Protokoll ber die Sitzung der Bezirksvertretung des 9. Bezirks · 2019-09-12 · Josefinen Apotheke...

Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 9 verantwortlich.

Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 9. Bezirks

Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 26. Juni 2019, 17.00 Uhr

Ort der Sitzung: 9., Währinger Straße 43 / 2.Stock - Festsaal

Anwesende: BVin Mag.a Ahmad, BVin-Stv. Mag. Liebich, BVin-Stv.in Kreutz, BR DI Kaizar, BR Amhof, BRin Brabec-Khorramdel, BR Brenner, BR Mag. Doubek, BR Felleitner-Goll, BR Mag. Freytag, BRin Fuchs El., BRin Fuchs Er., BRin Grasl, BRin Kauf, BR Koberwein, BR Kofler, BR Dr. Koppe, BR Dr. Krüger, BR Linke, BRin Mag.a Lugert, BR Mag. Maurer, BR Mag. Mayrhofer-Grünbühel, BRin Mag.a Molitor-Ruckenbauer, BR Nagy MSc, BRin

Niederseer MBA MSc, BRin O’Brien, BA, BRin MMag.a Plachy-Loco, BR Raab, BRin

Mag.a Rammer, BR Sapetschnig, BR Schicker, BRin DIin Schmid, BRin Schmitz, BR Mag. Sidlo, BRin Dr.in Mag.a Weidenhoffer, BRin Zugerstorfer, BR MMag. Zwickelsdorfer

Entschuldigt: BR KR Hornek, BR Mag. Prack, BR Mag. Saurer, BRin Tasic

Damit ist die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben.

Der Vorsitzende BR DI Kaizar erteilt die Bewilligung für Bild- und Tonbandaufnahmen an die mit der Übertragung des Livestreams beauftragte Firma.

Tagesordnung

1. Bekanntmachungen der Vorsitzenden

2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin

3. Geschäftsstücke

4. Anfragen gemäß § 23 GO-BV

5. Resolutionen

6. Anträge gemäß § 24 GO-BV

Bezirksvertretungssitzung vom 26. Juni 2019 1

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1. Bekanntmachungen des Vorsitzenden

1.1. Begrüßung der Anwesenden

1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen, Resolutionen und Anträge

Zur heutigen Sitzung wurden fristgerecht fünf Anfragen, fünf Resolutionen, 19 Anträge, zwei Abänderungsanträge und vier Zusatzanträge eingebracht.

2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin

Die Bezirksvorsteherin teilt innerhalb des Berichtzeitraumes 11.04.2019 bis 26.06.2019 folgendes mit:

BR Sidlo kommt um 17:07 Uhr

BR Schicker kommt um 17:10 Uhr

- Baumpflanzungen 2019/2020

Insgesamt über 50 Baumpflanzungen in folgenden Straßenzügen:

- Lazarettgasse - Nußdorfer Straße - Alserbachstraße - Türkenstraße - Hörlgasse

- Post

Für die Postfiliale in der Nussdorfer Straße wurde eine neue Partnerin gefunden: die Josefinen Apotheke in der Sechsschimmelgasse 17.

- Lycee

Der Vorplatz des Lycee Francais wird umgebaut.

- WUK

Der Wiener Gemeinderat hat am 28. Mai 2019 eine Subvention in der Höhe von 440.000 Euro für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen des Wiener Werkstätten- und Kulturhauses WUK beschlossen.



- MedUni Campus

Es wird eine Umwidmung des Areals geben. Die öffentliche Auflage läuft von Mitte August bis September

- Spielstraße

Die „Spielstraße“ ist wieder im Servitenviertel unterwegs. Das Angebot gibt es bereits seit Anfang Juni und wird bis Ende September laufen, allerdings wird es im Hochsommer eine Pause geben.

- Lange Nacht der Kirchen

Die lange Nacht der Kirchen fand heuer zum 15. Mal statt. Es haben auch einige Pfarren im Bezirk teilgenommen, die von Frau Bezirksvorsteherin Ahmad besucht wurden.

- Pride

Wien war heuer mit der Europride die Regenbogenhaupstadt Europas.

- SPZ Galileigasse

Zieht mit dem Wintersemester 2019 in die Hahngasse um.

- GTVS Marktgasse

Die Volksschule Marktgasse wird in eine ganztägige Volksschule umgewandelt. Beginn ist das Wintersemester 2019.

- Erich Fried Gedenktafel: Gemeinsam mit Willi Urbanek, Direktor des Bezirksmuseums, haben die Schüler*innen des Erich Fried Realgymnasium eine Gedenktafel für Erich Fried, anlässlich seines 30. Todestages entworfen. Die Tafel befindet sich in der Pfluggasse 1.

- Jasmina Radivojevic (Lehrmädchen in der BV 9) hat nun ihre Lehre mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen. Mit den besten Wünschen für ihren weiteren Weg bedankt sich Frau Bezirksvorsteherin für ihre große Unterstützung.

Über die Mitteilungen der Bezirksvorsteherin wurde eine Debatte begehrt.

Namen der DebattenrednerInnen: BR Amhof (FPÖ), BR Mayrhofer-Grünbühel (NEOS),BR Kaizar (SPÖ), BVin-Stv.in Kreutz (Grüne); BVin Ahmad (SPÖ)


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3. Geschäftsstücke

3.1. A 266214/2017/62 – MA 5: Bezirksrechnungsabschluss 2018

Berichterstatter: BR Klaus Koberwein

Wortmeldungen: BR Kofler (Grüne, 2x), BRin Schmitz (ÖVP), BR Amhof (FPÖ, 2x), BRin Weidenhoffer (FPÖ), BRin Niederseer (SPÖ), BVin Ahmad (SPÖ), BVin-Stv.in

Kreutz (Grüne), BR Koberwein (SPÖ, Schlusswort)

BR Nagy kommt um 17:34 Uhr

Beschluss: Der Bezirksrechnungsabschluss wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ParteienSPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS angenommen.

3.2. FA 389084/19/1 – MA 10

Voranschlag 2019 Kindergarten 9., Gussenbauergasse 5-7 Sanierung des Freibereiches

Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt in Minderausgaben auf einem anderen Ansatz

- Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0910/614 963 um € 16.000,--

- Sachliche Genehmigung € 16.000,--

Berichterstatter: BR Klaus Koberwein

Zu diesem Geschäftsstück wurde keine Debatte beghert.

Beschluss: Das Geschäftsstück wurde einstimmig angenommen.


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4. Anfragen gemäß § 23 GO-BV

4.1. Schriftlich beantwortete Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

4.1.1. BV 09 - S 321112/2019 – Erhaltung der historischen Klinikgebäude AKH

4.1.2. BV 09 - S 321114/2019 – Vorausinformation bei Baumfällungen

4.1.3. BV 09 - S 321115/2019 – Öffnungszeiten Schanigärten

4.1.4. BV 09 - S 316006/2019 – Motorradparken in der Nußdorfer Straße

4.1.5. BV 09 - S 316017/2019 – Schutzzonen entlang der U6

4.1.6. BV 09 - S 316124/2019 – Illegal am Alsergrund aufhältige Migranten

4.1.7. BV 09 - S 321128/2019 – Rechnungsabschluss 2018

4.1.8. BV 09 - S 316131/2019 – Mieten im SPÖ-Immobilienprojekt

4.1.9. BV 09 - S 320138/2019 – Anrainerparkplätze am Alsergrund

4.1.10. BV 09 - S 320201/2019 – Öffentlicher Durchgang Gilgegasse

4.1.11. BV 09 - S 320215/2019 – Stadtmöblierungsstil neue Poller Liechtensteinstraße ONr. 36 bis 38

Zu den schriftlich beantworteten Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung wurde eine Debatte begehrt.

Namen der DebattenrednerInnen: BR Amhof (FPÖ), BR Krüger (FPÖ), BR Kaizar(SPÖ), BRin Kauf (SPÖ)

BRin Rammer kommt um 18:00 Uhr

4.2. mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

4.2.1. BV 09 - S 321113/2019 – Geplante Bauvorhaben AKH

Zu der mündlichen Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung wurde eine Debatte begehrt.

Name der Debattenrednerin: BRin Schmid (Grüne)



4.3. Neue Anfragen, die zu dieser Sitzung eingebracht wurden

4.3.1. BV09 – S 556894/2019 - Grünraummonitoring am Alsergrund Die Bezirksvorsteherin teilt mit, die Anfrage schriftlich bzw. mündlich in der nächsten

Sitzung zu beantworten.

4.3.2. BV09 – S 556910/2019 - Pflege und Instandhaltung von Parks mit privatrechtlichen Verträgen am Alsergrund Die Bezirksvorsteherin teilt mit, die Anfrage schriftlich bzw. mündlich in der nächsten


4.3.3. BV09 – S 550102/2019 - Beflaggung des WUK Die Bezirksvorsteherin beantwortet die Anfrage mündlich in dieser Sitzung.

Namen der DebattenrednerInnen: BR Amhof (FPÖ), BVin Ahmad (SPÖ)

4.3.4. BV09 – S 550155/2019 - Elektroroller Die Bezirksvorsteherin teilt mit, die Anfrage schriftlich bzw. mündlich in der nächsten


4.3.5. BV09 – S 560292/2019 - Mitmachbudget Die Bezirksvorsteherin beantwortet die Anfrage mündlich in dieser Sitzung.

Zu dieser Beantwortung wurde keine Debatte begehrt.



5. Resolutionen

Bezirksrat Koberwein (SPÖ) bringt folgende Resolution ein:

BV-550531/2019 - Gegen die Wiedereinführung des „Kleinen Glücksspiels“

„Die Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien hat im Mai 2019 ihr Konzept für „Bagatellausspielungen“ bekräftigt, dass die Wiedereinführung des „Kleinen Glücksspiels“ und damit die Aufstellung von sogenannten Spielautomaten – wenn auch in einer stärker regulierten Form – vorsieht.

Die Wiedereinführung des „Kleinen Glücksspiels“ gefährdet nicht nur die persönliche Existenz vieler SpielerInnen, sondern hat auch negative Auswirkungen auf das Stadtbild. Ganze Straßenzüge sind von der Verdrängung von Geschäften und Gastronomiebetrieben durch Glücksspiellokale betroffen.

Zudem ist ein wirtschaftlicher Gesamtnutzen nicht zu erwarten: Die Folgekosten sind deutlich höher als die zu erwartenden Steuereinnahmen.

Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich klar gegen diesen Vorschlag der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe und damit für die Beibehaltung des Verbots des „Kleinen Glücksspiels“ aus.“

Die Verlesung der Resolution wird begehrt. Über die Resolution wird eine Debatte begehrt.

Namen der DebattenrednerInnen: BR Sidlo (FPÖ), BR Maurer (SPÖ), BR Nagy(NEOS), BR Zwickelsdorfer (SPÖ), BR Amhof (FPÖ), BR Freytag (Grüne)

Beschluss: Die Resolution wird einstimmig angenommen.



Die BezirksrätInnen Molitor-Ruckenbauer (Grüne) und Koberwein (SPÖ) bringenfolgende Resolution ein:

BV-550544/2019 - Die Bezirksvertretung Alsergrund erklärt den Klimanotstand aufgrund der weltweiten Klimakrise

Jeden Freitag folgen tausende junge Menschen in Wien und österreichweit dem Aufruf der Klimagerechtigkeitsbewegung „Fridays For Future“ und gehen auf die Straße. Sie fordern, dass der Nationalrat und die Bundesregierung, die Bundesländer, die Städte und die Gemeinden symbolisch den Klimanotstand ausrufen, um zu zeigen, dass der Kampf gegen die Klimakrise höchste politische Priorität hat. Denn nur wenn alle sofort, effizient und konsequent handeln, könne die fortschreitende Klimakrise noch abgewendet werden. Die Klimakrise ist ein umfassendes Problem, nämlich ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Menschenrechts-, Artenschutz- und Friedensproblem. Es gibt zahlreiche Menschen und Institutionen, die aufgrund von Studien und der intensiven Befassung mit der Klimakrise, es als notwendig erachten, … rasch Gegenmaßnahmen zu erheben, um den Ausstoß von Treibhausgasen nachweislich und massiv zu verringern (Netto-Null-Emissionen bis 2030 auf Bundesebene), den Menschen Alternativen zum fossilen Energiesystem anzubieten und die Aufheizung der Stadt deutlich zu reduzieren. ... , dass alle wirkmächtigen Aktivitäten auf ihre Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit überprüft werden. ...dass sich zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise an den Berichten des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) und „Austrian Panel on Climate Change“ (APCC) orientieren. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Raumordnung, Raumplanung, Verkehrsplanung, Energieversorgung und Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. … dass auf Bundes-, Landes-, Gemeinde-, Bezirks- und EU-Ebene konkrete Strategien und Maßnahmenpakete entwickelt und umgesetzt werden.… dass die Bevölkerung Österreichs umfassend über die Klimakrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen die Klimakrise ergriffen werden, informiert wird.

Die Bezirksvertretung Alsergrund erklärt somit dem Beispiel von vieleneuropäischen Städten und Gemeinden folgend den Klimanotstand.


Namen der DebattenrednerInnen: BR Amhof (FPÖ, 2x), BR Sapetschnig (SPÖ, 2x), BVin-Stv.in Kreutz (Grüne), BR Krüger (FPÖ, 2x), BR Felleitner-Goll (Grüne), BR Mayrhofer-Grünbühel (NEOS), BRin Kauf (SPÖ), BR Koberwein (SPÖ), BRin Lugert (ÖVP), BR Schicker (Grüne), BRin Plachy-Loco (SPÖ), BR Koppe (Grüne), BRin Fuchs El. (ÖVP), BRin O’Brien (SPÖ), BRin Molitor-Ruckenbauer (Grüne, Schlusswort)

Beschluss: Die Resolution wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS angenommen.


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Bezirksrat Amhof (FPÖ) bringt folgende Resolution ein:

BV-550557/2019 - KEINE TEILUNG DER BUSLINIE 13A „Die Buslinie 13A ist die meistgenutzte Buslinie in Wien. Sie stellt eine direkte Verbindung zwischen der Alser Straße und dem Wiener Hauptbahnhof dar. Viele Fahrgäste nutzen diese Linie auch als Zubringer für Ihre Reise mit entsprechendem Gepäck. Eine derzeit diskutierte Aufteilung der Strecke in zwei Linien (13A & 13B), die noch dazu durch einen für die Fahrgäste weiten Fußweg zwischen diesen beiden Linien, von der Burggasse bis zur Mariahilferstraße, getrennt ist, führt zu einer für die Alsergrunder Bevölkerung nicht akzeptablen Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs. Die Teilung der Buslinie 13A wird von vielen Bürgerinnen und Bürger kritisch gesehen. Daher spricht sich die Bezirksvertretung Alsergrund dafür aus, gemeinsam mit den Wiener Linien und den betroffenen Bezirken für den Zeitraum während der Bauarbeiten der U-Bahn fahrgastfreudliche Lösungen auszuarbeiten und umzusetzen, die eine ungeteilte Streckenführung der Buslinie 13A gewährleisten.“


Namen der Debattenredner: BR Koberwein (SPÖ), BR Amhof (FPÖ, Schlusswort)

Beschluss: Die Resolution wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne und ÖVP abgelehnt.

Bezirksrat Amhof (FPÖ) bringt folgende Resolution ein:

BV-316396/2019 - BV-550575/2019 - Repatriierung von Asylwerber-Lehrlingen „Auf Grund einer Anordnung von Minister Hundstorfer Im Jahr 2012 wurde ausgesuchten Asylwerbern der Beginn einer Lehrausbildung in Österreich ermöglicht, was wesentlich mit humanitären Überlegungen begründet wurde. In manchen Fällen stellte sich nun heraus, dass es keinen Asylgrund gibt und eine Repatriierung jener Frauen und Männer bevorsteht. Nun lehnen betroffene Unternehmer diese Ausreisen ab und stellen dafür Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund. Es wirkt, als würde man ein ursprünglich humanitäres Engagement jetzt als verlorene Investition ansehen. Dieser Betrachtungsweise ist entgegenzutreten: Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich dafür aus, dass Migranten, denenÖsterreich die Gelegenheit einer Lehre oder anderen Ausbildung gegeben hat und für die kein Asylgrund festgestellt wurde, ehestens repatriiert werden. Sie sollen mit den gewonnenen Kenntnissen und Fertigkeiten ihre Heimatländer voranbringen.“


Namen der Debattenredner: BR Koberwein (SPÖ, Abstimmung), BR Krüger (FPÖ)



Beschluss: Die Resolution wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS abgelehnt.

Bezirksrat Nagy (NEOS) bringt folgende Resolution ein:

BV-550586/2019 - Bürger_innenfragestunde – Rederecht für Bürger_innen und Bürgerinitiativen

Die Bürger_innenfragestunde ist ein weit verbreitetes Instrument zur Öffnung der Politik gegenüber den Bürger_innen. Auch einige österreichische Gemeinden sehen bereits eine solche Einrichtung vor (z.B. Steyr, Kremsmünster, Klosterneuburg, Rohrbach-Berg, Thalheim bei Wels, Ternberg, Gunskirchen, Ebensee, Münzbach).

Ziel der Bürger_innenfragestunde ist es, dass Bürger_innen unabhängig von politischen Parteien direkt Fragen und Anliegen an die Bezirkspolitik herantragen können. So soll ein höheres Interesse an der Bezirkspolitik erzeugt und die Vereinnahmung von Bürger_innenanliegen durch politische Parteien vermieden werden.

Oft wird die Bürger_innenfragestunde dergestalt umgesetzt, dass Anfragen von Bürger_innen an den/die Bürgermeister_in/Bezirksvorsteher_in sowie an die Fraktionen im Gemeinderat/Bezirksparlament in einer gewissen Frist vor der Bezirksvertretungs-/Gemeinderatssitzung schriftlich eingebracht werden müssen. Der/die Bürgermeister/Bezirksvorsteher_in bzw. die Vertreter_innen der Fraktionen beantworten die Fragen in einer öffentlichen Sitzung, wobei Nachfragen durch den/die Fragesteller_in zulässig sind. Die Dauer der Bürger_innenfragestunde kann begrenzt werden, beispielsweise auf eine Stunde.

Die Bezirksvertretung Alsergrund erklärt sich solidarisch mit all jenen Personen und Organisationen, die sich für die Einführung der Bürger_innenfragestunde und damit für dieÖffnung der Politik gegenüber den Bürger_innen einsetzen.


Namen der DebattenrednerInnen: BRin Kauf (SPÖ), BR Mayrhofer-Grünbühel (NEOS),BR Freytag (Grüne), BR Sapetschnig (SPÖ), BRin Fuchs El. (ÖVP), BR Amhof (FPÖ), BR Nagy (NEOS, Schlusswort)

Beschluss: Die Resolution wird mehrheitlich mit den Stimmen der Partei SPÖ und sechs Stimmen der Grünen abgelehnt.

Der Vorsitzende BR DI Kaizar unterbricht die Sitzung um 19:45 Uhr.

Der Vorsitzende BR DI Kaizar nimmt die Sitzung um 20:02 Uhr wieder auf.

Die BezirksrätInnen O’Brien, Doubek und Weidenhoffer verlassen die Sitzung um20:02 Uhr.



6. Anträge gemäß § 24 GO-BV

Bezirksrat Koberwein (SPÖ) bringt folgenden Antrag ein:

BV-550663/2019, Begegnungszone Garnisongasse

„Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen magistratischen Dienstellen zu beauftragen, die Gestaltung einer Begegnungszone in der Garnisongasse im Abschnitt vom Kreuzungsbereich zur Universitätsstraße bis zur Schwarzspanierstraße zu planen. Die Umsetzung dieses Projektes soll in Abstimmung und nach Abschluss der Bauarbeiten zur dort entstehenden U5-Station erfolgen. Die Pflanzung von großkronigen Bäumen als Maßnahme zum Klimaschutz und das Angebot von Sitzmöglichkeiten sollen eine Verbesserung der innerstädtischen Qualitäten erbringen. Die entsprechenden Pläne sollen in der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission vorgestellt werden.“

Die Verlesung des Antrags wird begehrt. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt.

Name des Debattenredners: BR Amhof (FPÖ)

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne und NEOS angenommen.


Betrifft: BV-550685/2019, Fahrradstraße Boltzmanngasse (Abschnitt 1)

„Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen Magistratischen Dienststellen zu beauftragen, die Boltzmanngasse von der Währinger Straße bis zur ONr. 14 (Ende der Sackgasse) als Fahrradstraße zu gestalten.“

Bezirksrätin Molitor-Ruckenbauer (Grüne) bringt folgenden Zusatzantrag dazuein:

BV-550724/2019, Fahrradstraße Boltzmanngasse (Abschnitt 1)

„Der Bezirk bekennt sich dazu, ehebaldigst eine Verkehrsverbindung zwischen dem 17. Bezirk und der Alserbachstraße zu errichten, in der vor allem auf die Bedürfnisse von FahrradfahrerInnen Rücksicht genommen wird. Dazu sollen, in den kommenden Jahren, die Borschkegasse, die Lazarettgasse, die Sensengasse und die Boltzmanngasse als Fahrradstraße gestaltet werden. Als erster Schritt und als Pilotversuch sollen zunächst kurze Teilstücke entlang dieser Verbindung als Fahrradstraße gestaltet werden:



Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird daher ersucht die zuständigen magistratischen Dienstellen zu beauftragen, die Boltzmanngasse von der Währinger Straße bis zur ONr. 14 (Ende der Sackgasse) als Fahrradstraße zu gestalten.“

Die Verlesung der Anträge wird begehrt. Über die Anträge wird eine Debatte begehrt.

Namen der DebattenrednerInnen: BR Amhof (FPÖ), BRin Molitor-Ruckenbauer (Grüne)

Beschluss Antrag:Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ und Grüne angenommen.

Beschluss Zusatzantrag:Der Zusatzantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt.



„Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen Magistratischen Dienststellen zu beauftragen, die Boltzmanngasse von ONr. 18 (Ende der Sackgasse) bis zur Alserbachstraße als Fahrradstraße zu gestalten.“




Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen magistratischen Dienstellen zu beauftragen, die Boltzmanngasse von ONr. 18 (Ende der Sackgasse) bis zur Alserbachstraße als Fahrradstraße zu gestalten.“


Name des Debattenredners: BR Koppe (Grüne)






BV-551684/2019, Fahrradstraße Borschkegasse

„Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen Magistratischen Dienststellen zu beauftragen, die Borschkegasse vom Währinger Gürtel bis zur Lazarettgasse als Fahrradstraße zu gestalten.“


BV-551771/2019, Fahrradstraße Borschkegasse


Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen magistratischen Dienstellen zu beauftragen, die Borschkegasse vom Währinger Gürtel bis zur Lazarettgasse als Fahrradstraße zu gestalten.“


Namen der DebattenrednerInnen: BRin Molitor-Ruckenbauer (Grüne), BR Amhof (FPÖ, 2x)






BV-552001/2019, Fahrradstraße Nebenfahrbahn Währinger Gürtel

„Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen Magistratischen Dienststellen zu beauftragen, die Nebenfahrbahn am Währinger Gürtel im Abschnitt von der AKH-Ausfahrt / ONr. 101-106 bis zur Schulgasse als Fahrradstraße zu gestalten.“




Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen magistratischen Dienstellen zu beauftragen, die Nebenfahrbahn am Währinger Gürtel im Abschnitt von der AKH-Ausfahrt / ONr. 101-106 bis zur Schulgasse als Fahrradstraße zu gestalten.“

Bezirksrat Amhof (FPÖ) bringt folgenden Abänderungsantrag dazu ein:


„Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen magistratischen Dienstellen zu beauftragen, die Nebenfahrbahn am Währinger Gürtel im Abschnitt von der AKH-Ausfahrt / ONr. 101-106 bis zur Schulgasse als Fahrradstraße zu gestalten und gemäß §67 (2) Straßenverkehrsordnung nach Maßgabe der Erfordernisse und unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten zu bestimmen, dass die Fahrradstraße auch mit anderen als den in Abs. 1 genannten Fahrzeugen dauernd befahren werden darf.“


Namen der DebattenrednerInnen: BR Amhof (FPÖ), BRin Molitor-Ruckenbauer (Grüne)

Beschluss Abänderungsantrag:Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS abgelehnt.



Beschluss Antrag:Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS angenommen.



BV-552011/2019, Tempo-30-Zone Währinger Gürtel / Nußdorfer Straße / Währinger Straße

„Die zuständigen Magistratischen Dienststellen werden ersucht innerhalb der Straßenzüge Währinger Gürtel, Nußdorfer Straße und Währinger Straße eine Tempo-30-Zone zu verordnen.“


Name der Debattenrednerin: BRin Fuchs El. (ÖVP, Abstimmung)

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ und Grüne angenommen.

Die BezirksrätInnen Molitor-Ruckenbauer, Koberwein und Fuchs El. (Grüne, SPÖund ÖVP) bringen folgenden Antrag ein:

BV-552031/2019, 50 grüne Häuser für den Alsergrund

„Die zuständige Stadträtin wird beauftragt, auch für den 9. Bezirk eine Mitwirkung am Forschungsprojekt "50 grüne Häuser" (https://50gh.at/) in Analogie zum Projekt in Innerfavoriten ehest baldig zu ermöglichen. In diesem Projekt wird interessierten Hausgemeinschaften (EigentümerInnen, WohnungsmieterInnen, Hausverwaltungen, LokalmieterInnen) die Bereitstellung pflegeleichter Pflanzcontainer inkl. Substrat und Pflanzen angeboten, wenn diese sich verpflichten, damit Hausbegrünungen in urbanen Hitzeinseln durchzuführen und mindestens auf Dauer dieses Forschungsprojektes (bis Juli 2021) zu pflegen.“


Namen der DebattenrednerInnen: BR Amhof (FPÖ, 2x), BRin Schmid (Grüne)

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.


https://50gh.at


Bezirksrätin Molitor-Ruckenbauer (Grüne) bringt folgenden Antrag ein:

BV-552039/2019, Bankerl, Baum und Brunnen am Himmelpfortgrund zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Grätzl

„Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, zu überprüfen, ob es entsprechend den Vorgaben des STEP ausreichend Mikrofreiräume (Bank, Baum, Brunnen) im dicht verbauten Gebiet des Himmelpfortgrundes gibt. Distanzen, die über 200 m von einer Bank zur nächsten überschreiten, sollten durch die Einrichtung von zusätzlichen Mikrofreiräumen (beschattete Bank, Begrünung, Wasserzugang)verkürzt werden. Die entsprechenden Ergebnisse der Überprüfung sowie Umsetzungsvorschläge mit einer Kostenschätzung sind dem Umweltausschuss zur Beratung vorzulegen.“


Namen der DebattenrednerInnen: BR Amhof (FPÖ, 2x), BRin Fuchs El. (ÖVP), BRin

Schmid (Grüne)

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne und NEOS angenommen.

Bezirksrätin Molitor-Ruckenbauer (Grüne) bringt folgenden Antrag ein:

BV-552100/2019, Unterstand Haltestelle 43/44 Lange Gasse stadtauswärts

„Die zuständige Stadträtin Maga. Ulli Sima wird ersucht bei den Wiener Linien dahingehend einzuwirken, dass für den Stationsbereich der Linien 43 und 44 stadtauswärts Lange Gasse für die wartenden Fahrgäste eine Unterstandsmöglichkeit geschaffen wird.“


Name des Debattenredners: BR Amhof (FPÖ)

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS angenommen.



Bezirksrat Amhof (FPÖ) bringt folgenden Antrag ein:

BV-554918/2019, VERLÄNGERUNG DER BUSLINIE 13A

„Die Buslinie 13A ist die meistgenutzte Buslinie in Wien. Sie stellt eine direkte Verbindung zwischen der Alser Straße und dem Wiener Hauptbahnhof dar. Viele Fahrgäste nutzen diese Linie auch als Zubringer für Ihre Reise mit entsprechendem Gepäck. Anstelle der derzeit diskutierten Aufteilung der Strecke in zwei Linien (13A & 13B), die noch dazu durch einen für die Fahrgäste weiten Fußweg zwischen diesen beiden Linien, von der Burggasse bis zur Mariahilferstraße, getrennt ist, sollte vielmehr die Verlängerung des 13A vom Alser Spitz bis zur Spittelauer Lände ernsthaft erwogen werden. Die Bezirksvertretung Alsergrund ersucht daher die zuständige amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe - Umwelt und Wiener Stadtwerke, Mag a. Ulli Sima gemeinsam mit den Wiener Linien ein Konzept zur Verlängerung des 13A entlang der Route Alser Straße, Schwarzspanierstraße, Berggasse, Lichtensteinstraße, Fürstengasse, Porzellangasse, Seegasse, Spittelauer Lände, Schottenring bis zum Jonas Reindl und von dort über die Universitätsstraße retour in die Alser Straße auszuarbeiten. Die neue Streckenführung der Buslinie 13A sollte möglichst auf den vorhandenen Straßenbahngeleisen geführt, mit der Bezirksvertretung der Inneren Stadt akkordiert und der Bezirksverkehrskomission zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Hierzu wird es unter anderen auch nötig sein, die Einbahnregelung in der Seegasse umzukehren.“


Namen der DebattenrednerInnen: BRin Lugert (ÖVP), BR Koberwein (SPÖ), BR Amhof(FPÖ, Schlusswort)

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS abgelehnt.




BV-554952/2019, Entfernen eines unnötigen Verkehrszeichens „Die Bezirksvertretung Alsergrund ersucht die zuständigen Dienststellen des Wiener Magistrats, insbesonders die MA-46 das offensichtlich nicht benötigte Verkehrszeichen „Rechts Abbiegen“ in der Boltzmanngasse Ecke Olga Ehrenhaft-Steindler-Platz auf seine Notwendigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls umgehend zu entfernen.“


Namen der Debattenredner: BR Kaizar (SPÖ), BR Amhof (FPÖ, Schlusswort)

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS abgelehnt.


BV-555072/2019, Neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Althan Quartier

„Die Bezirksvertretung Alsergrund ersucht die zuständigen Dienststellen des Wiener Magistrats bis spätestens zur Sitzung des Bauausschusses am 25. September dafür Sorge zu tragen, dass ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Althan Quartier zur Stellungnahme vorliegt.“


Namen der Debattenredner: BR Maurer (SPÖ), BR Amhof (FPÖ, Schlusswort)

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ und Grüne abgelehnt.




BV-555125/2019, Einrichtung einer Zone mit Schrittgeschwindigkeit am Skywalk

„Die Bezirksvertretung Alsergrund ersucht die zuständigen Dienststellen des Wiener Magistrats Vorschläge zu erstellen, wie eine entschleunigte Zone mit Schrittgeschwindigkeit am Skywalk eingerichtet werden kann. In diesem zwischen Döbling und dem Alsergrund gelegenen, mitunter stark frequentierten Bereich sollen alle Benutzer die Möglichkeit vorfinden, einander gefahrlos und sicher zu begegnen.

Um dies zu erreichen, könnten Trennlinien und Piktogramme auf- und/oder Hinweisschilder angebracht werden. Mögliche Varianten sind vor einer Umsetzung der Verkehrskommission mit einer Kostenschätzung zur weiteren Beratung vorzulegen.“


Name der DebattenrednerInnen: BR Koberwein (SPÖ, Abstimmung), BVin-Stv.in Kreutz (Grüne, Abstimmung)

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grün, ÖVP und NEOS abgelehnt.

Bezirksrätin Fuchs El. (ÖVP) bringt folgenden Antrag ein:

BV-555147/2019, Miteinander auf der Roßauer Lände

„Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht ein Konzept zu erarbeiten, welches das Miteinander an der Roßauer Lände stärkt und die verschiedenen Nutzungskonzepte an dem Ort in Einklang bringt. Formal wird dieser Antrag dem Umweltausschuss zugewiesen. „


Namen der DebattenrednerInnen: BRin Molitor-Ruckenbauer (Grüne), BR Raab (ÖVP), BR Koppe (Grüne), BRin Fuchs El. (ÖVP, Schlusswort)

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ und Grüne abgelehnt.


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BV-555167/2019, Motorradparkplatz vor Porzellangasse ONr. 22

„Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, im Zwischenraum zwischen der Baumscheibe bei der Straßenbahnhaltestelle und der darauffolgenden Baumscheibe, beides vor der Liegenschaft Porzellangasse ONr. 22 , im Zeitraum von 1. April bis 30. Oktober Abstellplätze für Motorräder zu schaffen .“

Die Verlesung des Antrags wird begehrt. Über den Antrag wird keine Debatte begehrt.



BV-555179/2019, Baumscheiben

„Die zuständigen magistratischen Dienststellen der Stadt Wien werden ersucht, alle Baumscheiben, die noch nicht von Initiativen bepflanzt werden, so zu gestalten, dass sie attraktiv und üppig begrünt sind. Ebenso soll eine Möglichkeit geschaffen werden, wie die Dienststellen Eigeninitiativen bestmöglich unterstützen können. Die Ergebnisse und die Kosten sollen dem Umweltausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.“


Namen der DebattenrednerInnen: BR Brenner (FPÖ), BVin-Stv.in Kreutz (Grüne), BRin

Lugert (ÖVP), BRin Molitor-Ruckenbauer (Grüne), BR Koberwein (SPÖ), BRin Fuchs El. (ÖVP, Schlusswort)



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BV-555203/2019, Errichtung Hundezone Widerhoferplatz

„Die zuständigen magistratischen Dienststellen der Stadt Wien werden ersucht, die Errichtung einer Hundezone nach dem Konzept der „Schnüffelgärten“ am Widerhoferplatz zu prüfen. Das Ergebnis und die Kosten sollen dem Umweltausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.“

Bezirksrat Amhof (FPÖ) bringt folgenden Abänderungsantrag dazu ein:

BV-579848/2019, Errichtung Doderer-Denkmal am Widerhoferplatz

„Die zuständigen magistratischen Dienststellen der Stadt Wien werden ersucht, die Errichtung eines Heimito von Doderer gewidmeten Denkmals am Widerhoferplatz zu prüfen. Die Ergebnisse inklusiver Kostenschätzung soll dem Umweltausschuss und der Kulturkommission zur weiteren Beratung vorgelegt werden.“


Namen der DebattenrednerInnen: BR Amhof (FPÖ), BRin Schmid (Grüne), BRin

Schmitz (ÖVP), BR Koberwein (SPÖ), BRin Fuchs El. (ÖVP, Schlusswort)

Beschluss Abänderungsantrag:Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS abgelehnt.

Beschluss Antrag:Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, FPÖ und NEOS abgelehnt.

BR Raab geht um 21:15 Uhr


BV-555214/2019, Trinkbrunnen Bauernfeldplatz

„Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens am Bauernfeldplatz zu prüfen. Die Ergebnisse und Kosten sollen dem Umweltausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.“

Die Verlesung des Antrags wird begehrt. Über den Antrag wird keine Debatte begehrt.




Bezirksrat Nagy (NEOS) bringt folgenden Antrag ein:

BV-555231/2019, längere Grünphase der Ampelanlage beim Schutzweg Nußdorfer Straße / Währinger Gürtel

„Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht zu überprüfen, ob eine längere Grünphase der Ampelanlage beim Schutzweg Nußdorfer Straße / Währinger Gürtel (vis-à-vis der Auge-Gottes-Apotheke) eingerichtet werden kann.

Die zuständigen Stellen werden ersucht, das Ergebnis der Prüfung der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission zur weiteren Beratung vorzulegen.“


Namen der DebattenrednerInnen: BR Koberwein (SPÖ), BR Amhof (FPÖ), BR Nagy (NEOS, Schlusswort), BVin Ahmad (SPÖ)

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS angenommen.

Der Vorsitzende BR Kaizar schließt die Sitzung um 21:20 Uhr.

Vorsitzende der Bezirksvertretung: BR DI Christian Kaizar e.h.

Der Bezirksrat: BR Klaus Koberwein e.h.

Der Protokollführer: Rafael Schwarz e.h.


Protokoll ber die Sitzung der Bezirksvertretung des 9. Bezirks · 2019-09-12 · Josefinen Apotheke...

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