Protokoll - Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen

Protokoll - Arbeitskreis

Kapitalmaßnahmen

Carmen Schrade

Steuern/ Investmentfonds

Frankfurt

20. April 2015

© WM Datenservice I Carmen Schrade I Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen

1 Anmerkungen Protokoll

2 Aktuelles

3 Tilgung von Wertpapieren

4 Optimierung der WM-Veröffentlichung

5 Personengesellschaften

Agenda

2

6 Neue Kapitalmaßnahmen-Matrix


Anmerkungen Protokoll

Wahldividende

3 neue Schlüssel für KD087wurden geschaffen

• 350 Wahldividende steuerrelevant

• 351 Wahldividende aus dem steuerlichen Einlagekonto

• 352 Wahldividende steuerrelevant /

aus dem steuerlichen Einlagekonto

Lieferung seit 23.03.2015 möglich

Fachinformation F05-2015

3



Quellensteuer bei Einlösung Zerobonds

Die Rückmeldungen ergaben folgendes Bild:

• Ein Ausweis der Quellensteuersätze in VVK ist zwingend

notwendig.

• Neuer Wert für GD500 keine eindeutige Mehrheit.

• Quellensteuersätze in den Stammdaten wurde nur von einem Haus

gewünscht.

Die Quellensteuersätze werden aktuell für Rückzahlungen von

Zerobonds in Rückzahlungsdaten (VVK) veröffentlicht.

4



BMF-Schreiben 09.12.2015

Das BMF-Schreiben zu Anpassungen der Rz. 66a und 111

wurde veröffentlicht.

Fachinformation F10- 2015

Maßnahmen gem. Rz.111 werden

mit einer echten Null ver-

öffentlicht

5



Investitionsgesellschaften

Fachinformationen F03 - 2015 mit den neuen Schlüsseln

veröffentlicht

Steuerliche Behandlung Teil-Liquidation

einer Kapital-Investitionsgesellschaft

aktuell noch unklar. Bisher kein Fall.

6



2 Aktuelle Kapitalmaßnahmen




Agenda

7


1


Aktuelle Kapitalmaßnahmen

Spin-Off WKN A0M1W6 - Reckitt Benckiser Group / Indivior PLC

Veröffentlichung des Umtauschverhältnisses / Bezugsverhältnis 1 : 1

Veröffentlichung der Gesellschaft im Freitext:

Das Aufteilungsverhältnis der Anschaffungskosten wurde durch die

Gesellschaft festgelegt. 97,514% der ursprünglichen

Anschaffungskosten verbleiben in A0M1W6 und 2,486% gehen auf

A12FHW über.

Aktuell gibt es keine Felder, in denen das Aufteilungs-Verhältnis der

Gesellschaft veröffentlicht werden kann.

Weiterhin Veröffentlichung im Freitext, da es sich hierbei um den

ersten Fall handelt

8



Spin-Off WKN A0M1W6 - Reckitt Benckiser Group / Indivior PLC -

Ergebnis

Ein neuer Schlüssel soll geschaffen werden mit einem Hinweis, dass

das Aufteilungsverhältnis gem. Plan im Freitext steht

Im Januar wurde WM durch einen Kunden auf die Veröffentlichung

auf der Website des Emittenten hingewiesen:

• https://www.rb.com/documentdownload.axd?documentresourceid=80042

Unter Box 16 steht der entsprechende Hinweis.

• http://www.rb.com/rb-pharmaceuticals-demerger-shareholder-info

Die Veröffentlichung ist vom 13.11.2014.

9

https://www.rb.com/documentdownload.axd?documentresourceid=80042

https://www.rb.com/documentdownload.axd?documentresourceid=80042

http://www.rb.com/rb-pharmaceuticals-demerger-shareholder-info













Teilliquidationen der WKN 974891 SEB Optimix Ertrag und

WKN 974892 SEB OPTIMIX WACHSTUM

Veräußerung oder Kapitalertrag?

Laut Aussage von SEB und PWC hat es sich dabei niemals um eine

Ausschüttung gehandelt.

Die Vorgänge stellen gem. SEB und PWC eine Rückgabe von

Anteilen dar und erfüllen den Tatbestand einer Veräußerung.

Korrektur des Schlüssels von „379 Substanzauskehr“ auf „377

Fondsliquidation“

10



Teilliquidationen der WKN 974891 SEB Optimix Ertrag und

WKN 974892 SEB OPTIMIX WACHSTUM

Ergebnis

Anfrage bei SEB durch WM, ob dieser Sachverhalt auch für weitere

Fonds gilt (z.B. SEB Optimix Substanz WKN 645148)

WM wird bei transparenten Fonds zukünftig bei der Gesellschaft

anfragen, ob es sich um eine Rückgabe der Stücke handelt.

Bei Zustimmung durch die Gesellschaft wird der Schlüssel „377

Fondsliquidation“ vergeben. Bei Ablehnung oder keiner Antwort von

der Gesellschaft, wird die Zahlung weiterhin als Kapitalertrag „379

Substanzauskehr“ klassifiziert.

11



EXKURS: Wechsel von KapInvG in PersInvG

LU0762283454: BAYVK Immobilien-Dachfonds 1 Elektra

LU0762283611: BAYVK Immobilien-Dachfonds 1 Cosima

Ergebnis

Der Wechsel stellt einen steuerpflichtigen Umtausch dar.

Nachgelagert wird hierzu eine Fachinformation veröffentlicht.

12



Veröffentlichungen bei WGFH07, WGFH04

Hauptproblem war, dass aus den Veröffentlichungen nicht klar

hervorging, dass es neben der Auszahlung auch zu einer

Nennwertherabsetzung kommt. Eine transparente Veröffentlichung

mit dem entsprechenden Umtauschverhältnis wäre wünschenswert.

Bei Nennwertänderungen von notleidenden Papieren wird keine

Meldung in VVK veröffentlicht. Die Änderung wird in den Feldern

GD455a und GD650a dargestellt.

In einem zweiten unabhängigen Schritt findet eine nachgelagerte

Teilrückzahlung statt. Diese wird im Bereich UMT gemeldet (ohne

Stückeveränderung).

Probleme in der Abwicklung?

13



Veröffentlichungen bei WGFH07, WGFH04

Ergebnis

Neuer Schlüssel:

Zahlungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mit zusätzlicher

Nennwertherabsetzung

Das Umtauschverhältnis wird zusätzlich im UMT-Datensatz

angegeben werden.

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Medtronic / Section 302 Event - Medtronic Inc’s (US5850551061)

und Covidien PLC (IE00B68SQD29) in Medtronic plc’s

(IE00BTN1Y115)

Im Zuge der Fusion mit Covidien plc durch Medtronic Holdings

Limited (eine 100%ige Tochtergesellschaft der Medtronic Inc., die

ihren Namen ändert in Medtronic plc) verlegt die Medtronic plc ihren

Sitz nach Irland.

Umtausch Medtronic Inc’s (ISIN US5850551061) stellt einen 1 : 1

Umtausch dar, wobei nach Quelleninformationen kein Cash fließt

Covidien PLC (WKN A1H7XB) stellt einen 1:0,956 Umtausch dar,

zusätzlich gibt es noch einen Barbetrag von 35,19 US$.

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(IE00BTN1Y115)

Hinweis auf Section 302 leiglich bei Covidien PLC, da nur in diesem

Fall eine Barzahlung an den Anleger erfolgt.

PLEASE BE ADVISED THIS

EVENT IS SUBJECT TO IRS SECTION

304 CONTINGENT UPON MEDTRONICS US

SHAREHOLDERS OWNING GREATER THAN

50 PERCENT STAKE IN MEDTRONIC PLC.

THE ISSUER HAS CONFIRMED INTENT TO

TREAT THIS EVENT AS SUBJECT TO

U.S. INTERNAL REVENUE CODE SECTION

304 RESULTING IN 302 DIVIDEND

TREATMENT, AND ACCORDINGLY

Besprechung der Abwicklungsweise der Marktteilnehmer / Probleme

/ Anregungen

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:ADTX//PAYMENTS MADE TO NON-US HOLDERS

WILL, AS A DEFAULT, BE CLASSIFIED

FOR TAX PURPOSES AS DIVIDENDS.

NON-US HOLDERS WHO QUALIFY FOR

SALE/EXCHANGE TREATMENT CAN

COMPLETE AND RETURN A SECTION 302

CERTIFICATION STATEMENT TO

CLASSIFY INCOME AS SALE/EXCHANGE.

CERTIFICATIONS MUST BE RECEIVED BY

MARCH 13, 2015 AT 5PM EST





(IE00BTN1Y115)

Ergebnis

Teilweise unterschiedliche Vorgehensweise bei den Lagerstellen

• Clearstream: Direkte Belastung und ggf. Rückerstattung nach Abgabe des

Formulares

• Andere (US-)Lagerstellen: Kein Einbehalt, die Bank hat die Verpflichtung

zur Abführung der Steuer

Sofern WM die Anwendung von Section 302 bekannt ist, wird ein

Hinweis (Standardsatz) in der Meldung sowohl bei baren als auch

bei unbaren Maßnahmen veröffentlicht.

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Nachbesserungen

DE0005489306 (BID 013051746500)

DE0005121701 (BID 013031971000)

Momentan wird für Nachbesserungszahlungen immer der Schlüssel

990 geliefert. Dabei wird aber nicht nach steuerlichen Folge

unterschieden. Nachbesserungen (in bar) und die Verzinsung einer

Nachzahlung bei Squeeze-out stellen Kapitalertrag dar.

Nachzahlungen bei einem Squeeze-out sind allerdings

als Veräußerungen zu betrachten.

Weiterhin Veröffentlichung der Aufteilung zwischen Nachbesserung

und der Verzinsung im Freitext wegen geringer Anzahl:

2014: 14 Maßnahmen

2015: bisher 4 Maßnahmen

18



Nachbesserungen

Ergebnis

Die Vorgehensweise wird beibehalten.

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Reorganisation/Unstapling – WKN A1KB62 ISIN AU000000FDC2

Unstapling – aus einer Unit/Basket/AIF werden Gattungen

„herausgenommen“

A1KB62 Vorher: Quadruple Stapled Security bestehend aus 1 ST

Share der Federation Ltd. + 1ST Unit des Federation Centres Trust

No. 1 + 1 ST Unit des Federation Centres Trust No. 2+ 1 ST Unit des

Federation Centres Trust No. 3

Umbuchung von WKN A1KB62 in WKN A12EAV

WKN A12EAV: Dual Stapled Security bestehend aus 1 ST Share der

Federation Ltd. + 1ST Unit des Federation Centres Trust No. 1

20




Nach einer Woche Gleichstellung in WKN A1KB62

A1KB62 Nachher: Dual Stapled Security bestehend aus 1 ST Share

der Federation Ltd. + 1ST Unit des Federation Centres Trust No. 1

Steuerliche Beurteilung?

21




Ergebnis

Die steuerliche Behandlung des Umtausches ist aktuell noch in

Diskussion. Die Tendenz deutet auf einen steuerpflichtigen

Umtausch hin.

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NEU: Aktuelle Kapitalmaßnahmen

Aktuell folgende Kapitalmaßnahmen:

• NL0000288967 Corio N.V. Fusion

• FR0010481960 Argan Kapitalrückzahlung (Return of Capital)

Es gelten die allgemeinen Regeln für die Besteuerung von Anteilen an

Kapitalgesellschaften

UD/KD-Steuerschlüssel von Kapitalgesellschaften?

Oder werden neue Schlüssel benötigt?

Kapitalmaßnahmen von Kapital-Investitionsgesellschaften

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NEU: Aktuelle Kapitalmaßnahmen

Bei Kapitalmaßnahmen von Kapital-Investitionsgesellschaften

werden die bereits vorhandenen Steuer-Schlüssel in UD087/KD087

von Kapitalgesellschaften verwendet.

Kapitalmaßnahmen von Kapital-Investitionsgesellschaften

Ergebnis

24



2 Aktuelle Themen




Agenda

25


1


Aktuelle Themen

Entwurf eines BMF-Schreibens zur „ Kapitalmaßnahme von Google

Inc. (USA) und von A.P. Moeller/Maersk A/S (Dänemark) im April

2014“

Korrektur nur der noch im Bestand befindlichen Aktien erforderlich

26


Aktuelle Themen



2014“

Was bedeutet „für die noch im Bestand befindlichen Aktien“?

Änderung / Korrektur der Veröffentlichung der Maßnahme durch WM

Führt dies in der Abwicklung zu Problemen (automatisches Storno

aller Bestände)?

27


Aktuelle Themen



2014“

Ergebnis

Eingabe durch die Verbände erfolgt

Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens Abstimmung über

Änderung des Steuerschlüssels durch WM oder ggf. nur Hinweis

einer Änderung im Freitext

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Aktuelle Themen

CVRs als Platzhalter für eine mögliche spätere Zahlung –

Anschaffungsdatum aus Aktie übernehmen?

Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch nicht sichergestellt, dass es zu einer

Zahlung kommen wird.

Beispiele:

1. Variante: Zahlung und anschließende Löschung der CVRs

WKN A1C04D, ISIN US65337Y4098 Nextwave Wireless Inc.

Fusion per Ex Tag 25.01.2013

Tausch 1 : 1 in CVR’s (WKN A1KCGB) + Cash DL 1,-

Barabfindung (DL 0,565246) auf die CVR’s ist anschließend erfolgt.

Einbuchung von CVRs (Contingent Value Rights)

29


Aktuelle Themen

2. Variante: Es kann mehrere Zahlungen auf die CVRs geben

WKN878922, ISIN US7865142084 Safeway Inc.

Fusion per Ex Tag 30.01.2015

Tausch 1 : 1 in CVR’s (WKN A14NAV für weitere Barabfindung) + Cash DL 32,50 +

Tausch 1 : 1 in CVR’s (WKN A14NEJ für restliche Dividendenzahlungen)

Barabfindung (DL 2,412) auf die CVR’s (WKN A14NAV) ist anschließend erfolgt und die

Gattung wurde gelöscht.

Erste Zahlung (DL 0,008) auf die CVR´s (WKN A14NEJ) ist als Dividendenzahlung erfolgt,

jedoch werden weitere Zahlungen erwartet, daher verbleibt die Gattung im Depot.

Die weiteren Zahlungen stellen in diesem Fall weitere Dividendenzahlungen dar und

erhöhen daher nicht den Abfindungspreis. Dies wurde so durch den Emittenten

kommuniziert.


30


Aktuelle Themen

3. Variante: Keine Zahlung und Löschung der CVRs

WKN903720, ISIN US7419291031 Primus Telecommctns Grp Inc.

Reorganisation per Ex Tag 01.07.2009

Tausch 1 : 1 in CVR’s (WKN A0N9DH) – kein zusätzliches Cash

Auf die CVR’s ist keine weitere Zahlung erfolgt.

Zusätzlich gab es aus dieser Gattung einen Tausch in new Shares der Primus

Telecommunications Group Inc. WKN A0N9BL

Reorganisation per Ex Tag 30.04.2010

Tausch 1 : 1 in new Shares (WKN A0N9BL) – kein zusätzliches Cash

ISIN-Wechsel in WKN A1W7WB - kein zusätzliches Cash

ISIN-Wechsel in WKN A1119Z - kein zusätzliches Cash

Bisher keine weitere Zahlung erfolgt


31


Aktuelle Themen

Steuerliche Behandlung der Anschaffungsdaten?

Einbuchung von CVRs

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Aktuelle Themen

WM stellt die unterschiedlichen Varianten zusammen und gibt diese an

Herrn Steinlein zur Abstimmung mit den anderen Verbänden weiter

Einbuchung von CVRs

Ergebnis

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Aktuelle Themen

Bonusaktie WKN 863831 (Hirose)

ISIN JP3799000009 Hirose Electric Co. Ltd.

Ausgabe von Bonusaktien

Aktueller Kurswert: ca. 118€

Hierzu haben wir von den Lagerstellen folgendes Meldung erhalten:

PROPOSED BONUS ISSUED OF 0.05 FOR 1 SHARE HELD. THE BONUS

ISSUE COMES FROM TREASURY SHARES (NOT ISSUEING NEW

SHARES).

Gemäß der Lagerstellenmeldung stammen die neuen Stücke aus

einer KE aus Gesellschaftsmitteln

Veröffentlichung der Maßnahme mit Kurswert

34


Aktuelle Themen


BMF-Schreiben:

Alle Maßnahmen, bei denen eine ausländische Gesellschaft neue

Anteile begibt, nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom

09.12.2014 auch bei Vorliegen eines Börsenkurses mit Grundlage

des §20 Abs. 4a Satz 5 EStG mit 0€ einbuchen?

Gilt dies auch für neue Stücke, die aus einer potentiellen

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Bonusaktien oder

Freianteile) stammen?

35


Aktuelle Themen


Ergebnis

Zukünftig wird bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln,

Bonusaktien und Freianteilen keine Kurslieferung sondern eine

Nullmeldung erfolgen. Die Meldung ist in diesen Fällen analog zu

anderen Maßnahmen gemäß Rz.111.

36


Aktuelle Themen

Schreiben der kreditwirtschaftlichen Verbände an das BMF vom

26.März 2015 wegen der Anrechnung ausländischer Quellensteuern

bei Anwendung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG

Frage nach der steuerlichen Behandlung der ausländischen

Quellensteuer

Neuigkeiten?

Anrechenbarkeit ausl. Quellensteuer in Verbindung mit Rz 111

37


Aktuelle Themen

Antwort der Finanzverwaltung noch offen

Anrechenbarkeit ausl. Quellensteuer in Verbindung mit Rz 111

Ergebnis

38


NEU: Aktuelle Themen

Mit Verbänden abgestimmte Fachinformation F20-2011 gilt weiterhin

Behandlung in der Schweiz:

Seit 01.01.2011 besteht für Schweizer Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, die

Kapitalreserve steuerfrei zurückzuzahlen, wenn die Zahlung aus Kapitaleinlagen,

Aufgeldern oder Zuschüssen, die seit 1997 geleistet worden sind, resultiert.

Behandlung in Deutschland:

Auch wenn diese Kapitalrückzahlungen in der Schweiz nicht der Steuer unterliegen, sind

sie in Deutschland steuerpflichtig. Das ergibt sich aus den Vorschriften von § 27 des

Körperschaftsteuergesetzes, nach denen Kapitalrückzahlungen steuerfrei sein können,

wenn sie aus dem dort beschriebenen steuerlichen Einlagekonto stammen. Solch ein

steuerliches Einlagekonto kann von deutschen Gesellschaften und nach § 27 Absatz 8

KStG – bei Erfüllung bestimmter Anforderungen – auch von Gesellschaften mit Sitz in

einem anderen EU-Staat geführt werden.

Steuerliche Behandlung von Eigenkapitalrückzahlungen von

schweizer Gesellschaften

39


NEU: Aktuelle Themen

Die in 2011 angestimmte Vorgehensweise bleibt bestehen.

Steuerliche Behandlung von Eigenkapitalrückzahlungen von

schweizer Gesellschaften

Ergebnis

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2 Aktuelles




Agenda

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Tilgung von Wertpapieren

BMF Schreiben 09.10.2012:

Behandlung eines Barausgleichs von Bruchteilen

Rz 106:

Werden bei der Tilgung von sonstigen Kapitalforderungen mittels Andienung

von Wertpapieren (z. B. Aktien) Bruchteile nicht geliefert, sondern in Geld

ausgeglichen, handelt es sich bei den Zahlungen um einen Kapitalertrag i. S.

des § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG, sofern die Voraussetzungen von Rz.

107 nicht vorliegen.

Rz 107:

Sehen die Emissionsbedingungen von vornherein eine eindeutige Angabe

zur Tilgung in bar oder in Stücken vor und wird entsprechend am Ende der

Laufzeit verfahren, werden die Anschaffungskosten der Anleihe

entsprechend den erhaltenen Stücken zugewiesen.

42



Beispiel: Meldung UMT-Datensatz

Umtausch-Datensätze nicht für Gattungen GD198B= 2800 (Anleihen mit

zertifikatsähnlicher Struktur)

Rz 106:

383 Anschaffung von Anteilen aufgrund von Ausübungsrechten im

Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG; Barausgleich von

Bruchteilen ist Kapitalertrag gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Rz 107:

340 Anschaffung von Anteilen aufgrund von Ausübungsrechten im

Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG

43



Beispiel: Meldung im Gebiet VVK – WKN CB0DE0

44



Bisheriges Vorgehen:

Bei Tilgungen gem. Rz. 107 wird der Cash-Rückzahlungsbetrag und

der Spitzenausgleich in Cash in einem Gesamtbetrag geliefert.

Eine Aufteilung ist aktuell nur im Freitext darstellbar.

Vorschlag:

Einführung eines zweiten Betragsfeldes in der VVK-Meldung

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Ergebnis:

WM prüft, ob ein UMT-Datensatz für Anleihen mit zertifikatsähnlicher

Struktur (GD198B = 2800) erstellt werden kann.

WM prüft die Einführung eines zweiten Betragsfeldes in der VVK-

Meldung

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2 Aktuelles




Agenda

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WM-Veröffentlichung Kapitalmaßnahmen

Hintergrund:

Mehrere Kapitalmaßnahmen mit großer Außenwirkung in 2014

Beispiele: MöllerMaersk, Google

Besondere Diskussionen in der Presse / Internet / Diskussionsforen /

bei den Anlegern

Frage / Ziel:

Ist eine Früherkennung steuerlicher Besonderheiten möglich?

Kurzfristiger Informationsaustausch zwischen Verbänden /

Teilnehmer per Email /Telefon

Gibt es weitere Möglichkeiten für WM um genauere Informationen

von den Emittenten zu erhalten?

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Informationsbeschaffung/-lage WM:

Der Zeitpunkt einer Vorankündigung einer Kapitalmaßnahme durch

den Emittenten bzw. die Zeit zwischen Bekanntwerden bei WM und

Ex-Tag unterscheidet sich sehr und ist daher nicht generell

einschätzbar.

Die Erfahrung zeigt aber, dass die Maßnahmen eher kurz- als mittel-

/langfristig angekündigt werden.

Bsp Spanien:

Veröffentlichung der Maßnahme durch den Emittenten oft erst an

Record- / Ex-Tag

Informationen liegen WM daher an Ex-Tag (noch) nicht vor,

Veröffentlichung erst mit Verzug möglich

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Informationsbeschaffung/-lage WM:

Inland: Abdeckung und Informationslage 100%

Österreich / Schweiz: sehr große Abdeckung

Weiteres Ausland: teilweise schwierige Informationsbeschaffung,

verbessert sich

In der ursprünglichen Ankündigung sind meist wenige bzw. gar keine

Informationen zu Steuern enthalten

Anforderung Prospekt vom Emittenten durch WM für weitere

Informationen, manuelle weitere Recherche (Lagerstellen, SWIFT,

Internet, etc.), Auswertung der vorliegenden (steuerlichen)

Informationen und Beurteilung auf deren Grundlage

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WM Verarbeitung / Informationsbereitstellung:

Standardfall: Regeln zur Befüllung von der steuerlichen Felder

UD/KD087 abhängig von bestimmten Voraussetzungen

Weitere Manuelle Recherche (Emittent, Lagerstellen, Internet, etc)

Ggf. Rücksprache mit den Verbänden bei neuen bzw. unsicheren

Sachverhalten

Klassifizierung wie abgestimmt: „In dubio pro fiskus“

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Gründung „Task Force“

Frühzeitiger Informationsaustausch über Email-Verteiler bzw.

Telefonkonferenzen zwischen Verbänden und Arbeitskreisteilnehmer

bei „großen“/kritischen Kapitalmaßnahmen

Definition, wann eine Abstimmung erforderlich ist, schwierig

52



Einberufung der „Task Force“

Messbare Kriterien:

1. Top 30 Wertpapier eines Landes?

2. Hoher Kurswert?

3. Weitere?

2-Wöchentliche Zusammenstellung aller bis dahin bekannten

anstehenden Kapitalmaßnahmen – kritische Beurteilung durch die

depotführenden Banken und Meldung einer wichtigen Maßnahme

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Ergebnis

Zusammenstellung verschiedener messbarer und darstellbarer

Kriterien zur Definition einer kritischen Kapitalmaßnahme durch WM und

anschließende Abstimmung mit den Mitgliedern des Arbeitskreises

(Re-) Aktivierung eines Email-Austausches/-Verteilers bei

kritischen/relevanten Kapitalmaßnahmen zwischen den Mitgliedern des

Arbeitskreises

Ggf. Weitergabe kritischer für eine weitere steuerliche Beurteilung an

die Verbände

54



2 Aktuelles




Agenda

55




Personengesellschaften

Kapitalmaßnahmen

In letzter Zeit wurden vermehrt Kapitalmaßnahmen von

Personengesellschaften durchgeführt.

Bisher gibt es (fast) keine Steuer-Schlüssel für Kapitalmaßnahmen

von Personengesellschaften.

Neue Schlüssel für Kapitalmaßnahmen von Personengesellschaften:

• Die bereits existierenden Steuer-Schlüssel verweisen zum einen einigen

Fällen auf §20 Abs. 4a EStG, der jedoch bei Personengesellschaften nicht

zur Anwendung kommt.

• Eine Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft in der

Meldung durch neue Steuer-Schlüssel ermöglichen, damit nicht zusätzlich

die Gattungs-Stammdaten abgefragt werden müssen

56



Vorschlag

Schaffung möglichst weniger neuer Steuer-Schlüssel

Vereinfachte Darstellung von Kapitalmaßnahmen, da kein KeSt-

Einbehalt durch depotführende Stelle

Der genaue Grund bzw. die Art der Kapitalmaßnahme ist entweder

im Feld UD008A UMTAUSCH-/UMBUCHUNGSGRUND oder in

KD005 KAPITALERHÖHUNGSART hinterlegt.

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Name UD087 KD087 Gültig ab

Umtausch von Anteilen einer Personengesellschaft außerhalb

der Regeln des §20 Abs. 4a Satz 1 EStG

055 - 23.02.2015

Umtausch von Anteilen einer Personengesellschaft außerhalb

der Regeln des §20 Abs. 4a Satz 1 EStG mit Barkomponente

056 - 23.02.2015

Ausschüttung Personengesellschaft, kein KESt-Abzug,

Veranlagung

390 - 22.04.2014

Erhalt neuer Wertpapiere auf Basis einer Kapitalmaßnahme einer Personengesellschaft

Veräußerungsvorgang von Wertpapieren einer Personengesellschaft

Titeltausch bei einer Personengesellschaft (technische Buchung)

weitere?



Steuerliche Behandlung

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Name Schlüssel Rechtsfolge alte Anteile Rechtsfolge neue Anteile

Umtausch von Anteilen einer

Personengesellschaft außerhalb

der Regeln des §20 Abs. 4a Satz 1 EStG

055 Veräußerungsgewinn / -verlust

Veranlagung

Keine Anschaffungskosten bei

neuen Anteilen

Umtausch von Anteilen einer

Personengesellschaft außerhalb

der Regeln des §20 Abs. 4a Satz 1 EStG mit

Barkomponente

056 Veräußerungsgewinn / -verlust

Veranlagung

Keine Anschaffungskosten bei

neuen Anteilen, Kein Kest-

Abzug bei zusätzlichem

Baranteil

Ausschüttung Personengesellschaft, kein KESt-

Abzug, Veranlagung

390 Keine Kest-Freie Auszahlung,

Veranlagung

Erhalt neuer Wertpapiere auf Basis einer

Kapitalmaßnahme einer Personengesellschaft

Veräußerungsvorgang von Wertpapieren einer

Personengesellschaft

Titeltausch bei einer Personengesellschaft

(technische Buchung)



Ergebnis

Es werden 3 neue Schlüssel für Personengesellschaften geschaffen:

• Einbuchung neuer Stücke einer Personengesellschaft

• Veräußerungsvorgang bei einer Personengesellschaft

• Steuerneutrale Täusche (Technische Täusche)

59



2 Aktuelles




Agenda

60




Kapitalmaßnahmen-Matrix

Ziel der Überarbeitung

Einarbeitung der neuen Sachverhalte

Übersichtlichkeit herstellen

Einordnung der Maßnahmen gem.

der Cluster-Struktur

Anpassung des Feldes

UD006 UD006A

Löschung von Schlüsseln, die nicht

mehr in Matrix vorhanden

61



Offene Punkte

Zeile A5 – A11: Zuzahlungen bei Fußstapfentheorie:

„Derzeit wird geklärt, ob Zuzahlungen zu einer nachträglichen

Erhöhung der Anschaffungskosten führen (Umkehrschluss aus

Steuerpflicht i.S.d.§20 Abs. 4a Satz 2 EStG)“

Zeile C3 : Bons de Souscription

„Klärung mit Finanzverwaltung offen, bis zur Klärung Abwicklung

– wie bisher – als Kapitalerhöhung gegen Einlage.“

62



Weitere Fragen:

Was soll mit Zeilennummern geschehen, die gelöscht bzw. in

eine andere Gruppe verschoben werden

Struktur der Matrix verständlich?

…

63


Weitere Anmerkungen während des Arbeitskreises

WM wird gebeten bei Meldungen im Bereich KAP bzw. UMT auf die

Schlüssigkeit zwischen KD005 und KD087 bzw. UD008A und UD087 zu

achten.

Hinweis: In der Regel ist dies möglich und wird so umgesetzt, jedoch

wird es weiterhin Ausnahmen/ Einzelfälle geben, bei denen eine

Abweichung unumgänglich sein wird.

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Weitere Anmerkungen während des Arbeitskreises

Vorschlag: Veröffentlichungen zu steuerpflichtigen Zahlungen (z.B.

Kapitalherabsetzung mit UD087 = 210 oder Substanzauskehr eines

intransparenten Fonds) über das Sachgebiet Erträge als

Dividendenzahlung

das abwicklungstechnische Vorgehen soll in einem anderen

Arbeitskreis mit Teilnehmern aus Abwicklungsbereichen

besprochen werden.

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Kontakt

WM Datenservice

Düsseldorfer Straße 16

60329 Frankfurt

Carmen Schrade

Steuern / Investmentrecht

Tel. +49 (69) 27 32 – 159

E-Mail [email protected]

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Protokoll - Arbeitskreis Kapitalmaßnahmen

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