potsdamerrundschauNr. 1 · März 2007

Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt

Potsdam

D ie Entscheidung übereinen Landtagsneubauin der Potsdamer

Mitte ist gefallen“, so schriebeine Potsdamer Tageszeitungnach der Entscheidung desLandtages in ihrer Ausgabe vom21. Mai 2005. Wer damals gesagthätte, dass diese Entscheidungnoch einmal ernsthaft in Fragegestellt werden könnte, den hätteman wohl für ein wenig spinnertgehalten. Und doch hätte erRecht gehabt, wie das Gezerreum die dreimalige Abstimmungüber die Auslegung des B-Planes„Landtagsneubau“ gezeigt hat.

Aber wie sagt schon der Volks-mund: „Aller guten Dinge sinddrei“ und daran hielten sich dennauch die gewählten PotsdamerVolksvertreter. Vorausgegangenwar erneut eine mehr als turbu-lente Sitzung der Stadtverordne-tenversammlung. Einer hitziggeführten Debatte folgten vier

namentlichen Abstimmungender Änderungsanträge und nacheiner Auszeit auch noch eine ge-heime Abstimmung. Am Endestimmten 29 von 51 Stadtverord-neten für den Antrag.

Entzündet hatte sich die De-batte an einem umfänglichenErgänzungsantrag der Linkspar-tei.PDS, den diese zur Bedin-gung für ihre Zustimmunggemacht hatte. Er enthielt siebenForderungen, die von der vorge-zogenen Sanierung der Stadt-und Landesbibliothek und desAltes Rathauses, über Ände-rungsvorschläge bei der Ver-kehrsführung am künftigenLandtag bis hin zu einem Inves-titionsprogramm reichte, durchdas bis zum Jahr 2011 jährlichrund 2,5 Millionen Euro mehrals geplant in die Sanierung vonSchulen investiert werden sollen.Die Argumentation der Linken,sie wolle damit verhindern, dass

Investitionen in den nächstenJahren nur noch in die Mitte derStadt fließen, wurde insbeson-dere von den Grünen und derFDP heftig kritisiert. Sie warfender Linken vor, sich ihre Zustim-mung zu erkaufen, ohne dabei zuerklären, woher das Geld für dieSchulsanierungen kommen solle.SPD und CDU stimmten denweitereichenden Ergänzungender Linken.PDS zu. Redner bei-der Fraktionen stellten klar, dasses sich bei dem Ergänzungsan-trag um einen Kompromiss han-delt. Dieser war nach ihrerAnsicht notwendige geworden,um das Projekt nach den zweiAbstimmungsniederlagen imDezember überhaupt noch zuretten. Dass die Potsdamer dasProjekt befürworten, hatte eineBürgerbefragung am Ende desletzten Jahres noch einmalbestätigt, bei der sich eine Mehr-heit für den Grundriss des alten

Stadtschlosses am Alten Marktals Standort für den neuen Land-tag aussprach. Auch bei deräußeren Gestaltung des künfti-gen Parlamentssitzes soll nachMeinung der Potsdamer in einerrepräsentativen Forsa Umfragedas frühere Stadtschloss alsRichtschnur dienen. Nun liegt esam Bauherren für einen qualita-tiv hochwertigen Bau Sorge zutragen und dabei im vorgegebe-nen Kostenrahmen zu bleiben.

Mike Schubert

Jetzt lasst uns bauen!Potsdamer Stadtverordnete entscheiden im dritten Anlauf für Landtagsneubau

März 2007potsdamer rundschau2

Editorial

Engagement„Die Potsdamer wünschen sichmehrheitlich einen Landtagsneu-bau am Alten Markt und siewünschen sich mit großer Mehr-heit keinen modernen Zweckbau.“Mit dieser Aussage wirbt dasAktionsbündnis „Mitteschön“ seit

dem Beschluss für den Landtags-neubau. Aus Sicht eines Potsda-mers kann ich dies nur unterstüt-zen. Aber ich bin auch Branden-burger und das Land Branden-burg ist bekanntlich größer alsnur unser Potsdam. Die Mehrheitder Brandenburger hat sich aberlaut einer Forsa Umfrage gegeneinen Landtagsneubau ausgespro-chen. Hinzu kommt, dass 51 Pro-zent der Brandenburger der Mei-nung sind, dass sich die Landes-hauptstadt in einer ohnehin privi-legierten Position gegenüber demRest des Landes befindet und nichtnoch mit zusätzlichen Projektendieser Art gefördert werden muss.Muss man auf diese Signale ausdem Land hören? Ja, denn eineLandeshauptstadt muss die Stim-mungen im Land respektieren!Muss man deshalb auf historischeZitate am Alten Markt verzich-

ten? Nein, denn dies ist derWunsch der Mehrheit der Potsda-mer und auch den gilt es zurespektieren! Die Lösung: Bürgerengagement!Wir Potsdamer müssen selbst dasGeld sammeln. Niemand, schongar nicht die Stadt oder das Landwird uns diese Aufgabe abnehmenkönnen. Dies ist eine Einsicht, diewir uns bei den Dresdnern undihrer wiedererrichteten Frauen-kirche abschauen können. ImSpendenaufruf für den Wieder-aufbau der Barocken Kirche hießes damals: „Wir wissen, daßweder unsere Stadt noch unserLand diesen Aufbau finanzierenkönnen.“ Eine ähnlich Aussage alsGrundlage der Spendensamm-lung, stände auch uns Potsdamerngut zu Gesicht, würde viel zueinem positiven Bild unserer Stadtim Lande beitragen und wohl die

Akzeptanz und Spendenbereit-schaft der Brandenburger fürihren neuen Landtag erhöhen.

Ihr

Mike Schubert

Nachruf auf Manfred Junge

S chmerzlich traf mich dieNachricht im Februarvom Tode Manfred Jun-

ges. Vieles geht einem durch denKopf, wenn man vom Ablebeneines treuen Freundes und Weg-gefährten erfährt, der auch meinLeben hier in Golm maßgeblichmitgeprägt hat. Im Jahr 1997kreuzten sich unsere Wege zumersten Mal und bis zum Schlusshatten wir einen sehr engenfreundschaftlichen Kontakt.Manfred Junge baute die SPD inunserer damaligen Gemeindeauf, gemeinsam mit dem Orts-verein Geltow. Durch seinenEinsatz hatte er es 1998 erreicht,dass die SPD erstmals imGemeinderat Golm mit drei Sit-zen vertreten war.

Wir begannen uns politischmit einzumischen. Ich denkedabei an unsere gemeinsamenAktionen, wie die Erneuerungder Bushaltestelle an der Reiher-bergstraße (40, 41) RichtungPotsdam, „Golm is(s)t interna-tional“, die Lichterkette über dieEisenbahnbrücke nach Werder,der Kampf gegen Ausländer-feindlichkeit in Golm. VieleWochenenden haben wir ge-meinsam erneuert, gemalert, ge-schliffen und dabei seine Fähig-keiten als Maurermeister schät-zen gelernt.

In der unruhigen Zeit der Ein-gemeindungsphase kämpfte er als

Fraktionsvorsitzender für dieInteressen der Gemeinde Golm,auch wenn sie nicht länger selbst-ständig sein sollte. Manfred Jungeist es zu verdanken, dass es denneuen Ortsverein der SPDEiche-Golm-Grube als solchengibt, gegen den Willen der Stadt-SPD in Potsdam. Leider hat erdie Umsetzung einer wichtigenForderung nicht mehr erlebt: DieWiedereröffnung der Badestelleam Zernsee. Ich werde mich inZukunft für diese Forderungstark machen, die er als Ortsbei-rat hartnäckig verfolgt hat.

Manfred Junge hat sich immerfür die Bürgerinnen und BürgerGolms eingesetzt und offen undehrlich seine Meinung gesagt.Dies sind mir die wichtigstenEigenschaften. Er war für michein großes Vorbild. Ich hoffe dasser nach der schweren Krankheitseine Erlösung gefunden hat.

Kathleen Riedel

Gedanken über Norbert Lademann

A ls ich im Januar 1990 indie SPD eintrat, warNorbert Lademann ei-

ner der ersten „Lehrer“ für mich.Wir waren im gleichen Ortsver-ein und halfen beide mit, dieArbeitsgemeinschaft für Bildungaufzubauen. Die Gründung einerdemokratischen Gewerkschaftfür Lehrer war für Norbertselbstverständlich und notwen-dig. Norbert war ein Pädagogemit Leib und Seele. Als Lehrerfür Englisch und Geschichte be-gann seine Tätigkeit an einer Er-weiterten Oberschule.

Allerdings durfte er schon baldnicht mehr als Lehrer für Ge-schichte arbeiten, denn seinehumanistische Grundeinstellungpasste nicht ins Weltbild derFunktionäre. Später an der Päda-gogischen Hochschule Potsdamhätte er mit seinen Fähigkeitensicher Kariere machen können.Er weigerte sich aber konsequent,Mitglied der SED zu werden,sondern zog es vor, dem Ruf derMartin-Luther-Universität Halleals Dozent zu folgen.

Norbert Lademann konntegar nicht in die SED eintreten –er war überzeugter Sozialdemo-krat. Seit 1946 war Norbert Mit-glied der SPD und auch zuDDR-Zeiten nicht ausgetreten.Im Jahr 1996 erhielt Norbert dieEhrenmedaille der SPD für 50-jährige Parteizugehörigkeit. Ich

kann mich nicht erinnern, dass erbei einem Wahlkampf oderanderen Aktionen gefehlt hätte.Immer war er mit ganzen Ein-satz dabei.

Norbert war Stadtverordneterwährend der ersten beiden Legis-laturperioden und dort als Aus-schussvorsitzender tätig. Als ersagte, dass nun Jüngere diese ver-antwortungsvolle Aufgabe über-nehmen sollten, haben wir vonder AG 60 Plus schon auf ihngewartet. Er war für die SPDMitglied im Potsdamer Senioren-beirat. Norbert wurde krank undmusste sich zurück nehmen. Erinteressierte sich bis zuletzt fürPolitik und die SPD.

Am 4. März 2007 ist Norbertverstorben. Er wurde 78 Jahrealt. Die SPD hat einen langjähri-gen Genossen verloren und ichwerde einen guten Freund ver-missen. Martina Plischke

Vors. AG SPD 60 plus

Impressumpotsdamer rundschauNeue Folge Nr. 26 · März 2007Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 19. März 2007

RedaktionMike Schubert (V.i.S.d.P.)Alleestraße 914469 PotsdamTelefon: 0331 – 73 09 83 00Telefax: 0331 – 73 09 83 02Mail: mike.schubert@potsdam.de

Fotos/Autoren dieser AusgabeHarald Kümmel, Christian Maaß, MartinaPlischke, Babette Reimers, Kathleen Riedel

Herstellungweberpress. Daniela WeberMail: daniela.weber@potsdam.de

Druckauflage: 10.000

März 2007 potsdamer rundschau 3

„Ich will, dass in der Mitte Potsdamsgute Architektur entsteht.“Finanzminister und SPD-Vorsitzender Rainer Speer im Gespräch

Nachdem die Stadtverordneten imdritten Anlauf sich zu einer Zu-stimmung durchgerungen haben, istnun das Land am Zug. Welches sinddie nächsten Schritte hin zu einemLandtag auf dem alten Markt?

Das positive Votum derStadtverordneten hat den Wegfreigemacht zur Fortsetzungdes Vergabeverfahrens. DerVersand der Ausschreibungs-unterlagen an sechs zuvor aus-gewählte Bieterkonsortien istam 20. Februar erfolgt. Dieseerarbeiten jetzt ihre Lösungs-vorschläge, die einen Entwurfsowie Angebote für Bau, Be-trieb und Finanzierung desLandtages enthalten werden.Abgabefrist ist der 20. Septem-ber 2007. In einem so genann-ten Wettbewerblichen Dialogwerden die Angebote dann aufarchitektonische Qualität,Funktionalität und Wirtschaft-lichkeit überprüft. Mit einerEntscheidung über den Zu-schlag rechne ich im Februar2008.

Obwohl es noch keinen Architektur-entwurf gibt, gibt es Befürchtungeneiniger Potsdamer, dass es am Endedes Diskussionsprozesses einen Ent-wurf geben könnte, welcher sichnicht in die historischen Stadtmitteeinfügt. Was sagen Sie denen, diebefürchten, dass am Ende ein seelen-loser Büroklotz in Potsdams Mitteentsteht?

Ich will, dass in der MittePotsdams gute Architektur ent-steht. An die Entwürfe werdendeshalb in Bezug auf die Gestal-tung und die Auseinanderset-zung mit dem städtischen Um-feld höchste Anforderungen ge-stellt. In den Entwurfszielen derAusschreibungsunterlagen heißtes hierzu unter anderem: „Beider Ausformung der Baukörperist die Gestaltung und die Maß-stäblichkeit der historischenGliederung unter Berücksichti-gung der neuen Geschossigkeitund der funktionalen Anforde-rungen aufzunehmen und wei-ter zu entwickeln.“ Das wird derMaßstab sein.

Verschiedene Initiativen versuchenderzeit Spenden für eine Fassade desGebäudes zu sammeln, die mög-lichst an die frühere Stadtschlossfas-sade erinnert. Welche Chancenbestehen aus ihrer Sicht, nachträg-lich Teile der alten Fassade zu inte-grieren?

Nach den Ausschreibungsun-terlagen sowie dem Bebauungs-plan sollen die Gebäudeteile amAlten Markt historisch rekon-struiert werden. Dies ist deshalbmöglich, weil die ursprünglicheGeschossigkeit wieder herge-stellt werden kann und von denfür den Landtag vorgesehenenKopfbauten wesentliche Fassa-denelemente vorhanden sindund wieder eingebaut werdenkönnen.

Mit dem Verein PotsdamerStadtschloss ist vereinbart wor-den, Spendenaktivitäten auf dieWiedererrichtung der Flügel-bauten zwischen Fortuna-Portalund Kopfbauten zu bündeln. Dasist sinnvoll, weil das Finanzie-rungskonzept zwar das eigentli-che Landtagsgebäude einschließ-lich der historischen Kopfbautenumfasst, nicht jedoch diese Flü-gelbauten. Ihre Errichtung solldurch privates Engagementermöglicht werden. Dafürmöchte ich ausdrücklich werben.

Durch das Hickhack in der Stadt-verordnetenversammlung ist derZeitplan schon heute nicht mehr zuhalten. Bis wann schätzen Sie wirdder Landtagsneubau stehen?

Verantwortlich für den Ver-zug sind weniger die Diskus-sionen in der Stadtverordne-tenversammlung, sondernmehr das Erfordernis für diePlanfeststellung für die Ver-kehrsführung rund um denAlten Markt. Wir könnennatürlich erst mit dem Baubeginnen, wenn das Baufeldauch zur Verfügung steht.Ursprünglich war dies fürMitte 2008 vorgesehen, nungehen wir von etwa einem JahrVerzug aus. Das würde bedeu-ten, dass der neue LandtagEnde 2011 fertig gestellt seinkann.

SPD-Fraktion PotsdamVerantwortung für die gesamte Stadt.Nehmen Sie Kontakt auf:Tel.: 0331/289 30 50Fax: 0331/289 30 57eMail: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de

Selbstbindungs-beschluss der Stadtfür Kleingärten

D ie Kleingärten, als vonden Bürgern gepflegtegrüne Lebensbereiche

und Bestandteil des städtischenVereinslebens, leisten durch diePflege ihrer Anlagen einenbedeutenden Beitrag zur Erhal-tung der Vielfalt der Tier- undPflanzenwelt. Dazu braucht esverbindliche Entwicklungsgrund-lagen. Die SPD-Stadtfraktionunterstützt deshalb die Überar-beitung des Kleingartenentwick-lungskonzeptes der Landeshaupt-stadt Potsdam. Die SPD begrüßtdie dort getroffenen Überlegun-gen, dass die LandeshauptstadtPotsdam über die derzeit durcheinen beschlossenen B-Plan be-planten Flächen hinaus keineweiteren Flächen, auf denen sichKleingärten befinden, einer ande-ren Nutzung zuzuführen, solangedie Flächen, auf denen in den let-zen Jahren Kleingärten für eineandere Nutzung weichen mus-sten, nicht verwertet wurden.

Für Investoren, die dennocheine Bebauung auf einer Flächeplanen, die derzeit als Kleingär-ten genutzt wird und für die nochkein B-Plan vorhanden ist, willdie SPD ein verbindliches Ver-fahren festschreiben, welches dieRechte der Kleingärtner besserals im bisherigen Verfahren be-rücksichtigt. Verankert werdensollen die Festlegung des gesamt-städtischen Interesses für die In-vestition durch einen Beschlussder SVV, die Übernahme derKosten für die Bewertung derKleingärten durch den Investor,Übernahme der Kosten für denB-Plan durch den Investor unddie Zahlung der Entschädigungund oder der Neuanlage derKleingärten durch den Investor.

März 2007potsdamer rundschau4

Matthias Platzeck MdLBürgerhaus Am SchlaatzSchilfhof 2814478 PotsdamTel.: 0331/620 16 66Fax: 0331/620 16 65eMail: wahlkreis@

matthias-platzeck.de

Bürgerbüros

Klara Geywitz MdLRegine-Hildebrandt-HausAlleestraße 914469 PotsdamTel.: 0331/73 09 83 00Fax: 0331/73 09 83 02eMail: wahlkreis@

klara-geywitz.de

Andrea Wicklein MdBRegine-Hildebrandt-HausAlleestraße 914469 PotsdamTel.: 0331/73 09 81 00Fax: 0331/73 09 81 02eMail: andrea.wicklein@

wk.bundestag.de

Gesundheitsreform beschlossen – Vorteile für den OstenN ach zähen Verhandlun-

gen und viel Streit auchinnerhalb der Koalition

wurde am 2. Februar im Bundes-tag die Gesundheitsreform be-schlossen. Zu begrüßen sind dieVorteile für Ostdeutschland.Nach der Einführung des Ge-sundheitsfonds spielt es keineRolle mehr, wie das Einkom-mensgefälle zwischen Regionenoder zwischen Ost und West ist,wie viele Geringverdiener oderwie viele Rentner oder Arbeits-lose bei einer Kasse versichertsind. Die Ost-Krankenkassen be-kommen in Zukunft für jedenVersicherten den gleichenGrundbetrag wie die Westkassenaus dem Fonds ausgezahlt.

Auch die Harmonisierung derArzthonorare ab 2009 durch Ab-schaffung der Budgetierung wirdgerade im Osten zu gerechterenund höheren Ärzteeinkommenführen. In unterversorgten Ge-bieten sollen Zuschläge Anreizefür die ostdeutschen Ärzte schaf-fen, damit die Versorgunggewährleistet bleibt. Besonderswichtig: die Zuschläge gibt esauch für Ärzte, die schon imbetroffenen Gebiet tätig sind.Damit soll der Abwanderung vonÄrzten entgegengewirkt werden.

Darüber hinaus werden dieKrankenhäuser für spezialisierteambulante Leistungen und sel-tene Krankheiten geöffnet. Da-mit wird die Bedeutung derKrankenhäuser in strukturschwa-chen Regionen erweitert. Posi-

tiv zu bewerten ist auch der Ein-stieg in eine teilweise Finanzie-rung des Gesundheitswesensdurch Steuern. Im Jahr 2007 wirdder Bund einen Zuschuss von 2,5Mrd. Euro an den Gesundheits-fonds zahlen, 2009 werden es 4Mrd. Euro sein und 2010 5,5Mrd. Euro. Damit übernimmtder Bund zukünftig einen Teil derKosten des Gesundheitssystems.

Wie wir wissen, wird es auchweiterhin durch die demografi-sche Entwicklung und durch denmedizinisch-technischen Fort-schritt eine Kostensteigerung imGesundheitssystem geben. Wennwir den Beitragssatz zur gesetzli-chen Krankenversicherung fürdie Arbeitnehmer und Arbeitge-ber stabil halten wollen, wirdauch in Zukunft ein großer Zu-schuss aus dem Bundeshaushaltnotwendig sein.

Die SPD hält deshalb am Zieleiner solidarischen Bürgerversi-cherung fest, denn wir müssen diegesetzliche Krankenversicherungauf Dauer auf eine sichere finan-zielle Grundlage stellen. Außer-dem ist es weiter unser gesell-schaftspolitisches Ziel, dass sichalle entsprechend ihrer finanziel-len Leistungsfähigkeit an denKosten des Gesundheitssystemsbeteiligen.

Für mich am wichtigsten istaber die beschlossene Versiche-rungspflicht für alle. Sie ist einsozialpolitischer Meilenstein. Abdem 1.1.2009 besteht erstmals inder deutschen Sozialgeschichte

für alle Einwohnerinnen undEinwohner die Pflicht, eineKrankenversicherung abzusch-ließen. Damit wird endlich demTrend begegnet, dass immermehr Menschen in Deutschlandgar nicht versichert waren. Auchwer sich in der Privaten Kranken-versicherung versichern musswird es sich in Zukunft leistenkönnen. Dafür sorgen der be-schlossene Basistarif und dieÜberforderungsklausel.

Die SPD und dieGesundheitsreform

Die SPD hat in den langwierigenund schwierigen Verhandlungenfolgende Punkte durchgesetzt:L eine allgemeine Versiche-

rungspflicht für alle Personen,L eine Ausdehnung des Pflicht-

leistungskatalogs der Kran-kenkassen, was vor allem fürältere und schwerstkrankeVersicherte die Leistungenverbessert,

L den Basistarif in der privatenKrankenversicherung für alleund die Mitnahme von Alters-rückstellungen bei Kassen-wechsel,

L den Gesundheitsfondss, durchden unterschiedliche Einnah-mestrukturen der Kassen undkrankheitsbedingte Ausgabensolidarischer und besser alsbisher ausgeglichen werden.

Mehr Infos dazu unter: www.andrea-wicklein.de

Licht ins Dunkel der Konzepte und ZahlenSPD schlägt Variantenvergleich für Innenstadtschulen vor

M angelnde Transpa-renz und immer wie-der neue Zahlen“, so

benennt SPD-FraktionschefMike Schubert die Gründe derSPD-Fraktion nunmehr einenVergleich beider Schulstandort-varianten in der Innenstadt vonder Verwaltung zu fordern.

Nachdem Vertreter des Kom-munalen Immobilienservice(KIS) in der letzten Sitzung desBildungsausschusses einräumenmussten, bei der Kalkulation fürden Standort Kurfürstenstrasse

eine Million vergessen zu haben,seien in der SPD-Fraktion„erhebliche Zweifel an derSeriösität der vorgelegten Zah-len entstanden“, so Schubert.

Sich um einen sechsstelligenBetrag zu verrechnen, reihe sichin eine Serie von Pannen derVerwaltung im Zusammenhangder Zusammenlegung vonEisenhartschule und Rosa-Luxemburg-Schule ein, die ausSicht der Sozialdemokratennicht mehr nachvollziehbar ist.Weder für die entscheidenden

Stadtverordneten noch für dieBetroffenen sei so derzeit derVorschlag der Schulverwaltungnoch plausibel nachvollziehbar.„Es muss Licht in das Dunkelder Konzepte und Zahlen“, sagtMike Schubert. Durch ihrenAntrag, der eine vergleichendePrüfung an den Kriterien Schül-erzahlen, Raumbedarf, pädago-gische Konzepte, Kosten undZeitpläne vorsieht, will die SPDbis April eine neue Grundlagefür die Entscheidung erarbeitethaben.

März 2007 potsdamer rundschau 5

Brache Drewitz – positiver Blick nach vorn

E hrenamtliches Enga-gement wird viel zuselten gewürdigt.

Dabei bringen die vielen frei-willigen Helfer die Vereine unddie Gesellschaft erst zumLeben. Um diese stillenEhrenämtlern ein Dankeschönzu sagen, überreicht SusanneMelior jeden Monat einen„Blumenstrauß des Monats“.Im Februar erhielt ihn GiselaRathmann aus Groß Glienicke.Frau Rathmann ist seit derGründung der Arbeiterwohl-fahrt in Groß Glienicke 1992

Kassiererin. Sie nimmt dieseAufgabe sehr engagiert war undsorgt dafür, dass immer genugGeld in der Kasse ist. GiselaRathmann war lange Zeit Kas-siererin für das Deutsche RoteKreuz und viele Jahre stellver-tretende Bürgermeisterin inGroß Glienicke. Sie hat eineTochter, 3 Enkelkinder undeinen Urenkel. Sie wird in die-sem Jahr 80 Jahre alt.

Der Blumenstrauß des Monats fürGisela Rathmann aus Groß Glienicke

Bürgerbüro

Klara Geywitz zum neuen Kita-Gesetz: Betreuung für Kinder wird verbessert

P otsdam – Die stellvertre-tende Vorsitzende derSPD-Landtagsfraktion

Klara Geywitz begrüßt denAnfang März in den Landtageingebrachten Gesetzentwurfzum Ausbau der Kitabetreuungin Brandenburg. Geywitz:„Auch die Qualität der Betreu-ung wird verbessert. Das ist derrichtige Schritt. Wir sindgegenüber unseren Kindern inder Pflicht, nicht nur bei derZahl der angebotenen Plätze,sondern auch bei der Qualitätbeste Angebote zu machen.“

Das Gesetz regelt unteranderem die Weiterbetreuungvon Kindern im Alter von 0 bis3 Jahren, deren Eltern arbeits-los geworden sind. Bisher mus-sten sie aufgrund der Arbeits-losigkeit der Eltern in derRegel von der Kita genommenwerden. In dieser Altersgruppewerden derzeit etwa 22.000Kinder in Brandenburgbetreut.Die Mehrkosten in Höhe vonetwa 1,5 Mio. Euro jährlichträgt das Land.

Klara Geywitz: „Den Kin-dern wird geschadet, wenn sie

die Kita und ihr gewohntessoziales Umfeld verlassen müs-sen. Diesen Zustand wollen wirändern. Wir schaffen Stabilitätund Kontinuität für die Elternund Kinder. Gerade kleineKinder brauchen die behut-same Eingewöhnung und denKontakt zu anderen Kindern.“

Zu den Neuregelungen imBereich der Qualitätsentwick-lung und den Sprachstandsfest-stellungen und -förderungensagt Geywitz: „Der Kita-Qua-litätsbericht hat gezeigt, dassdie Angebote regional sehr

M it einer sehr knappenMehrheit hat dieStadtverordneten-

versammlung am 6. Dezember2006 den Vorschlag abgelehnt,auf der Brache Drewitz einenBaumarkt und eine so genannte

Soccer-Halle zu errichten. Die-se knappe Entscheidung hat ge-zeigt, dass die Entwicklung derBrache Drewitz eine wichtigeund drängende Frage ist, einezukünftige Nutzung jedoch um-stritten.

Nun hat die Stadtverordne-tenversammlung beschlossen,einen Bebauungsplan für dieBrache aufzustellen. Als SPDsehen wir dies als Chance, überdie Nutzungen neu zu spre-chen. Klar ist: Wir braucheneinen privaten Investor auf derFläche, dessen Vorhaben wirmit Hilfe der Stadtpolitik len-ken und beeinflussen müssen.

Kreativität ist gefragt, umneue Nutzungen zu finden.Möglich ist es auch, die Flächeunter verschiedenen Eigentü-mern aufzuteilen. Es ist nichtunbedingt nötig, auf derganzen Fläche nur einen Inves-

tor zu haben. Wichtig ist, dasswir über Zukunftsthemennachdenken. Niemand brauchtneue Supermärkte oder Tank-stellen, vielmehr brauchen wirneue Wohnungen und neueArbeitsplätze im Stadtteil. Nurwer Brachen entwickelt, schafftArbeit! Daher werden wirdaran festhalten, die BracheDrewitz zu entwickeln. Dazubrauchen wir einen positivenBlick nach vorn.

Harald KümmelMitglied der

Stadtverordnetenversammlung

Mehr Informationen beim SPD-Ortsverein Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld unter:www.spd-sterndrewitz.de

Susanne Melior MdLPotsdamer Str. 5514552 MichendorfTel.: 033205 – 255 72Fax: 033205 – 255 73Email: Susanne.Melior@

t-online.de

Überreichung des Blumenstraußes durch die SPD-Landtagsabge-ordnete Susanne Melior auf der Jahreshauptversammlung derAWO Groß Glienicke

unterschiedlich sind. Mit demGesetz werden die Grundsätzeder elementaren Bildung inden Kitas verpflichtend. Wirwollen für unsere Kinder einenoptimalen Start. Eine guteQualität in den Kitas bringt biszu einem Jahr Leistungsvor-sprung bei der Einschulung.“

Da etwa 18 Prozent der Kin-der bei der EinschulungSprachprobleme aufweisen undbei rund 25 Prozent Entwick-lungsdefizite festgestellt wur-den, müsste in den Kitas ver-stärkt auf Bildung gesetzt wer-den. Geywitz: „Wir nehmendieses Problem sehr ernst undstellen deshalb über 400.000Euro bereit, um die Erzieherfortzubilden.“

März 2007potsdamer rundschau6

Ortsvereinsoffensivesüdlich der Havel 8. März: Wahl eines neuen Vorstands

D er größte SPD-Orts-verein südlich derHavel hat einen neuen

Vorsitzenden: Potsdams Juso-Chef Till Meyer wurde mit 3/4aller Stimmen zum NachfolgerMike Schuberts gewählt, dersich auf sein Amt als Stadt-Frak-tionsvorsitzender konzentriertund stärker ortsvereinsübergrei-fend tätig sein wird. Neu imVorstand sind seitdem ebenfallsClaudia Buß, ehemalige Vorsit-zende der Juso-Hochschul-gruppe und der RechtsanwaltDr. Hagen Wegewitz. Als Bei-sitzer wurden Petra Ernst,Mathias Schneider und MarcoHoffmann gewählt. Als Schatz-meisterin arbeitet weiterhinSimone Schubert.

„Ich will dem Volk aufs Maulschauen, nicht nach dem Mundreden“, sagt der neue Ortsver-einsvorsitzende Till Meyer.„Mit der SPD-Programmde-batte und einer Ortsvereinsof-fensive sind wir attraktiver alsalle anderen Parteien. Wir sinddiejenigen, die Menschenzusammenführen und sichkümmern. Ecken und Kantenzeigen wir auch kommunalpo-litisch, durch eine detaillierte

Jahresplanung mit Veranstal-tungen zur Stadtentwicklung,zu Mietnebenkosten und zumEU-Land Ungarn.“

„Im Ortsverein Potsdam Südist ein echtes Vereinsleben ent-standen. Da hat sich ein Teamzusammengefunden“, erklärtder scheidende VorsitzendeMike Schubert. „JährlichesGrillfest, Fahrradtour zumForsthaus Templin und Treffenmit den benachbarten Ortsver-einen vom Stern und aus Nut-hetal runden das Angebot ab.“

Der Ortsverein Potsdam-Süd umfasst die Wohngebietevon der Waldstadt über denSchlaatz bis zum Hauptbahn-hof. An der Sitzung nahm auchOberbürgermeister und OV-Mitglied Jann Jakobs teil, derzwei Stunden über aktuelleFragen der Kommunalpolitikdiskutierte. Themen waren u.a.die Zukunft des RAW-Gelän-des an der Friedrich-Engels-Straße, der Landtagsneubau,der Schwimmbad-Neubau unddie Speicherstadt, die Ver-kehrssituation in der Waldstadtund die Ampelschaltungen aufder Heinrich-Mann-Allee.

Es war uns besonders wich-tig, neben den hauptamtlichfür Familie Zuständigen, näm-lich Schulen, Kitas, Jugendamt,auch die großen Arbeitgeberins Boot zu bekommen. Auchhier mussten wir keine aufwän-dige Überzeugungsarbeit leis-ten: rbb, Universität Potsdam,Filmhochschule, Oberlinhaus,AWO, alle sagten sofort zu.

Über 20 Bündnispartner wir-ken momentan mit, wobeinatürlich eifrig weiter gewor-ben wird.

Jetzt befinden wir uns in derGründungsphase, das heißt,nach dem ersten Kennenlernenwurden Arbeitsschwerpunktegefunden. Das Besondere aneinem Lokalen Bündnis isteben auch, dass die Bünd-nispartner ihre Ziele und Akti-vitäten selbst festlegen.

Ein Thema ist die Kinderbe-treuung in den Sommerferien.Dafür interessieren sich meh-rere große Arbeitgeber, umihre Mitarbeiter zu entlasten,aber auch Träger von Kinder-betreuungseinrichtungen, diesich hier einbringen wollen.Hierzu wurde die Arbeitsge-meinschaft „Sommercamp2007“ ins Leben gerufen.

Weiterhin wird eine Bro-schüre geplant, die über alleAngebote für Familien undAktivitäten im Stadtteil regel-mäßig informieren soll.

Die offizielle Gründungsver-anstaltung, bei welcher alleBündnispartner eine Deklara-tion unterschreiben und sichselbst verpflichten, ist für denSommer geplant. Dazu hat dieBrandenburger Familienmini-sterin Dagmar Ziegler ihrKommen bereits zugesagt.

Babette Reimers

Babelsberger Bündnisfür Familie

E s fing im Jahr 2005damit an, dass SPD-Veranstaltungen in

Babelsberg zu den ThemenSchulen, Kitas und Spielplätzenicht nur bei Parteimitgliederneinebreite Resonanz fanden.Dort wurde dann sehr enga-giert von Betroffenen diskutiertund Forderungen aufgestellt.

Diese Erfahrung und dieTatsache, dass Babelsberg alsWohnort für Familien immerbeliebter wurde, veranlassteuns, den Babelsberger SPD-Vorstand, zu überlegen, wiemehr für Familien getan wer-den könnte. Die Idee wurdegeboren: auch Babelsberg sollein Lokales Bündnis für Fami-lie bekommen.

Aus dem Vorstand herausfanden sich schnell zweiFrauen, die dazu die Initiativeergreifen wollten, KerstinKlebsattel und ich. Eine wei-tere SPD-Frau, Heike Judacz,wurde als Mitstreiterin gewon-nen.

Was sind „Lokale Bündnissefür Familie“? Verschiedene ge-sellschaftliche Gruppen wieVereine, Unternehmen, Ver-bände, Wohlfahrtsträger, Ju-gendamt, schließen sich zu-sammen, um ein positivesKlima für Familien zu schaffenund konkret etwas für Familienim Stadtteil zu bewirken.

Logistisch unterstützt wur-den wir vom ServicebüroLokale Bündnisse für Familie,dieses ist angesiedelt beimBundesfamilienministerium.

2006 begannen wir damit,auf potenzielle Bündnispartnerzu zugehen und machten dieErfahrung: das Thema Familieliegt in der Luft, wir bekamenkaum einen Korb.

Potsdams Neue Ortsteile

W ir von der Ar-beitsgemein-schaft SPD 60

plus laden Sie zu einer Rund-fahrt durch die neuen Orts-teile ein.

Das Programm sieht vor,dass wir mit dem Bus denPotsdamer Norden erkun-den. Wir fahren durch dieOrtsteile Groß Glienicke –Fahrland – Kartzow – Satz-korn - Golm.

In der Gaststätte „ Zumalten Krug“ in Marquardtwerden wir eine große Pauseeinlegen. Der Heimatvereinvon Marquardt wird uns dieParkanlage und das Schloßvorstellen. Die Fahrt führt

uns weiter über Golm. Dorterhalten wir Informationenzum „WissenschaftsparkGolm“. Unsere Fahrt findet am 15. Mai 2007 statt.Treffpunkt:Hauptbahnhof Potsdam 1. Bahnsteig der Buswarte-schleifeAbfahrt: 13:30 UhrAnkunft: 18:00 Uhr am HbfAnmeldung bis 4. Mai in der SPD-GeschäftsstelleFax: 0331/73098501 Email: ub-potsdam@spd.deper Telefon bei Martina Plischke: 0331/9028

März 2007 potsdamer rundschau 7

Schwerpunkte unserer Arbeit in Eiche-Golm-Grube 2007/2008

D er Ortsverein Eiche-Golm-Grube hatseine Schwerpunkte

in der kommunalen Arbeit für2007/2008 auf einer Klausur-sitzung in Grube festgelegt.Nach einer kurzen Bilanz wur-den die Schwerpunkte festge-legt.

„Was wollen wir uns vorma-chen, die Turnhallensanierungist wieder gestrichen worden“,begann Andreas Klemund sei-nen Einstieg in die Aufgabender nächsten zwei Jahre. „Essind wiederholt keine Investi-tionen im Ortsteil Eichegeplant, dies ist besondersärgerlich, da hier die Bevölke-rung ungebremst wächst.“

So sind die Schwerpunktefolgendermaßen gesetzt:L Versuch der Sanierung der

Schule über das Public-Pri-vate-Partnership-Modell

L Klärung der verkehrlichenBelastung mit der Bundes-wehr

L Abschluss des Baus desOrtszentrums ist in dennächsten zwei Jahren zuerwarten

L Planung des Tierheims amWeg nach Bornim

L Erstellung eines Verkehrs-konzeptes für die Roßkasta-nienstraße

L Planung eines gemeinsa-men Stadtteilfestes derOrtsteile Eiche, Golm undGrube

„In Golm stehen die letztengrößeren Ausgaben für Investi-tionen im Ortsteil an“, berich-tete Kathleen Riedel. „Nachden nächsten Wahlen sind dieausgehandelten Verträge mitder Stadt Potsdam abgelaufen,also steht in dieser Zeit einegenaue Planung der Mittel an.Der Ortsbeirat bildet dafür einBürgerteam, welches über dieVorschläge aller Golmer mitentscheiden soll.“

Weitere Schwerpunkte dernächsten zwei Jahre werdensein: L Schaffung einer geschlosse-

nen 30-er Zone durch denOrtskern Golm, hierbei solldas Vorhaben der CDUunterstützt werden

L Klärung des Sachverhaltesder Öffnung des Zugangs„Am Zernsee“

L Öffnung der Roßkastanien-straße (ebenfalls als 30erZone)

L Entwicklung eines Konzep-tes für den alten Ortskern

L Unterstützung einesgemeinsamen Ortsteilfestesmit Eiche, Golm undGrube

L Einsetzen für weitereUnterstützung der Vereinenach der nächsten Kommu-nalwahl

In Grube wird ein neuerDorfplatz entstehen, für dessenNutzung noch in diesem Jahreine Konzeption erarbeitet

wird. „Am wichtigstenerscheint uns aber weiterhininfrastrukturelle Maßnahmen,wie die OrtsverbindungsstraßeSchlänitzsee-Grube zwischenden Marquardter Damm unddem Friedhof Grube“, plantWolfgang Schwericke.

Weitere Schwerpunkte sind:

Wublitzstraße Kreuzungsbereich Schlä-nitzerseer Weg bis neue DorfstraßeL Gehweg zwischen Kreu-

zung Schlänitzsee Weg bisneue Dorfstraße

L Reparatur des Asphaltbela-ges

L Erneuerung der Sicker-schächte an der Einmün-dung Neue Dorfstraße

Wublitzstraße Richtung LeestL Gehweg zwischen Kreu-

zung Schlänitzseer Wegund Wublitzbrücke

L Mittelfristig Erneuerungder Wublitzbrücke (Baulastdes Landes)

Wublitzstraße Richtung Potsdaminnerhalb der OrtslageL Gehwegverlängerung

Wublitzstraße Richtung Potsdamaußerhalb der OrtslageL Neubau Rad- und Gehweg

außerhalb der Baumreiheüber dem ehemaligenBahnhof Bornim – Grubebis Anschluss GolmerChaussee (in Baulast desLandes)

L Querung der Bahn am ehe-maligen Bahnhof-Bornim-Grube für Fußgänger undRadfahrer

L Befestigung Haltestellen-bereich „Am Küssel“

Schwarzer WegL Frühjahr 2007 Schlagloch-

befüllungL Versiegelung der Einmün-

dungsbereicheL Mittelfristig AsphaltbelagL Verbesserung bzw. Ergän-

zung der Straßenbeleuch-tung zwischen NattwerderWeg und EinmündungSchmidtshof

Ortslage NattwerderL Auffüllung mit Recycling

und bituminöser Versiege-lung mit Aufhellung

Ortsverbindungsweg Nattwerder-Golm bis Ortsgrenze GolmL Auffüllung mit Recycling

und bituminöser Versiege-lung bzw. Asphaltbelag

Dies sind die Schwerpunkte,wobei aktuelle Themen natür-lich hierbei unberührt geblie-ben sind. alle Sitzungen desOrtsvereins sind Öffentlichund alle Interessenten sindherzlich willkommen. Die Ter-mine der Sitzungen sind unterwww.spd-egg.de (Termine)einzusehen.

Kathleen Riedel

SPD will Garagenstandortkonzept

D ie SPD hat auf derletzten Stadtverordne-tenversammlung am 7.

März den Antrag zur Erarbeitungeines Gargenstandortkonzeptes(GSK) gestellt. Gründe sind nachAussage der SPD neben größererVerbindlichkeit und Planungssi-cherheit für Stadt und Nutzerauch die möglichen Auswirkun-gen des Auslaufens des Investiti-onsvorrangschutzes im Schuld-rechtanpassungsgesetz auf dieGaragenkomplexe in Potsdam.

Die Stadtverordnetenversamm-lung hatte sich Ende des Jahres2006 gegen eine pauschale Ver-längerung des Schutzes für alleStandorte ausgesprochen. „Diesentbindet uns jedoch nicht vonder Suche nach verbindlichen undpraktikablen Lösungen,“ erklärtSPD-Fraktionsvorsitzender MikeSchubert.

Mit dem GSK soll ein Verfah-ren vorgelegt werden, um stadt-weit das Kaufinteresse der Nutzerzu erfragen und einen Modus zu

entwickeln, welcher es mittelseiner Tauschbörse ermöglicht,Kaufinteressenten und Nichtkäu-fer so aufzuteilen, dass eine Ver-äußerung von Garagenkomplexenan die Vereine vereinfacht wird.

Bereits vor Antragseinbringungwar SPD-Fraktionschef MikeSchubert Gast bei den Sprecherndes Garagenbeirates der Stadt.Dort sollte er auf Wunsch desBeirates den Vorschlag der SPDden Anwesenden erläutern. MikeSchubert dazu: „Wir wollen den

Beirat von Beginn an in die Erar-beitung mit einbeziehen.“

Derzeit befinden sich rund1.300 Garagen im Besitz derStadt. Nimmt man die Garagenhinzu, die im Besitz städtischerGesellschaften sind, erhöht sichdiese Zahl auf über 3.500 Gara-gen. In einer Antwort auf eineAnfrage des SPD-Stadtverordne-ten Harald Kümmel im August2006 hatte die Verwaltung füracht städtische Standorte mit1019 Garagen erklärt, dass sieeine Veräußerung bzw. Verwer-tung plane.

potsdamerssppoorrttrundschauMärz 2007

Turbine startet durch

A n nichts kann man sichso leicht gewöhnen wiean den Erfolg. Die

aktuelle Entwicklung bei Tur-bine Potsdam veranschaulichtdies sehr plastisch. In drei auf-einander folgenden Jahren sam-melten die jungen Frauen ausPotsdam Titel wie am Fließ-band. Dabei gelang der Truppevon Bernd Schröder ein lupen-reiner Hattrick im DFB-Pokal.Der Gegner hieß in allen End-spielen FFC Frankfurt. Imwichtigsten Spiel des Frauen-fußballs konnten die Rivalinnenvom Main in Folge medien-wirksam geschlagen werden.

Zudem wurde Turbine Meisterund gewann den Europa-Pokal.Ist Turbine damit zum alleinbeherrschenden Klub im Frau-enfußball geworden? Sind dieweiteren Erfolge nur noch eineFormsache? Natürlich nicht.

Der anstehende personelleUmbruch (Weggang von Ari-ane Hingst, Conny Pohlers u.a.)bei Turbine ist in Teilenschmerzhaft. Aber auch ohnediesen Umbruch hätte es keineGarantie dafür gegeben, dassimmer wieder Turbine diewichtigen Titel gewinnt. Trotzinternationaler Erfolge der ver-gangenen Jahre ist das Interessean den Fußball spielenden jun-gen Frauen auch in Deutsch-land begrenzt. Umso wichtigerist deshalb das Pokalfinale, dasals einziges nationales Spielzweier Frauenteams zur bestenSendezeit in einem großen Sen-der übertragen wird. Wer denEhrgeiz der Frankfurter kennt,dem ist klar, dass der Verein ausder Finanzmetropole nichtsunversucht lassen wird, umendlich einmal wieder in Berlinzu gewinnen. Dass die vorhan-dene Finanzkraft und Attrakti-vität des Standorts genutztwird, um Spielerinnen aus Pots-dam abzuwerben ist nicht ver-wunderlich.

Nicht nur der FFC Frankfurtwill von Potsdam profitieren.Auch der VfL Wolfsburg ver-stärkt sich mit Spielerinnen ausPotsdam. So befindet sich Tur-bine in guter Nachbarschaft zuHertha BSC im Männerbe-reich, die ebenfalls zum Saiso-nende einen Spieler an die VW-Werkstruppe verlieren. Viel-leicht ist so etwas aber auch not-wendig, um dem Frauenfußballzu mehr Normalität zu verhel-fen. Spielerwechsel sind da ander Tagesordnung. Es sprichtdoch nur für die Arbeit in Pots-dam, dass die Spielerinnen vonBernd Schröder bei anderenVereinen so begehrt sind.

Es wird immer wieder auchüber den Trainer diskutiert. AlsAußenstehender ist es so oderso schwer, solche Diskussionensachgerecht zu beurteilen.Wenn man die Entwicklung derSpielerinnen über die Jahrebetrachtet, kann bei allen Eckenund Kanten doch vieles nurrichtig gewesen sein. Wie wur-den denn sonst talentierte jungeSpielerinnen zu Stützen derNationalmannschaft? Nebender Ausbildung der Spielerin-nen ist zukünftig immer dieFrage zu beantworten, wieMannschaft und Verein auchund gerade mit dem Erfolg und

den Begehrlichkeiten umgehen,die der Erfolg mit sich bringt.Umso wichtiger ist es deshalb,dass mit Anja Mittag, JenniferZietz und Nadine Angererwichtige Stützen der Mann-schaft erhalten bleiben. So giltes zur neuen Saison und darü-ber hinaus wieder ein erfolgrei-ches Team aufzubauen.

Wer Turbine vor zehn Jahrenregelmäßig besuchte, konntesich schwer vorstellen, welcherHöhenflug möglich ist. WerTurbine aus den letzten Jahrenkennt, der kann an einen erneu-ten Höhenflug glauben.

Bank statt Stamplatz? Conny Pohlers auf dem Weg nach Frankfurt.

Alles Gute in Schweden! Ariane Hingst hat viel für Turbine geleistet.

Wollen bald wieder so jubeln: Bernd Schröder und seine Spielerinnen.