Prof. Dr. Brigitte Tag Arztstrafrecht 1 Strafrecht im Arztalltag Prof. Dr. iur utr. Brigitte Tag.

Prof. Dr. Brigitte Tag Arztstrafrecht

1

Strafrecht im Arztalltag

Prof. Dr. iur utr. Brigitte Tag


2

Delikte zum Schutz des Lebens (vorsätzliche bzw. fahrlässige Tötung, Beihilfe zum Selbstmord)

Delikte zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit (vorsätzliche bzw. fahrlässige Körperverletzung, Tätlichkeit)

ggf. Freiheitsdelikte

Vermögens- und Eigentumsdelikte

Verstösse gegen das Nebenstrafrecht, z.B. HMG, Transplantationsgesetz etc.

Strafrechtliche Relevanz ärztlicher Behandlung


3

Tatobjekt der Tötungs- und Körperverletzungsdelikte

Tatobjekt: alle lebenden Menschen

Beginn des Schutzes: natürliche Geburt: Beginn der

Eröffnungswehen bei Schnittgeburt: Eröffnung der

Bauchdecke (str.)

Strafrechtlicher Schutz vor der Geburt:

Regelungen des FMedG Regelungen über

Schwangerschaftsabbruch


4


Tatobjekt: alle lebenden Menschen

Ende des Schutzes: Gesamthirntod

Art. 9 TPG 1 Der Mensch ist tot, wenn die Funktionen seines

Hirns einschliesslich des Hirnstamms irreversibel ausgefallen sind.

2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Feststellung des Todes. Er legt insbesondere fest:a. welche klinischen Zeichen vorliegen müssen, damit auf den irreversiblen Ausfall der Funktionen des Hirns einschliesslich des Hirnstamms geschlossen werden darf;b. ...


5


Strafrechtlicher Schutz der Leiche nach dem Tod

Störung des Totenfriedens, Art. 262 StGB Patientinnen- und Patientengesetze,

Gesundheitsgesetze (kantonal) Transplantationsgesetz (Teilregelung

Bestattungsgesetze

künftig: Humanforschungsgesetz


6

Einfache Körperverletzung,Art. 123 Ziff. 1 StGB

Ärztlicher Heileingriff

Rechtsprechung: Ärztlicher Eingriff ist eine Körperverletzung.

Sie kann aber durch Einwilligung der

Patienten/innen oder sonstigen

Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt sein.


7

Einfache Körperverletzung,Art. 123 Ziff. 1 StGB

Gültigkeitsvoraussetzungen ärztlichen Handelns

Standard guter ärztlicher Behandlung

= lex artiskantonale Gesundheits- und PatientengesetzeBundesgesetze„Soft-law“

Einwilligung des Patienten oderEinwilligungssurrogat


8

Grundsatz: Jeder kann auf den strafrechtlichen Schutz seiner Rechtsgüter um seiner persönlichen Freiheit willen verzichten.

„Volenti non fit iniuria“

Ausnahme : wenn trotz der Einwilligung das Verhalten des Angreifers unter Strafe gestellt wird. Z.B. – Tötung auf Verlangen, Art. 114

StGB: hier ist die Einwilligung unwirksam

Voraussetzungen der Einwilligung (1)


9

Einwilligung (2)

Voraussetzungen1. Zulässigkeit a. nur bei Eingriff in

Individualrechtsgüterb. Ausnahme: z.B. Art. 114, Rechtsgut Leben

2. Einwilligungsfähigkeit des Patienten

3. Wirksame Einwilligungserklärunga. Erteilen rechtzeitig vor der Tatb. Fortbestehen zur Tatzeitc. Mitteilung d. freiwillig/ ohne Willensmängel Aufklärung!

4. Handeln des Arztes in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung


10

Mutmassliche Einwilligung

Ausgangspunkt: Der Rechtsgutsträger kann nicht in die Verletzung seines Rechtsguts einwilligen. Der Eingriff entspricht aber seinem hypothetischen Willen.

Voraussetzungen: 1. Tatsächliche Einwilligung nicht

einholbar (z.B. Bewusstlosigkeit) 2. Zulässigkeit der Einwilligung in

diesem konkreten Fall 3. Übereinstimmung des Eingriffs mit

dem hypothetischen Willen des Patienten.

4. Handeln in Kenntnis und aufgrund der tatsächlich (= objektiv) vorliegenden Rechtfertigungslage


11

Einwilligungsfähigkeit der Patienten

Grundsatz:

ab dem vollendeten 18. Lebensjahr besteht volle Einwilligungsfähigkeit.

Ausnahme: massive psychische Beeinträchtigung bis hin zu Bewusstlosigkeit, aber auch z.B. Demenz etc.

Zwischen dem 13./14. und dem 18 Lebensjahr: Einwilligungsfähigkeit hängt von der Schwere des Eingriffs und der geistigen Entwicklung des Patienten ab.


12

Ärztliche Eingriffe als schwere Körperverletzung?

Schwere Schädigung an Körper oder Gesundheit

lebensgefährliche VerletzungVerstümmelungUnbrauchbarmachung eines wichtigen OrgansVerursachung bleibender Arbeitsunfähigkeit, Gebrechlichkeit oder GeisteskrankheitArge und bleibende Entstellung des Gesichtsandere schwere Schädigung (Generalklausel)


13

Ärztliche Behandlung als Tätlichkeit?

I. Tatbestand, Art. 126 StGB

Tätlichkeitphysische Einwirkung die das allgemein gesellschaftliche geduldete Mass überschreitet aber noch keine Schädigung des Körpersoder der Gesundheit mit sich bringt.2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz. II. Qualifikation Art. 126 Abs. 2aTat wird an einer Person begangen, die unter der Obhut des Täters stand oder für die der Täter zu sorgen hat. Die Tat muss wiederholt geschehen.

III. Strafantrag bei Abs. 1


14

Tötungsdelikte, Art. 111-116 StGB

Mord Art.112

(Qualifikation)

Fahrlässige vorsätzliche Verleitung/

Tötung Tötung Beihilfe zum

Art.117 Art. 111 Selbstmord (Grundtatbestand) Art. 115

Kindestötung Totschlag Tötung auf

Art. 116 Art. 113 Verlangen (Privilegierung) (Privilegierung) Art. 114

(Privilegierung)


15

Sterbehilfe Übersicht

Indirekte Direkte Sterbehilfe Sterbehilfe Tod ist (nicht vermeidbare) vorsätzliche Folge einer gebotenen Herbeiführung (Schmerz-)Behandlung des Todes (unzulässig!)

Passive Sterbehilfe Aktive Sterbehilfe

Herbeiführung vorsätzliche des Todes durch Unterlassen Herbeiführung

des Todes durch aktives Tun

(zulässig unter engen VS) (unzulässig!)

Hilfe beim Sterben Hilfe zum Sterben im Stadium des unmittelbar im Stadium vor bevorstehenden Todeseintritts dem

Sterbevorgang


16

Eid des Hippokrates (Auszug)

Ich schwöre bei Apollon dem Arzt und bei Asklepios, Hygieia und Panakeia sowie unter Anrufung aller Götter und Göttinnen als Zeugen, dass ich nach Kräften und gemäss meinem Urteil diesen Eid und diesen Vertrag erfüllen werde: [...]

Über alles, was ich während oder ausserhalb der Behandlung im Leben der Menschen sehe oder höre und das man nicht nach draussen tragen darf, werde ich schweigen und es geheim halten.


17

Art. 321 StGB Verletzung des Berufsgeheimnisses

Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare [...], Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [...]


18

Voraussetzungen

a. Art. 321 dient dem Schutz

des allg. Persönlichkeitsreches

dem öffentlichen Interesse an einer funktionierenden Gesundheitspflege

b. Das fremde Geheimnis muss

anvertraut sein infolge des Berufes oder

in dessen Ausübung wahrgenommen werden

c. Das Geheimnis muss offenbart werden

d. Vorsatzdelikt, Strafantrag


19

2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat. [...]

Einwilligung in die Offenbarung

aa. durch den Patienten

tatsächlich oder mutmasslich

bb. durch die vorgesetzte Behörde

Z.B. Gesundheitsdirektion Zürich auf

Antrag des Arztes, Schriftliche

Bewilligung

Zulässige Offenbarung


20

Sonstige Rechtfertigungsgründe

Notwehr Notstand Pflichtenkollision etc. Kantonale Bestimmungen über die

Zeugnispflicht Bestimmungen über die

Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.

Beispiel: Epidemiengesetz Kantonale Bestimmungen über die

Zeugnispflicht, §§ 128 ff. StPO

Art. 321 Ziff. 3 StGB


21

§ 19: Anzeigepflicht und Anzeigerecht

Die Inhaber und Inhaberinnen einer Bewilligung haben aussergewöhnliche Todesfälle unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden. Sie sind ermächtigt, die Vormundschaftsbehörde zu benachrichtigen, wenn ihnen Missstände zur Kenntnis gelangen, die ein Einschreiten zum Zwecke des Kinderschutzes und der Jugendfürsorge erfordern.

Sie sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Berufsgeheimnis ermächtigt, den zuständigen Behörden Wahrnehmungen zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, die öffentliche Gesundheit oder die sexuelle Integrität schliessen lassen.

Gesundheitsgesetz Solothurn

Prof. Dr. Brigitte Tag Arztstrafrecht 1 Strafrecht im Arztalltag Prof. Dr. iur utr. Brigitte Tag.

Documents

Transcript of Prof. Dr. Brigitte Tag Arztstrafrecht 1 Strafrecht im Arztalltag Prof. Dr. iur utr. Brigitte Tag.