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„Sicherheit an der Ladentheke“ 6

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12-Punkte-Papier 8

der CDU Rheinland-Pfalz 9

für einen 10

sicheren Verbraucherschutz 11

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Maria Laach 13

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12. Mai 2015 15

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„Sicherheit an der Ladentheke“ 21

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12-Punkte-Papier der CDU Rheinland-Pfalz 23

für einen sicheren Verbraucherschutz 24

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Gesundheit und Ernährung sind wichtige Faktoren der Lebensqualität. In Deutschland sind 26

die Verbraucher in der glücklichen Lage, sich gesund, abwechslungsreich und preiswert 27

ernähren zu können. Die CDU steht für eine Politik, die sich für sichere, vielfältige und be-28

zahlbare Lebensmittel einsetzt sowie die regionale, wohnortnahe und nachhaltige Produk-29

tion. Dabei unterscheiden wir nicht – wenn es um die Sicherheit und Verlässlichkeit der 30

Lebensmittel geht – zwischen ökologisch und konventionell hergestellten Produkten. Der 31

Verbraucher muss sich bei allem, was ihm angeboten wird, auf die Mindestqualität eines 32

Produktes verlassen und Produktionsformen sowie Qualitätsstufen auch erkennen kön-33

nen. 34

35

Einen besonders großen Stellenwert hat für uns die Verbraucherbildung. Sie ist eine un-36

verzichtbare Voraussetzung für die persönliche Entscheidungs- und Konsumkompetenz 37

der Verbraucher. Der Verbraucher muss umfassend informiert sein über Qualitätskriterien 38

und Produktionsmethoden. Er muss die Informationsangebote richtig nutzen können, sei-39

ne Rechte kennen und auch durchsetzen können. Informationen und Kennzeichnungen 40

müssen relevant, aktuell, wahr, verständlich und leicht zugänglich sein sowie rechtzeitig 41

erfolgen. 42

43

Klarheit und Wahrheit sind bei der Kennzeichnung deshalb wichtig, damit sich der Ver-44

braucher sicher und selbstbestimmt verhalten kann. Entsprechende regelmäßige Kontrol-45

len im Land sind notwendig, um dies sicherzustellen, um schwarze Schafe zu erwischen 46

und um die Verbraucher zu schützen. Verbrauchersicherheit ist somit auch eine Frage des 47

Personals im Land. 48

49

Die CDU will, dass sich auch Verbraucher mit kleinem Einkommen gut ernähren und dabei 50

sicher fühlen können. Es sind auch die Bereiche von Datenschutz, Finanzen, Geschäftsbe-51

dingungen oder Internethandel, wo der Verbraucher Sicherheit braucht, um auf Augen-52

höhe Markteilnehmer sein zu können. 53

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I. Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln 56

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Die klare Kennzeichnung von Lebensmitteln ist Voraussetzung, um den Verbrau-58

chern einen informierten und bewussten Einkauf zu ermöglichen. Immer mehr Ver-59

braucher benötigen gezielte Informationen über Inhalt und Herstellung der Pro-60

dukte. Dazu muss sichergestellt sein, dass schnell und einfach erkannt werden 61

3

kann, welche Inhaltsstoffe und Allergene in Lebensmitteln enthalten sind. Die An-62

gaben sollen gut lesbar und leicht verständlich sein und die Verpackung muss dem 63

Inhalt entsprechen. So können Verbraucher sich bewusst für oder gegen ein Pro-64

dukt entscheiden. 65

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Gentechnisch veränderte Pflanzen werden weltweit auf 170 Millionen Hektar an-67

gebaut und bei der Produktion von Lebensmitteln, insbesondere als Futter für Tie-68

re, verwendet. Verbraucher sollten wissen, bei welchen Lebensmitteln in der Pro-69

duktion gentechnische Verfahren verwendet wurden. Damit wollen wir auch die 70

Diskussion zur grünen Gentechnik versachlichen. Die Lebensmittelkennzeichnung 71

ist europäisches Recht, deshalb werden wir uns auf allen politischen Ebenen für den 72

Erhalt unserer hohen Standards einsetzen. 73

74

Eine europäische Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, in deren Produktion 75

grüne Gentechnik eingesetzt wurde, ist notwendig! 76

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II. Sichere Lebensmittel – Betrug erschweren 79

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Gesunde Ernährung ist unverzichtbar. Null-Toleranz bei Betrug im Lebensmittelbe-81

reich muss gelten. Wir fordern, dass Lebensmittelskandale schnell und umfassend 82

aufgedeckt werden. Erreichen werden wir dieses Ziel durch eine Verbesserung der 83

staatlichen Überwachung auf Landes- und Kreisebene. Mit einer besseren Verzah-84

nung der privaten und staatlichen Kontrollen werden wir die Anforderungen an die 85

Eigenkontrollsysteme der Unternehmen erhöhen. Internethandel mit Lebensmit-86

teln muss den gleichen Sicherheitsstandards unterliegen wie bei anderen Ver-87

triebswegen und entsprechend überwacht werden. Dabei sollen in Rheinland-Pfalz 88

die Regelkontrollen für die Unternehmen weiterhin kostenlos erfolgen. Gleichfalls 89

werden wir uns im Bundesrat für eine höhere Kontrolldichte und einheitlich hohe 90

Standards einsetzen. Eine starke behördliche Überwachung sowie eine finanzierte 91

Verbraucherzentrale sorgen für einen fairen Wettbewerb im Lebensmittelgewerbe 92

– schwarze Schafe sollen keine Chance haben. Aus diesem Grund unterstützten wir 93

die Plattform „Lebensmittelkarheit.de“ des Bundesverbands der Verbraucherzent-94

ralen und Verbraucherverbände. 95

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Die Lebensmittelkontrolle in Rheinland-Pfalz muss ausreichend ausgestattet 97

werden! 98

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III. Gesunde ausgewogene Ernährung und sorgsamer Umgang mit Lebensmitteln 104

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Nicht nur das Bewusstsein für eine ausgewogene Ernährung, sondern auch den 106

Umgang mit Lebensmitteln als hochwertige Güter gilt es zu stärken. Wir werden 107

uns dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche durch Projekte und Aktionen in 108

Kindergärten, Schulen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen für den Wert und 109

den guten Umgang mit Lebensmitteln sensibilisiert werden. 110

111

Wir bringen verstärkt die gesunde Ernährung in die Schule und in Kindertagesstät-112

ten und werden dort Ernährungsbildung verbindlich verankern. Aus diesem Grund 113

setzen wir uns dafür ein, dass Programme für Schulobst und -gemüse sowie für 114

115

Schulmilch weiter ausgebaut werden. Ebenfalls kann durch gezielte Informationen, 116

wie beispielsweise über Haltbarkeit und Lagerung, die Wegwerfmentalität verrin-117

gert und die Menge der Lebensmittelabfälle reduziert werden. 118

119

Die Ergebnisse des Ersten Bundeskongresses Schulverpflegung haben gezeigt, dass 120

die Qualität des Schulessens nicht immer auf dem gewünschten Niveau ist. Vorran-121

gig gilt es deshalb, verbindliche Qualitätsstandards zu verankern und Mindeststan-122

dards zu Qualitätskontrollen zu etablieren. 123

124

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der 125

CDU (Drs. 16/2827 / 2969) hervorgeht, wird die ernährungsphysiologische Qualität 126

der Tagesverpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen in Rheinland-Pfalz hinsicht-127

lich Kindertagesstätten und Schulen gar nicht mehr und bei Einrichtungen für ältere 128

und pflegebedürftige Menschen kaum noch kontrolliert. Demgegenüber besteht 129

großer Handlungsbedarf, denn die Beanstandungen an der Verpflegungsqualität 130

aufgrund der durchgeführten Proben sind unvermindert hoch. 131

132

Neue Angebote wie die so genannten Speiseplan-Checks erreichen bisher nur einen 133

sehr kleinen Teil der Einrichtungen. Ohne entsprechende Kontrollen sind sie nicht 134

geeignet, zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation beizutragen. 135

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Verbindliche Qualitätsstandards für die Tagesverpflegung in Gemeinschaftsein-137

richtungen sind erforderlich. 138

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IV. Verbindliche Fachinhalte für Verbraucherbildung an den Schulen 146

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Verbraucherbildung gehört stärker in den Schulunterricht. Wir brauchen einen Kern 148

von verbindlichen Fachinhalten, die abgestimmt zwischen den Bundesländern gel-149

ten. Dafür sollen bundesweite Bildungsstandards, insbesondere in den Schwer-150

punktthemen Ernährung, Finanzen und Vorsorge, Energie, digitale Welt, aber auch 151

für den nachhaltigen Konsum entwickelt werden. Die Schüler sollen Instrumente 152

für die Entscheidungsfindung im Konsumalltag erhalten. Wir wollen eine wertori-153

entierte Verbraucherbildung, die ethische Aspekte wie Nachhaltigkeit vermittelt. 154

Jugendliche sollen die Fähigkeit und Bereitschaft entwickeln, die Folgen ihres Kon-155

sumverhaltens für sich, für die Gesellschaft, für die Produzenten und für die Um-156

welt abzuschätzen. Es kommt entscheidend darauf an, dass Verbraucherthemen le-157

bensnah vermittelt werden und praktisch im Schulalltag, z. B. bei der Schulverpfle-158

gung oder in Schülerunternehmen und in gemeinsamen Projekten, angewendet 159

werden. 160

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Verbraucherbildung und Konsumkompetenzen müssen stärker im Schulunterreicht 162

vermittelt werden. 163

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V. Vermeidung von unnötigen Lebensmittelabfällen 166

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Eine nachhaltige und gesunde Ernährung setzt voraus, dass wir Lebensmittel wert-168

schätzen. In vielen Haushalten werden Lebensmittel auch aus Unwissen heraus ver-169

schwendet. Wir setzen uns dafür ein, dass Lebensmittelabfälle verhindert werden. 170

Dazu bedarf es vor allem einer Aufklärung und Information im Blick auf das Ein-171

kaufsverhalten, Lagerung und Resteverwertung. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist 172

nicht gleichzusetzen mit einem Verfallsdatum. Hier ist mehr Aufklärung nötig. Wir 173

befürworten, dass bei nicht verderblichen Lebensmitteln, z.B. Salz oder Gewürzen, 174

auf die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums verzichtet wird. 175

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VI. TTIP – Unsere Standards stehen nicht zur Disposition 178

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Weder das europäische noch das US-amerikanische Schutzniveau im Gesundheits-, 180

Lebensmittel- oder Verbraucherbereich sind in TTIP verhandelbar. Dies sieht auch 181

das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission nicht vor. Somit wird si-182

chergestellt, dass die europäischen Prüf- und Zulassungsverfahren weiterhin bei-183

behalten werden. Auf der anderen Seite bietet das Abkommen die Chance, bürokra-184

tische Auflagen und Zölle dauerhaft abzuschaffen. Hierdurch können neue höhere 185

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Standards gemeinsam entwickelt werden. Die US-amerikanischen Genehmigungs-187

verfahren führen meist zu mehrjährigen Zertifizierungsverfahren für europäische 188

Betriebe. Gerade für den rheinland-pfälzischen Mittelstand würde TTIP weitere 189

Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. 190

191

Unser Trinkwasser zählt zu den am besten kontrollierten Lebensmitteln in ganz 192

Deutschland. Aus diesem Grund werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, 193

dass die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung Teil der öffentlichen Daseins-194

vorsorge bleibt. So können unsere Städte und Gemeinden selbst darüber entschei-195

den, welche Aufgaben sie eigenständig oder in Partnerschaft mit privaten Unter-196

nehmen wahrnehmen wollen. 197

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Das Freihandelsabkommen mit den USA darf nicht zur Absenkung europäischer 199

Prüf- und Zulassungsverfahren im Lebensmittel- und Verbraucherbereich führen! 200

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VII. Eigenverantwortung des Verbrauchers stärken 203

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Mit uns wird es keine Politik geben, die nur auf hochpreisige Lebensmittel für Gut-205

verdiener ausgerichtet ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sich auch Ver-206

braucher mit kleinem Einkommen weiterhin gut ernähren können. Zugleich möch-207

ten wir die Verbraucher auch dazu ermutigen, durch den Kauf von Lebensmitteln 208

mit hoher Qualität die Herstellungsbedingungen selbst mitzubestimmen. Wir un-209

terstützen die Wirtschaft bei der Schaffung und Nutzung freiwilliger Labels wie Re-210

gional-, Tier- und Ökokennzeichen. Damit ermöglichen wir dem Verbraucher durch 211

sein Kaufverhalten mehr Einfluss auf die Produktion von Lebensmitteln zu erhalten. 212

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Vom Verbraucher gewünschte Informationen über Produktionsverfahren müssen 214

durch übersichtliche Etikettierungen verlässlich erkennbar sein! 215

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VIII. Tiergerechtere Fleischerzeugung sicherstellen 218

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Die „Initiative Tierwohl“ ist ein freiwilliges Bündnis von Unternehmen des Lebens-220

mitteleinzelhandels, der Fleischwirtschaft und der Landwirtschaft. Ihr Ziel ist eine 221

tiergerechte und nachhaltige Fleischproduktion. Bereits jetzt profitieren rund 12 222

Millionen Tiere von dieser Initiative. Wir setzen uns für eine weitere Ausweitung 223

dieses Projektes ein. Nur durch unser gemeinsames Handeln können wir den Ver-224

brauchern eine hervorragende Qualität und Vielfalt bei gleichzeitiger tiergerechter 225

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Fleischerzeugung gewährleisten. Ebenfalls regen wir an, den Kreis dieser Unter-228

nehmen um beispielsweise das Fleischerhandwerk und die Gastronomie zu erwei-229

tern. Wir setzen uns dafür ein, die vom Bund geförderte Forschung an tiergerechten 230

Haltungssystemen auch nach Rheinland-Pfalz zu holen. 231

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Tiergerechte Haltungssysteme müssen erkennbar sein, tiergerechte Haltungssys-233

teme auf der Grundlage von Forschungsergebnissen vorangebracht werden. 234

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IX. Fair und sicher hergestellte Textilien 237

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Die Katastrophe von Rana Plaza, bei der über tausend Textilarbeiterinnen und -239

arbeiter ums Leben kamen, hat den Fokus auf die Arbeits- und Lebensbedingungen 240

in der Textilindustrie in Entwicklungs- und Schwellenländern gerückt. Wir begrüßen 241

deshalb, dass der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-242

lung ein Bündnis für nachhaltige Textilien mit Unternehmen und Verbänden der 243

Textilindustrie und Vertretern der Zivilgesellschaft gegründet hat. Auch die EU 244

muss sich für die tatsächliche Einhaltung der international bereits vereinbarten 245

Standards einsetzen. Bei Kleidung mit Fellapplikationen oder bei Pelzen sprechen 246

wir uns auch für eine Verbesserung der Kennzeichnung unter Tierschutzaspekten 247

aus. Zwar müssen seit 2011 „nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ ausgewiesen 248

sein, sodass der Käufer erkennen kann, ob es sich um echten Pelz oder um Kunst-249

pelz handelt, aber er weiß nicht, woher die Felle kommen und unter welchen Um-250

ständen sie erzeugt wurden. 251

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Wir wollen eine bessere Textilkennzeichnung erreichen. 253

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X. Anwendertaugliche Informationen – übersichtliche Geschäftsbedingungen 256

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Wir wollen Verbraucherinformationen noch klarer und anwendungstauglicher für 258

die Verbraucher machen. Das gilt z. B. für Allgemeine Geschäftsbedingungen, die 259

heute vom Verbraucher aufgrund ihrer Länge und Unverständlichkeit in der Regel 260

nicht gelesen werden. Hier sind Verbesserungen bei der Gestaltung notwendig. 261

Dies könnte z. B. dadurch erreicht werden, dass das Wichtigste in knapper ver-262

ständlicher Form vorab zusammenfasst wird. Zudem wollen wir prüfen, wo die Ver-263

braucherinformation durch die Schaffung von Standards über Vertragsinhalte ver-264

bessert werden kann. Konkret heißt das, dass Begriffe auf bestimmte Inhalte nor-265

miert werden, wie dies zum Teil schon bei Versicherungsverträgen oder bei Le- 266

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8

bensmitteln der Fall ist. So ist z. B. genau festgelegt, was ein Mineralwasser bein-269

halten muss. Solche Standards sollten auch für weitere Produkte und Dienstleis-270

tungen, insbesondere für Verträge in der Digitalen Welt, wie Streaming-Dienste, 271

Telekommunikationsverträge und neue Formen von Zahlungsdiensten, festgelegt 272

werden. Dann weiß der Verbraucher sofort, was sich hinter einer Dienstleistung 273

oder einem Vertrag verbirgt und welche Leistung damit verbunden ist. 274

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Geschäftsbedingungen müssen geändert werden – knapper, verständlicher, zu-276

sammengefasst! 277

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XI. Langlebige Produkte und verlässliche Garantiezeiten 280

281

Unser Garantiezeitensystem und Prüfsiegel, wie das GS-Zeichen, verhindern, dass 282

sehr geringwertige und kurzlebige Produkte auf den Markt kommen. Auch berück-283

sichtigt die Stiftung Warentest zum Teil schon Langlebigkeit und Reparaturfreund-284

lichkeit in ihren Tests. Dies sollte sie noch ausbauen. Zudem fordern wir die Auf-285

nahme der Reparaturfreundlichkeit in die Ökodesign-Richtlinie der EU und Herstel-286

lerangaben über die zu erwartende Lebensdauer von Produkten. Es fehlen heute 287

auch in der Regel noch Angaben über Nutzungskosten von Produkten über die Le-288

bensdauer, aber auch zur erwarteten Lebensdauer selbst, den Reparaturmöglichkei-289

ten und der Recyclingfähigkeit. Ein Ziel ist, dass die Verbraucher sicher erkennen 290

können, wann der Austausch von Geräten vorteilhafter ist als die Weiternutzung. 291

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Lebensdauer und Reparaturfreundlichkeit müssen für den Verbraucher ersichtlich 293

sein, damit er eine abgesicherte und gut kalkulierte Kaufentscheidung treffen kann. 294

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XII. Daten sichern – Persönlichkeit schützen 297

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Daten werden zu unterschiedlichen Zwecken erhoben, z. B. für Studien, für Ver-299

tragsabschlüsse, für sozialen Austausch, gezielte Werbung oder zur Einschätzung 300

von Personen (Scoring). Das ist bisher auch schon der Fall gewesen, nun aber stel-301

len die rasant fortschreitenden technischen Möglichkeiten zum weltweiten Sam-302

meln und Verknüpfen von Daten neue Herausforderungen an die Verbraucher und 303

an die Politik. Der nachhaltige Umgang mit Daten liegt im Interesse jedes Bürgers. 304

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Den Nutzern von internetbasierten Diensten ist aber häufig nicht bewusst, dass sie 306

mit der Zurverfügungstellung ihrer personenbezogenen Daten ihr Recht auf infor-307

mationelle Selbstbestimmung wahrnehmen, damit aber auch Risiken eingehen 308

können. Zunehmend werden Daten erhoben, verknüpft und ausgetauscht, ohne 309

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dass die Nutzer davon selbst wissen, dies verstehen oder nachverfolgen können. 311

Deshalb ist zum einen Transparenz gefragt, zum anderen ein Regulierungsrahmen, 312

der die effektive Verarbeitung der anschwellenden Informationsmenge durch Ver-313

waltungen und Wirtschaft zulässt, aber gleichzeitig den Datenschutz und den 314

Schutz der Persönlichkeitsrechte gewährleistet. 315

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Der Verbraucher muss die einfache Möglichkeit haben, sich gegen eine unange-317

messene und unfaire Datenerhebung und -verarbeitung zu wehren (Beispiel: Kop-318

pelungsverbote und sachgerechte Begrenzung der Datenerhebung bei Vertrags-319

schlüssen). Die persönlichen Daten gehören jedem einzelnen selbst, Datensicher-320

heit ist ein Verbraucherrecht. Deshalb müssen Hard- und Software bei technischen 321

Geräten so eingestellt sein, dass der Verbraucher sich auf den Schutz seiner Daten 322

verlassen kann. Die Einwilligung zur Erhebung und Weitergabe von Daten ist die 323

Voraussetzung von Verbrauchervertrauen. 324

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Geräteeinstellungen müssen den Schutz der Verbraucherdaten gewährleisten, um 326

Profilbildungen gegen den Willen des Nutzers zu verhindern. 327