Der

Freie Medien KurierSolidarität für Medienfreiheit

Die sich verschlimmernde Lage der Demokratie und Pressefreiheit in Bulgar-ien erfordert europäische Solidarität!

Reporter ohne Grenzen bewertet Bulgarien in seiner Rangliste der Presse-freiheit 2014 als Schlechtestes unter den EU-Ländern. Bemängelt werden sig-nifikante Probleme wie Drohungen ge-gen unabhängige Journalisten und Poli-zeigewalt gegen Journalisten, die über andauernde Straßenproteste berichten. In Bulgarien ist aktuell kein Medieng-esetz in Kraft, welches die Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen in den Print- und Online-Medien garant-ieren würde. Der Ethikcode wird nicht von Journalisten festgelegt, sondern von den Medienredaktionen - und das auch nur von denen, die dies freiwillig tun. Medienbesitzer verbergen sich oft hinter Offshore-Gesellschaften und In-haberaktien und haben noch dazu meist hohe Regierungsposten inne.Delian Peevski, Tsvetan Vassilev und Nikolay Barekov sind Medienbesitzer mit wirtschaftlicher, finanzieller und politischer Macht und stehen im Zen-trum einer Kontroverse, welche prak-tisch zum Bankrott einer der größten bulgarischen Banken führte, eine zweite Bank ebenfalls fast ruinierte und den Zusammenbruch der Regierung auslöste.

Medienoligopol, wirtschaftliche und politische Macht

Entstanden war diese Kontroverse vor etwa einem Jahr um die Person des 33-jährigen Medienmoguls und Mit-glieds der türkischen Partei Delian Peevski, Sinnbild der prekären Lage der bulgarischen Demokratie. Dessen Ernennung zum Chef der Geheimdien-ste hatte zunächst die ersten Proteste ausgelöst. Peevski stammt aus einer wohlhaben-den Familie und wurde bald Mitglied der DPS, der Türkischen Partei, und zwar als deren erstes nicht-türkisches

Mitglied. Vom ersten Posten, auf den er gewählt worden war, wurde er entlas-sen, als er versucht hatte, den Direktor des staatlichen Tabakmonopols in Bul-garien zu erpressen. Kurze Zeit später wurde er für die selbe Partei aber erneut zum Abgeordneten gewählt. Später kauften er und seine Mutter dann einige der wichtigsten bulgar-ischen Zeitungen und schafften so ein Verlagsoligopol. Parallel dazu erwarb Peevski auch die Baufirma „Vodstroy 98“, welche seitdem eine große Zahl an staatlichen Aufträgen zugeschanzt bekommt, darunter auch den Bau der South-Stream-Pipeline.Es deutet alles darauf hin, dass Peevs-ki außerdem der aktuell größte Anteil-seigner am Tabakunternehmen Bul-gartabac - dem ehemaligen staatlichen Tabakmonopol - sowie Eigentümer der Vertriebskette für Zeitungen und Zig-aretten „Lafka“ ist, welche dann auch den Produktions- und Vertriebskreis seines Unternehmens schließt.Im Juni 2013 kam eine Koalitionsre-gierung mit Beteiligung der DPS an die Macht und Peevski wurde zum Ge-heimdienstchef ernannt. Dies führte zu einer immensen Protestwelle im Land, da die Bürger seinen Namen mit kor-rupten und unmoralischen Praktiken verbanden.

Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße. Peevski legte zwar sein Amt nieder, doch die Menschen blieben auf den Straßen und demonstrierten noch ein Jahr lang weiter - bis zum De-Fac-to-Rücktritt der gesamten Regierung letzten Juni.

1 Million Unterschriften in Europa um die Verbindung zwischen Me-dien, Unternehmen und Politik zu durchbrechenWenig überraschend ist es also, dass Bulgarien seit Beginn der Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus am meis-ten Unterschriften gesammelt hat. „Wir vertrauen auf den „gesunden“ Teil der bulgarischen Gesellschaft, welcher bereits Antikörper ge-gen die Abhängigkeit und fehlende Transparenz in den Medien gebildet hat und bereit ist, die Medienkon-glomerate im Land zu bekämpfen“ sagt Lilia Rangelova,Koordinatorin derEuropäischenBürgerinitiative für Medienplura-lismus in Bulgarien.

Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus

Die Situation der Pressefreiheit und des Medienpluralismus in der Europäischen Union verschlechtert sich zusehends. Einige Länder, besonders Ungarn, leiden signifikant an den Eingriffen durch politische Kräfte, die darauf abzielen, die Medien zu kontrollieren und zu lenken. Andere Länder, wie Großbritannien, leiden am Problem der exzessiven Konzentration im Mediensektor, die zu einer übermäßigen Einflussnahme bestimmter unternehmerischer Gruppen auf politische Prozesse führt, wie beispielsweise das Medien-Imperium von Rupert Murdoch zeigt. In anderen

Ländern, insbesondere in Italien, Bulgarien und Rumänien, besteht eine gefährliche Überschneidung von wirtschaftlichen, medialen und politischen Interessen.

Europäische Institutionen haben bisher vermieden, sich gegenüber diesen Verschlechterungen in den jeweiligen Mitgliedsländern eindeutig zu positionieren. Dabei hat diese passive Einstellung zu einem negativen Domino-Effekt geführt: Denn die Verschlechterung der Gesetzgebung in einem EU-Land hat indirekt auch restriktivere Handlungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Folge. Eine europaweite Initiative der Zivilgesellschaft, um eine stärkere

Ohne freie, unabhängige und pluralistische Medien können Bürger die Mächtigen nicht kontrollieren. Korruption und Missbrauch in der Administrative können blühen, Vetternwirtschaft und politische Interessen ersetzen zunehmend das Allgemeinwohl und auch Minderheiten sehen sich mit einer wachsenden Marginalisierung konfrontiert. Der Zerfall des Medienpluralismus und der Pressefreiheit in Europa ist die größte Gefahr für die Demokratie.

Rolle der EU-Institutionen bei der Sicherung und dem Schutz der Unabhängigkeit sowie der Vielfalt der Medien zu fordern, ist längst überfällig.

Die Europäische Initiative für Medienpluralismus bringt fast hundert Organisationen, Medien und Berufsverbände aus dem ganzen Kontinent zusammen. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein neues Instrument, das eine transnationale und partizipative Demokratie ermöglicht. Um erfolgreich zu sein und einen Gesetzesvorschlag direkt an die Europäische Kommission zu richten, müssen mindestens eine Million Bürger in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten ihre

Stimme abgeben.

Die Europäische Initiative für Medienpluralismus fordert von der Europäischen Kommission eine Richtlinie über Medien-pluralismus, die a) einer Eigen-tumskonzentration im Medien- und Werbemarkt entgegenwirkt, b) die Unabhängigkeit bestehender Aufsichtsgremien von politisch-em Einfluss garantiert, c) dem Missbrauch von vorherrschender Meinungsmacht für wirtschaft-liche und politische Partikular-interessen vorbeugt, d) in Form eines regelmäßigen Berichts über Medienkonzentration in den Mit-gliedsstaaten die Medienbesitz-strukturen transparent macht und die Unabhängigkeit der Medi-en bewertet.Die Europäische Initiative für Me-

dienpluralismus hat bereits breite Unterstützung aus dem kulturel-len, akademischen und politischen Bereich erhalten. Aber vor al-lem wollen wir Bürger aus ganz Europa mobilisieren, damit sie diese Initiative unterstützen und fordern, dass die europäischen Institutionen ihren Verpflichtun-gen für die Grundrechte sowie für die bürgerlichen Freiheiten nach-kommen - auch und gerade, wenn die Mitgliedstaaten dies zuneh-mend nicht tun. Dafür muss die Initiative die entscheidende Zahl von einer Million Unterschriften erhalten. Erst dann kann ein Ge-setzgebungsprozess auf EU-Ebene angestoßen werden.

HÄNDE WEG VON DEN MEDIEN!

Mach mit und steh auf für Deine Rechte!

Du kannst die Initiative ein-fach online unterzeichnen:

www.mediainitiative.eu

Die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus organisiert das #FreeMediaRace

Um die Europaïsche Bürgerini-tiative für Medienpluralismus zu stärken, bietet das #FreeMedi-aRace, seit dem 10. Juli, Einzelp-ersonen sowie Organisationen die Chance, eine der wichtigsten Un-terstützer_innen der Pressefrei-heit in Europa zu werden, indem sie in ihren Netzwerken Unter-schriften sammeln!

Um am #FreeMediaRace teilzu-nehmen, musst Du dich oder deine Organisation einfach online unter wwww.freemediarace.eu anmelden. Wir schicken dir dann einen persönlichen Zugangslink, den Du online posten kannst, um z.B. über Social Media dei-nem Umfeld mitzuteilen, dass auch Du am Rennen teilnimmst! Über diesen Link können deine Freund_innen, Mitarbeiter_innen oder Mitglieder deiner Organisa-tion die Initiative direkt auf der Seite der Europäischen Kommis-sion unterschreiben. Sobald eine Unterschrift über deinen persönli-chen Link abgegeben wurde, wird

Dir pro Unterschrift jeweils ein Punkt angerechnet.

Gewinnen ist ziemlich einfach: wer am meisten Punkte gesam-melt hat, gewinnt das Rennen. Wir laden die Gewinner_innen aus den drei Kategorien (Einzelp-ersonen, kleine Organisationen mit weniger als 50 Mitgliedern oder Mitarbeiter_innen und große Organisationen) nach Brüssel ein, um sich mit Europäischen Abge-ordneten zu treffen und sicherzus-tellen dass auch sie Pressefreiheit ernst nehmen !

Wenn Du mehr Informationen erhalten möchtest, dann wende dich an an h.vanmeegdenburg[at]mediainitiative.eu Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus findest Du auch unter www.mediainitiative.eu.

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Mach mit und gewinne!

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