Patentschrift

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® Patentschrift mDE 195 01977 C2 ©Aktenzeichen: 195 01977.6-23 @ Anmeldetag: 24. 1.95 @ Offenlegungstag: 8. 8. 96 @ Veröffentlichungstag der Patenterteilung: 4. 3. 99 Innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung kann Einspruch erhoben werden @ Patentinhaber: Schmitt, Friedrich, 54296 Trier, DE @ Vertreter: Jeck . Fleck . Herrmann Patentanwälte, 71665 Vaihingen (72) Erfinder: gleich Patentinhaber (§) Für die Beurteilung der Patentfähigkeit in Betracht gezogene Druckschriften: DE 41 13 154 C1 DE 34 21 928 A1 DE-OS 17 66 471 US 46 71 766 US 37 98 773 Vorrichtung zur Korrektur von Zahn- und/oder Kieferfehlstellungen Vorrichtung zur Korrektur von Zahn und/oder Kiefer- . ---------- fehlStellungen mit einem zwischen der oberen und der unteren Zahnreihe eines Gebisses angeordneten Stellele- ment, das mit einem ersten Basiselement mit derZahnrei- he des Unterkiefers und mit einem zweiten Basiselement mit der Zahnreihe des Oberkiefers in Wirkverbindung tritt, wobei die Basiselemente mittels Zwischenelementen mit- einander verbunden sind und wobei die Zwischenele- mente Umlenkteile aufweisen, die beim Bewegen des Oberkiefers in Richtung auf den Unterkiefer das erste Ba- siselement gegenüber dem zweiten Basiselement verstel- len, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkteile als Stege ausgebildet sind, die im Winkel fest an das erste Basiselement (31) und das zweite Basiselement (32) angeschlossen sind, und daß die Zwischenelemente federelastisch ausgebildet sind und die Basiselemente in der Grundeinstellung zu- einander beabstandet halten. BUNDESDRUCKEREI 01.99 802 169/88/9 16 @ BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ® Int. Cl. 6 : A 61 C 7/36 A61 C7/12 DEUTSCHES PATENT- UND MARKENAMT

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® Patentschrift mDE 195 01977 C2

©Aktenzeichen: 195 01977.6-23 @ Anmeldetag: 24. 1.95 @ Offenlegungstag: 8. 8. 96

@ Veröffentlichungstag der Patenterteilung: 4. 3. 99

Innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung kann Einspruch erhoben werden

@ Patentinhaber: Schmitt, Friedrich, 54296 Trier, DE

@ Vertreter: Jeck . Fleck . Herrmann Patentanwälte, 71665 Vaihingen

(72) Erfinder: gleich Patentinhaber

(§) Für die Beurteilung der Patentfähigkeit in Betracht gezogene Druckschriften:

DE 41 13 154 C1 DE 34 21 928 A1 DE-OS 17 66 471 US 46 71 766 US 37 98 773

Vorrichtung zur Korrektur von Zahn- und/oder Kieferfehlstellungen Vorrichtung zur Korrektur von Zahn und/oder Kiefer- . ----------

fehlStellungen mit einem zwischen der oberen und der unteren Zahnreihe eines Gebisses angeordneten Stellele- ment, das mit einem ersten Basiselement mit derZahnrei- he des Unterkiefers und mit einem zweiten Basiselement mit der Zahnreihe des Oberkiefers in Wirkverbindung tritt, wobei die Basiselemente mittels Zwischenelementen mit- einander verbunden sind und wobei die Zwischenele- mente Umlenkteile aufweisen, die beim Bewegen des Oberkiefers in Richtung auf den Unterkiefer das erste Ba- siselement gegenüber dem zweiten Basiselement verstel- len, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkteile als Stege ausgebildet sind, die im Winkel fest an das erste Basiselement (31) und das zweite Basiselement (32) angeschlossen sind, und daß die Zwischenelemente federelastisch ausgebildet sind und die Basiselemente in der Grundeinstellung zu- einander beabstandet halten.

BUNDESDRUCKEREI 01.99 802 169/88/9 16

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® Int. Cl.6: A 61 C 7/36 A61 C7/12

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PATENT- UND

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l DE 195 Ol 977 C 2

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Korrektur von Zahn- und/oder Kieferfehlstellungen mit einem zwischen der oberen und der unteren Zahnreihe eines Gebisses ange- ordneten Stellelement, das mit einem ersten Basiselement mit der Zahnreihe des Unterkiefers und mit einem zweiten Basiselement mit der Zahnreihe des Oberkiefers in Wirkver- bindung tritt, wobei die Basiselemente mittels Zwischenele- menten miteinander verbunden sind und wobei die Zwi- schenelemente Umlenkteile aufweisen, die beim Bewegen des Oberkiefers in Richtung auf den Unterkiefer das erste Basiselement gegenüber dem zweiten Basiselement verstel- len.

Solche Vorrichtungen finden beispielsweise dann Ver- wendung, wenn es gilt, Kieferfehlstellungen zu regulieren. Eine Kieferfehlstellung kann dergestalt sein, daß die obere Zahnreihe des Oberkiefers im Bereich der Schneidezähne über die Zahnreihe des Unterkiefers vorsteht. In diesem Fall muß ein Wachstumsreiz im Kiefergelenk erzeugt werden, der bewirkt, daß der Unterkiefer gegenüber dem Oberkiefer nach vorne, in Richtung auf die Schneidezähne hin verscho- ben wird.

Eine solche Ausgestaltung ist aus der US 4,671,766 be- kannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung sind mit dem Un- terkiefer eines Gebisses erste Basiselemente und mit dem Oberkiefer zweite Basiselemente verbunden. Die Basisele- mente sind als Klötze ausgebildet, die schiefe Ebenen auf- weisen. Hierbei sind die schiefen Ebenen des ersten Basis- elementes den Ebenen des zweiten Basiselementes so zuge- kehrt, daß beim Aufeinanderbewegen des Unterkiefers in Richtung auf den Oberkiefer die Ebenen aufeinander abglei- ten. Durch diese Abgleitbewegung wird eine zwangsweise Verstellung des Unterkiefers bewirkt. Bei solchen Vorrich- tungen erwies es sich als nachteilig, daß im Kontaktbereich zwischen dem ersten und dem zweiten Basisleil Verletzun- gen auftraten. Beispielsweise wurde die Zunge oder Teile der Schleimhaut eingequetscht.

Es ist Aufgabe der Erfindung eine Vorrichtung der ein- gangs erwähnten Art zu schaffen, bei der mit einfachen Mit- teln Korrekturen von Zahn- bzw. Kicfcrfehlstellungcn durchführbar sind.

Diese Aufgabe der Erfindung wird mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Demgemäß ist es also vorge- sehen, daß die Umlenkteile der Zwischenelementc als Stege ausgebildet sind, die im Winkel fest an das erste und das zweite Basiselement angeschlossen sind. Die Zwischenclc- mente selbst sind hierbei federelastisch ausgebildet und hal- ten die Basiselemente in der Grundstellung zueinander be- abstandet. Dadurch, daß die Basiselemente nunmehr fest über die Umlenkteile miteinander verbunden sind, besteht nicht mehr die Gefahr, daß Verletzungen durch einge- quetschte Hautpartien entstehen können.

Die gesamte Vorrichtung ist entweder mit dem Ober- oder dem Unterkiefer fest verbunden, so daß dem Patienten ein Maximum an Bewegungsfreiheit geboten wird. Die federe- lastischen Zwischenclemcnte bewirken zum einen die Ver- stcllbewcgung, die den Kieferversatz bewerkstelligen und zum anderen richten sie die gesamte Vorrichtung jeweils in ihrer Grundstellung aus.

Hierzu schlägt eine bekannte Vorrichtung gemäß der DE 34 21 928 AI eine Bissschiene vor. Die Bissschiene be- sitzt eine obere und eine untere Rinne, die jeweils die obere bzw. die untere Zahnreihe des Gebisses aufnehmen. Die Anordung der oberen Rinne zu der unteren Rinne ist dabei so gestaltet, daß der Unterkiefer bei aufeinander aufliegen- den Zahnreihen in seiner Ideallage gehallen ist. Bei solchen Bissschienen müssen die Zahrcihen von einem Patienten

stets aufeinander gehalten werden. Dies ist zum einen sehr unpraktisch, denn Sprechen ist beispielsweise verhindert. Zum anderen ist das dauerhafte Aufeinanderhalten der Zahnreihen nicht erforderlich, da ein Wachstumsreiz zur 5 Verlagerung des Unterkiefers schon durch gelegentliche Be- einflussung des Gelenkbereiches erzielt wird.

Die Verschiebung des Kiefers bzw. einzelner Zähne ge- geneinander nach der erfindungsgemäßen Vorrichtung er- folgt nun nicht mehr durch das Aufbringen von statischen 10 Kräften, sondern vielmehr dynamisch. Beim Schheßen der Kiefer aufeinander bewirken die Umlenkteile eine Kraftaus- übung, die dann in die Zähne eingebracht wird. Die Um- lenkteile leiten nun erfindungsgemäß die Kräfte nicht gerad- linig von dem einen Basisteil in das zweite Basisteil, son- 15 dem bewirken eine Kraftumlenkung in die Richtung, in die

der Wachstumsreiz ausgelöst werden soll. Die Basisteile können beide jeweils fest mit ihrer zugeordneten Zahnreihe verbunden werden. Es ist jedoch auch möglich, daß nur ein Basisteil fest ist. Das andere Basisteil setzt dann beim

20 Schließen der Kiefer auf die korrespondierende Zahnreihe auf. Damit ist einem Patienten größtmögliche Freiheit bei der Bewegung der Kiefer belassen.

Eine mögliche Erfindungsvariante ist dadurch gekenn- zeichnet, daß die einzelnen Stege parallel hintereinanderlie-

25 gend angeordnet und zueinander in gleicher Teilung beab- standet sind.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, daß der Abstand zwischen den einzelnen Ste- gen gleich oder größer ist als die Länge der Stege in der

30 Längserstreckungsrichtung zwischen dem ersten Basisele- ment und dem zweiten Basiselemcnt, dann können sich die einzelnen Stege vollständig umlegen, so daß die Basisele- mente minimal zueinander beabstandet sind.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgese- 35 hen, daß die Umlcnkelcmentc konzentisch zu einem Drch-

zenlrum der Basisclcmente verlaufen, und daß die Umlenk- elemcntc an dem ersten Basiselement bzgl. des Drehzen- trums winkclversetzt zu dem zweiten Basiselemcnt ange- bunden sind. Mit einem solchen Stellelement läßt sich eine

40 Rotationsbewegung erzeugen. Beispielsweise kann ein solches Stellelement dazu ver-

wendet werden, einen bzgl. der Zahnreihe verdrehten Zahn in seine richtige Lage zu rotieren.

Es ist auch denkbar, ein Stellelement so auszubilden, daß 45 eine kombinierte Rotations- und Verschiebebewegung er-

zeugt wird. Hierdurch können dann extreme Fehlstellungen der Kiefer zueinander zielgerichtet behandelt werden.

Zur Befestigung des Stellelementes an dem Gebiß kann es vorgesehen sein, daß das bzw. die Stellelemente an einer

50 Zahnspange befestigt sind, die an der Zahnreihe des Ober- kiefers oder des Unterkiefers befestigt ist. Die Zahnspange ist in diesem Falle vorteilhaft lösbar mit den Zähnen verbun- den. Dies ist beispielsweise mittels Zahnbändern möglich, die um einzelne Zähne geschlungen und mittels eines

55 Spannmechanismusses hier verspannt sind. Eine kostengünstige Fertigung der Stellelemente wird

dann ermöglicht, wenn es vorgesehen ist. daß die Basisele- mente und die Zwischenclcmente einstückig aus einem Kunststoffmaterial gebildet sind.

60 Es ist auch denkbar, daß das Zwischenelement aus einer homogenen Kunststoffmassc gebildet ist, die bei Belastung an der Seite des einen Basiselementes einen Versatz an der Seite des anderen Basiselemcntes bewirkt.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines von den 65 Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispicles näher er-

läutert. Es zeigen Fig. 1 in Seitendarstcllung Gipsmodelle eines Ober- und

eines Unterkiefers mit einem dazwischen eingelegten Stell-

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3 clcmcnl,

Fig. 2 in Seitenansicht die Darstellung gem. Fig. 1 mit veränderter Kicferstcllung,

Fig. 3 das in den Fig. 1 und 2 gezeigte Stcllclcmcnt in perspektivischer Darstellung, 5

Fig. 4 in perspektivischer Darstellung ein Stcllclcmcnt mit zwei plattcnförmigcn Basisclemcnten und

Fig. 4a daß Stellelement gem. Fig. 4 zwischen zwei Zäh- nen der beiden Zahnreihen eingesetzt.

Die Fig. 1 zeigt Gipsabdrücke eines Oberkiefers 10 und 10 eines Unterkiefers 20 eines Gebisses. Die beiden Kiefer sind dabei zueinander derart angeordnet, wie es den tatsächlichen Vcrhällnisscsn bei einem Patienten entspricht. Es ist ersicht- lich, daß der Unterkiefer 20 gegenüber dem Oberkiefer 10 um das Maß A verschoben ist. Zur Korrektur dieses Versat- 15 zes ist zwischen den Zahnreihen des Oberkiefers 10 und des Unterkiefers 20 ein Stcllelement 30 eingelegt. Daß Stcllelc- ment 30 ist im wesentlichen aus zwei Basisclementen 31, 32 gebildet die zueinander beabstandet gehalten sind. Die Be- abstandung der beiden Basiselemente 31, 32 zueinander er- 20 folgt mittels Zwischcnclcmcnten 33. Die Zwischenclementc 33 sind an die Basiselementc 31, 32 erfolgt im Winkel a. Wie aus der Fig. 1 ersichtlich ist, liegt das 1. Basiselement 31 auf der unteren Zahnreihe des Unterkiefers 20, das 2. Ba- sisclement 32 auf der oberen Zahnreihe des Oberkiefers 10 25 auf. Werden nun infolge einer Bißbewegung die beiden Kie- fer aufeinander zubewegt, so entsteht die Situation wie sie in Fig. 2 näher gezeigt ist. Wie aus dieser Darstcllungc ersicht- lich ist, bilden die Zwischenclcmente Umlcnkteilc die be- wirken, daß das 1. Basiselement 31 gegenüber dem 2. Basis- 30 dement 32 relativ verschoben wird. Hierdurch wird eine Vorschubbewegung in Richtung auf die Schneidezähne er- zeugt. Infolge dieser Vorschubbewegung wird der Unterkie- fer 20 um das Maß A zurückgeschoben. Somit liegen die beiden Kiefer, wenn sie aufeinander gebissen sind in ihrer 35 Ideallagc. Hierdurch wird im Kicfergclcnk ein Wachstums- reiz ausgeübt, der bei längerer Behandlung einen dauerhaf- ten Versatz des Unterkiefers mit sich bringt.

Der erforderliche, mit einem Stcllclcmcnt 30 zu erzie- lende Versatz wird durch den Abstand zwischen den beiden 40 Basiselementen 31, 32 sowie dem Winkel a festgelegt. Da- mit ergeben sich erfindungsgemäß für die Bevorratung der Stellelemente 30 zwei Möglichkeiten.

1. Der zu behandelnde Arzt hält ein Sortiment ver- 45 schiedener ausgebildeter Slcllelemente 30 bereit. 2. Dem behandelnden Arzt wird ein Stellelement 30 zur Verfügung gestellt, bei dem standardgemäß der Winkel a auf ein bestimmtes Maß vorangestellt ist. Der Winkel a kann hierbei auch 90 Grad betragen. Daß 50 Stellelemcnl 30 kann nun, beispielsweise durch Wärme, in einen weichelastischen Zustand überführt werden, in dem der Winkel a und der Abstand zwi- schen den beiden Basiselementen 31, 32 entsprechend den Anforderungen variiert werden kann. 55

In jedem Fall werden dem Arzt Abschnitte von Stellele- menten 30 zur Verfügung gestellt, von denen er sich das ent- sprechende Maß ablängen kann.

In der Fig. 3 ist ein solches Stellelement 30 zur Vedeutli- 60 chung perspektivisch dargestellt. Wie aus dieser Darstellung ersichtlich ist, sind die einzelnen Zwischcnelemente 33 stegartig ausgebildet. Sie sind zueinander, in gleichmäßiger Teilung, bcabstamlel angeordnet. Zwischen den einzelnen Zwischcnclcmenlei, 33 sjnd Freiräumc 34 gebildet, in die 65 die Zwischcnelemente 32 sich bei aufeinander Zubewegung der beiden Basiselulnente 31

Die Befestigung , 32 umlegen können.

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Stellelemente 30 in dem Gebiß er-

folgt mittels einer Zahnspange. Die Zahnspange hält das Slellclemcnt 30 entweder an der oberen Zahnreihe des Oberkiefers 10 oder an der unteren Zahnreihe des Unterkie- fers 20 fest. Dadurch daß das Stcllelement 30 nur an einer Zahnreihe befestigt ist, ist keine Beeinflussung der "norma- len" Bewegung der beiden Kiefer, 10, 20 bewirkt.

Die Fig. 4 zeigt ein Stcllclcmcnt 30 mit dem es möglich ist einzelne Zähne gegeneinander zu rotieren. Das Stcllclc- mcnt 30 ist aus zwei scheibenförmigen Basisclemcnten 31, 32 gebildet, die miteinander mittels der Zwischenclementc 33 verbunden sind. Die Zwischenclementc 33 sind stegartig ausgebildet und sind auf dem 1. Basiselement 31 und dem 2. Basiselement 32 konzentrisch verlaufend befestigt. Die Bc- fcsligungsstellcn an dem 1. Basisclcment 31 sind hierbei winkelversetzt zu den Befestigungsstcllcn an dem 2. Basis- elemcnt angebunden. Hierdurch ergibt sich bei aufeinander Zubewegung der beiden Basisclemente 31, 32 eine Rotation der Basiselemente 31, 32 gegeneinander. In der Fig. 4a ist dieses Stellelement 30 in Anwendung gezeigt. Wie aus die- ser Darstellung ersichtlich ist, liegt das 1. Basiselement 31 auf der Oberfläche eines Zahnes des Unterkiefers 20 auf. Das 2. Basiselement 32 stützt sich auf der Bißflächc eines Zahnes des Oberkiefers 10 ab. Werden nun die beiden Zähne aufeinander zubewegt, so bewirken die Basiselementc 31, 32 infolge ihrer Rotation gegeneinander, eine Kraftaus- übung auf die Zähne in Umfangsrichtung.

Die in den Ausführungsbcispiclen dargestellten Stcllelc- mente 30 können von ihrer Darstellung abweichen. Insbe- sondere kann es vorgesehen sein, daß die Freiräumc 34 mit einem Füllmaterial aufgefüllt sind. Dieses Füllmatcrial hat hierbei die Funktion, daß keine Verschmutzungen in den Freiräumen auftreten. Gleichzeitig ist die Beschaffenheit des Füllmatcrials so gewählt, daß der Versatz der Zwischen- clementc 33 nicht behindert ist.

Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Korrektur von Zahn und/oder Kic- ferfchlstcllungen mit einem zwischen der oberen und der unteren Zahnreihe eines Gebisses angeordneten Stcllelement, das mit einem ersten Basiselement mit der Zahnreihe des Unterkiefers und mit einem zweiten Basiselemenl mit der Zahnreihe des Oberkiefers in Wirkverbindung tritt, wobei die Basiselemente mittels Zwischenelementen miteinander verbunden sind und wobei die Zwischenelemente Umlenkteile aufweisen, die beim Bewegen des Oberkiefers in Richtung auf den Unterkiefer das erste Basiselement gegenüber dem zweiten Basiselement verstellen, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Umlenkteile als Stege ausgebildet sind, die im Winkel fest an das erste Basiselement (31) und das zweite Basiselement (32) angeschlossen sind, und daß die Zwischenelemente federelastisch ausgebildet sind und die Basiselemente in der Grundeinstellung zu- einander beabstandet halten. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß die einzelnen Stege parallel hintereinan- derliegend angeordnet und zueinander in gleicher Tei- lung beabstandet sind. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn- zeichnet, daß der Abstand zwischen den einzelnen Ste- gen gleich oder größer ist als die Länge der Stege in der Längserstrcckungsrichtung zwischen dem ersten Ba- siselement (31) und dem zweiten Basiselement (32). 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da- durch gekennzeichnet, daß die Umlenkelemente kon- zentrisch zu einem Drehzentrum der Basiselemente

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(31, 32) verlaufen, und daß die Umlenkelemente (33) an dem ersten Basiselement (31) bezüglich des Dreh- zentrums winkelversetzt zu dem zweiten Basiselement (32) angebunden sind. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da- 5 durch gekennzeichnet, daß die Stellelemente (30) an einer Zahnspange befestigt sind, die an der Zahnreihe des Oberkiefers (10) oder des Unterkiefers (20) befe- stigt ist. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da- 10 durch gekennzeichnet, daß die Basiselemente (31, 32) und die Zwischenelemente (33) einstückig aus einem Kunststoffmaterial gebildet sind. 7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An- sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischen- 15 element (33) aus einer homogenen Kunststoffmasse gebildet ist, die bei Belastung an der Seite des einen Basiselementes (31, 32) einen Versatz an der Seite des anderen Basiselementes (32, 31) bewirkt.

______________________________________ 20 Hierzu 2 Seite(n) Zeichnungen

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ZEICHNUNGEN SEITE 2 Nummer: Int. Cl.6

Veröffentlichungstag: :

DE 195 01 977 C2 A 61 C 7/36 4. März 1999

802 169/88

Page 6: Patentschrift

ZEICHNUNGEN SEITE 1 Nummer: DE 195 01 977 C2 Int. Cl.6

Veröffentlichungstag: 4, März 1999 : A61 C 7/36

802 169/88