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Probe-Examensklausur vom 12.10.2018

Examensklausurenkurs WS 18/19

Prof. Dr. Till Zimmermann

Prof. Dr. Till Zimmermann· Examensklausurenkurs, Klausur v. 12.10.2018 16.11.18

Überblick:Aufgabe 1

1. Tatkomplex: Das Hinunterstoßen und Treten des A

2. Tatkomplex: Das Entfernen vom Tatort

3. Tatkomplex: Die Festnahme des P in der U-Bahn

Aufgabe 2

Prozessuale Zusatzfrage: Vernehmung der Polizeibeamtin U als Zeugin vom Hörensagen, wenn P sich auf sein Aussageverweigerungsrecht

beruft?


1. Tatkomplex: Das Hinunterstoßen und Treten des A

A. Strafbarkeit des PI. Strafbarkeit des P wegen des Hinunterstoßens des A

1. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB

a. Tatbestand

aa. Obj. TB

aa. Grundtatbestand: Körperliche Misshandlung/Gesundheitsschädigung (+)

bb. Qualifikationstatbestand

• Gefährliches Werkzeug? P: Beschuhter Fuß als gefährliches Werkzeug?

Argumentationsfrage! I.E. (+)

• Hinterlistiger Überfall (-)

• Gemeinschaftliche Begehung? (-)

• Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (+)


bb. Subj. TB (+)

b. Rechtswidrigkeit (+)

c. Schuld (+)

Ergebnis: §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB (+)

II. Strafbarkeit des P wegen des Tretens gegen den Kopf u. der Beschimpfung des A

1. §§ 212 I, 211 II Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I StGB

a. Nichtvollendung der Tat (+)

b. Strafbarkeit d. Versuchs (+)

c. Tatentschluss bzgl. aller objektiven TB-Merkmale:

aa. Vorsatz bzgl. der Tötung (+), dolus eventualis.

bb. Vorsatz bzgl. eines tatbezogenen Mordmerkmals?


• Heimtücke?

• Grausam?

I.E. Vorsatz bzgl. eines tatbezogenen Mordmerkmals (-)

cc. Vorsatz bzgl. eines täterbezogenen Mordmerkmals

• Mordlust? (+/-) [Argumentationsfrage]

• Niedrige Beweggründe?

I.E. (+); Argumente: Willkürliche Opferauswahl, Mensch als bloßes Objekt,Vernichtungswille

d. Unmittelbares Ansetzen (+)

e. Rechtswidrigkeit (+)

f. Schuld (+)


g. Rücktritt

aa. Fehlgeschlagener Versuch?

bb. Geeignete Rücktrittshandlung? P: Anwendung von § 24 I oder § 24 II StGB?

e.A.: Abs. 2 soll auch für einzelnen Haupttäter gelten, der von einem Anstifter zurTat bestimmt oder von einem Gehilfen unterstützt wurde; Arg.: Wortlaut, zudemhöhere Anforderungen an Verhindern, wenn mehrere Beteiligte vorhanden.

h.M.: Im Falle eines die Tatvollendung alleinbeherrschenden Haupttäters richtetsich Rücktritt nach Abs. 1.

Beide Ansichten bei entsprechender Begründung vertretbar

(1) Beendeter Versuch (+)

(2) Verhinderung der Vollendung i.S.d. § 24 I 1 Alt. 2 StGB (-)


Zwischenergebnis: Rücktritt nach § 24 I 1 Alt. 1 StGB (-)

Ergebnis: §§ 212 I, 211 II Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I StGB (+)

2. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 5 StGB

a. Tatbestand

aa. Obj. TB

(1) Grundtatbestand (+)

(2) Qualifikations-Tatbestand

• Gefährliches Werkzeug? (+), beschuhter Fuß = gef. Werkzeug, v.a. bei Tritten gegen den Kopf

• Gemeinschaftliche Begehung? Erhöhung der Gefährlichkeit der konkreten Tatsituation maßgeblich, hierdurch „Anstacheln“ (+)

• Lebensgefährdende Behandlung (+)

bb. Subj. TB (+)

b. Rechtswidrigkeit, Schuld (+)


Ergebnis: §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 5 StGB (+)

B. Strafbarkeit des B

I. Strafbarkeit des B wegen des Anfeuerns

1. §§ 212 I, 211 II Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I, 27 I StGB

a. Tatbestand

aa. Obj. TB

(1) Vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat (+)

(2) Hilfeleisten? P: Qualität des Tatbeitrages des B?

Abgrenzung Täterschaft –Teilnahme:

• Lit. (Tatherrschaftslehre)

• Rspr. (subjektive Theorie)

I.E. nach beiden Ansichten: Psychische Beihilfe

bb. Subj. TB: Doppelter Gehilfenvorsatz


(1) Auf die Haupttat gerichteter Vorsatz:

• Vorsatz bzgl. der Tötung des A: dolus eventualis (+)

• Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe auch bei B nach § 28 II StGB (+)

(2) Auf das Hilfeleisten gerichteter Vorsatz (+)


d. Rücktritt als persönlicher Strafaufhebungsgrund: § 24 II 1 StGB anwendbar,Rücktrittsvoraussetzungen aber(-)

Ergebnis: §§ 212 I, 211 II Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I, 27 I StGB (+)

2. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 5, 27 I StGB

a. Tatbestand (+)

b. Rechtswidrigkeit (+)

c. Schuld (+)

Ergebnis: §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 5, 27 I StGB (+)


II. Strafbarkeit des B wegen Nichtverhinderns der Tat

1. §§ 212 Abs. 1, 211 II, Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I, 13 I StGB

B könnte sich als (Neben-)Täter des durch P versuchten Mordes durch Unterlassen strafbargemacht haben, indem er P beim Treten des A gewähren ließ.

a. Nichtvollendung der Tat und Strafbarkeit des Versuchs (+)

b. Tatentschluss:

B müsste hierzu zunächst Tatentschluss hinsichtlich einer nebentäterschaftlichen Tötung des Adurch Unterlassen gefasst haben.

aa. dolus eventualis bzgl. Tötung des A (+)

bb. P: Liegt eine Garantenstellung des B aus Ingerenz vor? Pflichtwidriges Vorverhalten aus:

- Planung am Vorabend?

- Aktiver Beihilfe durch Anfeuern? (+/-) [Argumentationsfrage]

cc. Tatentschluss bzgl. des Unterlassens (+)


dd. P: (Unterlassungs-)Nebentäterschaft neben Begehungstäterschaft möglich?

• e.A.: Unterlassender Garant hat mangels Tatherrschaft grds. nur Gehilfenstellung

• a.A.: Verletzung Garantenpflicht begründet automatisch Stellung als Täter

• diff. A.: Unterscheidung von Überwachungs- und Beschützergarantenstellung

• BGH: Täter- oder Teilnehmerwille entscheidend

• Streitentscheid: 2. Auffassung lässt untergeordneten Tatbeitrag unbeachtet; i.Ü.identische Ergebnisse: B nur als Gehilfe anzusehen.

Ergebnis: Nebentäterschaftliche Strafbarkeit gem. §§ 212 Abs. 1, 211 II, Gr. 1 Var. 4,22, 23 I, 13 I StGB (-)

2. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 5, 13 I StGB

Nebentäterschaftliche Strafbarkeit des B auch hier (-)


3. §§ 212 I, 211 II Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I, 27 I, 13 I StGBB könnte sich wegen Beihilfe (durch Unterlassen) zum versuchten Mord strafbar gemacht haben,indem er die Tatausführung des P nicht verhinderte/erschwerte.

a. Tatbestand

aa. Obj. TB

(1) Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat (+)

(2) Hilfe Leisten: P: Psychische Beihilfe durch Unterlassen?

Rechtspflicht zur Verhinderung der Tatausführung nur bei Garantenstellung des B

Hier: Garantenstellung aus vorsätzlichem aktiven Tun (Anfeuern), s.o. (a.A.vertretbar)

B hätte durch psychisches oder physisches Einwirken auf P den durch ihnbegangenen versuchten Mord verhindern oder zumindest erschweren können.

bb. Subj. TB: Doppelter Gehilfenvorsatz (+)Prof. Dr. Till Zimmermann· Examensklausurenkurs, Klausur v. 12.10.2018 16.11.18


c. Rücktritt gem. § 24 II 1 StGB (-), s.o.

Ergebnis: Strafbarkeit wg. Beihilfe durch Unterlassen zum versuchten Mord (+), tritt aberhinter Beihilfe durch aktives Tun zurück (Konkurrenzlösung). Auch Exklusivitätslösungvertretbar (Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit)

4. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 5, 27 I, 13 I StGBStrafbarkeit des B wg. Beihilfe (durch Unterlassen) zur gefährlichen Körperverletzung, indem erTatausführung nicht erschwerte/verhinderte?

a. Tatbestand

aa. Obj. TB

(1) Vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat (+)

(2) Hilfeleisten: P: Beihilfe durch Unterlassen?

- Garantenstellung aus Ingerenz wg. Vorverhalten des B (Beteiligung an der Tatplanung) –dadurch Erhöhung der naheliegenden Gefahr einer Körperverletzung.

- Pflichtwidriges Unterlassen (+) da B durch psychisches oder physisches Einwirken auf P dieVollendung der Körperverletzung hätte verhindern oder zumindest erschweren können.


bb. Subj. TB (+)


Ergebnis: Strafbarkeit des B (+), jedoch tritt auch hier die Beihilfe durch Unterlassen hinterder aktiven Beihilfe im Konkurrenzwege zurück. Ansonsten wäre auch die Exklusivitätslösungvertretbar (s.o.).

C. Strafbarkeit des C

I. §§ 212 Abs. 1, 211 II, Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I, 13 I StGBC könnte sich als (Neben-)Täter des durch P versuchten Mordes durch Unterlassen strafbar gemachthaben, indem er P beim Treten des A gewähren ließ.

1. Nichtvollendung der Tat und Strafbarkeit des Versuchs (+)

2. Tatentschluss hinsichtlich nebentäterschaftlicher Tötung des A durch Unterlassen?

a. P: Liegt eine Garantenstellung des C vor?

- aus Ingerenz (pflichtwidriges Vorverhalten = Planung der Misshandlung eines Menschen)?

- Haftung aus Ingerenz (-), bei Exzess des Täters


Ergebnis: Strafbarkeit als Nebentäter wg. versuchten Mordes durch Unterlassen gem. §§ 212Abs. 1, 211 II, Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I, 13 I StGB (-).

II. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 5, 13 I StGBC könnte sich als (Neben-)Täter der durch P begangenen gefährlichen Körperverletzung durchUnterlassen strafbar gemacht haben, indem er P beim Treten des A gewähren ließ.


2. Tatentschluss hinsichtlich nebentäterschaftlicher gefährlicher Körperverletzung des A durchUnterlassen

a. Garantenstellung des C aus Ingerenz hier (+), da Beteiligung an der Tatplanung hiernaheliegende Gefahr einer KV erhöht hat.

b. Verhindern oder Erschweren des Tretens, obwohl dem C möglich und objektiv geboten,hier (-)

c. P: (Unterlassungs-)Nebentäterschaft neben Begehungstäterschaft möglich?

Diese Frage ist umstritten, s.o.; wie B leistet auch C nur untergeordneten Tatbeitrag undhat bloßen Teilnehmerwillen. Nebentäterschaft daher (-)


Ergebnis: Nebentäterschaftliche Strafbarkeit des C gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 5, 13 I StGB (-)

III. §§ 212 I, 211 II Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I, 27 I, § 13 I StGBC könnte sich, indem er das Treten des A nicht verhinderte, der Beihilfe (durch Unterlassen) zumversuchten Mord strafbar gemacht haben.

1. Tatbestand

a. Obj. TB

aa. Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat (+)

bb. Hilfeleisten: P: Psychische Beihilfe durch Unterlassen?

Garantenstellung aus Ingerenz (-), da Exzess des P.

Ergebnis: Beihilfe zum versuchten Mord gem. §§ 212 I, 211 II Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I, 27 I, § 13 IStGB (-)


IV. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 5, 27 I, 13 I StGBC könnte sich, indem er das Treten des A nicht verhinderte, der Beihilfe (durch Unterlassen) zurgefährlichen Körperverletzung strafbar gemacht haben.

1. Tatbestand

a. Obj. TB

aa. Vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat (+)

bb. Hilfeleisten: P: Beihilfe durch Unterlassen?

- Garantenstellung aus Ingerenz anders als unter III. (+), da Tatplanung am Vorabendnaheliegende Gefahr einer darauffolgenden Körperverletzung erhöhte

- Pflichtwidriges Unterlassen (+), da weder Verhindern noch Erschweren der Tat

b. Subj. TB (+)

2. Rechtswidrigkeit, Schuld (+)

Ergebnis: Beihilfe (durch Unterlassen) zur gef. KV gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 5, 27 I, 13 IStGB (+)


2. Tatkomplex: Das Entfernen vom TatortA. Strafbarkeit des P

I. Strafbarkeit des P wegen des Ansichnehmens der Brieftasche

1. § 249 I StGB

a. Tatbestand

aa. Obj. TB

(1) Grundtatbestand

- Fremde bewegliche Sache (+)

- Wegnahme (+)

(2) Qualifiziertes Nötigungsmittel

- P: Gewalt gegen Person: bloßes Herausziehen (-); auf Treten im Vorfeld abstellen?

(+/-) [Argumentationsfrage]

bb. Subj. TB

- Vorsatz (+)


- Absicht rechtswidriger Zueignung (+)

- Finalzusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme: (-)

Ergebnis: § 249 I StGB (-)

2. § 242 I StGB

a. Tatbestand

aa. Obj. TB (+)

bb. Subj. TB (+)

b. RW, Schuld (+)

c. Strafzumessung: § 243 I 2 Nr. 6 StGB (+), da bei der Wegnahme die Hilflosigkeit des starkverletzten und deshalb widerstandsunfähigen A ausgenutzt wird.

Ergebnis: § 242 I StGB (+)

3. § 246 I StGB (+), ist aber gegenüber § 242 StGB subsidiär und tritt zurück.


II. Strafbarkeit des P wegen des Nichthilfeleistens

1. § 212 I, 211 II, Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I, 13 I StGBStrafbarkeit wegen versuchten Mordes durch Unterlassen?

a. Nichtvollendung der Tat und Strafbarkeit des Versuchs (+)

b. Tatentschluss

aa. Dolus eventualis bzgl. der Tötung des A (+)

bb. Vorsatz bzgl. des Unterlassens trotz Garantenstellung?

P: Ist Vorsatz auf ein begehungsgleiches Unterlassen oder Tun gerichtet?

Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen:

• Exklusivitätslösung (Rspr.)

• Konkurrenzlösung (h.L.)

Beide Ansichten vertretbar. Wird der Konkurrenzlösung gefolgt, ist wie folgt fortzufahren:


(1) Garantenstellung des P aus vorangegangenem, pflichtwidrigen Tun (Ingerenz)?

- Hier: vorangegangene, rechtlich zu missbilligende, vorsätzliche Begehungstat; Pwar daher verpflichtet, dem A Hilfe zu leisten

- P war sich der Umstände, die zu seiner Garantenpflicht führten, auch bewusst.

a.A. der Rspr.: Danach soll die vorsätzliche aktive Gefahrschaffung für das Lebennicht zu einer Ingerenz-Garantenpflicht für dieses Rechtsgut führen.

(+/-) [Argumentationsfrage!]

(2) Vorsatz bzgl. des Unterlassens von Hilfeleistung (+)

cc. Tatentschluss zur Verwirklichung eines Mordmerkmals

P: Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht:

I.R.d. Tötung durch Unterlassen im Bereich der Fluchtfälle umstr., v.a. wenn wiehier, im Vorfeld das Tatopfer aktiv, und mit Tötungsvorsatz verletzt wurde.


- BGH: Es fehlt an verdeckungsfähiger „anderen“ Straftat. Nur bei deutlicher, zeitlicher Zäsurerste Tat = eine „andere“ Tat.

- Lit.: Auch eine am Beginn eines einheitlichen Tötungsgeschehens stehende versuchteTötung ist verdeckungstaugliche „andere“ Straftat.

- Stellungnahme: Argumentation ist gefordert!

Ansicht des BGH begünstigt den Verdeckungstäter, der sein Opfer am Anfang nicht nur mitKörperverletzungsvorsatz, sondern (zusätzlich) mit zumindest Tötungs-Eventualvorsatzangreift. Lit.-Meinung vorzugswürdiger (a.A. gut vertretbar)

c. Unmittelbares Ansetzen

P: Beginn des unmittelbaren Ansetzens beim Versuch des Unterlassungsdelikts? Umstr.!

- e.A.: Abstellen auf Verstreichenlassen der ersten Handlungsmöglichkeit nach Fassen desTatentschlusses.

- a.A.: Abstellen auf Verstreichenlassen der letzten Handlungs- undErfolgsabwendungsmöglichkeit.


- h. M.: Versuchsbeginn (+), wenn nach d. Tätervorstellung eine objektive, nahe liegendeGefahr für das Rechtsgut eintritt.

- Ergebnis: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung nach allen Ansichten (+)

d. RW; Schuld (+)

Ergebnis: Strafbarkeit wg. versuchten Mordes durch Unterlassen gem. § 212 I, 211 II, Gr. 1Var. 4, 22, 23 I, 13 I StGB (+) (a.A.: Strafbarkeit wg. versuchten Totschlags durch Unterlassen),jedoch tritt dann nach d. Konkurrenzlösung das Unterlassungsdelikt hinter demBegehungsdelikt (s.o.) zurück.

2. § 221 I Nr. 2 StGB

1. Tatbestand

a. Obj. TB

aa. Imstichlassen in einer hilflosen Lage trotz Obhuts- oder Beistandspflicht:

(1) Garantenstellung des P aus Ingerenz (s.o.), daher Beistandsverpflichtung ggü A

(2) Imstichlassen in hilfloser Lage (+); dass P hilflose Lage zuvor vorsätzlich selbstherbeigeführt hatte, ändert nach ganz hM an d. Tatbestandsmäßigkeit nichts (es handelt sichvielmehr um ein Konkurrenzproblem).


bb. Eintritt konkreter Todesgefahr oder konkreter Gefahr einer schwerenGesundheitsschädigung durch d. Imstichlassen in einer hilflosen Lage (+)

cc. Subj. TB (+)


Ergebnis: § 221 I Nr. 2 StGB (+). Beachte: Versuchter Mord und gefährliche KV stehen inTateinheit neben § 221 StGB.

3. §§ 221 I Nr.2, III, 22 StGB, versuchte Aussetzung mit Todesfolge (Versuch derErfolgsqualifikation) (+), tritt jedoch hinter §§ 212, 211, 13, 22 StGB zurück.

4. § 323c I StGB

a. Tatbestand

aa. Obj. TB

(1) Unglücksfall (+)

(2) Unterlassen einer Hilfeleistung, die erforderlich, möglich und zumutbar ist?


- Erforderlichkeit der Hilfeleistung (+)

- Zumutbarkeit der Hilfeleistung?

(-), wenn sich der Täter durch sie einer erheblichen eigenen Gefahr aussetzt oderandere wichtige Pflichten verletzt.

P: Drohende Strafverfolgung als erhebliche eigene Gefahr?

• Grds.: Selbstbelastungsfreiheit (nemo-tenetur-Grundsatz).

• Rspr.: Es ist eine Abwägung der betroffenen Interessen geboten. In die Abwägungeinzustellen: Grad der Gefährdung für Verunglückten ebenso wie für potenziellenHelfer, Umfang des drohenden Schadens (Schadenswahrscheinlichkeit undSchadenshöhe auf beiden Seiten), Chancen für den Rettungserfolg undVerantwortlichkeit für den Eintritt des Unglücksfalls.

• Stellungnahme: Gerechter Interessenausgleich i.S.d. Rspr. vorzugswürdig.

Hier: Interesse des Opfers A an baldiger Rettung überwiegt Interessen desTäters P. Zumutbarkeit der Hilfeleistung daher (+)


bb. Subj. TB


Ergebnis: § 323c I StGB (+). Hinter eine Straftat, die den Unglücksfall herbeiführt (versuchterMord, s.o.), tritt § 323 c StGB aber als subsidiär zurück (hM) (a.A.: Es fehle bereits an derTatbestandsmäßigkeit, weil die Erfüllung der Hilfspflicht nicht erwartet werden könne).

B. Strafbarkeit des B wegen des Nichthilfeleistens

I. §§ 212 I, 211 II, Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I, 13 I StGBIndem B weglief, ohne Hilfe für den schwer verletzten A zu gewährleisten, könnte er sich des versuchtenMordes durch Unterlassen strafbar gemacht haben.


2. Tatentschluss

a. dolus eventualis bzgl. der Tötung des A (+)

b. Vorsatz bzgl. des Unterlassens trotz Garantenstellung?


aa. P: Garantenstellung des B?

- Garantenstellung aus pflichtwidrigem Vorverhalten (sog. Ingerenz) (+).

- Die die Garantenstellung herbeiführenden Umstände waren B auch bewusst.

bb. Vorsatz bzgl. Unterlassen (+)

c. Vorsatz bzgl. Täterschaft

P: Gehilfe der Vortat wird zum Täter der Nachtat?

Argumentationsfrage!

Während es nur P bei der Vortat „in der Hand hielt“, A zu töten, hat B bzgl. derNachtat, dem Unterlassungsdelikt, das Leben des A selbst in der Hand, indem erentscheidet, ob er Rettungskräfte verständigt, oder nicht.

Folglich verfügte B bzgl. des Nachtatgeschehens über eigene Tatherrschaft. Einbloßes „Fördern“ der Unterlassungstat des P (s.o.) ist nicht gegeben, vielmehr ist Bselbst Täter.


B war die eigene Sonderverantwortlichkeit für die Abwendung der Todesgefahr für A auchbewusst. Vorsatz bzgl. Unterlassungstäterschaft daher (+).

d. Tatentschluss zur Verwirklichung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht?

Insoweit kann nichts anderes gelten, als bei P (s.o.).

3. Unmittelbares Ansetzen (+)


Ergebnis: Strafbarkeit wg. versuchten Mordes durch Unterlassen gem. §§ 212 I, 211 II, Gr. 1Var. 4, 22, 23 I, 13 I StGB (+) (a.A.: Strafbarkeit wg. versuchten Totschlags durch Unterlassen).

Achtung: Diese Strafbarkeit tritt neben die Gehilfenstrafbarkeit des B bzgl. der Vortat; einVorrang des Begehungsdelikts kann hier nicht angenommen werden.

II. § 221 I Nr.2 StGB (+)

1. Tatbestand

a. Obj. TBProf. Dr. Till Zimmermann· Examensklausurenkurs, Klausur v. 12.10.2018 16.11.18

aa. Imstichlassen in einer hilflosen Lage trotz Obhuts- oder Beistandspflicht (+); (B trafeine Garantenstellung aus Ingerenz (s.o.), daher Beistandsverpflichtung (+))

bb. Dadurch konkrete Todesgefahr bzw. konkrete Gefahr einer schwerenGesundheitsschädigung (+)

b. Subj. TB: Eventualvorsatz des B bzgl. Tathandlung, hilfloser Lage und konkreterGefahr für A ebenfalls (+)

2. RW, Schuld (+)

Ergebnis: Strafbarkeit des B wg. Aussetzung gem. § 221 I Nr.2 StGB (+), tritt jedochhinter dem unechten Unterlassungsdelikt zurück.

III. §§ 221 III, 221 I Nr. 2, 22, 23 I StGB, versuchte Aussetzung mit Todesfolge (+), trittjedoch hinter dem unechten Unterlassungsdelikt zurück.


IV. § 323c I StGB (+)

1. Tatbestand

a. Obj. TB

aa. Tatsituation: Unglücksfall (+)

bb. Unterlassen einer Hilfeleistung, die erforderlich, möglich und zumutbar war: möglicheUnzumutbarkeit wegen drohender Strafverfolgung (-), siehe oben. I.E. (+)

b. Subj. TB (+)


Ergebnis: § 323 c (+), tritt aber hinter das unechte Unterlassungsdelikt zurück

C. Strafbarkeit des C wegen des Nichthilfeleistens

I. § 212 I, 211 II, Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I, 13 I StGBIndem C weglief, ohne Hilfe für den schwer verletzten A zu gewährleisten, könnte er sich desversuchten Mordes durch Unterlassen strafbar gemacht haben.



2. Tatentschluss

a. Vorsatz bzgl. der Tötung? (-)

b. Zudem: Keine Garantenstellung (Beihilfe durch Unterlassen bzgl. der gefährlichenKörperverletzung als pflichtwidriges Vorverhalten? (-), anders als B hat C gerade keine aktiveBeihilfe zur gefährlichen Körperverletzung geleistet. Keine nahe liegende Gefahrerhöhunghinsichtlich des Todeserfolges durch das Nichtverhindern des Tretens (a.A. vertretbar))

Ergebnis: § 212 I, 211 II, Gr. 1 Var. 4, 22, 23 I, 13 I StGB (-)

II. § 221 I Nr.2 StGB (-), wg. mangelnder Garantenstellung aus Ingerenz, da folglich keineBeistandspflicht bestand (s.o.).

III. § 323c I StGB

1. Tatbestand

a. Obj. TB

- Tatsituation: Unglücksfall (+)

- Unterlassen einer Hilfeleistung, die erforderlich, möglich und zumutbar ist (+)Prof. Dr. Till Zimmermann· Examensklausurenkurs, Klausur v. 12.10.2018 16.11.18

b. Subj. TB (+)


Ergebnis: § 323c I StGB (+).

3. Tatkomplex: Die Festnahme des P in der U-BahnA. Strafbarkeit des L

I. § 239 I StGB1. Tatbestand

a. Obj. TB

aa. Taterfolg: auch nur kurzfristiger Verlust der physischen Möglichkeit zur Ortsveränderunggenügt, hier (+).

bb. Tathandlung: Berauben der Freiheit „auf andere Weise“ (+)

b. Subj. TB (+)

2. Rechtswidrigkeit


P: Rechtfertigung nach § 127 I 1 Var. 2 StPO?

a. Festnahmelage:

aa. Berechtigter i.S.d. § 127 I StPO: jedermann, also auch solche Personen, die durchdie Tat nicht verletzt wurden. L = Jedermann (+)

bb. Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt (+)

cc. Festnahmegrund (+), da Fluchtgefahr und drohende Gefahr der Unmöglichkeit derIdentitätsfeststellung

b. Festnahmehandlung: Verhältnismäßigkeit (+)

c. Festnahmewille (+)

Zwischenergebnis: Das Handeln des L ist gerechtfertigt.

Ergebnis: § 239 I StGB (-).


II. § 240 I StGB

1. Tatbestand

a. Obj. TB (+)

b. Subj. TB (+)

2. Rechtswidrigkeit (-), da Rechtfertigung nach § 127 I 1, Var. 2 StPO (s.o.)

Ergebnis: § 240 I StGB (-)

B. Strafbarkeit des P

I. §§ 252, 250 II Nr. 1 StGB

1. Tatbestand

a. Obj. TB

aa. Grundtatbestand

(1) Tatsituation: auf frischer Tat betroffen (+)

(2) Tathandlung (qualifiziertes Nötigungsmittel) (-), der Einsatz von Gewalt diente hier nichtder Erhaltung von Gewahrsam am Diebesgut, sondern lediglich der Verhinderung derFestnahme.


Hinweis: a.A. vertretbar. Spätestens an d. Beuteerhaltungsabsicht muss d. Strafbarkeit nach § 252StGB jedoch scheitern, da es hierfür nicht ausreichend ist, sich lediglich der Ergreifung entziehen zuwollen. Vielmehr muss der Täter die Verhinderung der drohenden Gewahrsamsentziehung desDiebesgutes beabsichtigen.

Ergebnis: §§ 252, 250 II Nr. 1 StGB (-).

II. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB

1. Tatbestand

a. Obj. TB

aa. Grundtatbestand: Körperliche Misshandlung/Gesundheitsschädigung (+)

bb. Qualifikationstatbestand

P: Schlüssel = gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 StGB ? (+)

b. Subj. TB (+)

2. Rechtswidrigkeit


P: Notwehr? (-), da zwar gegenwärtiger Angriff auf notwehrfähiges Rechtsgut (körperlicheBewegungsfreiheit), jedoch ist der Angriff nicht rechtswidrig, da L seinerseits dasFestnahmerecht aus § 127 I 1, Var. 2 StGB zustand und er dieses rechtmäßig ausübte (s.o.).

3. Schuld (+)

Ergebnis: §§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB (+)

III. § 185 StGB (+)

Aufgabe 2

Vernehmung der Polizeibeamtin U als Zeugin vom Hörensagen?

- Grds.: Der Zeuge vom Hörensagen ist – als eine Form des „mittelbaren Beweises“ – einnach der StPO zulässiges Beweismittel.

- Es sei denn: Selbstgespräche unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.


- Hier kommt selbstständiges, aus Art.2 I i.V.m. Art. 1 I GG folgendes BVV in Betracht, wenn durchVerwertung in den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung eingegriffen werden würde.

- Fallen die Selbstgespräche in der Gewahrsamszelle in den Kernbereich privater Lebensgestaltung?Hier zählt die Argumentation! I.E. wohl (+), da P durch „lautes Denken“ seine innerstenGedanken und Gefühle preisgegeben hat. (a.A. vertretbar)

- Dennoch Verwertbarkeit weil sie in einem inneren Zusammenhang mit einer begangenen Straftatstehen?

So das BVerfG im Falle intimer Aufzeichnungen in einem Tagebuch. Der Inhalt derAufzeichnung würde über die Rechtssphäre ihres Verfassers hinausgehen und Belange derAllgemeinheit nachhaltig berühren (BVerfGE 80, 367-383).

Anders der BGH in einem Urteil vom 22.12.2011 (2 StR 509/10), in dem es um dieVerwertbarkeit abgehörter Selbstgespräche in einem Kfz ging: Bei Selbstgesprächen komme esauf den Inhalt der Gedankenäußerung und dessen Sozialbezug nicht entscheidend an. Danachfalle dem Kriterium der Nichtöffentlichkeit und Flüchtigkeit des gesprochenen Worteserhebliches Gewicht zu.


Ergebnis: Eine Frage der Argumentation. Für die Verwertbarkeit spricht dergewählte Ort unter staatlicher Kontrolle und das Interesse an der Strafverfolgungbei solch schweren Delikten wie des versuchten Mordes, welches ggü demPersönlichkeitsschutz des P überwiegt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!


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