Politische Berichte Nr.: 2 / 2014

Politische Berichte Zeitschrift fr linke Politik

Gegrndet 1980 als Zeitschrift des Bundes Westdeutscher Kommunisten unter der Widmung Proletarier aller Lnder vereinigt Euch! Proletarier aller Lnder und unterdrckte Vlker vereinigt Euch. Fortgefhrt vom Verein fr politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation

Kernprojekt Aktuelles S. 4

Kernprojekt Ausland S. 8

Kernprojekt Kommunales S. 12

Kernprojekt Gewerkschaftliches S. 15

Kernprojekt Diskussionsteil S. 19

Ausgabe Nr. 2 am 20. Februar 2014, Preis 4,00 Euro

Europaparteitag der Linken: So kritisch wie ntig, mit so vielen Reformideen wie mglich S. 4

IG Metall ruft auf zur Solidaritt mit Griechenland S. 7

Initiative Messeumbau nicht um jeden Preis gewinnt knapp Brgerentscheid in Essen S. 13

Initiative zu Berufskrankheiten S. 18

USA, EU: welche bereinstimmungen in der Migrationspolitik sind feststellbar? S. 20

Beilage Rundschreiben Nr. 12 der ArGe Konkrekte Demokratie Soziale Befreiung

Europaparteitag der Linken in Hamburg

2AktuellAusPolitikundWirtschAftPB2/2014

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Politische BerichteZeitung fr linke Politik erscheint Zwlfmal im Jahr

Herausgegeben vom Verein fr politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation, Venloer str. 440, 50825 kln. Her ausgeber: Barbara Burkhardt, Chri stoph Cornides, Ulrike Detjen, Emil Hruka, Claus-Udo Monica, Christiane Schneider, Brigitte Wolf.

Verantwortliche Redakteure und Redaktionsanschriften:Aktuelles aus Politik und Wirtschaft; Auslandsberichterstattung: Rdiger Ltzer, E-Mail: [email protected] Al-fred Kstler, Tel.: 0711-624701, E-Mail: [email protected] / Gewerkschaftliches: Thorsten Jannoff, Tel. 0209/815343 oder 0178/2877571, E-Mail: [email protected] / Dokumentation : Martin Foch-ler, E-Mail: [email protected] & bei der Linken: Jrg Detjen, GNN Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH, Venloer Str. 440, 50825 Kln, Tel. 0221/211658, Fax: 0221/215373. E-Mail: [email protected] Seite: Alfred Kstler, E-Mail: [email protected]: Jonas Bens, [email protected] Mitteilungen der Bundesarbeitsge-meinschaft der Partei Die linke konkrete Demokratie soziale Befreiung werden in den Politischen Berichten verffentlicht.Verlag: GNN-Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH, Venloer Str. 440, 50825 Kln, Tel. 0221/211658, Fax: 0221/215373. E-Mail: [email protected]: Einzelpreis 4,00 . Ein Halbjahresabonnement kostet 29,90 (Frder abo 42,90 ), ein Jahresabo kostet 59,80 (Frder abo 85,80 ). Sozialabo: 46,80 . Ausland: +6,50 Porto. Buchlden und an-dere Weiterverkufer erhalten 30 % Rabatt.Druck: GNN-Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH, Venloer Str. 440, 50825 KlnAbos: Alfred Kstler, Tel.: 0711-624701. Email: [email protected]

Blockbildung in Europa der falsche WegDie Ukraine, Mitglied der Vereinten Nationen, der Organisation fr Sicher-heit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates, ist im Sinne des Vlkerrechts ganz zweifellos ein souverner Staat. Ein Faktum ist aber auch die Verflechtung der ukraini-schen Volkswirtschaft mit den Nasch-folgestaaten der UdSSR. Unter Regie-rungen wechselnder Richtung hat die Ukraine versucht, ihre wirtschaftli-chen und politischen Beziehungen zu den Staaten und Staatenbndnissen Europas zu stabilisieren. Im Zentrum standen dabei wirtschaftliche Proble-me, bekannt genug der Streit um Preis und sichere Lieferung von Energietr-gern aus Russland, weniger im Zent-rum der Aufmerksamkeit die Notwen-digkeit, eine Jahr um Jahr veraltende Schwer- und Investitionsgterindust-rie zu modernisieren.

Fr die Lsung dieser Probleme sucht eine groe Bevlkerungsgruppe, die der jetzigen Regierung zur Mehrheit verholfen hat, die Untersttzung Russ-lands, die derzeitige Minderheit erwartet sich Hilfe von der EU und, um es geradeheraus zu sagen, Schutz der Nato.

Der Konflikt lsst sich nicht in das Schema Regierende gegen Regierte, Macht gegen Ohnmacht, Staat gegen Volk einpassen. Er hat sich als Zer-wrfnis der Gesellschaft der Ukraine festgesetzt. Dies wre wahrschein-lich nicht mglich gewesen, wenn die auswrtigen Mchte, von denen die Bevlkerung Hilfe erwartet, derglei-chen Erwartungen nicht geschrt und handfest genhrt htten.

Nun steht ganz auer Frage, dass eine aufholende Entwicklung und Moder-nisierung eines Landes in der heutigen Welt nur noch in festen Beziehungen zur Weltwirtschaft mglich ist. Rivali-sierende Angebote aus dem Osten und dem Westen haben in der Bevlkerung der Ukraine den Eindruck verfestigt, dass man sich entscheiden msse. Da-raus ist ein Politikstil erwachsen, der es darauf anlegt, vom jeweils ins Auge gefassten Partner Anerkennung und Hilfsversprechen zu erlangen.

Die Ukraine ist ein groes Land mit vielen Mglichkeiten, aber in der Machtbeziehung zwischen EU-Block und Russland ist das Land eine klei-ne Kraft. In diesem Spannungsbogen entwickelt sich Rivalitt bis hin zu neu auflebenden Elementen militrischer Blockkonfrontation. Deutlich wurde diese Gefahr bereits im Konflikt um die von der Bush-Administration vorange-triebene Stationierung eines Raketen-systems in Polen und Tschechien, der von der Obama-Administration zwar

entschrft wurde, aber immer noch schwelt.

Die Ukraine kann ihre Probleme kaum lsen, wenn die Blockkonfron-tation, die sich in Europa abzeichnet, nicht abgebaut wird durch Ausbau des Systems kooperativ angelegter Vertr-ge. Das ist eine auenpolitische Aufga-be, die profunde Kenntnis der Gege-benheiten fordert.

Aber die professionelle Auenpolitik mit ihren hundertseitigen Vertrgen und tausendfachen Funoten, bedarf der Sinnstiftung durch die ffentli-che Meinung. In der Diskussion um die Ukraine zeigt sich, wie aus einer unzulnglichen, verengten Weltsicht strategische Fehlorientierungen wer-den knnen. Die ffentliche Meinung der EU-Staaten, ganz gewiss gilt das fr Deutschland unterscheidet nicht zwischen Europischer Union und Eu-ropa. Sie sieht die EU als Reprsentan-ten dessen, was europisch ist. Nur so knnen Stze fallen wie: Die Uk-raine gehrt nach Europa. Oder auch: Die Schweiz entfernt sich von Europa. In solchen Stzen steckt die Logik: EU=Europa, vulgr: Wir sind Europa und ihr nicht!

Die ffentliche Meinung in den EU-Staaten wird sich mit der Frage der Ausgestaltung europischer Zusam-menarbeit und Sicherheit beschftigen mssen und anerkennen, dass diese sich nicht unter Hegemonie der EU bzw. dem militrischen Schirm der Nato entwickeln kann. Eine ffentli-che Meinung, die von den politischen Parteien fordert, die Idee der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa neu zu beleben und Fehlentwicklungen in Richtung Blockbildung konkret abzu-wenden, wird das Konfliktpotential in der Ukraine wenigsten nicht noch weiter erhhen. martin fochler

KP, Piratenpartei, der Wandel und Unabhngige treten mit gemeinsa-mer Wahlliste bei der Europawahl an

Die KP sterreichs, nicht gerade als Partei fr Neuerungen bekannt, hat eine gemein-same Kandidatur mit anderen linken Krften zum Europaparlament angekndigt. Hier die Pressemitteilung von Ende Januar:

Wien, 20.1.2014 (OTS) Drei Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl noch einzeln kandidiert haben, zie-hen bei der Europawahl 2014 an einem Strang und bilden eine gemeinsame Wahlliste, auf der auch Unabhngige eine zentrale Rolle spielen werden. Die entsprechende Kooperationsvereinba-rung wird diese Woche von der KP, der Piratenpartei und dem Wandel unterzeichnet. Am 1. Mrz findet der Grndungskonvent statt, auf dem die

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gemeinsamen KandidatInnen gewhlt werden.

Die Basis unserer Kooperation ist die Forderung nach einem Europa der Menschen statt einem Kontinent der Konzerne, Brokratie und nationa-listischen Interessen. Diesen Wunsch teilen nicht nur unsere drei Parteien, sondern auch sehr viele unabhngige Menschen. Die Kraft unseres Ansatzes liegt in der Vielfalt und Breite unserer Zugnge und Blickwinkel. Denn da-durch knnen wir die Demokratie, die wir einfordern, auch gleich gemeinsam in unserer Arbeit entwickeln, so die SprecherInnen der Wahlallianz.

Mirko Messner, Bundessprecher der KP, zur Polit-Sensation: Die-se Wahlallianz ist eine groe Chance, die trge politische Landschaft s-terreichs in Bewegung zu bringen. Sie bietet den vielen, vielen unzufriedenen, sozial, kologisch, menschenrechtlich und kulturell engagierten Menschen die Mglichkeit, ihre Anliegen auch po-litisch wirksam zu machen. Die Wahl-allianz ist keine Fusion der beteilig-ten Parteien, sondern ein progressives, systemkritisches Netzwerk mit klarer sozialer Ausrichtung, das ausdrcklich auch fr Parteilose offen ist.

Gemeinsam hinterfragen wir das, was uns von der etablierten Politik als alternativlos verkauft wird: Etwa die undemokratische, brgerferne Struk-tur der Europischen Union; Banken-rettungen und Sparpolitik, bei denen

die Gesellschaft die Zeche fr Spekulanten zahlt; oder die konti-nuierliche Aushhlung unserer Menschenrech-te durch verdachtslo-se berwachung und Datenmissbrauch, so Christopher Clay, Mit-glied des Bundesvor-stands der Piratenpar-tei.

Gemeinsam vereinen die drei Parteien mehr als 3 000 Mitglieder und erzielten bei der ver-gangenen Nationalrats-wahl rund 90 000 Stim-men. Die Wahlallianz ist damit, zusammen mit vielen Unabhngi-gen die mitwirken wer-den, eine starke politi-sche Alternative bei der kommenden EU-Wahl mit einem berechtigten Gestaltungsanspruch und groen Erfolgsaus-sichten.

Fayad Mulla vom Wan-del ergnzt: Indem wir unsere Gemeinsamkei-ten in den Vordergrund stellen, ohne die existie-renden Differenzen zu verdrngen, ffnen wir

neue Wege, schaffen Raum fr neu-es Denken und fr emanzipatorisches Handeln. Gemeinsam haben wir die Strke, ins Europische Parlament einzuziehen. Dann werden wir auch dort zeigen, dass eine andere Politik und ein anderes Europa mglich sind!

Mulla, Clay und Messner unisono: Wir stehen fr ein soziales, ein de-mokratisches, ein friedliches Europa. Ein Europa, in dem die Interessen der 99 Prozent im Mittelpunkt stehen. Ein Europa, in dem unsere Menschenrech-te nicht nur auf dem Papier stehen, sondern berall, sowohl online als auch offline, real existieren.

webseite: www.wahlallianz.at

TTIF in den KommunenDas Zurzeit im Geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkom-men (TTIF), wird sehr wahrscheinlich erhebliche negative Auswirkungen auf die Kommunen haben.

Dies befrchtet zumindest die Frak-tion der Unabhngigen Listen (UL) in Freiburg. Wichtige kommunal-re-levante Handlungsbereiche, etwa das ffentliche Auftragswesen, Energie-politik und Umweltschutz, sogar die Trinkwasserversorgung in ffentli-cher Hand knnte bedroht sein, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Std-tetags, Nrnbergs Oberbrgermeister Dr. Ulrich Maly in einer Pressemit-

teilung zu TTIP. Deshalb hat die UL der Freiburger Stadtverwaltung ein Prfauftrag erteilt.

Zu prfen sei, heit es in ihrem Schrei ben vom 4.2.2014:

1. welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte Transatlantische Freihan-delsabkommen mit den USA ( TTIP ) sowie das Abkommen mit Kanada ( CETA) fr die Stadt Freiburg hat, so z.B. fr die ffentliche Auftragsverga-be, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch fr Tarife und Arbeitsbedin-gungen der Stadt Freiburg, der std-tischen Gesellschaften und Eigenbe-triebe?

2. inwieweit durch eine Liberalisie-rung des internationalen Dienstleis-tungshandels auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge fr die Freibur-ger BrgerInnen, wie z.B. in Bildung, Kulturfrderung, Gesundheit, sozia-len Dienstleistungen, Abwasser- und Mll entsorgung, ffentlichem Nah-verkehr oder der Wasserversorgung, betroffen wren?

3. und im Deutschen Stdtetag zu be-antragen, sich seitens des Stdtetages gegen dieses geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Eine Antwort der Verwaltung steht noch aus. hav

Mehr Prvention statt Strafrechts-verschrfungwww.linksfraktion.de Prventive Angebote sind nachhaltiger und ver-sprechen mehr Erfolg als jede Straf-rechtsverschrfung, erklrt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Spreche-rin der Fraktion Die Linke, zu den lau-ter werdenden Forderungen, das Straf-recht im Bereich Kinderpornografie zu verschrfen. Wawzyniak weiter:

Die Forderung nach einer Verschr-fung des Strafrechts ist keine ange-messene Lsung des Problems, sondern ein Schnellschuss, der von Hilflosigkeit zeugt. Eine Verschrfung des Straf-rechts hilft den Opfern sexualisierter Gewalt nicht. Sie ist nichts weiter als ein Placebo.

Anstatt Debatten ber eine Ver-schrfung des Strafrechts loszutreten, wre es angebracht, Projekte zu un-tersttzen und auszubauen, die sich bemhen, prventiv aktiv zu werden. Kinderschutz bedeutet dabei auch, El-tern in die Ausrichtung dieser Ange-bote mit einzubeziehen, um sie in ih-rer sorgerechtlichen Verantwortung zu untersttzen. Nur aufgeklrte Eltern knnen ihre Kinder in der medialen Welt wirklich schtzen. Es gilt, Initi-ativen wie das Netzwerk Kein Tter werden zu strken, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche Opfer sexualisierter Gewalt werden.

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JEDE HAND WIRD GEBRAUCHT!

NUR MIT LUFT UND LIEBE GEHTS AUCH NICHT

GEMEINSAM FR EIN ANDERES EUROPAWir wissen, dass ein anderes Europa mglich ist und setzen uns gemeinsam fr gerechte Verteilung von Chancen, Macht und Ressourcen ein. Deshalb treten wir, die KP, die Piratenpartei und der Wandel am 25. Mai 2014 gemeinsam bei der Europawahl an. Deine Chance

UNSER LETZTES HEMD FR DIE HYPOBis zu 24 Milliarden Euro verschlingt der Hypo Alpe Adria-Skandal. Genauso viel, wie das gesamte sterreichische Gesundheitswesen in einem Jahr kostet, oder Studiengebhren in 160 Jahren einbringen. ber 2.800 Euro pro Person, vom Kleinkind bis zum

GRNDEN UND MITBESTIMMENAm 1. Mrz 2014 findet unser Grndungskonvent statt. Wenn du mitmachen und/oder bei der KandidatInnenwahl mitstimmen, dann bist du nur mehr ein paar Klicks davon entfernt.

HIER KANNST DU DICH ANMELDEN

ICH BIN WANDELweil ich keinen Kampf Aller gegen Alle will, sondern einfach ein konstruktives Miteinander.

PIRATEN SIND LIQUIDDie Piratenpartei hat es geschafft auf internationaler Ebene die Themen Netzpolitik, berwachung und freies Wissen in das Bewusstsein der Menschen zu bringen.

KP STEHT FR SOZIALE GERECHTIGKEITDie KP geht in die Wahlallianz mit der Piratenpartei und dem Wandel um gemeinsam fr ein anderes Europa einzutreten. Ein Europa in dem die Menschen solidarisch und friedlich miteinander leben.

Schreib uns

Seite 1 von 2Europa anders

19.02.2014http://www.europaanders.at/


Rechtzeitig zur Europawahl klrt der Parteitag Die Linke den Streit um das Verhltnis zur EU

Um Europa kmpfen, nicht dagegenDie Partei Die Linke hat auf ihrem Europaparteitag am 15. und 16.2. 2014 in Hamburg eine jahrelange, hoch kon-troverse Debatte beendet. Mit dem Eu-ropawahlprogramm hat sie nun eine programmatische Grundlage fr die Europawahl am 25. Mai, die schluss-endlich eine sehr breite Mehrheit fand. Der Parteitag machte die Debatte nur noch fr sehr wenige nderungsan-trge auf.

Der im Vorfeld erbitterte Streit um Inhalte, der zwischen den verschie-denen Lagern in der Partei gefhrt wurde, wurde jedoch als Personalstreit weiterge-fhrt. Doch auch hier gab es in der Regel eindeutige und letztlich tragfhige Entscheidungen.

Diese Situation zeich-nete sich bereits am Vor-abend ab, an dem die ver-schiedenen Strmungen in der Partei zu Delegier-tentreffen eingeladen hatten. Das Treffen des Forums demokratischer Sozialismus (fds) verlief uerst sachlich und war recht kurz. Viele Mitglie-der des Forums hatten den von Gabi Zimmer (MdEP), dem Berliner

Landesvorsitzenden Klaus Lederer und anderen initiierten Antrag zur Prambel Europa geht anders. So-zial, friedlich, demokratisch unter-schrieben und fanden sich in dem vom Parteivorstand am Nachmittag ber-nommenen Kompromissvorschlag mit dem Prambel-Vorschlag des Landes-verbandes Hessen siehe gesonderten Artikel ganz gut wieder.

Personen wichtiger als Programme?

Anders war es beim Treffen der An-tikapitalistischen Linken (AKL) und

der Sozialistischen Linken (SL), die sich selbst etwas anmaend als linke Strmungen in der Partei Die Linke bezeichnen. Hier gab es viel Streit um das Vorgehen auf dem Parteitag, die Sitzungen dauerten bis spt in den Abend hinein. Das Ergebnis war kein einheitliches: Eine Gruppe um die Bun-destagsabgeordnete Ingrid Hger aus Herford teilte mit, dass sie beantragen wird, die im Vorfeld besonders umstrit-tenen Stze der Prambel, in denen die EU als neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht

bezeichnet wurde, an geeigneter Stelle in die Prambel wieder auf-zunehmen. Sahra Wagenknecht gab dagegen sinngem die Lo-sung aus, Personen sind wichtiger als Programme und orientierte auf die Auseinandersetzung um die Liste.

Diese Aussage kam ausgerechnet von einer Politikerin der Linken, der es sonst nach ihrer Aussage immer vorrangig um die program-matische, ideologische Ausrich-tung der Linken geht. Aber seis drum, man kann in der Aussage ja auch einen gewissen Pragmatis-mus sehen.

Auf Platz 1 wurde noch ohne Gegenkandidatin mit 76,5 % der Stimmen Gabi Zimmer aus Th-

Liste der Partei Die Linke zur Europawahl

1. Gabi Zimmer Thringen2. Thomas Hndel Bayern3. Cornelia Ernst Sachsen4. Helmut Scholz Brandenburg5. Sabine Lsing Niedersachsen6. Fabio de Masi Hamburg7. Martina Michels Berlin8. Martin Schirdewan Berlin9. Sofia Leonidakis Bremen10. Malte Fiedler Linksjugend solid

Der Sprecher der Gruppe Hamburger Flchtlinge aus Lampedusa hielt ein bewegendes Gruwort.


ringen gewhlt. Ab Platz 2 war die Liste heftig und leidenschaftlich um-stritten. Gewhlt wurde hier der IG Metall-Gewerkschafter und WASG-Mitgrnder Thomas Hndel, der als Mitglied der derzeitigen linken Frakti-on GUE/GNL im Europaparlament vor allem sozial- und wirtschaftspolitische Themen bearbeitet hat. Er erhielt 58,6 % der Stimmen. Gegen ihn kandidierte Tobias Pflger, der viel Untersttzung aus der Friedensbewegung erhielt und schon von 2004 bis 2009 Europaabge-ordneter war. Diese von AKL und SL untersttzte Kandidatur war vielleicht die symboltrchtigste des Parteita-ges. Auf Platz 3 wurde Cornelia Ernst (MdEP) gewhlt. Sie erhielt mit 83,4 % das beste Ergebnis der Listenkandida-ten sicherlich auch deshalb, weil sie sich stark in der Auseinandersetzung mit der Flchtlingspolitik von Frontex engagiert hat.

Auf Platz 4 setzte sich wieder in einer Stichwahl gegen Tobias Pflger Hel-mut Scholz (MdEP) durch. Nach Sabine Lsing (MdEP), die auf Platz 5 ohne Gegenkandidatin 78,8 % der Stimmen erhielt, gab es nur noch Kampfkandi-daturen. Die Liste der ersten 10 von 20 gewhlten Kandidat/innen ist unten wiedergegeben. Auf Platz 7 unterlag Sabine Wils (MdEP) aus Hamburg, die ebenfalls starke Untersttzung von

AKL und SL hatte, der Berlinerin Mar-tina Michels (MdEP).

Absage an nationale Lsungen

Es ist eine Legende, wenn nun Zei-tungen wie die Junge Welt bekla-gen, dass sich das fds sowohl beim Wahlprogramm als auch bei der Liste durchgesetzt htte. Das Wahlprogramm ist auch in der Prambel ein Kompro-miss und die Liste ist insgesamt relativ ausgewogen. Unter den aussichtsrei-chen ersten sechs bis sieben Pltzen sind mit Sabine Lsing und Fabio de Masi, einem Mitarbeiter von Sahra Wa-genknecht, zwei der von AKL und SL massiv untersttzten Kandidat/innen, mit Helmut Scholz und Martina Mi-chels zwei vom fds.

Dabei fhrt es auf den Holzweg, von Kritikern und unkritischen Be-frwortern der EU zu sprechen. Das beschlossene Programm enthlt viel Kritik an den Institutionen der EU und die Arbeit der bisherigen Frakti-on die ja groenteils besttigt wurde war auch in den letzten Jahren nicht unkritisch. Die Linke wrdigt mit dem Wahlprogramm jedoch auch, dass der Gedanke der Kooperation und des Zusammenwachsens der europischen Staaten stets eher links besetzt war und hinter der Grndung der EWG und spter der EU auch das Ziel der

berwindung von jahrhundertelan-ger Feindschaft in Europa stand, die schlielich in zwei verheerenden, mil-lionenfachen Tod bringenden Welt-kriegen mndete.

In diesem Zusammenhang wurde auch das Verhltnis der Linken zur Nato auf dem Parteitag noch einmal thematisiert. Redner wie Gregor Gysi setzten der vom linken Parteiflgel erhobenen Forderung nach Austritt aus der Nato die nach der Auflsung der Nato und ihre Ersetzung durch einen neuen Sicherheitspakt unter Ein-schluss von Russland entgegen ein Austritt allein ndert am militaristi-schen Charakter der Nato nichts.

Der Parteitag hat die unterschied-lichen Bewertungen nicht beseitigt Wolfgang Gehrcke kndigte z.B. an, dass er den ursprnglichen alternati-ven Programmentwurf von ihm und Dieter Dehm im Wahlkampf als Bro-schre herausbringen will. Die Linke hat auf ihrem Hamburger Parteitag aber den Grundstein dafr gelegt, den Kampf um die EU zu fhren und nicht gegen die EU. Das ist auch als Abgren-zung gegen alle rechten Europafeinde unabdingbar, die die Rckkehr zum Nationalstaat wollen, denn jede Ver-wsserung wrde schnell zum Exis-tenzproblem fr Die Linke als interna-tionalistische Partei. wolfgang freye

Katja Kipping: So kritisch wie ntig, mit so vielen sozialen, kologischen und antimilitaristischen Reformideen wie mglich. (Tagesspiegel Online, Sa. 15.2. 23:56h)Die Kurzcharakterisierung der soeben erfolgten Verabschiedung des Europa-wahlprogrammes am Samstagabend durch die Parteivorsitzende Katja Kip-ping gegenber der Presse ist interes-sant. Verbindet sie doch in einem Satz die Zusammenfhrung einer Haltung (kritisch) mit der Andeutung von Inhalten sozialistischer Reformpolitik gegenber der EU. So ungefhr drfte der lngere Prozess auch gewesen sein, der schlielich zur Verabschiedung des Wahlprogrammes mit groer Mehrheit und nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen gefhrt hat.

Entschieden wurde die Verabschie-dung eines konsensfhigen Wahlpro-grammes praktisch durch die Vorlage einer konsensfhigen Prambel. War-um die lange Auseinandersetzung um die Prambel und weniger um die ein-zelnen Sachabschnitte und -forderun-gen des Europawahlprogrammes? Weil es in dieser Auseinandersetzung of-fenbar zunchst und vor allem darum ging, einen methodischen Konsens zu finden, wie die Linke zuknftig ber-haupt den Prozesse der europischen Integration und den Staatenverbund der EU analysiert, sich dazu positio-niert und dazu in Deutschland und in Europa linke Politik entwickeln will.

Der Ausgangspunkt des Weges zur Konsensfindung waren zwei An-trge: der des Parteivorstandes und der von Dieter Dehm und Wolfgang Gehrcke. Der Antrag Dehm/Gehrcke, der schlielich und reichlich spt nur noch von den Autoren zurckgezogen werden konnte, enthielt im Kern die Aussagen: deutscher Verfassungspa-triotismus gegen EU, Neuanfang von Null mit Europa und bertrumpfen der AfD durch linkes EU-Bashing.

Unter dem Ziel der Konsensfindung hatte dann der Parteivorstand einen Antrag verabschiedet, der in der Pr-ambel versuchte, Formulierungen des Dehm/Gehrcke-Antrages in den An-trag des Parteivorstandes aufzuneh-men. Das fhrte zu den kritisierten Formulierungen wie EU militaris-tisch usw. In der von Gysi und anderen angestoenen kritischen Debatte ging es dann aber was in der ffentlichen Debatte leider reichlich platt getreten wurde weniger nur um die Wortwahl im Einzelnen sondern vor allem um den Kontext in der Prambel und also um die Message der Prambel. Sp-testens hier wurde also deutlich, dass der Ansatz Dehm/Gehrcke sich nicht auf einen fr die Partei konsensfhi-ge Positionierung zu EU und europ-

ischer Integration mit den Aufgaben praktischer linker Politik in Europa verbinden lsst.

Daraufhin wurde aus den Reihen des FDS und zusammen mit Gabi Zim-mer und anderen ein komplett neu-er Entwurf fr die Prambel erstellt, der zur Einreichung schlielich von 150 Mitgliedern der Partei in Ost und West unterzeichnet wurde. Daraufhin wiederum verabschiedete der Landes-vorstand Hessen einen Antrag, der sich eher an Dehm/Gehrcke orientierte, aber eindeutig den Ansatz des Aus-spielens von deutschem Verfassungs-patriotismus gegen die EU vermeidet und insgesamt und sprachlich eine mo-deratere Tonart whlte.

Am Freitag, 7.2.2104 tagte der ge-schftsfhrende Parteivorstand zu-sammen mit den Vertretungen der Landesverbnde in Berlin. Auf dieser Tagung sprachen sich ausnahmslos alle Beteiligten fr einen notwendigen und auch mglichen Kompromiss zwischen dem Antrag Zimmer u.a. und dem An-trag L V Hessen aus. Mit diesen beiden Antrgen also deutliche Kritik an dem Zustand der EU und an der deut-schen Politik in der EU und Orientie-rungspunkten fr eine sozialistische Reformpolitik in Europa war somit


also die Bandbreite fr einen konsens-fhigen Kompromiss abgesteckt. Dar-aufhin beauftragte die Konferenz der Vertretungen Landesvorstnde und Parteivorstand vom 7.2. die Antrag-steller mit jeweils 2 Vertreterinnen und Vertretern gemeinsam einen Antrag fr den Parteitag zu erstellen. Dies geschah dann in der Woche vor dem Parteitag. Dieser Antrag wurde vom Parteivorstand bernommen, nach-dem sicherheitshalber inzwischen schon die vor allem ffentlich kritisier-ten Formulierungen militaristisch etc. mit groer Mehrheit gestrichen

worden waren.Die jetzt verabschiedete Prambel

folgt weitgehend dem Duktus des An-trages Zimmer u.a. und nimmt dazu Passagen aus dem Antrag LV Hessen auf, darunter auch die Neustart-Idee, allerdings abgemildert durch die positiven Bezugspunkte praktischer linker Europapolitik jetzt und heute.

Nun gibt es Stimmen aus dem Um-kreis der Untersttzerinnen und Untersttzer von Dehm/Gehrcke und des Antrags LV Hessen, die kritisie-ren, dass die verabschiedete Prambel zu viel Zimmer + 150 und zu wenig

LV Hessen enthielte, also kein wirk-licher Kompromiss sei. (Was immer das auch sein mag.) Dieser Vorwurf ist nicht angebracht und schmlert unn-tig die Bedeutung des erreichten und verabschiedeten tatschlichen Kom-promisses. Dass ein konsensfhiger neuer Antrag mehr Zimmer und and-re und weniger Hessen beinhalten wrde, war schon bei der Konferenz am 7.2. klar, und das liegt daran, dass die Bandbreite des Antrages Zimmer + 150 viel mehr konsensfhige Positi-onen enthielt, die im Antrag LV Hessen einfach fehlen. Warum sollte die Partei konsensfhige Positionen verschenken und nicht nutzen, nur weil sie in einem Antrag eines Landesvorstandes fehlen?

Was allerdings fehlt, weil es in beiden Antrgen nicht enthalten war, ist der auch in der Linken diskutierte Ansatz einer Ausgleichsunion in Europa, also der Ansatz eines Ausgleichs wirt-schaftlich ungleicher und ungleichzei-tiger Entwicklung unter dem Ziel der Angleichung der Lebensverhltnisse in Europa.

Dennoch, der mit groer Mehrheit ge-fundene Prambelkompromiss ist eine Grundlage fr die Entwicklung linker Europapolitik der Linken. Die Politik dazu ist allerdings in groen Teilen erst noch praktisch und in der Praxis zu entwickeln.

christoph cornides

Alle Abstimmungsergebniss und Dokumente unter: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/europaparteitag-2014/

Gabi Zimmer, linke Spitzenkandidatin zum Europaparlament, bei der Begrndung des Kompromiss-Antrages zur Prambel des Europawahlprogramms.

Aus der Parteitagsrede von Gregor Gysi: Wir wollen Europa gestalten, und zwar gemeinsamEuropa ist eine alte, brigens so sagte Viktor Hugo, sogar pazifistische und linke Idee. Diese linke Idee fand durch die Schrecken des ersten Weltkrie-ges damals auch innerhalb der linken Sozialdemokratie verstrkten Wider-hall. Die europische Integration muss bei aller Kritik gegen ihre falschen Freunde verteidigt werden als eine ursprnglich linke uns humanisti-sche Idee. Das ist auch unsere Aufga-be. Allerdings: Europa, das schliet auch Osteuropa ein, das schliet auch Russland ein. Wir wollen das ganze Europa.

Ich finde die Auseinandersetzung um die Ukraine von beiden Seiten falsch. Russland meint, die Ukraine msse sich fr die Seite Russlands entscheiden, und die EU meint, die Ukraine msse sich fr die Seite der EU entscheiden. In Wirklichkeit kann die Ukraine eine Brcke zwischen EU und Russland sein.

Der grte Fortschritt der Europi-schen Union besteht darin, dass es zwi-schen den Mitgliedslndern der Euro-pischen Union keinen Krieg mehr gab und auch nicht geben wird. Diese

Kriege haben aber das vorige und das vorvorige Jahrhundert gekennzeich-net. Deshalb ist der Friedensgedanke so wichtig, und den mssen wir auch in der Europischen Union hochhalten. Die Nationalstaaten werden immer weniger in der Lage sein, ihre Verant-wortung allein wahrzunehmen.

Wofr treten wir ein? Um welche Verantwortung soll es gehen? Ich habe es gerade gesagt: eine entschiedene Friedenspolitik, aber auch konomi-sche Effektivitt, verbunden mit sozi-aler Wohlfahrt, ein Ende der Diskri-minierung von Menschen.

Was wir in Europa brauchen, ist ein strkeres Europisches Parlament und eine Demokratisierung der EU. Ich bin ja immer fr ungewhnliche Vorschlge zu haben: Mir hat mal ei-ner gesagt: Was hltst du denn von einer kleinen EU-Armee zum Schutze der EU, wenn alle nationalen Streit-krfte und Atomwaffen abgeschafft werden? Das klingt doch ganz nett. ber sowas kann man ja mal dis-kutieren. Aber was die Bundesregie-rung und die anderen europischen Regierungen wollen, ist doch immer

noch eins obendrauf. Alle nationalen Streitkrfte bleiben und dann noch europische Truppen. Das ist der vl-lig falsche Weg.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ver-ehrte Gste, unsere Chancen stehen doch nicht schlecht. Lasst uns das Interesse der Menschen fr Europa und die Europawahlen erhhen. Zehn Mandate fr Die Linke sind vllig real. Um die mssen wir streiten. Union und SPD sind gerade mit Verrat und Denunziation beschftigt. Auerdem sind sie verantwortlich fr Demo-kratie- und Sozialabbau und fr die Militarisierung in Europa. Die AfD ist gegen jede Lohn-, Renten- und So-zialerhhung. Die ist unsozial, und zwar extrem unsozial. Sie will keine Auslnderinnen und Auslnder. Sie will raus aus dem Euro, wahrschein-lich sogar raus aus Europa. Aber wir bekommen Deutschland weder nach Amerika, noch nach Asien, noch nach Afrika und auch nicht nach Australien organisiert. Nein, wir mssen schon Europa gestalten, und zwar gemein-sam!


IG Metall ruft auf zur Solidaritt mit Griechenland

Gefhrliche politische GemengelageDas politische Klima in Griechenland wird immer radikaler. Ursachen sind die hohe Arbeitslosigkeit und Wirt-schaftskrise. Je nher die Europawahl rckt, umso mehr bekommt das rechts-extreme Lager Zulauf. Die Angriffe auf Demokratie, Gewerkschaftsrechte und Tarifautonomie darf Europa nicht lnger hinnehmen.

In Griechenland ist eine gefhrliche politische Gemengelage entstanden. Nach mehreren Jahren massiver Spar-politik liegt die Wirtschaft darnieder. Mit 28 Prozent hat Griechenland die hchste Arbeitslosenquote in der EU. Bei der Jugendarbeitslosigkeit sind es sogar 60 Prozent. Je nher die Euro-pawahlen rcken, umso mehr rsten rechtsextreme Krfte auf. Die ver-ordnete Sparpolitik lhmt den Weg fr Aufschwung, Wachstum und zu-kunftsfhige Arbeitspltze.

Hunderttausende griechische Arbei-ter und Brger haben die Armutsgrenze berschritten. Dies ist die Folge von Krzungen bei Lhnen, Sozialleistun-gen und Renten sowie Steuererhhun-gen, die das Strukturanpassungspro-gramm ausmachen. Die Arbeiter haben keine andere Wahl als sich zusammen-zutun und gegen die Ungerechtigkei-ten dieses Teufelskreises von Rezession und Sparpolitik zu protestieren.

Gewerkschafter verhaftet

Wohin das fhren kann, zeigt das Beispiel der krisengeschttelten grie-chischen Werftenindustrie. Seit 2012 erhalten etwa die Beschftigten der griechischen Werft Skaramanga kein Gehalt. Der Bau von U-Booten liegt darnieder. Bei einem Streik und De-monstrationen vor dem Ministerium fr Nationale Verteidigung der wten-den Werftarbeiter fr den Erhalt ihrer

Arbeitspltze kam es zu Auseinander-setzungen. Zehn Gewerkschaftsfhrer wurden kurzzeitig inhaftiert und an-geklagt, darunter auch der Vorsitzende der griechischen Metallgewerkschaft POEM.

Nach Protesten des Industriegewerk-schaftsverbandes IndustriAll Europe wurden sie wieder freigelassen. Doch die Gewerkschafter sind jetzt derzeit aufgrund falscher Behauptungen ei-nem Strafprozess ausgesetzt. Sie muss-ten sich im Oktober 2013 erstmals vor Gericht verantworten. Mehr als 150 Gewerkschaftsfhrer und -Mitglieder von IndustriAll-Europa-Mitgliedern aus ganz Europa kamen nach Athen, um ihre Untersttzung zum Ausdruck zu bringen, darunter das damalige IG-Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer. Das Urteil zu diesem Fall ist bis auf eine zweite Anhrung am 5. Mai 2014 verschoben.

Ausstehende Lhne

Die Auseinandersetzung der kampf-erprobten Werftarbeiter, die schon in zahlreichen Streiks seit den 80er Jah-ren eine Vernderung der Werft, bspw. Privatisierung, abwenden konnten, und dem griechischen Verteidigungs-ministerium, ist beispielhaft fr das Schicksal griechischer Staatsbetriebe. Die griechischen Arbeiter und Gewerk-schaftsfhrer brauchen die Unterstt-zung der europischen Beschftigten. IndustriAll Europe appelliert deshalb, eine Petition zur Untersttzung der Angeklagten zu unterzeichnen. Die Anklagen gegenber den Gewerk-schaftskollegen mssen fallen gelassen werden. Die Arbeiter von Skaramanga haben Anspruch auf ihre ausstehenden Lhne und eine angemessene Lsung fr ihre prekre Lage.

IndustriAll Europe fordert auer-dem die griechischen Behrden und die Troika auf, die Angriffe auf Ta-rifvertrge und die Autonomie der Gewerkschaften einzustellen. Es ist nicht akzeptabel, dass die griechischen Behrden gerade diejenigen belasten, die gegen jene Ungerechtigkeiten de-monstrieren, anstatt die eigentlichen Probleme zu lsen: nmlich die un-verzgliche Auszahlung ausstehender Lhne zu veranlassen.

Politische Gewalt

Nicht nur der Konflikt um die Skara-manga-Werft zeigt, wie sehr die grie-chische Gesellschaft inzwischen radi-kalisiert ist. Viele Menschen sind von Europa enttuscht. Sammelbecken der politischen Krfte, die blind sind vor Wut auf Europa, ist die Partei Goldene Morgenrte, auf Griechisch Chrysi Avgi. Im September vergangenen Jah-res wurde ein linksgerichteter Rapper von einem Mann aus dem Umfeld der Goldenen Morgenrte gettet. Da-nach hatte die griechische Regierung energische Schritte zur Eindmmung der politischen Gewalt angekndigt.

Die Staatsanwaltschaft sucht seither nach Belegen, um der Morgenrte die systematische Verbung von Strafta-ten nachzuweisen und sie verbieten zu knnen. Wenn es dazu kommen sollte, haben Vertreter der Morgenrte be-reits angekndigt, einen Ableger der Partei zu grnden, der dann auf je-den Fall zur Europawahl antritt. Die rechtsextreme Partei hat gute Aus-sichten, bei der Europawahl im Mai die drittstrkste griechische Fraktion nach Straburg zu entsenden.

Die Entwicklung in Griechenland zeigt, dass Europa eine Alternative braucht zu einer Politik, die zu wirt-

schaftlicher Schw-chung, Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen fhrt. Die verschrfte Politik der Troika von Internationalem Wh-rungsfonds, Europi-scher Zentralbank und Europischer Kommissi-on hat Griechenland in die Sackgasse gefhrt. Der Europische Ge-werkschaftsbund (EGB) und der europische In-dustriegewerkschafts-verband IndustriAll for-dern stattdessen ein eu-ropaweites Zukunftspro-gramm mit Investitionen fr nachhaltiges Wachs-tum und Arbeitspltze. Quelle: http://www.ig-metall.de, 6.2.14

Protestaktion des europischen Industriegewerkschaftsverbandes IndustriALL Europe im Oktober 2013 in Athen.


Frankreich: Streik bei Amazon Bei Amazon wird nun auch in Frank-reich gestreikt. Am 6. Februar traten die Amazon-Lagerarbeiter in den Streik, u.a. in Sevrey in der Nhe von Cha-lon-sur-Sane (Sane-et-Loire). Wie France TV berichtet, blockierten die Streikenden auch den Zugang zu dem Lager. Der Streik wird von dem franz-sischen Gewerkschaftsbund Confd-ration gnrale du travail (CGT) ge-fhrt. Laut der Dienstleitungsgewerk-schaft Verdi in Deutschland kritisieren die Arbeiter permanente berwa-chung, niedrige Lhne, unrealistische Zielerwartungen, den Arbeitsdruck und die Gewerkschaftsfeindlichkeit bei Amazon. In dem Fernsehbeitrag beklagen die Arbeiter eine Bezahlung unter dem in Frankreich festgelegten Mindestlohn. In Deutschland kmpft Verdi fr einen Tarifvertrag und will den Arbeitskampf ausweiten. Verdi-Sekretr Thomas Schneider hatte der Nachrichtenagentur Dpa gesagt, die Proteste wrden gegebenenfalls auch gemeinsam mit den Kollegen in den Lndern Polen und der Tschechischen Republik gefhrt.Quelle: http://www.golem.de

Grobritannien: Streik im Kranken-haus fr hhere LhneMehr als hundert Hausangestellte, Caterer, Trger und Broangestellte des Ealing-Krankenhauses (London) streikten am 12.2. fr hhere Lhne. Die Mitglieder von GMB (allgemeine Gewerkschaft), welche Aktionen auch fr den 13.2. planen, sind nicht direkt beim Ealing-Krankenhaus beschf-tigt, sondern bei Compass Medirest (marktfhrender Anbieter von Faci-lity-Management-Dienstleistungen in Grobritannien im Gesundheitssektor und Reinigungsgewerbe) beschftigt und verdienen den Mindestlohn von 6,31 Pfund (7,61 ) die Stunde. Sie kmpfen fr einen Stundenlohn von mindestens 8,34 Pfund (10,05 ). Die-se lebenswichtigen Beschftigten im Gesundheitswesen wollen ein Ende der zweistufigen Belegschaft. Mindestens 44 % liegen sie unter dem niedrigsten Vergleichstarif im Gesundheitswesen in London von 9,09 Pfund (10,96 ) pro Stunde. Die Forderungen wurden vor ber einem Jahr gestellt. Obwohl dem Arbeitgeber bewusst war, dass GMB die Beschftigten ber Streik abstim-men lassen wrde, wenn es keine er-heblichen Fortschritte in Gesprchen gbe, machten sie kein Angebot. Quelle: http://unionnews.co.uk, 12.2.2014

sterreich: KBA-Mdling unbefristeter Streik gestartetDie KBA-Mdling AG (zweitgrte Druckmaschinenhersteller der Welt)

war in den vergangenen Jahren stets ein profitabler Teil des deutschen Koe-nig & Bauer-Konzerns. Trotzdem sol-len nach dem Konzept der deutschen Mutter ca. 460 der 750 Arbeitsplt-ze in Mdling und Ternitz gestrichen werden. Der KBA-Aufsichtsrat zeigt bis jetzt keine Bereitschaft, ber das gemeinsam von Betriebsrat, der Ge-werkschaft Pro-GE (Produktionsge-werkschaft) und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalis-mus, Papier (GPA-djp) am 4. Februar vorgelegte Konzept zur Sicherung des Standorts und der Arbeitspltze zu verhandeln. Offensichtlich will der KBA-Aufsichtsrat dabei bleiben, den Stellenabbau in der geplanten Form durchzuziehen eine inakzeptab-le Vorgangsweise. Die Beschftigten haben deswegen in einer Betriebsver-sammlung heute den Beschluss gefasst, in einen unbefristeten Streik zu treten. Seit wenigen Minuten steht die Arbeit bei der KBA in Mdling, berichten Manfred Anderle, Bundessekretr der PRO-GE und Karl Proyer, stellver-tretender Bundesgeschftsfhrer der GPA-djp. Betriebsrat und Gewerk-schaften fordern serise Verhandlun-gen ber alternative Konzepte, um den Stellenabbau deutlich zu verringern. Quelle: http://www.proge.at, 6.2.2014

DHL vorerst beschwerdefrei37 Entlassene in der Trkei, weil sie Mitglied einer Gewerkschaft waren, Entlassungen, Versetzungen und Sus-pendierungen in Indien, weil DHL-Beschftigte eine Gewerkschaft grn-den wollten und in Broschren einer Gewerkschaft gelesen haben, hnliche Flle in Kolumbien, Vietnam und an-derswo die Liste der Beschwerden, die die internationale Dachorganisa-tion der Gewerkschaften, UNI Global Union, und die Internationale Trans-portarbeiter-Fderation (ITF) bei der Nationalen Kontaktstelle (NKS) fr die OECD-Leitstze fr global agie-rende Unternehmen im November 2012 gegen die Deutsche Post DHL einge-reicht hatte, ist lang. Jetzt konnte ber die meisten Flle eine Einigung er-zielt werden, erklren die beteiligten Parteien in einem 14-seitigen Papier, das von der Nationalen Kontaktstelle beim Bundesministerium fr Wirt-schaft und Energie verffentlicht wur-de. Im Falle der Trkei haben bereits im November DHL und die zustndige Gewerkschaft Tmtis Verhandlungen ber Arbeitsbedingungen, Lhne und Abfindungen der Entlassenen ange-fangen. Ein Teil der Gekndigten hat seine Arbeit bei der DHL in der Tr-kei wieder aufgenommen. Auch in den anderen Lndern wurde die Klrung der Sachverhalte an die vor Ort zu-stndigen Gewerkschaften gegeben, in allen Fllen zugunsten der betroffen

gewesenen Beschftigten. Auch wenn sich DHL und die internationalen Ge-werkschaften zuknftig viermal im Jahr treffen wollen, um Konflikte zu errtern, so soll deren Lsung auch in Zukunft jeweils von den nationa-len Akteuren gelst werden. Verdi, als zustndige Gewerkschaft fr die DHL in Deutschland, UNI Global und die ITF fordern weiterhin ein Internati-onales Rahmenabkommen fr multi-nationale Unternehmen wie die DHL. Nur ein solches Abkommen knne die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft regeln und Beschwerden zuknftig minimieren.Quelle: http://www.verdi.de, 30.1.2014

Serbien: Gegen nderungen am ArbeitsgesetzAm 23. Januar nahmen Gewerkschaf-ten in ganz Serbien an einem einstn-digen Streik gegen die Vorschlge der Regierung fr grere nderungen des Arbeitsrechts teil. Die beiden groen Gewerkschaftsbnde untersttzten zusammen mit mehreren unabhngi-gen Gewerkschaften die Aktion, die sich gegen nderungen, die gravie-rende Auswirkungen auf die Rechte der Arbeitnehmer, einschlielich der nderungen an Abfindungen, Ent-schdigung fr Krankheitstage und bezahlten Urlaub haben, richtete. Die serbischen Gewerkschaften sind auch sehr besorgt ber nderungen an dem Gesetz, das die Position von Gewerk-schaftsvertretern und das Recht auf Tarifverhandlungen behindert, und finden es falsch, dass die Gehlter und Arbeitszeiten nicht mehr in Arbeits-vertrgen festgelegt werden sollen. Die Gewerkschaften argumentieren, dass die serbische Regierung mehr daran in-teressiert ist, mit der nderung des Ar-beitsrechts internationalen Investoren zu entsprechen, anstatt Bedingungen fr menschenwrdige Arbeitspltze zu schaffen, unter vlliger Missachtung des sozialen Dialogs. Es gibt auch Hin-weise, dass die Europische Kommissi-on diese Art von Reformen untersttzt. Serbien ist ein Beitrittskandidat der EU und in ihrem Fortschrittsbericht 2013 ber Serbien behauptet die Kom-mission: Es gibt eine Reihe von Be-schrnkungen fr Abfindungszahlun-gen, die Dauer der befristeten Beschf-tigung, branchenweite Tarifvertrge, Beendigung des Arbeitsverhltnisses, Lohnabrechnung und Entschdigun-gen, die Hindernisse fr die Schaffung von Arbeitspltzen bedeuten und die Arbeitsflexibilitt einschrnken. Quelle: http://www.worldpsi.org, 27.1.2014

Trkei: Angriffe auf Gewerkschaften verurteiltAm Vorabend der Gerichtsverhand-lung gegen 502 Gewerkschaftsmitglie-


der in der Trkei verurteilte der ge-schftsfhrende ITF-Generalsekretr Steve Cotton in einem Schreiben an den trkischen Ministerprsidenten Recep Tayyip Erdogan die Rechtsver-ste im Land aufs Schrfste. In sei-nem Schreiben vom 15. Januar verweist Cotton auf mehrere Verletzungen von Arbeitnehmer/innenrechten, denen Vertreter/innen der Konfderation der Gewerkschaften im ffentlichen Dienst (KESK) zum Opfer fielen. Die KESK ist dem Internationalen Ge-werkschaftsbund (IGB) und dem Eu-ropischen Gewerkschaftsbund (EGB) angeschlossen und zhlt die Vereinte Gewerkschaft der Verkehrsbeschf-tigten (BTS), eine Mitgliedsorganisa-tion der ITF, zu ihren Mitgliedern. Die Beschftigten mssen sich wegen der Teilnahme an einem Streik und einer Demonstration verantworten, die die KESK im Jahr 2012 organisiert hatte. Dies ist nur der jngste Versuch, die KESK und die BTS zu kriminalisieren. Vorangegangen waren bereits mehrere Schauprozesse im Jahr 2009. An diesem jngsten Protest nahmen Tausende von Beschftigten im ffentlichen Sektor teil, um ihren Widerstand gegen das Gewerkschaftsgesetz und die Neure-gelung des Bildungsgesetzes zum Aus-druck zu bringen. Die Veranstaltung endete in Gewalt. Zwei Demonstrati-onsteilnehmer erlitten beim Polizei-einsatz schwere Verletzungen. Obwohl gegen die Polizeibeamten Klage auf Schadensersatz erhoben wurde, wurde kein Strafverfahren eingeleitet. Cotton spricht in seinem Brief noch weitere Ge-werkschaftsrechtsverletzungen in der Trkei an, die auf der Internationalen Arbeitskonferenz, dem Jahrestreffen der Internationalen Arbeitsorganisati-on (IAO) in Genf (Schweiz), behandelt wurden. Cotton appelliert nachdrck-lich an die trkische Regierung, alle aufgrund von unbewiesenen Verbin-dungen zu illegalen Organisationen inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder unverzglich wieder auf freien Fu zu setzen, das Versammlungs- und De-monstrationsverbot aufzuheben und ihre Pflicht zur Gewhrleistung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten fr ihre Beschftigten zu erfllen. Mac Urata, der Sekretr der ITF-Bin-nenverkehrssektionen, erklrte: Das Recht auf Versammlungs- und Mei-nungsfreiheit darf nicht eingeschrnkt werden. Quelle: http://www.itfglobal.org, 27.1.2014

Korea: Internationaler Protest gegen VerhaftungenEine hochrangig besetzte internatio-nale Delegation, die eine Untersuchung der Angriffe auf die Korean Railway Workers Union (KRWU) durchfhrt, hat die Schikanen gegen die Fhrungs-spitze der Gewerkschaft aufs Schrfste

kritisiert. Neben Vertreter/innen des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB), des gewerkschaftlichen Bera-tungsausschusses (TUAC) bei der Or-ganisation fr wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen der ffentli-chen Dienste (ID) nahm der Rechts-vertreter der ITF Ruwan Subasinghe an der Delegation teil. Sie besuchten fnf verhaftete Gewerkschaftsfhrer in Gefngnissen in Seoul und boten ihnen Untersttzung und Solidaritt an. Subasinghe erklrte in einer Stel-lungnahme, dass der Streik der KRWU alle Verfahrensvorschriften des kore-anischen Rechts erfllt habe und auch nach internationalem Recht vollkom-men legal gewesen sei. Er kritisierte die Entscheidung eines koreanischen Gerichts, Haftbefehle aufrecht zu er-halten, obwohl die Gewerkschafts-fhrer sich freiwillig der Verhaftung stellten. Die ITF will nun gemeinsam mit dem IGB bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Klage we-gen der Verletzung internationaler Arbeitsnormen gegen die koreanische Regierung einreichen. Sie wird diese Vorwrfe auch bei der OECD vorbrin-gen. Anknpfend an die globalen Akti-onstage im Dezember und Januar plant die ITF ferner, ihre Mitglieder weltweit zu allen erforderlichen rechtmigen Aktionen zu mobilisieren, um die ge-werkschaftsfeindlichen Taktiken der koreanischen Regierung ffentlich zu machen und zu beenden.Quelle: http://www.itfglobal.org, 23. Januar 2014

USA: Kelloggs sperrt Arbeiter in Memphis ausDer Cornflakes-Konzern Kelloggs sperrt seit dem 22. Oktober 220 Mit-glieder der Gewerkschaft BCTGM aus seiner Fabrik im amerikanischen Memphis aus, um die Gewerkschaft zur Annahme eines Plans zu zwingen, der den Einsatz von Gelegenheitsarbeitern radikal anheben wrde. Laut diesem Plan sollen alle neuen Arbeitskrfte nur noch vorbergehend, ohne garan-tierte Arbeitszeiten und zu geringeren Lhnen und Sozialleistungen beschf-tigt werden, wodurch es mit der Zeit zu einer Umwandlung der gesamten Beschftigungsstruktur des Betriebs kommen wrde. Das Unternehmen nennt das Die neue Arbeitskraft der Zukunft. Kelloggs blst zu diesem Angriff, obwohl der Rahmenvertrag von 2012, der die Gelegenheitsarbeit einschrnkt, nach wie vor in Kraft ist. Die Gewerkschaft besteht darauf, dass Gelegenheitsarbeit im Rahmen des Vertrags verhandelt werden muss seither sehen ihre Mitglieder den Feier-tagen vor verschlossenen Fabrikstoren entgegen. Um den Druck zu verstrken, wurde den BCTGM-Mitgliedern im Betrieb in London, Ontario (Kanada),

am 11. Dezember aus heite-rem Himmel mitgeteilt, dass ihr Betrieb 2014 geschlossen werden soll; damit wrden rund 500 gewerkschaftlich orga-nisierte Arbeitspltze verloren gehen. Ein Teil der Produktion wrde nach Memphis verlagert, wo das Unterneh-men hofft, mit Gelegenheitsarbeit pro-duzieren zu knnen.Quelle: http://www.iuf.org, 28.1.2014

Sdafrika: Sieben Verletzte durch PolizeiattackenIn den Platin- und Goldbergwerken Sdafrikas wird wieder gestreikt. Nach Mitteilung der Gewerkschaft Association of Mineworkers and Cons-truction Union (Amcu) legten am 24.1. 80 000 Beschftigte ihre Arbeit nieder. Bei dem letzten Streik im vorigen Jahr kam es zu dem Massaker von Mari-kana, bei dem 34 Streikende durch den Einsatz der Polizei gettet worden waren. Amcu fordert ein Einstiegsge-halt fr die unterste Hierarchieebene von 12.500 Rand pro Monat (822 Euro) ohne Zulagen. Das ist mehr als dop-pelt so viel, wie die Arbeiter bis jetzt erhalten. Wir erinnern die Arbeitge-ber daran, dass die Kumpel nicht um-sonst ihr Blut vergossen haben, sagte Amcu-Prsident Joseph Mathunjwa an einer Kundgebung am Wochenende in Marikana. Die Arbeitgeber der Pla-tinminen sind bis jetzt nicht bereit, auf die Forderungen der Streikenden einzugehen. Der Marktfhrer Anglo Platinum hat eine Lohnerhhung von 8,5 % angeboten. Im Gegensatz zu den in der Goldfrderung ttigen Unter-nehmen, die weltweit nur eine geringe Rolle spielen, stehen die Konzerne, die die Platinminen betreiben, unter ge-waltigem Druck. Schlielich ist Sd-afrika der weltweit grte Lieferant dieses Edelmetalls. Sieben streikende Bergarbeiter wurden bei der Anglo American Platinum Platinmine Khus-eleka (Amplats) nach Zusammensten mit der Polizei verletzt berichtete die Amcu am 4. Februar. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Blendgranaten ein, um die rund 3 000 Arbeiter an der Anlage Rustenburg im Nordwes-ten auseinander zu treiben. Mindestens zwei Bergleute wurden festgenommen. Mindestens acht Menschen wurden al-lein in diesem Jahr gettet, meisten bei Arbeiterprotesten. Prsident Ja-cob Zuma warnte die Protestierenden, friedlich und verantwortungsbewusst zu demonstrieren in bereinstimmung mit der Verfassung. Derzeit findet die alljhrliche Mining Indaba (Bergbau Investment Veranstaltung) in Kapstadt statt. Einer der wichtigsten Diskussi-onspunkte sind die Arbeitsbeziehun-gen.Quelle: http://izindaba.info; http://ewn.mobi,

4.2.2014

Auslands-

nachrichten

10regionAlesundgeWerkschAftlichesPB2/2014

EU-Kommission scheitert mit schrferer SaatgutverordnungBerlin. Die Europische Kommission ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, Saatgut strikter zu regulieren. Der Ag-rarausschuss des EU-Parlaments lehnte den Entwurf der Kommissare ab. Saat-gut-Aktivisten erwarten nun ein klares Bekenntnis zur Vielfalt und zu denen, die sie verteidigen: Landwirte, Grtnerin-nen, kleine Zchter und Erhaltungsini-tiativen. Mit der neuen Verordnung soll der Markt fr Pflanzensamen in der EU einheitlicher und strenger reguliert wer-den. Damit wrden jedoch Agrarkon-zerne wie Monsanto, Syngenta oder Bay-er bevorzugt, kritisiert die Kampagne Freiheit fr die Vielfalt. Daher sei der heutige Beschluss des Agrarausschusses auch ein wichtiges Signal an eine Hand-voll Chemie-, Gentechnik- und Saatgut-Unternehmen, die in den europischen und weltweiten Handel mit Saatgut dominieren, erklrte Benedikt Haerlin fr die Kampagne. Im Mrz msse das Plenum des Parlaments nachziehen und Erhaltungs- und Biozchter unterstt-zen. Andernfalls knnten traditionelle und lokale Sorten vollends von den ein-heitlichen Hybrid-Saaten der Konzerne verdrngt werden.Auch der Bund kologische Lebensmit-telwirtschaft begrte die Entscheidung des Ausschusses, den Vorschlag der Kom-mission abzulehnen. Denn: Wrde der Vorschlag umgesetzt, knnte der drama-tische Verlust von Obst-, Gemse- und Getreidesorten forciert und die Existenz wichtiger Zchtungsunternehmen aufs Spiel gesetzt werden. Ohne Biodiversitt ist die weltweite Ernhrungssicherung in Gefahr: Eine Anpassung der Pflanzen an die Folgen des Klimawandels, wie Drre, wre ohne eine breite genetische Vielfalt bei Nutzpflanzen kaum mg-lich. www.keine-gentechnik.de

Demonstrationsbeobachtung des Komi-tees fr Grundrechte und Demokratie MagdeBurg. hnlich wie in anderen Stdten wollten NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten am Sams-tag, 18. Januar 2014, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs fr ihre nationalistischen und rassistischen Aufmrsche instrumentalisieren Vor-mittags gab es jedoch in der Innenstadt Richtung Stadtfeld einen polizeilichen Angriff auf eine Spontandemonstrati-on. Ohne polizeiliche Vorwarnung, ohne vorhergehende Aufforderung strm-te eine Berliner Hundertschaft in die Demonstration, teilte Faustschlge und Futritte aus, um ein Transparent zu beschlagnahmen, das kurze Zeit sp-ter zurckgegeben wurde. Einige Zeit spter drangen Polizeieinheiten in die-se Versammlung ein, um Einzelne her-auszuzerren, Personalien festzustellen und in Gewahrsam zu nehmen. Eine

potentiell eskalierende und unverhlt-nismige Manahme Immer wieder beobachteten wir verschiedene Lnder-polizeien, auch mit der Bundespolizei kooperierend, die sachlich mit dem Pro-test und ihrem Auftrag, die Gruppen auseinanderzuhalten, umgingen. Die ber zwanzig Fest- oder Ingewahrsam-nahmen machen jedoch deutlich, dass auch unverhltnismig gegen Einzelne vorgegangen wurde. Vor allem all die-jenigen, die dem polizeilichen Feind-bild der Autonomen, des schwarzen Blocks entsprechen, sind von polizei-licher Gewalt bedroht. Auch das oft martialische Auftreten der Polizei mit Helmen und gepanzerter Schutzklei-dung bis hin zum Einsatz einer Pferde-staffel war angesichts der Friedlichkeit des Protestes berflssig Die Beson-nenheit der vielen Demokraten lie an diesem Tag den Protest berall in der Stadt sichtbar werden. Letztes Jahr war genau dies nicht mglich. Dennoch wur-de auch in diesem Jahr den Nationalisten eine Demonstration ermglicht und ein Gegenprotest in Sicht- und Hrweite weitgehend unterbunden. Darum muss weiterhin gestritten werden. www.grundrechtekomitee.de/

Warum verlassen Menschen ihre Heimatlnder? HaMBurg. Am vergangenen Samstag, den 1. Februar 2014, nahmen mehr als 200 Menschen an der ersten von zwei Konferenzen der Gruppe Lampedusa in Hamburg teil. Nach 10 Monaten des Kampfes auf den Straen in Hamburg wollten die aus Libyen im Zuge des Nato-Angriffs geflohenen Flchtlinge der in-teressierten ffentlichkeit und allen un-tersttzenden Kreisen in Beitrgen die Grnde benennen, welche sie gezwun-gen haben, letztendlich ihre Lnder und spter Libyen zu verlassen. Mit den bei-den Konferenzen sollen die politischen Hintergrnde fr die Flucht einerseits und fr die Motivation nach einer Grup-penanerkennung als Kriegsflchtlinge andrerseits vorgestellt werden, um den Widerstand in den kommenden Monaten fokussiert und konzentriert zu gestalten. Dieses Anliegen gewann immer mehr an Bedeutung, weil in den letzten Mo-naten in der Presse und ffentlichkeit die Kernursache fr die Flucht der in Lampedusa in Hamburg organisier-ten Flchtlinge verschwiegen und teil-weise sogar falsch dargestellt wurde. Gleichzeitig bleibt der Hamburger Senat bei seiner abweisenden Haltung, stiehlt sich aus der Verantwortung oder erklrt das Problem gar fr gelst.Auf der ersten Konferenz am vergange-nen Samstag unter dem Titel: Warum verlassen Menschen ihre Heimatlnder? Wir sind hier, weil ihr unsere Lnder zerstrt! wurden die Fluchtursachen im Vordergrund gestellt, whrend auf der zweiten Konferenz am 8. Februar

2014 die Situation der Flchtlinge in Deutschland vorgestellt werden soll. Die zweite Konferenz soll verdeutli-chen, warum die Gruppe Lampedusa in Hamburg sich von dem Vorschlag des Hamburger Senats, sich hier in die Fnge des deutschen Asylsystems zu begeben, distanziert. Zuletzt soll am kommenden Wochenende darber diskutiert werden, wie der Aufbau und Ausbau solidari-scher Strukturen beschleunigt und ge-strkt werden kann. Am vergangenen Samstag waren ber 200 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und sogar Ausland zur Konferenz gekommen. Die drei Hauptvortrge von Dr. Boga Sako Gervais, Maissara M. Saeed und Prof. Dr. Normaen Paech wurden er-gnzt durch Beitrge der Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz. Zu Beginn wurden ein Videointerview mit Affo Tschassei und ein Video ber die Solidarittsaktion der Hamburger Schlerinnen und Sch-ler gezeigt. Letztere hatten unter dem Motto Politikunterricht auf die Strae tragen Bleiberecht fr alle! ihre Soli-daritt mit dem Kampf der Flchtlinge in Hamburg durch einen Schulstreik demonstriert. www.thecaravan.org/node/4016

Armut auf RekordhochBerlin. Vor der wachsenden Kluft zwi-schen Arm und Reich und der sozialen Verdung ganzer Regionen warnt der Parittische Wohlfahrtsverband anlss-lich der Verffentlichung seines Armuts-berichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekord-hoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Na-tionalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Frde-rung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Manahmen zur Armutsbe-kmpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort.Smtliche positive Trends aus den letz-ten Jahren sind zum Stillstand gekom-men oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstands-regionen auf der einen und Armutsregi-onen auf der anderen Seite wchst ste-tig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute, so Ulrich Schneider, Hauptgeschftsfhrer des Parittischen Gesamtverbandes. Seit 2006 habe die Armut in Deutschland be-sorgniserregend von 14 auf nunmehr 15,2 Prozent zugenommen. Der Abstand zwi-schen dem Bundesland mit der gerings-ten Armutsquote (Baden-Wrttemberg: 11,1 %) und dem Letztplatzierten (Bre-men: 23,1 %) habe sich vergrert und betrage mittlerweile 12 Prozentpunkte. Auch das Ausma der regionalen Zer-rissenheit innerhalb der Bundeslnder habe eine neue Qualitt erreicht. Keine

PB2/2014regionAlesundgeWerkschAftliches11

Entwarnung gebe es insbesondere fr die armutspolitische Problemregion Nummer 1, das Ruhrgebiet. Ganze Re-gionen befinden sich in Abwrtsspiralen aus wachsender Armut und wegbrechen-der Wirtschaftskraft. Hier brauchen wir eine gezielte finanzielle Frderung und soziale Programme, um der Verdung entgegenzuwirken, so Schneider.Die Nationale Armutskonferenz (nak) bewertet die Befunde als alarmierend. Der Bericht zeigt, dass wir in Deutsch-land weiter von einer chancengerechten Gesellschaft entfernt sind, als je zuvor, so Sprecher Joachim Speicher. In ei-nem Sechs-Punkte-Katalog fordert die Nationale Armutskonferenz zur Ar-mutsbekmpfung unter anderem eine bedarfsgerechte Erhhung der Regelst-ze, Beschftigungsangebote fr Lang-zeitarbeitslose sowie eine Strkung des sozialen Wohnungsbaus. Gemeinsam kritisieren Schneider und Speicher den Verzicht der neuen Bundesregierung auf solidarische Steuererhhungen fr groe Vermgen und Einkommen, um entsprechende Manahmen zu finanzie-ren. Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleit-zahlen finden Sie im Internet unter: www.der-paritaetische.de/armutsbericht2013

Red Hand Day am 12. FebruarBerlin. Die grn-rote Landesregie-rung untersttzt die Anwerbung von Minderjhrigen zur Bundeswehr kriti-siert Klaus Pfisterer, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft Verei-nigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Wrttemberg anlsslich des internationalen Aktionstages Red Hand Day. An diesem Gedenktag wird auf den Einsatz von ca. 300 000 Kindern aufmerksam gemacht, die weltweit als Soldaten missbraucht werden. Jhr-lich werden rund 1000 Minderjhri-ge als freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten zur Bundeswehr eingezogen und an der Waffe aus-gebildet. Darunter sind auch zahl-reiche Jugendliche aus Baden-Wrt-temberg. Die Anwerbungs- und Einberu-fungspraxis verstt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, so Pfiste-rer, der in der landesweiten Kampa-gne Schulfrei fr die Bundeswehr. Lernen fr den Frieden engagiert ist. Deutschland hat das Zusatzproto-koll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflik-ten 2004 ratifiziert und sich damit zu einem weit reichenden Schutz Minderjhriger verpflichtet. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Einberufungspraxis von Min-derjhrigen umgehend einzustellen und knftig auf die Anwerbung der Jugendlichen zu verzichten. Die grn-rote Landesregierung macht sich mit dieser Praxis gnzlich un-

glaubwrdig, kritisiert Pfisterer wei-ter. Denn mit der Kooperationsverein-barung, die am 4. Dezember 2009 vom damaligen Kultusminister Rau (CDU) mit der Bundeswehr geschlossen wurde, wird den Jugendoffizieren in den Schu-len Privilegien eingerumt, die keiner anderen Personengruppe zustehen. Ju-gendoffiziere selbst sind oft die Trff-ner fr die Karriereberater der Bundes-wehr, die in den Schulen ganz konkret fr den Arbeitsplatz Bundeswehr wer-ben. Unter der grn-roten Landesregie-rung hat sich an der Praxis nichts gen-dert, obwohl Bndnis90/Die Grnen im Dezember 2012 die Kndigung dieser Kooperationsvereinbarung beschlossen und zahlreiche SPD-Abgeordnete sich ebenso dafr ausgesprochen haben.Seit der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr Nachwuchssorgen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linke vom 21. Januar 2014 mitteilte, werden im groen Stil bereits 16-jhrige Mdchen und Jungen angeschrieben und auch Bewerbungen von 16- und 17-Jhrigen angenommen. In Baden-Wrttemberg fhrt die Bundeswehr jhrlich Tage der Schulen z.B. in Bruchsal und Immen-dingen durch, bei dem mehrere Hundert Schlerinnen und Schler in die Kaser-nen gefahren werden, um den Alltag der Soldatinnen und Soldaten kennen zu lernen. Pfisterer: Werbung ist eigentlich untersagt, doch bei der getrennten Infor-mation der Lehrkrfte und Schler wer-den die Schler dem Verantwortungs-bereich der Lehrkrfte entzogen. Die Kampagne Schulfrei fr die Bundes-wehr. Lernen fr den Frieden fordert die Landesregierung zum wiederholten Mal auf, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr endlich zu kndi-gen. Um ihren Forderungen Nachdruck

zu verleihen, wird die Kampa-gne ihre Aktivitten auswei-ten, z.B. bei der Didacta vom 25.-29. Mrz 2014 in Stuttgart. Bei der grten Bildungsmesse Europas hat die Bundeswehr einen der grten Stnde auf dem Messegelnde. www.dfgvk.de

Atommll: 26 Castoren nur Spitze des EisbergsHaMBurg. Zu den heutigen Verhand-lungen von Bund und Lndern ber den Verbleib der 26 Castor-Behlter, die in den nchsten Jahren aus Frankreich und Grobritannien zurckkommen sollen, erklrt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Seit fast einem Jahr streiten sich Bund und Lnder um 26 Castor-Behlter. Kei-ner will sie gerne haben. Doch gleichzei-tig ist in den neun laufenden deutschen Atomkraftwerken im Jahr 2013 Atom-mll fr 24 weitere Castoren angefal-len, ber den niemand spricht. Bis 2022, wenn die letzten sechs AKW vom Netz gehen sollen, werden insgesamt noch hochradioaktive Stoffe fr weitere 165 Castor-Behlter produziert. Die 26 Cas-toren, um die es heute geht, sind also nur die Spitze des Eisbergs. Die weitaus greren Probleme blenden Bund und Lnder aus. Das Oberverwaltungsge-richt Schleswig-Holstein hat im vergan-genen Jahr die Genehmigung fr das Zwischenlager in Brunsbttel aufgeho-ben, weil der Schutz gegen Flugzeugab-strze und Angriffe mit panzerbrechen-den Waffen nicht nachgewiesen werden konnte. Die anderen Lagerhallen, ber die Bund und Lnder heute verhandeln, sind baugleich oder haben sogar dnnere Wnde als das Lager in Brunsbttel. Es gibt also bundesweit keine geeignete und

sichere Mglichkeit, die Castoren aus Grobritannien und Frank-reich, aber auch die aus den deut-schen AKW, zu lagern. Die geplante Atommll-Kommission darf sich brigens mit den ungelsten Pro-blemen der Zwischenlagerung erst gar nicht befassen. Stattdessen will man die Bevlkerung an den Standorten der Zwischenlager da-mit beruhigen, dass die Castoren 40 Jahre nach der ersten Einlagerung wieder weg kommen sollen. Dabei ist schon heute klar, dass es bis da-hin keine andere Lagermglichkeit geben wird. Die Politik arbeitet wie eh und je in Sachen Atommll mit Lug und Trug. Wir fordern: Mit der verantwortungslosen Produktion von Unmengen strahlender Abfl-le, die heute nicht sicher gelagert werden knnen und die samt den Risiken an kommende Generatio-nen vererbt werden, muss endlich Schluss sein und zwar jetzt und nicht erst 2022. www.ausgestrahlt.de

Aktionen

Initiativen


Wie steht es um das Sozialticket in Mannheim?Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 wurden Mitte Dezember ab-geschlossen. Das Sozialticket in Mann-heim war Gegenstand der Diskussion bzw. der Haushaltsplanung.

Zunchst die positive Nachricht: Das Einzelticket zu einem Euro im Fnferblock, davon maximal zwei pro Monat und Person, ist weiter budge-tiert. Ziel- und Grenzgre sind 70 000 Fnferblcke pro Jahr. Begnstigt sind im Wesentlichen Transferleis-tungsempfnger nach SGB II und XII, Wohngeldbezieher und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz. Die Reichweite ist auf die Growabe Mannheim beschrnkt.

Bisher scheint die Nachfrage in etwa mit dem Angebot bereinzu-stimmen. Der Aufwand fr die Begnstigten ist jedoch gro. Sie mssen sich die Karten un-ter Vorlage des Sozialpasses im RNV-Kundenzentrum ab-holen. Diese Sozialtickets sind nach wie vor nicht aus den Au-tomaten zu beziehen, obwohl dies angeblich mit der RNV abgesprochen gewesen sei.

Seit 2010, wo die Diskussi-on ber das Sozialticket nicht zuletzt durch die Aktivitten der Linken an Fahrt aufgenom-men hatte, wird jedoch auch von SPD und Grnen ber ein in der gesamten Metropolre-gion gltiges Sozialticket ge-sprochen, welches auch und vor allem als Monatsticket ange-boten werden soll. Diese Dis-kussionen bekamen Auftrieb durch die Bemhungen auch im Heidelberger Gemeinderat, zustzlich zum Sozial-Einzel-fahrschein ein Sozial-Monatsticket zu beschlieen. Aus diesen Bemhungen ist nach zhen Verhandlungen ein Mo-natsticket fr ca. 30 Euro fr Heidel-berg und Umgebung geworden, unter Beseitigung des Einzelticket-Ange-bots. Wer mehr Geld einsetzen kann, kann z.B. auch ein Rhein-Neckar-Ti-cket gegen entsprechende hhere Zu-zahlung erwerben.

Eine metropolregionweite Veranstal-tung der SPD-Gemeinderatsfraktion mit ihren KollegInnen aus Heidelberg und Ludwigshafen setzte sich das Metropolticket zu einem erschwing-lichen Preis definitiv zum Ziel. Dies sollte durch Verhandlungen mit dem VRN/URN erzielt werden.

Die Heidelberger Lsung, die am 1.1.14 in Kraft getreten ist, ist fr den Stadthaushalt nicht gerade unerheb-lich: Es mssen ca. 800 000 Euro pro Jahr zugezahlt werden. Es handelt sich um eine Zuzahlung der Stadt fr jedes

einzelne verkaufte Monatsticket. Der VRN war nicht bereit, pauschalierte Zuschsse zu diskutieren. Erst recht nicht war er bereit, die Rechnung zu akzeptieren, dass das Sozialticket den RNV-Verkehrsunternehmen eigent-lich keine Umsatz- und Ergebnisver-schlechterungen sondern eher das Ge-genteil einbringen wrde. Weil nun Menschen den PNV benutzen wrden, die dies sonst gar nicht knnen oder die sonst schwarzfahren. Kein Verkehrs-verbund hat bisher jemals nachweisen knnen, dass ein Sozialticket zu einer wirtschaftlichen Schlechterstellung fr die angeschlossenen Unternehmen fhren wrde, geschweige dass man nach einer Einfhrung Zahlen dieser

Art auf den Tisch gelegt htte. Ledig-lich die Stadtwerke Kln gehen auf-grund politischer Entscheidung davon aus, dass der Klner Vergnstigungs-pass mehr Menschen auf die Schiene bringt und somit keine zustzlichen Defizite generiert.

Was ist aus dem Anlauf in Mannheim geworden?

Die Linke hatte vor zwei Jahren auf den Klner Erfahrungen aufbauend beantragt, mit dem RNV ber ein So-zialticket-Angebot zu verhandeln und nur fr den Fall von eventuellen nach-vollziehbaren Nachforderungen des Verkehrsverbundes eine Rckstellung zu bilden, also gar keine Mittel in den laufenden Haushalt einzustellen.

SPD und Grne hingegen forderten Subventionsmittel, und man einigte sich schlielich unter dem Druck des auf einen Haushaltsausgleich drngen-den Oberbrgermeisters auf 400 000

Euro. Daraus resultierten die 70 000 Fahrscheinhefte.

Bei den Haushaltsberatungen im De-zember brachte die SPD gar keinen weitergehenden Antrag ein. Die Gr-nen forderten unter der berschrift Sozialticket anpassen: Die Verwal-tung wird beauftragt, mit dem VRN Verhandlungen ber ein Sozialticket fr die Metropolregion zu fhren. Sie setzten gar keine zustzlichen Mittel ein. Ein Verfahren, welches auch von der SPD mitgetragen wurde, unter dem Motto: Wir sollten dem VRN nicht gleich Geld anbieten die sollen erst mal sa-gen, was es kostet. Klingt gut und wie ein Lernerfolg aus der Klner Logik. Auch die Linke hatte einen Lernerfolg:

Sie hatte zur Kenntnis genom-men, dass mit den beiden an-deren Parteien der Klner Weg offensichtlich nicht zu gehen ist und hatte 990 000 Euro in ihrem Antrag zum Weiteren Ausbau des Sozialtickets als jhrliche Aufwandsgre angegeben. Dieser Betrag errechnete sich aus folgender berlegung: Der VRN solle das Monatsticket ab 60 als Basis eines Sozialtickets fr den Berechtigtenkreis ff-nen und fr 22 Euro verkaufen. Die Differenz zum eigentlichen Preis solle die Stadt berneh-men. Die Rechnung geht fer-ner von der Annahme aus, dass im Durchschnitt hchstens 11 Monatskarten pro Person und Jahr erforderlich sein wrden. Und auerdem wurde eine In-anspruchnahme durch 25% der Berechtigten als wahrschein-lich vorausgesetzt.

Der Fraktionsvorsitzende Ei-senhauer der SPD erklrte zwar, er hal-te diese Rechnung fr nachvollziehbar. Aber man solle berhaupt erst einmal mit dem VRN verhandeln und kein zustzliches Geld budgetieren.

Wahlkampf als Chance

Ergebnis dieses Haushaltsberatungs-themas: Der OB und sein Kmmerer, der zugleich auch fr den PNV zu-stndig ist, sagten erstmals zu, mit dem VRN ber ein Sozialticket zu verhan-deln. Bisher wurde ja nicht verhandelt, sondern einfach Preisnachlsse eins zu eins aus dem Stadtsckel ausgeglichen fr die Verkehrsunternehmen eine Sache, mit der sie gut leben knnen. Man darf nun gespannt sein, wann diese Verhandlungen losgehen und mit welchem Ergebnis. Die Linke wird den Wahlkampf und die Diskussionspodi-en nutzen, um an diese Verhandlungs-zusage zu erinnern.

thomas trper


Brgerentscheid kippt 123-Millionen-Euro-Investition

Initiative Messeumbau nicht um jeden Preis gewinnt knapp in EssenBrgerwille stoppt Messe-Umbau titelte die Neue Ruhr Zeitung (NRZ) am Tag nach dem erfolgrei-chen Brgerentscheid in Essen gegen eine 123-Millionen-Euro-Investition der Stadt in die Messe Essen. 50,4 % stimmten am 19.1.2014 fr das Br-gerbegehren Messeumbau nicht um jeden Preis und damit gegen den ge-planten Umbau. Die Wahlbeteiligung lag mit 131.489 Teilnehmer/innen an der Abstimmung erfreulich hoch, das sind 29 % der Kommunalwahlberech-tigten. Mit 972 Stimmen lagen die Be-frworter des Brgerentscheides al-lerdings nur ganz knapp vorne. Die erforderlichen Unterschriften fr den Brgerentscheid hatten vor allem die Grnen und Die Linke mit einer gro-en Kraftanstrengung im Herbst 2013 gesammelt.

Dem Brgerentscheid ging eine mehrjhrige Diskussion im Aufsichts-rat der Messe Essen, im Stadtrat und in der ffentlichkeit voraus. Mit immer neuen Gutachten stellte die Messe dar, dass sie ohne Modernisierung der Hlf-te ihrer rund 100 000 qm groen Mes-sehallen nicht mehr konkurrenzfhig sei. Die dann entwickelten Plne sahen einen Abriss z.T. auch noch funktions-fhiger Gebudeteile sowie den Neu-bau eines groen Teils der Messe vor.

Die Messe ist eine Tochter der Stadt Essen mit einer geringfgigen Beteili-gung der IHK. Die Messegesellschaft ist seit Jahren defizitr und konnte nur durch immer neue Sttzungsmanah-men der Stadt wie Grundstcksber-tragungen, ein Cross-Border-Leasing-Geschft und direkte Zuwendungen vor der Insolvenz bewahrt werden. Fr 2014 war ein stdtischer Zuschuss von 13 Mio. Euro geplant.

Messe nicht um jeden Preis

Den breiten Konsens im Stadtrat, die Messe um jeden Preis ber Wasser zu halten, trugen auch die Grnen bis zum Sommer 2013 mit, einzig die lin-ke Stadtratsfraktion stellte seit Jah-ren kritische Fragen. Sie fasste ihre Haltung in der Stellungnahme zum Brgerentscheid so zusammen: Die Position der Linken-Ratsfraktion zu einer auch unserer Sicht erforderlichen Ertchtigung der Messe Essen lautet: Realistischer, ggf. kleiner, mit neu zu entwickelnder messestrategischer, wirtschaftlicher und konzeptioneller

Ausrichtung. Alle Ratsantrge, die wir diesbezglich seit Mrz 2011 stellten, wurden jedoch von den Messelobby-isten im Rat, also von CDU, SPD, FDP und EBB, abgebgelt.

Auer Linken und Grnen waren sich fast alle vllig einig, dass Alter-nativen unter dem Motto Kleiner, aber feiner nicht in Frage kommen. SPD-Oberbrgermeister Reinhard Pass, der in vielen Fragen ohne po-litisches Geschick agiert, setzte voll auf die groe Mehrheit im Rat. Damit verkannte er eine breite Stimmung in der Essener Bevlkerung: Sportplatz- und Schwimmbadschlieungen, Kr-zungen im breitenkulturellen Bereich und marode Schulgebude, angesichts einer solchen Bilanz ging vielen Men-schen quer durch alle Schichten eine so spekulative und riskante Investition gegen den Strich.

Unter Einsatz auch von Mitteln der Messe Essen selbst schmiedete der Oberbrgermeister ein Bndnis vom Hotel- und Gaststttenverband ber das Taxigewerbe bis zur IHK. Der Wahlkampf pro Messeumbau soll an die 300 000 Euro gekostet haben. Auch die Gewerkschaften, allen voran Verdi, machten Front gegen das Brgerbe-gehren. Whrend die Wirtschaftslobby vor allem die sogenannte Umwegren-dite und die Werbung fr den Stand-ort Essen betonte, argumentierten die Gewerkschaften mit der Gefahr fr Arbeitspltze. Rund 200 Arbeitspltze bestehen bei der Messe Essen selber. Rund 3.500 Arbeitspltze sollen laut einem IFO-Gutachten an der Messe-ttigkeit hngen. Diese Behauptung wurde durch ein Gegengutachten in Frage gestellt, vor allem aber konnten die Befrworter des Brgerbegehrens deutlich machen, dass es ihnen nicht darum geht, jegliche Entwicklung der Messe zu verhindern oder sie gar zu schlieen, sondern um gnstigere Al-ternativen.

Doch David hat gegen Goliath gewonnen, wie die Vertretungsberech-tigten auf ihrer Homepage titeln.

Stadtgesellschaft ber Entwicklungs- perspektiven geteilt

Das uerst knappe Ergebnis zeigt die Zerrissenheit der Stadtgesellschaft in Essen ber den knftigen Entwick-lungsweg. Diese Zerrissenheit hat offensichtlich einen sozialen Hinter-

grund, wie die Wahlergebnisse auf Stadtbezirksebene nahelegen. In den Stadtbezirken mit einer brgerlich, relativ gut verdienenden Einwohner-schaft wurde mehrheitlich fr die In-vestition gestimmt. In den rmeren und bunten Stadtbezirken gab es berwie-gend Mehrheiten gegen die Investition.

Hilflos reagierte Oberbrgermeis-ter Pass. Statt sich Gedanken darber zu machen, wie durch eine strkere Brgerbeteiligung im Vorfeld solcher Investitionen die Stadtgesellschaft an der Meinungsbildung ausreichend de-mokratisch eingebunden werden kann, malte er die Zukunft der Stadt Essen tiefschwarz und stellte Brgerent-scheide in Frage. Es msse darber nachgedacht werden, wo Brgerent-scheide ihre Grenzen haben.

Stattdessen wre es dringend, ber ein realistisches Entwicklungskonzept fr die Messe zu diskutieren. Denn der Brgerentscheid hat zunchst nur die beschlossene Groinvestition gestoppt, ein Umbau der Messe mit anderen, deutlich geringer dotierten Plnen ist auch nach Ansicht von Kommunal-rechtlern nicht ausgeschlossen.

Essen steht zwar auf Platz 10 der grten Messen in Deutschland. Die Stadt ist damit aber nur ein mittlerer Messestandort, der in den vergangenen Jahren mehrere groe Messen wie die Fibo oder die Spielemesse an Dssel-dorf oder Kln verloren hat. Mit diesen Messen kann Essen nicht mithalten, da die Messe mitten in der Stadt liegt und keine Reserveflchen mehr hat. Das umstrittene Ausbaukonzept ignorierte diese Entwicklung und setzte wie in den vergangenen Jahren auf Konkur-renz mit den groen Messestandorten.

Realistischer wre es z.B., die Ent-wicklung des Messestandortes Essen in eine Entwicklungsstrategie fr das gesamte Ruhrgebiet einzubinden. Im-mer noch berwiegt das Kirchturm-


denken in den 53 Stdten des Ruhr-gebietes. Die Stadt Essen erhebt zwar immer mal gerne einen Fhrungsan-spruch fr das Ruhrgebiet, wird dem aber weder durch eine konzeptionelle Arbeit noch durch Vorschlge, wie eine arbeitsteilige Zusammenarbeit gestal-tet werden knnte, gerecht.

Auf dieser Grundlage knnte auch eine Landesbeteiligung gefordert wer-den. In der Regel werden Messen in der Grenordnung von Essen nicht allein von den jeweiligen Kommunen getra-gen. Auch an Dsseldorf und Kln ist das Land NRW beteiligt.

Umdenken kommt nur schwer in Gang

Direkt nach dem Stopp fr die Messe-Plne wurde bekannt, dass die Reifen-Messe, eine der Leitmessen, nach 2017 nach Kln wechselt. Die Entscheidung, die bereits vorher getroffen wurde, wur-de bis zum Brgerentscheid zurckge-halten. Auch daran wird nur deutlich, dass die Messegesellschaft ihre gesam-te Position im hei umkmpften Mess-markt neu ausrichten muss. Bis Ende Mrz soll die Geschftsfhrung jetzt Vorschlge vorlegen, wie sie sich ihre Neuausrichtung vorstellt.

Whrend dessen deutet sich an, dass in den Stadtratsmehrheitsfraktionen ein Umdenkungsprozess nur schwer in Gang kommt. Stattdessen wird darber nachgedacht, wie der Brgerentscheid unterlaufen werden kann. Die Bin-dungswirkung des Brgerentscheides ist auf zwei Jahre begrenzt. Warum nicht, so die nur angedeuteten berle-gungen, jetzt den Umbau so beginnen, dass er ab 2016 doch eine groe L-sung ermglicht? Offen wird darber vor der Kommunalwahl am 25.5.2014 sicherlich niemand reden.

Ziemlich sicher werden die Grnen wahlpolitisch von dem Brgerentscheid profitieren. Sie machen in Essen auf Ratsebene gemeinsame Politik mit CDU, FDP und dem konservativen Essener Brgerbndnis. Dies ist in ihrer Whlerschaft umstritten und widerspricht ihrer Ausrichtung auf Landes- und Bundesebene. Mit dem Brgerentscheid haben sie sich mit sehr groem Engagement gegen ihre Bndnispartner gestellt und freige-schwommen, das kann Wahlpunkte bringen.

Ob Die Linke aus ihrer Untersttzung des Brgerentscheides Rckenwind erhlt, ist dagegen nicht so sicher. Der Kreisverband hat sich sehr unterschied-lich beteiligt, die zerstrittene Ratsfrak-tion hat eine Diskussion um Entwick-lungskonzepte fr die Essener Messe zwar eingefordert, aber selbst nicht viel dazu beigetragen. Die Idee einer Ruhr-messe wurde von einer Mehrheit z.B. immer wieder abgelehnt. Die Ablehnung einer riskanten Messe-Investition allein ersetzt jedoch keine berzeugenden Konzepte. Dazu gehrt mehr.

gabriele giesecke, wolfgang freye

Die Linke Bochum: Ausgrenzung statt PluralismusIn Bochum haben alle bisherigen Rats-mitglieder und die meisten Bezirksver-treter/innen der Linken ffentlich er-klrt, dass sie auf Grundlage des verab-schiedeten Kommunalwahlprogramms nicht mehr zur Kommunalwahl im Mai kandidieren werden (s. Kasten). Voran-gegangen war eine Entwicklung, die den innerparteilichen Pluralismus nicht nur in Bochum ernsthaft beschdigt hat.

Der innerparteiliche Pluralismus war eine wichtige Errungenschaft in der PDS, die der Bruch mit dem demokra-tischen Zentralismus der SED hervor-gebracht hat. Er war eine wichtige Basis

fr die mehr (Ost) oder weniger (West) er-folgreiche Konstituierung als Partei des demokratischen Sozialismus gewesen. Auch wenn es nicht ohne Konflikte und Machtkmpfe ging, wurde dieser Plura-lismus zumindest als Wert nicht ernst-haft in Frage gestellt, weil der Zeitgeist in dieser Partei so tickte. Dazu war der Bruch mit der Einheitspartei und den da-mit verbundenen Avantgardevorstellun-gen vor allem in den damals noch neuen Bundeslndern zu existentiell gewesen. Diese Erfahrungen traten im Verlauf der Entwicklung zur bzw. der Linkspartei vor allen in den westlichen Bundesln-

Kandidatur auf Grundlage des Kommunalwahlprogramms nicht mglichAm vergangenen Freitag hat der Bochumer Kreisverband Die Linke gegen die Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder das Kommunalwahlprogramm fr die Kommunalwahl am 25. Mai verabschiedet. Dazu erklren die Ratsmitglieder der Linksfraktion Aygl Nokta, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann, Arnold Vogel, Ernst Lange und Uwe Vorberg, sowie die Bezirksvertreter/innen Petra Malik (BV Sdwest), Wolfgang Wendland (BV Wattenscheid), Martin Fechtelkord (BV Ost), Karin Plagge und Gnter Fuhrmann (BV Mitte):Leider ist es fr uns aus inhaltlichen Grnden nicht mglich, auf Grundlage dieses Kommunalwahlprogramms zu kandidieren. Wir haben zwar mit einer Vielzahl von nderungsantrgen versucht, die meisten aus unserer Sicht unrealistischen Forde-rungen zu ndern. Doch das ist uns nur vereinzelt gelungen, so dass das Programm viele Maximalforderungen enthlt, fr die wir keine Realisierungsmglichkeiten sehen und deren Finanzierung unklar ist. Hier nur einige Beispiele: Im ganzen Bereich zu den Stadtwerken und der Beteiligung an STEAG werden Behauptungen aufgestellt, die wir nicht nachvollziehen knnen. Mit der Infrage-stellung der Kommunalisierung der STEAG und der Forderung nach dem Verkauf von Beteiligungen verlsst Die Linke Bochum den Antiprivatisierungskurs. Auf dieser Basis ist eine Politik der kritischen Untersttzung und Strkung der Stadt-werke, die wir bisher gemacht haben, nicht mehr mglich. Im neuen Programm werden stdtische unsoziale Gebhrenerhhungen ausge-schlossen. Die Stadt ist aber gesetzlich verpflichtet, alle Kosten fr eine bestimmte Dienstleistung ber die Gebhren wieder einzuholen, so z.B. Lohnerhhungen fr die Beschftigten. Sie darf damit keine Gewinne machen und muss evtl. ber-schsse wieder abfhren. Die Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm wr-de zu massiven Einnahmeverlusten bei der Stadt fhren und zu Einschrnkungen der Leistungen. Die Grundversorgung der Bevlkerung bei Energie, Wohnen, der Nahversorgung und der Kultur soll laut neuem Programm grundstzlich von kommunalen Betrie-ben zu leisten sein. Wir wollen aber keine staatlich gelenkte Kultur oder staatliche Lebensmittellden. Die kategorische Formulierung, dass fr Die Linke im Zweifelsfall kologie vor konomie geht, knnen wir nicht mittragen. Wir wollen zwar auch, dass bei der konomischen Entwicklung der Gesellschaft kologische Kriterien eingehalten werden. Wir lehnen es aber ab, daraus einen solchen Widerspruch zu konstruie-ren. Die Linke ist keine kofundamentalistische Partei, sondern die Partei, die die soziale Frage stellt, gerade auch bei der kologie, z.B. fr bezahlbaren Strom. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal auch bei der Abwgung kologischer und konomischer Interessen. An vielen weiteren Stellen (z.B. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder die Weigerung, Wirtschaftsfrderung fr MigrantInnen ins Programm aufzuneh-men) widerspricht das verabschiedete Kommunalwahlprogramm der Politik der Linken in Bund und Land und der bisherigen Arbeit der Bochumer Ratsfrakti-on. Aus diesen und weiteren Grnden knnen wir nicht mehr kandidieren. Wir werden uns aber weiterhin fr eine soziale und demokratische Politik einsetzen, die die konkreten Bedrfnisse und Interessen der Bochumer Bevlkerung in den Mittelpunkt stellt.


Kln: Kandidat/-innen fr den Stadtrat gewhltDie Linke in Kln hat am Samstag, den 1. Februar ein Kurzwahlprogramm be-schlossen, das Grundlage der spteren Ratsarbeit sein wird. Danach wurden die Kandidat/-innen fr den Stadtrat aufgestellt. Das Wahlprogramm in der Langfassung wird am 22. Februar ver-abschiedet.

Die Ratsreserveliste fhrt wie zur letzten Wahl eine Doppelspitze an. Auf Platz eins kandidiert der langjhri-ge Fraktionssprecher Jrg Detjen, auf Platz zwei die bisherige Fraktions-sprecherin Gisela Stahlhofen. Auf den Pltzen drei und vier der insgesamt 20-kpfigen Liste folgen die chemisch-technische Assistentin und ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir sowie der Sozialarbeiter Mi-chael Weisenstein, der dem Rat seit 2013 fr Die Linke angehrte und fr Sengl Senol nachgerckt war. Es folgen die parteilose Verwaltungsju-ristin Gldane Tokyrek (5), der Ge-samtschullehrer Heiner Kockerbeck (6), die Verdi-Betriebsrtin (Kliniken der Stadt Kln) Uschi Rhrig (7), der Germanistik-Student Felix Schneider (8), die parteilose Dipl.-Medienwirtin

und Wirtschaftspsychologin Hanna Parnow (9) sowie der Mediengestalter Michael Scheffer (10).

Auf die Pltze 11 bis 20 wurden ge-whlt: Dr. Tanja Gro, Berthold Bro-nisz, Beate Hane-Knoll, Bernd Petri, Ulrike Detjen, Michael Mohri, Han-nelore Hildebrandt, Helmuth Krmer, Barbara Koberg, Klaus Hebert-Okon.

Der Kreissprecher der Linken Kln, Peter Heumann, erklrt:

Mit Jrg Detjen, Gisela Stahlhofen, Hamide Akbayir und Michael Weisen-stein fhren uns vier erfahrene Kom-munal- und Landespolitikerinnen und -politiker in die Kommunalwahl. Auch freuen wir uns, dass wir mit der Sozial-rechtsexpertin Gldane Tokyrek und mit Hanna Parnow, einer Aktivistin aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums mit besonderen Erfahrungen in den sozialen Auseinandersetzungen dieser Stadt, zwei junge Frauen aus dem wei-teren Umfeld unserer Partei fr Kan-didaturen auf unserer Liste gewinnen konnten. Mit ihnen und allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten geht unser Kreisverband mit einer starken Ratsreserveliste in den Wahlkampf!

dern in den Hintergrund, oder wurden erst gar nicht gemacht, zugunsten eines Politikstils, der eher auf Hegemonie und Geschlossenheit setzt. Nicht umsonst war die bernahme der PDS-Regelung mit den weitgehenden Rechten fr die in-nerparteilichen Arbeitsgemeinschaften so heftig umstritten und auch deshalb to-ben vor allem in den alten Bundeslndern Strmungskmpfe um die Vorherrschaft in der Linkspartei.

Liegt das an einem Weltbild, in dem davon ausgegangen wird, linke Politik msse sich in einer Welt von Feinden behaupten, in der dann alles auf die in-nere Geschlossenheit und das Siegen an-kommt? In der sich die Partei als Gemein-schaft versteht, als eine Gesamtheit von Personen , die eine Einheit bilden, in-dem sie ein und dieselbe globale bzw. partiell globale Lehre bejahen (John Rawls, Gerechtigkeit als Fairness).

In den Gewerkschaften z.B. gibt es diese innere Geschlossenheit (wenn es darauf ankommt, bei Streiks), den u-eren Gegner (die Kapitalseite), so etwas hnliches wie eine partiell globale Leh-re (z.B. in Form von Vorstellungen ei-nes besseren Lebens) und damit werden auch konkrete messbare Erfolge erzielt (x Prozent mehr Lohn). Das funktioniert bei Gewerkschaften, weil diese im Gro-en und Ganzen auf einen bestimmten Zweck ausgerichtet sind (Verbesserung der Lage der lohnabhngigen Milieus). Fr eine moderne, linke Partei kann das, bei aller notwendigen Solidaritt fr gewerkschaftliche Kmpfe, kein Modell sein, weil sie fr viele weitere Zwecke ausgerichtet sein und eine gr-ere Bandbreite des gesellschaftlichen Lebens abdecken muss. Sie sollte in ihrer inneren Verfasstheit pluralistisch sein, weil die Gesellschaft und auch die lohn-abhngigen Milieus pluralistisch sind, und offen sein fr die tiefreichenden und nicht auszurumenden Unterschie-de der vernnftigen Globalvorstellun-gen, die sich die Brger in religiser und philosophischer Hinsicht von der Welt machen, sowie der Unterschiede in ih-ren Auffassungen der im menschlichen Leben anzustrebenden moralischen und sthetischen Werte (Rawls). Eine (linke) Partei muss verschiedene demokratische Globalvorstellungen in ihrer Mitglied-schaft ertragen, da es angesichts des Faktums des vernnftigen Pluralismus unmglich eine

Politische Berichte Nr.: 2 / 2014

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