DIE LINKE. Bautzen - Lausitzer Linksdruck...Lausitzer Linksdruck Hoyerswerdaer DIE LINKE.Zeitung...

12
Lausitzer Linksdruck Hoyerswerdaer LINKE SEITEN. DIE LINKE.Zeitung des Landkreises Bautzen Lewe nowiny Budyskeho wokrjesa Oktober 2013 Nr. 45 / Jahrgang 4 Thema: Wahlen 2013/14 Zufriedene LINKE. Seite 3 Erste Analyse. Seite 4 Das Letzte Putin droht mit Frieden. Seite 2 Neues aus den Ortsverbänden Bautzen:Auf der Fachtagung den Blick geschärft. Seite 9 Hoyerswerda: Wir ziehen nicht nach Nordkorea. Seite 10 Kamenz: Offene Türen nach vier Jah- ren Landtagsmandat. Seite 11 Aus den Parlamenten Cornelia Ernst: Europa vor der NSA schützen. Seite 6 Heiko Kosel: Rede im Landtag. Seite 6 Bildung, Kultur und Freizeit Ein Klubhaus mit Geschichte steht in Bautzen. Seite 8 Politfrühschoppen: NATO im Kalten Krieg. Seite 8 Wahlkampf bis zur letzten Minute: Caren Lay, Katja Kipping und Ralph Büchner (von links) vor dem Lausitz-Center in Hoyerswerda am Mittwoch vor dem großen Wahltag. Foto: Reinhard Kärbsch Nach der Wahl: Zufriedene LINKE Ralph Büchner, Vorsitzender des Bautzener Kreisverbandes der Partei DIE LINKE, spricht im Namen aller Mitglieder allen Wählerinnen und Wählern sowie den zahlreichen Helferinnen und Helfern im Wahlkampf den herzlichsten Dank für ihre Stimmenabgabe und ihr Engagement aus. Unsere Spitzenkandidatin Caren Lay zieht erneut über die Sachsenliste - zu- sammen mit Katja Kipping, Dr. André Hahn, Susanna Karawanskij, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zim- mermann und Michael Leutert - in den 18. Deutschen Bundestag ein. Caren erreichte in ihrem Wahlkreis Bautzen I 5 351 Erststimmen (29,1 Prozent). Das ist das erfreuliche Ergebnis aller unse- rer Bemühungen als Kreisverband, als Wahlkämpfer und Helfer. Das Direktmandat gewann erneut die CDU-Bewerberin Maria Michalk mit 7 608 Stimmen. Alle anderen Bewer- ber im Wahlkreis gelang der Sprung nach Berlin nicht. Im Wahlkreis Dresden II-BautzenII er- reichte unser LINKE-Kandidat Thilo Kießling 19,1 Prozent mit der Erststim- me. Sein Listenplatz reichte nicht für ein Mandat im Bundestag. Hier gewann der CDU-Kandidat Arnold Vaatz mit 41,8 Prozent direkt (alles vorläufige Endergebnisse). (Fortsetzung Seite 3) Aus dem ND: Mosekunds Montag Jetzt geht‘s los Am Tag nach der Wahl machte Herr Mosekund sich auf den Weg in die Stadt. Er zog einen Handwagen hin- ter sich her, beladen mit Wahlkampf- material verschiedenster Parteien, das er wochenlang gesammelt hatte. Auf dem Marktplatz angekommen, baute er einen alten Campingtisch auf, legte die Wahlwerbung zur An- sicht aus und skandierte den Slogan „Jetzt geht’s lohos!“ - „Was soll das?“ fragte ein Polizist streng. „Wahlkampf“, antwortete Herr Mosekund. „Der ist doch endlich vorbei“, erwiderte der Polizist, „also räumen Sie diesen Müll weg!“ - „Was heißt hier endlich?“ fragte Herr Mosekund. „Finden Sie nicht auch, dass das, was Sie Müll nennen, nach der Wahl viel interessanter ist als vor der Wahl?“ Wolfgang Hübner Porträt Projekt „Wider das Vergessen“ in Hoyerswerda. Seite 5

Transcript of DIE LINKE. Bautzen - Lausitzer Linksdruck...Lausitzer Linksdruck Hoyerswerdaer DIE LINKE.Zeitung...

  • Lausitzer LinksdruckHoyerswerdaerLINKE SEITEN.DIE LINKE.Zeitung

    des Landkreises BautzenLewe nowiny Budyskeho wokrjesa Oktober 2013 Nr. 45 / Jahrgang 4

    Thema: Wahlen 2013/14Zufriedene LINKE. Seite 3Erste Analyse. Seite 4

    Das LetztePutin droht mit Frieden. Seite 2

    Neues aus den OrtsverbändenBautzen: Auf der Fachtagung den Blickgeschärft. Seite 9

    Hoyerswerda: Wir ziehen nicht nachNordkorea. Seite 10

    Kamenz: Offene Türen nach vier Jah-ren Landtagsmandat. Seite 11

    Aus den ParlamentenCornelia Ernst: Europa vor der NSAschützen. Seite 6Heiko Kosel: Rede im Landtag. Seite 6

    Bildung, Kultur und FreizeitEin Klubhaus mit Geschichte steht inBautzen. Seite 8Politfrühschoppen: NATO im KaltenKrieg. Seite 8

    Wahlkampf bis zur letzten Minute: Caren Lay, Katja Kipping und Ralph Büchner (von links) vor dem Lausitz-Center inHoyerswerda am Mittwoch vor dem großen Wahltag. Foto: Reinhard Kärbsch

    Nach der Wahl: Zufriedene LINKE

    Ralph Büchner, Vorsitzender des Bautzener Kreisverbandes der Partei DIE LINKE, spricht im Namen aller Mitgliederallen Wählerinnen und Wählern sowie den zahlreichen Helferinnen und Helfern im Wahlkampf den herzlichsten Dankfür ihre Stimmenabgabe und ihr Engagement aus.

    Unsere Spitzenkandidatin Caren Layzieht erneut über die Sachsenliste - zu-sammen mit Katja Kipping, Dr. AndréHahn, Susanna Karawanskij, Dr. AxelTroost, Jörn Wunderlich, Sabine Zim-mermann und Michael Leutert - in den18. Deutschen Bundestag ein. Carenerreichte in ihrem Wahlkreis Bautzen I5 351 Erststimmen (29,1 Prozent). Dasist das erfreuliche Ergebnis aller unse-rer Bemühungen als Kreisverband, alsWahlkämpfer und Helfer.Das Direktmandat gewann erneut dieCDU-Bewerberin Maria Michalk mit7 608 Stimmen. Alle anderen Bewer-ber im Wahlkreis gelang der Sprungnach Berlin nicht.Im Wahlkreis Dresden II-BautzenII er-reichte unser LINKE-Kandidat ThiloKießling 19,1 Prozent mit der Erststim-me. Sein Listenplatz reichte nicht fürein Mandat im Bundestag. Hier gewannder CDU-Kandidat Arnold Vaatz mit41,8 Prozent direkt (alles vorläufigeEndergebnisse).

    (Fortsetzung Seite 3)

    Aus dem ND:Mosekunds Montag

    Jetzt geht‘s losAm Tag nach der Wahl machte HerrMosekund sich auf den Weg in dieStadt. Er zog einen Handwagen hin-ter sich her, beladen mit Wahlkampf-material verschiedenster Parteien,das er wochenlang gesammelt hatte.Auf dem Marktplatz angekommen,baute er einen alten Campingtischauf, legte die Wahlwerbung zur An-sicht aus und skandierte den Slogan„Jetzt geht’s lohos!“ - „Was solldas?“ fragte ein Polizist streng.„Wahlkampf“, antwortete HerrMosekund. „Der ist doch endlichvorbei“, erwiderte der Polizist, „alsoräumen Sie diesen Müll weg!“ - „Washeißt hier endlich?“ fragte HerrMosekund. „Finden Sie nicht auch,dass das, was Sie Müll nennen, nachder Wahl viel interessanter ist als vorder Wahl?“ Wolfgang Hübner

    PorträtProjekt „Wider das Vergessen“ inHoyerswerda. Seite 5

  • 2 Lausitzer LinksdruckAktuelles in Wort und Bild

    nach RedaktionsschlussDas Letzte

    Heinrich analysiert die Große Wahl

    Putin droht mitFrieden

    Also, wenn ich das richtig verstandenhabe, was da einige Medienvertreter inden Septembertagen von sich gabenoder geben mussten: Der WladimirPutin, was der russische Zar mit Militär-stützpunkt in Syrien ist, bedroht die Weltmit Frieden. Und das mit abgezogenenChemiewaffen! Die stammen aus demBürgerkriegsland des PräsidentenBaschar al-Assad. Ein paar Kilo davonhatten wohl seine Generale oder des-sen Gegner - was ja eigentlich auch egalist - am 21. August mit Artilleriegranatenverschossen, wie Inspektoren bestäti-gen. Das war ein Verbrechen gegen dieMenschheit, gegen das eigene Volksowieso. Das kann die Weltgemein-schaft nicht hinnehmen. Das verlangtentsprechende Reaktionen - etwa dieSchuldigen vor den InternationalenStrafgerichtshof in Den Haag stellen.Das hatte auch der LINKEN-PolitikerJan van Aken am 7. September imNeuen Deutschland geäußert. So willes die Theorie des Völkerrechts. DiePraxis indes ist weitaus komplizierter.

    Barack Obama, als USA-Präsident mäch-tigster Mann der Welt und dank seinerStreitkräfte offenbar resistent gegenü-ber dem Völkerrecht, der UN-Chartaund dem gesunden Menschenverstand,sah sich zunächst in der von seinenVorgängern übertragenen Funktion alsWeltpolizist: Wir bestimmen, was Sa-che und was richtig ist! Wir halten darein mit unseren Raketen, selbst wenndie Verantwortlichen nicht getroffenoder weitere Giftgasattacken nicht ver-hindert werden. Weltpolizist sein heißtBallern auch zur Imagepflege, weil wirmit Techologie- und Abhörüberle-genheit schon heute im Frieden Kriegführen! Für diese martialische Funkti-on gilt der Einsatz militärischer Gewaltimmer noch als ein legitimes Mittel derPolitik - oft noch vor den Mitteln derDiplomatie. Der G-20-Gipfel in St.Petersburg sollte das beweisen. Putinist da längst weiter, hat aus der Groß-macht-Geschichte mehr gelernt als derFriedensnobelpreisträger: MilitärischeGewalt ist kein erfolgreiches Mittel derPolitik mehr! Als USA-AußenministerJohn Kerry die These in die Welt warf,Assad könne seinen Hals aus der Schlin-ge ziehen, wenn er sein Gift der Weltausliefere, half ausgerechnet Putin demObama aus der Patsche und wies aufden sicher langen friedlichen Weg zumFrieden. Zumindest besteht jetzt mehrHoffnung dafür. Reinhard Kärbsch

    Spende für tschechische Flutopfer

    LandesvorstandLandesvorsitzender:Rico Gebhardt 69,4 %Stellvertretende Vorsitzende:Cornelia Falken 66,5 %Stellvertretender Vorsitzender:Stefan Hartmann 70,8 %Landesgeschäftsführerin:Antje Feiks 79,4 %Landesschatzmeister:Heinz Pingel 73,9 %Sprecherin für Gleichstellung undfeministische Politik:Claudia Jobst 84,5 %Jugendpolitischer Sprecher:Tilman Loos 65,8 %

    weibliche Liste:Sarah Buddeberg 80,2 %Jayne-Ann Igel: 80,2 %Susanna Karawanskij: 65,4 %Verena Meiwald: 49,4 %Sabine Pester: 61,1 %Michaela Vogel: 63,0 %Dagmar Weidauer: 53,1 %Juliana Zybul: 66,0 %

    gemischte Liste:Heiko Rosenthal: 72,2 %Efstathios Soudias: 71,0 %René Jalaß: 58,6 %Silvio Lang: 56,2 %Fabian Blunck: 46,9 %Heiko Kosel: 40,7 %Kevin Reißig: 40,1 %

    Bundesausschussweibliche Liste:Cornelia Ernst: 79,7 %Simone Hock: 61,4 %Luise Neuhaus-Wartenberg: 61,4 %Heike Werner: 69,3 %

    gemischte Liste:Falk Neubert: 75,0 %Marco Böhme: 60,5 %Uwe Schaarschmidt: 57,2 %Enrico Stange: 54,6 %

    Ersatzmitglied:Andreas Naumann: 32,2 %

    Schiedskommissionweibliche ListeChristine Pastor: 90,1 %Regina Schulz: 90,8 %

    gemischte ListeGottfried Rokita: 86,3 %Heinrich RuynatAndré Schollbach

    Gremienneu gewählt

    Der Parteitag des Landesverbandesder Partei DIE LINKE am 31. Augustund 1. September wählte folgendeFührungsgremien:

    Heiko Kosel, Landtagsabgeordneter der LINKEN, übergab am 20. Septembereinen Spendenscheck über 2 000 Euro für tschechische Flutopfer an dieEuropaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst. Foto: Rene Strowik

    Hochwasser in TschechienIn 50 böhmischen Gemeinden musste der Notstand ausgerufen werden. Biszum 3. Juni mussten 2 500 Menschen, bis 5. Juni knapp 19 000 Menschen inSicherheit gebracht werden. In Prag musste der U-Bahn-Verkehr fast völligeingestellt werden. Am Nachmittag des 4. Juni erreichte die Flutwelle der Moldauin Prag ihren Höhepunkt. Der Abfluss der Moldau betrug 3 210 Kubikmeter jeSekunde (normal: 150 Kubikmeter). Insgesamt wurden in der Stadt 6 790 mo-bile Hochwasserschutzwände mit 17 Kilometer Länge aufgebaut.

    (nach Wikipedia)

  • 3Wahlen 2013/14Lausitzer Linksdruck

    (Fortsetzung von Seite 1)

    Der Einzug ins Hoyerswerdaer Rathausindes gelang Ralph Büchner nicht. Imzweiten Wahlgang konnte er 3 855Stimmen (21,8 Prozent) auf sich verei-nigen. Der bisherige Oberbürgermeis-ter Stefan Skora (CDU) bleibt im Amt -mit 6 428 Stimmen (36,3 Prozent). DerKandidat Dirk Nasdala (Freie Wähler)kam auf 5 871 Stimmen (33,1 Prozent).1 567 Stimmen (8,8 Prozent) erreichtedie unabhängige Kandidatin KatrinKiefel.

    Toller Wahlkampf

    Caren Lay äußerte sich wie folgt: „Ichfreue mich auf eine weitere Legislatur-periode im Deutschen Bundestag. MeinDank geht an die Wählerinnen undWähler für ihr Vertrauen in DIE LINKE.Besonders bedanken möchte ich michbei unseren Unterstützerinnen undUnterstützern. Gemeinsam haben wireinen tollen Wahlkampf gemacht und

    Nach der Wahl: Zufriedene LINKE

    können mit dem Ergebnis sehr zufrie-den sein. Lay weiter: „DIE LINKE hatsich in Sachsen und im Wahlkreis Baut-zen deutlich als zweitstärkste Kraft be-hauptet und eindrücklich bewiesen,dass DIE LINKE das Tief vor 18 Mona-

    ten überwunden hat. Dennoch habenwir Stimmen verloren. Das werden wirin den nächsten Tagen analysieren mitdem Ziel, diese Wählerinnen und Wäh-ler zurückzugewinnen. Leider mussteich an Wahlständen feststellen, dass vie-

    le Bürgerinnen und Bürger so ent-täuscht sind von der unsozialen Politikder letzten Jahre, dass sie sich entschie-den haben, nicht mehr zu wählen. Auchüber das hohe Abschneiden derrechtspopulistischen AfD in unseremWahlkreis bin ich erschrocken. In dennächsten vier Jahren wird erneut einestarke LINKE Fraktion im DeutschenBundestag vertreten sein.

    Spannung bleibt

    100 Prozent sozial werden wir uns fürden gesetzlichen Mindestlohn und dieRentenangleichung einsetzen. Meineerste Initiative wird auf die Erhöhungder Mittel der Sorbenstiftung abzielen.Außerdem werde ich mich weiter dafüreinsetzen, den Knappensee anwohner-gerecht zu sanieren. Es bleibt jetzt span-nend, welche Koalition sich am Endeim Bund durchsetzen wird. Ob als Op-positionsführer oder in einer rot-rot-grü-nen Koalition, DIE LINKE gibt volleKraft für soziale Gerechtigkeit.“

    Kristin Hofmann und Rüdiger Thürling gehörten zum Wahlkampfteam.

    Foto: R. Kärbsch

    Katja Kipping Susanna Karawanskij Caren Lay Sabine Zimmermann

    Dr. Andrè Hahn Dr. Axel Troost Jörn Wunderlich Michael Leutert

    Die Mitglieder der Sächsischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag

    Verteilung der gültigen Stimmen und Veränderung zur Vorwahl BTW2009Partei 2009 2013 Veränderung

    absolut in % absolut in % absolut in %CDU/CSU 14.658.515 33,8% 18.157.256 41,5% 3.498.741 7,7%SPD 9.990.488 23,0% 11.247.283 25,7% 1.256.795 2,7%Grüne 4.643.272 10,7% 3.690.314 8,4% - 952.958 - 2,3%FDP 6.316.080 14,6% 2.082.305 4,8% - 4.233.775 - 9,8%LINKE 5.155.933 11,9% 3.752.577 8,6% - 1.403.356 - 3,3%

    Mandate und Veränderung zur Vorwahl

    Partei 2009 2013 +/-CDU/CSU 239 311 72SPD 146 192 46Grüne 68 63 - 5FDP 93 - 93LINKE 76 64 - 12Gesamt 622 630 8

    Vorläufiges amtliches Endergebnis; 03:00 23.09.2013Das Ergebnis im Überblick

  • 4 Lausitzer LinksdruckWahlen 2013/14

    Sitze im Bundestag oder in einem hie-sigen Rathaus müssen gerade für LIN-KE Kandidatinnen und Kandidatenhart erarbeitet werden. Zwei für ganzoben und einer im Kommunalen, laute-te das Ziel. Am Mittwoch vor der Wahlwar das vor dem Lausitz-Center inHoyerswerda noch hoffnungsvolle Ge-wissheit für Katja und Caren, für Ralphlängst Zweckoptimismus. Den wirkli-chen Optimismus stützen die aktuellenUmfragewerte wie die Platzierungen aufder Landesliste Sachsen: eins und fünf.Ralph hatte schon bei der Erstwahl nurein Fünftel der Stimmen bei einer kata-strophalen Wahlbeteiligung weit unter40 Prozent erreicht.

    Kaffeekochen gehört dazu

    So selbstverständlich ist das Organisie-ren des friedlichen menschlichen Zu-sammenlebens nach sozialen Gesichts-punkten und denen der Gerechtigkeitbis ins hohe Alter in Sachsen undDeutschland eben noch lange nicht.Das wussten und erfuhren auch ganzpraktisch in den Tagen vor dem 22. Sep-tember die Bewerber für die politischenÄmter wie die zahlreichen Wahlhelferselbst. In Hoyerswerda hatten Letzteream Mittwoch davor einmal mehr ihr Ta-lent im Kuchenbacken und Kaffee-kochen, im Schnittchen schmieren undEntfalten von Info-Ständen, im Durch-führen von Pressegesprächen und anre-genden politischen Disputen unter Be-weis gestellt. Katja Kipping, Parteivor-sitzende, und Caren Lay wirbelten fürdie zwei Kreuzchen bei den LINKEN,Ralph für das eine, das zum Oberbür-

    Die Mühen der Ebenen mit Katja, Caren und Ralph

    germeister führen sollte. Und alle zu-sammen für alle LINKEN Möglichkei-ten. Katja wird später ihr Kommen undMitwirken vor Pressevertretern erklä-ren: Hoyerswerda soll rote Hochburgbleiben!

    Katja Kipping am 18. September in Hoyerswerda. Foto: Reinhard Kärbsch

    „Der heutige Tag (22. September - d.R.) ist ein guter Tag für uns, und wir habenallen Grund gut und kräftig zu feiern,“ erklärte die Spitzenkandidatin dersächsischen LINKEN, Katja Kipping. „Vor einem Jahre hätte kaum einer pro-gnostiziert, dass wir drittstärkste Kraft im Bundestag werden und in Hessen denWiedereinzug schaffen. Heute feiern wir, und morgen werden wir im Bundes-tag wieder das tun, was wir am Besten können: Für soziale Gerechtigkeiteinstehen. Wir waren die Whistleblower (Enthüller, Skandalaufdecker, Hin-weisgeber - d.R.) und haben uns mit den Mächtigen angelegt, das werden wirauch im neuen Bundestag tun.“

    Wir haben allen Grundgut und kräftig zu feiern

    Auf die Leute zugehen, mit ihnen re-den, zuhören, Wünsche und Forderun-gen an die Politik erfahren, guten Boh-nenkaffee aus dem „Fairen Handel“ inPartybecher gießen und selbstgebacke-nen Kuchen anbieten, kleine Wahlge-

    schenke und Info-Material überreichen- das und noch viel mehr gehören heutezum Wahlkampf dazu. Der Sinn solcherAktionen? Der unmittelbare persönli-che Kontakt, das Gespräch mit derWählerin und dem Wähler sind durchnichts zu ersetzen. Bürgernähe heißt dasZauberwort bis zur letzten Stunde vorder Wahl! Und danach wieder, ganzklar! Bei solchen Aktionen sei keineMattscheibe zwischen ihr und denWählern, sagt Katja, die TV-Erfahrene.

    Und am Abend zu Einstein

    Am Vormittag war sie beispielsweisebeim DGB in Dresden, dann fünf, sechsStunden in Hoyerswerda - am Lausitz-Center, zum Pressegespräch, zu Vortragund Diskussion im Einstein-Casino.Und was sind die Inhalte der Gesprächegewesen? Strompreise und Renten,Leiharbeit und Werkverträge, das Stu-dium junger Leute und Mietpreise,Rekommunalisierung und Knappen-see-Sanierung. Anderes mehr.Beispielsweise die zu geringe Informa-tion der Hoyerswerdaer Bewohner überdie Tätigkeit von Oberbürgermeister,Stadtrat und Verwaltung, ergänzt Ralph.Die Damen haben es geschafft, Ralphnicht. Alle drei werden das im Wahl-kampf Erfahrene nun in die praktischePolitik einbringen. Energische Oppo-sition macht ja auch Sinn.Es sind ebendie Mühen der Ebenen, von denen einstBertolt Brecht im Zusammenhang mitder Gestaltung einer menschenwürdi-geren Gesellschaft sprach. Diese müs-sen weiter bewältigt werden.

    Reinhard Kärbsch

    Die Linke hat ein achtbares Wahl-ergebnis erzielt. Sie wurde drittstärkstePartei vor Grünen und CSU. Sie konnteihr Wahlergebnis von 2005 bestätigenund widerlegte alle Hoffnungen politi-scher Gegner, sie könne sich als Protest-bewegung nach zwei Legislaturperio-den erledigt haben. Das Gegenteil istder Fall. Auch im Westen kam sie wiederüber fünf Prozent, was ihre Rolle alsbundespolitische Partei unterstreicht.

    Vor allem Erfolg von Gregor Gysi

    Der Erfolg der Linkspartei ist, nicht al-lein, aber vor allen anderen der Erfolgvon Gregor Gysi. Er bannte, mit hohemEinsatz, auf dem Göttinger Parteitag2012 die Gefahr des Auseinanderb-rechens der jungen Partei und kämpfteals eine „linker Sisyphos“ um sein Le-benswerk, den Aufbau und die Etablie-rung einer demokratischen sozialisti-schen Linken in Deutschland. Im Wahl-kampf selbst zeigte sich die Partei wie2009 diszipliniert und vermied, dassinnerparteiliche Reibereien wie die umListenaufstellung und Wahlkampf im

    Erste Analyse am Morgen des 23. September durch Horst Kahrs

    Saarland oder die Unterstützung eineskonkurrierenden parteilosen Kandida-ten in Brandenburg durch Mitgliederdes „Spitzenteams“ zu größeren medi-al vermittelten Konflikten wurden. DieLinkspartei hat ihren Wahlkampf undihre mediale Vermittlung weitestgehendauf die Kernthemen soziale Gerechtig-

    keit, Umverteilung, Frieden konzent-riert. Sie hat, als die Union mit der Angstvor Rot-Rot-Grün ihre Anhänger zu mo-bilisieren suchte, deutlich machen kön-nen, dass eine ernsthafte politische Al-ternative zu Merkel nur mit ihr erfolg-reich sein könnte. Der Verlust von allen2009 erstmals errungenen Direktman-

    daten außerhalb Berlins ist ein nichtvöllig überraschender, aber doch her-ber Wermutstropfen für die Partei. Mitdem dritten Einzug in den Bundestagrückt die Linkspartei nun endgültig inden Kreis der etablierten Parteien, derfesten Größen im bundespolitischenParteiensystem auf.

    Stabilisierungserfolg

    Gemessen am innerparteilichen Zu-stand im Frühjahr 2012 ist das Wahl-ergebnis ein großer Stabilisierungser-folg. Sollte es zu einer Koalition vonUnion und SPD kommen, fiele ihr dieRolle der parlamentarischen Opposi-tionsführung zu.Die Linkspartei müsste zeigen, was ge-meint war, als im Wahlkampf plakatiertwurde „Genug gelabert!“ und eine „Re-volution?“ sei nicht nötig, um die Kern-forderungen des Wahlprogramms um-zusetzen. Die Linkspartei hat von denWählerinnen und Wählern ein großesGeschenk bekommen: die Chance, es2013/2014 besser zu machen als in denJahren 2009/2010.

    Wahlkampf zum Europafest der LINKEN am 20. September in Bautzen: Caren Lay(mitte) mit einem Aktivisten von ATTAC (links). Foto: Reinhard Kärbsch

  • 5Lausitzer Linksdruck Porträt

    Kranzniederlegung im KZ Ravensbrück: Regina Elstner (rechts), Vorsitzende derVVN/BdA Hoyerswerda mit Schülern. Foto: Heinrich Ruynat

    Am Projekt „Wider das Vergessen“ im Schuljahr 2013 / 2014 nehmen die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer der Oberschule „Am Planetari-um“, des Leon-Foucault-Gymnasiums, des Christlichen Gymnasiums „Johanneum“, des Lessinggymnasiums, der Schule zur Lernförderung „Nikolaus Kopernikus“teil. Herzlich willkommen sind aber auch alle anderen Lehrenden und Lernenden aus Hoyerswerda und Umgebung sowie die Bürgerinnen und Bürger der StadtHoyerswerda. Die Projektträger sind das RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e. V., die WN - BdA Stadtverband Hoyerswerda sowie die Stadt Hoyerswerda selbst. Aktivunterstützt wird das Projekt durch die WN - BdA Landesverband Sachsen, die Freudenberg Stiftung, die Kulturfabrik Hoyerswerda e. V. und durch Einwohner vonHoyerswerda.

    Zum achtzehnten Mal jährt sich in die-sem Jahr das durch die RAAHoyerswerda / Ostsachsen e.V. und denWN - BdA Stadtverband Hoyerswerdainitiierte, organisierte und gemeinsammit fünf Hoyerswerdaer Schulen durch-geführte Projekt „Wider das Verges-sen“. Gegen das Vergessen und gegenleider wieder zunehmenden Rechtsex-tremismus und Fremdenfeindlichkeit,wie immer wieder bekannt werdendeAusschreitungen auch in Sachsen be-legen, soll unser Projekt auch in diesemSchuljahr richtungsweisend sein. In derintensiven Projektarbeit mit den Ju-gendlichen, die keinen biografischenBezug mehr zur nationalsozialistischenGeschichte Deutschlands haben, ist unsbesonders daran gelegen, Geschichtenicht nur als rückwärtsgewandte Erin-nerung zu betrachten, sondern darausLehren für das eigene Handeln in derGegenwart zu ziehen, um die jungenMenschen dadurch zu befähigen, ak-tiv gegen Rechtsextremismus undFremdenfeindlichkeit mitzuwirken.Thematische Veranstaltungen, Ausstel-lungen, Filmvorführungen, Projekttage,Exkursionen, Gedenkstättenfahrten,Buchlesungen, Gesprächsrunden mitZeitzeugen und Politikern sowie dieGedenkfeier anlässlich des bundeswei-ten Gedenktages für die Opfer des Nati-onalsozialismus, aber auch die Lehrer-fortbildung werden schwerpunktmäßigbesonders das erste Halbjahr des Schul-jahres 2013/2014 prägen. Wir wollenim Rahmen unseres Projektes die Vor-züge der Methode „mündlich erfragterGeschichte“ nutzen. Das heißt, wir su-chen das Gespräch mit Zeitzeugen. Wirwollen Geschichte nicht aus der Dis-tanz betrachten, sondern möchten Men-schen, die ihre Lebens- und Leidensge-schichte zur Zeit des Nationalsozialis-mus erzählen, zu Wort kommen lassen.Auch die Einbeziehung von Zeitzeu-gen, die den Stalinismus in der Sowjet-

    Vergessen bedeutet zuzulassen, dass es wieder passiert!

    union erlebt und erfahren haben, sol-len die komplizierten Prozesse dieserZeit verdeutlichen. Der im Unterrichterarbeitete allgemeine Wissensstandwird dann in den Gesprächsrunden undExkursionen durch die persönliche,subjektive Sicht der Zeitzeugen er-gänzt. Aufgrund dieser Herangehens-weise sind die Jugendlichen besser in

    der Lage, das Gehörte zu hinterfragenund auch für sich zu relativieren. DieJugendlichen sollen durch diese länger-fristige Projektarbeit auch in die Lageversetzt werden, persönliche Schlussfol-gerungen abzuleiten. Durch die aktivethematische Arbeit gewinnen die jun-gen Menschen Denkanstöße nicht nurfür sich selbst, sondern stärken inner-

    halb ihres Umfeldes Werte wie dasmenschenrechtliche und demokrati-sche Denken.Mit unserem Projekt wollen wir eineaktive Prävention gegen Rechtsextre-mismus, Ausländerfeindlichkeit undGewalt an Schulen leisten und die poli-tische Bildungsarbeit im Sinne vonDemokratie und Bürgergesellschaftvorantreiben. Die Zielgruppe unseresGesamtprojektes sind vor allem Schüler-innen und Schüler der 9. und 10. Klas-sen verschiedener Hoyerswerdaer Schu-len. Da jedoch bekannt ist, dass geraderechte Gruppierungen mehr und mehrEinfluss auf jüngere Kinder zu nehmensuchen, ist in unserem Projekt einethemenrelevante Veranstaltung für dieSchüler der 5. und 6. Klassen enthalten.Darüber hinaus wollen wir auch Lehre-rinnen und Lehrern bei der Bearbeitungder Zeit des Nationalsozialismus imRahmen des Unterrichtes Hilfestellunggeben.Das Projekt ist ein Baustein der histo-risch-politischen Bildung, mit dem wirdas menschliche und demokratischeDenken unter den Schülern stärken undlatenten rechtsradikalen TendenzenGrenzen setzen wollen. Ziel unseresGesamtprojektes ist nicht zuletzt dieStärkung von Differenzierungs-vermögen und Zivilcourage.

    Wohl wissend, dass unser Projekt (unddas sehr bewusst) breit angelegt ist, sindwir doch der festen Überzeugung, dasssich eine kontinuierliche thematischeArbeit in unterschiedlichen Bereichenund Ebenen als nützlich erweist, dennerst daraus entwickelt sich der Wunschbei den Schülern, das Thema tiefer zubearbeiten.Unsere Erfahrung zeigt, dass unsere soangelegte Projektarbeit Impulswirkunghat. Das Leitmotiv unseres Projektes:Vergessen bedeutet zuzulassen, dass eswieder passiert!

    28. bis 30. November 2013 - Gedenkstättenfahrt Auschwitz-Birkenau

    Mittwoch, 22. Januar 2014 - BuchlesungJugendclubhaus Ossi, 13 Uhr - „Der Junge im gestreiften Pyjama“ mit VeraKreyer, Schauspielerin

    Donnerstag, 23. Januar 2014 - ZeitzeugenprojekttagGespräche der Zeitzeugen mit den Projektschülern des Leon-Foucault-Gymnasiums, des Lessinggymnasiums, des Christlichen Gymnasiums„Johanneum“, der Oberschule „Am Planetarium“ und der Schule zur Lern-förderung „Nikolaus Kopernikus“

    Montag, 27. Januar 2014 - Feierliche Gedenkveranstaltung zum Gedenkenan die Opfer des NationalsozialismusMartin-Luther-King-Haus - Ehrenhain Bonhoefferstraße, 13 Uhr

    Inhalt und Organisation des Projektes10. KW 2014 - Filmveranstaltung für die Klassen 6 bis 7 - Projekttag„Sie nannten ihn Amigo“ - Kulturfabrik, 10 UhrDie Schüler werden im Vorfeld durch ihre Lehrer auf den Film und die Problematik„Nationalsozialismus“ vorbereitet. Auswertungsgespräche werden unmittelbarnach dem Film in den jeweiligen Schulen geführt.

    April 2014 - Gedenkstättenfahrt für alle InteressiertenEhemaliges „Judenlager Hellerberg“, Dresden - sonnabends, genaues Datumnoch offen

    Donnerstag, 8. Mai 2014 - Feierliche Gedenkveranstaltung anlässlich des Tagesder Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und Ende des 2. Weltkrie-ges - Ehrenhain Bonhoefferstraße, 13 Uhr

    Auswahl

    Weitere Informationen über www.hoyerswerda.vvn-bda.de

  • Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (links) unterstützte Caren Lay bei ihremWahlkampf - hier zum Europafest in Bautzen am 20. September. Foto: R. Kärbsch

    6 Lausitzer LinksdruckAus den Parlamenten

    In der Transatlantischen EU-USExpertengruppe zum Datenschutz sinddie Kommission und die Rats-präsidentschaft vertreten. Aktuell stehtdort die Überwachungsaffäre auf derTagesordnung. Die Europaabgeord-nete Cornelia Ernst (DIE LINKE) for-derte am 13. September in diesem Zu-sammenhang u.a.:

    „Das Europaparlament muss in diesemGremium vertreten sein. Wir Abgeord-neten haben den klaren Auftrag, dieÜberwachung von Menschen in Europadurch die Geheimdienste zu untersu-chen. Keine einzige europäische Regie-rung ist bereit, die Angelegenheit ernst-haft aufzuklären.

    Keine verschlossenen Türen

    Es ist unerträglich, dass in dieser Situa-tion die Regierungen aus der EU, ver-treten durch die aktuelle Rats-präsidentschaft Litauen, mit den Ame-rikanern gemeinsam hinter verschlos-senen Türen tagen. Es ist dringend ge-boten, dass der Berichterstatter des Eu-ropäischen Parlaments zur NSA-Affäreoder der Ausschussvorsitzende des zu-

    Europaparlament mit einbeziehen!

    ständigen Innenausschusses bei diesenBeratungen mit am Tisch sitzt.“

    Im Zusammenhang mit der USA-Abhör-affäre sind weitere Fakten an das Lichtder Öffentlichkeit gedrungen. So solllaut Medienberichten die NSA auch denFinanzdienstleister SWIFT, der dieMehrheit des europäischen Zahlungs-verkehrs abwickelt, überwachen und

    ausspähen. Dazu sagte Cornelia Ernst:„Wenn es stimmt, dass die NSA auchdie Daten von SWIFT abhört, ist dasein weiterer Skandal. Der Sinn des Swift-Abkommens ist ja gerade, dass dieAmerikaner Zugriff auf die Daten be-kommen. Wir sind immer gegen diesesAbkommen gewesen, weil dort viel zuwenige Garantien für die Rechte derMenschen in Europa enthalten sind.

    Und nun erfahren wir, dass die Ameri-kaner selbst dieses windelweiche Ab-kommen noch umgehen, um ungehin-dert alle Menschen auf dem Globusauszuspionieren.“

    Was die Snowden-Affaire zeigt

    Ernst weiter: „Daher ist es dringend ge-boten, dieses Abkommen jetzt aufzu-kündigen! Außerdem müssen nochweitere Abkommen mit den USA, dieden Austausch von Daten vorsehen,überprüft werden. Die Verhandlungenfür das von den USA auf Eis gelegteDatenschutzrahmenabkommen müssendringen wieder aufgenommen werden.Die ganze Snowden-Affaire zeigtbisher, dass unsere Rechte auf Privat-sphäre und Meinungsfreiheit technischnicht mehr garantiert sind und von deneuropäischen Regierungen auch nichtverteidigt werden. Die geduldeteGesetzlosigkeit der Geheimdienstemuss ein Ende haben. Solange Geheim-dienste jedes Gesetz brechen können,sind sie nicht kontrollierbar, ein Staatim Staate. Es ist an der Zeit, die Grund-lagen der Demokratie zurück zu ero-bern.“

    Die NPD-Fraktion hat diesem Antrageine ganz spezielle Überschrift gege-ben, die sich auch auf einem ihrer Wahl-plakate befindet. Mit dieser Überschriftwerden die Sinti und Roma böswilligverächtlich gemacht und verleumdetund dadurch in ihrer Menschenwürdeangegriffen.Die Würde des Menschen ist nach un-serem Grundgesetz unantastbar, und diesjederzeit und gegenüber Angriffen vonjedermann. Auch in Wahlkampfzeitenund auch gegen Angriffe von einer Par-tei, die, wie die NPD, in den Bundestags-wahlumfragen gegenwärtig eher alsSplitterpartei gilt, und die deshalb nachAufmerksamkeit um jeden Preis lechzt.Nein, niemand darf unter keinen denk-baren Zeitumständen die Würde vonMenschen verletzen. Die NPD teilt abermit der Überschrift dieses AntragesMenschen in Gruppen mit unterschied-lichem Wert, mit unterschiedlicherWürde ein.Eine konkrete Gruppe von Menschenwird – hier aufgrund ihrer Herkunft oderNationalität – herabgesetzt, ausge-grenzt und verächtlich gemacht. Erstwird gegen sie gehetzt, dann werdensie gehetzt – gegebenenfalls auch zuTode.Bedenkt man an diesem Punkt, dassgerade die Sinti und Roma zu denbesonders betroffenen Opfergruppender nazistischen Völkermorde gehör-ten, so kann es nur als Pflicht jedes Hu-manisten und jeder Humanistin ange-

    Leicht gekürzte Rede von MdL Heiko Kosel zum NPD-Antrag „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma! – Konsequenzen aus dem Positionspapier des Deut-schen Städtetages und der Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ziehen“.

    „Daher ist dieser Antrag abzulehnen“sehen werden, dieser NPD-Hetze ent-gegenzutreten.Aus diesen Gründen habe ich wegendes die Sinti und Roma diskriminieren-den Plakates Strafanzeige gegen dieNPD gestellt. Und, meine Damen undHerren, bei jeder auch nur ansatzweiseähnlichen Sachlage werde ich es wiedertun.Unabhängig davon zu welchem juris-tischen Prüfungsergebnis die zuständi-ge Staatsanwaltschaft Görlitz - Zweig-stelle Bautzen - in dieser Angelegen-heit gelangt, ist es für meine Fraktionklar, dass die Forderung des Zentralratesder Deutschen Sinti und Roma, gesetz-liche Schritte gegen diskriminierendeWahlwerbung einzuleiten,,dringendunterstützt werden sollte – und zwardurch alle demokratischen Fraktionenin diesem Hohen Haus.Es ist gerade diese Gemeinsamkeit derdemokratischen Fraktionen, die als er-forderliche Antwort auf NPD-Anträge,wie den vorliegenden, weiter verstärktwerden muss. Hierzu sollten wir – andersals dies noch bei unserem Subsidiari-tätskontrollantrag zur stärkeren Ausrich-tung der Europäischen Menschen-rechtsagentur gegen fremdenfeindlicheund rechtsextreme Aktivitäten geschah– in Zukunft keine Chance mehr unge-nutzt lassen.Um dies abschließend klar zu sagen:die Ablehnung des vorliegenden NPD-Antrags ergibt sich nicht nur aus seinervolksverhetzenden Überschrift, sondern

    auch aus dem Antragstext selbst. Weildie NPD hier in demagogischer WeiseFragen der Armutsentwicklung und-zuwanderung in Europa zu nationa-listischer fremden- und minderheiten-feindlicher Panikmache benutzt undhierzu auch vor der bewussten Lüge inihrer Argumentationsketten nicht zu-rückschreckt. Allein folgender Text-vergleich macht das deutlich: So stehtim NPD-Antrag auf Seite zwei unterPunkt II: „Die Staatsregierung wird auf-gefordert, angelehnt an die Forderungdes Positionspapiers des DeutschenStädtetages zu den Fragen der Zuwan-derung aus Rumänien und Bulgarien

    einen Aktionsplan ,Armutszuwan-derung aus Südosteuropa stoppen’ zuerarbeiten.“ In eben diesem Positions-papier des Städtetages ist aber nirgendsvon einem Aktionsplan zum Stoppenvon Armutszuwanderung die Rede,sondern es heißt dort auf Seite eins:„Dabei geht es uns nicht um eineAbschottung Deutschlands vor Zuwan-derung, vielmehr geht es um Gelingens-bedingungen von Integration.“Dass bei dieser Sachlage der DeutscheStädtetag sich umgehend von derInstrumentalisierung durch die NPDdistanziert hat, ist mehr als nachvoll-ziehbar.Der vorliegende NPD-Antrag ist vonseiner Zielrichtung her volks-verhetzend, verletzt die Menschenwür-de und ist in seiner Argumentations-führung verlogen. Daher ist dieser An-trag abzulehnen.

    Zur Erinnerung: Heiko Kosel hattenach dem Plakatieren der ersten NPD-Plakate mit dem Slogan „Geld für dieOma statt für Sinti und Roma“ im Rah-men der Bundestagswahl am 22. Sep-tember Strafanzeige wegenVolksverhetzung gestellt (LLD berich-tete). Kosel war nicht der einzige Bür-ger in der Bundesrepublik, der diesenSchritt ging. Bis Redaktionsschluss die-ser Ausgabe wurde noch nichts be-kannt, wie sich die Justizorgane in derBundesrepublik zu dieser Frage posi-tionieren. (red.).

    Heiko Kosel. Foto: R.Kärbsch

  • 7Lausitzer Linksdruck

    in Syrien ist Bürgerkrieg und die Talkswerden von Kompetenten besetzt. SeitMonaten schon. Anne Will moderierteunlängst mit erlauchten Gestalten, dienach dem Giftgaseinsatz den nachfol-genden Schritt erforschen sollten.Wer waren und sind die verbrecheri-schen Schweinehunde, die Unschuldi-ge meuchelten und meucheln? Und dasnicht erst jetzt. Zwei Jahre hat man sichgegenseitig die Köpfe eingeschlagen.Die Fronten sind unklar. Jeder schiebtjeden Unredlichkeit zu, ohne Rücksicht.Die Mächtigen sind gewarnt, zumalauch sie in ihren Auffassungen keineEinigkeit erzielen.Und was sagte die Talk-Runde? Irgend-wie bräuchten die westlichen Welt-mächte einen Grund zum Eingreifen.Eine „Strafexpedition“ sei fällig. Assadmüsse weg! Beweise seien vorhanden,dass Assad der Bösewicht ist. Was wirdmit den Gegenseiten? Diese Frage wur-de wie heißer Brei gemieden. Die Straf-aktion als einprägsames Erlebnis füralle, die nicht nach der Pfeife der Mäch-tigen tanzen wollen? Keinen Wider-spruch duldete General a.D. HaraldKujat, als einstiger Generalinspekteurder Bundeswehr vom Fach. Als einerder Teilnehmer wagte, auch die andereSeite zu verdächtigen, wurde er in alt-preußischer Manier vom Herrn Gene-ral in seiner bekannten forschen Artübers Maul gefahren und abgebürstet.Interessant war seine Rede trotzdem,als er die Katze aus den Sack ließ: „Wirwissen, dass es Assad war.“ Da weißein General bereits vor derUntersuchungskommission, wer dieSchuldigen sind. Auf die Frage, woherer es weiß, antwortete er: „Wir wissenes eben und nicht jeder braucht alleszu wissen.“ Mein etwas erschöpftes Ge-dächtnis wurde hellwach, war ich doch

    Leserbrief

    Hallo, gute Zeit liebe Freunde,in der NVA an derartige Sprüche ge-wohnt. Aber der General hat früherganz anderes Konträres losgelassen.Zum Appell der Christin MargotKäßmann in ihrer Dresdner Rede hielter es für notwendig, dieser mutigenFrau militärische Unkenntnis öffent-lich vorzuwerfen.Dann war noch der Auftritt des PhilippMißfelder, Bundestagsabgeordneterder CDU und außenpolitischer Spre-cher seiner Fraktion. Den 34-jährigenSpringinsfeld habe ich fast nicht wie-dererkannt. Die Zeit im Bundestagmacht offenbar gewichtig. Was, denkennen Sie nicht? Das ist der jungeMann, vor Jahren Boss der JungenUnion, der gefordert hat, den altenMännern und Frauen keine Hüft- undKniegelenke einzuzementieren. Nun, ingehobener Position, belehrt er die Zu-schauer, dass das Assad-Regime einenDenkzettel erhalten müsse. Jemandhatte diesen Ritter zur Aufklärung nachSyrien geschickt und nun hatte er dieGelegenheit, seine deckungsgleichenInformationen zu präsentieren. Kujatmeinte, dass bei dieser Aktion alles prä-zise geplant sei. Die Angriffe auf Syri-en würden „nur“ die Waffen des Geg-ners vernichtet. Es werde nur „kleine-re“, nicht vermeidbare Opfer unter derZivilbevölkerung geben. EingeplanteOpferlämmer auf der Grundlage derhehren christlichen Moral!? Gewis-sen? Ach was! Außerdem, wer wirddenn zur selben Zeit, wenn Bomben undRaketen im Namen der freien Welt gott-gefällig ferngesteuert vom Himmel fal-len, auch noch am falschen Ort rum-tappen? Wir sind doch nicht in Kundus.Der Krieg ist schrecklich! Weit genugentfernt, kann er sogar schöngeredetwerden in deutschen Medien. Es istkeine gute Zeit. Richard Eichhorn

    Vitrinenausstellung im Bürgerbüro

    Wie vielfältig Kandidaten beziehungs-weise Parteien - hier DIE LINKE - durchgute Ideen unterstützt werden können,beweist Dr. Dieter Rostowski. Folgen-den Text teilte er anderen Menschenmit:

    „Man weiß nicht richtig, wen man wäh-len soll!“ Diese Meinung hört man oft.Auch ich wurde mehrfach gefragt. Alsparteiloser Wähler weiß ich, welchePartei und ihre Parteigänger ich nichtwählen werde. Die CDU/CSU, FDP,SPD und Grünen stimmten gemeinsamfür die Euro-Rettungspakete für Ban-ken und verschoben 4,5 Billionen Euroan die krisengeschüttelten europäi-schen kapitalistischen Länder; unsereSteuergelder! Was könnte dafür nichtalles in Deutschland gemacht werden?Diese Parteien haben die Renten-zahlung erst mit 67 Jahren durchge-setzt! Diese Parteien haben per Gesetzedie Ausweitung der Leiharbeit (moder-ner Sklavenmarkt), Teilzeitarbeit,Minijobs und befristete Beschäftigungdurchgesetzt. Sie sind für das diskrimi-nierende Hartz IV verantwortlich. Die-se Parteien haben die Kampfeinsätze derBundeswehr vom Kosovo bis Afgha-

    Argumente nach der WahlDer Pressedienst der Partei DIE LINKE veröffentlichte vor der Bundestagswahlnoch einmal Daten zu verschiedenen sozialen Bereichen in der Bundesrepublik.Diese basieren insbesondere auf Angaben des Bundesamtes für Statistik, derBundesagentur für Arbeit und Untersuchungen wissenschaftlicher Institute. LLDdokumentiert auszugsweise die Angaben, heute zum Bereich Arbeit

    Merkel verhindert Mindestlohn• Merkel verhindert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Min-destlohnes. In 21 der nunmehr 28 Mitgliedsstaaten der EU gibt es dagegen gesetz-liche Mindestlöhne. In einer parlamentarischen Anfrage bestätigte die Bundesre-gierung, dass der Staat von 2007 bis 2011 insgesamt 53 Milliarden Euro ausgab,um niedrige Löhne mit Hartz IV aufzustocken. Merkel will weiter mit SteuergeldUnternehmen, die Armutslöhne zahlen, subventionieren.

    Immer mehr Aufstocker• Seit 2005 ist die Anzahl der „Aufstocker“ von etwa 900 000 auf über 1,3Millionen im Jahr 2013 gestiegen.• Laut Böckler-Stiftung sind insbesondere Frauen auf aufstockende Leistungenangewiesen: 608 000 Männer und 722 000 Frauen. Alleine gegenüber 2007 hatsich die Zahl der „Aufstockerinnen“ um 26 Prozent erhöht. Bei den Männernbetrug der Zuwachs 17 Prozent.

    Mindestlohn von 10 Euro wäre Spar- und Konjunkturprogramm zugleich• Eine Studie der Prognos AG belegt: Die Einführung eines gesetzlichen Mindest-lohnes von 10 Euro würde die Erwerbseinkommen um 26 Milliarden Eurostärken. Dies hätte einen fiskalischen Effekt (mehr Steuern und Abgaben beigeringeren Sozialtransfers) von 12,7 Milliarden Euro.

    Unter Merkel weitet sich prekäre Beschäftigung weiter aus• Unter Merkel hat sich der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Allein seit2005 ist die Zahl der Minijobs von 6,5 auf 7,4 Millionen angestiegen.• Deutschland hat mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.24,1 Prozent aller Beschäftigten (rund sieben Millionen Menschen) arbeiten zueinem Niedriglohn. Im Jahr 2005 lag dieser Anteil noch bei 22,6 Prozent.• So viele Deutsche wie nie haben einen Zweitjob! Ende vergangenen Jahresbesserten 2,66 Millionen Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Haupt-beschäftigung mit einem Minijobauf - 59 000 beziehungsweise 2,3 Prozent mehrals am Vorjahresende und rund 1,5 Millionen mehr als 2003. (wird fortgesetzt)

    Bundestagswahlkampfeinmal ganz anders

    nistan beschlossen; Deutschland führtwieder Krieg! Diese Parteien habenLöhne und Renten gekürzt, den Kon-zernen Millionen zugeschoben undden kleinen und mittleren Unterneh-men das Leben schwer gemacht. Dochein lebensnotwendiges Einkommen fürdie Menschen wollen sie nicht zulas-sen, weshalb der Mindestlohn seit Jah-ren verhindert wird. Ich meine, alleindas sind für mich triftige Gründe, war-um ich diese Parteien nicht wähle. Auchdie Piratenpartei ist mit ihrem schwam-migen Programm für mich nicht wähl-bar. Und ich denke auch nicht daran,die Nazipartei zu wählen, die fürinzwischen über 180 Morde in Deutsch-land die Verantwortung trägt; ihr feind-liches Konzept gegen Ausländer ist hin-reichend bekannt! Deshalb gebe ichmeine Stimme der Partei DIE LINKE.Diese Partei hat ein klares Konzept, umin der Opposition der oben genanntenPolitik entschieden entgegen zu treten!DIE LINKE ist nach meiner Überzeu-gung die einzige Partei, die dem Sozial-abbau Widerstand leistet! Man musssich fragen, wer denn den Widerstandnoch leisten soll, wenn nicht DIE LIN-KE?

    Im Bürgerbüro Hoyerswerda ist gegenwärtig fast alles über August Bebel (1840-1913) , legendärer Führer der Sozialdemokratie, zu erfahren. Heinrich Ruynat hateine kleine Ausstellung gestaltet, die unter dem Thema „Diesem System keinenMann und keinen Groschen“ steht. Foto: Reinhard Kärbsch

    Panorama

  • 8 Bildung, Kultur und Freizeit

    Am Dienstag, dem 12. November, fin-det um 19 Uhr in der Gedenkstätte Baut-zen, Weigangstraße 8a, gemeinsam mitdem Archivverbund Bautzen ein Vor-trag mit Zeitzeugengespräch statt, derdas zwischen 1953 und 1964 in derBautzener Villa Weigang ansässige„Haus der internationalen Solidarität“in den Fokus nimmt. Diese Veranstal-tung knüpft an eine thematisch gleicheBuchvorstellung vom März dieses Jah-res an.Nachdem die Villa Weigang 1953 vonder Sowjetarmee als „Haus der interna-tionalen Solidarität“ an die DDR-Be-hörden übergeben wurde, wohntendarin Menschen, die aus westlichenStaaten in die DDR geflohen, desertiertoder übergesiedelt waren. Bundes-bürger, Amerikaner, Engländer, Belgier,Franzosen, Holländer und andere Nati-onalitäten fanden bis 1963 in diesemHaus Zuflucht.

    Alltag in Bautzen verbracht

    Neben übergelaufenen NATO-Soldatenwaren es Menschen, die sich aus auchpolitisch-ideologischen Motiven einbesseres Leben in der DDR erhofften.Der Historiker Thomas Weißbach be-richtet, aus welchen Gründen dieseWesteuropäer und Amerikaner ihr Hei-matland verließen, wie ihre Flucht oderUmsiedlung ablief und wie sich ihreIntegration in die sozialistische DDRund ihr Alltag in Bautzen gestaltete.Mehrere Umsiedler arbeiteten zum Bei-spiel im VEB Waggonbau Bautzen undwohnten in Privatquartieren der Stadt.Einige, wie der Sänger James W. Pulley

    Ein Klubhaus mitGeschichte

    Ausstellung in der Messe Dresden

    Eine Präsentation zum Thema Flut in Dresden ist noch bis 30. November täglichvon 9 bis 18 Uhr zu besichtigen, darunter die Arbeit der Studentin der Theater-wissenschaft (Bühnenbild) Christine Ruynat. Foto: privat

    Dr. sc. Lothar Schröter ist Gast desKamenzer politischen Frühschoppensam Sonntag, dem 27. Oktober, 9:30 Uhrim Kamenzer Stadttheater, PulsnitzerStraße. Er wird zur Problematik „DieNATO im Kalten Krieg“ sprechen unddie Fragen des Publikums zu beantwor-ten versuchen. Der Militärexperte giltals ein exzellenter Kenner des militäri-schen und politischen Bündnisses vonaktuell 28 europäischen undnordamerikanischen Staaten, ein-schließlich ihrer Geschichte. Verschie-dene Publikationen, die europaweitInteresse und Anerkennung finden,belegen das. Dazu gehört unter ande-rem die bisher einzigartige zwei-bändige Chronologie „Die NATO imKalten Krieg 1949-1991 - Die Ge-schichte des Nordatlantikpaktes bis zurAuflösung des Warschauer Vertrages“.Aktuell drängen sich Fragen auf: War-um existiert das Bündnis noch, obwohlder Gründungsgrund - die angeblichesowjetische Bedrohung - seit über 20Jahren nicht mehr existiert? Aus wel-chen Gründen hat die NATO ihre Stra-tegien verändert und welche verfolgtsie heute, besonders angesichts des Af-ghanistan-Debakels und der kriegeri-schen Syrien-Aktiviäten insbesondereder NATO-Staaten USA und Frank-reich? Schröter war schon einmal Gastdes Frühschoppens am 2. Dezember2012 zur Frage von Krieg und Friedenim Parteiprogramm der LINKEN.

    Reinhard Kärbsch

    KlarmachenHe, Keule, du Blödian, du Schweizer Trompeter,

    dich und deine besoffenen Kumpane kennt jeder.Einen kleinen Halbchinesen, sah aus wie ein Jude.

    Entschuldigung, es war ja halbdunkel in dieser Pissebude.

    Den kleinen Blasenentleerer mit dem fremden Gesichtbekam eins auf die Schnauze von denen, sein Kiefer bricht.

    So auf die Schnelle wurde sein Auge lädiert,sonst ist, Gott sei Dank, weiter nichts passiert.

    Und Polizei, auch eine Ärztin fanden’s nicht so schlimm.Nach Hamburg ging’s tags drauf, 87 Schüler träumten dahin.

    Alle Schönschwätzer, erhabene Geister, meinten im Chor,dies kommt in der Sächsischen Schweiz selten vor.

    Für den LLD schreibt Leser Richard Eichhorn Beiträge. In der vergangenenAusgabe war seine Meinungsäußerung zum Syrienkrieg zu lesen, auch heuteist eine solche auf Seite 7 zu lesen. Zum brutalen Überfall auf HamburgerSchüler in Bad Schandau, mutmaßlich durch Rechtsextreme, schrieb er fol-gendes Gedicht:

    oder der kommunistische Journalist undPublizist Victor Grossman, erlangten inder DDR sogar eine gewisse Prominenz.Die Gedenkstätte Bautzen und derArchivverbund Bautzen suchen für dasPodiumsgespräch noch Zeitzeugen, dieentweder im „Haus der internationalenSolidarität“ gelebt oder gearbeitet ha-ben beziehungsweise mit diesem ver-gessenen Kapitel des Ost-West-Konf-likts persönliche Erinnerungen verbin-den. Sven Riesel

    Für Interessierte: Sven Riesel, Öffent-lichkeitsarbeit Gedenkstätte Bautzen,Telefon (035 91) 53 03 62, [email protected].

    Falk Neubert wird am Montag, dem 14.Oktober, 19 Uhr Gast im BürgerbüroHoyerswerda sein und zu dem Thema„Medien, Markt und Macht“ sprechen.Als Kommunikationswissenschaftlerund medienpolitischer Sprecher derFraktion DIE LINKE im SächsischenLandtag - gleichzeitig vertritt er DIELINKE Sachsen im MDR-Rundfunk-rat - ist er dafür denkbar gut geeignet.Auch, um Fragen zu diesem umfangrei-chen Gebiet zu beantworten: Ist der neueRundfunkbeitrag gerecht? Sind dieAusgaben der öffentlich-rechtlichenSender für die Sportrechte zu hoch? Er-füllen die öffentlich-rechtlichen Senderihren Programmauftrag? Dürfen ARDund ZDF ihre Filme auf einer gemein-samen Onlineplattform vermarkten? Alldas sind sehr spannende medien-politische Themen. Gleichzeitig handeltes sich bei diesen Diskussionen jedochum handfeste wirtschaftliche Interessenvon Medienunternehmen und letztend-lich um Macht - um Medienmacht, umMeinungsmacht. Der Vortrag will einenÜberblick über das Thema Medien-politik geben und macht hoffentlichLust auf mehr. Kristin Hofmann

    NATOim Kalten Krieg

    Medien, Marktund Macht

    Victor Grossman 1995. Foto: R. K.

  • 9Aus dem Ortsverband Bautzen

    Der ländliche Raum Sachsens ist für 44Prozent der Bevölkerung Lebensmit-telpunkt und hat in seiner Funktion alsWirtschafts-, Erholungs- und Natur-raum eine besondere Bedeutung füralle. Werden die Chancen für Frauenund Männer im ländlichen Raum be-trachtet, kann festgestellt werden, dassdie Zahl der erwerbstätigen Frauen undMänner in etwa ähnlich ist. Außerdemsind die durch die Integrierte Ländli-che Entwicklung (ILE) geschaffenenund gesicherten Arbeitsplätze zu fastgleichen Teilen auf beide Geschlech-ter verteilt und die Förderung jungerFamilien hat in allen Regionen Priori-tät. Wozu also eine Fachtagung, die sichmit dem Thema Chancengleichheitbeschäftigt?

    Viele Fragen diskutiert

    Bei genauerer Betrachtung der Situati-on für Frauen und Männer fällt zumBeispiel folgendes auf:

    Auf der Fachtagung den Blick geschärft- Von allen Pendelnden, die aus demländlichen Raum in Sachsen eine Ar-beitsstelle in den städtischen Gebietenhaben, sind 75 Prozent Männer. Washeißt das für die Familien?- Wenn von den Menschen, die aus demländlichen Raum abwandern, über-durchschnittlich viele Frauen sind unddie jungen Männer zurück bleiben, wasbedeutet das für die Zukunft des ländli-chen Raumes?- Es gibt immer mehr allein stehendealte Frauen und Männer in den Dör-fern. Welche Versorgungs- und Dienst-leistungsstrukturen brauchen sie? Undwie unterscheiden diese sich gegenü-ber von Familien?Diese und andere Fragen wurden am10. September auf einer Fachtagung inSchmochtitz (KreisBautzen) diskutiert.Eingeladen hatten das SächsischeLandeskuratorium Ländlicher Raum,der Landesfrauenrat und der SächsischeLandfrauenverband. Vertreterinnen derLISA-Oberlausitz nahmen an dieser in-

    teressanten Tagung teil.Themen wie: „‘Kevin allein zu Haus?‘,Ursachen und Konsequenzen der Ab-wanderung junger Frauen aus ländli-chen Räumen Sachsens“ oder „Chan-cenungleich? Wegbeschreibungenvom Müssen zum Wollen“ hat unserInteresse geweckt. Die Referentinnenund Referenten aus Kiel, Magdeburgund Leipzig werteten Forschungen aus,zogen Schlussfolgerungen und gabenEmpfehlungen für politisches Handeln.Auch in der nächsten Förderperiodewird es in der ländlichen Entwicklungweiter darum gehen, die Lebensqualitätund Attraktivität für die Bewohnerinnenund Bewohner bewahren beziehungs-weise zu verbessern. Gelebte Chancen-gleichheit kann dazu beitragen. Wie dasfunktionieren kann, wer an den Umset-zungsprozessen beteiligt werden sollteund welche Maßnahmen erfolgreichsein können, darüber wurde inSchmochtitz viel diskutiert. Heiderose Gläß

    Die Stadtbibliothek Bautzen hatte zueiner Lesung mit der Autorin undKulturwissenschaftlerin Dr. SusanneHose eingeladen. Der Saal war bis aufden letzten Platz gefüllt mit erwartungs-frohen sorbischen und deutschen Leser-innen und Lesern. Für Frau Hose war esnicht einfach aus ihrem umfangreichenWerk so zu zitieren, dass es uns als Pu-blikum nicht langweilig wurde und wirtrotzdem viel über den Mythos desHexenmeisters Krabat, der wohl be-kanntesten sorbischen Sagengestalt,erfahren konnten. Dank ihrer intensi-ven Forschungsarbeit konnte sie denBogen von den Anfängen im 19. Jahr-hundert bis in die heutige Zeit span-nen, ja bis hin zur Entwicklung vonKrabat als Kultfigur einer ganzen Regi-on. Wer sich mit der Geschichte der sor-bischen Sagenwelt bekannt machenmöchte, sei dieses Buch empfohlen, wasauch sehr schön und reichlich illustriertist. Ingrid Heyser

    „Erzählen überKrabat“

    Am 28. August ging es bei unserem In-fostand auf dem Kornmarkt buchstäb-lich um die Wurst. Rüdiger Thürling,Ute Sive, Kay Stenzel, DavidDromberg, Karin Bönsch und BirgitDrieschner gaben sich alle Mühe, ne-ben dem Wahlmaterial auch unsere ge-grillten Bratwürste vom besten Flei-scher aus Bautzen an die Frau bezie-hungsweise den Mann zu bringen. Utehatte unser Motto in großen Lettern aufein Transparent gebracht, das wir amTisch befestigten. Ihre Idee waren auchdie großen Würfel mit den Zielen undForderungen der LINKEN nicht nur fürdie Bundestagswahl, mit denen wir aufuns aufmerksam machen wollten.Das Interesse war unterschiedlich. Ei-nige Bürgerinnen und Bürger kamenneugierig und nahmen auch Wahl-material mit. Manche „übersahen“ unseinfach und einige waren auch resig-

    „Es geht um die Wurst“

    niert und meinten, wir könnten sowiesonichts bewirken. Aber davon ließen wiruns unsere gute Stimmung nicht ver-derben. Wer nicht kämpft, hat schonverloren und mit kleinen Schritten kannman auch etwas erreichen. Heiko Koselkam auch vorbei und unterstützte unsaktiv bei den Gesprächen mit den Bür-gern und der Verteilung unserer„Informationspäckchen“, die wir mitZeitungen und Flyern zusammenge-stellt hatten. Leider wurden unsere Brat-würste, für die wir nur einen Obolus voneinem Euro kassierten, nicht so ange-nommen wie erwartet. Der Kornmarktleerte sich allmählich, weil die meistenLeute schon ihrem Abendbrot zustreb-ten. Ein Regenguss ließ uns dannschleunigst unsere Aktion beenden, dieallen Beteiligten viel Spaß gemacht hat.Auf DIE LINKE ist eben Verlass, wennes „um die Wurst“ geht. Ute Sive

    Rüdiger Thürling, Kay Stenzel und Ute Sive vom Bautzener Ortsverband.Foto: Birgit Drieschner

    Entwicklung inLateinamerika

    Wie bereits im letzten Linksdruck an-gekündigt, haben wir den Geschäfts-stellenleiter der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. Berlin,Herrn Gerhard Mertschenk, für einenVortrags- und Diskussionsabend zumThema „Kuba und die Entwicklung inLateinamerika von gestern bis heute“gewonnen, der sich beruflich besondersmit der Geschichte und Politik Latein-amerikas beschäftigt und deshalb überumfangreiches und fundiertes Wissenauf diesem Gebiet verfügt. Wir werdenalso an diesem Abend ganz sicher Ge-legenheit haben, die uns zum ThemaSozialismus in Lateinamerika undKuba brennend interessierenden Fragenzu erörtern, zumal wir dies hier einmalin anderer Form als durch die allgemei-nen Medien erleben können, dieohnehin je nach Auftraggeber berich-ten.Seien wir einfach gespannt. Der Vor-tragsabend findet am Mittwoch, dem6. November, 18 Uhr beim Unabhängi-gen Seniorenverband, Löhrstraße 33,statt. Bitte nutzt die Gelegenheit undbringt vor allem viele Fragen mit. Ute Sive

    Bilderreisemit der Bahn

    Am Donnerstag, dem 7. November, 18Uhr lädt die AG LISA Oberlausitz indas Bürgerbüro, Seminarstraße 5, zu ei-ner „Reise mit der Transsibirischen Ei-senbahn“ ein. Zu erleben ist eine Bilder-reise von und mit Jens Thöricht.

  • 10 Aus dem Ortsverband Hoyerswerda HoyerswerdaerLINKE SEITEN.

    Es hat sich gelohnt, alle Mühen undAnstrengungen sind vorbei. Welch freu-diges Ereignis.Viele haben es uns nichtzugetraut, wir als Linke sind nunmehrzum dritten Mal hintereinander als Frak-tion im Bundestag vertreten, mit 64Abgeordneten. Damit nicht genug, wirsind erstmals die drittstärkste Fraktion.

    Jung und Alt aktiv dabei

    Unsere Direktkandidatin Caren Lay hates auch geschafft, die sächsische LIN-KE ist mit acht Genossinnen und Ge-nossen dabei. Das macht mich stolz,auch deshalb, weil wir Hoyerswerdaereinen großen Anteil daran haben. Ihrhabt gekämpft mit großer Einsatzbereit-schaft. Eine 90-Jährige hat Flyer undZeitungen verteilt, 80-Jährige habenüber den Gartenzaun und an Infostän-den Gespräche geführt. Ein 72-Jährigerhat noch mit plakatiert und ein18-Jäh-riger noch ohne Parteibuch zeigte hohe

    Wir ziehen nicht nach NordkoreaEinsatzbereitschaft. Jung und Alt ge-meinsam - das hat mich berührt und ichverhehle nicht, dass ich stolz bin, sol-che Mitstreiter zu haben. Ich habediesmal keine Namen genannt ausFurcht, jemanden zu vergessen, aberüber 80 Genossinnen und Genossen,auch Sympathisanten, haben uns ge-holfen. Danke, danke und nochmalsdanke!Nicht alle gönnen uns unsere Erfolge.Uns erreichte ein Brief, leider anonym.Diese Person schreibt: „So lange beiEuch Stasi-Verbrecher und Stalinistengut vertreten werden, ist die Linke un-glaubwürdig und gehört nicht in einefreie Gesellschaft. Euer Platz ist in Nord-korea. Dort könnt Ihr Tag und Nachtvom Kommunismus träumen.“ DiesenGefallen werden wir diesem anonymenFeigling nicht tun. Wir sind als dritt-stärkste politische Kraft in den Deut-schen Bundestag eingezogen!

    Gerhard Heyme

    Horst-Dieter Brähmig feiert am 23. Ok-tober seinen 75. Geburtstag. Dieses Al-ter sieht man ihm nicht an. Die Arbeit,bis heute übt er noch eine Reihe ehren-amtlicher Funktionen aus, hat Horst-Dieter jung gehalten. Horst-Dieter istein Kind dieser Stadt, man könnte sa-gen, ein Hoyerswerdaer Urgestein. Inund für Hoyerswerda hat er immer gear-beitet. Ab 1969 war er beim Rat desKreises tätig, wurde für eine Reihe vonTätigkeiten, die er ausübte, Rats-mitglied für Energie. Auch nach derWende blieb er im Landratsamt -zunächst als Leiter des Gewerbeamtesund später des Straßenverkehrsamtes.Die Qualifizierung für diese Tätigkei-ten hat er sich im Fernstudium der Staats-und Rechtswissenschaften erworben.Brähmig gehörte nicht zu den Wende-hälsen. Er war Mitglied der SED undnach der Wende kam eine andere Parteials die PDS nicht infrage. Für die Parteiließ er sich in den Stadtrat wählen undwurde Vorsitzender der Fraktion, damalsder stärksten Fraktion im Stadtrat. 1994

    Horst-Dieter Brähmig wird 75trat er für die PDS zur Oberbürgermeister-wahl an. Seine Widersacher in den an-deren Parteien konnten nicht verstehen,dass er im ersten Wahlgang mit reich-lich 40 Prozent der Stimmen als Wahl-sieger in den zweiten Wahlgang zog.

    Immer ein freundliches Wort

    Vor diesem Wahlgang kam SachsensMinisterpräsident Kurt Biedenkopf(CDU) extra nach Hoyerswerda, um füreine Front gegen Horst-Dieter zu wer-ben. Auch das half nichts. Er wurde mitdeutlicher Mehrheit als Oberbürger-meister der Stadt Hoyerswerda gewählt,der erste PDS-Oberbürgermeister in derBundesrepublik. Daran haben auchvorbereitete Parolen wie „Ein PDS-Oberbürgermeister stößt Investo-ren ab“, „Hoyerswerda wird von Dres-den ausgebremst“ nichts geändert. Die-sen Wahlsieg konnte Horst-DieterBrähmig 2001 wiederholen. Über 48Prozent der Wähler sprachen sich fürihn aus. Damit ließ er die anderen drei

    Kandidaten weit hinter sich. Entschei-dend für diesen Erfolg ist, dass Horst-Dieter Brähmig immer ein freundlichesWort und ein offenes Ohr für die Men-schen neben sich hat. Das Gespräch mitden Bürgern begann oft schon morgens

    auf dem Weg zur Arbeit. Mit einer star-ken Fraktion im Rücken, hat der Ober-bürgermeister viele positive Akzente inHoyerswerda gesetzt. Die Sanierung derAlt- und Neustadt wurde vorangetrie-ben. Den Rückbau und Abriss eines gro-ßen Teils des Wohnungsbestandeskonnte auch er nicht verhindern. DieEntwicklung des Handwerks und desMittelstandes waren kein Ausgleich zurFreisetzung von Arbeitskräften aus derKohle- und Energiewirtschaft und desBauwesens. Das Klinikum blieb unterBrähmigs Leitung in kommunalerHand. Das Schloss blieb Eigentum derStadt und wurde nicht an einen Schloss-aufkäufer verscherbelt. Der Zoo wurdeerhalten. Obwohl der Kreis aus der Fi-nanzierung der Lausitzhalle ausstiegund die Stadt die Kosten voll überneh-men musste, konnte der Erhalt gesichertwerden. Als Rentner im Unruhestandwünschen wir Horst-Dieter Brähmig al-les erdenklich Gute und in seiner eh-renamtlichen Tätigkeit viel Freude undErfolg. Heinz Auerswald

    Horst-Dieter Brähmig. Foto: privat

    Er wurde am 3. Oktober 1943, inmittendes Zweiten Weltkrieges, geboren. Dieschweren Jahre der Nachkriegszeit wur-den in Schule und Ausbildung in derDDR verbracht. In der Zeit, in der ichselbst meine Ausbildung zum Schiffs-bauer machte, erlernte Siegfried Hoff-mann den Beruf des Schiffselektrikers.

    Ein guter Freund

    So kreuzten sich erstmals unsere Wegeauf der Volkswerft Stralsund imLehrlingswohnheim. Siegfried entwi-ckelte sich zum Diplomlehrer für Ma-thematik, Geografie und Astronomie. Indieser Berufung setzte er von 1971 bis

    Siebzig Jahre und unserer Sache treu!!2003 seine ganze Kraft dafür ein, jungeMenschen für das Leben zu befähigen.Über die Jugendorganisationen fandmein guter Freund, wie ich selbst, 1968den Weg in die Partei der Arbeiterklas-se und blieb der Idee des Sozialismusüber die PDS bis in die LINKE treu, biszum heutigen Tag. Nach der sogenann-ten Wende kreuzten sich unsere Wegewieder. Wie trafen uns in der Basisgrup-pe Stadtzentrum der PDS Hoyerswerdawieder. In dieser Formation hat SiegfriedHoffmann bis zur Gegenwart aktiv alsdiskussionsfreudiges Mitglied amParteileben teilgenommen. An fast al-len Großdemonstrationen und vielenEvents um die Rechte der Menschen

    war Siegfried dabei. Regelmäßig am 1.Mai und als aktiver Wahlkämpfer. Zuder alljährlichen Ehrung von Karl Lieb-knecht und Rosa Luxemburg fährtSiegfried mit uns nach Berlin-Friedrichsfelde.Wir wünschen Siegfried zu seinem 70.Geburtstag Gesundheit und Freude imKreise seiner Familie. Weiterhin Erfol-ge als Langstreckenläufer, einer Passi-on, die er in späten Lebensjahren be-gonnen hat. Siegfried Hoffmann, meinpersönlicher Freud und Kampfgefährtegegen die Ungerechtigkeiten in diesenstürmischen Zeiten, bleib so wie Du bist!Im Auftrag der Basisgruppe Stadtzent-rum Hoyerswerda Heinrich RuynatSiegfried Hoffmann. Foto: G. Heyme

    Caren Lay ist Mitglied des Hoyerswerdaer Ortsverbandes. Foto: R. Kärbsch

  • 11Aus dem Ortsverband Kamenz

    Wenn Politikerinnen und Politiker insReden kommen - bleibt kaum Zeit zumFragen! Das steht zumindest über einpaar Stunden am Nachmittag des 30.August. Marion Junge, Mitglied desSächsischen Landtags, hatte anlässlichihrer Wahl vor vier Jahren die Türendes Kamenzer Bürgerbüros weit geöff-net für eine Art Bilanz - und gleichKreis- und Stadträte mit eingeladen:Regina Schulz, Hans-Jürgen Stöber,Roland Dantz (alle Kreistag Bautzen),Andreas Koch und Wolfgang Schubert(alle Stadtrat Kamenz). Indes, die viel-fältigen Informationen für die Interes-senten, die fast alle Stühle im Raumbesetzten, illustrierten sehr anschaulich,mit was sich die Profis wie Junge undDantz oder die Ehrenamtlichen so allesbeschäftigen müssen.

    Einblick ins Parlamentarierleben

    Politische Begriffe schwirrten bei Ma-rion Junge durch den Raum: Gesetzes-initiative, Kleine Anfrage, Antrag, Redevor dem Plenum. Sie nannte in dieserReihenfolge ihre „Erfolgszahlen“: 3,67, 15 und 18. Das sei Platz 13 in ihrerFraktion, die 29 Abgeordnete zählt. Wer

    Offene Türen - offene Worte

    weiß, wie umfangreich heutzutage etwaGesetzestexte sind, konnte eine Vorstel-lung von der Arbeitsintensität erlangen,die ein Politiker auf sich nehmen muss,wenn diese beispielsweise mit „Ort-schaftsverfassung“, „Kommunale Un-ternehmen“ oder „Investitionspauscha-le für Kommunen“ überschrieben sind.Alle seien von der Regierungsmehrheitabgelehnt worden, stellte Junge fest. Lei-

    det die Motivation darunter? Natürlichnicht! Wer Politik macht, darf sich vonsolchen ganz normalen demokrati-schen Resultaten nicht abhalten las-sen, unentwegt für seine Ideen, Über-zeugungen und in Programmen fixier-te Forderungen und Ziele zu kämpfen.Und wenn 14 oder 16 Stunden am Tagdafür notwendig sind. Das relativiert denStundenlohn. Mehr Geld für die Kom-

    munen Sachsens zu beschaffen, dienach Auffassung von Junge und vielenanderen von der eigenen Regierungkaputt gespart werden, ist auch keinleichtes Spiel. Diese Pauschale auf über100 Millionen Euro zu erhöhen, erfor-derte die Aktion außerhalb des Parla-ments. Druck erhöhen für Tillich undCo.! Mit einigem Erfolg, konstatiertedie Abgeordnete. Offen sprach sie auchüber das Problem der Kinder- undJugendbeteiligung. Schwierig undmühsam sei das, obwohl ein Sozialraum-team mit ausgebildeten Sozialpädago-gen existiere. Locker und nachdenklichkommt hier das Motto daher: „Quatschtmit - Es geht um Euch!“ Die Wirkungbleibt abzuwarten. Und was spendet soeine Landtagsabgeordnete von ihrenDiäten, die etwas über 5 000 Euro mo-natlich betragen? Zwischen 300 und350 Euro im Monat, Tendenz steigend!Das wird übrigens möglich auch dankder steten Erhöhung der Bezüge. DieRegierungsmehrheit von Schwarz-gelbhatte das entsprechende Gesetz gegendie Opposition durchgesetzt. Das Mehrspenden die LINKEN.

    Reinhard Kärbsch

    Ehrendes Gedenken zum Tag der Opfer des Faschismus

    Eine kleine Schar Unentwegter fand sich zum Gedenktag der Opfer des Faschismus - immer der zweite Sonntag im September - an den Kamenzer Gedenkstaätten amRobert-Koch -Platz (linkes Foto) und im Herrental ein. Worte des Gedenkens sprachen Regina Schulz und Dr. Hermann Drumm. Fotos: Günter (1), R. Kärbsch (2)

    Landtagsabgeordnete Marion Junge erläutert vor zahlreichem Publikum ihreparlamentarische Tätigkeit. Foto: Reinhard Kärbsch

    Vierzehn Tage waren sie in Sachsenunterwegs, von 12. bis 23. August. Rund2 500 Kilometer legten sie zurück, gut2 200 Plakate hängten sie an die Mas-ten und Stangen: René Strowik undBernd Spolwig aus Cunnersdorf. „Na-türlich bewältigten wir das im Vogtland,in Meißen oder im Kamenzer Raumnicht allein“, berichtet René. Berndwurde beispielsweise von MichaelWassermann aus Hessen unterstützt. Derhätte zwar auch zu Hause genug zu tungehabt, aber er wollte durch diese Hilfs-aktion, die bundesweit von der LINKEN

    Tag und Nacht unterwegs

    organisiert wurde, endlich mal Sachsenkennenlernen. Steve Pönicke ausChemnitz, ein weiterer Helfer, konnte

    ihm da gut helfen. Und die Genossin-nen und Genossen vor Ort. Ortskennt-nis ist für das Plakatieren unerlässlich,ja meist entscheidend. René war mitStefan aus Dresden und René ausZwickau unterwegs. Und alle von frühmorgens bis spät abends. Geschlafenwurde in der Jugendherberge, bei Ge-nossen zu Hause. „Das hat alles großenSpaß gemacht“, stellt Bernd fest. Eh-renamtlichen Spaß! Herzlichen Dank!Und nach der Wahl müssen sie alleswieder einsammeln. Ordnung musssein! Reinhard Kärbsch

    Foto: R. Kärbsch

    BeachtlichesErgebnis

    Frank Schöne, Kandidat der LIN-KEN für das Amt des Bürgermeis-ters in Ohorn, erreichte bei der Wahlam 22. September 24,7 Prozent. Dasist ein beachtliches Ergebnis für denparteilosen Gemeinderat - und un-sere Partei. Sonja Kunze, unabhän-gige Kandidatin, erreichte 66,8 Pro-zent und ist damit die neue Bürger-meisterin, Michael Preller (Freie ListeSport) erhielt 5,8 Prozent der Stim-men. (red.)

  • 12 Termine und Geburtstage Lausitzer Linksdruck

    Die

    se Z

    eitu

    ng w

    ird a

    uf R

    ecyc

    ling-

    Papi

    er g

    edru

    ckt.

    Herzlichen

    Glückwunsch

    Der Kreisvorstand und dieRedaktion gratulierenallen Genossinnen und

    Genossen, die imOktober und November

    ihren Geburtstag begehenund wünschen beste

    Gesundheit, viel Glückund Wohlergehen.

    Unser besondererGlückwunsch gilt:

    Termine Oktober 2013

    ImpressumDer „Lausitzer Linksdruck“ erscheint monatlich.Herausgeber: Kreisvorstand DIE LINKE.Bautzen.Redaktion: Ralph Büchner (V.i.S.d.P.), OV Hoyerswerda; Ingrid Heyser, OV Bautzen;Reinhard Kärbsch, OV Kamenz; Gerhard Heyme, OV Hoyerswerda; Heinrich Ruynat,künstlerischer Mitarbeiter.Anschrift der Redaktion: Große Brüdergasse 1, 02625 Bautzen,Tel./Fax.: (035 91) 49 09 76, e-mail: [email protected] der Ausgabe: 20. SeptemberRedaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 25. OktoberErscheinungsdatum der nächsten Ausgabe: 7. NovemberSatz / Druck: City-Druckerei WeißwasserAbonnement: gegen Spende

    Bürgerbüro MdL Marion Junge, Kamenz:Telefon (035 78) 78 73 39 - montags, mittwochs, donnerstags,freitags 13 - 16 Uhr sowie nach individueller VereinbarungBürgerbüro MdB Caren Lay, Hoyerswerda:Telefon (035 71) 60 81 18 - mittwochs 14 - 17, donnerstags 9 - 11 Uhrsowie nach individueller VereinbarungBürgerbüro MdB Caren Lay, Bautzen:Telefon (035 91) 27 05 42 - montags 14 - 16, mittwochs 15 - 17 Uhrsowie nach individueller VereinbarungOrtsverband DIE LINKE Bautzen: donnerstags 15 - 17 UhrEuropakontaktbüro MdEP Cornelia Ernst und MdL Heiko Kosel:Telefon (035 91) 27 05 61 - mittwochs 10 - 14, freitags 10 - 12 und 13 - 17 Uhrsowie nach individueller Vereinbarung

    Erreichbarist der Kreisvorstand der LINKEN.BautzenTel./Fax.: (035 91) 49 09 76; E-mail: [email protected]: www.dielinke-bautzen.de

    Martina Götze aus Ottendorf-Okrilla am 13. November zum 60.Werner Steglich aus Kamenz am 3. November zum 65.Ingrid Dittmann aus Großdubrau am 19. Oktober zum 70.Merka Kosel aus Malschwitz am 22. Oktober zum 70.Armin Riedel aus Bautzen am 30. Oktober zum 70.Karin Bergk aus Pulsnitz am 23. Oktober zum 75.Horst-Dieter Brähmig aus Hoyerswerda am 23. Oktober zum 75.Meta Janke aus Kamenz 10. November zum 75.Gerhard Heyme aus Hoyerswerda am 14. November zum 75.Egon Futschik aus Bernsdorf am 20. Oktober zum 80.Helga Wurziger aus Kamenz am 24. Oktober zum 80.Elisabeth Groß aus Bautzen am 2. November zum 81.Roland Klöber aus Ottendorf-Okrilla am 16. Oktober zum 82.Klaus Fiedler aus Radeberg am 2. November zum 82.Christa Freund aus Sohland am 11. November zum 82.Siegfried Rinza aus Hoyerswerda am 21. Oktober zum 83.Christian Mucke aus Cunewalde am 24. Oktober zum 83.Siegfried Rößel aus Bautzen am 5. November zum 83.Gerhard Scheunemann aus Burkau am 15. Oktober zum 84.Wolf-Dieter Wilms aus Arnsdorf am 16. Oktober zum 84.Ruth Frenzel aus Pulsnitz am 18. Oktober zum 84.Wilfried Schiffel aus Großröhrsdorf am 18. Oktober zum 84.Werner Bieger aus Bautzen am 21. Oktober zum 84.Ruth Schernikau aus Hoyerswerda am 21. Oktober zum 84.Johanna Titze aus Laußnitz am 16. Oktober zum 85.Johanna Hille aus Schirgiswalde-Kirschau am 20. Oktober zum 85.Manfred Reinsch aus Bautzen am 27. Oktober zum 85.Ehrhart Wunderlich aus Demitz-Thumitz am 30. Oktober zum 85.Hubert Pika aus Kamenz am 2. November zum 85.Margot Altmann aus Kamenz am 16. Oktober zum 86.Max Baranowski aus Lauta am 18. Oktober zum 86.Claus Thomas aus Bischofswerda am 19. Oktober zum 86.Gudrun Richter aus Großröhrsdorf am 28. Oktober zum 87.Rolf Schmidt aus Bautzen am 5. November zum 87.Betti Scheunemann aus Burkau am 10. November zum 87.Dorothea Zimmermann aus Sohland am 10. November zum 93.

    Sonntag, 6. Oktober, 9:30 Uhr: Politfrühschoppen im Stadttheater Kamenz

    Montag, 7. Oktober, 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE.Kamenz - Bürgerbüro Kamenz

    Donnerstag, 10. Oktober, 9-12 Uhr: Infostand Marktplatz Kamenz

    Montag, 14. Oktober, 16-18 Uhr: Bürgersprechstunde mit Marion Junge(Mitglied des Sächsischen Landtages und Kommunalpolitische Sprecherin) -Bürgerbüro Kamenz

    Donnerstag, 24. Oktober, 9-12 Uhr: Infostand Marktplatz Kamenz

    Sonntag, 27. Oktober, 9:30 Uhr: Politfrühschoppen im Stadttheater Kamenz

    Montag, 28. Oktober, 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE.Kamenz - Bürgerbüro Kamenz

    Dienstag, 29. Oktober, 16 Uhr: Basistag DIE LINKE. Kamenz - BürgerbüroKamenz

    Mittwoch, 30. Oktober, 15-17 Uhr: Kaffee & Kuchen & Politik mit MdL MarionJunge - Bürgerbüro Kamenz

    Mittwoch, 30. Oktober, 17 Uhr: AG Mitgliedergewinnung - Bürgerbüro Kamenz

    Kreisgeschäftsführer Felix Muster hat vom 14. bis 29. OktoberUrlaub.Die Hoyerswerdaer Büroleiterin Kristin Hofmann ist vom 6. bis11. Oktober zur Weiterbildung.

    Ein Klubhaus mit GeschichteAm Dienstag, dem 12. November, findet um 19 Uhr in der Gedenkstätte Bautzen,Weigangstraße 8a, gemeinsam mit dem Archivverbund Bautzen ein Vortrag mitZeitzeugengespräch statt, der das zwischen 1953 und 1964 in der Bautzener VillaWeigang ansässige „Haus der internationalen Solidarität“ in den Fokus nimmt.

    Die NATO im Kalten KriegDer Militärwissenschaftler Dr. sc. Lothar Schröter ist Gast des Kamenzer poli-tischen Frühschoppens am Sonntag, dem 27. Oktober, 9:30 Uhr im KamenzerStadttheater, Pulsnitzer Straße. Er wird zur Problematik „Die NATO im KaltenKrieg“ sprechen und die Fragen des Publikums zu beantworten versuchen.

    Medien, Markt und MachtDer Kommunikationswissenschaftler Falk Neubert wird am Montag, dem 14.Oktober, 19 Uhr Gast im Bürgerbüro Hoyerswerda sein und zu dem Thema„Medien, Markt und Macht“ sprechen. Der Vortrag möchte einen Überblick überdas Thema Medienpolitik geben.

    Daniela Dahn in WeißwasserDie Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn kommt zur Lesung am 12.Okto-ber 18.00 Uhr nach Weißwasser. Sie liest aus ihrem Buch „ Wir sind der Staat!Warum Volk sein nicht genügt! im Vereinspavillon Sorauer Platz . Eintritt 5,00 €