Prüfungsschema: Kostenbescheid für eine Ersatzvornahme Gestrecktes Verfahren: A. Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerhebung VA-Befugnis für Kostenbescheid

B. Formelle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids C. Materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids I. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme („Amtshandlung nach diesem Gesetz“) 1. Ermächtigungsgrundlage für die Ersatzvornahme 2. Formelle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme 3. Materielle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme a) Tatbestandsvoraussetzungen des gestreckten Verfahren: Vollstreckbare Grundverfügung auf Handeln, Dulden oder Un-terlassen aa) Grundverfügung auf Handeln, Dulden, Unterlassen bb) Wirksamkeit cc) Vollstreckbarkeit (bestandskräftig oder sofort vollziehbar) dd) Rechtmäßigkeit? (str. ob erforderlich) (1) Ermächtigungsgrundlage für die Grundverfügung (2) Formelle Rechtmäßigkeit der Grundverfügung (3) Materielle Rechtmäßigkeit der Grundverfügung (i) Gefahr für ein Schutzgut (ii) Zulässigkeit der angeordneten Maßnahme (Stan-

dardmaßnahme, Maßnahme nach Generalklausel) (iii) Ermessen, Übermaßverbot

ee) Ergebnis b) Ordnungsgemäßes Vollstreckungsverfahren aa) Richtiges Zwangsmittel bb) Androhung des Zwangsmittels cc) Festsetzung des Zwangsmittels (soweit erforderlich)

c) Ermessen, Verhältnismäßigkeit der Ersatzvornahme d) Keine Vollstreckungshindernisse

4. Ergebnis zur Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme II. Entstehung der Kosten/Verhältnismäßigkeit III. Kostenpflicht des Adressaten

D. Gesamtergebnis

Prüfungsschema: Kostenbescheid für eine Ersatzvornahme Sofortvollzug: A. Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerhebung VA-Befugnis für Kostenbescheid B. Formelle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids C. Materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids

I. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme („Amtshandlung nach diesem Gesetz“) 1. Ermächtigungsgrundlage für die Ersatzvornahme 2. Formelle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme 3. Materielle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme a) Tatbestandsvoraussetzungen des Sofortvollzugs aa) Rechtmäßigkeit der hypothetischen Grundverfügung („Han-deln innerhalb ihrer Befugnisse“) (1) Ermächtigungsgrundlage für die hypothetische

Grundverfügung (2) Formelle Rechtmäßigkeit der hypothetischen Grund-

verfügung (Zuständigkeit) (3) Materielle Rechtmäßigkeit der hypothetischen

Grundverfügung Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächti-gungsgrundlage; i.d.R. „Gefahr“ Rechtsfolge; i.d.R u.a.: Ermessen, Verhältnismä-ßigkeit

(4) Ergebnis bb) Gegenwärtige Gefahr cc) Notwendigkeit des Sofortvollzuges

b) Richtiges Zwangsmittel c) Ermessen, Verhältnismäßigkeit der Ersatzvornahme d) Keine Vollstreckungshindernisse

4. Ergebnis zur Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme II. Entstehung der Kosten/Verhältnismäßigkeit III. Kostenpflicht des Adressaten

D. Gesamtergebnis