Philipsborn Wahrheitspflicht Prozessbetrug...FSLizst 1911

5/17/2018 Philipsborn Wahrheitspflicht Prozessbetrug...FSLizst 1911

1/13

T

FESTSCHRIFT

FRANZ

VON

LISZT

ZUM 60

GEBURTSTAGE

D RGEBR CHT VON

SCHLERN UND FRHEREN MITGLIEDERN

DES BERLINER KRIMIN LISTISCHEN SEMIN RS

NEUDRUCK DER

AUSGABE

BERLIN 9

97

SCIENTIA

VERLAG

AALEN


2/13

Neudruck mit Zustimmung des Springer-Verlags

Titelnummer 203 00210 ISBN 3. Sll. 00210. 9

Druck: fotokop wilhelm weihert,

Kleyerstrafie 12 Darmstadt

PRINTED

IN G ERMANY

r---

Inhaltsverzeichnis

Seite

Anstiftung und Aufforderung de lege lata et de lege ferenda von

Dr.

P. C. Bisoukides

Reohtsanwalt in Konstantinopel 5

Der riohterliche Strafbefehl u nd die deutsohe Strafprozf lreform von

Siegfried Bleeok

Reohtsanwalt in Berlin . . . . . . 30

Die Religionsvergehen im deutsohen Strafgesetzentwurf von Dr.

Erns t Feder Reohtsanwalt

n

Berlin . . . . . . . . .

54

Der Sohutz des Wahlreohts im Voreutwurf zu einem deutschen

Strafgesetzbuche von Dr. Alfred

Gotts chalk

Reohtsanwalt

in

Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73

Zur Frage der Strafbark eit der systematisohen Insiohgesohfte des

Bankiers von Dr. K. KI e e, Staatsanwalt und Privatdozent inBerlin 104

Der Handlungsbegriff als Grundlage der herrsohenden, insbesondere

duroh v. Liszt vertretenen StrafreohtssYtematik von Dr.

Horst

Kollmann in Dresden.

. . . . . . . . . . . . . . . 122

Prolegomena zum Begriff der ffentlichen Meinung von Dr. Her b e

t

Kraus in

Dresden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148

Zum Prinzip

der

freien Beweiswrdigung von Dr. J

ohannes

Meissner k. k. Riohter in Matzer;t (Niedersterreioh). . . . . 168

Wahrheitspflic ht, Prozebetrug und Prozeschikane von Dr.

Alexander

Philipsborn Reohtsanwalt in Berlin 188

Die wirtschaftlichen Kmpfe der Arbeiter und die Strafrechtspflege

von Dr. Siegfried Weinberg Rechtsanwalt in Berlin

209


3/13

WahrheitspDicht, Prozebetrug un

Prozeschikane.

Von Dr. Alexander Phillpsbom, Rechtsanwalt in Berlin.

Inhaltsangabe. Einleitung: Hellwigs Aufsatz

in

der Woche

und die hieran anknpfenden Errterungen. Przisierung der Streit

fra.gen. - J.

Die Wahrheitspflicht im Zivilproze:

1. Recht und

Moral;

2.

Umfang der behaupteten Wahrheitspflicht; 3. Privatrechtliche

oder ffentlichrechtliche

Natur

der Wahrheitspflicht; 4. Nichtbestehen

der Wahrheitspflicht nach deutschem Zivilprozerecht

und

Bedenken

gegen ihre Einfhrung. -

11_

Der Prozebetrug:

1.

Prinzipielle

Mg-

lichke it des Prozebetrugs durc h jede , auch die sog. einfache Proze

lge;

2.

Widerlegung der herrschenden Meinung, insbesondere der Proze

betrug durch gef.lschte Beweismittel; 3. Widerlegung der herrschenden

Meinung, insbesondere der Prozebetrug durch formell richtige, materiell

unrichtige Beweismittel. -

111. Die Prozeschikane: 1

BindingS

Vorschlag, die Prozeschikane als Sonderdelikt zu bestrafen; 2. Bedenken

gegen Bindings Vorschlag.

Literatur

Judikatur und Abkrzungen

sind am Schlu der Ab

handlung zusammengestellt. Im

Text

sind in der Regel blo der Name

des Verfassers und die Seitenzahl angegeben.

Einleitung.

Die

Geschichte ist ein ewiges

Auf

und Nieder.

Man

knnte

fast

meinen, es gibt nur einen kleinen eisernen Bestand ver-

schiedenartiger Ideen, und die Entwickelung besteht in einer um

schichtigen Herrschaft dieser Ideen. uerlich betrachtet, ist es

sicherlich so; freilich fehlt es nie an Versuchen, nachzuweisen,

da wir, wenn wir auf eine frhere Periode zurckgreifen, das

Alte nicht unverndert wiederherstellen, sondern den neuen

Be-

drfnissen der Gegenwart anpassen, in dieser Anpassung lge

dann ein wirklicher Fortschritt.

Da in unsern Tagen mehr wie je aUf frhere Ideen zurck

gegriffen wird, lt sich allenthalben beobachten.

Wahrheitspflicht, Prozebetrug tmd Prozeschikane. 189

Rckkehr zum Idealismus, zur Romantik, zurck zu Mozart,

Biedermeierkunst - so heien einige Schlagworte, die diese Be-

wegungen kennzeichnen.

In der Rechtswissenschaft ist es nicht anders; nur, da. von

den einzelnen Disziplinen, die auch hierin ohne Zusammenhang

sind, jede ihre Ideale wo anders herholt. Die Rechtsphilosophen

knpfen an das Naturrecht an, die Strafrechtsreformer berhren

sich vielfach mit der Aufklrungsperiode, in der Zivilproze

wissenschaft ist die Zahl der Anhnger einer mehr oder weniger

straffen Inquisitionsmaxime im Wachsen,

wie

auch die Gesetz

geber sich ihr wieder nhern.

Da.

man sich heute nicht mehr

scheut, dieser frher allgemein verhaten Maxime das Wort zu

reden, steht offenbar im Zusammenhang mit der wieder gr

eren Wertschtzung des staatlichen und gesellschaftlichen

Zwanges berhaupt.

Aus diesen soeben angedeuteten Ideen heraus ist neuer

dings Hell w i g i n seinem Zivilprozelehrbuch II

32

69 und

in zwei Aufstzen in der Woche

08 1715

ff. Heft

40

und in

der JW

08

665

ff.

gegen die sog. Prozelge zu Felde gezogen.

Er vertritt die Meinung, da die Parteien im Zivilprozesse zur

Wahrheit verpflichtet und da unwahre Behauptungen als Be-

trug strafbar sind. In der deutschen ZPO. sei das Wahrheits

gebot zwar nicht ausdrcklich ausgesprochen, es gelte aber trotz

dem, da es zu den fundamentalen Rechtsstzen gehre, die ein

Gesetz nicht erst zu normieren brauche. Nun habe der vor

lufige Entwurf zur Zivilprozenovelle von .

1908

vorgeschlagen,

das Wahrheitsgebot zu normieren und klipp und klar ausge

sprochen, da die Parteien sich vollstndig und wahr zu er

klren htten.

In

der Streichung dieser Worte, die spter auf

Betreiben der Rechtsanwaltschaft beschlossen worden sei, er

blickt

Hell

w i g ein beschmendes Zeugnis fr den Tiefstand

der sittlichen Auffassung unserer Zeit .

Soweit

Hell

w i g s Aufsatz in der Woche Angriffe gegen die

Rechtsanwlte enthlt, sind sie durch Neu man n

JW.

08, 641 und

667 gebhrend zurckgewiesen worden. Sachlich ist ihm ferner

Sc h m i d t DJZ.

09

39 entgegengetreten. Dagegen hat

Bin

d i n g

DJZ. 09 161 sich nicht

nur

fr die Wahrheitspflicht und die

Bestrafung gem 263 StGB. ausgesprochen, sondern auch die

im Lehrbuch II 517 bereits angeregte Ausdehnung der Proze

verbrechen in der Weise erneut vorgeschlagen, da die Erhebung


4/13

190

Dr. Alexander Philipsborn.

einer bewut unbegrndeten zivilistischen Ldstungsklage wegen

des durch sie beabsichtigten Mibrauchs der Rechtspflegeorgane

und wegen der Schikane, die darin gegen den Beklagten liegt,

als Sonderdelikt bestraft werden soll. Der Beklagte aber, der

seine Schuld leugnet, obwohl er sie als zu Recht bestehend

kennt, sollte dem Klger zu mehr verurteilt werden, als dieser

von Rechts wegen zu fordern hat.

Vom Standpunkt des Strafrechts spitzt sich hiernach der

Streit zu folgenden Fragen

zu:

1

In welchen Fllen ist die Lge im Zivilproze als

Be-

trug

strafb ar? Diese frher in der Litera tur hufiger behandelte

Streitfrage scheint von der herrschenden Meinung besonders mit

Rcksicht auf die konstante Rechtsprechung des Reichsgerichts

als erledigt betrachtet

zu

werden. U. E. zu Unrecht; wir wollen

den Nachweis versuchen, da die herrschende Meinung vor allem

in der Abgrenzung der strafbaren Flle von den nicht straf

baren durchaus unlogisch vorgeht.

2. Ist es daneben kriminalpolitisch gerechtfertigt, im Sinne

Bin

d i n g

seinen

neuen Deliktstatbestand, den wir kurz Pro z e -

sc

h i k a n e nennen wollen, zu legalisieren?

3.

Als Vorfrage zu bei den Punkten ist die z i v i Ipro z e s -

s u al e Wahr

he

i ts p

l ich

t zu errtern.

Die

Strafrechts

wissenschaft mu zu dieser Frage Stellung nehmen. Manche Irr

tmer in der Literatur und Widersprche in der Rechtsprechung

beruhen auf einer unklaren oder falschen Auffassung von dem

Bestehen oder dem Nichtbestehen des Wahrheitsgebots und von

dem Verhltnis der Wahrheitspflicht und berhaupt der Zivil

prozemaximen zum Strafrecht.

I

Die

Wahrheitspieht im Zivilproze.

1

Diejenigen, welche das Bestehen der Wahrheits pflicht der

Parteien im Zivilproze verneinen, werden von der groen

Menge

wohl immer zunchst mit scheelen Augen betrachtet werden.

Sie erscheinen ihr als die Verfechter einer moralisch laxen

An-

schauung, und wenn auch im allgemeinen die Verschiedenheit

von Moral und Recht anerkannt wird, so wird doch leicht

die-

jenige Theorie bevorzugt, welche beides in Einklang zu bringen

sucht.

I ~

Wahrheitspflioht, Prozebetrug und Prozesohikane.

191

Wenn aber irgendwo die Anforderungen von Moral und Recht

verschieden sind, so wird es im Proze der ~ l l sein. Es ist

kein Zeichen von Verlegenheit oder begrifflicher Unklarheit, son

dern im Wesen der Sache begrndet, wenn gerade in unserem

Zusammenhang so oft auf die Natur des Prozesses als eines

Kampfes hingewiesen wird. In der Tat, wenn man erwgt,

da sich im Proze der Streit fast nie auf die sachlichen

Diffe-

renzen beschrnkt, kann man

nur

unter Verkennung der wirk

lichen Verhltnisse von den Parteien verlangen, da sie selbst

ihre Waffen aus der Hand legen sollen; es wrde dieses, wie

schon

Mit

t ermai e run Gei b hel IOrheben, eine wahrhaf t

heroische Tugend voraussetzen, die man im gewhnlichen Leben

von niemandem verlangen kann.

Der prozessuale Kampf kann sogar Situationen schaffen,

in welchen selbst vom moralischen Standpunkt aus die Unwahrheit

nicht verwerflich ist. So handelt eine Partei nach W ach

218

taktisch berechtigt, wenn sie die wahren Klagebehauptungen

be-

streitet und daher Beweis verlangt vom gewissenlosen Klger.,

der die Mngel des Einredebeweises fr sich ausnutzen will und

vielleicht zum, falschen Schwur bereit ist.

2. Schon dieses Beispiel zeigt, zu welchen Konsequenzen die

Statuierung der Wahrheitspflicht fhren wrde. Sie widerspricht

eben dem modernen Zivilproze vollkommen. Dies wird ganz.

deutlich, wenn wir einmal scharf hervorheben, wie die von den

Gegnern geforderte Wahrheitspflicht im einzelnen beschaffen sein

wrde.

a) Zunchst sollen beide Parteien verpflichtet sein, nur wahre

Behauptungen aufzustellen,

d.

h. der Klger darf nur solche

Tatsachen behaupten, von deren Wahrheit er berzeugt ist, der

Beklagte

nur

solche bestreiten, von deren Unwahrheit er ber

zeugt ist; so definiert

z.

B. T r u t t e r 59.

b)

Die

Parteien sollen ferner verpflichtet sein, auch alle

er-

heblichen Tatsachen anzufhren. Wenn sich die Anhnger des

Wahrheitsgebots auch meist scheuen, mit klaren Worten den

Umfang der Wahrheitspflicht so weit zu erstrecken, so geht doch

aus der Bezugnahme auf die Bestimmungen lterer Gesetze, z.B.

PreuAGOEinl.

13

fer:ner auf den 178 der OsterrZPO., und

auf den Entwurf der deutschen Zivilprozenovelle von 19Q8und

endlich aus den zur Erluterung gebildeten Beispielen die

Meinung klar hervor, da die Parteien sich nicht nur wahr,.


5/13

192


/

sondern auch vollstndig zu erklren haben. Danach hat z. B

der Klger, welcher ein zurckgezahltes Darlehen einklagt, wie

Hellw i g II 42 ausfhrt, kein Recht, die Rckzahlung zu ver

schweigen; tut er es doch, so handelt

er

rechtswidrig. Ebenso

rechtswidrig mu dann aber auch der Glubiger handeln, welcher

eine

an

sich noch zu Recht bestehende Forderung einklagt, aber

verschweigt, da ein Dritter durch befreiende Schuldbernahme

an die Stelle des Beklagten getreten ist; nicht minder derjenige,

welcher die dem Beklagten zustehende Gegenforderung ver

schweigt

c)

Von

der Rechtswidrigkeit, die durch das Stellen rechtlich

unbegrndeter Antrge begangen wird, sprechen die modernen

Anhnger der Wahrheitspflicht kaum.

Hierbei ist folgendes zu beachten. Sofern die Rechtswidrigkeit

des Klage- oder des Abweisungsantrages darauf beruht, da die

Parteien erhebliche Umstnde verschweigen, liegt der soeben zu

b)

errtert e Tatbestand vor. Dieser Tatbestand kann also ent

weder als Prozelge im weiteren Sinne (oben zu

b)

oder als

rechtswidriges Begehren aufgefat werden. Wer wie K

ein

59

ff., 94

ff.

als Prozelge nur die positive Lge behandelt,

wird sich fr das letztere entscheiden.

Das Parteibegehren kann aber auch deshalb rechtswidrig sein,

weil der in Anspruch genommene Rechtssatz nicht existiert oder

versagt. Jemand erheb t z. B eine Unterhaltsklage gegen seinen

Bruder, obwohl

er

wei, da das BGB. die Unterhaltspflicht

der Geschwister beseitigt hat. Hier ist von Verletzung der Wahr

heitspflicht keine Rede; und wir erwhnen den Tatbestand hier

auch nur deshalb, weil er in der Calumnia des rmischen und

gemeinen Rechts, worauf

Hell

w i g und seine Anhnger als Vor-

bild gern hinweisen, enthalten war.

U.

E.

liegt eine Belebung

dieses Teils der Calumnia ebensowenig im Bereich der Mglich-

keit wie das Wahrheitsgebot.

3. Unter den Anhngern des Wahrheitsgebots herrscht keine

Einigkeit,ob die Wahrheitspflicht dem Gericht gegenber be-

steht (so

Hell

wig und wohl auch

Binding

oder unter den

Parteien (so

Trutter

und

Grres

34ff.) oder nach beiden

Richtungen so neuerdings Gei bRechtsschutzbegehren und An-

spruchsbettigung 195 ff.).

Wenn sie berhaupt bestnde, so knnte die Wahrheitspflicht

nur einen prozessualen, ffentlich-rechtlichen Charakter haben.

Wahrheitspflicht, Prozebetrug und Prozeschikane.

193

Die Wahrheitspflicht wird aus dem Prozeverhltnis abgeleitet.

Dieses ist, wie Hell w i g nachgewiesen hat, publizistisch und

nicht geeignet, Rechte oder Pflichten unter den Parteien zu

erzeugen.

4. Die Einfhrung des Wahrheitsgebots wrde den schwersten

Bedenken begegnen. Da

es

heute nach deutschem Recht, obwohl

die ZPO. es nicht ausspricht, bereits gilt , wird von

Hell

w i g

durchaus mit Unrecht behauptet. Hellw i g meint, es gehre

zu den furidamentalen Rechtsstzen, die auch unausgesprochen

Geltung htten. Demgegenber ist darauf hinzuweisen, da das

Wahrheitsgebot, abgesehen vom rmischen und gemeinen Recht,

zuletzt, wie erwhnt, in der Preu. AGO. Einl.

13

ausgesprochen

war, da diese Bestimmung aber durchaus nicht unangefochten

geblieben ist. Wenn sie also in der ZPO. fortgeblieben ist, liegt

die Annahme ihrer Beseitigung nher als die ihrer stillschweigen

den Geltung. Ganz zweifellos spricht aber fr jene der gerade

von '

Hellwig

besprochene Umstand, da der Vorschlag des

Entwurfs von

1908

keine Billigung gefunden hat und hiernach

alles beim alten geblieben ist.

Auch de lege ferenda kann einer nderung nur auf das Ent

schiedenste widerraten werden.

a) Wenn eine Wahrheitspflicht bestnde, mte es auch eine

Einlassungs- und insbesondere eine Erklrungspflicht geben. Da

die beiden letzte'ren nicht existieren, nimmt auch Hell wig mit

der herrschenden Meinung an. Ob sich die Partei am Proze

beteiligen will, ist ihre Sache; eine Verpflichtung,

im

eigenen

Interesse ttig zu sein, ist nicht anzuerkennen. Ist das richtig,

so kann

man

der Partei auch keinen Zwang zur Wahrheit

aUf-

erlegen. Gesetz und Richter ziehen aus der Nichtbeteiligung ihre

Schlsse, ebenso beurteilt der Richter das Verhalten einer Partei,

die er auf einer Lge ertappt.

Geradezu unvereinbar mit der Ablehnung einer Erklrungs

pflicht ist die Annahme einer Wahrheitspflicht in dem Sinne

des Zwangs zur Vollstndigkeit (oben 2 b). Beides bedeutet ja,

wie auf der Hand liegt, dasselbe.

b) Auch die Verhandlungsmaxime und die Mglichkeit bin

dender unwahrer Gestndnisse zeigen, da dem Zivilproze ein

Wahrheitszwang 'fern liegt.

Hell

w i g erwidert hierauf, da, weil dem so ist, die Partei

noch kein Re c h t zur Lg e hat. Das ist durchaus richtig und

Festschrift. 13


6/13

194


wird von uns auch nicht bestritten. Nur folgt daraus nichts

fr Hell w i

g.

Denn weil die Partei kein Recht zur Lge hat,

so ist sie deshalb noch nicht zur Wahrheit verpflichtet; ebenso

folgt umgekehrt aus der Ablehnung des Wahrheitszwanges noch

keineswegs die Berechtigung zur Unwahrheit. Die Prozelgen

sind nicht rechtswidrig, aber sie geschehen ohne Recht. Sie

sind fr das Prozerecht, wie so oft Moralbegriffe und Betti

gungender natrlichen Freiheit des Menschen fr das Recht

berhaupt, indifferent. Dagegen knnen sie sehr wohl, wie wir

zu II sehen werden, eine strafbare Handlung, einen durch Tu

schung begangenen Betrug, bilden.

Mit Sc h m i d t die Prozelge als si t t l ich indifferent zu

bezeichnen, geht wohl - wenigstens fr die Regel - zu weit.

Aber es kommt

ja

fr uns nicht auf ihre sittliche Qualifikation,

sondern auf ihre rechtliche Bedeutung an. Wenn wir letztere

dahin bestimmen, da das Prozerecht die Lge weder verbietet,

noch erlaubt, da aber das Strafrecht auf sie, wenn alle er

forderlichen Voraussetzungen vorliegen, mit den Betrugsstrafen

reagiert, so liegt, glauben wir, ein Grund zur Entrstung im

Sinne

Hellwigs

und

Bindings

nicht vor.

c) Mit Recht wird auch geltend gemacht, da die Beiweislast

verteilung der Wahrheitspflicht entgegensteht. Dies gilt vor allem

fr die Wahrheitspflicht n dem weiteren oben zu 2

berrterten

Sinn. Die Regelung, welche die Geltendmachung von Einrede

tatsachen und ihren Beweis dem Beklagten auferlegt, istun-

vereinbar mit einem Zwang zur Wahrheit fr den Klger. Wenn

Hell w i g hiergegen anfhrt, da hieraus kein Recht des Klgers

folge, die geschehene Rckzahlung des eingeklagten Darlehns

zu verschweigen, so gengt es auf unsere Ausfhrungen zu 3 b

zu verweisen.

d) Die Einfhrung der Wahrheitspflicht wrde nicht nur,

wie gezeigt, gegen die Grundstze des Zivilprozesses verstoen

und

ihn dem Strafproze nhern, sondern noch darber hinaus

fhren.Nicht einmal

imStrafproze

verlangt man von dem An-

geklagten, da er sich selbst beschuldige; er wird nicht bestraft,

wenn

er

berfhrungsmittel beiseite bringt. Man ist einig, da

der moderne Strafproze weder eine Erklrungs- noch eine Wahr

heitspflicht kennt. Die Zeit der Folter ist vorber. Charakte

ristisch ist es, da KIi e n, der im Jahre 1816 fr unbedingte

Wahrheitspflicht und fr Bestrafung der Prozelge als solcher

Wahrheitspioht, Prozebetrug und Prozesohikane.

195

als Betrug eintrat, zur Begrndung u. a. folgendes sagt 146 ff.) :

Fr

den Kriminalproze erinnere ich nur daran, da schon gegen

den, welcher wahrscheinlicherweise wider die Wahrheit leugnete,

martervoller Zwang zum Gestndnisse mitte1st der Tortur in

wichtigen Fllen stattfand. Bei diesem Mittel konnte man der

Strafen gegen das freventliche Lgen der Verbrecher berhoben

sein. Dem Begriffe nach gehrt es gewi zur Klasse der durch

Lge verfangenen besonderen Rechtsverletzungen, da im Staate

das Recht des Richters, Wahrheit zu verlangen, als positIv

g ~

grndet angenommen werden mu und er nicht auf dem Richter

stuhl sitzt, um sich vorlgen zu lassen. Die klare Bezugnahme

auf die Folter sollte die modernen Vertreter des Wahrheits

zwanges im Zivilproze. bedenklich machen

D Der

ProzeBbetrug

1. Wir glauben, nachgewiesen zu haben, da im Zivilproze

eine Wahrheitspflicht der Parteien

nicht

besteht. Da die Nicht

existenz dieser Pflicht den Parteien kein Recht auf Lge gibt

und daher die Annahme eines strafrechtlichen Betrugs nicht aus

schliet, haben wir bereits erwhnt I 4 b). Hier ist auf jene

alte, ihrer Zeit weit verbreitete Lehre hinzuweisen, welche von

L e y se r angeregt, von

Fe

u erb ach aufgenommen und von

v.

W c h t er, Mar t in u. a. fester geprgt wurde. Sie alle be-

zeichneten als Objekt des Betrugs das Recht auf Wahrheit (vgl.

die Nachweise bei

Merkel

31ff.), meinten damit aber nicht

ein positives Recht, sondern lediglich das negative Recht, nicht

durch Unwahrheit verlet zt zu werden. Ausdrcklich fhr t K e n

z.

B. aus:

Ein Recht auf Wahrhaftigkeit, d. h. ein Recht von

dem Andern zu verlangen, da

er

im Reden und Handeln Wahr

heit verknde und Tuschung vermeide, gibt

es

nicht, das

be-

deute aber nicht, da durch Betrug keine Rechtsverletzung be-

gangen werden knne (139ff.). ' Wenn auch Klien selber, wie

wir sahen, an anderer Stelle hierber hinausgegangen ist, so

war doch ihm und seinen Zeitgenossen der - damals allerdings

stets zivilistisch - formulierte Gedanke, da das Nichtrechts

widrige nicht erlaubt zu sein braucht, durchaus gelufig.

Heute taucht diese Frage fr den Betrug im allgemeinen

nicht mehr auf, da sein

Objekt das Vermgen ist. Dagegen

ist

sie fr den Prozebetrug noch immer von Bedeutung. Wir werden

bei Besprechung der Judikatur des RG. auf sie zurckkommen

13*


7/13

196 Dr. Alexander Philipsborn.

und dabei erkennen, da auch die moderne Strafrechtsliteratur

allen Anla htte, sich mit dem Verhltnis von Wahrheitspflicht

und Prozebetrug nher zu beschftigen. - Auch die umgekehrte

Schlufolgerung ist natrlich, wie erwhnt sei, falsch, so, wenn

Hell w i g aus der Bestrafung der Prozelge als Betrug ein

Argument fr das Bestehen der Wahrheitspflicht entnimmt.

Ebensowenig wie die Ablehnung der WahrheitspfIicht kann

der Hinweis auf andere wichtige Maximen des Zivilprozesses dahin

fhren, einen Betrug durch Prozelge berhaupt abzulehnen.

Beides bersehen die Ausfhrungen von Es ehe r

Gei b

K s

t-

li n und K h I

er

sweit sie prinzipiell den Prozebetrug leugnen.

Eins schliet eben das andere nicht aus.

Wir stimmen daher mit

Bin

d i n g Lehrbuch I 350 Anm. 2

darin berein, da wir die Strafbarkeit all e r Prozebehaup

tungen als Betrug grundstzl ich fr mglich halten. Hierbei

sind zwei Tatbestnde zu unterscheiden: Betrug durch Tuschung

des Prozegegners und durch Tuschung des Richters. Die Sch

digung betrifft auch im letzteren Fall den Prozegegner, was

ja unerheblich ist, da Identitt des Getuschten und des

Ge-

schdigten nicht erforderlich ist.

Die Tuschung des Prozegegners macht keine Schwierig

keiten. Man ist heute darber einig,

da;

die Partei, die durch

eine Prozelge den Gegner tuscht und ihn zu einer ihm nach

teiligen Prozehandlung veranlat , Klagercknahme , Aner.

kenntnis, Vergleich) Betrug begeht vgI.

z.

B. Hegler in Vergl.

D.

VII 437). Der Betrugst.atbestand liegt jedoch nicht vor, wenn

entweder der Gegner die Unwahrheit kennt oder die ihm nach

teilige Przehandlung nicht, weil

er

der Gegenpartei glaubt,

sndern aus anderen Grnden,

um

des lieben Friedens willen

.oder, weil

er

die Beweisschwierigkeiten frchtet, vornimmt. Des-

wegen liegt jedoch kein Grund vor, mit Mi ehe 1 16 ff. und andern

den Satz aufzustellen, da der Betrug entfllt, solange nicht.

Beweise gebracht werden. Der Betrug durch einfache Proze

behauptungen wird allerdings nicht sehr hufig praktisch werden;

meist wird es sich um einen Verzicht auf den Beweis handeln

vgI. Merkel 286

Ziff.

3). Trotzdem ist als Grundsatz davn aus

zugehen, da zum Prozebetrug durch Tuschung des Gegners

jede unwahre Behauptung geeignet ist.

Whrend die herrschende Meinung diesen Standpunkt teilt,

macht sie hinsichtlich des Betruges durch T u s eh u n g des

Wahrheitspfiicht, Prozebetrug und Prozeschikane.

197

Richters einen Unterschied, b es sich um, wie es heit, ein

fache, bloe Parteibehauptungen handelt .oder nicht. Es werden

folgende Stze aufgestellt vgl.

z.

B.

01

s hau sen 263

No.

40,

41, v. Liszt

469

Anm. 10):

a) Bloe Par teibehauptungen, .ohne Beweis, stellen keinen

Betrug dar. Denn der Richter darf ihnen nicht glauben. Tut

er

es doch, so liegt eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs

vr. Der Gegner wird nicht durch die Tuschung der Partei,

sndern durch die Pflichtwidrigkeit des Richters getuscht. Anders

ist es nur in den Fllen, wo der Richter auf Grund einseitigen

Parteivorbringens, das

zu

prfen ist, zu entscheiden hat.

b) Tritt die Partei jedoch Beweis an, so ist, gleichgltig ob

das Beweismittel falsch oder zwar echt, aber materiell unrichtig

ist, Betrug mglich, es sei denn, da die Entscheidung, wie im

Versumnisverfahren, mit gesetzlicher Notwendigkeit erfolgen mu.

Die herrschende Meinung steht im Einklang mit dem

Re

ich s-

ge r c h

t

welches sich in zahlreichen Entscheidungen hierber

ausgesprochen hat. Wir kmien dem nicht zustimmen und wollen

im folgenden an der Hand der reichsgerichtlichen Flle die

Un-

richtigkeit nachzuweisen versuchen.

2. Die herrschende Meinung stellt der einfachen Partei

behauptung zunchst das g

efl

s c h te Bewe i s mit

te

I gegen-

ber,

z.

B. der Klger erhebt eine Klage auf Grund eines ge-

flschten Schuldscheins, oder der Beklagte legt zum Beweise seines

Zahlungseinwandes eine geflschte Quittung vor. Diese Flle

sllen stets Betrug oder Betrugsversuch sein, whrend die bloe

Behauptung, der Beklagte habe ein Darlehn erhalten oder die

einfache Behauptung des Beklagten, er habe bezahlt, fr straflos

erklrt werden

M.

E.

liegen beide Flle grundstzlich vllig .gleich. Der

Beklagte z.

B

wird gegenber dem Schuldschein bestreiten, da

er ihn ausgestellt habe und im zweiten Fall, da er das Darlehen

erha.lten habe. In beiden Fllen ist der Klger beweispflichtig.

Verurteilt der Richter, so kann er hierzu entweder auf Grund

anderer falscher Beweise,

z.

B. von Zeugenaussagen, kommen

oder im Wege der freien Beweiswrdigung, indem er auf Grund

des ganzen Sachverhalts dem Klger mehr als dem Beklagten

glaubt, oder endlich, indem er pflichtwidrig gar keine Beweise

erhebt. Wird dem Klger, .obwohl er selbst beweispflichtig ist,

der Eid auferlegt, s stellt die Eidesleistung selbst keinen Betrug


8/13

198


dar da. der Richter ihm jetzt glauben mu (dasselbe gilt fr den

z u g ~ c h o e n e n Eid), aber, da ihm der Eid auferlegt ist, ver

dankt der Klger seiner Tuschung, wenn auch der Richter nicht

berzeugt ist. .- Milingt der Beweis, so ist es fr die Frage

des Versuchs gleichgltig, ob der Klger auch Beweise angetreten

hat. Es kann sein, da mit der Klage nur ein Fhler ausgestreckt

Y e ~ d e n

soll, und

da.

die Absicht besteht, die Klage bei substan

ziiertem Bestreiten fallen zu lassen. Es kann aber auch so liegen,

d

der Klger hofft, das Gericht ohne Beweisaufnahme zu ber

zeugen, (etwa weil keine Beweismittel vorhanden sind oder das

Gericht sie fr berflssig hlt).

Hieraus ergibt sich, da eine Tuschung des Richters durch

bloe Behauptungen sehr wohl mglich ist, wenn auch die Tu

schung durch falsche Beweismittel hufiger vorkommen mag. Auch

hier sind wir deshalb ebensowenig wie bei der Tuschung des

Prozegegnersberechtigt, die selteneren Flle von dem Grundsatz

auszuschlieen.

Der einzige Unterschied zwischen beiden Fllen betrifft eben

nur

die Qualitt oder Intensitt des Tuschungsmittels. Die

herrschende Meinung hebt aber sonst stets hervor, da. schon die

nackte Behauptung einer falschen 'Tatsache gengt, und ein wei-

teres Tun nicht erforderlich ist (vgl. z. B. die Nachweise bei

Frank 263 II 1 S. 430). Auch Frank selbst ist jetzt diesel'

Meinung; im brigen begngte er sich auch frher schon mit der

Ha.rf:nckigkeit und Sicherheit des Vorbringens an Stelle des

V o f ~ c h t z e n s

falscher Beweise.

Die Theorie des

Re

ich s ger ich t

s

da, wenn der Richter

einseitigen Angaben glaubt , der Kausalzusammenhang unter

brochen sei, geht nach zwei Richtungen fehl. Einmal handelt der

Richter in solchen Fllen, wie wir gesehen haben, durchaus

nicht immer pflichtwidrig. Hierauf hat auch schon Bin d i n g

Lehrbuch I 350 Anm. 2 hingewiesen. Sodann ist auch bei Pflicht

widrigkeit die Annahme des Kausalzusammenhanges nicht zu

billigen. Der Kritik von Fra n k

Z.

XII 320 und Kommentar 440

und Bin d in g

a.

a. O. ist durchaus beizupflichten. Ersterer weist

darauf hin; da dieser Standpunkt des Reichsgerichts der sonst

von ihm vertretenen Kausalittslehre nicht entspricht.

Bin

d

in

g

fhrt mit Recht aus, da der Richter in einem solchen Falle eoon

die Irrtum verursachexide Kraft der Tuschung gewhren lt,

statt sie zu kupieren und gerade durch die pflichtwidrige U n t e r ~

Wa.brheitspflicht, Prozebetrug und Prozeschikane.

199

lassung dem Betrger die Herstellung des Kausalzusammenhangs

ermglicht Neuestens

hat

auch He g I e r sich dem angeschlossen.

Das Reichsgericht hat seinen Satz ohne nhere Begrndung

aufgestellt. . Nicht ohne Interesse ist es, zu sehen, da anfnglich

das Preuische Obertribunal in zwei Entscheidungen aus dem.

Jahre 1872 (Goltd.-Arch.

20 556

Oppenhoff 13, 413) den richtigen

Standpunkt vertreten hat. Es spricht hier ausdrcklich aus: Ob

der Irrtum des Richters ein vermeidlicher war, ist fr den Tat

bestand des Betruges einflulos, sobald nur aus ihm eine Ver-

mgensbeschdigung entstanden ist... Ferner : Derjenige, welcher

den Richter durch Tuschung veranlat, eine von ihm gewollte,

einenandern

beschdigende Handlung vorzunehmen, ist fr diese

Tat verantwortlich, selbst wenn der Richter seinem Antrage nicht

htte stattgeben sollen. Pltzlich im Jahre 1879 verlt das

Obertribunal diesen Standpunkt und nimmt in der Entscheidung

Rechtsprechung 20

319

eine Unterbrechung des Kausalzusammen.

hanges an, wenn ein Gerichtsvollzieher pflichtwidrig handelt.

Es ist hier wohl dem Reichsgericht gefolgt, welches diese Theorie

zuerst 1877 in Goltd.

A.

46,

31

aufgestellt

und

seitdem in RG. 1

227 und 5, 321 wiederholt hat. Indessen ist der entgegengesetzte

Standpunkt vom RG. in einer dazwischenliegenden Entscheidung

R 1

499 vertreten, wonach es nicht darauf ankommen soll, ob

der Gerichtsvollzieher seinen Dienstvorschriften vollkommen ent

sprechend gehandelt hat. Und in dem Urteil vom 16.2.06. Goltd.

A.

53, 174 wird der allgemeine Satz abgelehnt, da niemand oder

doch kein Beamter durch eine Tuschung zu einer Handlung oder

Unterlassung dann bewogen sein k

a.n

n wenn seine Rechts- oder

Amtspflicht ihm gebot, trotz der Tuschung die Handlung zu unter

lassen oder vorzunehmen. Allerdings macht das Reichsgericht in

dieser Entscheidung einen Unterschied zwischen der Tuschung

des Richters und der Tuschung des Gerichtsvollziehers. Aber diese

Unterscheidung ist willkrlich; es ist nicht einzusehen, warum

die Pflichtwidrigkeit im einen Falle den Kausalzusammenhang

unterbrechen soll und im andern nicht. Es ist daher zu hoffen,

da das Reichsgericht auch hinsichtlich des Richters zu dem

richtigen Standpunkt zurckkehren wird.

Wie haltlos die Unterscheidung zwischen unbewiesenen Be-

hauptungen und geflschten Beweismitteln ist, sei noch an zwei

weiteren Tatbestnden gezeigt, welche vom Reichsgericht ent

schieden worden sind. In RG. 3 169 wird Betrug durch Vorlegung


9/13

200


eines radierten Frachtbriefes angenommen. Es sei der Irrtum

erregt da. die Urkunde unverndert nicht radiert sei. Der An-

geklagte habe die unwahre Tatsache da. die Skriptur unverndert

sei nicht nur stillschweigend mit der tatschlichen bergabe der

genderten Urkunde vorgespiegelt sondern auch ausdrcklich

indem er auf Befragen eine Rasur in Abrede gestellt habe. -

Entscheidend ist hier u.

E.

lediglich die Vorspiegelung

da.

die

Urkunde nicht radiert sei. Wer auf die Urkunde Gewicht legt

kann es nur deshalb tun weil er zu Unrecht ein qualifiziertes

Tuschungsmittel verlangt.

In

RG.

26 28 wird Betrug angenommen weil ein Glubiger

eine Konkursforderung anmeldet ohne eine ihm bezahlte Forde

rung abzurechnen. Er hatte sich vorher zur Berechnung der For

derung Notizen und Quittungen des Schuldners von dessen Erben

geben lassen dann aber obwohl die- betreffende Forderung als

bezahlt notiert

war

sie doch mit angemeldet. Das Reichsgericht

fhrt aus da hier der Angeklagte nicht

nur

eine einseitige Partei

behauptung aufgestellt sondern unter Bezugnahme auf die von

ihm vorgenommene Prfung der Papiere seines Schuldners und

unter Hinweis auf die Quittungen seine Restforderung zu hoch

berechnet hat. Er habe die ihm bewute auch in jenen Papieren

als verzeichnet von ihm wahrgenommene Tatsache der ZahlWlg

unterdrckt um durch den Hinweis auf seine angeblich getreue

Prfung der Papiere und den von ihm als der Wahrheit ent

sprechend aufgestellten Befund einen Irrtum ber die Hhe seines

Restguthabens zu erregen.

Das Entscheidende ist in Wahrheit doch auch hier

nur

die

Vorspiegelung einer zu hohen Forderung. Die Sache liegt nicht

anders als wenn jemand eine zu hohe Forderung anmelde t oder

einklagt indem

er

einfach behauptet mehr sei nicht bezahlt oder

indem er die Zahlung ganz verschweigt.

Fr

den letzteren Fall

hat jedoch das Reichsgericht in

RG. 32

1 den Betrug verneint.

Hier hat es die Erhebung eines teilweise unrechtmigen

An-

spruchs in Verbindung mit der Verschweigung der die Einrede

fr den Beklagten begrndenden Tatsache fr straflos erklrt:

Einmal behaupte der Klger welcher einen ungerechtfertigten

Anspruch erhebe durch die Stellung des l a g e ~ l l l t r a g s berhaupt

keine Tatsache; andererseit s liege kein Unterdrcken vor da

keine Rechtspflicht der Partei bestehe ihrerseits derartige Tat

sachen auf welche wie sie wisse oder annehme der Gegner mit

-

:r

Wahrheitspflicht Prozebetrug und Prozeschikane.

201

Erfolg eine Einrede usw. wrde sttzen knnen ihm und dem

Richter kundzugeben.

Nach der Ansicht des Reichsgerichts begeht also der Glu

biger der einen schon bezahlten Darlehnsposten einklagt

nur

dann Betrug wenn er ein geflschtes Quittungsbuch vorlegt aber

nicht wenn er blo behauptet der Posten sei noch nich t be

zahlt. Nach unsere r Auffassung spiegelt der Glubiger in beiden

Fllen die Nichtzahlung vor. Wenn das Reichsgericht sagt der

Glubiger behaupte gar keine Tatsache so bersieht es

da.

wer

einen erloschenen Anspruch erhebt damit vorspiegelt da keine

Tilgungstatsachen eingetreten seien.

Da.

infolge der mangeln

den Rechtspflicht kein Verschweigen von Tatsachen vorliegt ist

durchaus richtig und entspricht dem was wir zu I ausgefhrt

haben. Das steh t aber nicht der Annahme entgegen da die

Tuschung durch Vorspiegeln falscher Tatsachen begangen wird.

3. Mit den letzten Errterungen sind wir bereits in das Ge-

biet der f r m e r c h t igen aber- m a t e r e ll i nhai t l ch

fa I s ehe n r k

und

engekommen. Wie erwhnt nimmt die

herrschende Meinung und das Reichsgericht auch bei Benutzung

dieser Art von Beweismitteln im Gegensatz zu den einfachen

Parteibehauptungen Betrug an. Die Entscheidungen desPreui-

schen Obertribunals in Oppenhoff 16

637

des Reichsgerichts in

R.l 479 und 808; 2 421; 9 441 RG. 16 193 nehmen Betrug an

wegen Benutzung einer wahrheitswidrigen Quittung durch

den Schuldner obwohl er nicht bezahlt hatte

durch Einklagung eines nicht bestehenden Anspruchs unter

Bezugnahme auf eine Zessionsurkunde obwohl der Klger wute

da die Forderung vorher an einen anderen zediert war

durch Vollstreckung obwohl die Urteilssumme bereits be-

zahlt war

durch Erhebung der Wechselklage obwohl der Wechsel noch

nicht eingeklagt werden durfte

durch Einklagung eines Wechsels obwohl die Wechselschuld

getilgt war

durch Vorlegung einer auf eine andere Forderung als die

eingeklagte bezglichen Quittung.

Das Reichsgericht hlt in allen diesen Fllen das Gebiet der

einfachen Behauptungen fr berschritten. Nach den Urteils

grnden liegt berall unwahres Parteivorbringen vor unte rst tzt

durch Urkunden welche entweder durch Verschweigen erheblicher


10/13

202

Dr. Alex(l.nder Philipsborn.

Tatsachen erwirkt seien oder hinsichtlich deren die Tatsache unter

drckt werde,

da.

ihre Benutzung vertragswidrig sei. Charakte

ristisch ist die Begrndung in R.2,

421,

wonach der Betrugsversuch

begangen wird durch die unter Mibrauch des dem Gericht

als Beweismittel vorgelegten Wechsels begangene Vorspiegelung,

da Klger zur sofortigen Geltendmachung des Wechsels

be-

rechtigt sei und durch die hiermit in Verbindung getretene Unter

drckung der Wahrheit hinsichtlich des der Ausstellung des

Wechsels zugrunde liegenden Schuldverhltnisses und der

Um-

stnde, unter welchen er denselben erworben .

Das, was zu dem unwahren Parteivorbringen hinzukommt,

ist also gar nicht die Urkunde selber, sondern das Verschweigen

erheblicher Umstnde i ~ bezug auf diese Urkunde. Dieses Ver-

schweigen ist aber, wie wir wissen, mangels einer Rechtspflicht

zum Reden

vgl.

oben I) nicht erheblich und kein beachtliches

Tuschungsmittel. Indem das Reichsgericht auf das Verschweigen

Gewicht legt, tri tt es m it seinen eigenen oben zu II 2 be-

sprochenen Entscheidungen in Widerspruch.

Man knnte vielleicht zur Verteidigung der herrschenden

Meinung darauf hinweisen, da hier nicht Unterdrcken durch

Verschweigen, sondern durch positives Tun vorliegt und da

demnach doch ein Unterschied sei zwischen dem Glubiger, der

ein bezahltes Darlehen einfach einklagt und demjenigen, der

eine Klage auf Grund eines bezahlten Wechsels erhebt. Dieser

Hinweis wre verkehrt . Nach

Frank

432 Ziff. 3 erfordert das

in Rede stehende positive Tun eine Handlung, die darauf be-

rechnet ist, gewisse Tatsachen der Kenntnisnahme eines an

deren zu entziehen,

z.

B. das Verdecken eines Fehlers beim

Pferde. Durch die Vorlegung des Wechsels wird aber nicht

die Zahlung besonders unterdrckt. Sie dient blo. zur Be-

grndung des Klageanspruchs, der jedoch gar nicht streitig ist.

Der Beklagte mu gegenber der Wechselklage seine Zahlung

ebenso beweisen, wie gegenber dem einfachen Darlehnsanspruch,

den er an sich nicht bestreiten kann.

Freilich mssen besondere Umstnde vorliegen, wenn der

Klger trotz Zahlung den Wechsel noch in Hnden hat. Dies

mag fr den Beklagten eine gewisse Beweisschwierigkeit be-

deuten.

Fr

die Frage der Vorspiegelung ist

es

aber ohne

rechtliche Bedeutung, -sofern man nur festhlt, da zum Betrug

auch nicht qualifizierte Tuschungsmittel ausreichend sind.


2 3

Richtig ist allein zu sagen, da hier berall der Betrug

durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen verbt wird. Wer

bewut ein bezahltes Darlehn einklagt, spiegelt die Nichtzahlung

vor, ,

ob

mit oder ohne Schuldschein. Vgl.hierzu Bin ding

Lehrbuch I 85 Ziff.

2,

insbes. S.

347

und

348.)

Es mag im

letzten Fall der Vorsatz schwerer nachweisbar sein oder es

hufiger beim Versuch bleiben. Dies alles ist fr den aufzu

stellenden Grundsatz gleichgltig.

Vom Standpunkt der herrschenden Lehre

mu.

das bloe

Aufstellen einer unwahren Parteibehauptung eine straflose Vor-

bereitungshandlung sein. Wann beginnt nun die strafbare Ver-

suchshandlung?In R. 1, 479 lt das

RG.

die Bezugnahme

auf Grundakten gengen, nach RG. 32, 1 ist die Bezugnahme

von Beweismitteln noch kein Anfang der Ausfhrung, der erst

bei frmlichen Beweisantritt (durch Vorlegung von Urkunden

oder Antrag auf ihre Herbeischaffung oder durch Zeugen

benennung) vorliege, ebenso RG.

40, 9. Frank

Kommentar,

439 wiederum nimmt sowohl bei Bezugnahme wie bei frm

lichem Beweisantritt straflos'e ( strafbare ist Druckfehler) Vor-

bereitungshandlung an.

Die Unterschiede, die hier das RG. in den beiden letzten

Entscheidungen macht, haben wenigstens die Konsequenz fr

sich.

Franks

Standpunkt ist aber um so unverstndlicher,

als er selbst die Annahme der Unterbrechung des a u s a l ~

zusammenhangs verwirft, und S. 440 ausfhrt, da auch die ein

fache Parteibehauptung Betrug sein kann, sofern die Partei sich

die Behauptung nicht lediglich als eine Vorbereitung fr eine

sptere Beweisfhrung dachte, sondern unmittelbar durch die Be-

hauptung die Tuschung bewirken wollte.

Von

unserm Standpunkt aus ist die Entscheidung einfach und

einheitlich. Jede unwahre Parteibehauptung ist ein geeignetes

Tuschungsmittel, mit ihrer Aufstellung kann der Anfang der

Ausfhrung gegeben sein. Ob er vorliegt, kommt auf den Einzel

fall und zwar hauptschlich auf den Vorsatz an. Will die Partei

schon mit der einfachen Behauptung tuschen - und das

w i r ~

sie meist - so liegt Versuch vor.

Nicht unerwhnt soll die Ansicht Me r k

eIs

bleiben, der. n

den streitigen Fllen den Betrug berhaupt verneint. Merkel

S. 283

Anm.

8 Ziff. 1) stellt neben die lgnerische Verneinung

der Forderung durch den Beklagten die gerichtliche Geltend-


11/13

2 4


machung schon bezahlter Forderungen, im besonderen die Klage

aus bereits bezahlten Wechseln; unter Verhltnissen,

wo

die

Ur-

kunde in der Hand des ehemaligen Glubigers geblieben ist, die

Klage auf u r c k g a ~ e eines Darlehns, welches nicht gegeben ist,

aus einem Geschfte, welches wieder rckgngig gemacht war und

dgl., unter Verhltnissen, wo der Beklagte den formell unanfecht

baren Beweismitteln des Klgers nichts entgegenzustellen

ha.t.

berall

hier steht der verletzende Erfolg nicht in Abhngigkeit

von dem Glauben des Richters oder des Prozegegners

an

die

Wahrheit des fraudulsen Vorbringens. Dem letzteren hilft es

nichts, da er in Betreff der bereits erfolgten Tilgung der ein

geklagten Forderung subjektiv gewi ist oder da der Richter per.

snlich geneigt ist, seine Angaben fr die richtigen zu halten.

Sein Unglck ist, und das ist hier einzig entscheidend, da sich

seine Rechte nicht in der geforderten Weise legitimieren lassen.

Auch Sc h

war

z e ist teilweise dieser Ansicht vgl. einerseits

2,

3, 6, andererseits aber 4). In einer einzigen Entscheidung

hat

auch. das Re

ich

s ger ich t sich diese Argumentation zu eigen

gemacht, wenn auch das Urteil nicht hierauf beruht: In RG. 32, 1

(1899) wird ber einen Fall, wo der Angeklagte eine schon be

zahlte Hypothek unter Bezugnahme auf die Grundakten eingeklagt

hatte, etwa folgendes ausgefhrt: Die in Bezug genommenen U -

kunden wren fr die Tuschung belanglos. Denn sie seien

formell und materiell richtige Beweismittel in Ansehung der den

Klageanspruch an sich begrndenden rechts erzeugenden Tatsachen.

Das Rechtswidrige knne

nur

darin liegen, da der Klger die

inzwischen erfolgte partielle Tilgung des Anspruchs unberck

sichtig t gelassen habe. Dies msse aber der Beklagte anfhren

und beweisen.

Die Argumentat ion Me r k

eis

und des RG. ist verfehlt. Sie

ist

rein zivilprozessualisch gedacht, aber strafrechtlich unrichtig.

Sie ist ebensowenig beachtlich, wie die Ablehnung des Proze

betrugs berhaupt, wie sie von K h I e r u. a. aus gleichen Grn

den vertreten wird (vgl. oben II 1 am Anfang). Da das Reichs

gericht mit dieser Entscheidung in Widerspruch tritt zu den smt

lichen anderen Entscheidungen bel' ganz gleichliegende Flle

(vgl. oben Ziff. 3 am Anfang), is t offenbar. Der Widerspruch

zeigt, wie ntig eine klare Auffassung von dem Verhltnis zwischen

Zivilproze, insbesondere Wahrheitspflicht, und Strafrecht ist.

Fassen wir das Gesagte zusammen, so ergibt sich folgendes:

WahrheitspHicht, Prozebetrug und Prozeschikane.

205

Prozebetrug ist nicht nur durch falsche Beweismittel oder in-

haltlich unrichtige Beweismittel mglich, sondern auch - was die

herrschende Meinung und das Reichsgericht ablehnen - durch

einfache Behauptungen, d. h. allgemein durch Vorspiegelungen

falscher Tatsachen. Der von der herrschenden Meinung gemachte

Unterschied ist abzulehnen, da er in Wahrheit auf die Art der

Tuschungsmittel abstellt, worauf es grundstzlich nicht ankommt.

Hinsichtlich der inhaltlich falschen Urkunden ist der Gegensatz

vollends schief, da die Tuschungsmittel gar nicht die Urkunden,

sondern die auerdem gemachten Vorspiegelungen sind.

ID Die Prozeschikane

1. Nach

Bin

d i n g soll die Verletzung der Wahrheitspflicht,

begangen durch die Erhebung einer bewut unbegrndeten zivili

stischen Leistungsklage, mit besonderer Strafe bedroht werden.

Weshalb die entsprechende Tat des Beklagten nicht ebenfalls

kriminell strafbar, sondern

nur

die zivile Folge der Litiskreszenz

haben soll, ist nicht die einzige Inkonsequenz des

Bin

d i n g sehen

Vorschlags.

So gefat, mssen wir die neue Strafdrohung schon aus dem

theoretischen Grunde ablehnen, da nach unserer Meinung vgl.

oben I) eine Wahrheitspflicht zivilprozessualisch nicht besteht.

Doch ist hiermit die Frage nicht erledigt, da die Nichtexistenz

der Wahrheitspflicht der Pnalisierung der Prozeschikane ebenso

wenig entgegenstehen kann, wie sie die Bestrafung als Betrug

hindert. Es ist daher zu untersuchen, ob jene kriminalpolitisch

begrndet ist.

2. Hier ist in erster Reihe darauf hinzuweisen, da ein

Be-

drfnis nicht anzuerkennen ist. berflssige Strafdrohungen zu

vermeiden, is t gerade in unserer' Zeit de r viel zu vielen Bestim

mungen des Strafrechts eine der wichtigsten Forderungen ver

nnftiger Kriminalpolitik. Dem staat lichen Interesse ist aber

mit der Betrugsstrafdrohung vollauf Genge getan. Dies gilt

ganz besonders von unserm Standpunkt aus, wonach wir die

Be-

trugsflle gegenber der herrschenden Meinung nicht unerheblich

vermehrt wissen wollen (vgl. oben II 2 und 3). Es ist daher auch

unter all den zahllosen Reformvorschlgen zur bevorstehenden

Strafrechtsreform kein einziger, welcher die Ausdehnung der


12/13

206


Prozeverbrechen im Sinne Bin d n g s empfiehlt oder auch nur

n

Erwgung zieht.

Ein einziges Moment knnte, soviel wir sehen, zugunsten

diesel' Ausdehnung mit Recht geltend gemacht werden. Fr die

Klagen, in denen keine vermgensrechtlichen Ansprche verfolgt

werden, reicht der Betrugsparagraph in der Tat nicht aus,

z B

in Ehesachen, (anders natrlich frher, als der Betrug noch nicht

auf die Vermgensbeschdigung beschrnkt war, vgl. z B Krug

S 128, 129 Anm 1 ber die Anwendung der Betrugsstrafe in Ehe-

sachen). Diese Lcke ist vorhanden, sie knnte uns aber nur dann

veranlassen, den Bin d i n g sehen Vorschlag gutzuheien, wenn

nicht auf der andern Seite erheblichere Nachteile erwachsen

wrden.

Jeder Praktiker wei, da dies der Fall wre.

Die

Straf

barkeit der Prozeschikane wrde im hchsten Mae schdlich

wirken. Sie wrde, ebenso wie die Statuierung der Wahrheits

pflicht, einer geordneten und sicheren Rechtspflege hinderlich sein.

Ja, noch mehr, sie wrde nicht nur, wie diese, ein papiernes

Leben fristen, sondern wie ein tatschlich zu befrchtendes

Da-

moklesschwert ber jedem Zivilproze schweben und manchen

an der berechtigten Geltendmachung seiner Ansprche oder Ein-

wendungen hindern.

Erwgungen dieser Art sind es offenbar gewesen, welche zu

einer Beseitigung der Prozestrafen des gemeinen und preuischen

Rechts gefhrt haben. Um deren Wiederherstellung unter anderem

Namen wrde es sich ja im wesentlichen handeln, mit dem ein

zigen Unterschiede, da ber die Verhngung der Strafe nicht der

Zivilprozerichter, sondern der Strafrichter zu entscheiden htte.

Niemand wird die abscheulichen Lgenstrafen des sinkenden

Inquisitionsprozesses wieder einfhren wollen, erklrt

Bin

dun

g ,

DJZ

09

164 .selber. Unverstndlich ist es, da er trotz dieser

Erkenntnis in gleichem Atem die kriminelle Bestrafung der Schi-

kane befrwortet. Wer auf die Sache sieht, kann unmglich die

grundstzliche Gleichheit beider Institutionen leugnen.

Wahrheitspflicht und Prozestrafen gehrenzusammen; beides

sind Kinder der Inquisitionsmaxime. Lassen wir sie ruhen und

machen wir nicht im 20 Jahrhundert die Fortschritte zu nichte,

die uns das 19. Jahrhundert gebracht hatl


207

Literatur und Judikatur

1 Allgemeine und zivilprozessuale Literatur.

Binding

DJZ.09

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Rechtsschutzbegehren und Anspruchsbettigung. Mnchen 1909.

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Der gemeine deutsche brgerliche Proze, I. Beitrag

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Neumann

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Puchta Beitrge zur Gesetzgebung und Praxis I . Band. Erlangen 1822.

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Trutter

Bona fides m Zivilprozesse. Mnchen 1892.

Wach Vortrge ber den Zivilproze

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Strafrechtliche Literatur.

Binding Lehrbuch. Bes. Teil. I. Bd. 2 Aufl. Leipzig 02 85 S. 350ff.

H. Bd. 2. Abt. Leipzig 05. S. 514ff.

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Zrich 1840.

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Frank Z 12, 320.

- 5./7. Auflage.

Friedsam

Der Begriff der Tatsache. Mnchen 1893.

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Hlschner

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Abt. Leipzig

1838

S.128f. .

Leyser. Meditationes ad Pand. spec.

615

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v. Liszt Lehrbuch

16

/17. Aufl.

Merkel Kriminalistische Abhandlungen

II

S. 185ff., 283ff.

Meyer-Allfeld

6

Aufl. S.478.


13/13

208 Dr. A. Philipsborn. Wahrheitspfiicht, Prozebetrug u. Prozeschikane.

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Der strafbare Betrug

im

Zi vilproze. Breslau 1898.

Beting Heft 13.

Olshausen, :Kommentar 8.

Auf .

Rommel,

Der Betrug. Leipzig 1894. S.46ff.

Sohwarze,

Gerichtssaal 18 (1866) 105ff.

3. Entscheidungen.

a)

des Preuischen Obertribunals.

oppenhoff

I, 506: 3, 382, Goltd. Archiv 13, 805, Oppenhoff 8, 171, Goltd.

Archiv 20, 556, Oppenhoff 13, 413; 16, 271, 637: 20, 319.

b) des Reichsgeriohts:

Goltd. A. 46, 31:

RG.l,

227: R. 1,479, 499,808: 2, 421 v436: RG. 2, 91:

3,169:

5,321, 430: 15,126; R. 9, 232, 441; RG. 16,193; 20,391: 23,

286:

26,28;

29,291; 32, 1; 36,86,114:

39,

143: Goltd. A.

53,174;

RG. 40,

9:

42, 410.

Abkrzungen.

Es sind die vom deutschen Juristentage empfohlenen Abkiirzungen

gebraucht. .

m

brigen bedeutet:

R

Die Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts

in

Strafsachen.

RG.

=

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsa.chen.

Z. = Zeitschrift fr die gesamte Strafrechtswissenschaft.

Die wirtschaftlichen Kmpfe der Arbeiter

und die Strafrechtspflege.

Von Dr. Siegfried Weinberg, Rechtsa.nwalt

in

Berlin.

Wohl keiner der gegen unsere Richter erhobenen Vorwrfe

ist von diesen mit gleicher Entrstung zurckgewiesen worden

als der Vorwurf der Klassenjustiz. Die Entrstung, die dieser

Vorwurf gefunden hat, scheint mir zu einem groen Teil auf das

Konto eines Miverstndnisses zu setzen zu sein. Er wird nmlich

offenbar oft in dem Sinne aufgefat, als ob

er

unserem Richter

stand zur Last lege, da

er

wider besseres Wissen

das

Recht .zu

gunsten der besitzenden und zuungunsten der nichtbesitzenden

Klasse der Bevlkerung beuge. Wenn dieser Vorwurf gegen

unsere Richter erhoben wrde, so verdiente er die entrstete

Zurckweisung, die der Vorwurf der Klassenjustiz gefunden hat.

Tatschlich ist er jedoch meines Wissens nirgends, weder

in der

Arbeiterpresse, noch sonstwo erhoben worden. Der Vorwurf der

Klassenjustiz, so wie er erhoben wird, besagt ganz etwas

anderes:

Wir leben in einer Gesellschaft der Klassengegenstze. Zwei

Nationen stehen sich nach dem bekannten Worte des englischen

Staatsmanns Disraeli gegenber, die Besitzenden und die Besitz

losen. Unsere Richter gehren nun smtlich der einen dieser

beiden Nationen - d. h. Klassen, - der besitzenden, an. Nicht

als ob jeder Richter ein Krsus wre. Aber das Vorstudium zur

Richterlaufbahn ist ein so teures, da es fr einen aus der Ar

beiterklasse hervorgegangenen Mann eine tatschliche Unmg

lichkeit ist, es zu einer Anstellung als

Richtetzu

bringen. Und

selbst wenn der Richter mangels eigenen Vermgens keine eigenen

unmittelbaren materiellen Interessen haben sollte, die

ihn

un

bewut beeinflussen knnten, so lebt er doch stndig in einem

Gesellschaftskreise kapitalistisch interessierter Personen,

wird

von

deren Gedankengngen beeinflut und ist so bei bestem Willen

Festschrift.

14

Philipsborn Wahrheitspflicht Prozessbetrug...FSLizst 1911

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