Pensionstipps AK Infoservice Nach einem langen Arbeitsleben in den wohlverdienten Ruhe-stand: Eine...

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Pensionstipps AK-Hotline T 05 7799-0 Meine AK. Ganz groß für mich da. Ihr Recht nach dem Arbeitsleben

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Pensionstipps

AK-Hotline T 05 7799-0 Meine AK Ganz groszlig fuumlr mich da

Ihr Recht nach dem Arbeitsleben

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Nach einem langen Arbeitsleben in den wohlverdienten Ruhe-stand Eine Einfuumlhrung in die Bestimmungen der gesetzlichen Altersversorgung bietet diese Broschuumlre Aufgrund der kompli-zierten Bestimmungen empfehle ich auch unsere ExpertInnen zu kontaktieren

Ihrshy

Josef Pesserl AK-Praumlsident

PENSIONSTIPPS

Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark

Stand Jaumlnner 2017

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PENSIONSHARMONISIERUNG

Allgemeines Pensionsgesetz ndash APG Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) ist ein Teil des Pensionsharmonisierungsgesetzes Mit diesem Gesetz wird ein einheitliches bdquoharmonisiertesldquo Pensionsrecht geschaffen

Die Bestimmungen des APG gelten grundsaumltzlich fuumlr jene Personen die am 112005 das 50 Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Ausnahme Die Korridorpension und die Schwerarshybeitspension koumlnnen auch von jenen Personen die vor dem 112005 das 50 Lebensjahr bereits vollendet haben in Anspruch genommen werden

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ndash ASVG Das ASVG regelt die Kranken- Unfall- und Pensionsvershysicherung der in Oumlsterreich unselbststaumlndig Erwerbstaumlshytigen sowie die Krankenversicherung der Pensionisten und enthaumllt in den Abschnitten uumlber die Pensionsversishycherung grundsaumltzlich die Bestimmungen fuumlr jene Pershysonen die vor dem 112005 das 50 Lebensjahr schon vollendet haben

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Versicherungszeiten

Fuumlr alle Versicherten fuumlr Zeiten bis Ende 2004

Fuumlr Versicherte bis 31121954 geboren auch fuumlr Zeiten ab 2005

Beitragszeiten

Pflichtversicherungszeiten

Kindererziehungszeiten ab

112002 in beschraumlnktem Ausmaszlig

Zeiten freiwilliger Versicherung

eingekaufte Schul- und Studienmonate

Ersatzzeiten

Praumlsenz- Zivildienst

Wochengeldbezug

Kindererziehungszeiten

Ab 111971 Bezug von Krankengeld Arbeitsloshysengeld Notstandshilfe

Bezug von Weiterbilshydungsgeld nach dem 45 Lebensjahr

Bezug von Uumlbergangsshygeld vom AMS (ab 2004)

Bezug einer Beihilfe zur Deckung des Lebensshyunterhaltes vom AMS (ab 2004)

Fuumlr Versicherte die ab 111955 geboren sind untershyscheidet man fuumlr Zeiten ab 112005

n Pflichtversicherungszeiten aufgrund einer Erwerbsshytaumltigkeit

n Zeiten einer freiwilligen Versicherung

n Pflichtversicherungszeiten aufgrund einer Teilversishycherung fuumlr die der Bund das AMS oder ein oumlffentshylicher Fonds Beitraumlge entrichtet

Die bisherigen Ersatzzeiten werden ab 2005 zu Zeiten einer Teilversicherung

n Kindererziehung bis zum 4 Lebensjahr

n Wochengeldbezug

n Praumlsenz- Zivildienst

n Krankengeldbezug

n Bezug von Arbeitslosengeld Notstandshilfe Uumlbershybruumlckungshilfe oder Weiterbildungsgeld

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n Neu Entfall des Notstandshilfebezuges ausschlieszligshylich wegen der Anrechnung des Partnereinkommens (gilt nur fuumlr ab 1955 geboren)

n Bezug von Uumlbergangsgeld vom Pensionsversicheshyrungstraumlger oder Unfallversicherungstraumlger

Zeiten der Kindererziehung

Grundsaumltzlich die ersten 48 Kalendermonate nach der Geburt eines Kindes sind Ersatzmonate Bei Zwillingen die ersten 60 Monate

Fuumlr Geburten ab 112002 Die ersten 24 Kalendermoshynate nach der Entbindung werden wie Pflichtversicheshyrungsmonate beruumlcksichtigt

Kindererziehung ab 112005

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren wurden Bund und FLAG zahlen ab 112005 fuumlr Kindererziehungsmoshynate Beitraumlge (2017 fuumlr jeden Kindererziehungsmonat 228 von E 177670) Diese Zeiten sind Beitragsmoshynate aufgrund einer Teilversicherung in der Pensionsvershysicherung

Alterspension Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen

Fuumlr Personen die am 112005 das 50 Lebensjahr beshyreits vollendet haben gelten die Bestimmungen des ASVG sowohl fuumlr die Anspruchsvoraussetzungen wie auch fuumlr die Berechnung der Pension weiter

a) Vollendung des 65 Lebensjahres (Frauen des 60 Leshybensjahres)

b) Mindestversicherungszeit

n entweder 15 Beitragsjahre im Laufe des Lebens

n oder 15 Versicherungsjahre (Beitragsmonate und Ershysatzmonate in den letzten 30 Jahren)

n oder 25 Versicherungsjahre im Laufe des gesamten Lebens

c) Aufgabe der Beschaumlftigung ist nicht erforderlich

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Alterspension fuumlr nach dem 31121954 geborene Personen

Anspruchsvoraussetzungen wie bei Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen zusaumltzlich Moumlglichshykeit der Mindestversicherungszeit

15 Versicherungsjahre mindestens 7 Versicherungsjahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Sonderregelung

Fuumlr die 7 Jahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit zaumlhlen auch

n Familienhospizkarenz

n beguumlnstigte Selbstversicherung wegen Pflege eines Pflegegeldbeziehers ab Stufe 3

n Selbstversicherung wegen Betreuung eines behinshyderten Kindes

Unterschiedliches Pensionsalter

Das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Maumlnshynern ist noch fuumlr einige Jahre verfassungsrechtlich abgeshysichert Ab 2024 erfolgt jedoch fuumlr Frauen eine schrittshyweise Anhebung um 6 Monate pro Kalenderjahr sodass ab 2033 das einheitliche Pensionsalter 65 Jahre gilt

Korridorpension Anspruchsvoraussetzungen

a) Vollendung des 62 Lebensjahres

b) Das Ausmaszlig der erforderlichen Versicherungsmonate betraumlgt

ab 2017 480 Monate (40 Jahre)

c) Fehlen einer Erwerbstaumltigkeit gegen ein die Geringfuumlshygigkeitsgrenze (2017 42570) uumlbersteigendes Entgelt

d) keine Pflichtversicherung nach dem GSVG (kein Geshywerbeschein) und keine Fuumlhrung eines landwirtschaftshylichen Betriebes mit einem Einheitswert uumlber E 2400ndash

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Pensionskorridor und Arbeitslosenversicherung Hat man Anspruch auf eine Pension erhaumllt man grundshysaumltzlich kein Arbeitslosengeld bzw keine Notstandshilshyfe mehr Von dieser Regel wird nur eine Ausnahme geshymacht

Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr den Pensionskorridor erfuumlllen koumlnnen bis maximal ein Jahr bzw falls dieser Zeitraum kuumlrzer ist bis zur Vollendung des Anfallsalters fuumlr die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer Arbeitslosengeld bzw Notshystandshilfe in Anspruch nehmen wenn das letzte Dienstshyverhaumlltnis zu Pensionskorridor und Arbeitslosenversicheshyrung

1 durch Kuumlndigung des Dienstgebers

2 durch berechtigten vorzeitigen Austritt

3 durch Loumlsung waumlhrend der Probezeit oder

4 unter der Voraussetzung dass vor dem befristeten Dienstverhaumlltnis kein unbefristetes Dienstverhaumlltnis mit demselben Dienstgeber bestand durch Fristablauf beshyendet wurde

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Sonderbestimmungen fuumlr Langzeitversicherte (Hacklerregelung) und Schwerarbeiter

1 Frauen geboren bis 1958 Maumlnner geboren bis 1953

Pensionsantrittsalter Frauen geboren bis 31121958 und Maumlnner geboren bis zum 31121953 koumlnnen die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Hacklerregelung) mit Vollenshydung des 55 bzw des 60 Lebensjahres beanspruchen

Anspruchsvoraussetzungen Diese sind erfuumlllt wenn zum Stichtag Frauen zumindest 480 Beitragsmonate und Maumlnner 540 Beitragsmonate erworben haben Beitragsmonate sind Pflichtversicherungsmonate Monate einer freiwilligen Versicherung sowie eingekaufte Schul- und Studienzeiten

Als Beitragsmonate gelten auch n bis zu 30 Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Praumlsenz- oder

Zivildienstes

n bis zu 60 Ersatzmonate fuumlr Zeiten der Kindererziehung

n Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Wochengeldbezuges sofern sie sich nicht mit Kindererziehungszeiten decken

n Ersatzmonate des Krankengeldbezuges sowie

n Beschaumlftigungszeiten vor Einfuumlhrung der Versicheshyrungspflicht nach GSVG und BSVG bei Beschaumlftigung im Betrieb der Eltern

Bei bis zum 31121958 geborenen Frauen werden auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld und Notstandsshyhilfe nach dem 112005 fuumlr die Erfuumlllung der Voraussetshyzungen herangezogen

2 Frauen geboren ab 1959 Maumlnner geboren ab 1954

Pensionsantrittsalter Fuumlr Maumlnner geboren ab 111954 gilt als Pensionsantrittsshyalter die Vollendung des 62 Lebensjahres Fuumlr Frauen wird das Antrittsalter schrittweise vom 57 auf das 62 Lebensjahr angehoben

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Geburtsdatum Antrittsalter

11ndash3112195957 Lebensjahr 11ndash3112196058 Lebensjahr 11ndash3112196159 Lebensjahr 111962ndash112196360 Lebensjahr 2121963ndash161964605Lebensjahr 261964ndash112196461Lebensjahr 2121964ndash161965615 Lebensjahr ab 261965 62 Lebensjahr

Maumlnner muumlssen 540 Beitragsmonate erworben haben fuumlr Frauen wird die Anzahl der erforderlichen Beitragsmonate schrittweise von 504 auf 540 angehoben

geboren 11ndash31121959 504 Beitragsmonate 11ndash31121960 516 Beitragsmonate 11ndash31121961 528 Beitragsmonate ab 111962 540 Beitragsmonate

Fuumlr die Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen gelten lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Die geforderte Anzahl der Beitragsmonate kann durch n Praumlsenz- oder Zivildienst (bis zu einem Houmlchstausmaszlig

von 30 Monaten) n Wochengeldbezug soweit er sich nicht mit Kindershy

erziehungsmonaten deckt n houmlchstens 60 durch Kindererziehung erworbene Ersatzshy

monate soweit sich diese nicht mit Beitragsmonaten decken ersetzt werden

Hacklerregelung bei Schwerarbeit Maumlnner geboren zwischen 111954 und 31121958 haben mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen geboren zwischen 111959 und 31121963 haben mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren Anspruch auf die Hacklerregelung bei Schwerarbeit wenn sie in den letzten 20 Jahren vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate unter koumlrperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erworshyben haben Sind die Anspruchsvoraussetzungen (Alter Beitragsmonate Schwerarbeit) fuumlr die Hacklerregelung fuumlr Schwerarbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal erfuumlllt bleibt der Anspruch auf diese Pensionsart auch bei einer spaumlteren Antragstellung gewahrt

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Schwerarbeitspension Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) wurde ab 112007 eine neue Pensionsart geschafshyfen

Sie gilt grundsaumltzlich fuumlr Maumlnner und Frauen die uumlber eine bestimmte Dauer unter psychisch und physisch besonders belastenden Bedingungen Schwerarbeit geshyleistet haben und soll diesen einen Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters ermoumlglichen

Voraussetzungen fuumlr eine Schwerarbeitspension ab 112007

Die Schwerarbeitspension kann fruumlhestens nach Vollshyendung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen werden wenn und sobald 540 Versicherungsmonate (45 Jahre) vorliegen und mindestens 120 Monate Schwerarshybeit innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag vorhanden sind

Als weitere Voraussetzung darf am Pensionsstichtag weder eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicheshyrung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit vorliegen noch ein Erwerbseinkommen erzielt werden das die monatliche Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt

Fuumlr Frauen kommt die Schwerarbeitspension erst ab dem Jahr 2024 in Betracht Ab diesem Zeitpunkt erhoumlht sich das Anfallsalter fuumlr die Alterspension schrittweise auf 65 Vorher besteht fuumlr sie noch die Moumlglichkeit beshyreits vor Vollendung des 65 Lebensjahres entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei lanshyger Versicherungsdauer aufgrund von Uumlbergangsbestimshymungen in Anspruch zu nehmen

Was gilt als Schwerarbeit

Als Schwerarbeit gelten alle Taumltigkeiten die unter koumlrshyperlich oder psychisch besonders belastenden Bedinshygungen erbracht werden

n in Schicht- oder Wechseldienst

n regelmaumlszligig unter Hitze

n regelmaumlszligig unter Kaumllte

n unter chemischen oder physikalischen Einfluumlssen

n als schwere koumlrperliche Arbeit

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n zur berufsbedingten Pflege

n trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit von 80 sofern fuumlr die Zeit nach dem 3061993 ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Houmlhe der Stufe 3 bestanden hat

Als besonders belastende Berufstaumltigkeiten gelten jeshydenfalls auch alle Taumltigkeiten fuumlr die ein Nachtschwershyarbeitsbeitrag geleistet wurde ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwershyarbeitsgesetz entstanden ist

Houmlhe der Schwerarbeitspension ndash Abschlagsregelung

Fuumlr vor dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 035 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 42 maximal jedoch 15 der Leistung Das Regelpensionsshyalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Fuumlr ab dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 015 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 18 der Leistung Dieser beguumlnstigte Abschlag kommt jeshydoch nur fuumlr den nach dem APG-Recht ermittelten Teil der Pension zum Tragen Das Regelpensionsalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Invaliditaumltspension (fuumlr vor dem 111964 Geborene (Berufsunfaumlhigkeitspension) Neben den genannten Pensionen bei denen ein gewisses Alter und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmoshynaten Voraussetzungen fuumlr die Pension sind gibt es auch noch die Moumlglichkeit eine Pension aus gesundheitlichen Gruumlnden unabhaumlngig vom Alter zu bekommen

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Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

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n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

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Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

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n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

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Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

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Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

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Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

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Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

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oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

38 AK Infoservice

39 AK Infoservice

Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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Nach einem langen Arbeitsleben in den wohlverdienten Ruhe-stand Eine Einfuumlhrung in die Bestimmungen der gesetzlichen Altersversorgung bietet diese Broschuumlre Aufgrund der kompli-zierten Bestimmungen empfehle ich auch unsere ExpertInnen zu kontaktieren

Ihrshy

Josef Pesserl AK-Praumlsident

PENSIONSTIPPS

Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark

Stand Jaumlnner 2017

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5 AK Infoservice

PENSIONSHARMONISIERUNG

Allgemeines Pensionsgesetz ndash APG Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) ist ein Teil des Pensionsharmonisierungsgesetzes Mit diesem Gesetz wird ein einheitliches bdquoharmonisiertesldquo Pensionsrecht geschaffen

Die Bestimmungen des APG gelten grundsaumltzlich fuumlr jene Personen die am 112005 das 50 Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Ausnahme Die Korridorpension und die Schwerarshybeitspension koumlnnen auch von jenen Personen die vor dem 112005 das 50 Lebensjahr bereits vollendet haben in Anspruch genommen werden

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ndash ASVG Das ASVG regelt die Kranken- Unfall- und Pensionsvershysicherung der in Oumlsterreich unselbststaumlndig Erwerbstaumlshytigen sowie die Krankenversicherung der Pensionisten und enthaumllt in den Abschnitten uumlber die Pensionsversishycherung grundsaumltzlich die Bestimmungen fuumlr jene Pershysonen die vor dem 112005 das 50 Lebensjahr schon vollendet haben

6 AK Infoservice

Versicherungszeiten

Fuumlr alle Versicherten fuumlr Zeiten bis Ende 2004

Fuumlr Versicherte bis 31121954 geboren auch fuumlr Zeiten ab 2005

Beitragszeiten

Pflichtversicherungszeiten

Kindererziehungszeiten ab

112002 in beschraumlnktem Ausmaszlig

Zeiten freiwilliger Versicherung

eingekaufte Schul- und Studienmonate

Ersatzzeiten

Praumlsenz- Zivildienst

Wochengeldbezug

Kindererziehungszeiten

Ab 111971 Bezug von Krankengeld Arbeitsloshysengeld Notstandshilfe

Bezug von Weiterbilshydungsgeld nach dem 45 Lebensjahr

Bezug von Uumlbergangsshygeld vom AMS (ab 2004)

Bezug einer Beihilfe zur Deckung des Lebensshyunterhaltes vom AMS (ab 2004)

Fuumlr Versicherte die ab 111955 geboren sind untershyscheidet man fuumlr Zeiten ab 112005

n Pflichtversicherungszeiten aufgrund einer Erwerbsshytaumltigkeit

n Zeiten einer freiwilligen Versicherung

n Pflichtversicherungszeiten aufgrund einer Teilversishycherung fuumlr die der Bund das AMS oder ein oumlffentshylicher Fonds Beitraumlge entrichtet

Die bisherigen Ersatzzeiten werden ab 2005 zu Zeiten einer Teilversicherung

n Kindererziehung bis zum 4 Lebensjahr

n Wochengeldbezug

n Praumlsenz- Zivildienst

n Krankengeldbezug

n Bezug von Arbeitslosengeld Notstandshilfe Uumlbershybruumlckungshilfe oder Weiterbildungsgeld

7 AK Infoservice

n Neu Entfall des Notstandshilfebezuges ausschlieszligshylich wegen der Anrechnung des Partnereinkommens (gilt nur fuumlr ab 1955 geboren)

n Bezug von Uumlbergangsgeld vom Pensionsversicheshyrungstraumlger oder Unfallversicherungstraumlger

Zeiten der Kindererziehung

Grundsaumltzlich die ersten 48 Kalendermonate nach der Geburt eines Kindes sind Ersatzmonate Bei Zwillingen die ersten 60 Monate

Fuumlr Geburten ab 112002 Die ersten 24 Kalendermoshynate nach der Entbindung werden wie Pflichtversicheshyrungsmonate beruumlcksichtigt

Kindererziehung ab 112005

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren wurden Bund und FLAG zahlen ab 112005 fuumlr Kindererziehungsmoshynate Beitraumlge (2017 fuumlr jeden Kindererziehungsmonat 228 von E 177670) Diese Zeiten sind Beitragsmoshynate aufgrund einer Teilversicherung in der Pensionsvershysicherung

Alterspension Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen

Fuumlr Personen die am 112005 das 50 Lebensjahr beshyreits vollendet haben gelten die Bestimmungen des ASVG sowohl fuumlr die Anspruchsvoraussetzungen wie auch fuumlr die Berechnung der Pension weiter

a) Vollendung des 65 Lebensjahres (Frauen des 60 Leshybensjahres)

b) Mindestversicherungszeit

n entweder 15 Beitragsjahre im Laufe des Lebens

n oder 15 Versicherungsjahre (Beitragsmonate und Ershysatzmonate in den letzten 30 Jahren)

n oder 25 Versicherungsjahre im Laufe des gesamten Lebens

c) Aufgabe der Beschaumlftigung ist nicht erforderlich

8 AK Infoservice

Alterspension fuumlr nach dem 31121954 geborene Personen

Anspruchsvoraussetzungen wie bei Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen zusaumltzlich Moumlglichshykeit der Mindestversicherungszeit

15 Versicherungsjahre mindestens 7 Versicherungsjahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Sonderregelung

Fuumlr die 7 Jahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit zaumlhlen auch

n Familienhospizkarenz

n beguumlnstigte Selbstversicherung wegen Pflege eines Pflegegeldbeziehers ab Stufe 3

n Selbstversicherung wegen Betreuung eines behinshyderten Kindes

Unterschiedliches Pensionsalter

Das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Maumlnshynern ist noch fuumlr einige Jahre verfassungsrechtlich abgeshysichert Ab 2024 erfolgt jedoch fuumlr Frauen eine schrittshyweise Anhebung um 6 Monate pro Kalenderjahr sodass ab 2033 das einheitliche Pensionsalter 65 Jahre gilt

Korridorpension Anspruchsvoraussetzungen

a) Vollendung des 62 Lebensjahres

b) Das Ausmaszlig der erforderlichen Versicherungsmonate betraumlgt

ab 2017 480 Monate (40 Jahre)

c) Fehlen einer Erwerbstaumltigkeit gegen ein die Geringfuumlshygigkeitsgrenze (2017 42570) uumlbersteigendes Entgelt

d) keine Pflichtversicherung nach dem GSVG (kein Geshywerbeschein) und keine Fuumlhrung eines landwirtschaftshylichen Betriebes mit einem Einheitswert uumlber E 2400ndash

9 AK Infoservice

Pensionskorridor und Arbeitslosenversicherung Hat man Anspruch auf eine Pension erhaumllt man grundshysaumltzlich kein Arbeitslosengeld bzw keine Notstandshilshyfe mehr Von dieser Regel wird nur eine Ausnahme geshymacht

Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr den Pensionskorridor erfuumlllen koumlnnen bis maximal ein Jahr bzw falls dieser Zeitraum kuumlrzer ist bis zur Vollendung des Anfallsalters fuumlr die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer Arbeitslosengeld bzw Notshystandshilfe in Anspruch nehmen wenn das letzte Dienstshyverhaumlltnis zu Pensionskorridor und Arbeitslosenversicheshyrung

1 durch Kuumlndigung des Dienstgebers

2 durch berechtigten vorzeitigen Austritt

3 durch Loumlsung waumlhrend der Probezeit oder

4 unter der Voraussetzung dass vor dem befristeten Dienstverhaumlltnis kein unbefristetes Dienstverhaumlltnis mit demselben Dienstgeber bestand durch Fristablauf beshyendet wurde

10 AK Infoservice

Sonderbestimmungen fuumlr Langzeitversicherte (Hacklerregelung) und Schwerarbeiter

1 Frauen geboren bis 1958 Maumlnner geboren bis 1953

Pensionsantrittsalter Frauen geboren bis 31121958 und Maumlnner geboren bis zum 31121953 koumlnnen die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Hacklerregelung) mit Vollenshydung des 55 bzw des 60 Lebensjahres beanspruchen

Anspruchsvoraussetzungen Diese sind erfuumlllt wenn zum Stichtag Frauen zumindest 480 Beitragsmonate und Maumlnner 540 Beitragsmonate erworben haben Beitragsmonate sind Pflichtversicherungsmonate Monate einer freiwilligen Versicherung sowie eingekaufte Schul- und Studienzeiten

Als Beitragsmonate gelten auch n bis zu 30 Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Praumlsenz- oder

Zivildienstes

n bis zu 60 Ersatzmonate fuumlr Zeiten der Kindererziehung

n Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Wochengeldbezuges sofern sie sich nicht mit Kindererziehungszeiten decken

n Ersatzmonate des Krankengeldbezuges sowie

n Beschaumlftigungszeiten vor Einfuumlhrung der Versicheshyrungspflicht nach GSVG und BSVG bei Beschaumlftigung im Betrieb der Eltern

Bei bis zum 31121958 geborenen Frauen werden auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld und Notstandsshyhilfe nach dem 112005 fuumlr die Erfuumlllung der Voraussetshyzungen herangezogen

2 Frauen geboren ab 1959 Maumlnner geboren ab 1954

Pensionsantrittsalter Fuumlr Maumlnner geboren ab 111954 gilt als Pensionsantrittsshyalter die Vollendung des 62 Lebensjahres Fuumlr Frauen wird das Antrittsalter schrittweise vom 57 auf das 62 Lebensjahr angehoben

11 AK Infoservice

Geburtsdatum Antrittsalter

11ndash3112195957 Lebensjahr 11ndash3112196058 Lebensjahr 11ndash3112196159 Lebensjahr 111962ndash112196360 Lebensjahr 2121963ndash161964605Lebensjahr 261964ndash112196461Lebensjahr 2121964ndash161965615 Lebensjahr ab 261965 62 Lebensjahr

Maumlnner muumlssen 540 Beitragsmonate erworben haben fuumlr Frauen wird die Anzahl der erforderlichen Beitragsmonate schrittweise von 504 auf 540 angehoben

geboren 11ndash31121959 504 Beitragsmonate 11ndash31121960 516 Beitragsmonate 11ndash31121961 528 Beitragsmonate ab 111962 540 Beitragsmonate

Fuumlr die Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen gelten lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Die geforderte Anzahl der Beitragsmonate kann durch n Praumlsenz- oder Zivildienst (bis zu einem Houmlchstausmaszlig

von 30 Monaten) n Wochengeldbezug soweit er sich nicht mit Kindershy

erziehungsmonaten deckt n houmlchstens 60 durch Kindererziehung erworbene Ersatzshy

monate soweit sich diese nicht mit Beitragsmonaten decken ersetzt werden

Hacklerregelung bei Schwerarbeit Maumlnner geboren zwischen 111954 und 31121958 haben mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen geboren zwischen 111959 und 31121963 haben mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren Anspruch auf die Hacklerregelung bei Schwerarbeit wenn sie in den letzten 20 Jahren vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate unter koumlrperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erworshyben haben Sind die Anspruchsvoraussetzungen (Alter Beitragsmonate Schwerarbeit) fuumlr die Hacklerregelung fuumlr Schwerarbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal erfuumlllt bleibt der Anspruch auf diese Pensionsart auch bei einer spaumlteren Antragstellung gewahrt

12 AK Infoservice

Schwerarbeitspension Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) wurde ab 112007 eine neue Pensionsart geschafshyfen

Sie gilt grundsaumltzlich fuumlr Maumlnner und Frauen die uumlber eine bestimmte Dauer unter psychisch und physisch besonders belastenden Bedingungen Schwerarbeit geshyleistet haben und soll diesen einen Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters ermoumlglichen

Voraussetzungen fuumlr eine Schwerarbeitspension ab 112007

Die Schwerarbeitspension kann fruumlhestens nach Vollshyendung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen werden wenn und sobald 540 Versicherungsmonate (45 Jahre) vorliegen und mindestens 120 Monate Schwerarshybeit innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag vorhanden sind

Als weitere Voraussetzung darf am Pensionsstichtag weder eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicheshyrung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit vorliegen noch ein Erwerbseinkommen erzielt werden das die monatliche Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt

Fuumlr Frauen kommt die Schwerarbeitspension erst ab dem Jahr 2024 in Betracht Ab diesem Zeitpunkt erhoumlht sich das Anfallsalter fuumlr die Alterspension schrittweise auf 65 Vorher besteht fuumlr sie noch die Moumlglichkeit beshyreits vor Vollendung des 65 Lebensjahres entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei lanshyger Versicherungsdauer aufgrund von Uumlbergangsbestimshymungen in Anspruch zu nehmen

Was gilt als Schwerarbeit

Als Schwerarbeit gelten alle Taumltigkeiten die unter koumlrshyperlich oder psychisch besonders belastenden Bedinshygungen erbracht werden

n in Schicht- oder Wechseldienst

n regelmaumlszligig unter Hitze

n regelmaumlszligig unter Kaumllte

n unter chemischen oder physikalischen Einfluumlssen

n als schwere koumlrperliche Arbeit

13 AK Infoservice

n zur berufsbedingten Pflege

n trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit von 80 sofern fuumlr die Zeit nach dem 3061993 ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Houmlhe der Stufe 3 bestanden hat

Als besonders belastende Berufstaumltigkeiten gelten jeshydenfalls auch alle Taumltigkeiten fuumlr die ein Nachtschwershyarbeitsbeitrag geleistet wurde ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwershyarbeitsgesetz entstanden ist

Houmlhe der Schwerarbeitspension ndash Abschlagsregelung

Fuumlr vor dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 035 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 42 maximal jedoch 15 der Leistung Das Regelpensionsshyalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Fuumlr ab dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 015 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 18 der Leistung Dieser beguumlnstigte Abschlag kommt jeshydoch nur fuumlr den nach dem APG-Recht ermittelten Teil der Pension zum Tragen Das Regelpensionsalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Invaliditaumltspension (fuumlr vor dem 111964 Geborene (Berufsunfaumlhigkeitspension) Neben den genannten Pensionen bei denen ein gewisses Alter und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmoshynaten Voraussetzungen fuumlr die Pension sind gibt es auch noch die Moumlglichkeit eine Pension aus gesundheitlichen Gruumlnden unabhaumlngig vom Alter zu bekommen

14 AK Infoservice

Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

15 AK Infoservice

n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

38 AK Infoservice

39 AK Infoservice

Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

OTTO-MOumlBES-AKADEMIE Stiftingtalstraszlige 240 8010 GrazDW 6000omakakstmkat

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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PENSIONSTIPPS

Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark

Stand Jaumlnner 2017

4 AK Infoservice

5 AK Infoservice

PENSIONSHARMONISIERUNG

Allgemeines Pensionsgesetz ndash APG Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) ist ein Teil des Pensionsharmonisierungsgesetzes Mit diesem Gesetz wird ein einheitliches bdquoharmonisiertesldquo Pensionsrecht geschaffen

Die Bestimmungen des APG gelten grundsaumltzlich fuumlr jene Personen die am 112005 das 50 Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Ausnahme Die Korridorpension und die Schwerarshybeitspension koumlnnen auch von jenen Personen die vor dem 112005 das 50 Lebensjahr bereits vollendet haben in Anspruch genommen werden

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ndash ASVG Das ASVG regelt die Kranken- Unfall- und Pensionsvershysicherung der in Oumlsterreich unselbststaumlndig Erwerbstaumlshytigen sowie die Krankenversicherung der Pensionisten und enthaumllt in den Abschnitten uumlber die Pensionsversishycherung grundsaumltzlich die Bestimmungen fuumlr jene Pershysonen die vor dem 112005 das 50 Lebensjahr schon vollendet haben

6 AK Infoservice

Versicherungszeiten

Fuumlr alle Versicherten fuumlr Zeiten bis Ende 2004

Fuumlr Versicherte bis 31121954 geboren auch fuumlr Zeiten ab 2005

Beitragszeiten

Pflichtversicherungszeiten

Kindererziehungszeiten ab

112002 in beschraumlnktem Ausmaszlig

Zeiten freiwilliger Versicherung

eingekaufte Schul- und Studienmonate

Ersatzzeiten

Praumlsenz- Zivildienst

Wochengeldbezug

Kindererziehungszeiten

Ab 111971 Bezug von Krankengeld Arbeitsloshysengeld Notstandshilfe

Bezug von Weiterbilshydungsgeld nach dem 45 Lebensjahr

Bezug von Uumlbergangsshygeld vom AMS (ab 2004)

Bezug einer Beihilfe zur Deckung des Lebensshyunterhaltes vom AMS (ab 2004)

Fuumlr Versicherte die ab 111955 geboren sind untershyscheidet man fuumlr Zeiten ab 112005

n Pflichtversicherungszeiten aufgrund einer Erwerbsshytaumltigkeit

n Zeiten einer freiwilligen Versicherung

n Pflichtversicherungszeiten aufgrund einer Teilversishycherung fuumlr die der Bund das AMS oder ein oumlffentshylicher Fonds Beitraumlge entrichtet

Die bisherigen Ersatzzeiten werden ab 2005 zu Zeiten einer Teilversicherung

n Kindererziehung bis zum 4 Lebensjahr

n Wochengeldbezug

n Praumlsenz- Zivildienst

n Krankengeldbezug

n Bezug von Arbeitslosengeld Notstandshilfe Uumlbershybruumlckungshilfe oder Weiterbildungsgeld

7 AK Infoservice

n Neu Entfall des Notstandshilfebezuges ausschlieszligshylich wegen der Anrechnung des Partnereinkommens (gilt nur fuumlr ab 1955 geboren)

n Bezug von Uumlbergangsgeld vom Pensionsversicheshyrungstraumlger oder Unfallversicherungstraumlger

Zeiten der Kindererziehung

Grundsaumltzlich die ersten 48 Kalendermonate nach der Geburt eines Kindes sind Ersatzmonate Bei Zwillingen die ersten 60 Monate

Fuumlr Geburten ab 112002 Die ersten 24 Kalendermoshynate nach der Entbindung werden wie Pflichtversicheshyrungsmonate beruumlcksichtigt

Kindererziehung ab 112005

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren wurden Bund und FLAG zahlen ab 112005 fuumlr Kindererziehungsmoshynate Beitraumlge (2017 fuumlr jeden Kindererziehungsmonat 228 von E 177670) Diese Zeiten sind Beitragsmoshynate aufgrund einer Teilversicherung in der Pensionsvershysicherung

Alterspension Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen

Fuumlr Personen die am 112005 das 50 Lebensjahr beshyreits vollendet haben gelten die Bestimmungen des ASVG sowohl fuumlr die Anspruchsvoraussetzungen wie auch fuumlr die Berechnung der Pension weiter

a) Vollendung des 65 Lebensjahres (Frauen des 60 Leshybensjahres)

b) Mindestversicherungszeit

n entweder 15 Beitragsjahre im Laufe des Lebens

n oder 15 Versicherungsjahre (Beitragsmonate und Ershysatzmonate in den letzten 30 Jahren)

n oder 25 Versicherungsjahre im Laufe des gesamten Lebens

c) Aufgabe der Beschaumlftigung ist nicht erforderlich

8 AK Infoservice

Alterspension fuumlr nach dem 31121954 geborene Personen

Anspruchsvoraussetzungen wie bei Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen zusaumltzlich Moumlglichshykeit der Mindestversicherungszeit

15 Versicherungsjahre mindestens 7 Versicherungsjahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Sonderregelung

Fuumlr die 7 Jahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit zaumlhlen auch

n Familienhospizkarenz

n beguumlnstigte Selbstversicherung wegen Pflege eines Pflegegeldbeziehers ab Stufe 3

n Selbstversicherung wegen Betreuung eines behinshyderten Kindes

Unterschiedliches Pensionsalter

Das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Maumlnshynern ist noch fuumlr einige Jahre verfassungsrechtlich abgeshysichert Ab 2024 erfolgt jedoch fuumlr Frauen eine schrittshyweise Anhebung um 6 Monate pro Kalenderjahr sodass ab 2033 das einheitliche Pensionsalter 65 Jahre gilt

Korridorpension Anspruchsvoraussetzungen

a) Vollendung des 62 Lebensjahres

b) Das Ausmaszlig der erforderlichen Versicherungsmonate betraumlgt

ab 2017 480 Monate (40 Jahre)

c) Fehlen einer Erwerbstaumltigkeit gegen ein die Geringfuumlshygigkeitsgrenze (2017 42570) uumlbersteigendes Entgelt

d) keine Pflichtversicherung nach dem GSVG (kein Geshywerbeschein) und keine Fuumlhrung eines landwirtschaftshylichen Betriebes mit einem Einheitswert uumlber E 2400ndash

9 AK Infoservice

Pensionskorridor und Arbeitslosenversicherung Hat man Anspruch auf eine Pension erhaumllt man grundshysaumltzlich kein Arbeitslosengeld bzw keine Notstandshilshyfe mehr Von dieser Regel wird nur eine Ausnahme geshymacht

Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr den Pensionskorridor erfuumlllen koumlnnen bis maximal ein Jahr bzw falls dieser Zeitraum kuumlrzer ist bis zur Vollendung des Anfallsalters fuumlr die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer Arbeitslosengeld bzw Notshystandshilfe in Anspruch nehmen wenn das letzte Dienstshyverhaumlltnis zu Pensionskorridor und Arbeitslosenversicheshyrung

1 durch Kuumlndigung des Dienstgebers

2 durch berechtigten vorzeitigen Austritt

3 durch Loumlsung waumlhrend der Probezeit oder

4 unter der Voraussetzung dass vor dem befristeten Dienstverhaumlltnis kein unbefristetes Dienstverhaumlltnis mit demselben Dienstgeber bestand durch Fristablauf beshyendet wurde

10 AK Infoservice

Sonderbestimmungen fuumlr Langzeitversicherte (Hacklerregelung) und Schwerarbeiter

1 Frauen geboren bis 1958 Maumlnner geboren bis 1953

Pensionsantrittsalter Frauen geboren bis 31121958 und Maumlnner geboren bis zum 31121953 koumlnnen die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Hacklerregelung) mit Vollenshydung des 55 bzw des 60 Lebensjahres beanspruchen

Anspruchsvoraussetzungen Diese sind erfuumlllt wenn zum Stichtag Frauen zumindest 480 Beitragsmonate und Maumlnner 540 Beitragsmonate erworben haben Beitragsmonate sind Pflichtversicherungsmonate Monate einer freiwilligen Versicherung sowie eingekaufte Schul- und Studienzeiten

Als Beitragsmonate gelten auch n bis zu 30 Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Praumlsenz- oder

Zivildienstes

n bis zu 60 Ersatzmonate fuumlr Zeiten der Kindererziehung

n Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Wochengeldbezuges sofern sie sich nicht mit Kindererziehungszeiten decken

n Ersatzmonate des Krankengeldbezuges sowie

n Beschaumlftigungszeiten vor Einfuumlhrung der Versicheshyrungspflicht nach GSVG und BSVG bei Beschaumlftigung im Betrieb der Eltern

Bei bis zum 31121958 geborenen Frauen werden auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld und Notstandsshyhilfe nach dem 112005 fuumlr die Erfuumlllung der Voraussetshyzungen herangezogen

2 Frauen geboren ab 1959 Maumlnner geboren ab 1954

Pensionsantrittsalter Fuumlr Maumlnner geboren ab 111954 gilt als Pensionsantrittsshyalter die Vollendung des 62 Lebensjahres Fuumlr Frauen wird das Antrittsalter schrittweise vom 57 auf das 62 Lebensjahr angehoben

11 AK Infoservice

Geburtsdatum Antrittsalter

11ndash3112195957 Lebensjahr 11ndash3112196058 Lebensjahr 11ndash3112196159 Lebensjahr 111962ndash112196360 Lebensjahr 2121963ndash161964605Lebensjahr 261964ndash112196461Lebensjahr 2121964ndash161965615 Lebensjahr ab 261965 62 Lebensjahr

Maumlnner muumlssen 540 Beitragsmonate erworben haben fuumlr Frauen wird die Anzahl der erforderlichen Beitragsmonate schrittweise von 504 auf 540 angehoben

geboren 11ndash31121959 504 Beitragsmonate 11ndash31121960 516 Beitragsmonate 11ndash31121961 528 Beitragsmonate ab 111962 540 Beitragsmonate

Fuumlr die Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen gelten lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Die geforderte Anzahl der Beitragsmonate kann durch n Praumlsenz- oder Zivildienst (bis zu einem Houmlchstausmaszlig

von 30 Monaten) n Wochengeldbezug soweit er sich nicht mit Kindershy

erziehungsmonaten deckt n houmlchstens 60 durch Kindererziehung erworbene Ersatzshy

monate soweit sich diese nicht mit Beitragsmonaten decken ersetzt werden

Hacklerregelung bei Schwerarbeit Maumlnner geboren zwischen 111954 und 31121958 haben mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen geboren zwischen 111959 und 31121963 haben mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren Anspruch auf die Hacklerregelung bei Schwerarbeit wenn sie in den letzten 20 Jahren vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate unter koumlrperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erworshyben haben Sind die Anspruchsvoraussetzungen (Alter Beitragsmonate Schwerarbeit) fuumlr die Hacklerregelung fuumlr Schwerarbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal erfuumlllt bleibt der Anspruch auf diese Pensionsart auch bei einer spaumlteren Antragstellung gewahrt

12 AK Infoservice

Schwerarbeitspension Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) wurde ab 112007 eine neue Pensionsart geschafshyfen

Sie gilt grundsaumltzlich fuumlr Maumlnner und Frauen die uumlber eine bestimmte Dauer unter psychisch und physisch besonders belastenden Bedingungen Schwerarbeit geshyleistet haben und soll diesen einen Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters ermoumlglichen

Voraussetzungen fuumlr eine Schwerarbeitspension ab 112007

Die Schwerarbeitspension kann fruumlhestens nach Vollshyendung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen werden wenn und sobald 540 Versicherungsmonate (45 Jahre) vorliegen und mindestens 120 Monate Schwerarshybeit innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag vorhanden sind

Als weitere Voraussetzung darf am Pensionsstichtag weder eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicheshyrung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit vorliegen noch ein Erwerbseinkommen erzielt werden das die monatliche Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt

Fuumlr Frauen kommt die Schwerarbeitspension erst ab dem Jahr 2024 in Betracht Ab diesem Zeitpunkt erhoumlht sich das Anfallsalter fuumlr die Alterspension schrittweise auf 65 Vorher besteht fuumlr sie noch die Moumlglichkeit beshyreits vor Vollendung des 65 Lebensjahres entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei lanshyger Versicherungsdauer aufgrund von Uumlbergangsbestimshymungen in Anspruch zu nehmen

Was gilt als Schwerarbeit

Als Schwerarbeit gelten alle Taumltigkeiten die unter koumlrshyperlich oder psychisch besonders belastenden Bedinshygungen erbracht werden

n in Schicht- oder Wechseldienst

n regelmaumlszligig unter Hitze

n regelmaumlszligig unter Kaumllte

n unter chemischen oder physikalischen Einfluumlssen

n als schwere koumlrperliche Arbeit

13 AK Infoservice

n zur berufsbedingten Pflege

n trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit von 80 sofern fuumlr die Zeit nach dem 3061993 ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Houmlhe der Stufe 3 bestanden hat

Als besonders belastende Berufstaumltigkeiten gelten jeshydenfalls auch alle Taumltigkeiten fuumlr die ein Nachtschwershyarbeitsbeitrag geleistet wurde ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwershyarbeitsgesetz entstanden ist

Houmlhe der Schwerarbeitspension ndash Abschlagsregelung

Fuumlr vor dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 035 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 42 maximal jedoch 15 der Leistung Das Regelpensionsshyalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Fuumlr ab dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 015 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 18 der Leistung Dieser beguumlnstigte Abschlag kommt jeshydoch nur fuumlr den nach dem APG-Recht ermittelten Teil der Pension zum Tragen Das Regelpensionsalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Invaliditaumltspension (fuumlr vor dem 111964 Geborene (Berufsunfaumlhigkeitspension) Neben den genannten Pensionen bei denen ein gewisses Alter und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmoshynaten Voraussetzungen fuumlr die Pension sind gibt es auch noch die Moumlglichkeit eine Pension aus gesundheitlichen Gruumlnden unabhaumlngig vom Alter zu bekommen

14 AK Infoservice

Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

15 AK Infoservice

n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

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Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

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Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

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PENSIONSHARMONISIERUNG

Allgemeines Pensionsgesetz ndash APG Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) ist ein Teil des Pensionsharmonisierungsgesetzes Mit diesem Gesetz wird ein einheitliches bdquoharmonisiertesldquo Pensionsrecht geschaffen

Die Bestimmungen des APG gelten grundsaumltzlich fuumlr jene Personen die am 112005 das 50 Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Ausnahme Die Korridorpension und die Schwerarshybeitspension koumlnnen auch von jenen Personen die vor dem 112005 das 50 Lebensjahr bereits vollendet haben in Anspruch genommen werden

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ndash ASVG Das ASVG regelt die Kranken- Unfall- und Pensionsvershysicherung der in Oumlsterreich unselbststaumlndig Erwerbstaumlshytigen sowie die Krankenversicherung der Pensionisten und enthaumllt in den Abschnitten uumlber die Pensionsversishycherung grundsaumltzlich die Bestimmungen fuumlr jene Pershysonen die vor dem 112005 das 50 Lebensjahr schon vollendet haben

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Versicherungszeiten

Fuumlr alle Versicherten fuumlr Zeiten bis Ende 2004

Fuumlr Versicherte bis 31121954 geboren auch fuumlr Zeiten ab 2005

Beitragszeiten

Pflichtversicherungszeiten

Kindererziehungszeiten ab

112002 in beschraumlnktem Ausmaszlig

Zeiten freiwilliger Versicherung

eingekaufte Schul- und Studienmonate

Ersatzzeiten

Praumlsenz- Zivildienst

Wochengeldbezug

Kindererziehungszeiten

Ab 111971 Bezug von Krankengeld Arbeitsloshysengeld Notstandshilfe

Bezug von Weiterbilshydungsgeld nach dem 45 Lebensjahr

Bezug von Uumlbergangsshygeld vom AMS (ab 2004)

Bezug einer Beihilfe zur Deckung des Lebensshyunterhaltes vom AMS (ab 2004)

Fuumlr Versicherte die ab 111955 geboren sind untershyscheidet man fuumlr Zeiten ab 112005

n Pflichtversicherungszeiten aufgrund einer Erwerbsshytaumltigkeit

n Zeiten einer freiwilligen Versicherung

n Pflichtversicherungszeiten aufgrund einer Teilversishycherung fuumlr die der Bund das AMS oder ein oumlffentshylicher Fonds Beitraumlge entrichtet

Die bisherigen Ersatzzeiten werden ab 2005 zu Zeiten einer Teilversicherung

n Kindererziehung bis zum 4 Lebensjahr

n Wochengeldbezug

n Praumlsenz- Zivildienst

n Krankengeldbezug

n Bezug von Arbeitslosengeld Notstandshilfe Uumlbershybruumlckungshilfe oder Weiterbildungsgeld

7 AK Infoservice

n Neu Entfall des Notstandshilfebezuges ausschlieszligshylich wegen der Anrechnung des Partnereinkommens (gilt nur fuumlr ab 1955 geboren)

n Bezug von Uumlbergangsgeld vom Pensionsversicheshyrungstraumlger oder Unfallversicherungstraumlger

Zeiten der Kindererziehung

Grundsaumltzlich die ersten 48 Kalendermonate nach der Geburt eines Kindes sind Ersatzmonate Bei Zwillingen die ersten 60 Monate

Fuumlr Geburten ab 112002 Die ersten 24 Kalendermoshynate nach der Entbindung werden wie Pflichtversicheshyrungsmonate beruumlcksichtigt

Kindererziehung ab 112005

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren wurden Bund und FLAG zahlen ab 112005 fuumlr Kindererziehungsmoshynate Beitraumlge (2017 fuumlr jeden Kindererziehungsmonat 228 von E 177670) Diese Zeiten sind Beitragsmoshynate aufgrund einer Teilversicherung in der Pensionsvershysicherung

Alterspension Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen

Fuumlr Personen die am 112005 das 50 Lebensjahr beshyreits vollendet haben gelten die Bestimmungen des ASVG sowohl fuumlr die Anspruchsvoraussetzungen wie auch fuumlr die Berechnung der Pension weiter

a) Vollendung des 65 Lebensjahres (Frauen des 60 Leshybensjahres)

b) Mindestversicherungszeit

n entweder 15 Beitragsjahre im Laufe des Lebens

n oder 15 Versicherungsjahre (Beitragsmonate und Ershysatzmonate in den letzten 30 Jahren)

n oder 25 Versicherungsjahre im Laufe des gesamten Lebens

c) Aufgabe der Beschaumlftigung ist nicht erforderlich

8 AK Infoservice

Alterspension fuumlr nach dem 31121954 geborene Personen

Anspruchsvoraussetzungen wie bei Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen zusaumltzlich Moumlglichshykeit der Mindestversicherungszeit

15 Versicherungsjahre mindestens 7 Versicherungsjahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Sonderregelung

Fuumlr die 7 Jahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit zaumlhlen auch

n Familienhospizkarenz

n beguumlnstigte Selbstversicherung wegen Pflege eines Pflegegeldbeziehers ab Stufe 3

n Selbstversicherung wegen Betreuung eines behinshyderten Kindes

Unterschiedliches Pensionsalter

Das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Maumlnshynern ist noch fuumlr einige Jahre verfassungsrechtlich abgeshysichert Ab 2024 erfolgt jedoch fuumlr Frauen eine schrittshyweise Anhebung um 6 Monate pro Kalenderjahr sodass ab 2033 das einheitliche Pensionsalter 65 Jahre gilt

Korridorpension Anspruchsvoraussetzungen

a) Vollendung des 62 Lebensjahres

b) Das Ausmaszlig der erforderlichen Versicherungsmonate betraumlgt

ab 2017 480 Monate (40 Jahre)

c) Fehlen einer Erwerbstaumltigkeit gegen ein die Geringfuumlshygigkeitsgrenze (2017 42570) uumlbersteigendes Entgelt

d) keine Pflichtversicherung nach dem GSVG (kein Geshywerbeschein) und keine Fuumlhrung eines landwirtschaftshylichen Betriebes mit einem Einheitswert uumlber E 2400ndash

9 AK Infoservice

Pensionskorridor und Arbeitslosenversicherung Hat man Anspruch auf eine Pension erhaumllt man grundshysaumltzlich kein Arbeitslosengeld bzw keine Notstandshilshyfe mehr Von dieser Regel wird nur eine Ausnahme geshymacht

Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr den Pensionskorridor erfuumlllen koumlnnen bis maximal ein Jahr bzw falls dieser Zeitraum kuumlrzer ist bis zur Vollendung des Anfallsalters fuumlr die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer Arbeitslosengeld bzw Notshystandshilfe in Anspruch nehmen wenn das letzte Dienstshyverhaumlltnis zu Pensionskorridor und Arbeitslosenversicheshyrung

1 durch Kuumlndigung des Dienstgebers

2 durch berechtigten vorzeitigen Austritt

3 durch Loumlsung waumlhrend der Probezeit oder

4 unter der Voraussetzung dass vor dem befristeten Dienstverhaumlltnis kein unbefristetes Dienstverhaumlltnis mit demselben Dienstgeber bestand durch Fristablauf beshyendet wurde

10 AK Infoservice

Sonderbestimmungen fuumlr Langzeitversicherte (Hacklerregelung) und Schwerarbeiter

1 Frauen geboren bis 1958 Maumlnner geboren bis 1953

Pensionsantrittsalter Frauen geboren bis 31121958 und Maumlnner geboren bis zum 31121953 koumlnnen die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Hacklerregelung) mit Vollenshydung des 55 bzw des 60 Lebensjahres beanspruchen

Anspruchsvoraussetzungen Diese sind erfuumlllt wenn zum Stichtag Frauen zumindest 480 Beitragsmonate und Maumlnner 540 Beitragsmonate erworben haben Beitragsmonate sind Pflichtversicherungsmonate Monate einer freiwilligen Versicherung sowie eingekaufte Schul- und Studienzeiten

Als Beitragsmonate gelten auch n bis zu 30 Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Praumlsenz- oder

Zivildienstes

n bis zu 60 Ersatzmonate fuumlr Zeiten der Kindererziehung

n Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Wochengeldbezuges sofern sie sich nicht mit Kindererziehungszeiten decken

n Ersatzmonate des Krankengeldbezuges sowie

n Beschaumlftigungszeiten vor Einfuumlhrung der Versicheshyrungspflicht nach GSVG und BSVG bei Beschaumlftigung im Betrieb der Eltern

Bei bis zum 31121958 geborenen Frauen werden auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld und Notstandsshyhilfe nach dem 112005 fuumlr die Erfuumlllung der Voraussetshyzungen herangezogen

2 Frauen geboren ab 1959 Maumlnner geboren ab 1954

Pensionsantrittsalter Fuumlr Maumlnner geboren ab 111954 gilt als Pensionsantrittsshyalter die Vollendung des 62 Lebensjahres Fuumlr Frauen wird das Antrittsalter schrittweise vom 57 auf das 62 Lebensjahr angehoben

11 AK Infoservice

Geburtsdatum Antrittsalter

11ndash3112195957 Lebensjahr 11ndash3112196058 Lebensjahr 11ndash3112196159 Lebensjahr 111962ndash112196360 Lebensjahr 2121963ndash161964605Lebensjahr 261964ndash112196461Lebensjahr 2121964ndash161965615 Lebensjahr ab 261965 62 Lebensjahr

Maumlnner muumlssen 540 Beitragsmonate erworben haben fuumlr Frauen wird die Anzahl der erforderlichen Beitragsmonate schrittweise von 504 auf 540 angehoben

geboren 11ndash31121959 504 Beitragsmonate 11ndash31121960 516 Beitragsmonate 11ndash31121961 528 Beitragsmonate ab 111962 540 Beitragsmonate

Fuumlr die Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen gelten lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Die geforderte Anzahl der Beitragsmonate kann durch n Praumlsenz- oder Zivildienst (bis zu einem Houmlchstausmaszlig

von 30 Monaten) n Wochengeldbezug soweit er sich nicht mit Kindershy

erziehungsmonaten deckt n houmlchstens 60 durch Kindererziehung erworbene Ersatzshy

monate soweit sich diese nicht mit Beitragsmonaten decken ersetzt werden

Hacklerregelung bei Schwerarbeit Maumlnner geboren zwischen 111954 und 31121958 haben mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen geboren zwischen 111959 und 31121963 haben mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren Anspruch auf die Hacklerregelung bei Schwerarbeit wenn sie in den letzten 20 Jahren vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate unter koumlrperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erworshyben haben Sind die Anspruchsvoraussetzungen (Alter Beitragsmonate Schwerarbeit) fuumlr die Hacklerregelung fuumlr Schwerarbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal erfuumlllt bleibt der Anspruch auf diese Pensionsart auch bei einer spaumlteren Antragstellung gewahrt

12 AK Infoservice

Schwerarbeitspension Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) wurde ab 112007 eine neue Pensionsart geschafshyfen

Sie gilt grundsaumltzlich fuumlr Maumlnner und Frauen die uumlber eine bestimmte Dauer unter psychisch und physisch besonders belastenden Bedingungen Schwerarbeit geshyleistet haben und soll diesen einen Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters ermoumlglichen

Voraussetzungen fuumlr eine Schwerarbeitspension ab 112007

Die Schwerarbeitspension kann fruumlhestens nach Vollshyendung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen werden wenn und sobald 540 Versicherungsmonate (45 Jahre) vorliegen und mindestens 120 Monate Schwerarshybeit innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag vorhanden sind

Als weitere Voraussetzung darf am Pensionsstichtag weder eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicheshyrung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit vorliegen noch ein Erwerbseinkommen erzielt werden das die monatliche Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt

Fuumlr Frauen kommt die Schwerarbeitspension erst ab dem Jahr 2024 in Betracht Ab diesem Zeitpunkt erhoumlht sich das Anfallsalter fuumlr die Alterspension schrittweise auf 65 Vorher besteht fuumlr sie noch die Moumlglichkeit beshyreits vor Vollendung des 65 Lebensjahres entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei lanshyger Versicherungsdauer aufgrund von Uumlbergangsbestimshymungen in Anspruch zu nehmen

Was gilt als Schwerarbeit

Als Schwerarbeit gelten alle Taumltigkeiten die unter koumlrshyperlich oder psychisch besonders belastenden Bedinshygungen erbracht werden

n in Schicht- oder Wechseldienst

n regelmaumlszligig unter Hitze

n regelmaumlszligig unter Kaumllte

n unter chemischen oder physikalischen Einfluumlssen

n als schwere koumlrperliche Arbeit

13 AK Infoservice

n zur berufsbedingten Pflege

n trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit von 80 sofern fuumlr die Zeit nach dem 3061993 ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Houmlhe der Stufe 3 bestanden hat

Als besonders belastende Berufstaumltigkeiten gelten jeshydenfalls auch alle Taumltigkeiten fuumlr die ein Nachtschwershyarbeitsbeitrag geleistet wurde ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwershyarbeitsgesetz entstanden ist

Houmlhe der Schwerarbeitspension ndash Abschlagsregelung

Fuumlr vor dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 035 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 42 maximal jedoch 15 der Leistung Das Regelpensionsshyalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Fuumlr ab dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 015 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 18 der Leistung Dieser beguumlnstigte Abschlag kommt jeshydoch nur fuumlr den nach dem APG-Recht ermittelten Teil der Pension zum Tragen Das Regelpensionsalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Invaliditaumltspension (fuumlr vor dem 111964 Geborene (Berufsunfaumlhigkeitspension) Neben den genannten Pensionen bei denen ein gewisses Alter und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmoshynaten Voraussetzungen fuumlr die Pension sind gibt es auch noch die Moumlglichkeit eine Pension aus gesundheitlichen Gruumlnden unabhaumlngig vom Alter zu bekommen

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Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

15 AK Infoservice

n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

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Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

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Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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ilder

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

OTTO-MOumlBES-AKADEMIE Stiftingtalstraszlige 240 8010 GrazDW 6000omakakstmkat

SIE KOumlNNEN SICH AUCH AN IHRE GEWERKSCHAFT WENDEN

Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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5 AK Infoservice

PENSIONSHARMONISIERUNG

Allgemeines Pensionsgesetz ndash APG Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) ist ein Teil des Pensionsharmonisierungsgesetzes Mit diesem Gesetz wird ein einheitliches bdquoharmonisiertesldquo Pensionsrecht geschaffen

Die Bestimmungen des APG gelten grundsaumltzlich fuumlr jene Personen die am 112005 das 50 Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Ausnahme Die Korridorpension und die Schwerarshybeitspension koumlnnen auch von jenen Personen die vor dem 112005 das 50 Lebensjahr bereits vollendet haben in Anspruch genommen werden

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ndash ASVG Das ASVG regelt die Kranken- Unfall- und Pensionsvershysicherung der in Oumlsterreich unselbststaumlndig Erwerbstaumlshytigen sowie die Krankenversicherung der Pensionisten und enthaumllt in den Abschnitten uumlber die Pensionsversishycherung grundsaumltzlich die Bestimmungen fuumlr jene Pershysonen die vor dem 112005 das 50 Lebensjahr schon vollendet haben

6 AK Infoservice

Versicherungszeiten

Fuumlr alle Versicherten fuumlr Zeiten bis Ende 2004

Fuumlr Versicherte bis 31121954 geboren auch fuumlr Zeiten ab 2005

Beitragszeiten

Pflichtversicherungszeiten

Kindererziehungszeiten ab

112002 in beschraumlnktem Ausmaszlig

Zeiten freiwilliger Versicherung

eingekaufte Schul- und Studienmonate

Ersatzzeiten

Praumlsenz- Zivildienst

Wochengeldbezug

Kindererziehungszeiten

Ab 111971 Bezug von Krankengeld Arbeitsloshysengeld Notstandshilfe

Bezug von Weiterbilshydungsgeld nach dem 45 Lebensjahr

Bezug von Uumlbergangsshygeld vom AMS (ab 2004)

Bezug einer Beihilfe zur Deckung des Lebensshyunterhaltes vom AMS (ab 2004)

Fuumlr Versicherte die ab 111955 geboren sind untershyscheidet man fuumlr Zeiten ab 112005

n Pflichtversicherungszeiten aufgrund einer Erwerbsshytaumltigkeit

n Zeiten einer freiwilligen Versicherung

n Pflichtversicherungszeiten aufgrund einer Teilversishycherung fuumlr die der Bund das AMS oder ein oumlffentshylicher Fonds Beitraumlge entrichtet

Die bisherigen Ersatzzeiten werden ab 2005 zu Zeiten einer Teilversicherung

n Kindererziehung bis zum 4 Lebensjahr

n Wochengeldbezug

n Praumlsenz- Zivildienst

n Krankengeldbezug

n Bezug von Arbeitslosengeld Notstandshilfe Uumlbershybruumlckungshilfe oder Weiterbildungsgeld

7 AK Infoservice

n Neu Entfall des Notstandshilfebezuges ausschlieszligshylich wegen der Anrechnung des Partnereinkommens (gilt nur fuumlr ab 1955 geboren)

n Bezug von Uumlbergangsgeld vom Pensionsversicheshyrungstraumlger oder Unfallversicherungstraumlger

Zeiten der Kindererziehung

Grundsaumltzlich die ersten 48 Kalendermonate nach der Geburt eines Kindes sind Ersatzmonate Bei Zwillingen die ersten 60 Monate

Fuumlr Geburten ab 112002 Die ersten 24 Kalendermoshynate nach der Entbindung werden wie Pflichtversicheshyrungsmonate beruumlcksichtigt

Kindererziehung ab 112005

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren wurden Bund und FLAG zahlen ab 112005 fuumlr Kindererziehungsmoshynate Beitraumlge (2017 fuumlr jeden Kindererziehungsmonat 228 von E 177670) Diese Zeiten sind Beitragsmoshynate aufgrund einer Teilversicherung in der Pensionsvershysicherung

Alterspension Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen

Fuumlr Personen die am 112005 das 50 Lebensjahr beshyreits vollendet haben gelten die Bestimmungen des ASVG sowohl fuumlr die Anspruchsvoraussetzungen wie auch fuumlr die Berechnung der Pension weiter

a) Vollendung des 65 Lebensjahres (Frauen des 60 Leshybensjahres)

b) Mindestversicherungszeit

n entweder 15 Beitragsjahre im Laufe des Lebens

n oder 15 Versicherungsjahre (Beitragsmonate und Ershysatzmonate in den letzten 30 Jahren)

n oder 25 Versicherungsjahre im Laufe des gesamten Lebens

c) Aufgabe der Beschaumlftigung ist nicht erforderlich

8 AK Infoservice

Alterspension fuumlr nach dem 31121954 geborene Personen

Anspruchsvoraussetzungen wie bei Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen zusaumltzlich Moumlglichshykeit der Mindestversicherungszeit

15 Versicherungsjahre mindestens 7 Versicherungsjahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Sonderregelung

Fuumlr die 7 Jahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit zaumlhlen auch

n Familienhospizkarenz

n beguumlnstigte Selbstversicherung wegen Pflege eines Pflegegeldbeziehers ab Stufe 3

n Selbstversicherung wegen Betreuung eines behinshyderten Kindes

Unterschiedliches Pensionsalter

Das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Maumlnshynern ist noch fuumlr einige Jahre verfassungsrechtlich abgeshysichert Ab 2024 erfolgt jedoch fuumlr Frauen eine schrittshyweise Anhebung um 6 Monate pro Kalenderjahr sodass ab 2033 das einheitliche Pensionsalter 65 Jahre gilt

Korridorpension Anspruchsvoraussetzungen

a) Vollendung des 62 Lebensjahres

b) Das Ausmaszlig der erforderlichen Versicherungsmonate betraumlgt

ab 2017 480 Monate (40 Jahre)

c) Fehlen einer Erwerbstaumltigkeit gegen ein die Geringfuumlshygigkeitsgrenze (2017 42570) uumlbersteigendes Entgelt

d) keine Pflichtversicherung nach dem GSVG (kein Geshywerbeschein) und keine Fuumlhrung eines landwirtschaftshylichen Betriebes mit einem Einheitswert uumlber E 2400ndash

9 AK Infoservice

Pensionskorridor und Arbeitslosenversicherung Hat man Anspruch auf eine Pension erhaumllt man grundshysaumltzlich kein Arbeitslosengeld bzw keine Notstandshilshyfe mehr Von dieser Regel wird nur eine Ausnahme geshymacht

Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr den Pensionskorridor erfuumlllen koumlnnen bis maximal ein Jahr bzw falls dieser Zeitraum kuumlrzer ist bis zur Vollendung des Anfallsalters fuumlr die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer Arbeitslosengeld bzw Notshystandshilfe in Anspruch nehmen wenn das letzte Dienstshyverhaumlltnis zu Pensionskorridor und Arbeitslosenversicheshyrung

1 durch Kuumlndigung des Dienstgebers

2 durch berechtigten vorzeitigen Austritt

3 durch Loumlsung waumlhrend der Probezeit oder

4 unter der Voraussetzung dass vor dem befristeten Dienstverhaumlltnis kein unbefristetes Dienstverhaumlltnis mit demselben Dienstgeber bestand durch Fristablauf beshyendet wurde

10 AK Infoservice

Sonderbestimmungen fuumlr Langzeitversicherte (Hacklerregelung) und Schwerarbeiter

1 Frauen geboren bis 1958 Maumlnner geboren bis 1953

Pensionsantrittsalter Frauen geboren bis 31121958 und Maumlnner geboren bis zum 31121953 koumlnnen die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Hacklerregelung) mit Vollenshydung des 55 bzw des 60 Lebensjahres beanspruchen

Anspruchsvoraussetzungen Diese sind erfuumlllt wenn zum Stichtag Frauen zumindest 480 Beitragsmonate und Maumlnner 540 Beitragsmonate erworben haben Beitragsmonate sind Pflichtversicherungsmonate Monate einer freiwilligen Versicherung sowie eingekaufte Schul- und Studienzeiten

Als Beitragsmonate gelten auch n bis zu 30 Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Praumlsenz- oder

Zivildienstes

n bis zu 60 Ersatzmonate fuumlr Zeiten der Kindererziehung

n Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Wochengeldbezuges sofern sie sich nicht mit Kindererziehungszeiten decken

n Ersatzmonate des Krankengeldbezuges sowie

n Beschaumlftigungszeiten vor Einfuumlhrung der Versicheshyrungspflicht nach GSVG und BSVG bei Beschaumlftigung im Betrieb der Eltern

Bei bis zum 31121958 geborenen Frauen werden auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld und Notstandsshyhilfe nach dem 112005 fuumlr die Erfuumlllung der Voraussetshyzungen herangezogen

2 Frauen geboren ab 1959 Maumlnner geboren ab 1954

Pensionsantrittsalter Fuumlr Maumlnner geboren ab 111954 gilt als Pensionsantrittsshyalter die Vollendung des 62 Lebensjahres Fuumlr Frauen wird das Antrittsalter schrittweise vom 57 auf das 62 Lebensjahr angehoben

11 AK Infoservice

Geburtsdatum Antrittsalter

11ndash3112195957 Lebensjahr 11ndash3112196058 Lebensjahr 11ndash3112196159 Lebensjahr 111962ndash112196360 Lebensjahr 2121963ndash161964605Lebensjahr 261964ndash112196461Lebensjahr 2121964ndash161965615 Lebensjahr ab 261965 62 Lebensjahr

Maumlnner muumlssen 540 Beitragsmonate erworben haben fuumlr Frauen wird die Anzahl der erforderlichen Beitragsmonate schrittweise von 504 auf 540 angehoben

geboren 11ndash31121959 504 Beitragsmonate 11ndash31121960 516 Beitragsmonate 11ndash31121961 528 Beitragsmonate ab 111962 540 Beitragsmonate

Fuumlr die Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen gelten lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Die geforderte Anzahl der Beitragsmonate kann durch n Praumlsenz- oder Zivildienst (bis zu einem Houmlchstausmaszlig

von 30 Monaten) n Wochengeldbezug soweit er sich nicht mit Kindershy

erziehungsmonaten deckt n houmlchstens 60 durch Kindererziehung erworbene Ersatzshy

monate soweit sich diese nicht mit Beitragsmonaten decken ersetzt werden

Hacklerregelung bei Schwerarbeit Maumlnner geboren zwischen 111954 und 31121958 haben mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen geboren zwischen 111959 und 31121963 haben mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren Anspruch auf die Hacklerregelung bei Schwerarbeit wenn sie in den letzten 20 Jahren vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate unter koumlrperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erworshyben haben Sind die Anspruchsvoraussetzungen (Alter Beitragsmonate Schwerarbeit) fuumlr die Hacklerregelung fuumlr Schwerarbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal erfuumlllt bleibt der Anspruch auf diese Pensionsart auch bei einer spaumlteren Antragstellung gewahrt

12 AK Infoservice

Schwerarbeitspension Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) wurde ab 112007 eine neue Pensionsart geschafshyfen

Sie gilt grundsaumltzlich fuumlr Maumlnner und Frauen die uumlber eine bestimmte Dauer unter psychisch und physisch besonders belastenden Bedingungen Schwerarbeit geshyleistet haben und soll diesen einen Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters ermoumlglichen

Voraussetzungen fuumlr eine Schwerarbeitspension ab 112007

Die Schwerarbeitspension kann fruumlhestens nach Vollshyendung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen werden wenn und sobald 540 Versicherungsmonate (45 Jahre) vorliegen und mindestens 120 Monate Schwerarshybeit innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag vorhanden sind

Als weitere Voraussetzung darf am Pensionsstichtag weder eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicheshyrung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit vorliegen noch ein Erwerbseinkommen erzielt werden das die monatliche Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt

Fuumlr Frauen kommt die Schwerarbeitspension erst ab dem Jahr 2024 in Betracht Ab diesem Zeitpunkt erhoumlht sich das Anfallsalter fuumlr die Alterspension schrittweise auf 65 Vorher besteht fuumlr sie noch die Moumlglichkeit beshyreits vor Vollendung des 65 Lebensjahres entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei lanshyger Versicherungsdauer aufgrund von Uumlbergangsbestimshymungen in Anspruch zu nehmen

Was gilt als Schwerarbeit

Als Schwerarbeit gelten alle Taumltigkeiten die unter koumlrshyperlich oder psychisch besonders belastenden Bedinshygungen erbracht werden

n in Schicht- oder Wechseldienst

n regelmaumlszligig unter Hitze

n regelmaumlszligig unter Kaumllte

n unter chemischen oder physikalischen Einfluumlssen

n als schwere koumlrperliche Arbeit

13 AK Infoservice

n zur berufsbedingten Pflege

n trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit von 80 sofern fuumlr die Zeit nach dem 3061993 ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Houmlhe der Stufe 3 bestanden hat

Als besonders belastende Berufstaumltigkeiten gelten jeshydenfalls auch alle Taumltigkeiten fuumlr die ein Nachtschwershyarbeitsbeitrag geleistet wurde ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwershyarbeitsgesetz entstanden ist

Houmlhe der Schwerarbeitspension ndash Abschlagsregelung

Fuumlr vor dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 035 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 42 maximal jedoch 15 der Leistung Das Regelpensionsshyalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Fuumlr ab dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 015 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 18 der Leistung Dieser beguumlnstigte Abschlag kommt jeshydoch nur fuumlr den nach dem APG-Recht ermittelten Teil der Pension zum Tragen Das Regelpensionsalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Invaliditaumltspension (fuumlr vor dem 111964 Geborene (Berufsunfaumlhigkeitspension) Neben den genannten Pensionen bei denen ein gewisses Alter und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmoshynaten Voraussetzungen fuumlr die Pension sind gibt es auch noch die Moumlglichkeit eine Pension aus gesundheitlichen Gruumlnden unabhaumlngig vom Alter zu bekommen

14 AK Infoservice

Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

15 AK Infoservice

n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

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1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

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Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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6 AK Infoservice

Versicherungszeiten

Fuumlr alle Versicherten fuumlr Zeiten bis Ende 2004

Fuumlr Versicherte bis 31121954 geboren auch fuumlr Zeiten ab 2005

Beitragszeiten

Pflichtversicherungszeiten

Kindererziehungszeiten ab

112002 in beschraumlnktem Ausmaszlig

Zeiten freiwilliger Versicherung

eingekaufte Schul- und Studienmonate

Ersatzzeiten

Praumlsenz- Zivildienst

Wochengeldbezug

Kindererziehungszeiten

Ab 111971 Bezug von Krankengeld Arbeitsloshysengeld Notstandshilfe

Bezug von Weiterbilshydungsgeld nach dem 45 Lebensjahr

Bezug von Uumlbergangsshygeld vom AMS (ab 2004)

Bezug einer Beihilfe zur Deckung des Lebensshyunterhaltes vom AMS (ab 2004)

Fuumlr Versicherte die ab 111955 geboren sind untershyscheidet man fuumlr Zeiten ab 112005

n Pflichtversicherungszeiten aufgrund einer Erwerbsshytaumltigkeit

n Zeiten einer freiwilligen Versicherung

n Pflichtversicherungszeiten aufgrund einer Teilversishycherung fuumlr die der Bund das AMS oder ein oumlffentshylicher Fonds Beitraumlge entrichtet

Die bisherigen Ersatzzeiten werden ab 2005 zu Zeiten einer Teilversicherung

n Kindererziehung bis zum 4 Lebensjahr

n Wochengeldbezug

n Praumlsenz- Zivildienst

n Krankengeldbezug

n Bezug von Arbeitslosengeld Notstandshilfe Uumlbershybruumlckungshilfe oder Weiterbildungsgeld

7 AK Infoservice

n Neu Entfall des Notstandshilfebezuges ausschlieszligshylich wegen der Anrechnung des Partnereinkommens (gilt nur fuumlr ab 1955 geboren)

n Bezug von Uumlbergangsgeld vom Pensionsversicheshyrungstraumlger oder Unfallversicherungstraumlger

Zeiten der Kindererziehung

Grundsaumltzlich die ersten 48 Kalendermonate nach der Geburt eines Kindes sind Ersatzmonate Bei Zwillingen die ersten 60 Monate

Fuumlr Geburten ab 112002 Die ersten 24 Kalendermoshynate nach der Entbindung werden wie Pflichtversicheshyrungsmonate beruumlcksichtigt

Kindererziehung ab 112005

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren wurden Bund und FLAG zahlen ab 112005 fuumlr Kindererziehungsmoshynate Beitraumlge (2017 fuumlr jeden Kindererziehungsmonat 228 von E 177670) Diese Zeiten sind Beitragsmoshynate aufgrund einer Teilversicherung in der Pensionsvershysicherung

Alterspension Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen

Fuumlr Personen die am 112005 das 50 Lebensjahr beshyreits vollendet haben gelten die Bestimmungen des ASVG sowohl fuumlr die Anspruchsvoraussetzungen wie auch fuumlr die Berechnung der Pension weiter

a) Vollendung des 65 Lebensjahres (Frauen des 60 Leshybensjahres)

b) Mindestversicherungszeit

n entweder 15 Beitragsjahre im Laufe des Lebens

n oder 15 Versicherungsjahre (Beitragsmonate und Ershysatzmonate in den letzten 30 Jahren)

n oder 25 Versicherungsjahre im Laufe des gesamten Lebens

c) Aufgabe der Beschaumlftigung ist nicht erforderlich

8 AK Infoservice

Alterspension fuumlr nach dem 31121954 geborene Personen

Anspruchsvoraussetzungen wie bei Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen zusaumltzlich Moumlglichshykeit der Mindestversicherungszeit

15 Versicherungsjahre mindestens 7 Versicherungsjahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Sonderregelung

Fuumlr die 7 Jahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit zaumlhlen auch

n Familienhospizkarenz

n beguumlnstigte Selbstversicherung wegen Pflege eines Pflegegeldbeziehers ab Stufe 3

n Selbstversicherung wegen Betreuung eines behinshyderten Kindes

Unterschiedliches Pensionsalter

Das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Maumlnshynern ist noch fuumlr einige Jahre verfassungsrechtlich abgeshysichert Ab 2024 erfolgt jedoch fuumlr Frauen eine schrittshyweise Anhebung um 6 Monate pro Kalenderjahr sodass ab 2033 das einheitliche Pensionsalter 65 Jahre gilt

Korridorpension Anspruchsvoraussetzungen

a) Vollendung des 62 Lebensjahres

b) Das Ausmaszlig der erforderlichen Versicherungsmonate betraumlgt

ab 2017 480 Monate (40 Jahre)

c) Fehlen einer Erwerbstaumltigkeit gegen ein die Geringfuumlshygigkeitsgrenze (2017 42570) uumlbersteigendes Entgelt

d) keine Pflichtversicherung nach dem GSVG (kein Geshywerbeschein) und keine Fuumlhrung eines landwirtschaftshylichen Betriebes mit einem Einheitswert uumlber E 2400ndash

9 AK Infoservice

Pensionskorridor und Arbeitslosenversicherung Hat man Anspruch auf eine Pension erhaumllt man grundshysaumltzlich kein Arbeitslosengeld bzw keine Notstandshilshyfe mehr Von dieser Regel wird nur eine Ausnahme geshymacht

Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr den Pensionskorridor erfuumlllen koumlnnen bis maximal ein Jahr bzw falls dieser Zeitraum kuumlrzer ist bis zur Vollendung des Anfallsalters fuumlr die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer Arbeitslosengeld bzw Notshystandshilfe in Anspruch nehmen wenn das letzte Dienstshyverhaumlltnis zu Pensionskorridor und Arbeitslosenversicheshyrung

1 durch Kuumlndigung des Dienstgebers

2 durch berechtigten vorzeitigen Austritt

3 durch Loumlsung waumlhrend der Probezeit oder

4 unter der Voraussetzung dass vor dem befristeten Dienstverhaumlltnis kein unbefristetes Dienstverhaumlltnis mit demselben Dienstgeber bestand durch Fristablauf beshyendet wurde

10 AK Infoservice

Sonderbestimmungen fuumlr Langzeitversicherte (Hacklerregelung) und Schwerarbeiter

1 Frauen geboren bis 1958 Maumlnner geboren bis 1953

Pensionsantrittsalter Frauen geboren bis 31121958 und Maumlnner geboren bis zum 31121953 koumlnnen die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Hacklerregelung) mit Vollenshydung des 55 bzw des 60 Lebensjahres beanspruchen

Anspruchsvoraussetzungen Diese sind erfuumlllt wenn zum Stichtag Frauen zumindest 480 Beitragsmonate und Maumlnner 540 Beitragsmonate erworben haben Beitragsmonate sind Pflichtversicherungsmonate Monate einer freiwilligen Versicherung sowie eingekaufte Schul- und Studienzeiten

Als Beitragsmonate gelten auch n bis zu 30 Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Praumlsenz- oder

Zivildienstes

n bis zu 60 Ersatzmonate fuumlr Zeiten der Kindererziehung

n Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Wochengeldbezuges sofern sie sich nicht mit Kindererziehungszeiten decken

n Ersatzmonate des Krankengeldbezuges sowie

n Beschaumlftigungszeiten vor Einfuumlhrung der Versicheshyrungspflicht nach GSVG und BSVG bei Beschaumlftigung im Betrieb der Eltern

Bei bis zum 31121958 geborenen Frauen werden auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld und Notstandsshyhilfe nach dem 112005 fuumlr die Erfuumlllung der Voraussetshyzungen herangezogen

2 Frauen geboren ab 1959 Maumlnner geboren ab 1954

Pensionsantrittsalter Fuumlr Maumlnner geboren ab 111954 gilt als Pensionsantrittsshyalter die Vollendung des 62 Lebensjahres Fuumlr Frauen wird das Antrittsalter schrittweise vom 57 auf das 62 Lebensjahr angehoben

11 AK Infoservice

Geburtsdatum Antrittsalter

11ndash3112195957 Lebensjahr 11ndash3112196058 Lebensjahr 11ndash3112196159 Lebensjahr 111962ndash112196360 Lebensjahr 2121963ndash161964605Lebensjahr 261964ndash112196461Lebensjahr 2121964ndash161965615 Lebensjahr ab 261965 62 Lebensjahr

Maumlnner muumlssen 540 Beitragsmonate erworben haben fuumlr Frauen wird die Anzahl der erforderlichen Beitragsmonate schrittweise von 504 auf 540 angehoben

geboren 11ndash31121959 504 Beitragsmonate 11ndash31121960 516 Beitragsmonate 11ndash31121961 528 Beitragsmonate ab 111962 540 Beitragsmonate

Fuumlr die Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen gelten lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Die geforderte Anzahl der Beitragsmonate kann durch n Praumlsenz- oder Zivildienst (bis zu einem Houmlchstausmaszlig

von 30 Monaten) n Wochengeldbezug soweit er sich nicht mit Kindershy

erziehungsmonaten deckt n houmlchstens 60 durch Kindererziehung erworbene Ersatzshy

monate soweit sich diese nicht mit Beitragsmonaten decken ersetzt werden

Hacklerregelung bei Schwerarbeit Maumlnner geboren zwischen 111954 und 31121958 haben mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen geboren zwischen 111959 und 31121963 haben mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren Anspruch auf die Hacklerregelung bei Schwerarbeit wenn sie in den letzten 20 Jahren vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate unter koumlrperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erworshyben haben Sind die Anspruchsvoraussetzungen (Alter Beitragsmonate Schwerarbeit) fuumlr die Hacklerregelung fuumlr Schwerarbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal erfuumlllt bleibt der Anspruch auf diese Pensionsart auch bei einer spaumlteren Antragstellung gewahrt

12 AK Infoservice

Schwerarbeitspension Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) wurde ab 112007 eine neue Pensionsart geschafshyfen

Sie gilt grundsaumltzlich fuumlr Maumlnner und Frauen die uumlber eine bestimmte Dauer unter psychisch und physisch besonders belastenden Bedingungen Schwerarbeit geshyleistet haben und soll diesen einen Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters ermoumlglichen

Voraussetzungen fuumlr eine Schwerarbeitspension ab 112007

Die Schwerarbeitspension kann fruumlhestens nach Vollshyendung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen werden wenn und sobald 540 Versicherungsmonate (45 Jahre) vorliegen und mindestens 120 Monate Schwerarshybeit innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag vorhanden sind

Als weitere Voraussetzung darf am Pensionsstichtag weder eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicheshyrung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit vorliegen noch ein Erwerbseinkommen erzielt werden das die monatliche Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt

Fuumlr Frauen kommt die Schwerarbeitspension erst ab dem Jahr 2024 in Betracht Ab diesem Zeitpunkt erhoumlht sich das Anfallsalter fuumlr die Alterspension schrittweise auf 65 Vorher besteht fuumlr sie noch die Moumlglichkeit beshyreits vor Vollendung des 65 Lebensjahres entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei lanshyger Versicherungsdauer aufgrund von Uumlbergangsbestimshymungen in Anspruch zu nehmen

Was gilt als Schwerarbeit

Als Schwerarbeit gelten alle Taumltigkeiten die unter koumlrshyperlich oder psychisch besonders belastenden Bedinshygungen erbracht werden

n in Schicht- oder Wechseldienst

n regelmaumlszligig unter Hitze

n regelmaumlszligig unter Kaumllte

n unter chemischen oder physikalischen Einfluumlssen

n als schwere koumlrperliche Arbeit

13 AK Infoservice

n zur berufsbedingten Pflege

n trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit von 80 sofern fuumlr die Zeit nach dem 3061993 ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Houmlhe der Stufe 3 bestanden hat

Als besonders belastende Berufstaumltigkeiten gelten jeshydenfalls auch alle Taumltigkeiten fuumlr die ein Nachtschwershyarbeitsbeitrag geleistet wurde ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwershyarbeitsgesetz entstanden ist

Houmlhe der Schwerarbeitspension ndash Abschlagsregelung

Fuumlr vor dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 035 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 42 maximal jedoch 15 der Leistung Das Regelpensionsshyalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Fuumlr ab dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 015 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 18 der Leistung Dieser beguumlnstigte Abschlag kommt jeshydoch nur fuumlr den nach dem APG-Recht ermittelten Teil der Pension zum Tragen Das Regelpensionsalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Invaliditaumltspension (fuumlr vor dem 111964 Geborene (Berufsunfaumlhigkeitspension) Neben den genannten Pensionen bei denen ein gewisses Alter und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmoshynaten Voraussetzungen fuumlr die Pension sind gibt es auch noch die Moumlglichkeit eine Pension aus gesundheitlichen Gruumlnden unabhaumlngig vom Alter zu bekommen

14 AK Infoservice

Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

15 AK Infoservice

n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

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Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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ilder

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

OTTO-MOumlBES-AKADEMIE Stiftingtalstraszlige 240 8010 GrazDW 6000omakakstmkat

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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7 AK Infoservice

n Neu Entfall des Notstandshilfebezuges ausschlieszligshylich wegen der Anrechnung des Partnereinkommens (gilt nur fuumlr ab 1955 geboren)

n Bezug von Uumlbergangsgeld vom Pensionsversicheshyrungstraumlger oder Unfallversicherungstraumlger

Zeiten der Kindererziehung

Grundsaumltzlich die ersten 48 Kalendermonate nach der Geburt eines Kindes sind Ersatzmonate Bei Zwillingen die ersten 60 Monate

Fuumlr Geburten ab 112002 Die ersten 24 Kalendermoshynate nach der Entbindung werden wie Pflichtversicheshyrungsmonate beruumlcksichtigt

Kindererziehung ab 112005

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren wurden Bund und FLAG zahlen ab 112005 fuumlr Kindererziehungsmoshynate Beitraumlge (2017 fuumlr jeden Kindererziehungsmonat 228 von E 177670) Diese Zeiten sind Beitragsmoshynate aufgrund einer Teilversicherung in der Pensionsvershysicherung

Alterspension Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen

Fuumlr Personen die am 112005 das 50 Lebensjahr beshyreits vollendet haben gelten die Bestimmungen des ASVG sowohl fuumlr die Anspruchsvoraussetzungen wie auch fuumlr die Berechnung der Pension weiter

a) Vollendung des 65 Lebensjahres (Frauen des 60 Leshybensjahres)

b) Mindestversicherungszeit

n entweder 15 Beitragsjahre im Laufe des Lebens

n oder 15 Versicherungsjahre (Beitragsmonate und Ershysatzmonate in den letzten 30 Jahren)

n oder 25 Versicherungsjahre im Laufe des gesamten Lebens

c) Aufgabe der Beschaumlftigung ist nicht erforderlich

8 AK Infoservice

Alterspension fuumlr nach dem 31121954 geborene Personen

Anspruchsvoraussetzungen wie bei Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen zusaumltzlich Moumlglichshykeit der Mindestversicherungszeit

15 Versicherungsjahre mindestens 7 Versicherungsjahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Sonderregelung

Fuumlr die 7 Jahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit zaumlhlen auch

n Familienhospizkarenz

n beguumlnstigte Selbstversicherung wegen Pflege eines Pflegegeldbeziehers ab Stufe 3

n Selbstversicherung wegen Betreuung eines behinshyderten Kindes

Unterschiedliches Pensionsalter

Das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Maumlnshynern ist noch fuumlr einige Jahre verfassungsrechtlich abgeshysichert Ab 2024 erfolgt jedoch fuumlr Frauen eine schrittshyweise Anhebung um 6 Monate pro Kalenderjahr sodass ab 2033 das einheitliche Pensionsalter 65 Jahre gilt

Korridorpension Anspruchsvoraussetzungen

a) Vollendung des 62 Lebensjahres

b) Das Ausmaszlig der erforderlichen Versicherungsmonate betraumlgt

ab 2017 480 Monate (40 Jahre)

c) Fehlen einer Erwerbstaumltigkeit gegen ein die Geringfuumlshygigkeitsgrenze (2017 42570) uumlbersteigendes Entgelt

d) keine Pflichtversicherung nach dem GSVG (kein Geshywerbeschein) und keine Fuumlhrung eines landwirtschaftshylichen Betriebes mit einem Einheitswert uumlber E 2400ndash

9 AK Infoservice

Pensionskorridor und Arbeitslosenversicherung Hat man Anspruch auf eine Pension erhaumllt man grundshysaumltzlich kein Arbeitslosengeld bzw keine Notstandshilshyfe mehr Von dieser Regel wird nur eine Ausnahme geshymacht

Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr den Pensionskorridor erfuumlllen koumlnnen bis maximal ein Jahr bzw falls dieser Zeitraum kuumlrzer ist bis zur Vollendung des Anfallsalters fuumlr die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer Arbeitslosengeld bzw Notshystandshilfe in Anspruch nehmen wenn das letzte Dienstshyverhaumlltnis zu Pensionskorridor und Arbeitslosenversicheshyrung

1 durch Kuumlndigung des Dienstgebers

2 durch berechtigten vorzeitigen Austritt

3 durch Loumlsung waumlhrend der Probezeit oder

4 unter der Voraussetzung dass vor dem befristeten Dienstverhaumlltnis kein unbefristetes Dienstverhaumlltnis mit demselben Dienstgeber bestand durch Fristablauf beshyendet wurde

10 AK Infoservice

Sonderbestimmungen fuumlr Langzeitversicherte (Hacklerregelung) und Schwerarbeiter

1 Frauen geboren bis 1958 Maumlnner geboren bis 1953

Pensionsantrittsalter Frauen geboren bis 31121958 und Maumlnner geboren bis zum 31121953 koumlnnen die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Hacklerregelung) mit Vollenshydung des 55 bzw des 60 Lebensjahres beanspruchen

Anspruchsvoraussetzungen Diese sind erfuumlllt wenn zum Stichtag Frauen zumindest 480 Beitragsmonate und Maumlnner 540 Beitragsmonate erworben haben Beitragsmonate sind Pflichtversicherungsmonate Monate einer freiwilligen Versicherung sowie eingekaufte Schul- und Studienzeiten

Als Beitragsmonate gelten auch n bis zu 30 Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Praumlsenz- oder

Zivildienstes

n bis zu 60 Ersatzmonate fuumlr Zeiten der Kindererziehung

n Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Wochengeldbezuges sofern sie sich nicht mit Kindererziehungszeiten decken

n Ersatzmonate des Krankengeldbezuges sowie

n Beschaumlftigungszeiten vor Einfuumlhrung der Versicheshyrungspflicht nach GSVG und BSVG bei Beschaumlftigung im Betrieb der Eltern

Bei bis zum 31121958 geborenen Frauen werden auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld und Notstandsshyhilfe nach dem 112005 fuumlr die Erfuumlllung der Voraussetshyzungen herangezogen

2 Frauen geboren ab 1959 Maumlnner geboren ab 1954

Pensionsantrittsalter Fuumlr Maumlnner geboren ab 111954 gilt als Pensionsantrittsshyalter die Vollendung des 62 Lebensjahres Fuumlr Frauen wird das Antrittsalter schrittweise vom 57 auf das 62 Lebensjahr angehoben

11 AK Infoservice

Geburtsdatum Antrittsalter

11ndash3112195957 Lebensjahr 11ndash3112196058 Lebensjahr 11ndash3112196159 Lebensjahr 111962ndash112196360 Lebensjahr 2121963ndash161964605Lebensjahr 261964ndash112196461Lebensjahr 2121964ndash161965615 Lebensjahr ab 261965 62 Lebensjahr

Maumlnner muumlssen 540 Beitragsmonate erworben haben fuumlr Frauen wird die Anzahl der erforderlichen Beitragsmonate schrittweise von 504 auf 540 angehoben

geboren 11ndash31121959 504 Beitragsmonate 11ndash31121960 516 Beitragsmonate 11ndash31121961 528 Beitragsmonate ab 111962 540 Beitragsmonate

Fuumlr die Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen gelten lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Die geforderte Anzahl der Beitragsmonate kann durch n Praumlsenz- oder Zivildienst (bis zu einem Houmlchstausmaszlig

von 30 Monaten) n Wochengeldbezug soweit er sich nicht mit Kindershy

erziehungsmonaten deckt n houmlchstens 60 durch Kindererziehung erworbene Ersatzshy

monate soweit sich diese nicht mit Beitragsmonaten decken ersetzt werden

Hacklerregelung bei Schwerarbeit Maumlnner geboren zwischen 111954 und 31121958 haben mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen geboren zwischen 111959 und 31121963 haben mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren Anspruch auf die Hacklerregelung bei Schwerarbeit wenn sie in den letzten 20 Jahren vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate unter koumlrperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erworshyben haben Sind die Anspruchsvoraussetzungen (Alter Beitragsmonate Schwerarbeit) fuumlr die Hacklerregelung fuumlr Schwerarbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal erfuumlllt bleibt der Anspruch auf diese Pensionsart auch bei einer spaumlteren Antragstellung gewahrt

12 AK Infoservice

Schwerarbeitspension Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) wurde ab 112007 eine neue Pensionsart geschafshyfen

Sie gilt grundsaumltzlich fuumlr Maumlnner und Frauen die uumlber eine bestimmte Dauer unter psychisch und physisch besonders belastenden Bedingungen Schwerarbeit geshyleistet haben und soll diesen einen Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters ermoumlglichen

Voraussetzungen fuumlr eine Schwerarbeitspension ab 112007

Die Schwerarbeitspension kann fruumlhestens nach Vollshyendung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen werden wenn und sobald 540 Versicherungsmonate (45 Jahre) vorliegen und mindestens 120 Monate Schwerarshybeit innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag vorhanden sind

Als weitere Voraussetzung darf am Pensionsstichtag weder eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicheshyrung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit vorliegen noch ein Erwerbseinkommen erzielt werden das die monatliche Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt

Fuumlr Frauen kommt die Schwerarbeitspension erst ab dem Jahr 2024 in Betracht Ab diesem Zeitpunkt erhoumlht sich das Anfallsalter fuumlr die Alterspension schrittweise auf 65 Vorher besteht fuumlr sie noch die Moumlglichkeit beshyreits vor Vollendung des 65 Lebensjahres entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei lanshyger Versicherungsdauer aufgrund von Uumlbergangsbestimshymungen in Anspruch zu nehmen

Was gilt als Schwerarbeit

Als Schwerarbeit gelten alle Taumltigkeiten die unter koumlrshyperlich oder psychisch besonders belastenden Bedinshygungen erbracht werden

n in Schicht- oder Wechseldienst

n regelmaumlszligig unter Hitze

n regelmaumlszligig unter Kaumllte

n unter chemischen oder physikalischen Einfluumlssen

n als schwere koumlrperliche Arbeit

13 AK Infoservice

n zur berufsbedingten Pflege

n trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit von 80 sofern fuumlr die Zeit nach dem 3061993 ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Houmlhe der Stufe 3 bestanden hat

Als besonders belastende Berufstaumltigkeiten gelten jeshydenfalls auch alle Taumltigkeiten fuumlr die ein Nachtschwershyarbeitsbeitrag geleistet wurde ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwershyarbeitsgesetz entstanden ist

Houmlhe der Schwerarbeitspension ndash Abschlagsregelung

Fuumlr vor dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 035 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 42 maximal jedoch 15 der Leistung Das Regelpensionsshyalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Fuumlr ab dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 015 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 18 der Leistung Dieser beguumlnstigte Abschlag kommt jeshydoch nur fuumlr den nach dem APG-Recht ermittelten Teil der Pension zum Tragen Das Regelpensionsalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Invaliditaumltspension (fuumlr vor dem 111964 Geborene (Berufsunfaumlhigkeitspension) Neben den genannten Pensionen bei denen ein gewisses Alter und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmoshynaten Voraussetzungen fuumlr die Pension sind gibt es auch noch die Moumlglichkeit eine Pension aus gesundheitlichen Gruumlnden unabhaumlngig vom Alter zu bekommen

14 AK Infoservice

Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

15 AK Infoservice

n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

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8 AK Infoservice

Alterspension fuumlr nach dem 31121954 geborene Personen

Anspruchsvoraussetzungen wie bei Alterspension fuumlr vor dem 111955 geborene Personen zusaumltzlich Moumlglichshykeit der Mindestversicherungszeit

15 Versicherungsjahre mindestens 7 Versicherungsjahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Sonderregelung

Fuumlr die 7 Jahre aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit zaumlhlen auch

n Familienhospizkarenz

n beguumlnstigte Selbstversicherung wegen Pflege eines Pflegegeldbeziehers ab Stufe 3

n Selbstversicherung wegen Betreuung eines behinshyderten Kindes

Unterschiedliches Pensionsalter

Das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Maumlnshynern ist noch fuumlr einige Jahre verfassungsrechtlich abgeshysichert Ab 2024 erfolgt jedoch fuumlr Frauen eine schrittshyweise Anhebung um 6 Monate pro Kalenderjahr sodass ab 2033 das einheitliche Pensionsalter 65 Jahre gilt

Korridorpension Anspruchsvoraussetzungen

a) Vollendung des 62 Lebensjahres

b) Das Ausmaszlig der erforderlichen Versicherungsmonate betraumlgt

ab 2017 480 Monate (40 Jahre)

c) Fehlen einer Erwerbstaumltigkeit gegen ein die Geringfuumlshygigkeitsgrenze (2017 42570) uumlbersteigendes Entgelt

d) keine Pflichtversicherung nach dem GSVG (kein Geshywerbeschein) und keine Fuumlhrung eines landwirtschaftshylichen Betriebes mit einem Einheitswert uumlber E 2400ndash

9 AK Infoservice

Pensionskorridor und Arbeitslosenversicherung Hat man Anspruch auf eine Pension erhaumllt man grundshysaumltzlich kein Arbeitslosengeld bzw keine Notstandshilshyfe mehr Von dieser Regel wird nur eine Ausnahme geshymacht

Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr den Pensionskorridor erfuumlllen koumlnnen bis maximal ein Jahr bzw falls dieser Zeitraum kuumlrzer ist bis zur Vollendung des Anfallsalters fuumlr die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer Arbeitslosengeld bzw Notshystandshilfe in Anspruch nehmen wenn das letzte Dienstshyverhaumlltnis zu Pensionskorridor und Arbeitslosenversicheshyrung

1 durch Kuumlndigung des Dienstgebers

2 durch berechtigten vorzeitigen Austritt

3 durch Loumlsung waumlhrend der Probezeit oder

4 unter der Voraussetzung dass vor dem befristeten Dienstverhaumlltnis kein unbefristetes Dienstverhaumlltnis mit demselben Dienstgeber bestand durch Fristablauf beshyendet wurde

10 AK Infoservice

Sonderbestimmungen fuumlr Langzeitversicherte (Hacklerregelung) und Schwerarbeiter

1 Frauen geboren bis 1958 Maumlnner geboren bis 1953

Pensionsantrittsalter Frauen geboren bis 31121958 und Maumlnner geboren bis zum 31121953 koumlnnen die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Hacklerregelung) mit Vollenshydung des 55 bzw des 60 Lebensjahres beanspruchen

Anspruchsvoraussetzungen Diese sind erfuumlllt wenn zum Stichtag Frauen zumindest 480 Beitragsmonate und Maumlnner 540 Beitragsmonate erworben haben Beitragsmonate sind Pflichtversicherungsmonate Monate einer freiwilligen Versicherung sowie eingekaufte Schul- und Studienzeiten

Als Beitragsmonate gelten auch n bis zu 30 Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Praumlsenz- oder

Zivildienstes

n bis zu 60 Ersatzmonate fuumlr Zeiten der Kindererziehung

n Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Wochengeldbezuges sofern sie sich nicht mit Kindererziehungszeiten decken

n Ersatzmonate des Krankengeldbezuges sowie

n Beschaumlftigungszeiten vor Einfuumlhrung der Versicheshyrungspflicht nach GSVG und BSVG bei Beschaumlftigung im Betrieb der Eltern

Bei bis zum 31121958 geborenen Frauen werden auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld und Notstandsshyhilfe nach dem 112005 fuumlr die Erfuumlllung der Voraussetshyzungen herangezogen

2 Frauen geboren ab 1959 Maumlnner geboren ab 1954

Pensionsantrittsalter Fuumlr Maumlnner geboren ab 111954 gilt als Pensionsantrittsshyalter die Vollendung des 62 Lebensjahres Fuumlr Frauen wird das Antrittsalter schrittweise vom 57 auf das 62 Lebensjahr angehoben

11 AK Infoservice

Geburtsdatum Antrittsalter

11ndash3112195957 Lebensjahr 11ndash3112196058 Lebensjahr 11ndash3112196159 Lebensjahr 111962ndash112196360 Lebensjahr 2121963ndash161964605Lebensjahr 261964ndash112196461Lebensjahr 2121964ndash161965615 Lebensjahr ab 261965 62 Lebensjahr

Maumlnner muumlssen 540 Beitragsmonate erworben haben fuumlr Frauen wird die Anzahl der erforderlichen Beitragsmonate schrittweise von 504 auf 540 angehoben

geboren 11ndash31121959 504 Beitragsmonate 11ndash31121960 516 Beitragsmonate 11ndash31121961 528 Beitragsmonate ab 111962 540 Beitragsmonate

Fuumlr die Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen gelten lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Die geforderte Anzahl der Beitragsmonate kann durch n Praumlsenz- oder Zivildienst (bis zu einem Houmlchstausmaszlig

von 30 Monaten) n Wochengeldbezug soweit er sich nicht mit Kindershy

erziehungsmonaten deckt n houmlchstens 60 durch Kindererziehung erworbene Ersatzshy

monate soweit sich diese nicht mit Beitragsmonaten decken ersetzt werden

Hacklerregelung bei Schwerarbeit Maumlnner geboren zwischen 111954 und 31121958 haben mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen geboren zwischen 111959 und 31121963 haben mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren Anspruch auf die Hacklerregelung bei Schwerarbeit wenn sie in den letzten 20 Jahren vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate unter koumlrperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erworshyben haben Sind die Anspruchsvoraussetzungen (Alter Beitragsmonate Schwerarbeit) fuumlr die Hacklerregelung fuumlr Schwerarbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal erfuumlllt bleibt der Anspruch auf diese Pensionsart auch bei einer spaumlteren Antragstellung gewahrt

12 AK Infoservice

Schwerarbeitspension Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) wurde ab 112007 eine neue Pensionsart geschafshyfen

Sie gilt grundsaumltzlich fuumlr Maumlnner und Frauen die uumlber eine bestimmte Dauer unter psychisch und physisch besonders belastenden Bedingungen Schwerarbeit geshyleistet haben und soll diesen einen Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters ermoumlglichen

Voraussetzungen fuumlr eine Schwerarbeitspension ab 112007

Die Schwerarbeitspension kann fruumlhestens nach Vollshyendung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen werden wenn und sobald 540 Versicherungsmonate (45 Jahre) vorliegen und mindestens 120 Monate Schwerarshybeit innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag vorhanden sind

Als weitere Voraussetzung darf am Pensionsstichtag weder eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicheshyrung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit vorliegen noch ein Erwerbseinkommen erzielt werden das die monatliche Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt

Fuumlr Frauen kommt die Schwerarbeitspension erst ab dem Jahr 2024 in Betracht Ab diesem Zeitpunkt erhoumlht sich das Anfallsalter fuumlr die Alterspension schrittweise auf 65 Vorher besteht fuumlr sie noch die Moumlglichkeit beshyreits vor Vollendung des 65 Lebensjahres entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei lanshyger Versicherungsdauer aufgrund von Uumlbergangsbestimshymungen in Anspruch zu nehmen

Was gilt als Schwerarbeit

Als Schwerarbeit gelten alle Taumltigkeiten die unter koumlrshyperlich oder psychisch besonders belastenden Bedinshygungen erbracht werden

n in Schicht- oder Wechseldienst

n regelmaumlszligig unter Hitze

n regelmaumlszligig unter Kaumllte

n unter chemischen oder physikalischen Einfluumlssen

n als schwere koumlrperliche Arbeit

13 AK Infoservice

n zur berufsbedingten Pflege

n trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit von 80 sofern fuumlr die Zeit nach dem 3061993 ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Houmlhe der Stufe 3 bestanden hat

Als besonders belastende Berufstaumltigkeiten gelten jeshydenfalls auch alle Taumltigkeiten fuumlr die ein Nachtschwershyarbeitsbeitrag geleistet wurde ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwershyarbeitsgesetz entstanden ist

Houmlhe der Schwerarbeitspension ndash Abschlagsregelung

Fuumlr vor dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 035 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 42 maximal jedoch 15 der Leistung Das Regelpensionsshyalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Fuumlr ab dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 015 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 18 der Leistung Dieser beguumlnstigte Abschlag kommt jeshydoch nur fuumlr den nach dem APG-Recht ermittelten Teil der Pension zum Tragen Das Regelpensionsalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Invaliditaumltspension (fuumlr vor dem 111964 Geborene (Berufsunfaumlhigkeitspension) Neben den genannten Pensionen bei denen ein gewisses Alter und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmoshynaten Voraussetzungen fuumlr die Pension sind gibt es auch noch die Moumlglichkeit eine Pension aus gesundheitlichen Gruumlnden unabhaumlngig vom Alter zu bekommen

14 AK Infoservice

Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

15 AK Infoservice

n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

38 AK Infoservice

39 AK Infoservice

Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

40 AK Infoservice

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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9 AK Infoservice

Pensionskorridor und Arbeitslosenversicherung Hat man Anspruch auf eine Pension erhaumllt man grundshysaumltzlich kein Arbeitslosengeld bzw keine Notstandshilshyfe mehr Von dieser Regel wird nur eine Ausnahme geshymacht

Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr den Pensionskorridor erfuumlllen koumlnnen bis maximal ein Jahr bzw falls dieser Zeitraum kuumlrzer ist bis zur Vollendung des Anfallsalters fuumlr die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer Arbeitslosengeld bzw Notshystandshilfe in Anspruch nehmen wenn das letzte Dienstshyverhaumlltnis zu Pensionskorridor und Arbeitslosenversicheshyrung

1 durch Kuumlndigung des Dienstgebers

2 durch berechtigten vorzeitigen Austritt

3 durch Loumlsung waumlhrend der Probezeit oder

4 unter der Voraussetzung dass vor dem befristeten Dienstverhaumlltnis kein unbefristetes Dienstverhaumlltnis mit demselben Dienstgeber bestand durch Fristablauf beshyendet wurde

10 AK Infoservice

Sonderbestimmungen fuumlr Langzeitversicherte (Hacklerregelung) und Schwerarbeiter

1 Frauen geboren bis 1958 Maumlnner geboren bis 1953

Pensionsantrittsalter Frauen geboren bis 31121958 und Maumlnner geboren bis zum 31121953 koumlnnen die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Hacklerregelung) mit Vollenshydung des 55 bzw des 60 Lebensjahres beanspruchen

Anspruchsvoraussetzungen Diese sind erfuumlllt wenn zum Stichtag Frauen zumindest 480 Beitragsmonate und Maumlnner 540 Beitragsmonate erworben haben Beitragsmonate sind Pflichtversicherungsmonate Monate einer freiwilligen Versicherung sowie eingekaufte Schul- und Studienzeiten

Als Beitragsmonate gelten auch n bis zu 30 Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Praumlsenz- oder

Zivildienstes

n bis zu 60 Ersatzmonate fuumlr Zeiten der Kindererziehung

n Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Wochengeldbezuges sofern sie sich nicht mit Kindererziehungszeiten decken

n Ersatzmonate des Krankengeldbezuges sowie

n Beschaumlftigungszeiten vor Einfuumlhrung der Versicheshyrungspflicht nach GSVG und BSVG bei Beschaumlftigung im Betrieb der Eltern

Bei bis zum 31121958 geborenen Frauen werden auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld und Notstandsshyhilfe nach dem 112005 fuumlr die Erfuumlllung der Voraussetshyzungen herangezogen

2 Frauen geboren ab 1959 Maumlnner geboren ab 1954

Pensionsantrittsalter Fuumlr Maumlnner geboren ab 111954 gilt als Pensionsantrittsshyalter die Vollendung des 62 Lebensjahres Fuumlr Frauen wird das Antrittsalter schrittweise vom 57 auf das 62 Lebensjahr angehoben

11 AK Infoservice

Geburtsdatum Antrittsalter

11ndash3112195957 Lebensjahr 11ndash3112196058 Lebensjahr 11ndash3112196159 Lebensjahr 111962ndash112196360 Lebensjahr 2121963ndash161964605Lebensjahr 261964ndash112196461Lebensjahr 2121964ndash161965615 Lebensjahr ab 261965 62 Lebensjahr

Maumlnner muumlssen 540 Beitragsmonate erworben haben fuumlr Frauen wird die Anzahl der erforderlichen Beitragsmonate schrittweise von 504 auf 540 angehoben

geboren 11ndash31121959 504 Beitragsmonate 11ndash31121960 516 Beitragsmonate 11ndash31121961 528 Beitragsmonate ab 111962 540 Beitragsmonate

Fuumlr die Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen gelten lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Die geforderte Anzahl der Beitragsmonate kann durch n Praumlsenz- oder Zivildienst (bis zu einem Houmlchstausmaszlig

von 30 Monaten) n Wochengeldbezug soweit er sich nicht mit Kindershy

erziehungsmonaten deckt n houmlchstens 60 durch Kindererziehung erworbene Ersatzshy

monate soweit sich diese nicht mit Beitragsmonaten decken ersetzt werden

Hacklerregelung bei Schwerarbeit Maumlnner geboren zwischen 111954 und 31121958 haben mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen geboren zwischen 111959 und 31121963 haben mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren Anspruch auf die Hacklerregelung bei Schwerarbeit wenn sie in den letzten 20 Jahren vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate unter koumlrperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erworshyben haben Sind die Anspruchsvoraussetzungen (Alter Beitragsmonate Schwerarbeit) fuumlr die Hacklerregelung fuumlr Schwerarbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal erfuumlllt bleibt der Anspruch auf diese Pensionsart auch bei einer spaumlteren Antragstellung gewahrt

12 AK Infoservice

Schwerarbeitspension Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) wurde ab 112007 eine neue Pensionsart geschafshyfen

Sie gilt grundsaumltzlich fuumlr Maumlnner und Frauen die uumlber eine bestimmte Dauer unter psychisch und physisch besonders belastenden Bedingungen Schwerarbeit geshyleistet haben und soll diesen einen Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters ermoumlglichen

Voraussetzungen fuumlr eine Schwerarbeitspension ab 112007

Die Schwerarbeitspension kann fruumlhestens nach Vollshyendung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen werden wenn und sobald 540 Versicherungsmonate (45 Jahre) vorliegen und mindestens 120 Monate Schwerarshybeit innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag vorhanden sind

Als weitere Voraussetzung darf am Pensionsstichtag weder eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicheshyrung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit vorliegen noch ein Erwerbseinkommen erzielt werden das die monatliche Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt

Fuumlr Frauen kommt die Schwerarbeitspension erst ab dem Jahr 2024 in Betracht Ab diesem Zeitpunkt erhoumlht sich das Anfallsalter fuumlr die Alterspension schrittweise auf 65 Vorher besteht fuumlr sie noch die Moumlglichkeit beshyreits vor Vollendung des 65 Lebensjahres entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei lanshyger Versicherungsdauer aufgrund von Uumlbergangsbestimshymungen in Anspruch zu nehmen

Was gilt als Schwerarbeit

Als Schwerarbeit gelten alle Taumltigkeiten die unter koumlrshyperlich oder psychisch besonders belastenden Bedinshygungen erbracht werden

n in Schicht- oder Wechseldienst

n regelmaumlszligig unter Hitze

n regelmaumlszligig unter Kaumllte

n unter chemischen oder physikalischen Einfluumlssen

n als schwere koumlrperliche Arbeit

13 AK Infoservice

n zur berufsbedingten Pflege

n trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit von 80 sofern fuumlr die Zeit nach dem 3061993 ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Houmlhe der Stufe 3 bestanden hat

Als besonders belastende Berufstaumltigkeiten gelten jeshydenfalls auch alle Taumltigkeiten fuumlr die ein Nachtschwershyarbeitsbeitrag geleistet wurde ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwershyarbeitsgesetz entstanden ist

Houmlhe der Schwerarbeitspension ndash Abschlagsregelung

Fuumlr vor dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 035 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 42 maximal jedoch 15 der Leistung Das Regelpensionsshyalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Fuumlr ab dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 015 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 18 der Leistung Dieser beguumlnstigte Abschlag kommt jeshydoch nur fuumlr den nach dem APG-Recht ermittelten Teil der Pension zum Tragen Das Regelpensionsalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Invaliditaumltspension (fuumlr vor dem 111964 Geborene (Berufsunfaumlhigkeitspension) Neben den genannten Pensionen bei denen ein gewisses Alter und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmoshynaten Voraussetzungen fuumlr die Pension sind gibt es auch noch die Moumlglichkeit eine Pension aus gesundheitlichen Gruumlnden unabhaumlngig vom Alter zu bekommen

14 AK Infoservice

Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

15 AK Infoservice

n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

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Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

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Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

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n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

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Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

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Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

38 AK Infoservice

39 AK Infoservice

Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

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Sonderbestimmungen fuumlr Langzeitversicherte (Hacklerregelung) und Schwerarbeiter

1 Frauen geboren bis 1958 Maumlnner geboren bis 1953

Pensionsantrittsalter Frauen geboren bis 31121958 und Maumlnner geboren bis zum 31121953 koumlnnen die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Hacklerregelung) mit Vollenshydung des 55 bzw des 60 Lebensjahres beanspruchen

Anspruchsvoraussetzungen Diese sind erfuumlllt wenn zum Stichtag Frauen zumindest 480 Beitragsmonate und Maumlnner 540 Beitragsmonate erworben haben Beitragsmonate sind Pflichtversicherungsmonate Monate einer freiwilligen Versicherung sowie eingekaufte Schul- und Studienzeiten

Als Beitragsmonate gelten auch n bis zu 30 Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Praumlsenz- oder

Zivildienstes

n bis zu 60 Ersatzmonate fuumlr Zeiten der Kindererziehung

n Ersatzmonate fuumlr Zeiten des Wochengeldbezuges sofern sie sich nicht mit Kindererziehungszeiten decken

n Ersatzmonate des Krankengeldbezuges sowie

n Beschaumlftigungszeiten vor Einfuumlhrung der Versicheshyrungspflicht nach GSVG und BSVG bei Beschaumlftigung im Betrieb der Eltern

Bei bis zum 31121958 geborenen Frauen werden auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld und Notstandsshyhilfe nach dem 112005 fuumlr die Erfuumlllung der Voraussetshyzungen herangezogen

2 Frauen geboren ab 1959 Maumlnner geboren ab 1954

Pensionsantrittsalter Fuumlr Maumlnner geboren ab 111954 gilt als Pensionsantrittsshyalter die Vollendung des 62 Lebensjahres Fuumlr Frauen wird das Antrittsalter schrittweise vom 57 auf das 62 Lebensjahr angehoben

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Geburtsdatum Antrittsalter

11ndash3112195957 Lebensjahr 11ndash3112196058 Lebensjahr 11ndash3112196159 Lebensjahr 111962ndash112196360 Lebensjahr 2121963ndash161964605Lebensjahr 261964ndash112196461Lebensjahr 2121964ndash161965615 Lebensjahr ab 261965 62 Lebensjahr

Maumlnner muumlssen 540 Beitragsmonate erworben haben fuumlr Frauen wird die Anzahl der erforderlichen Beitragsmonate schrittweise von 504 auf 540 angehoben

geboren 11ndash31121959 504 Beitragsmonate 11ndash31121960 516 Beitragsmonate 11ndash31121961 528 Beitragsmonate ab 111962 540 Beitragsmonate

Fuumlr die Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen gelten lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Die geforderte Anzahl der Beitragsmonate kann durch n Praumlsenz- oder Zivildienst (bis zu einem Houmlchstausmaszlig

von 30 Monaten) n Wochengeldbezug soweit er sich nicht mit Kindershy

erziehungsmonaten deckt n houmlchstens 60 durch Kindererziehung erworbene Ersatzshy

monate soweit sich diese nicht mit Beitragsmonaten decken ersetzt werden

Hacklerregelung bei Schwerarbeit Maumlnner geboren zwischen 111954 und 31121958 haben mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen geboren zwischen 111959 und 31121963 haben mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren Anspruch auf die Hacklerregelung bei Schwerarbeit wenn sie in den letzten 20 Jahren vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate unter koumlrperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erworshyben haben Sind die Anspruchsvoraussetzungen (Alter Beitragsmonate Schwerarbeit) fuumlr die Hacklerregelung fuumlr Schwerarbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal erfuumlllt bleibt der Anspruch auf diese Pensionsart auch bei einer spaumlteren Antragstellung gewahrt

12 AK Infoservice

Schwerarbeitspension Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) wurde ab 112007 eine neue Pensionsart geschafshyfen

Sie gilt grundsaumltzlich fuumlr Maumlnner und Frauen die uumlber eine bestimmte Dauer unter psychisch und physisch besonders belastenden Bedingungen Schwerarbeit geshyleistet haben und soll diesen einen Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters ermoumlglichen

Voraussetzungen fuumlr eine Schwerarbeitspension ab 112007

Die Schwerarbeitspension kann fruumlhestens nach Vollshyendung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen werden wenn und sobald 540 Versicherungsmonate (45 Jahre) vorliegen und mindestens 120 Monate Schwerarshybeit innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag vorhanden sind

Als weitere Voraussetzung darf am Pensionsstichtag weder eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicheshyrung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit vorliegen noch ein Erwerbseinkommen erzielt werden das die monatliche Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt

Fuumlr Frauen kommt die Schwerarbeitspension erst ab dem Jahr 2024 in Betracht Ab diesem Zeitpunkt erhoumlht sich das Anfallsalter fuumlr die Alterspension schrittweise auf 65 Vorher besteht fuumlr sie noch die Moumlglichkeit beshyreits vor Vollendung des 65 Lebensjahres entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei lanshyger Versicherungsdauer aufgrund von Uumlbergangsbestimshymungen in Anspruch zu nehmen

Was gilt als Schwerarbeit

Als Schwerarbeit gelten alle Taumltigkeiten die unter koumlrshyperlich oder psychisch besonders belastenden Bedinshygungen erbracht werden

n in Schicht- oder Wechseldienst

n regelmaumlszligig unter Hitze

n regelmaumlszligig unter Kaumllte

n unter chemischen oder physikalischen Einfluumlssen

n als schwere koumlrperliche Arbeit

13 AK Infoservice

n zur berufsbedingten Pflege

n trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit von 80 sofern fuumlr die Zeit nach dem 3061993 ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Houmlhe der Stufe 3 bestanden hat

Als besonders belastende Berufstaumltigkeiten gelten jeshydenfalls auch alle Taumltigkeiten fuumlr die ein Nachtschwershyarbeitsbeitrag geleistet wurde ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwershyarbeitsgesetz entstanden ist

Houmlhe der Schwerarbeitspension ndash Abschlagsregelung

Fuumlr vor dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 035 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 42 maximal jedoch 15 der Leistung Das Regelpensionsshyalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Fuumlr ab dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 015 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 18 der Leistung Dieser beguumlnstigte Abschlag kommt jeshydoch nur fuumlr den nach dem APG-Recht ermittelten Teil der Pension zum Tragen Das Regelpensionsalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Invaliditaumltspension (fuumlr vor dem 111964 Geborene (Berufsunfaumlhigkeitspension) Neben den genannten Pensionen bei denen ein gewisses Alter und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmoshynaten Voraussetzungen fuumlr die Pension sind gibt es auch noch die Moumlglichkeit eine Pension aus gesundheitlichen Gruumlnden unabhaumlngig vom Alter zu bekommen

14 AK Infoservice

Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

15 AK Infoservice

n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

OTTO-MOumlBES-AKADEMIE Stiftingtalstraszlige 240 8010 GrazDW 6000omakakstmkat

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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11 AK Infoservice

Geburtsdatum Antrittsalter

11ndash3112195957 Lebensjahr 11ndash3112196058 Lebensjahr 11ndash3112196159 Lebensjahr 111962ndash112196360 Lebensjahr 2121963ndash161964605Lebensjahr 261964ndash112196461Lebensjahr 2121964ndash161965615 Lebensjahr ab 261965 62 Lebensjahr

Maumlnner muumlssen 540 Beitragsmonate erworben haben fuumlr Frauen wird die Anzahl der erforderlichen Beitragsmonate schrittweise von 504 auf 540 angehoben

geboren 11ndash31121959 504 Beitragsmonate 11ndash31121960 516 Beitragsmonate 11ndash31121961 528 Beitragsmonate ab 111962 540 Beitragsmonate

Fuumlr die Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen gelten lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit

Die geforderte Anzahl der Beitragsmonate kann durch n Praumlsenz- oder Zivildienst (bis zu einem Houmlchstausmaszlig

von 30 Monaten) n Wochengeldbezug soweit er sich nicht mit Kindershy

erziehungsmonaten deckt n houmlchstens 60 durch Kindererziehung erworbene Ersatzshy

monate soweit sich diese nicht mit Beitragsmonaten decken ersetzt werden

Hacklerregelung bei Schwerarbeit Maumlnner geboren zwischen 111954 und 31121958 haben mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen geboren zwischen 111959 und 31121963 haben mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren Anspruch auf die Hacklerregelung bei Schwerarbeit wenn sie in den letzten 20 Jahren vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate unter koumlrperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erworshyben haben Sind die Anspruchsvoraussetzungen (Alter Beitragsmonate Schwerarbeit) fuumlr die Hacklerregelung fuumlr Schwerarbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal erfuumlllt bleibt der Anspruch auf diese Pensionsart auch bei einer spaumlteren Antragstellung gewahrt

12 AK Infoservice

Schwerarbeitspension Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) wurde ab 112007 eine neue Pensionsart geschafshyfen

Sie gilt grundsaumltzlich fuumlr Maumlnner und Frauen die uumlber eine bestimmte Dauer unter psychisch und physisch besonders belastenden Bedingungen Schwerarbeit geshyleistet haben und soll diesen einen Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters ermoumlglichen

Voraussetzungen fuumlr eine Schwerarbeitspension ab 112007

Die Schwerarbeitspension kann fruumlhestens nach Vollshyendung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen werden wenn und sobald 540 Versicherungsmonate (45 Jahre) vorliegen und mindestens 120 Monate Schwerarshybeit innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag vorhanden sind

Als weitere Voraussetzung darf am Pensionsstichtag weder eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicheshyrung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit vorliegen noch ein Erwerbseinkommen erzielt werden das die monatliche Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt

Fuumlr Frauen kommt die Schwerarbeitspension erst ab dem Jahr 2024 in Betracht Ab diesem Zeitpunkt erhoumlht sich das Anfallsalter fuumlr die Alterspension schrittweise auf 65 Vorher besteht fuumlr sie noch die Moumlglichkeit beshyreits vor Vollendung des 65 Lebensjahres entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei lanshyger Versicherungsdauer aufgrund von Uumlbergangsbestimshymungen in Anspruch zu nehmen

Was gilt als Schwerarbeit

Als Schwerarbeit gelten alle Taumltigkeiten die unter koumlrshyperlich oder psychisch besonders belastenden Bedinshygungen erbracht werden

n in Schicht- oder Wechseldienst

n regelmaumlszligig unter Hitze

n regelmaumlszligig unter Kaumllte

n unter chemischen oder physikalischen Einfluumlssen

n als schwere koumlrperliche Arbeit

13 AK Infoservice

n zur berufsbedingten Pflege

n trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit von 80 sofern fuumlr die Zeit nach dem 3061993 ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Houmlhe der Stufe 3 bestanden hat

Als besonders belastende Berufstaumltigkeiten gelten jeshydenfalls auch alle Taumltigkeiten fuumlr die ein Nachtschwershyarbeitsbeitrag geleistet wurde ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwershyarbeitsgesetz entstanden ist

Houmlhe der Schwerarbeitspension ndash Abschlagsregelung

Fuumlr vor dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 035 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 42 maximal jedoch 15 der Leistung Das Regelpensionsshyalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Fuumlr ab dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 015 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 18 der Leistung Dieser beguumlnstigte Abschlag kommt jeshydoch nur fuumlr den nach dem APG-Recht ermittelten Teil der Pension zum Tragen Das Regelpensionsalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Invaliditaumltspension (fuumlr vor dem 111964 Geborene (Berufsunfaumlhigkeitspension) Neben den genannten Pensionen bei denen ein gewisses Alter und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmoshynaten Voraussetzungen fuumlr die Pension sind gibt es auch noch die Moumlglichkeit eine Pension aus gesundheitlichen Gruumlnden unabhaumlngig vom Alter zu bekommen

14 AK Infoservice

Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

15 AK Infoservice

n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Schwerarbeitspension Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) wurde ab 112007 eine neue Pensionsart geschafshyfen

Sie gilt grundsaumltzlich fuumlr Maumlnner und Frauen die uumlber eine bestimmte Dauer unter psychisch und physisch besonders belastenden Bedingungen Schwerarbeit geshyleistet haben und soll diesen einen Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters ermoumlglichen

Voraussetzungen fuumlr eine Schwerarbeitspension ab 112007

Die Schwerarbeitspension kann fruumlhestens nach Vollshyendung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen werden wenn und sobald 540 Versicherungsmonate (45 Jahre) vorliegen und mindestens 120 Monate Schwerarshybeit innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag vorhanden sind

Als weitere Voraussetzung darf am Pensionsstichtag weder eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicheshyrung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit vorliegen noch ein Erwerbseinkommen erzielt werden das die monatliche Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt

Fuumlr Frauen kommt die Schwerarbeitspension erst ab dem Jahr 2024 in Betracht Ab diesem Zeitpunkt erhoumlht sich das Anfallsalter fuumlr die Alterspension schrittweise auf 65 Vorher besteht fuumlr sie noch die Moumlglichkeit beshyreits vor Vollendung des 65 Lebensjahres entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei lanshyger Versicherungsdauer aufgrund von Uumlbergangsbestimshymungen in Anspruch zu nehmen

Was gilt als Schwerarbeit

Als Schwerarbeit gelten alle Taumltigkeiten die unter koumlrshyperlich oder psychisch besonders belastenden Bedinshygungen erbracht werden

n in Schicht- oder Wechseldienst

n regelmaumlszligig unter Hitze

n regelmaumlszligig unter Kaumllte

n unter chemischen oder physikalischen Einfluumlssen

n als schwere koumlrperliche Arbeit

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n zur berufsbedingten Pflege

n trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit von 80 sofern fuumlr die Zeit nach dem 3061993 ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Houmlhe der Stufe 3 bestanden hat

Als besonders belastende Berufstaumltigkeiten gelten jeshydenfalls auch alle Taumltigkeiten fuumlr die ein Nachtschwershyarbeitsbeitrag geleistet wurde ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwershyarbeitsgesetz entstanden ist

Houmlhe der Schwerarbeitspension ndash Abschlagsregelung

Fuumlr vor dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 035 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 42 maximal jedoch 15 der Leistung Das Regelpensionsshyalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Fuumlr ab dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 015 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 18 der Leistung Dieser beguumlnstigte Abschlag kommt jeshydoch nur fuumlr den nach dem APG-Recht ermittelten Teil der Pension zum Tragen Das Regelpensionsalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Invaliditaumltspension (fuumlr vor dem 111964 Geborene (Berufsunfaumlhigkeitspension) Neben den genannten Pensionen bei denen ein gewisses Alter und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmoshynaten Voraussetzungen fuumlr die Pension sind gibt es auch noch die Moumlglichkeit eine Pension aus gesundheitlichen Gruumlnden unabhaumlngig vom Alter zu bekommen

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Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

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n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

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Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

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Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

OTTO-MOumlBES-AKADEMIE Stiftingtalstraszlige 240 8010 GrazDW 6000omakakstmkat

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n zur berufsbedingten Pflege

n trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit von 80 sofern fuumlr die Zeit nach dem 3061993 ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Houmlhe der Stufe 3 bestanden hat

Als besonders belastende Berufstaumltigkeiten gelten jeshydenfalls auch alle Taumltigkeiten fuumlr die ein Nachtschwershyarbeitsbeitrag geleistet wurde ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwershyarbeitsgesetz entstanden ist

Houmlhe der Schwerarbeitspension ndash Abschlagsregelung

Fuumlr vor dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 035 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 42 maximal jedoch 15 der Leistung Das Regelpensionsshyalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Fuumlr ab dem 111955 geborene Versicherte

Der Abschlag betraumlgt 015 der Leistung ndash mit Ausnahshyme eines besonderen Steigerungsbetrages fuumlr Beitraumlge zur Houmlherversicherung ndash fuumlr jeden Monat des fruumlheren Pensionsantrittes vor Vollendung des Regelpensionsalshyters Der Abschlag betraumlgt somit pro Kalenderjahr 18 der Leistung Dieser beguumlnstigte Abschlag kommt jeshydoch nur fuumlr den nach dem APG-Recht ermittelten Teil der Pension zum Tragen Das Regelpensionsalter fuumlr Maumlnner ist das 65 Lebensjahr

Invaliditaumltspension (fuumlr vor dem 111964 Geborene (Berufsunfaumlhigkeitspension) Neben den genannten Pensionen bei denen ein gewisses Alter und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmoshynaten Voraussetzungen fuumlr die Pension sind gibt es auch noch die Moumlglichkeit eine Pension aus gesundheitlichen Gruumlnden unabhaumlngig vom Alter zu bekommen

14 AK Infoservice

Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

15 AK Infoservice

n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

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AK Gerechtigkeit muss sein

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14 AK Infoservice

Wartezeit

Der Versicherte muss eine gewisse Anzahl von Versicheshyrungsmonaten erworben haben auszliger die Invaliditaumlt ist Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit

Bei jungen Versicherten (bis 27 Jahre) gibt es Erleichteshyrungen

n Bei Beantragung bis zum 50 Lebensjahr muumlssen 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kashylendermonate vor dem Stichtag vorliegen

n Ab dem vollendeten 50 Lebensjahr ist je ein weiterer Versicherungsmonat fuumlr jeden weiteren Lebensmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonashyten erforderlich Die Rahmenzeit erhoumlht sich in diesen Faumlllen um 2 Kalendermonate pro weiteren Lebensshymonat

n Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedenfalls erfuumlllt wenn 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zaumlhlen ab 111956) vorliegen

Invaliditaumlt

Der Taumltigkeit die der Versicherte in den letzten 15 Jahshyren ausgeuumlbt hat kommt entscheidende Bedeutung zu Hierbei ist zu unterscheiden ob er uumlberwiegend in einem erlernten bzw angelernten Beruf beschaumlftigt war oder ob er Hilfsarbeitertaumltigkeiten verrichtet hat Einen weiteshyren Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Invaliditaumlt stellt die Erreichung des 59 Lebensjahres dar

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berushyfen taumltig gilt er als invalid wenn er in seiner sowie in verwandten Taumltigkeiten nicht mehr die Haumllfte des Entshygeltes eines Gesunden erwerben kann Eine (abstrakt) gepruumlfte Verweisung auf andere als die konkret ausgeuumlbten Taumltigkeiten ist moumlglich doch muumlssen diese in Zusammenhang mit der bisherigen Arbeit stehen Eine Verweisung auf gaumlnzlich fremde Taumltigkeiten ist ausgeschlossen

n Eine uumlberwiegende Taumltigkeit liegt vor wenn innerhalb der letzten 15 Jahre mindestens 90 Pflichtversicheshyrungsmonate in einem gelernten oder angelernten Beruf oder als Angestellter erworben wurden

15 AK Infoservice

n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

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Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

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Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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15 AK Infoservice

n Eine qualifizierte Taumltigkeit muss zumindest in der Haumllfte der Kalendermonate mindestens aber in 12 Monaten ausgeuumlbt worden sein wenn seit dem Ende der Berufsshyausbildung weniger als 15 Jahre liegen

n War der Versicherte in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht uumlberwiegend in erlernten (angelernten) Berufen taumltig gilt er als invalid wenn er auszligerstande ist durch irgendeine Taumltigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch die Haumllfte des Entgelts eines Gesunden zu erzieshylen Eine Verweisung auf irgendeine geregelte Taumltigkeit ist daher moumlglich

Neu seit 112011 Invaliditaumlt ab vollendetem 50 Lebensjahr (Haumlrtefallregelung)

War ein Versicherter nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig gilt er als invalid wenn er

n das 50 Lebensjahr vollendet hat

n mindestens 12 Monate vor dem Stichtag arbeitslos gemeldet war

n mindestens 360 Versicherungsmonate davon 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstaumltigkeit erworben hat und

n nur noch Taumltigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind ausuumlben kann und zu erwarten ist dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeintraumlchtigung entsprechenden Entfernung vom Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann

Solche Taumltigkeiten sind leichte koumlrperliche Taumltigkeiten die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeuumlbt werden undoder mehrmals taumlglich einen Haltungswechsel ermoumlglichen Fuumlr die Anwendung dieser Haumlrtefallregelung ist somit neshyben der prekaumlren gesundheitlichen Situation eine schlechshyte Arbeitsmarktprognose im Hinblick auf eine zumutbare Beschaumlftigung erforderlich

16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

38 AK Infoservice

39 AK Infoservice

Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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16 AK Infoservice

Berufsunfaumlhigkeit

Die Berufsunfaumlhigkeit betrifft die Angestellten wobei sie dann eintritt wenn weder die bisherige Taumltigkeit noch Taumltigkeiten in dieser und in der naumlchstniedrigeren Vershywendungsgruppe des Kollektivvertrages ausgeuumlbt wershyden koumlnnen

InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit ab vollendetem 60 Lebensjahr

Hat ein Versicherter das 60 Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 120 Moshynate eine gleiche oder gleichartige Taumltigkeit ausgeuumlbt ist er invalide wenn er diese Taumltigkeit ndash mit zumutbaren Aumlnderungen ndash nicht mehr ausuumlben kann Diese Bestimshymung gewaumlhrt einen gewissen bdquoTaumltigkeitsschutzldquo doch in der Praxis wird diese Bestimmung vom OGH relativ weit interpretiert

Invaliditaumlt

(Berufsunfaumlhigkeit)berufliche Rehabilitation

Seit 112011 gibt es keinen eigenstaumlndigen Antrag auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfaumlhigkeit ( IPBUP) mehr sondern dieser ist immer mit einem Rehabilitationsantrag verbunden Zuerst ist sodann im Verfahren vor dem Pensionsvershysicherungstraumlger uumlber die Frage der Rehabilitation und erst danach uumlber eine allfaumlllige Pensionszuerkennung zu entscheiden Es gilt somit der Grundsatz bdquoberufliche Rehabilitation vor Pensionldquo damit soll Invaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit oder Erwerbsunfaumlhigkeit verstaumlrkt vermieden bzw beseitigt werden

17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

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1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

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Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

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Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

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n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

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Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

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Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

38 AK Infoservice

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

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17 AK Infoservice

n Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht wenn die versicherte Person die Voraussetzungen fuumlr eine IPBUP zumindest wahrscheinlich erfuumlllt oder in absehbarer Zeit erfuumlllen wird

n Nur wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder solche Maszlignahmen nicht zweckmaumlszligig oder nicht zumutbar sind gebuumlhrt eine Invaliditaumltsshypension (Berufsunfaumlhigkeitspension) bei Erfuumlllung aller anderen Voraussetzungen

n War die versicherte Person zwar in den letzten 15 Jahren nicht uumlberwiegend qualifiziert taumltig aber zumindest in 12 Monaten in den letzten 36 Kalendermonaten oder in insgesamt 36 Monaten besteht Anspruch auf Maszligshynahmen der beruflichen Rehabilitation

n Die Maszlignahmen muumlssen ausreichend und zweckmaumlszligig sein duumlrfen das Maszlig des Notwendigen jedoch nicht uumlbersteigen Sie sind vom Traumlger der PV unter Beruumlckshysichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit fuumlr die versicherte Person zu erbringen

Ein wesentliches Absenken der Qualifikation ist nur mit Zustimmung der versicherten Person moumlglich Wurde eine Taumltigkeit ausgeuumlbt die zumindest einen Lehrabschluss voraussetzt ist eine Rehabilitation auf Taumltigkeiten die keine gleichwertige Ausbildung voraussetzen jedenfalls unzulaumlssig Fuumlr die Dauer der Rehabilitation gebuumlhrt der versicherten Person Uumlbergangsgeld Die Houmlhe des Uumlbergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsshymaszlignahmen fiktiven Pensionshoumlhe Ein allfaumllliges Erwerbsshyeinkommen oder Arbeitslosengeld bzw eine Beihilfe des AMS werden auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

Dauer des Anspruches auf IPBUP

Grundsaumltzliche Befristung der Pension auf die Dauer von laumlngstens 24 Monaten Danach weitere Befristung von jeweils maximal 24 Monaten wenn der Versicherte dies binnen 3 Monaten nach dem Wegfall beantragt

Unbefristete Zuerkennung nur wenn aufgrund des koumlrshyperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) anzunehmen ist

18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

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18 AK Infoservice

Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension fuumlr Geburtsjahrgaumlnge ab 111964

Ist auf Grund des Gesundheitszustandes dauernde Inshyvaliditaumlt Berufsunfaumlhigkeit gegeben erfolgt eine unbefrishystete Pensionsgewaumlhrung

Eine befristete Gewaumlhrung der Pension gibt es fuumlr ab 111964 Geborene nicht mehr

Liegt voruumlbergehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit vor wird entweder Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gewaumlhrt

Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich mindeshystens 6 Monate vorliegt und

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation nicht zweckshymaumlszligig oder zumutbar sind

Bei Bedarf oder spaumltestens nach 1 Jahr ab Zuerkennung ist eine Uumlberpruumlfung des Vorliegens von InvaliditaumltBeshyrufsunfaumlhigkeit durchzufuumlhren

Das Rehabilitationsgeld gebuumlhrt in Houmlhe des Krankenshygeldes mindestens jedoch in der Houmlhe des Ausgleichsshyzulagen-Einzelrichtsatzes und wird vom zustaumlndigen Krankenversicherungstraumlger ausbezahlt

Anspruch auf Umschulungsgeld besteht dann wenn

n InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit voraussichtlich 6 Monate vorliegt

n Berufsschutz vorliegt

n berufliche Maszlignahmen der Rehabilitation zweckmaumlszligig und zumutbar sind und

n an den Maszlignahmen aktiv teilgenommen wird

Das Umschulungsgeld gebuumlhrt in der Phase der Planung in Houmlhe des Arbeitslosengeldes ab Beginn der Teilnahshyme in Houmlhe des um 22 erhoumlhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzuumlglich allfaumllliges Familienzuschlaumlshyge mindestens jedoch das Existenzminimum Die Ausshyzahlung erfolgt durch das AMS

Auf Maszlignahmen der medizinischen Rehabilitation beshysteht seit 112014 ein Rechtsanspruch wenn voruumlbershygehende InvaliditaumltBerufsunfaumlhigkeit fuumlr mindestens 6 Monate besteht un die Maszlignahmen zweckmaumlszligig sind

19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

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19 AK Infoservice

Seit 112014 kann auch ein Antrag auf Feststellung ob Invaliditaumlt oder Berufsunfaumlhigkeit voraussichtlich dauershyhaft vorliegt eingebracht werden

Berechnung der Invaliditaumltspension fuumlr Personen die bis zum 31121954 geboren wurden

Liegt der Pensionsstichtag einer Invaliditaumltspension (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Vollendung eines beshystimmten Lebensjahres kommt es zur Hinzurechnung von Versicherungsmonaten

Hinzugerechnet wird die Zahl der Jahre um die der Versishycherte juumlnger ist als das festgesetzte Lebensalter Bei hinshyzugerechneten Versicherungsmonaten darf die Leistung houmlchstens 60 der Bemessungsgrundlage betragen

Bei einem Stichtag ab dem Jahr 2009 gilt das 60 Leshybensjahr als Alter bis zu dem hinzugerechnet wird

Berechnung der Invaliditaumltspension und Berufsshyunfaumlhigkeitspension fuumlr Personen die nach dem 31121954 geboren wurden

Auch im Teil der Invaliditaumltspension der sich nach dem Pensionskontorecht berechnet erfolgt eine Hinzurechshynung von Versicherungsjahren wenn die Invaliditaumltspenshysion (Berufsunfaumlhigkeitspension) vor Erreichung des 60 Lebensjahres in Anspruch genommen wird und weniger als 476 Monate (39 Jahre und 8 Monate) vorhanden sind Zu beachten ist dabei jedoch dass man die Zushyrechnungsmonate bis zu 476 Monaten nur dann erhaumllt wenn man den maximalen Abschlag von 138 hat Ist der Abschlag geringer reduzieren sich auch die Zurechshynungsmonate bis zu maximal 404 Monaten

20 AK Infoservice

Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

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Teilpension (gilt fuumlr Pensionszuerkennungen ab 112001)

Wird neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezoshygen das den Betrag der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) uumlbersteigt wird eine sogenannte Teilpension ausbezahlt Sie gebuumlhrt bis zu einem Gesamteinkommen (Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) von E 117725 in voller Houmlhe bei houmlherem Einkommen wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbsshyeinkommen noch 50 des Steigerungsbetrages uumlbershysteigen

Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt

n anlaumlsslich der Pensionsanpassung

n bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstaumltigkeit

n uumlber Antrag des Pensionisten

n bei Durchfuumlhrung des Jahresausgleiches

RehabilitationUumlbergangsgeld Die Gewaumlhrung von Maszlignahmen der Rehabilitation hat die Wiedereingliederung des Versicherten in das Ershywerbsleben zum Ziel

Anlaumlsslich der aumlrztlichen Begutachtung wird neben der Feststellung der Invaliditaumlt (Berufsunfaumlhigkeit) auch geshypruumlft ob durch Rehabilitationsmaszlignahmen das genannte Ziel erreicht werden koumlnnte

Erscheint dies moumlglich werden ndash individuell abgestimmt auf den einzelnen Versicherten ndash Leistungen der medishyzinischen der beruflichen und der sozialen Rehabilitatishyon gewaumlhrt (unbeschadet der beruflichen Rehabilitation in Verbindung mit der Antragstellung einer Invaliditaumlts- Berufsunfaumlhigkeits- oder Erwerbsunfaumlhigkeitspension (siehe S 17)

Der Antragsteller ist verpflichtet an zumutbaren Rehashybilitationsmaszlignahmen mitzuwirken Fuumlr die Dauer der Rehabilitationsmaszlignahmen gebuumlhrt anstelle der Invalishyditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension ein sogenanntes Uumlbergangsgeld in Houmlhe dieser Pension Ein allfaumllliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld wird auf das Uumlbergangsgeld angerechnet

21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

38 AK Infoservice

39 AK Infoservice

Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

40 AK Infoservice

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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21 AK Infoservice

Kann durch die Rehabilitationsmaszlignahme die Wiedereinshygliederung ins Erwerbsleben nicht erreicht werden und liegt kein Dienstverhaumlltnis vor wird die Pensionsauszahshylung nach dem Ende der Maszlignahme aufgenommen die Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension gebuumlhrt bis zum Ablauf der ausgesprochenen Befristung

War hingegen die Rehabilitation erfolgreich wird die Zahshylung des Uumlbergangsgeldes eingestellt und die Pension faumlllt nicht an

Hinweise

n Wenn am Stichtag bereits die Voraussetzungen fuumlr die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfuumlllt sind besteht kein Anspruch auf eine krankheitsbedingte Pension Ein diesbezuumlglicher Antrag wird wie ein Antrag auf eine der genannten Alterspensionen behandelt

n Gegen die Entscheidung dass eine Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigkeitspension befristet zuerkannt wird besteht keine Klagemoumlglichkeit

n Eine bereits zuerkannte Invaliditaumlts- bzw Berufsunshyfaumlhigkeitspension kann auch entzogen werden Dies wird dann der Fall sein wenn sich der Gesundheitsshyzustand des Pensionisten wesentlich verbessert hat

n Nach Erreichen des Antrittsalters fuumlr eine normale Alshyterspension kann die Umwandlung einer Invaliditaumlts-bzw Berufsunfaumlhigkeitspension in eine Alterspension beantragt werden Eine Umwandlung (mit Neubeshyrechnung) ist allerdings nur dann moumlglich wenn die fuumlr eine Alterspension geforderte Wartezeit erfuumlllt ist (siehe Kapitel Alterspension) Andernfalls bleibt es beim Anspruch auf Invaliditaumlts- bzw Berufsunfaumlhigshykeitspension

Witwen-Witwerpension Versicherungsfall

Anspruch auf diese Pension besteht nach dem Tod des versicherten Ehepartners Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen

Auch fuumlr einen geschiedenen Ehepartner kann ein Penshysionsanspruch bestehen wenn im Zeitpunkt des Todes eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hat

22 AK Infoservice

oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

23 AK Infoservice

Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

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oder tatsaumlchlich Zahlungen ohne gesetzliche oder vershytragliche Verpflichtung geleistet wurden

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ndash Wartezeit

Diese Voraussetzung ist gegeben wenn derdie Verstorshybene

n mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicheshyrung (dazu zaumlhlen pro Kind auch bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder freiwillishyge Versicherung) zum Stichtag oder

n mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate vor dem 111956 ausgenommen) zum Stichtag ershyworben hat oder

n bei einem Stichtag vor dem 50 Lebensjahr mindesshytens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag erworben hat bzw

n bei einem Stichtag nach dem 50 Lebensjahr fuumlr jeshyden Lebensmonat nach dem 50 Lebensjahr zusaumltzshylich zu den 60 Versicherungsmonaten einen weiteren Versicherungsmonat bis zum Houmlchstausmaszlig von 180 Versicherungsmonaten erworben hat Der Rahmenshyzeitraum von 120 Kalendermonaten erhoumlht sich fuumlr jeden weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate bis zum Houmlchstausmaszlig von 360 Kalendermonaten

Die Wartezeit ist auch erfuumlllt wenn der versicherte Eheshypartner vor dem vollendeten 27 Lebensjahr verstorben ist und mindestens 6 Versicherungsmonate bis zu dieshysem Zeitpunkt erworben hat

Die Wartezeit entfaumlllt wenn der Tod durch einen Arbeitsshyunfall eine Berufskrankheit oder einen Dienstunfall beim Bundesheer verursacht wurde

Befristung

Zeitlich unbegrenzt gebuumlhrt dem hinterbliebenen Eheshypartner eine Witwen-Witwerpension wenn

n aus der Ehe ein Kind stammt oder

n die Witweder Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ehepartners das 35 Lebensjahr vollendet hat oder

n die Ehe mindestes 10 Jahre gedauert hat

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Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

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malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

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Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

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1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

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Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

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Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

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n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

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Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

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Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

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Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

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Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

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n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

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Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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Bei Eheschlieszligung eines Pensionisten ist eine Mindestshydauer der Ehe vorgesehen die vom Altersunterschied abhaumlngig ist

n bis 20 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 3 Jahre

n 20 bis 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 5 Jahre

n uumlber 25 Jahre Altersunterschied

Mindestdauer 10 Jahre

Bei Nichterfuumlllung der Voraussetzungen wird die Pension nur fuumlr 30 Monate bezahlt

Auch geschiedenen Ehegatten kann eine Witwen-Witshywerpension gebuumlhren und zwar dann wenn ihnen der die Versicherte zur Zeit seinesihres Todes Unterhalt (Unshyterhaltsbeitrag)

n aufgrund eines gerichtlichen Urteiles

n eines gerichtlichen Vergleiches

n oder einer vor Aufloumlsung (Nichtigerklaumlrung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte

Uumlberdies gebuumlhrt die Pension bei zumindest 10-jaumlhriger Ehedauer auch dann wenn derdie Verstorbene mindesshytens waumlhrend der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod Unterhaltszahlungen geleistet hat

Wiederverehelichung

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanshyspruch

Als einmalige Leistung wird bei einer unbefristeten Witshywen-Witwerpension eine Abfertigung in Houmlhe des 35-Fachen der Witwen-Witwerpension ausbezahlt

Eine mit 30 Monaten begrenzte Witwenpension erlischt bei Wiederverehelichung

Unter gewissen Umstaumlnden kann es wenn die neuershyliche Ehe beendet wird zu einem Wiederaufleben der Witwen-Witwerpension kommen

Abfindung

Besteht kein Witwen-Witwerpensionsanspruch weil die Wartezeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einshy

24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

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Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

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Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

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n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

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Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

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Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

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Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

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Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

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n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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24 AK Infoservice

malige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Berechnung der Witwen-Witwerpension

Die Houmlhe der Witwen- und Witwerpension betraumlgt zwishyschen 0 und 60 der Pension desder Verstorbenen Der Prozentsatz haumlngt von der Relation des Einkommens desder Verstorbenen und desder uumlberlebenden EheshypartnersEhepartnerin in den letzten beiden Kalenderjahshyren vor dem Zeitpunkt des Todes desder Versicherten ab

Die Formel lautet

Einkommen der letzten beiden Jahre desder Hinterbliebenen

70 ndash 30 x Einkommen der letzten beiden Jahre desder Verstorbenen

Bei der Berechnung der Witwen- bzw Witwerpensishyon gibt es einen Schutzbetrag der im Jahr 2017 E

192532 betraumlgt Erreicht das Gesamteinkommen der Witwedes Witwers diesen Betrag nicht so ist der Proshyzentsatz der Witwer- bzw Witwenpension bis auf mashyximal 60 zu erhoumlhen bzw bis das Gesamteinkomshymen desder uumlberlebenden EhepartnersEhepartnerin E 192532 erreicht

Verminderung der Witwen-Witwerpension

Uumlberschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Witwen-Witwerpension und eigenem Einkommen der Witwedes Witwers den Betrag von E 8460ndash so vershymindert sich die Witwen-Witwerpension um den Uumlbershyschreitungsbetrag bis auf null

Waisenpension Versicherungsfall

Anspruch auf eine Waisenpension haben Kinder nach dem Tod eines versicherten Elternteiles

Als Kinder gelten die ehelichen die unehelichen (Vashyterschaftsnachweis nach maumlnnlichen Versicherten ershyforderlich) und legitimierten Kinder Wahlkinder sowie

25 AK Infoservice

Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

38 AK Infoservice

39 AK Infoservice

Recht haben ndash Recht bekommen

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Stiefkinder (Hausgemeinschaft vor dem Tod derdes Vershysicherten erforderlich)

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen ndash Wartezeit sieshyhe Witwen-Witwerpension

Dauer der Waisenpension

Die Waisenpension gebuumlhrt grundsaumltzlich bis zum

18 Lebensjahr daruumlber hinaus uumlber Antrag

n bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27 Lebensjahr) oder

n bei Erwerbsunfaumlhigkeit fuumlr deren Dauer

Die Halbwaisenpension betraumlgt 24 fuumlr Vollwaisen 36 der Pension des Verstorbenen

Abfindung

Besteht kein Waisenpensionsanspruch weil die Warteshyzeit nicht erfuumlllt ist gebuumlhrt eine Abfindung als einmalige Leistung wenn dieder Verstorbene mindestens einen Beitragsmonat erworben hat

Pensionsberechnung

Die Pension soll ein teilweiser Ersatz fuumlr das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbsshyeinkommen sein Die Pensionshoumlhe muss daher in einem vertretbaren Verhaumlltnis zur Houmlhe des vor Pensionsbeginn erzielten Erwerbseinkommens stehen um es dem Vershysicherten bzw seinen Hinterbliebenen zu ermoumlglichen den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten

Seit Jaumlnner 2005 gibt es 3 Arten der Pensionsberechnung

1 Bemessungsgrundlagensystem

fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden

2 Pensionskonto

fuumlr alle die erstmals ab 2005 Versicherungszeiten erwershyben

3 Parallelrechnung (Mischsystem)

fuumlr alle die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben

26 AK Infoservice

1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

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Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

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Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

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Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

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Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

OTTO-MOumlBES-AKADEMIE Stiftingtalstraszlige 240 8010 GrazDW 6000omakakstmkat

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1 Berechnung nach dem Bemessungsgrundlagenshysystem (guumlltig fuumlr alle die vor 1955 geboren wurden)

Einfluss auf die Pensionshoumlhe haben

n Beitragspflichtiges Einkommen (Bemessungsgrundshylage)

n Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate

n Alter bei Pensionsbeginn

Bemessungsgrundlage

Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versishycherungspflichtigen Erwerbstaumltigkeiten wird ein Durchshyschnittswert die Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo errechnet

Fuumlr Zeiten der Kindererziehung gilt eine gesetzlich festshygelegte Bemessungsgrundlage

Aus diesen beiden Bemessungsgrundlagen wird ein durchschnittlicher Wert die sogenannte Gesamtbemesshysungsgrundlage gebildet

Steigerungsbetrag

Der sogenannte Steigerungsbetrag (= jener Prozentsatz um den der Pensionsanspruch pro Versicherungsjahr steigt) wurde aufgrund der Pensionsreform 2003 von 2 schrittweise auf 178 gesenkt

Der Steigerungsbetrag betraumlgt fuumlr Personen mit nicht mehr als 45 Versicherungsjahren

Stichtag im Jahr Fuumlr je 12 Versicherungsmonate

seit 2009 178

Maszliggebend ist nicht der tatsaumlchliche sondern der fruumlshyhestmoumlgliche Stichtag maximal werden jedoch 80 gewaumlhrt Liegen mehr als 45 Versicherungsjahre vor geshybuumlhren immer 178 pro Jahr allerdings gilt dann die 80-Maximalbegrenzung nicht

Es sind 2 Berechnungen durchzufuumlhren

n Pensionsberechnung nach der 2004 in Kraft getreshytenen Pensionsreform

n Pensionsberechnung nach Rechtslage 2003 (wegen Verlustdeckelung)

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Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

40 AK Infoservice

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

OTTO-MOumlBES-AKADEMIE Stiftingtalstraszlige 240 8010 GrazDW 6000omakakstmkat

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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27 AK Infoservice

Abschlag

Bei Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensishyonsalter erfolgt eine Verminderung um 42 der Pension fuumlr je 12 Monate (035 pro Monat) der fruumlheren Inanshyspruchnahme Die Verminderung darf aber houmlchstens 15 der Pension betragen

Bemessungsgrundlage bdquozum Stichtagldquo

Die Bemessungsgrundlage fuumlr Leistungen aus der Pensishyonsversicherung wird aus den Beitragsmonaten mit den houmlchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen innershyhalb eines bestimmten Zeitraumes (= Bemessungszeitshyraum) ermittelt Bisher war fuumlr die Pensionsbemessung das durchschnittliche Einkommen der besten 15 Jahre ausschlaggebend

Seit 112004 wird dieser Bemessungszeitraum in 12 Moshynatsschritten bis zum Jahr 2028 auf 480 Beitragsmonate (40 Jahre) ausgedehnt

Der Bemessungszeitraum fuumlr das Jahr 2016 betraumlgt dashyher 336 Monate (28 Jahre)

Verminderung des Bemessungszeitraumes

n pro Kind um houmlchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes (bei Mehrlingsgeburten volle [mehrfache] Anshyrechnung)

n um Beitragsmonate einer Familienhospizkarenz jeshydoch duumlrfen 180 Monate nicht unterschritten werden

Verlustdeckel

Die teils hohen Verluste durch die 2004 in Kraft getretene Pensionsreform werden durch eine neuerliche ASVG-Novelle vermindert Die tatsaumlchlich zustehende Pension betraumlgt in den naumlchsten Jahren immer einen bestimmten Prozentsatz der Vergleichspension die sich unter Anshywendung der Rechtslage 2003 errechnet

Jahr Jahr Jahr Jahr

2008 94 2012 93 2016 92 2020 91

2009 9375 2013 9275 2017 9175 2021 9075

2010 9350 2014 9250 2018 9150 2022 9050

2011 9325 2015 9225 2019 9125 2023 9025

ab 2024 9000

28 AK Infoservice

Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

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Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

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n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

38 AK Infoservice

39 AK Infoservice

Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

40 AK Infoservice

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ilder

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Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

OTTO-MOumlBES-AKADEMIE Stiftingtalstraszlige 240 8010 GrazDW 6000omakakstmkat

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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Vergleichspension ist die Pension die nach den am 31 Dezember 2003 geltenden Bestimmungen zu berechshynen ist Alle seit 1 Jaumlnner 2004 erfolgten Aumlnderungen (Bemessungsgrundlage neue Versicherungszeiten Vershybesserung der Honorierung der Kindererziehung) wie auch kuumlnftige Aumlnderungen etc bleiben unberuumlcksichtigt

Beim Verlustdeckel wird nicht auf das Jahr des Pensishyonsantrittes abgestellt sondern auf jenes Jahr in dem die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine vorzeitige Alshyterspension wegen langer Versicherungsdauer erfuumlllt werden auch wenn die Pension erst spaumlter in Anspruch genommen wird

Altes Recht (Stand 31122003)

n Beim Regelpensionsalter pro Versicherungsjahr 2 Prozentpunkte pro Versicherungsmonat 16 Proshyzentpunkt

n Abschlag nicht in Prozent der Leistung wie nach der Pensionssicherungsreform sondern in Prozentpunkshyten

Abschlag pro Jahr 3 Prozentpunkte

Abschlag pro Monat 025 Prozentpunkte

Maximalabschlag 105 Prozentpunkte

Grenze des Auszahlungsbetrages nach Recht 2003 80 der Bemessungsgrundlage

Ermittlung der Alterspension (nach der veraumlnderten Pensionsreform 2003)

Die Alterspension wird berechnet auf Basis der veraumlnshyderten Pensionsreform 2003

n Verlaumlngerung der Durchrechnung von 15 Jahren im Jahr 2003 bis auf 40 Jahre im Jahr 2028 (2017 29 Jahre) Pro Kind wird der Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre verkuumlrzt betraumlgt aber mindestens 15 Jahre

n Schrittweise Senkung der Steigerungspunkte von 2004 bis 2009 von 2 auf derzeit 178

n Die Kindererziehungszeiten werden auf Basis der Ausgleichszulage im Jahr 2003 jaumlhrlich um 2 angeshyhoben bis im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten auf Basis des 15-Fachen der Ausgleichszulage des Jahres 2028 bewertet werden (2017 E 113900)

29 AK Infoservice

n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

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n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

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Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

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n Ersatzzeiten wie Arbeitslosengeld Notstandshilfeshyzeiten Krankengeldbezugszeiten Praumlsenzdienst und Zivildienst haben im Altrecht keine eigene Bemesshysungsgrundlage und werden daher auf Basis des Einshykommens des Durchrechnungszeitraumes bewertet

Der Verlustdeckel der die Verluste der geaumlnderten Penshysionsreform 2003 begrenzt kommt bei der Berechnung der Alterspension zur Anwendung

Korridorpension derzeit Jene Pension die ab dem 62 Lebensjahr beantragt werden kann wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Voraussetzung ist dass 480 Versicherungsmonate (= 40 Jahre) erworben wurden und am Stichtag keine Pflichtshyversicherung in der Pensionsversicherung vorliegt bzw kein Einkommen uumlber der Geringfuumlgigkeitsgrenze (2017 E 42570) erzielt wird

Houmlhe der Korridorpension

Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate geshybuumlhrt ein Prozentsatz der (Gesamt-)Bemessungsgrundshylage als Leistung

Fuumlr je 12 Versicherungsmonate gebuumlhren bei einem Stichtag

im Kalenderjahr 2008 180 Steigerungspunkte

ab dem Kalenderjahr 2009 178 Steigerungspunkte

Bei Anwendung der Steigerungspunkte aus dem Jahr 2008 darf die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages 80 der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht uumlbersteigen

Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor ist die Leistung mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsshybetrages unter Zugrundelegung des Prozentsatzes von 178 fuumlr je 12 Versicherungsmonate und der houmlchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage zu begrenzen

30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

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Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

38 AK Infoservice

39 AK Infoservice

Recht haben ndash Recht bekommen

Foto Fotolia

Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

40 AK Infoservice

copy b

ilder

box

Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

OTTO-MOumlBES-AKADEMIE Stiftingtalstraszlige 240 8010 GrazDW 6000omakakstmkat

SIE KOumlNNEN SICH AUCH AN IHRE GEWERKSCHAFT WENDEN

Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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30 AK Infoservice

Hinweis

Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetzungen fuumlr eine Korridorpension im Jahr 2008 (bdquoStichtagsprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolgenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeshyweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte gewahrt

Die ermittelte Leistung ist um einen Abschlag im Ausmaszlig von 035 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Alterspension (siehe S 9ndash10) und dem Regelpensionsalter liegt

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Zum Vergleich ist eine Berechnung nach Rechtslage zum 31122003 unter Beruumlcksichtigung der Verlustdeckelung durchzufuumlhren dabei betraumlgt der Abschlag fuumlr jeden Moshynat der zwischen dem Stichtag und dem Regelpensishyonsalter liegt 025

Die houmlhere der beiden Leistungen ist um 0175 pro Monat zu vermindern und zwar

n bei vor dem 1101952 geborenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem jeweils geltenden Anfallsalter fuumlr eine vorzeitige Altersshypension liegt (siehe S 10)

n bei nach dem 3091952 und vor dem 111955 geboshyrenen Maumlnnern fuumlr jeden Monat der zwischen dem Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter liegt

Fuumlr die Jahrgaumlnge ab 1954 ist die Houmlhe der Korridorpenshysion unter Anwendung der Parallelrechnung zu ermitteln

Der Abschlag betraumlgt 0425 pro Monat (= 51 pro Jahr) des fruumlheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsshyalter Bei einem Pensionsantritt mit dem 62 Lebensjahr betraumlgt der maximale Abschlag 153 der Leistung

31 AK Infoservice

Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

38 AK Infoservice

39 AK Infoservice

Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

40 AK Infoservice

copy b

ilder

box

Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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Berechnung der Hacklerregelung

Pro Versicherungsjahr gebuumlhren

bis 2007 200

2008 195

2009 190 houmlchstens 80 2010 185

ab 2011 178

Vorliegen von mehr als 45 Versicherungsjahren Pro Vershysicherungsjahr gebuumlhren 178 der Bemessungsgrundshylage dafuumlr gilt keine 80ige Begrenzung

Hinweis Jenen Personen die die Anspruchsvoraussetshyzungen in einem der Jahre 2004 bis 2011 (bdquoStichtagsshyprinzipldquo) erfuumlllen jedoch die Pension erst im darauffolshygenden Jahr oder spaumlter in Anspruch nehmen bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigeshyrungspunkte gewahrt

Abschlag bei der bdquoHacklerregelungrdquo fuumlr Langzeitversicherte

Die Leistung gebuumlhrt ohne Abschlag wenn bis 3112 2013 (bdquoKalenderjahrprinzipldquo) alle Anspruchsvoraussetshyzungen erfuumlllt sind

Bei Erfuumlllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 112014 wird der Abschlag (035 pro Monat) durch die Anzahl der Monate die zwischen dem Alter zum Stichshytag und dem in Betracht kommenden Anfallsalter fuumlr die vorzeitige Alterspension (siehe Tabelle Seite 10) liegen bestimmt und ist mit 15 begrenzt

Fuumlr ab dem 1101952 geborene Maumlnner wird der Abshyschlag durch die zwischen Alter zum Stichtag und Regelshypensionsalter liegenden Monate bestimmt

Fuumlr die bis 31121958 geborenen Frauen die die Anshyspruchsvoraussetzungen bis 31122013 erfuumlllt haben und die Pension erst ab 112014 in Anspruch nehmen betraumlgt der Abschlag wie folgt

Jahrgang Pro Monat der fruumlheren Pro Jahr der fruumlheren Inanspruchnahme Inanspruchnahme

1955 01 12 1956 014 168 1957 017 204 1958 02 24

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

38 AK Infoservice

39 AK Infoservice

Recht haben ndash Recht bekommen

Foto Fotolia

Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

40 AK Infoservice

copy b

ilder

box

Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

OTTO-MOumlBES-AKADEMIE Stiftingtalstraszlige 240 8010 GrazDW 6000omakakstmkat

SIE KOumlNNEN SICH AUCH AN IHRE GEWERKSCHAFT WENDEN

Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

  • Lesezeichen strukturieren

32 AK Infoservice

Berechnung nach Pensionskonto Kontoerstgutschrift

Fuumlr Personen die ab 111955 geboren sind und mindeshystens 1 Versicherungsmonat vor dem 112005 erworben haben war eine Kontoerstgutschrift zum 112014 zu ershyrechnen Diese wurde ab 112014 mit allen bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Versicherungsmonaten ermittelt

Nach Erhalt der Pensionskontomitteilung ist das Penshysionskonto auf dem aktuellen Stand und kann jederzeit eingesehen werden

Der Stand es Pensionskontos kann online abgefragt wershyden( dies allerdings nur mit Handy-Signatur oder Buumlrgershykarte) oder er wird von der Pensionsversicherung uumlber Antrag zugeschickt

Lebensdurchrechnung Eine schrittweise Anhebung des Durchschnittszeitraumes wie bei der Pensionsreform 2003 gibt es im Pensionskonto nicht Auch fuumlr knapp unshyter 50-Jaumlhrige gilt im Pensionkontoteil die Lebensdurchshyrechnung

Das Pensionskonto hat aufzuweisen

n das versicherte Erwerbseinkommen bzw die Beishytragsgrundlagen bei bdquoErsatzzeitenldquo

n die jaumlhrliche Gutschrift diese betraumlgt 178 der jaumlhrshylichen Beitragsgrundlage (von Beginn an) Die jaumlhrshyliche Gutschrift wird auch als Teilgutschrift bezeichshynet

n Die Gesamtgutschrift (Summe der Teilgutschriften)

n die von der und fuumlr die versicherte Person entrichteshyten Beitraumlge

Fuumlr alle bis zum 31121954 geborenen Personen wird kein Pensionskonto angelegt weil das neue Pensionsshykontorecht fuumlr sie nicht gilt

Im neuen Pensionsrecht gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Beitragszeiten und Ersatzzeiten sondern nur noch Beitragszeiten

33 AK Infoservice

Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

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Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

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Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

40 AK Infoservice

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ilder

box

Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

OTTO-MOumlBES-AKADEMIE Stiftingtalstraszlige 240 8010 GrazDW 6000omakakstmkat

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Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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Beitragszeiten

Die nach bisheriger Rechtsgrundlage genannten Ersatzshyzeiten haben im Pensionskontorecht folgende Bemesshysungsgrundlagen

n Arbeitslosigkeit 70 der Bemessungsgrundlage des taumlglichen Arbeitslosengeldes

n Notstandshilfezeiten 92 der 70 der Bemessungsshygrundlage fuumlr das Arbeitslosengeld Im neuen Pensishyonskontorecht gelten auch Zeiten bei denen man nur aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandsshyhilfe bekommt als Pensionszeiten Diese Neuerung gilt jedoch nur fuumlr Personen die nach dem 31 12 1954 geboren wurden

n Kindererziehungszeiten 2017 E 177670 Diese werden jedoch nur 12-mal im Jahr gutgeschrieben

n PraumlsenzdienstZivildienst und Hospizkarenz 2017 E 177670 pro Monat

n Krankengeldbezug das 30-Fache der (taumlglichen) Beshymessungsgrundlage des Krankengeldes

Fuumlr Personen die erstmals 2005 Pensionsversicherungsshyzeiten erwerben gilt ausschlieszliglich das neue Pensionsshykontorecht Fuumlr alle Personen die nach dem 31121954 geboren wurden und bereits Pensionsversicherungsshyzeiten erworben haben gilt grundsaumltzlich die Parallelshyrechnung

n Ausschlieszliglich Berechnung nach Pensionskonto nur fuumlr Versicherte die vor 2005 keine Zeiten erworben haben

Parallelrechnung Fuumlr alle Versicherten die ab 1955 geboren wurden und schon vor 2005 Versicherungsmonate erworben haben erfolgt die Parallelrechnung Ab 112014 wurde diese alshylerdings durch die Kontoerstgutschrift abgeloumlst Es gibt seither keine andere Pensionsberechnung mehr

Ausnahmen

keine Parallelrechnung wenn

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate nach dem 31122004 lieshygen

34 AK Infoservice

n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

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Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

37 AK Infoservice

38 AK Infoservice

39 AK Infoservice

Recht haben ndash Recht bekommen

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Die Arbeiterkammer macht den Unterschied ob Sie Recht haben oder es auch bekommen Egal ob ausste-hendes Gehalt Entlohnung fuumlr Uumlberstunden oder andere berufliche Probleme Die AK-ExpertInnen geben kompe-tent Auskunft und vertreten Sie im Ernstfall vor Gericht

AK-Hotline T 05 7799-0

AK Gerechtigkeit muss sein

40 AK Infoservice

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ilder

box

Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark Hans-Resel-Gasse 8ndash14 8020 Graz T 05 7799-0 | Fax 05 7799-2387

Auskuumlnfte arbeitsrechtliche FragenDW 2475arbeitsrechtakstmkat Auskuumlnfte sozialrechtliche FragenDW 2442soziaversicherungsrechtakstmkat Auskuumlnfte Wirtschaftspolitik und StatistikDW 2501wirtschaftakstmkat Auskuumlnfte in SteuerfragenDW 2507steuerakstmkat Auskuumlnfte zu KonsumentenschutzfragenDW2396konsumentenschutzakstmkat Auskuumlnfte in Betriebsratsangelegenheiten und in ArbeitnehmerInnenschutzfragenDW 2448arbeitnehmerschutzakstmkat Auskuumlnfte Bildung Jugend und BetriebssportDW 2427 bjbakstmkat AK-SaalverwaltungDW 2267saalverwaltungakstmkat AK-BroschuumlrenzentrumDW 2296broschuerenzentrumakstmkat PraumlsidialbuumlroPresseDW 2205praesidiumakstmkat Marketing und KommunikationDW 2234marketingakstmkat Bibliothek und InfothekDW 2371bibliothekakstmkat

AUSSENSTELLEN 8600 BruckMur Schillerstraszlige 22DW 3100bruck-murakstmkat 8530 DeutschlandsbergRathausgasse 3DW 3200deutschlandsbergakstmkat 8330 Feldbach (Suumldoststeiermark)Ringstraszlige 5DW 3300suedoststeiermarkakstmkat 8280 FuumlrstenfeldHauptplatz 12DW 3400fuerstenfeldakstmkat 8230 HartbergRessavarstraszlige 16DW 3500hartbergakstmkat 8430 Leibnitz Karl-Morreacute-Straszlige 6DW 3800leibnitzakstmkat 8701 Leoben Buchmuumlllerplatz 2DW 3900leobenakstmkat 8940 LiezenAusseer Straszlige 42DW 4000liezenakstmkat 8850 MurauBundesstraszlige 7DW 4100murauakstmkat 8680 MuumlrzzuschlagBleckmanngasse 8DW 4200muerzzuschlagakstmkat 8570 Voitsberg Schillerstraszlige 4DW 4300voitsbergakstmkat 8160 WeizBirkfelder Straszlige 22DW 4400weizakstmkat 8740 Zeltweg (Murtal)Hauptstraszlige 82DW 4500murtalakstmkat

AK-VOLKSHOCHSCHULE Hans-Resel-Gasse 6 8020 Graz DW 5000vhsakstmkat

OTTO-MOumlBES-AKADEMIE Stiftingtalstraszlige 240 8010 GrazDW 6000omakakstmkat

SIE KOumlNNEN SICH AUCH AN IHRE GEWERKSCHAFT WENDEN

Stand Jaumlnner 2017 Medieninhaber und Herausgeber Kammer fuumlr Arbeiter und Angestellte fuumlr Steiermark 8020 Graz Hans-Resel-Gasse 8ndash14 Layout und Produktion R Feimuth

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n weniger als 5 aller Versicherungsmonate oder 36 Versicherungsmonate vor dem 112005 liegen

Fuumlr alle anderen betroffenen Personen wird auch fuumlr die Zeiten vor 2005 ruumlckwirkend ein Pensionskonto aufgeshybaut Die Gutschrift beginnt mit dem ersten Versicheshyrungsmonat

Die gebuumlhrende Pension besteht aus 2 Teilleistungen dies entsprechend dem Verhaumlltnis der Versicherungsshymonate

n Teilpension bei Altpension nach Reform 20032004

n Teilpension nach APG (bdquoharmonisiertes Rechtldquo)

Zum Pensionsstichtag werden daher zwei Pensionen ershymittelt

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten ndash mit rechtmaumlszligigem gewoumlhnlichem Aufenthalt im Inland ndash unshyter Bedachtnahme auf die jeweiligen Familien- und Einshykommensverhaumlltnisse ein Mindesteinkommen sichern Eine gesetzliche bdquoMindestpensionldquo gibt es in Oumlsterreich nicht

Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension sonstige Nettoeinkuumlnfte und eventuelle Unterhaltsanspruumlche) eishynen bestimmten Betrag ndash den sogenannten Richtsatz ndash nicht erreicht gebuumlhrt uumlber Antrag die Differenz als Ausshygleichszulage

Houmlhe der Ausgleichszulagenrichtsaumltze

siehe Kapitel bdquoWichtige Datenldquo

Diese Richtsaumltze erhoumlhen sich fuumlr jedes Kind fuumlr das Anshyspruch auf Kinderzuschuss besteht und dessen monatlishyches Einkommen im Jahr 2016 unter E 32469 liegt um E 13621

35 AK Infoservice

Wichtige Daten

Alle Pensionen werden ab 2017 um 08 erhoumlht

n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

n Houmlchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

ASVG GSVG BSVG E

n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

32729 49143

58160 88984

419413

335530

n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

36 AK Infoservice

Pensionsanpassung

Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsaumltzlich jaumlhrlich angepasst Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors sollen nicht nur die Geldwertaumlndeshyrung (Inflationsrate) sondern auch die Lohn- und Geshyhaltserhoumlhungen der Aktiven beruumlcksichtigt werden Den exakten Prozentsatz fuumlr die Pensionserhoumlhung legt der Bundesminister fuumlr soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz fest

Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

Krankenversicherung

Bezieher einer oumlsterreichischen Pension die ihren staumlnshydigen Wohnsitz in Oumlsterreich haben sind grundsaumltzlich in der oumlsterreichischen Krankenversicherung versichert Der Krankenversicherungsbeitrag wurde um 015 ershyhoumlht und betraumlgt seit 2008 51 (inklusive des Ergaumlnshyzungsbetrages von 01 zur Finanzierung unfallbeshydingter Leistungen der Krankenversicherung)

Bei Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2007 bei deshynen keine Pensionserhoumlhung vorgenommen wurde wird der Krankenversicherungsbeitrag nicht erhoumlht und beshytraumlgt weiterhin 495 (inklusive Ergaumlnzungsbetrag)

Die Erhoumlhung des Krankenversicherungsbeitrages auf 51 wurde in diesen Faumlllen erst ab Jaumlnner 2009 wirkshysam

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n Richtsaumltze fuumlr Ausgleichszulagen (2017)

Alters- und Invaliditaumltspensionen

fuumlr Alleinstehende neu ab 112017 fuumlr Alleinstehende mit 30 Erwerbsjahren fuumlr Ehepaare Erhoumlhung fuumlr jedes Kind

Witwen- und Witwerpensionen

E 88984

E 100000 E 133417 E 13730

E 88984

Waisenpensionen bis zum 24 Lebensjahr

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Waisenpensionen ab 24 Lebensjahr

Halbwaisen E

Vollwaisen E

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(auf Basis der bdquobesten 29 Jahreldquo)

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n Houmlchstpension (brutto)

(80) ASVG GSVG BSVG E

Bemessungszeit 312 Monate

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58160 88984

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n Bemessungsgrundlage fuumlr Zeiten der Kindershyerziehung

ASVG GSVG BSVG E 113900 im Pensionskonto E 177670 n Houmlchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung mtl E 498000

tgl E 16600

n Kinderzuschuss E 2907

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Ausgenommen davon sind Hinterbliebenenpensionen die sich von der Pension derdes Verstorbenen ableiten Liegt der Pensionsstichtag derdes Verstorbenen und der Hinterbliebenenpension im selben Kalenderjahr wird die Pensionsanpassung ebenfalls erst im zweitfolgenden Kalenderjahr durchgefuumlhrt

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Fuumlr Leistungen mit einem Stichtag ab 112010 erfolgt die erstmalige Pensionsanpassung erst im dem Pensishyonsstichtag zweitfolgenden Kalenderjahr

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