Zeitung DIE LINKE Oktober 2011

Sozialistische Monatsschrift für Dresden

linksjugend [’solid] BlickwechselDIE LINKE. Dresden

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Sonne scheint, Jugend wählt

03 1209

1011

Oktober2011

Bedarf ist individuell

Solidarität statt nationaler Egoismen!Die Europäische Union steckt

in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Die Regie-

rungen in der EU haben bisher keine präzise Analyse der Krisenursachen vorgenommen, dementsprechend auch keine echten Lösungen für die Pro-bleme vorlegen können. Die deutsche Bundesregierung ist ganz wesent-lich mit verantwortlich dafür, dass zu wenig, zu spät und nicht immer das Richtige unternommen wird. Deutsch-land macht sich auch keine Freunde damit, wenn in hiesigen Zeitungen auf „die Südländer“ geschimpft wird.

Griechenland zum Beispiel kann die Haushaltsziele nicht erfüllen, zu de-nen sich das Land im Kuhhandel ver-pflichten musste. Das liegt aber vor allem daran, dass die heimische Wirt-schaft zusammenbricht, weil wegen der Sparauflagen keine öffentlichen Investitionen mehr getätigt werden, Arbeitnehmer entlassen werden, öf-fentliches Eigentum verscherbelt wird.

Das wäre in anderen Ländern kein Stück anders. Es ist auch gar nicht undenkbar, denn gerade jetzt wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, sodass Staaten, die sowieso schon große Schul-denprobleme haben, auch noch schnel-ler mit Strafzahlungen belegt werden. Geplant ist sogar, dass solchen Ländern die Zuwendungen aus den EU-Struk-turfonds gekürzt werden können. Das kann ganz schnell auch die ostdeut-schen Bundesländer treffen. Bestimmte politische Kräfte nutzen also die Kri-se, um ihre neoliberalen Strategien getarnt als Krisenbekämpfungsmaß-nahmen umzusetzen. Als LINKE im Europaparlament streiten wir für Mehr-heiten, die solche Gesetze verhindern.

Wir setzen uns stattdessen für eine EU-weit solidarisch abgestimmte und demo-kratisch legitimierte Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik und eine umfassende Re-Regulierung der Finanzmärkte ein. Nur so kann eine Wirtschafts- und Wäh-rungsunion funktionieren. „Mehr Euro-pa“ in diesem Sinne bräuchten wir also schon aus ganz praktischen Gründen.

Vor allem aber darf das Solidaritätsprin-zip nicht nationalen Egoismen geopfert werden. Es geht dabei um mehr als um Griechenland oder den Euro. Schon

jetzt sehen wir, wie das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Poli-tik schwindet und vielerorts nationa-listische Kräfte an Boden gewinnen. Solidarität bedeutet Widerstand gegen solche Kräfte, aber auch gemeinsamen Widerstand gegen den Kürzungswahn auf der einen und Untätigkeit gegen-über dem Spekulantentum auf der anderen Seite. Und Solidarität bedeu-tet auch, einander gegenseitig in Not-fällen ganz konkret finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen, sei es zur Schuldentilgung, sei es durch den EU-Haushalt unter anderem über die EU-Strukturfonds, sei es über Eurobonds.

Bei aller notwendigen Kritik an der Politik müssen auch wir Linken uns unserer Verantwortung für Europa be-wusst sein. Schon deshalb, weil die Idee der europäischen Einigung eine

durchaus linke Idee ist, für die sich viele Linke in der Vergangenheit und der Gegenwart eingesetzt haben und einsetzen. Entweder wird es einen gemeinsamen solidarischen Weg aus der Krise geben. Oder es gibt kei-ne Lösung für die EU als Ganzes.

editorial

von Hans-Jürgen Muskulus

Freiheit und Sozialismus

[email protected]

von Dr. Lothar Bisky

Von 2007 bis 2010 war Lothar Bisky zusammen mit Oskar Lafontaine Vorsitzen-der der Partei Die Linke. Im Europä-ischen Parlament ist er seit 2009 der Vorsitzende seiner Fraktion, der GUE/NGL. Von 2007 bis 2010 war Lothar Bisky zudem Vorsitzender der Europäischen Linken.

Foto: H. Lampe, pixelio.de

Der Leitantrag des Partei-vorstandes, das Partei-programm, liegt nun für

den Erfurter Parteitag (21.10. bis 23.10.) zur Beschlussfas-sung vor. Dass darüber heftig diskutiert wurde, beweisen über 1.300 Änderungsanträge. Die Antragskommission arbeitet bereits, ordnet die Anträge, bil-det Abstimmungsblöcke usw.

Anschließen werden sich für uns in Sachsen Anfang November in Bautzen Wahlen zum Landes-vorstand unserer Partei. Neue so-zialpolitische Leitlinien werden vorgestellt und anschließend zur Diskussion in die Kreisverbände und Basisorganisationen gegeben. Ein Stadtparteitag mit Vorstands-wahlen wird am 19. November folgen. Wichtige politische Auf-gaben sind also zu erfüllen. Die-se sind zu erfüllen mit arbeitsfä-higen Strukturen, Vorständen, die arbeits- und handlungsfähig sind, gemeinsam mit den Mitgliedern.

Uns ist auch klar, dass die Um-setzung des Parteiprogramms noch schwieriger sein wird als die Erarbeitung und die Diskus-sion darüber. Das andere ist na-türlich, dass wir mit diesem Pro-gramm unsere Idee einer anderen Gesellschaft, einer gerechteren Gesellschaft beschreiben und dass wir den Menschen auch Mut machen wollen. Uns selber und vielen Menschen, dass diese Ge-sellschaft veränderbar ist, dass Veränderungen möglich sind. Unser Ziel ist eine Gesellschaft freier, selbstbewusster Menschen, die in Würde und Solidarität zu-sammenleben. Wir wollen kei-ne Knechte und keine Mägde, sondern freie Menschen. Das ist der Kern unseres Programms, dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Seite 2 10/2011DIE LINKE. Sachsen

Gedanken zum bevorstehenden Landesparteitag, der am 5./6.11. in Bautzen stattfindet

Für eine „radikal linke Realpolitik“In unserer Partei wählen wir, wenn

Vorstände, Gremien, Parlamente zu besetzen sind, Menschen in Funkti-

onen, in Ämter und Mandate, also zur Erfüllung bestimmter Aufgaben. Wie diese für mich als Landesvorsitzenden aussehen, bestimmen vor allem unsere Landesparteitage. Die Grundrichtung und die Hauptaufgaben werden dabei jeweils durch die Leitanträge bestimmt, sie sollen im Wortsinn „handlungslei-tend“ für den gewählten Vorstand sein. Damit entsteht zugleich die Möglich-keit, die Erfüllung der Aufgaben, für die man gewählt wurde, zu objektivieren, zu überprüfen. Im besten Fall erfüllt man die erteilten Aufgaben möglichst gut und hat damit ein Fundament für die weitere Arbeit. In einer so großen Organisation wie unserem Landesverband ist es ein hoher Wert, wenn es uns gelingt, poli-tische Prozesse kontinuierlich zu entwi-ckeln. Dies insbesondere deshalb, weil die Beteiligung an der inhaltlichen und methodischen Weiterentwicklung un-serer Politik kein schneller Vorgang ist, sondern eine Menge Zeit braucht. DIE LINKE ist, wie auch immer man das finden mag, kein Schnellboot. In Vorbe-reitung unseres Novemberparteitages, auf dem auch ein neuer Landesvorstand gewählt wird, liegt nun ein Leitantrag zur Debatte vor (“Wo will DIE LINKE. Sachsen hin? – Fahrplan 2013/2014“).

Um diesen sinnvoll zu diskutieren, möchte ich hier zuerst über die Erfül-lung der Aufträge berichten, die durch den vor zwei Jahren verabschiedeten Leitantrag „Aufbruch in ein neues Jahrzehnt“ gestellt wurden. In diesem wurden zwei Aufgabenfelder bestimmt, die von der Landespartei zu erfüllen waren. Zum einen setzte der Parteitag fünf inhaltliche Schwerpunktthemen, nämlich „Sachsen ohne Armut“, das „Programm 100 000 Arbeitsplätze“, den „Plan Demokratisches Sach-sen“, einen „Aufbruch in ein sozial-ökologisches Sachsen“ sowie „Bil-dung, Kunst und Kultur für alle“. Auf Grundlage dieser zu erarbeitenden Konzepte soll ein integriertes Landes-entwicklungs- und Wirtschaftskonzept erarbeitet werden. Neben diesen inhalt-lichen Aufgaben analysierte der Partei-tag im Jahr 2009 gründlich die häufig schwierige Lage unserer Partei, die vor allem Mitgliederstruktur, Mitgliederle-ben, Beteiligungsformen und Kommu-nikationsstrukturen betrifft. Auch hier wurden entsprechende Aufgaben an die Landespartei, also vor allem an den Lan-desvorstand, aber auch an die Kreisvor-stände und alle anderen Gremien erteilt.

Nach nunmehr zwei Jahren kann fest-gestellt werden, dass ein guter bis sehr guter Arbeitsstand erreicht wur-de. Sozialpolitische Leitlinien werden auf diesem anstehenden November-parteitag zur Diskussion freigegeben, energiepolitische Leitlinien wurden bereits auf dem Landesparteitag 2010 beschlossen. Auf den Gebieten der Bil-dungs- und Kulturpolitik liegt sehr gutes Material vor, das zur Diskussion anregt. Ein Landesforum Wirtschaftspolitik wurde eingerichtet, dass bereits mehr-mals tagte und inzwischen substanti-

ell gut fundierte Aussagen erarbeitete. Ebenso gibt es erste Grundlagen für den „Plan demokratisches Sachsen“.

Die parteistrukturellen Aufgaben wur-den vom Landesvorstand, den von ihm berufenen Arbeitsgruppen aber auch von einigen Kreisverbänden mit viel Energie angegangen. Sowohl die Personalent-wicklungskonzepte und mehrere Kreis-entwicklungskonzepte geben darüber Zeugnis. Die Politische Bildungsarbeit wurde ebenso intensiv mit nahezu allen Kreisverbänden analysiert und diskutiert.

Mein etwas längerer Rückblick hier war notwendig, um zu zeigen, dass Leitan-träge auf unseren Parteitagen Wirkung

haben und unserem politischen Handeln die Richtung geben. Deshalb konnte der Landesvorstand nun einen Leitantrag für den Bautzener Parteitag vorlegen, der auf den vielen gelungenen Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre aufbaut.

Insgesamt werden drei Themengebiete abgesteckt, die das Haupthandlungs-feld unserer Partei in den zwei vor uns liegenden Jahren bilden sollen. Dies ist erstens die Vorbereitung der Wahlen 2013 und 2014, das betrifft Wahlkampf-strukturen ebenso wie Schulungspro-gramme, Kandidatengewinnung oder die Vorbereitung einer Wahlkampf-strategie. Zweitens, im Übrigen eng mit der Wahlvorbereitung verbunden, die weitere Parteientwicklungsarbeit. Zum dritten sind die Diskussion, Qua-lifizierung und Weiterentwicklung der in den vergangen Jahren geschaffenen inhaltlichen Grundlagen und deren Zu-sammenführung zu nennen. Für diesen Prozess sollen die in unserem Landes-verband außerordentlich guten Erfah-rungen in der Programmdebatte genutzt werden, um eine möglichst breite inner-parteiliche Beteiligung an der inhalt-lichen Arbeit zu ermöglichen. Darüber

hinaus sollen nicht erst die Ergebnisse der Öffentlichkeit unterbreitet werden, sondern nach Möglichkeit PartnerInnen für einen sächsischen Dialog über unsere politischen Angebote gefunden werden.

In den letzten Monaten und Jahren wurde vor allem auf der Bundesebene intensiv darüber diskutiert, inwieweit wir uns als Gesamtpartei strategisch erfolgreich auf-stellen können. Auch zu diesem Thema haben wir uns als größter Landesver-band zu positionieren, und zwar nicht theoretisch, sondern praktisch durch das, was wir tun und wie wir es tun. Für diesen strategischen Korridor disku-tieren wir im Zusammenhang mit dem Leitantrag die folgenden Perspektiven:

von Rico Gebhardt

Zum einen steht DIE LINKE in Sachsen für eine „radikal linke Realpolitik“. Das bedeutet, dass wir die real existie-renden Probleme in Sachsen aufgreifen – ob diese nun durch die Staatsregierung, durch parlamentarisches Handeln oder als akute gesellschaftliche Probleme auftreten – und setzen sie auf unsere Agenda. Wir klären auf, untersuchen die Sachverhalte und verbinden dies mit unserer Perspektive auf notwendige Ver-änderungen. Immer aber bleiben wir in unserem öffentlich relevanten Handeln der Realität, der Wirklichkeit verhaftet. Wir versuchen nicht, den Menschen im Land einzureden, welche Probleme sie denn haben sollten, sondern wenden uns denen zu, die sie haben. Unser kritisches Handeln bezieht sich auf das Hier und Jetzt und damit auf die vorgefundenen Bedingungen, die es zu verändern gilt.

Zum anderen profilieren wir uns als „linke Gestaltungspartei“ in Sachsen. Das bedeutet, dass wir Konzepte, Ideen, Ansätze – also Politik – für Sachsen und in Sachsen entwickeln, deren Gestal-tungsanspruch durch ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit gekennzeichnet ist. Wir beschreiben also konkrete Verände-rungen, die von möglichst großen Teilen

der sächsischen Bevölkerung als rele-vant und umsetzbar erachtet werden, also nicht in das Sankt-Nimmerleins-Land der politischen Träumerei verwie-sen werden können. Unser klares Profil in der auf diesem Kampffeld dichten Konkurrenz mit anderen Parteien er-halten wir dadurch, dass wir alle Politik und alles Wirtschaften in die Soziale Frage ein- und unterordnen. Da aber insbesondere hier in Sachsen jedem Menschen unmittelbar eingängig ist, das soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit SOWOHL erkämpft ALS AUCH erwirtschaftet werden müssen, sind die praktischen Auswirkungen unserer Gestaltungsvorschläge das ent-scheidende Glaubwürdigkeitskriterium.

Kontakt: rico-gebhardt.de

geb. 1963 in Schlema/Erz.verheiratet, 2 Kinder

1990er Jahre: Kommunal-politiker und Wahlkampf-mitarbeiter im Erzgebirge

2000er Jahre: Landesge-schäftsführer und MdL mit Wahlkreisbüros im Erzgebirge

Seit Ende 2009: Landesvorsit-zender sowie innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

zur person

zum ParteitagDer 6. Landesparteitag der LINKEN Sachsen findet am 5./6. November 2011 in Bau-tzen, Holiday Inn (Stadthalle „Krone“), Wendischer Graben 20 statt.

Vorläufige Tagesordnung:1. Diskussion der „Sozialpoli-tischen Leitlinien der LINKEN Sachsen“2. Beratung und Beschlussfas-sung zum Leitantrag „Fahrplan 2013/2014“3. Wahl von Organen des Lan-desverbandes4. Beratung von weiteren An-trägen an den 6. Landespar-teitag5. Beratung und Beschlussfas-sung von Satzungsänderungs-anträgen6. Beratung und Beschlussfas-sung zur Finanzordnung der LINKEN Sachsen

Hinweise/Kandidaturen bitte per Email an Landesgeschäfts-führerin:[email protected]

Weitere Informationen laufend aktualisiert unter:www.dielinke-sachsen.de

10/2011 Seite 3DIE LINKE. Dresden

Auf dem Stadtparteitag am 7. Mai in Dresden Foto: Robert Wünsche

von Annekatrin Klepsch

DIE LINKE in Dresden und die Ergebnisse der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Nach der Wahl ist vor der WahlDie Länder Berlin und Mecklen-

burg-Vorpommern haben ge-wählt und DIE LINKE gehörte

bei beiden Wahlen jeweils nicht zu den Siegern, trotz der Tatsache, dass sie dort bislang bzw. bereits schon Regierungs-kompetenz unter Beweis stellte. Statt ihre Wahlergebnisse zu verbessern, was angesichts der anhaltenden Finanzkri-se und der Kritik der LINKEN an den Lösungsvarianten der schwarz-gelben Bundesregierung sowie der wachsenden Armut in der Bevölkerung trotz sinken-der Arbeitslosenzahlen und der damit einhergehenden sozialen Spreizung zu erwarten gewesen wäre, stagnierte der Wählerzuspruch lediglich bzw. ging so-gar prozentual zurück. In Berlin erhielt die SPD gar in den Bereichen Soziales und Bildung mehr Kompetenzzuschrei-bung (Soziales 37%, Bildung 23%) durch Wählerinnen und Wähler als DIE LINKE (Soziales 15%, Bildung 11%).

Ob beide Wahlergebnisse handlungs-leitend für den Stadtverband der Dresdner LINKEN sein können, ließe sich breit erörtern, da die sozialstruk-turellen Voraussetzungen in einem dünnbesiedelten Flächenland einer-seits und einer multikulturellen Mil-lionenstadt andererseits signifikante Unterschiede zu Dresden aufweisen.

Ein Ansatzpunkt für die Betrachtung, wie der Stadtverband der Dresdner LIN-KEN zukünftig inhaltlich und strategisch seine Schwerpunkte setzen sollte, ist die Tatsache, dass DIE LINKE als selbst-ernannte beste politische Kraft für die Vertretung sozialer Interessen mit einem ihrer ureigensten Kompetenzfelder of-fenbar nicht bei den Wählerinnen und Wählern punkten konnte. Die Soziale Frage jedoch ist überall von Belang, unabhängig davon, ob es sich um ein Flächenland, einen Stadtstaat oder eine Großstadt handelt. Exemplarisch ist ge-

genwärtig das Thema Mietsteigerungen und soziale Entmischung zwischen den Stadtgebieten, wie es in Berlin aber auch teilweise in Dresden zu beobachten ist. Horst Kahrs, Leiter des Bereichs Stra-tegie und Politik beim Parteivorstand und der Berliner Staatssekretär der LIN-KEN, Prof. Benjamin Hoff, verweisen in der gemeinsamen Wahlanalyse zum Wahljahr 2011 auf wesentliche Punkte, die auch für die Dresdner LINKE von Belang sind. Um erfolgreich bei zukünf-tigen Wahlen bestehen zu können, sei eine „Auswertung der (demografischen)

Entwicklung der Mitgliedschaft, der strukturellen organisatorischen Schwä-chen und der sozialen Verankerung der Partei“ notwendig. Darüber hinaus sprechen beide auch davon, dass der innere Zustand der Partei ausgewertet werden müsse, aber zumindest hier war die Dresdner LINKE in den letzten vier Jahren auf einem guten Weg (Wahla-nalyse unter www.benjamin-hoff.de). In Dresden bewegt sich DIE LINKE

spätestens seit der Kommunalwahl 2009 in dem Spannungsfeld, mit der SPD re-gelmäßig und mit den Grünen häufig vor allem bei sozialen, ökologischen und kulturellen Themen im weitesten Sinn ein politisches Lager im Stadtrat zu bil-den (Rot-Rot-Grün). Damit stellt DIE LINKE einerseits Kooperations- und politische Handlungsfähigkeit unter Be-weis, andererseits konkurriert sie jedoch zeitgleich mit beiden genannten Parteien um ein bestimmtes Wählerpotential, was sich im Hinblick auf die nächsten Wahlen zum Bundestag 2013 sowie zum

Stadtrat und Landtag 2014 tendenziell verschärfen könnte. Weiterhin ist mit der Piratenpartei ein neuer und frischer Ak-teur auf der politischen Bühne hinzuge-kommen, der in Berlin nun im Abgeord-netenhaus vertreten ist und hierzulande öffentlich verkündet hat, 2014 auch das Dresdner Rathaus entern zu wollen und deswegen vorsorglich in Dresdner Stadtratssitzungen immer einen Be-obachter des Geschehens sitzen hat.

Neben der von Kahrs und Hoff ange-sprochenen strategisch-organisato-rischen Auswertung der Partei und gege-benenfalls notwendigen Neuaufstellung, drängt sich die Frage auf, wie es gelin-gen kann, die wesentlichen inhaltlichen Botschaften auch der Dresdner LINKEN nicht nur in Leitanträgen wie zum The-ma sozial-ökologische Stadtentwicklung zu beschließen, sondern auch „nach draußen“ zu übersetzen, also Menschen in der Stadt dafür zu interessieren.

Der renommierte Soziologie Klaus Hurrelmann äußerte zum Verhältnis politisches Engagement von Menschen im Verhältnis zu Parteien unlängst in einem Interview: „Es geht darum, et-was zur Sprache zu bringen, das einen Nerv trifft, auch andere Gruppen in der Gesellschaft anspricht. Wenn man zum Beispiel gegen die großen Konzerne demonstriert, die ihre Risiken der Ge-sellschaft aufbürden, ihre Gewinne aber für sich behalten – dann interessiert das ja junge und alte Bürger. Außerdem geht es um Glaubwürdigkeit und Au-thentizität, beides muss spürbar sein.“

Die Debatte, wie es der LINKEN wie-der gelingen kann, eben genau die von Hurrelmann benannten anderen gesell-schaftlichen Gruppen und Menschen außerhalb der Partei anzusprechen, wird in den nächsten Monaten zu führen sein. Denn die Themen auf kommunal-politischer Ebene sind vorgezeichnet: Wohnungsknappheit und Mietenent-wicklung, Schulsanierungen und Er-halt der städtischen Krankenhäuser.

Die Autorin ist Abgeordnete im Säch-sischen Landtag und Mitglied der Grundsatzkommission des Landesvor-standes

[email protected]

Dresdens Krankenhäuser in Not!von Steve Kühne

Die Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP, Bürgerfraktion und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Fried-richstadt in eine GmbH überführen.

Angriff auf Beschäftigte und PatientInnenTrotz aller verschleiernder Rhetorik: Die von Verwaltungsbürgermeister Det-lef Sittel (CDU) beabsichtige Rechts-formänderung der beiden als städtische Eigenbetriebe geführten Krankenhäu-ser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichstadt bleibt ein Angriff auf die Rechte und Lebensbedingungen der Beschäftigten und der DresdnerInnen. Mit diesem Schritt würde es möglich werden, den Beschäftigten nicht mehr Gehalt nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu zahlen, die Häu-ser könnten jederzeit teilweise oder komplett verkauft werden, Stationen würden zusammengelegt und Stel-len gestrichen. Außerdem würden die Krankenhäuser betreffende Entschei-dungen künftig hinter den verschlos-senen Türen eines Aufsichtsrats und nicht mehr vom Stadtrat gefällt werden.

Gespart wird wieder bei unsZur Begründung dieser Maßnahme zieht man mal wieder die Kosten der Kran-kenhäuser heran. Sie machen etwa 1 Mio. Euro pro Jahr Verlust. Und so soll nun, nach all den Jahren der Stellenstrei-chungen, der gewachsenen Belastung für die Beschäftigten, der Überstun-den… noch mehr gekürzt werden. Die Kosten der globalen und europäischen Krise werden in Form dieser Rechtsfor-mänderung auf uns abgewälzt. Statt das Geld bei den Reichen und Superreichen zu holen, verschlechtert man die Ge-

sundheitsversorgung und die Arbeits-bedingungen weiter. Denn die Kosten kapitalistischer Politik werden stets vergesellschaftet, nur die Gewinne pri-vatisiert man. Das gilt besonders für das Gesundheitswesen, das in den letzten Jahren durch Klinikschließungen, Pri-vatisierungen und Stellenstreichungen geradezu entstellt wurde!

Steve Kühne (SAV) ist Mitglied in der Bürgerinitiative „Hände weg von un-seren Krankenhäusern!“

Freundeskreis öffent-liche Krankenhäuser online

Den städtischen Kran-kenhäusern Dresdens droht die Privatisie-rung. Mehr Infos sowie aktuelle Berichte aber vor allem die Einladung zum Mitmachen finden sich im Internet unter:

foek.blogspot.com

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DIE LINKE. Dresden10/2011 Seite 4

„DIE LINKE. Eine für alle“ analysiert Sarrazins Thesen

Sind seine Thesen rassistisch oder entsprechen sie der Wahrheit? Ent-fachen Menschen bildungsferner Schichten, Arbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund die Kon-flikte unserer Zeit oder liegen die Pro-bleme im wirtschaftlichen, politischen oder gesellschaftlichen System?

Tilo Sarrazins Meinung dazu ist klar. Deshalb reist er durch die Republik und verbreitet seine Thesen - so auch letzten Monat durch Sachsen. Doch zu Sarrazins Buchlesung in Döbeln wollten sich die jungen Menschen des Treib-haus e.V. vorbereiten. Zusammen mit rund 25 Teilnehmer/innen führte eine Gruppe der „LINKEN. Eine für alle!

Robert Wünsche [email protected] Romberg [email protected]

Gericht hat entschieden: Durchsuchung der Büroräume der LINKEN am 19. Februar war rechtswidrig

von Max Kretzschmar

Am 19. Februar 2011 stürmte ein vermummtes und bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK)

des sächsischen Landeskriminalamtes das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Dabei wurden zahlreiche Türen aufge-sägt oder eingetreten. Danach wurden sämtliche Räumlichkeiten durchsucht, darunter auch die Parteibüros der LIN-KEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Bei der Stürmung wurde ein Sachscha-den von über 5.600 Euro verursacht.

Im Haus der Begegnung wurden zwan-zig Personen vorläufig festgenommen, darunter die völlig unbescholtenen Mit-glieder der LINKEN Bernd Trepte und Frank Urban, die ehrenamtlich Telefon- und Bürodienst in der Geschäftsstelle der Partei geleistet hatten. Diese wurden eine ganze Nacht lang in verschiedenen Gefangenensammelzellen der Polizei festgehalten und einer kompletten er-kennungsdienstlichen Behandlung un-terzogen (Fotografieren aus verschie-denen Positionen, Wiegen, Messen).

Hiergegen wollten sich sowohl DIE LINKE als auch die beiden Parteimit-glieder zur Wehr setzen und beauftragten

Rechtsanwalt André Scholl-bach mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen. Dieser beantragte beim Amts-gericht Dresden die Feststel-lung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und der von der Polizei durchgeführten erkennungsdienstlichen Be-handlungen – mit Erfolg. Denn das Amtsgericht Dres-den hat nun in dieser Sache die folgenden Beschlüsse erlassen (Aktenzeichen: 270 Gs 662/11; 270 Gs 3587/11; 270 Gs 3588/11):

„Die Durchsuchung der Büroräumlichkeiten der Partei DIE LIN-KE, 1. OG, Großenhai-ner Str. 93, 01127 Dresden, am 19.02.2011 erfolgte zu Unrecht.“

„Es wird festgestellt, dass die An-ordnung und Durchführung der erkennungsdienstlichen Behand-lung des Antragstellers ... am 19.02.2011 rechtswidrig war.“

„Dem Rechtsstaat schweren Scha-den zugefügt“Weiterhin erließ das Amtsgericht Dresden einen Beschluss, mit dem die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung der Kanzlei von Rechtsanwalt Thomas Grundmann festgestellt wurde. Dies kommentierte der Präsident der Rechts-

anwaltskammer Sachsen, Dr. Martin Abend, mit folgenden Worten: „Mit dem Beschluss werden die Staatsan-waltschaft und ihre Ermittlungsbeamten in ihre Schranken verwiesen, leider erst nachträglich. Staatsanwaltschaft und Po-lizei haben mit ihrer Aktion dem Rechts-staat schweren Schaden zugefügt.“

Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN, sagte zum Vor-gehen der Dresdner Staatsanwaltschaft: „Wer in einem Bundesland Staatsgewalt politisch missbraucht, um mit einer Ram-bo-Razzia wie am Abend des 19. Februar an der Großenhainer Straße in Dresden über Büros der größten Oppositionspar-tei herzufallen, hat Respekt verwirkt.“

Rechtsanwalt André Schollbach erklär-te: „Die sächsischen Strafverfolgungs-behörden haben bei der Stürmung des Hauses der Begegnung ihre Befug-nisse deutlich überschritten. Es wäre zu begrüßen, wenn die sächsischen Strafverfolgungsbehörden die Ent-scheidungen des Gerichts zum Anlass nehmen würden, dem Rechtsstaats-prinzip künftig die angemessene Auf-merksamkeit zukommen zu lassen.“

weitere Informationen:

• Im Internet: www.dielinke-efa-dresden.de

• eMail: [email protected]

• Gruppen-Treffen: jeden 1. und 3. Montag, 19 Uhr, im Haus der Begegnung

Dresden“ ein Argumentations-Training durch. Ziel war nicht nur die inhaltliche Auswertung, sondern auch das sach-liche Üben eine kontroversen Debatte.

Das Argumentations-Training wird im Rahmen einer Sarrazin-Dokumen-tation im November im WDR und RBB ausgestrahlt. Der genaue Sen-determin steht leider noch nicht fest. Sollten auch Genoss/innen in Dres-den an einem Argumentations-Trai-ning interessiert sein, bitte an fol-gende Ansprechpartner/innen wenden:

Fakten-Check – „Linke Argumente gegen rechte Hetze“Thilo Sarrazin hat zweifelsfrei ein Tabu gebrochen. Er hetzt nun nicht mehr nur gegen Arbeitslose, sondern auch gegen Muslime und Migranten. Sein Ziel ist die Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Die Schuld an Problemen unserer Zeit, wie die Finanz- und Wirt-schaftskrise, die Euro-Währungskrise, Armut und Massenarbeitslosigkeit wird versucht, einzelnen Minderheiten in der

Warum Sarrazin mit seinen pseudo-wissenschaftlichen Thesen unrecht hat und er es trotzdem schafft, dieses subjektive Gefühl zu erzeugen, erfährt man in der Broschüre „Linke Argumente gegen rechte Hetze“ der Partei DIE LINKE. kostenfrei zu bestellen in der Stadtgeschäftsstelle in Dresden, Großenhainer Straße 93, 01127 Dresden, 0351 - 858 38 01 oder online unter www.linke-argumente-gegen-rechte-hetze.de

Bevölkerung zuzuschieben. Die klas-sische Suche nach Sündenböcken. Der wahre Konflikt findet jedoch nicht zwi-schen den Rassen oder den Religionen statt, sondern zwischen Arm und Reich.

Von den Massenmedien wird er der-weil als Volkstribun gefeiert: „Thi-lo Sarrazin provoziert. Aber eigent-lich hat er doch recht.“ - Wirklich?

Mythos: „Einwanderung in Sozialsysteme“Sarrazin behauptet: Die „finanziellen und sozialen Kosten der muslimischen Einwanderung“ wären „weitaus hö-her (…) als der daraus fließende wirt-schaftliche Ertrag“. Mit dieser Aussage suggeriert er, dass Migranten gezielt nach Deutschland kämen, um die sozi-alen Sicherungssysteme auszubeuten. Fakt ist: Das Gegenteil ist richtig. 80 Prozent der Migrantinnen und Migranten in Deutschland mit muslimischem Hin-tergrund können Einkommen aus Lohn, Gehalt oder Selbständigkeit vorweisen.Zudem zahlen sie mehr Steuern und

Abgaben, als sie Transferleistungen vom Staat erhalten. Im Jahr 2004 wa-ren es beispielsweise 1.840 Euro. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) für das Wirtschaftsmagazin Capital. IZA-Forscher Holger Bonin betont: „Das Stammtischgerede davon, dass Auslän-der auf Kosten der Bundesbürger die So-zialsysteme ausplündern, ist blanker Un-sinn“ Jeder Migrant zahlt der Studie zu-folge „im Laufe seines restlichen Lebens durchschnittlich 11.000 Euro mehr an den Staat, als er bekommt. Zusammen-gerechnet sind das 82 Milliarden Euro“.

Fraktion im Dresdner Stadtrat

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Katrin Mehlhorn

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Bedarfsgerechtes Wohnen muss als Grundrecht und politischer Anspruch begriffen werden

Dresden braucht ein neues Wohnkonzept

Dresdens Wohnungsmarkt hat sich gewandelt. Aus einem Mietermarkt ist ein Vermietermarkt geworden. Eine Koalition aus Verwaltung, CDU/FDP/und so genannten Freien Bür-gern half fleißig mit, durch den un-beirrten Abriss von Wohnraum das Wohnraumangebot zu verknappen und zu steigenden Preisen beizutragen.

Dresdens Bevölkerung wächst und mit ihr die Zahl der Haushalte, die Wohn-raum nachfragen. Der weiterhin poli-tisch forcierte Wohnungsabriss wird bis heute durch DIE LINKE aufs äußerste kritisiert. Er wird mit 4,8 Mio. Euro Fördergeldern kofinanziert. An dieser Stelle sei das Märchen von zehn Pro-zent-Leerstand erwähnt. Denn dieser Zahl verdankt Dresden den Fördergeld-regen. Egal ob Ruine oder bewohnbar: Jedes Wohngebäude zählt für die Stati-stik. Eine Ruine ist 100 % wert. Jeder der aktuell auf Wohnungssuche ist, weiß, dass die Realität anders aussieht.

Seit 2000 wächst die Zahl der in der Stadt lebenden und wohnraumnach-fragenden Haushalte. 38.000 Singles, Familien mit oder ohne Kinder und WG’s suchten neuen Wohnraum. Un-abhängig ihres Alters, ihrer Geldbörse, ihrer Vorlieben, mit oder ohne Behin-derung. In dieser Zeit stieg die Zahl der Wohnungen absolut um 785. Seit 2005 kam es zu durchschnittlichen Miet-preissteigerungen von mehr als 11%. Aufgrund des anhaltenden Bevölke-rungswachstums dürften sich beide Trends verstetigen: Knapper werdender Wohnraum führt zu steigenden Preisen.

DIE LINKE fordert deswegen ein neues integriertes Wohnkonzept und zwar für alle Einwohner. Nicht nur aber auch für Neubaumaßnahmen. Egal ob auf Bra-chenflächen, als Lückenschluss oder in integrierten Lagen: Dresden benötigt die Ausformulierung neuer strategischer Zielsetzungen und die Erarbeitung eines strategischen Handlungsrahmens. Nur so kann sich die Stadt sich wandelnden so-zialen und demographischen Nachfragen auf der einen und markt- und immobili-enwirtschaftlich orientierten Angeboten auf der anderen Seite stellen und diese zusammenführen. Ohne Zweifel, Dres-den ist als Wohnstandort attraktiv und dies soll auch in der Zukunft so bleiben. Aber für mehr und mehr Bevölkerungs-

gruppen ist diese positive Entwicklung mit sich verschärfenden Marktzugangs-schwierigkeiten verbunden: Steigende Mieten trifft vor allem Haushalte mit ver-hältnismäßig geringen Einkommen oder prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Ein neues Wohnkonzept muss auf die lokale Situation Dresdens und ihre Problemlagen neue Antworten finden. Angebliche Entschuldung der Stadt hin oder her, mit dem Verkauf der kommu-nalen Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2006 hat sich Dresden als gestaltender und teils mietpreisdämpfender Akteur selbst vom Markt katapultiert. Auch die Wohnungsgenossenschaften haben in den letzten Jahren diese Lücke ent-weder nicht füllen können oder wollen.

Über 56.000 Menschen leben in Dres-den in Bedarfsgemeinschaften. Sie sind auf preisgünstige Wohnungen angewiesen. 2010 zahlte Dresden 37 Mio. Euro an Kosten der Unterkunft, mit steigender Tendenz. Laut aktu-ellen Erkenntnissen des Instituts für

Ökologische Raumentwicklung (IÖR) müssten in Dresden jährlich 1.000 bar-riere- bzw. schwellenarme Wohnungen geschaffen werden. In den letzten acht Jahren förderte Dresden den Umbau von gerade einmal 314 Maßnahmen.

Die Zeit drängt! Nur wenn es Dres-den gelingt, durch ein schlüssiges Konzept auf die Gestaltung des Woh-nungsmarktes Einfluss zu nehmen, kann auch zukünftig dem städtischen Versorgungsauftrag für insbesondere einkommensschwächere und hilfebe-dürftige Haushalte sowie Haushalte mit Kindern genüge getragen werden. DIE LINKE fordert deswegen einen offenen Dialog zwischen Vertretern der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Interessenvertretern der Mieter, mit Vertretern aus interessierten Initiativen, die sich mit Stadtentwicklung beschäf-tigen sowie einer verstärkten Einbezie-hung von Vertretern der Wissenschaft.

Die ersten Wohnungsneubaumaßnahmen in Dresden laufen auch im Mietwoh-

von Kris Kaufmann

nungsbereich an. Seit Jahren wird wie-der investiert. Adressaten der Neubau-maßnahmen sind jedoch überraschender Weise nicht Einkommensschwache, sondern Erwerber von Eigentumswoh-nungen, private und institutionelle Anle-ger oder einkommensstarke Haushalte. Dresden muss sich deswegen einfachen Fragen stellen, deren Beantwortung Zukunftsaufgabe der Stadt sein dürfte:

Wo kann Dresden ansetzen, um eine Wohnungspolitik für breite Schich-ten der Bevölkerung zu ermöglichen?

Wie kann Wohnen mit Aspekten der Quar-tiersentwicklung stärker in Verbindung gebracht werden, um eine soziale Durch-mischung der Quartiere zu befördern und eine Entmischung zu vermeiden?

Welche Maßnahmen sind vorstellbar, um ein bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnraumangebot in Dresden zu sichern?

Foto: Jerzy Sawluk

LINKE Fraktion 10/20112

Neues aus den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten - Heute: WeixdorfFür DIE LINKE am Weixdorfer Ratstisch

57 Jahre• Dipl.-Ingenieur • seit 2004 im Ortschaftsrat Wie kamst Du in den Ortsbei-rat? Macht es Dir Spaß?Seit 2004 bin ich im Ortschafts-rat Weixdorf. in der zweiten Le-gislaturperiode allein. Ich habe aus eigenem Antrieb kandidiert, weil ich in der Politik mitmi-schen wollte - an einer Stelle, wo ich was erreichen kann. Es macht schon Spaß, wenn man seine eigenen Gedanken in den umgesetzten Beschlüssen in der Ortschaft wiederfindet. Al-lerdings darf man sich nichts vormachen. In einem Rat von 12 Mitgliedern, davon 6 von der CDU und 5 vom Sportver-ein, ist es nahezu unmöglich, Vorschläge umzusetzen, die nicht auch die anderen mehr-heitlich tragen. Wichtig ist es, durch Lösungsvorschlä-ge Denkanstöße zu geben.

Wa s h a t E u e r O r t s b e i -r a t b e w e g e n k ö n n e n ? In einer Umfrage der SZ 2008 war Weixdorf der Gesamtsieger. Es hat die freundlichsten Nach-barn in ganz Dresden. Schulen und Sportstätten finden die Bewohner gut. Die Sicherheit in Verkehr und Öffentlichkeit ist spitze. Ein Dresdner Bür-germeister sagte mal „Edel-Weixdorf“. Das klingt zuerst albern, aber dann belegte er das mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kennziffern. Es gibt viele Vereine in unserem Ort, die auf das große Enga-gement ihrer Mitglieder bauen und das Leben in der Ortschaft aktiv mitgestalten. Der Bau einer neuen Grundschule und die neue Sporthalle sind schon fast Geschichte, die jüngsten

Projekte sind die Sanierung der Mittelschule und ein Kunstra-senplatz für den Sportverein.

Was stört Dich bei der Arbeit im Ortsbeirat?Die meisten Entscheidungen werden im Konsens getroffen; jedoch gibt es Leute, die ihr Amt und ihre Person wichtiger nehmen als die Sache. Auch Fraktionsdenken ist manch-mal maßgebend. Ja und die Schwerfälligkeit einer Groß-stadt wie Dresden im Ver-gleich zu einer Ortschaft von ca. 6000 Einwohnern engt den Entscheidungsspielraum ein.

Welche Schwerpunkte siehst Du für den Ortsbeirat in nächster Zeit?Wir haben noch Reserven, was Bürgernähe und Sachwissen der Ratsmitglieder betrifft. Themen wie die Einbeziehung sachkundiger Bürger für besse-re Qualität unserer Beschlüsse, Weiterbildung und Erfahrungs-austausch der Ratsmitglieder, thematische Bürgerforen und „Runde Tische“, einen verein-fachten Zugang von Bürgern an den Ortschaftsrat ( Internet, „Meckerkasten“, Bürgersprech-stunden u.ä.) und die Öffnung des Rathauses als Bürgerhaus (Archiv, Chronik) werden auch in Zukunft auf der Tagesord-nung bleiben. Darauf achte ich.

Blumen auf den Wegmit zufriedenen SchülernDiesmal geht’s Weixdorf so wie letzthin den Langebrückern. Dem Ortschaftsrat liegt eine Tages-ordnung vor, die keine schwer-gewichtigen Themen enthält. Der Ortsvorsteher wundert sich sogar ein bißchen, daß überhaupt Berichterstatter kommen. Aber hat ein solches demokratisches Gremium an der „ untersten „ Ebene des parlamentarischen Systems monatelange Zeiträu-me, wo es nichts von Belang im Leben der Kommune zu be-raten und zu entscheiden gäbe? Der erste Weixdorfer Tagesord-

termin auf der Baustelle Mittel-schule ein ( wo derzeit ein Volu-men von über sieben Millionen Euro verbaut wird). Die Räte werden sich gemeinsam mit Hochbauamt. Lehrern und El-tern über den Gang der Dinge in-formieren. Schulen im Blick der Öffentlichkeit - der Ortschafts-rat nimmt seine Rolle wahr.

Im übrigen wird im Sitzungs-verlauf noch einmal klargestellt: In diesem Sinne dürfen Bera-tungen des gewählten Gremi-ums nicht leichtfertig verscho-

VisitenkarteOrtschaftsbereichWeixdorf

Die Ortschaft Weixdorf setzt sich zusammen aus den Ortsteilen: Weixdorf, Lausa, Alt-Lausa/Friedersdorf, Gom-litz und Marsdorf.

Einwohnerzahl: 5.914

Im Ortschaftsrat sind 12 Mitglieder

• CDU 6 Sitze • DIE LINKE 1 Sitz• Sportfreunde für Weixdorf 5 Sitze DIE LINKE vertritt: Dr. Holger Viergutz

Auf der Tagesordnung: Vorstellung der neuen Grundschulleiterin - Entwidmung

des beschränkt-öffentlichen Weges „Friedersdorfer Waldweg“ - Löschwasserversorgung für Marsdorf

nungspunkt weist schon mal weit in die Zukunft. Die neue Leiterin der Grundschule stellt sich vor. (Zur Einleitung wird klargestellt: Der Ortschaftsrat hatte auch mit der „alten“ ein gutes Verhältnis.) Was erfahren die Räte von der Neuen? Seit 1. August in Weix-dorf tätig, seit 22 Jahren Lehrerin in Dresden - dann durch einen öffentlichen Aufruf herausgefor-dert, aus „freien Stücken“ - wie sie sagt - den Schritt gewagt. Nun hier angekommen, von Kollegen und Eltern gut emp-fangen. Und dann ein Satz, mit dem sie sich auf jeden Fall den Begrüßungsblumenstrauß des Ortschaftsrates sozusagen als Vorschuß verdient hat: „Ich will, daß die Weixdorfer Schüler hier gern zur Schule gehen.“ Glück auf den Weg, Frau Direktorin!

Welches Gewicht Schulthemen für den Weixdorfer Ortschaftsrat haben, wird später noch einmal deutlich. Der Ortsvorsteher lädt für Ende Oktober zu einem Orts-

ben oder gar abgesetzt werden, nur weil einmal kein schwer-gewichtiges Thema ansteht.

An diesem Abend geht’s dann weiter mit einer Entschei-dung über den „Friedensdorfer Waldweg“. Der Rat möchte Mißverständnisse vermeiden und klarstellen: Die auf Be-treiben der Stadtverwaltung beabsichtigte Entwidmung von Abschnitten des Weges bedeutet nicht dessen Einzug. Die notwendige Verbesserung des Weges soll nach der recht-lichen Klärung „auf kurzem Wege“ gemeinsam mit dem Forst angegangen werden.

Ähnlich das Ergebnis beim The-ma Löschwasser für Marsdorf. Der Rat nimmt dei Vorstel-lungen des Dresdner Fachamtes entgegen, macht aus der Kennt-nis der örtlichen Gegebenheiten einige Hinweise und möchte, daß das endgültige Projekt noch einmal vorgestellt wird.

Postanschrift:Rathaus Weixdorf Weixdorfer Rathausplatz 201108 Dresden

Dr. Holger Viergutz

Bürgersprechstunden unserer StadträtInnenDr. Margot GaitzschAndré Schollbach Jens Matthis Anja Apel

Stadträtin für den Wahlkreis 10 Prohlis

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende,Sportausschuss, Umweltausschuss

Stadträtin für den Wahlkreis 5Klotzsche, Langebrück, Schönborn, Weixdorf

Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Behindertenbeirat

Stadtrat für den Wahlkreis 3Neustadt

Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Kranken-haus/Kita-Ausschuss, Zweckverband VVO, Finanzausschuss

Stadtrat für den Wahlkreis 13Gorbitz

Fraktionsvorsitzender, Ausschuss für Wirt-schaftsförderung, Betriebsausschuss IT/Stadtentwässerung/Friedhofswesen

09. November • 16:30 bis 17:30 Uhr

BürgerInnenbüro Roter RennerRudolf-Renner-Straße 49Dresden-Löbtau

20. Oktober • 16-17 Uhr

WIR AGMartin-Luther-Str. 21Dresden-Neustadt

25. Oktober • 16 bis 17 Uhr

Bürgersaal Ortsamt Prohlis Prohliser Allee 10

18. Oktober • 16-17 Uhr

Dresdner RathausFraktionsbüro, Zimmer 176, 1. EtageDr.-Külz-Ring 19

LINKE Fraktion10/2011 3

Für DIE LINKE am Weixdorfer Ratstisch

Anja Apel

Gelungene Verbindung von ökologischem Anspruch und sozialem Umverteilen:

Ökobonus für alle!Im Zuge der Diskussion um die sozi-

al-ökologischen Leitlinien für Dres-den wurde erneut der Vorschlag ge-

äußert, die steigenden Kosten für Ener-gie durch Einführung eines Sozialtarifes für einkommensarme Haushalte abzu-federn. Das ist gut gemeint, stößt aber in der Praxis auf vielerlei Probleme. So wären Energieunternehmen angehalten, auch noch die Aufgaben einer Sozialbe-hörde zu übernehmen und jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger, der eine solche Ermäßigung in Anspruch nehmen möchte, auf seine Bedürftigkeit hin zu durchleuchten. Eine solche um-fassende, bürokratische Prüfung kann und soll aber nicht Aufgabe eines En-ergieversorgers sein. Zudem müsste eine willkürliche Einkommensgrenze gesetzt werden, und nur die Personen, die darunter liegen, würden profitieren.

Wie aber kann man nun dennoch Ver-günstigungen erreichen, vielleicht sogar Umverteilung bewirken? Eine elegante Lösung, die zudem noch Ökologisches und Soziales zusammenbringt, hat Dr. Ulrich Schachtschneider am 14. Sep-tember 2011 im Rahmen einer Veran-staltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der WIR-AG referiert. Er plädiert für die Einführung eines Energie-Sozial-tarifs in Form eines Ökobonus für alle. Dieser Vorschlag ist nicht neu, aber er

ist gerade im Zuge der aktuellen Ent-wicklungen auf dem Energiesektor wert, wieder verstärkt diskutiert zu werden. Die Vorteile dieser Lenkungsabgabe lassen sich sehr gut am Beispiel des Kantons Basel in der Schweiz erläutern, der einen solchen Ökobonus für Strom schon vor einigen Jahren eingeführt hat.

Zunächst stiegen zwar die Kosten für alle Nutzer infolge dieser neuen Abga-be um 25 Prozent, am Jahresende aber bekamen die Haushalte und Betriebe or-dentliche Summen zurückgezahlt. Denn das eingesammelte Geld wird nicht den öffentlichen Hauhalten zugeführt, sondern es fließt wieder an Bürger und Betriebe zurück. Der Sinn des Ökobo-

nus ist es, energiebewusstes Verhalten zu belohnen. Insofern profitieren spar-same Stromkunden, die z.B. auch noch günstigen Nachtstrom nutzen, da der Auszahlbetrag die Mehrkosten durch den Anstieg der Energiepreise mehr als kompensiert. Stromverschwender hinge-gen zahlen deutlich zu. Im Mittel bezah-len aber alle genau so viel wie vorher. Für das Gewerbe funktioniert die Rege-lung ähnlich, hier wurde allerdings noch eine gewisse arbeitsmarktpolitische Steuerung eingebaut, denn es gibt Boni entsprechend der Anzahl der jewei-ligen Beschäftigten. Folglich erhalten Firmen mit vielen Mitarbeitern damit auch eine höhere Prämie. Ausnahmen gibt es für die größten Stromkunden der Stadt bzw. für Firmen, die nur wenige Beschäftigte haben, deren Stromver-brauch aber betriebsbedingt hoch ist.

Es lohnt sich also, dieses zukunftswei-sende System der Energiekostenbe-rechnung noch einmal genauer anzu-schauen, zumal es nur mit geringem Verwaltungsaufwand – und kosten einhergeht. Mittels eines Ökobonus lässt sich zudem der Anspruch reali-sieren, ökologisches Verhalten direkt mit einer Umverteilung in finanzi-eller und sozialer Hinsicht zu koppeln.

von Katrin Mehlhorn

Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe verabschiedet

Nach einem längeren Diskussi-onsprozess und unter Einbe-ziehung des Seniorenbeirates

und der Verbände die in diesem Feld der sozialen Arbeit tätig sind, wurde in der Septembersitzung des Stadt-rates der Fachplan verabschiedet. Vorbildlich daran ist nicht nur der Ti-tel, indem es nicht mehr Altenhilfeplan, sondern Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe heißt. Paradigmenwechsel bedeutet: weg von defizitorientierten Handlungsansätzen hin zur ressour-cenorientierten Arbeit, die auch immer stärker die Betroffenen selbst mit in die Planungs- und Umsetzungsprozesse ein-bezieht. Natürlich sehen wir LINKE den Veränderungsbedarf und die Notwendig-keiten, die eine immer älter werdende Dresdener Bevölkerung mit sich bringt.

Dresdens Bevölkerung wächst und die Zahl der alten Menschen steigt weiter. Die Bevölkerungsentwick-lung ist gekennzeichnet durch:

• deutliche Alterung der Gesamtbevöl-kerung; zahlenmäßige Zunahme der Gruppe der hochaltrigen Menschen, be-dingt durch steigende Lebenserwartung,

• sinkende Anzahl der Men-s c h e n i m E r w e r b s a l t e r.

Alt sein und älter werden ist jedoch kein Makel in der Gesellschaft, obwohl oftmals alles auf jung und dynamisch getrimmt wird. Alt sein und älter wer-

den, heißt Erfahrungswissen nutzen und stellt einen Schatz der Gesellschaft dar. Eine wesentliche Weiterentwicklung ge-genüber den alten bisherigen Altenhilfe-

von Hans-Jürgen Muskulus

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Dr. Ulrich Schachtschneider, Freier Autor und Mitglied im Arbeitskreis Nachhaltigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Foto: Uwe Schaarschmidt

plänen ist die Sozialraumorientierung in der Planung und der Umsetzung der Seniorenarbeit und Altenhilfe. Dahinter steht die bedarfsgerechte Entwicklung sozialer und unterstützender Infra-struktur in den einzelnen Stadtteilen.

Ausgehend von der Beschreibung der Le-benslagen der Seniorinnen und Senioren wurde ein Instrument zur verbindlichen Bestätigung von abgeleiteten Handlungs-erfordernissen für die kommenden Jahre entwickelt. Wo sehen wir diesen Bedarf?

1. In der Entwicklung eines al-ten- und behindertengerechten In-frastruktur einschließlich eines ent-sprechenden Wohnraumangebotes. Es fehlen zum Beispiel zurzeit ca. 7.000 altersgerechte Wohnungen.

2. Verbesserte Angebote im be-reich Pflege und gesundheitliche Betreuung. Reaktion auf den zu-nehmenden Anteil von Demenzer-krankten, Ausbau der Hospizarbeit.

3. Angebote in den Stadtteilen, Schaffung von regionalen Anlaufstellen für Ehren-amtliche, Netz von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz u. a.

Foto: Jerzy Sawluk

In Würde altern

LINKE Fraktion 10/20114

kolumne

ganz hinten links

von Jens Matthis

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In Texten zur politischen Bil-dung kann man lesen, dass es in einem Stadt- oder Gemein-

derat anders als in Bundes- oder Landtag so etwas wie Regierung und Opposition nicht gäbe. Viel-mehr sollten hier die Räte und Rätinnen aller Parteien möglichst konstruktiv und sachorientiert mit einer parteiunabhängigen Verwaltung zusammenarbei-ten. Soweit die Theorie. Jeder der Dresdner Kommunalpolitik kennt, weiss, dass es in der Praxis ganz anders ist. So stehen sich in Dresden eine faktische „Regie-rungskoalition“ aus CDU, FDP und Kleinbürgerfraktion, die auch die entscheidenden Verwaltungs-posten besetzt, einerseits und eine „Opposition“ aus LINKEN; Grünen und SPD, die aus der Bür-germeisterriege ausgeschlossen blieben, andererseits gegenüber.

Nun läuft das im Stadtrat weni-ger glatt als auf höheren Ebenen, es schert auch mal eine Koaliti-onsfraktion oder ein einzelner Stadtrat aus und so kann auch die Opposition, leider oft nur bei zweitrangigen Fragen einen Abstimmungserfolg verbuchen.

Neuerdings kommt es aber auch immer öfter vor, dass sich CDU und FDP gegenüber den eigenen Bürgermeistern als „Opposition“ gebärden und auch schon mal Verwaltungsvorschläge mit aller Kraft niederstimmen. Interessant ist, bei welchen Themen dies passiert. Einen gefundenen Kom-promiss zum sofortigen Ausbau der Königsbrücker Straße, um den auch die DVB flehentlich rang, blockierten zum Beispiel die Stadträte Brauns (CDU) und Zastrow (FDP), um sie irgend-wann einmal doch noch auf vier Spuren breit zu walzen. Erst musste diese Blockadehaltung mit 12 zu 11 Stimmen in der CDU-Fraktion durchgesetzt wer-den, dann wurde noch die „Bür-gerfraktion“ mit ins Boot geholt, die freilich den Bürgern bereits etwas anderes versprochen hatte.

In derselben Sitzung verhinderte der „bürgerliche Block“ auf Vor-schlag der „Bürgerfraktion“ die von der Stadtverwaltung vorbe-reitete fristgemäße Kündigung und Neuausschreibung der Ver-träge für die Haltestellen- und Stadtmöbelwerbung. Geschätzter Schaden für die Stadt: ca. 2 Mio. jährlich auf zehn Jahre. Entspre-chender Nutzen bei der begün-stigten Firma. Diese schaltet übrigens auch große Anzeigen in der CDU-Mitgliederzeitschrift.

Bürgertelefon: 0351 - 488 2822

ImpressumHerausgeber: Fraktion DIE LINKE Dr.-Külz-Ring 19, 01067 DresdenE-Mail: [email protected]. André SchollbachSatz und Layout: Max Kretzschmar Mitarbeit an dieser Ausgabe: Kris Kauf-mann, Katrin Mehlhorn, Hans-Jürgen Muskulus, Jens Matthis, Peter Rosse, Carola Goller, Max Kretzschmar Fotos: pixelio.de, Uwe Schaarschmidt, Carola Goller, Max KretzschmarRedaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 02.11.2011Druck:Lausitzer Rundschau Druckerei CottbusAuflage dieser Ausgabe: 7.500 Exemplare Vertrieb: Siblog Haring, Schmidt & Wolter GbR

DIE LINKE. im Dresdner StadtratRathaus • 1. Etage • Zimmer 176Dr.-Külz-Ring 19 • 01067 DresdenE-Mail: [email protected]

Dresdner Stadtgeschehen aktuellIm Zentrum – Die Innere NeustadtIn den letzten Jahren wurde im Innen-stadt-Gebiet rund um die Hauptstraße viel für die Attraktivität und Bestandssi-cherung erreicht. Und bevor die nächsten Schritte anstehen, möchte das Stadtpla-nungsamt stärker die Bevölkerung ein-beziehen: Wie nehmen die Dresdner ak-tuell die Innere Neustadt wahr? Darüber hinaus will die Behörde die Meinung der Bürger zum Rahmenplan sowie zu fünf Orten in der Inneren Neustadt erfah-ren, für die das Stadtplanungsamt Fra-gen und Zukunftspläne entwickelt hat. www.dresdner-debatte.de

Neue Senkrecht- und Schrägauf-nahmen von Dresden Das Städtische Vermessungsamt bietet ab sofort wieder aktuelle Luftbilder aus der Befliegung vom 21. März 2011 an. Das Gebiet des 26er-Ringes, des Dresd-ner Südens und Ostens werden durch diesen Bildflug komplett mit Senkrecht-aufnahmen abgedeckt. www.dresden.de/online-shop

Englischsprachige Dresden-Bro-schüre abzugebenAus Restbeständen des städtischen Ver-anstaltungsbüros kann die englischspra-chige Broschüre „Faktum Dresden - Die sächsische Landeshauptstadt in Zahlen 2011“ noch kostenlos an Interessenten abgegeben werden. Voraussetzung ist die Bereitschaft zur Selbstabholung im Rathaus. Kontakt: Dr.-Külz-Ring 19, 3. Etage, Zimmer 52, Telefon 4882390. Im Internet ist sie ebenfalls abrufbar unter www.dresden.de/statistik

Dresdner Zahlen aktuell: Wie hält sich Dresden fit?Im September ist wieder ein aktuali-siertes Statistik-Faltblatt zum Thema Sport erschienen. Dieses liegt kosten-los in allen Ortsämtern und Rathäu-sern zur Mitnahme bereit oder kann per Email unter [email protected] kostenlos angefordert werden.

Entwurf Schulnetzplan jetzt öffentlichSeit kurzem ist der Entwurf der Fort-schreibung des Schulnetzplans durch die Stadtverwaltung öffentlich zur Diskussion freigegeben. Im Verlauf der nächsten Wochen und Monate wird dieser Plan in den Ortsbeiräten und Ortschaften sowie den Fachaus-schüssen des Rates diskutiert. Allen Interessierten steht der Entwurf unter: www.dresden.de/schulnetzplanung zum Download zur Verfügung.

Science-Kalender online Immer auf dem neuesten Stand der Wis-senschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher-Kollegen arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar unter der Internetadresse http://wissenschaft.dresden.de/calendar werden alle wissenschaftlichen Veran-staltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht

Umweltpädagogischer Unterricht hat wieder begonnenDresden unterstützt die nachhaltige Um-welterziehung in Dresdner Schulen und Kitas. Inhalte der Unterrichtsstunden

und Projekttage sind u.a. Abfallvermei-dung, -trennung und fachgerechte Ab-fallentsorgung; Kreislauf- und Ressour-cenwirtschaft; nachhaltiges Konsumver-halten; Exkursionen zu abfallwirtschaft-lichen Einrichtungen; Herstellung von Recyclingpapier und Untersuchungen von Boden-, Wasser- und Kunststoffpro-ben im Labor. Infos unter http://www.dresden.de/de/08/035/035/c_04.php

Soziale Standards und Strukturen Sachsens im BundesvergleichSachsen erweist sich in einer Reihe von Fällen als das Land mit den niedrigsten sozialen Leistungen und Standards. Zu diesem Fazit kommt die Linksfrak-tion im Sächsischen Landtag, die in einer aufwendigen Recherche die so-ziale Situation der Sachsen untersucht und mit anderen Bundesländern ver-glichen hat. „Bestenfalls Mittelmaß“ heißt die Broschüre und steht unter w w w . l i n k s f r a k t i o n s a c h s e n .de / index .php?page=681 ko -stenlos zum Download bereit.

zusammengestellt von Carola Goller

Gemeinsame Klausurtagung von Fraktion, Ortsbeiräten und Ortschaftsräten

Am 8. Oktober fand eine gemein-same Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat mit den linken Ortsbeirätinnen und Orstbeiräten sowie den Ortschafts-rätinnen und Ortschaftsräten statt. Zentrale Themen waren die Ent-wicklung der Wohnungssituati-on in Dresden sowie die Zukunft der städtischen Krankenhäuser. Stadträtin Kris Kaufmann führte mit einem Vortrag zur Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in die Thematik ein. Dabei wurde deutlich, dass insbesonde-re die GAGFAH ein Preistreiber bei den Mieten in Dresden ist und angesichts des Bevölkerungswachstums die Wohnungs-Abrisspolitik der konservativen Stadt-ratsmehrheit fatale Folgewirkungen hat.

Stadtrat Jens Matthis informierte über die Pläne der Stadtspitze zur Umwandlung der städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt in eine Kapitalgesellschaft. Gemein-sam mit SPD, der Gewerkschaft ver.di, den Personalräten der Krankenhäuser kämpft die Fraktion DIE LINKE. für den Erhalt der städtischen Eigenbetriebe.

Nach den inhaltlichen Punkten wur-de über die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit von Ortsbeiräten, Ortschaftsräten und Fraktion beraten. Fraktionsvorsitzender André Schollbach machte deutlich, dass es hier noch „Luft nach oben“ gibt. Um diese Luft für die kommunalpolitische Arbeit zu nutzen, wurden verschiedene Vorschläge unter-breitet, die nun umgesetzt werden sollen.

von Max KretzschmarFoto: Carola Goller

linksjugend [’solid] DresdenSeite 9 10/2011

Was hat dich motiviert, auf dem Landesparteitag für das Amt des Jugendpolitischen Sprechers zu kandidieren?Ich bin sowohl aktiv in Strukturen der Partei als auch des Jugend-verbandes. Die bisher existenten Synergien habe ich sehr schätzen gelernt und deshalb auch Lust bekommen, mich als JuPo genau da-rum zu kümmern. Außerdem: irgendjemand muss es ja machen. ;).

Wo siehst du Chancen, den Jugendverband stärker in die Parteieinzubeziehen?Die Breite der Einbeziehung im Rahmen von Parteitagen könnte durch-aus besser sein. Wir sollten also nicht nur die Delegierten des Landes-jugendplenums zu entsprechenden Treffen einladen, sondern auch die jungen Delegierten der Kreisverbände. Darüber hinaus kann man sicher auch in den ein oder anderen Kreisverbänden den Jugendverband vor Ort unterstützen, wenn dies gewünscht ist. Auf Landesebene würde ich sagen, dass die Einbeziehung insgesamt wirklich sehr gut funktioniert.

Wofür soll der Jugendverband gegenüber älteren Parteimitgliedern stehen?Der Jugendverband soll gegenüber älteren (und allen anderen!) Parteimitgliedern genau für das stehen, was er ist. Politik ist weder Anpassung noch Gefälligkeit, sondern der Transport von gemeinsam erarbeiteten Positionen. Aus meiner Sicht ist unser Ju-gendverband ein quicklebendiger, leidenschaftlicher, chaotischer und dennoch sehr (!) professioneller - aber kein abgehobener - Haufen. Für was der Jugendverband inhaltlich stehen soll, richtet sich ausschließlich nach dem, wofür er stehen will. Und das ent-scheide ja zum Glück nicht ich, sondern der Jugendverband selbst. Bisher standen wir als Jugendverband auf jeden Fall für linke, li-bertäre, humanistische sowie ideologie- und herrschaftskritische Positionen. Ich würde mich natürlich freuen, wenn das so bleibt.

Drei Fragen an …... Tilman Loos

Sonne scheint – Jugend wähltTrotz des schönsten Spätsommerwetters am Wochenende des 01. und 02. Oktober trafen sich Linksjugendliche aus ganz Sachsen zum Landesjugendtag und -ple-num in Leipzig. Schon zu Beginn wurde in der Eröffnungsrede des Landesvorsit-zenden Rico Gebhardt das starke Enga-gement der Linksjugend [‚solid] Sach-sen lobend erwähnt. Kein Wunder, denn der sächsische Jugendverband ist bun-desweit einer der größten und aktivsten. Das spiegelt sich auch in der Themen-vielfalt wieder, welche bei der Vorstel-lung der Kampagnen und Landesar-beitskreise (LAK) zum Ausdruck kam.

Netzpolitik, neue Medien und der Um-gang mit der digitalen Gesellschaft spie-len im Jugendverband ein große Rolle. So gab es Workshops zu den Themen Urheberrecht und Sicher Kommunikati-on im Internet. Außerdem wurde – noch im Eindruck des Papstbesuches im Sep-tember – über Laizismus, Trennung von Staat und Kirche und Religionskritik diskutiert. Besonders wichtig für die

jüngeren Parteimitlgieder ist natürlich auch das Thema Mitbestimmung in der Politik. Dazu wurde eine AG gegründet, welche sich an einer parteiübergreifen-den Kampagne mit Jusos und Grüner Jugend unter anderem für die Herabset-zung des Wahlalters einsetzt. Des Wei-teren unterstützt die Linksjugend auf Antrag des LAK Migration die Kampa-gne „Save Me“, welche sich mit den Le-bensbedingungen von Flüchtlingen und dem Asylrecht beschäftigt. Durch die Beteiligung des Studierendenverbandes Die Linke.SDS kamen auch hochschul-politische Themen zum tragen, zum

Beispiel die kritische Auseinanderset-zung mit dem Hochschulentwicklungs-plan der sächsischen Landesregierung. Auf Antrag der Dresdner Linksjugend und Hochschulgruppe wurde beschlos-sen, die Einführung von Zivilklauseln an sächsischen Hochschulen zu fordern.

Nach der Vorstellung der Arbeitskreise und der Kampagnen für das nächste

Am Freitag, den 30. September, lud die Linksjugend Dresden zur Spartakiade unter dem Motto „Respekt Rockt!“ in die WIR-AG ein. Die „Respekt Rockt!“-Kampagne plant jährlich ein Jugend-aktionswochenende, auf dem Gesicht gegen Fremdenfeindlichkeit und Dis-kriminierung von Minderheiten gezeigt werden soll. Das Programm wird von unterschiedlichsten Gruppen - etwa den Dresden Monarchs, dem Generalkonsu-lat der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Gerede e.V. bis eben hin zu uns - gestaltet. Die Spartakiade selbst bestand aus verschiedenen Disziplinen: Tisch-fußball, Tischtennis, einem Fußballspiel

am PC und aus einem Quiz. Innerhalb von drei Stunden konnte jeder so häu-fig die einzelnen Disziplinen betreiben, wie er wollte und sich die höchsten Siege für die Wertung eintragen. Da na-türlich der gegenseitige Respekt zählte, gab es keine Schiedsrichter oder Kon-trolleure. Kurz vor Mitternacht wurde der Sieger gekürt. Da das Wechselspiel aus Gegen- und Miteinander wunderbar funktioniert hatte, waren natürlich alle Sieger und dementsprechend bekamen auch alle die goldene Siegermedail-le. Der gelungene Abend klang noch lange aus, bevor sich auch die letzten von den Spielen losreißen konnten.

Jahr folgte der ebenso umfangreiche Rechenschaftsbericht der letzten bei-den Jahre. Leider konnte der Koordi-nierungsrat mangels Beteiligung meh-rerer Kreisverbände noch nicht die gedachte Aufgabe übernehmen, den Beauftragtenrat bei der Arbeit zu be-gleiten und die Meinungen der einzel-nen Kreisverbände einfließen zu lassen. Denn ein Jugendverband, der leben-dig und in so vielen Bereichen aktiv ist, muss auch mit unterschiedlichen Ansichten der Mitglieder umgehen. Jedoch darf dabei nicht der Kontakt zu den einzelnen Gruppen abbrechen.

Etwas verspätet starteten dann schon am Samstagabend die Nominierungen für die Parteiämter. Trotz knurrenden Magens bei vielen Anwesenden – das Abendessen verzögerte sich ebenfalls ein wenig – wurden alle mit großer Mehrheit für die Ämter nominiert: Tilman Loos als Jugendpolitischer Sprecher, Fabian Blunck, Kristin Hofmann, Freya-Maria Klinger und René Jalaß für den Lan-

desvorstand und Marco Böhme für den Bundesausschuss. Außerdem wurden die Delegierten für den Landesparteitag im November und für den Bundeskon-gress der Linksjugend [‚solid] gewählt. Am Sonntag dann wurden Francis Hoffmann (SV Chemnitz), Lisa Marie Jatzke (SV Dresden), Nele Werner (SV Leipzig), Sandra Weiße (SV Leipzig), Alex Tilch (KV Sächs. Schweiz-Os-terzgeb.), Marco Böhme (SV Leipzig), Tom Rumberger (KV Meißen), Heiko Weigel (SV Chemnitz) in den neuen Beauftragtenrat (BR) der Linksjugend [’solid] gewählt, sowie Rico Knorr

(KV Westsachsen) als Schatzmeister. Auch wenn die Linksjugend [’solid] Dresden nicht im BR vertreten ist, wird sie sich auch zukünftig in den Landes-verband einbringen und tatkräftig bei anstehenden Aktionen mitarbeiten.

Respekt Rockt!von Martin Hilbig

von Andre Jehmlich

Der neue Beauftragtenrat der Linksjugend [’solid] Sachsen (v.l.n.r.): Marco, Nele, Lisa-Marie, Rico, Tom, Marie, Francie, Sandra, Alex, Heiko Foto: Linksjugend [’solid] Sachsen

Mehr Infos im Internet unter: www.linksjugend-sachsen.de

Veranstaltungen und GeburtstageSeite 10 10/2011

Sehr herzlich gratulieren möchten wir unseren GenossInnen

oktober

zum 25. Geburtstag Nadine Bulowski, Südvorstadtzum 74. Geburtstag Rolf Haser, Südvorstadtzum 78. Geburtstag Waltraud Jahn, Südvorstadtzum 43. Geburtstag Sören Göhler, Coschützzum 80. Geburtstag Walter Mühmel, Coschützzum 74. Geburtstag Waldemar Peine, Südvorstadtzum 74. Geburtstag Wolfgang Schmidt, Südvorstadtzum 87. Geburtstag Hildegard Türk, Südvorstadt zum 89. Geburtstag Hildegard Hendel, BO Cottazum 89. Geburtstag Emmi Beck, BO Hans Beimlerzum 84. Geburtstag Gerhard Uttke, BO Hans Beimlerzum 88. Geburtstag Elfriede Förster, BO Cottazum 75. Geburtstag Erich Gürtler, BO Cottazum 78. Geburtstag Helga Hoffmann, BO Johannstadt Südzum 91. Geburtstag Ilse Schwanbeck, BO Johannstadt Süd

november

HARTZ IV-Beratung im HdB

zum 54. Geburtstag Jürgen Schär, BO Striesen-Westzum 91. Geburtstag Hilde Großmann, BO Striesen-Westzum 48. Geburtstag Raja Lentzsch, OV Nordzum 85. Geburtstag Ottmar Heine, OV Nordzum 64. Geburtstag Marlies Grünzig, OV Nordzum 64. Geburtstag Monika Schmelzer, OV Nordzum 76. Geburtstag Ingeborg Raedisch, OV Nordzum 83. Geburtstag Brigitte Wend, OV Nordzum 81. Geburtstag Fritz Westphal, BO Striesen-Westzum 69. Geburtstag Eberhard Kühn, BO Striesen-Westzum 82. Geburtstag Waltraud Vogel, BO Striesen-Westzum 72. Geburtstag Helmut Treletzki, BO O. Buchwitzzum 87. Geburtstag Elisabeth Linke, BO O. Buchwitzzum 78. Geburtstag Heinz Vogt, BO 30

Stadtvorstandssitzung

Wir gratulieren sehr herzlich unserem Genossen Walter Mümmler

zu seinem 80. Geburtstag und wünschen ihm Alles Gute! BO Hans Beimler

Zum 75. Geburtstag gratulieren wir sehr herzlich unserem Genossen Joachim Obst

und wünschen ihm Alles Gute! Die Genossinnen und Genossen der BO

Striesen-West und der Förderverein HdB

Fraktionssitzung DIE LINKE im Stadtrat

18 Uhr • Dresdner Rathaus • 1. Etage Raum 176

Stadtratssitzung

16 Uhr • Dreikönigskirche • Hauptstraße 23

„Die Todesmärsche 1944/45“ - Das letzte Kapitel des nati-onalsozialistischen Massen-mords.

19 Uhr • Haus der Begegnung

Vortrag und Diskussion mit Dr. Cornelia Ernst, MdEP 18 Uhr • Roter-Renner • R.-Renner-Str. 49

19

Lieber Genosse Herbert Köckeritz, herzliche Grüße und Glückwünsche zu Deinem 95. Geburtstag übermitteln Dir Deine Genossinnen und Genossen der

BO Tolkewitz/Seidnitz/Dobritz

Veganer Brunch der BG Nord

17 Beratung des OV Blasewitz mit OBR und BO-Vorsitzenden

18 Uhr • Treff „Marie“ • Breitenauer Str. 17

8

11 bis 18 Uhr • TU Dresden • Potthoff-Bau, Raum 13 • Hettnerstraße 1/3 weitere Infos unter: www.sachsen.rosalux.de Eine Veranstaltung der RLS Dresden

Bürgersprechstunde André Schollbach

2 „Wohin mit den Migran-tInnen? - Europäische Migrationspolitik“

21

15 Konferenz über Demokratie und neue Medien „Mein Profil gehört mir“

Zum 86. Geburtstag von Genossin Gisela Schmiedgen

übermitteln die Genossinnen und Genossen der BO Laubegast die besten

Glückwünsche

Jeden Mittwoch 14 bis 17 Uhrim Haus der Begegnung Großenhainer Str. 93 Tel.: 0351-8583801

Reihe: Junge Rosa„Anders? Gleich? Falsche Frage? Eine kurze Einführung in die Feminismustheorien“

Vortrag / Diskussion mit Stefanie Götze, Rosa-Luxemburg-Stfitung Sachsen 19 Uhr • Wir AG • M.-Luther-Str. 21

Öffentliche Mitgliederver-sammlung OV Plauen

„Wohnen in Plauen“ - Vortrag und Diskussi-on mit Stadtrat Tilo Wirtz 17 Uhr • Treff der Volkssolidarität • Nürn-berger Str. 45

Autorenlesung der Künstler-gruppe 21

23

„Brigadistas“ - Ein Dokumen-tarfilm von Daniel Burkholz

18 Uhr • WirAG • M.-Luther-Str. 21

Film und Diskussion mit Daniel BurkholzEine Veranstaltung der RLS u. VVN-BdA 19 Uhr • Schauburg • Fritz-Lang-Saal Königsbrücker Straße 57 • Eintritt: 4€/2€

7

„Heidefriedhof Dresden - Ort für kritische Auseinanderset-zung mit Erinnerungspolitik oder Platz für Gedenkrituale und Mythospflege?“

16:30-17:30 Uhr • Roter-RennerR.-Renner-Str. 49

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• jeden Dienstag, 18 Uhr, offenes Treffen der linksjugend [’solid] Dresden• jeden Dienstag, 20 Uhr, offenes Treffen von DIE LINKE.SDS Dresden (Linke Hoch-schulgruppe der TU Dresden)• jeden Donnerstag, 10 Uhr, „Griechischer Stammtisch“ Vereinigung Griechischer Bür-ger in Sachsen e.V. (es wird nur Griechisch gesprochen)• jeden 2. Freitag im Monat, 18:30 Uhr, Treffen der Initiative Grundeinkommen

Ständige Termine in der WIR AG,Martin-Luther-Str. 21:

Ständige Termine im Wahlkreis-büro Roter Renner,Rudolf-Renner-Str. 49

• jeden 1. Donnerstag Stammtisch ab 15:30 Uhr• jeden 2. Mittwoch im Monat Sprechstunde mit André Schollbach, 17 Uhr• jeden 2. Mittwoch im Monat Ortsvor-standssitzung mit BO-Vorsitzenden, Beginn: 17 Uhr• jeden Mittwoch von 9 bis 11 Uhr, Sprechstunde Ortsbeirat • jeden Mittwoch von 15:30 bis 17:30 Uhr, Jugendsprechstunde, Sprechstunde des OV Dresden - West

Lieber Genosse Ewald Meier, herzliche Grüße und beste Gesundheit zu Deinem 92. Geburtstag übermitteln Dir Deine Genossinnen und Genossen der

BO Cotta

Zum 70. Geburtstag gratulieren wir sehr herzlich unserem Genossen

Rainer Liebscher und wünschen ihm Alles Gute!

BO Striesen-West

DIE LINKE. Eine für alle! Dresden19 Uhr • Haus der Begegnung • Großenhai-ner Str. 93 • www.dielinke-efa-dresden.de

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Lesung und Diskussion mit dem Autoren Daniel Blatman, Israel • Eine Veranstaltung der RLS • 19 Uhr • WirAG • M.-Luther-Str. 21

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28 Autorenlesung der Künstler-gruppe 21 (Teil 2)


Europapolitik

Ausstellung über einen Besuch in einem Flüchtlingslager auf Lampedusa und Dis-kussion mit Dr. Cornelia Ernst, MdEP 19 Uhr • WirAG • Martin-Luther-Straße 21

DIE LINKE. Eine für alle! Dresden

19 Uhr • Haus der Begegnung • Großenhai-ner Str. 93 • www.dielinke-efa-dresden.de

Sind die Lebensmittel sicher?Diskussion mit Prof. Dr. Benjamin Hoff (Ge-sundheitsstaatssekretär Berlin, DIE LINKE)und MdL Julia Bonk 17:30 Uhr • WirAG • M.-Luther-Str. 21

15 Reihe: Junge Rosa„Bedingungsloses Grundein-kommen“

Vortrag / Diskussion mit Ronald Blaschke, Netzwerk Grundeinkommen18 Uhr • Wir AG • M.-Luther-Str. 21

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Votrag / Diskussion mit Matthias Neutzner, Historiker (Dresden) • Eine Veranstaltung der RLS Dresden mit VVN-BdA Region Dres-den • 19 Uhr • Wir AG • M.-Luther-Str. 21

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5-6 Landesparteitag DIE LINKE. Sachsen

Termin vergessen? Email an: [email protected]

Kontakt MdEPDr. Cornelia ErnstSchweriner Straße 50 a01067 DresdenTel.: 0351 - 426 900 05Fax: 0351 - 206 990 [email protected]Öffnungszeiten:Mo – Fr 10:00 – 16:00 Uhr

Bautzen, Holiday Inn (Stadthalle „Krone“) Wendischer Graben 20

Freundeskreis öffentliche Krankenhäuser online

Den städtischen Krankenhäusern Dresdens droht die Privatisierung. Mehr Infos sowie ak-tuelle Berichte aber vor allem die Einladung zum Mitmachen finden sich im Internet unter:

foek.blogspot.com

DIE LINKE

09/2011

Seite 11

ImpressumHerausgeber: DIE LINKE. DresdenGroßenhainer Straße 93, 01127 Dresden, Tel.: 0351 8583801 Fax: 0351 8583802, www.dielinke-dresden.deE-Mail: [email protected]. Hans-Jürgen MuskulusSatz und Layout: Max KretzschmarMitarbeit an dieser Ausgabe: Dr. Lothar Bisky, Dr. Cornelia Ernst, Rico Gebhardt, Annekatrin Klepsch, Hans-Jürgen Musku-lus, Andre Jehmlich, Martin Hilbig, Robert Wünsche, Susanne Scholz-Karas, Katja Kipping, Rolf Oehler, Max Kretzschmar Fotos: Robert Wünsche, Max Kretzschmar, pixelio.de, Linksjugend Sachsen, foto-communityRedaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 02.11.2011Druck: Verlag Lausitzer Rundschau Drucke-rei GmbH, CottbusAuflage dieser Ausgabe: 7000 ExemplareVertrieb: Siblog Haring, Schmidt & Wolter GbR

Stadtvorstandssitzung

von Rolf Oehler

Spendenkonto:Cuba Si Dresden (SV DIE LINKE)Kontonr.: 3120183074BLZ : 850 503 00Ostsächsische Sparkasse Dresden

Cuba Si informiert

Unser Beitrag zum 85. Geburtstag Fi-del Castros war ein vollbeladener Cuba Si-Transporter mit 18 Fahrrädern sowie 40 Kartons mit Schulmaterial, Kran-kenhauswäsche, Werkzeug, Spielzeug und vieles mehr. Castro gebührt das Verdienst die sozialistische Idee in La-teinamerika gerettet und weitergetragen zu haben und das gegen alle Versuche des mächtigen Staates USA und seiner europäischen Vasallen. Selbst Obama, dem eine gemäßigte Politik zugespro-chen wird, macht eine Annäherung vom Sturz der sozialistischen Regie-rung Kubas abhängig. Sind das nicht die gleichen Töne, wie sie die NATO gegen Libyen und Gadaffi gebraucht ha-ben? Castro hat vor Monaten schon in seinen „Reflexionen“ in der GRANMA warnende Worte dazu gebraucht. Nicht umsonst wird Cuba von den USA der “ Unterstützung des Terrorismus“ bezich-

tigt, während der Terrorist Posada Car-riles, dem die Beteiligung an der Spren-gung eines kubanisches Flugzeuges mit 73 Passagieren, die Anschläge auf kubanische Tourismuseinrichtungen und seine Pläne für einen Angriff auf Fidel Castro in Panama nachgewiesen wurden, von der USA-Justiz freige-sprochen wurde.“ Das größte Paradox ist“, so heißt es in einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums, „dass während Posada Carilles entlastet wird, die fünf kubanischen antiterroristischen Kämpfer weiterhin zu Unrecht in US-Gefängnissen inhaftiert bleiben...“.

Unsere Solidarität mit Kuba geht weiter.

Die nächste Sachspendensamm-lung findet am Donnerstag, dem 01.12.2011 von 10.00 bis 15.00 Uhr im Haus der Begegnung statt.

Rosa Luxemburg Stiftung

Die Todesmärsche 1944/45 - Das letzte Kapitel des nationalsozialistischen Massenmords.

zur person

Daniel Blatman, geboren 1953 in Israel, ist Direk-tor des Avraham Harman Institute of Contemporary Jewry der Hebrew University of Jerusalem. Er hat zahl-reiche Veröffentlichungen zur Geschichte der pol-nischen Juden und der Sho-ah vorgelegt. Für sein Buch über die Todesmärsche hat er zehn Jahre geforscht.

Im Winter 1944/45 lässt die SS alle Konzentrationslager evakuieren, die alliierten Truppen in die Hände

zu fallen drohen. Schwache und kranke Insassen werden zurückgelassen oder getötet, alle anderen zu Fuß oder per Ei-senbahn in Lager auf dem Reichsgebiet gebracht. Wer unterwegs zusammen-bricht oder zu fliehen versucht, wird auf der Stelle ermordet; viele erfrieren oder verhungern. Von den über 700 000 Häft-lingen, die Anfang Januar 1945 regis-triert sind, kommen bei den Todesmär-schen mindestens 250 000 ums Leben.

Daniel Blatman stellt dieses letzte Ka-pitel der nationalsozialistischen Ver-nichtungspolitik zum ersten Mal um-fassend dar. Anderes als zuvor spielten sich die Ereignisse nicht mehr im fernen Osteuropa ab, sondern auf deutschen Straßen und Feldern. Und die Mörder stammten nicht mehr nur aus den Rei-hen der SS, Polizei und Wehrmacht. Brutalisiert durch den Krieg und die NS-Propaganda, beteiligen sich nun-mehr auch Zivilisten an Massakern und der erbarmungslosen Hatz auf „Volksfeinde“. So ist dieses Stan-dardwerk auch ein erschreckendes Porträt der deutschen Gesellschaft am Ende des Zweiten Weltkrieges. Dieses Buch lässt einen fassungslos zurück. Der israelische Historiker Da-niel Blatman hat das letzte Kapitel der NS-Schreckensherrschaft so akri-bisch erforscht wie niemand vor ihm, das Ergebnis ist verstörend: Für die in Richtung Westen aus den Konzentra-tionslagern Evakuierten gab es keinen Fluchtort; die Häftlingstrecks gerieten mitten hinein in den allgemeinen Rück-zug Millionen Deutscher aus den von der Roten Armee überrollten Ostgebie-ten und die Auflösung der Wehrmacht. Bei Massakern an den ausgehungerten Juden, Kriegsgefangenen, Sinti und

Roma oder Kommunisten mischten auch viele „normale Bürger“ tatkräftig mit. Außerhalb von Lagerzaun und Stachel-draht wirkten die abgerissenen Elends-gestalten auf viele Zivilisten offenbar so irritierend „anders“ und „beängsti-gend“, dass der Impuls übermächtig war, an ihrer Beseitigung mitzuwirken – wobei es nicht einmal des von Daniel

Die Lesereise: 18.10 Berlin | 19.10. Dresden | 20.10. Halle/Saale

21.10. Weimar | 22.10. Saarbrücken | 23.10. Bonn

24.10. Celle | 25.10. Bremervörde | 26.10. Hamburg

27.10. Bremen | 28.10. Lübeck | 29.10. Oranienburg

zum buch„Daniel Blatmans ‚Die To-desmärsche’ gehört zu je-nen bahnbrechenden Wer-ken, die unser Verständnis der Vergangenheit verän-dern.“ HAARETZ

„Blatman entfaltet seine Deutung der Todesmärsche, die zum Überlegtesten ge-hört, was man in den ver-gangenen Jahren zu den nationalsozialistischen Un-taten lesen konnte.“ FAZ

„Blatman hat ein grund-legendes, Standard set-zendes Werk vorgelegt. Man fragt sich, warum ein sol-ches nicht von deutschen Historikern verfasst worden ist.“ ND

Jonah Goldhagen konstatierten „elimi-natorischen Antisemitismus“ bedurfte. Der Autor Daniel Blatman wird im Rah-men seiner Lesereihe am 19. Oktober ab 19 Uhr sein Buch „Die Todesmärsche 1944/45“ in der Wir AG in der Dresd-ner Neustadt vorstellen. Moderiert wird die Lesung von Sigurd Goldenbogen.

Gedenktafel in Rheinsberg Foto: Der Cello, fotocommunity

BlickwechselSeite 12 09/2011

www.cornelia-ernst.de

Bericht aus Europa

Studientage der Fraktion GUE/NGL in Dresden und Usti nad Labem

Vom 20.-22. September 2011 fanden die Studientage der Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments in Dresden und Usti nad Labem statt. Erstmalig wurden die Studientage von zwei Mitgliedspar-teien aus zwei EU-Ländern organisiert und in zwei Mitgliedstaaten abgehalten. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen standen die Folgen der Eurokrise für die Bürgerinnen und Bürger Europas, die Zukunft der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik sowie die grenzü-berschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wasser und Energie.

Auf dem Gebiet der Energiezusammen-arbeit besteht Einigung darüber, dass der Ausbau der Infrastruktur sehr wich-tig ist. Durch den Ausbau der erneuer-baren Energien wird ein besonders gut ausgebautes Netz benötigt, wegen der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern muss es dabei ei-nen grenzüberschreitend koordinierten Ausbau geben, um den Anforderungen gerecht zu werden. In der kontrovers geführten Diskussion wurden aber auch Unterschiede deutlich, wie zum Bei-spiel das Verhältnis zum Atomstrom.

Anschaulich konnten bei der Eröff-nungskonferenz im Dresdner Hilton Hotel gute Beispiele für die grenzü-berschreitende Zusammenarbeit dar-gestellt werden. So wurde das durch die Leiterin Helena Neumannova das Akademisches Koordinierungszen-trum der Euroregion Neisse vorgestellt, an dem Hochschulen und Universi-täten im Dreiländereck beteiligt sind.

Während einer gemeinsamen Bootsfahrt von Usti nach Dresden gab es eine kon-troverse Diskussion über den Ausbau

der Elbe. Die tschechische Seite möch-te gern eine Staustufe ausbauen, damit größere Schiffe die Elbe befahren kön-nen. In Deutschland hat sich Widerstand formiert, da die Fische zum Laichen nicht mehr elbaufwärts schwimmen können. Auch Fischtreppen funktio-nieren kaum, da diese durch die Fische nicht angenommen werden. Als Kom-promiss wurde vorgeschlagen, Schiffe mit geringerem Tiefgang zu benutzen.

Vor Ort besuchten die Europaabgeord-neten der GUE/NGL Orte und Projekte in

der deutsch-tschechischen Grenzregion. So konnte in Most ein renaturisierter Ta-gebau besichtigt werden, auf dem heute mit Mittel der EU eine Autorennstrecke und Pferderennbau neu entstanden sind.

Abgerundet wurden die Studientage durch eine Stadtrundfahrt in Dresden und den Besuch des ehemaligen Konzen-trationslagers Theresienstadt (Terezin).

Für ein solidarisches EuropaAm 29.09. stimmte der Deutsche Bun-destag für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF. DIE LINKE hat geschlossen gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf gestimmt. Denn die Euro-Stabilisierung darf nicht auf Kosten von Spareinlagen, Renten und Löhnen erfol-gen. DIE LINKE fordert eine Garantie-erklärung von Bundeskanzlerin Merkel für Löhne, Renten und Sozialleistungen so wie sie im Oktober 2008 zu Beginn der Finanzkrise den Sparerinnen und Sparern gegeben wurde. Um es mit den Worten von Gregor Gysi auszudrücken: „Wir wollen kein Europa der Banken, wir wollen ein Europa der Menschen.“

Bedarf ist individuellSchon seit Beginn der Einführung

der Hartz IV-Regelungen stoßen Betroffene auf ein Problem mit

harmlos klingendem Namen: „Bedarfs-gemeinschaft“. Eine Bedarfsgemein-schaft entsteht für die ARGE immer dann, wenn eine ALG-II-Bezieherin bzw. ein ALG-II-Bezieher nicht allein lebt. Also wenn er oder sie ein Kind hat, oder mit einem oder mehreren Er-wachsenen die Wohnung teilt. Ob die Leistungsempfänger/-innen dabei ver-heiratet sind oder nicht, ist ebenso un-erheblich, wie Alter und Geschlecht der mit in der Wohnung lebenden Personen. Und Bedarfsgemeinschaft bedeutet: es werden alle Einkommen der im Haushalt lebenden Personen zusammengerech-net und daraus die Leistungsansprüche definiert. Widerspricht man dieser Pra-xis – weil man nur in einer WG wohnt, oder aber gar nicht verheiratet ist, son-dern nur befreundet ist, gerät man in die Nachweispflicht und zwar auch dann, wenn man selbst gar keine Leistung bezieht und auch noch nie bezogen hat. Das führt dann so weit, dass man Besuch von Sozialschnüfflern in seiner Wohnung ertragen und dem Jobcenter seine Kontoauszüge vorlegen muss. Wohlgemerkt: Auch man selbst noch nie Leistungen von dort bezogen hat!

Ein Beispiel: Frau X nimmt ihren alten Schulfreund, Herrn Y, übergangsweise bei sich auf, weil dieser seine Wohnung nicht mehr halten kann und so schnell keine günstigere finden kann. Y bezieht ALG II, Frau X geht zeitlebens einer Be-rufstätigkeit nach. Beim Arbeitsamt war sie noch nie. Das ändert sich schnell. Plötzlich fordert das Jobcenter sie näm-lich auf, eine Verdienstbescheinigung und ihre Kontoauszüge vorzulegen.

Frau X glaubt an ein Missverständnis und lässt das Jobcenter wissen, dass sie bei ihm keine Leistung beantragt habe, also auch keine Auskunft schuldig sei. Das nimmt das Jobcenter nun ganz und gar übel, da sie aber Frau X tatsächlich nichts versagen kann, was sie gar nicht empfängt, hält es sich an Herrn Y schad-los – und streicht ihm das ALG II wegen fehlender Mitwirkung von Frau X. Die wiederum ist durch kein Gesetz der Welt verpflichtet und auch nicht willens, Herrn Y auszuhalten, was dieser eigentlich ja auch gar nicht verlangt hat. Das Ende: sie muss ihren alten Schulfreund aus der Wohnung werfen, damit dieser wie-der Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.

Damit fallen dann für die entsprechende Kommune auch gleich die kompletten Kosten der Unterkunft für Herrn Y an.

Noch schlimmer ergeht es einer ALG II beziehenden Alleinerziehenden, die eine neue Partnerschaft versuchen will. Zieht hier ein neuer Partner mit eigenem Ein-kommen ein, wird dieses ebenfalls sofort auf die Leistung angerechnet – das heißt, gekürzt oder ganz eingestellt, auch die Leistung für das Kind. Im Gegenzug ha-ben aber Mutter und das Kind natürlich überhaupt keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung durch den Partner. Dieser müsste nun – sozusagen als Brautgeld – sofort für den Unterhalt seiner neuen

Partnerin und ihres Kindes aufkommen. Kein Gesetz kann das von ihm verlangen – also hält man sich an Mutter und Kind und streicht ihnen die Leistung ganz oder teilweise. Welch ein Wunder, dass es ALG-II-Beziehende recht schwer ha-ben, eine neue Beziehung aufzubauen!

Dies sind nur zwei Beispiele aus den Akten einer Anwaltskanzlei. In einem anderen Falle hatte das Jobcenter eine komplette WG auseinander gejagt, weil sie nicht nur mit Studierenden und ALG-II-Beziehenden, sondern auch mit einem Beschäftigten belegt war, der plötzlich für seine Mitbewohner aufkommen sollte, nach dem der Jobcenter-Schnüf-feldienst ins gemeinschaftliche Früh-stück geplatzt war. DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein, die skan-dalöse Regelung der Bedarfsgemein-schaften abzuschaffen. Bedürftigkeit entsteht individuell durch Bedarf und nicht durch ein von Ämtern willkürlich festgelegtes Verpartnern von Menschen.

von Katja Kipping

Individuen wohnen hier kaum. Bedarfsgemeinschaften überwiegen. Foto: J. Göpfert

von Dr. Cornelia Ernst

Foto: PR

Grenzüberschreitend

Zeitung DIE LINKE Oktober 2011

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