Protokoll des Einwohnerrats - Lenzburg · b) Elvin Shaqiri c) Elion Shaqiri d) Ilaria Mazzotta...

Protokoll des Einwohnerrats

Amtsperiode 2014/17

2. S i t z u n g vom Donnerstag, 20. März 2014, 19.30 Uhr, in der Aula des Schulhauses Bleicherain Vorsitz:

Linda Kleiner, Einwohnerratspräsidentin Protokoll:

Stefan Wiedemeier, Vizestadtschreiber Anwesend:

37 Mitglieder des Einwohnerrats 5 Mitglieder des Stadtrats Entschuldigt abwesend:

Martin Bolliger Andrea Schwager Sabine Sutter-Suter

Einwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 20. März 2014 Seite 2 Amtsperiode 2014/17

T r a k t a n d e n :

Traktanden:

1. Mitteilungen

2. Inpflichtnahmen von Jürg Haller (FDP) und Marianne Tribaldos (CVP) [an der konstituierenden Sitzung vom 16. Januar 2014 entschuldigt]

3. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts:

a) Merve Cakir

b) Elvin Shaqiri

c) Elion Shaqiri

d) Ilaria Mazzotta

4. Festlegung des Sitzungsgeldes gemäss § 21 der Gemeindeordnung und der Entschädigungen gemäss § 33 des Geschäftsreglements für die Amts-periode 2014/17

5. Sanierung Sophie Hämmerli-Strasse; Verpflichtungskredit

6. Sanierung Rennweg; Verpflichtungskredit

7. Umfrage


V e r h a n d l u n g e n :

Einwohnerratspräsidentin Linda Kleiner: Auf Facebook gibt es eine neue Gruppe „du bisch vo Lenzburg wenn…“ Mit meinen knapp 30 Lebensjahren gibt es hier doch ab und zu einen Satz, der mir unbekannt ist. Ich möchte Ihnen ein paar von diesen Erinnerungen nicht vorenthalten:

„Du bist von Lenzburg, wenn du:

- dich daran erinnerst, dass dort, wo heute das Steueramt ist, früher die Post war,

- im Gurini „go käfele“ warst und Gipfeli beim Ortelli gekauft hast,

- sowohl den Zahnarzt Gnehm Senior wie auch Gnehm Junior gekannt hast,

- den ersten Walkman bei Schärer & Kromer im Müli-Märt gekauft hast,

- in der Heidenburghöhle Verstecken gespielt hast,

- Spielzeug von der Wisa-Gloria zu Hause hattest,

- 1979 vor dem Fernseher gesessen bist und für Pfuri, Gorps und Kniri mitgefiebert hast,

- noch weisst, wie die Rathausgasse vor 30 Jahren ausgesehen hat.“

Ein Satz, den ich nicht gekannt habe, ist der, dass bei der heutigen Migros der Tennisplatz war.

Nicht zu vergessen sind natürlich auch die zwei folgenden Lenzburger Aus-sagen:

„Du bist von Lenzburg, wenn du:

- die Lenzburger Wetterregel Nr. 1 kennst: Regnet es am Maienzug, so haben wir am Jugendfest mit Sicherheit strahlenden Sonnenschein

- nicht müde wirst, wenn du einem Fremden stundenlang erklären musst, dass Lenzburg eine Stadt und sicher kein Dorf ist.

(Heiterkeit)

Das sind nur ein paar wenige, ausgewählte Satzendungen mit dem Anfang: „Du bist von Lenzburg, wenn…“. Ich bin sicher, der eine oder andere Satz hat auch euch mal ein Lächeln in die Gedanken zaubern und vielleicht eine vergrabene


Erinnerung wecken können. Mit dieser kleinen Ausschweifung will ich zur 2. Sit-zung der noch jungen Legislatur überleiten.

Neun Wochen sind bereits wieder seit unserer konstituierenden Sitzung vom 16. Januar 2014 vergangen. Besonders begrüssen möchte ich an dieser Stelle meine Vizepräsidentin, Marianne Tribaldos (CVP), und ebenfalls Jürg Haller (FDP). Sie beide konnten an der ersten Sitzung leider nicht teilnehmen und werden heute offiziell in die Pflicht genommen. Ebenfalls gilt ein herzliches Willkommen unserem Ratsweibel, Marcel Wattinger. Vielen Dank fürs Ein-richten des Ratssaals und für die Betreuung während der Sitzung. Als Auskunftsperson begrüsse ich Christoph Hofstetter, Stadtschreiber. Grüezi auch unseren Medienvertretern, Ruth Steiner und Fritz Thut von der Aargauer Zeitung. Für den Lenzburger Bezirks-Anzeiger schreibt heute ausnahmsweise Rolf Kromer. Bereits im Voraus ein Danke für die Berichterstattung. Nicht ver-gessen möchte ich natürlich die interessierten Gäste auf der Tribüne. An der Anzahl Zuhörer scheint unsere heutige Sitzung nicht von grossem Interesse zu sein. (Heiterkeit) Die Traktandenliste und die entsprechenden Unterlagen sind Ihnen rechtzeitig zugestellt worden. Ich stelle fest, dass der Rat beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.

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1. Mitteilungen

1. Protokolle

Das Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 16. Januar 2014 ist noch in Arbeit. Das Einwohnerratsprotokoll der Sitzung vom 6. Dezember 2013 haben Sie diese Woche per E-Mail erhalten, respektive es wird Ihnen heute verteilt. An dieser Stelle ein Dankeschön für diese Arbeit.

2. Rechtskraft von Beschlüssen

An der konstituierenden Sitzung vom 16. Januar 2014 haben wir keine Be-schlüsse gefasst, die dem fakultativen Referendum unterstehen. Der Entscheid des Einwohnerrats vom 6. Dezember 2013 betreffend Umbau des Schulhauses Bleicherain sowie Umbau und Erweiterung der Schulanlage Lenzhard mit einer Kreditsumme von 25,5 Mio. Franken ist von den Stimmberechtigten am 9. Feb-ruar 2014 mit 2‘055 Ja-Stimmen gegen 788 Nein-Stimmen deutlich genehmigt worden.


3. Neueingänge

Als Neueingänge haben wir zu verzeichnen: Die Motion der SP betreffend Tempo 30 rund um den Bahnhof. Diese wird Ihnen heute im Verlaufe der Sitzung verteilt.


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Ausserdem haben wir eine schriftliche Anfrage der GLP-Fraktion betreffend Ge-wächshäuser im Bergfeld.


4. Nachtrag

Ich habe noch einen Nachtrag zur Sitzung vom 16. Januar 2014: Die neu-gewählten Mitglieder des Einwohnerrats bekommen von der Ortsbürger-gemeinde Lenzburg jeweils das Buch „Kommunalpolitik – die reizvolle Herausforderung“ des Autors Kurt Schmid geschenkt. (Einwohnerrats-präsidentin Linda Kleiner verteilt die Bücher) Viel Spass beim Lesen, Lernen und Stöbern und ein herzliches Dankeschön an die Ortsbürger.

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2. Inpflichtnahmen von Jürg Haller (FDP) und Marian ne Tribaldos (CVP)

Einwohnerratspräsidentin Linda Kleiner: An der konstituierenden Sitzung vom 16. Januar 2014 waren Marianne Tribaldos (CVP) und Jürg Haller (FDP) ent-schuldigt. Darum wird ihre Inpflichtnahme heute nachgeholt. Ich bitte Marianne Tribaldos und Jürg Haller vor den Rat zu treten.

Einwohnerratspräsidentin Linda Kleiner bittet die Damen und Herren Ein-wohnerräte, sich von den Sitzen zu erheben und Vizestadtschreiber Stefan Wiedemeier verliest hierauf die in § 3 des Geschäftsreglements festgehaltene Gelöbnisformel: "Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats das Wohl der Gemeinde Lenzburg zu fördern und gemäss der Verfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln." Mit den Worten "Ich gelobe es" leisten hierauf Marianne Tribaldos und Jürg Haller ihr Gelübde.

Einwohnerratspräsidentin Linda Kleiner: Für euch ist der Einwohnerrat kein neues Gebiet. Jürg Haller gehört dem Gemeindeparlament seit dem 1. Januar 2004 und Marianne Tribaldos gar seit dem 1. Januar 2002 an. Mit diesen 12 Jahren ist Marianne Tribaldos zusammen mit Michael Häusermann das dienstälteste Mitglied unseres Rats. Für die Ratsarbeit wünsche ich euch weiterhin viel Erfolg, Durchsetzungsvermögen und Befriedigung. Ich freue mich, dass Marianne Tribaldos für die nächsten zwei Jahre als Vizepräsidentin des Einwohnerrats neben mir sitzen wird, habe ich doch als Bezirksschülerin bei ihr schon den Religionsunterricht besuchen dürfen. (Heiterkeit) An dieser Stelle gebe ich das Mikrofon für einmal aus der Hand. Meine Vizepräsidentin hat das Wort:

Marianne Tribaldos (CVP): Nur zwei kurze Sachen: Ich entschuldige mich dafür, dass ich im Januar nicht da gewesen bin. Ich war in Panama und diese Reise war schon geplant und übrigens auch bezahlt (Heiterkeit), ehe ich auch nur im Traum daran gedacht habe, dass ich hier dieses Amt übernehmen würde. Das


zweite ist, dass ich mich bei euch herzlich bedanken möchte, dass ihr mich trotz meiner Abwesenheit gewählt habt. Ich empfinde das als ganz grosse Ehre und schätze das sehr. Ich verspreche euch, ich werde alles tun, was in meinen Kräf-ten liegt, um dieses Amt und dann in Folge natürlich das Präsidium so gut zu machen, wie es mir möglich ist. Dankeschön.

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3. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts

Einwohnerratspräsidentin Linda Kleiner: Wir haben heute über vier Einbürge-rungsgesuche zu entscheiden. Folgende Personen bewerben sich um das Ge-meindebürgerrecht. Ich bitte die Anwesenden kurz aufzustehen, wenn ich ihre Namen aufrufe:

a) Merve Cakir

b) Elvin Shaqiri

c) Elion Shaqiri

d) Ilaria Mazzotta

Sprecherin der GPFK ist Susanne Haeder (SP): Die Einbürgerungskommission hat die Gesuche der vier jungen Mitmenschen geprüft und uns heute zur Ab-stimmung vorgelegt. Die Bewerberinnen und Bewerber stammen aus Italien, aus dem Kosovo und aus der Türkei und sind zwischen 12 und 30 Jahre alt. Sie alle haben den Willen bezeugt und auch Einsatz gezeigt, um das Gemeinde-bürgerrecht von Lenzburg zu erhalten. Sie haben Wissens- und Sprachtests sowie eine persönliche Prüfung bestanden. Die Bewerber sind somit sehr motiviert und engagiert im Schul- und Berufsleben. Mit den Schweizer und Lenzburger Bräuchen, wie den 1. August und das Jugendfest, kennen sie sich bestens aus. Die Sprache ist, wenn man wie drei von den vier Kandidaten hier geboren oder zweijährig in die Schweiz gekommen ist, auch keine Frage. Ich war damals leider mit meinen 30 Jahren zu alt, um noch „Schwiizerdütsch“ zu lernen. Aber für meine Kinder war das auch kein Problem. Alle haben sich vor der Einbürgerungskommission bewährt und erfüllen die gesetzlichen An-forderungen ohne Zweifel. Da können wir uns ganz auf die Einbürgerungs-kommission verlassen. Ich wünsche mir, dass die Gesuchstellenden auf ihren schulischen und beruflichen Lebenswegen weiterhin so viel Elan und Einsatz zeigen und wünsche Ihnen natürlich viel Erfolg für die Zukunft!

Wie schon bei meinem letzten Votum zu den Einbürgerungen möchte ich auch Sie, liebe Kandidatinnen und Kandidaten, auffordern, sich am politischen Geschehen zu beteiligen, wenn Sie dann den Schweizer Pass besitzen;


wenigstens bei Wahlen und Abstimmungen, gerne aber auch am politischen und kulturellen Leben in Lenzburg.

Die GPFK hat die Gesuche geprüft, diskutiert und empfiehlt mehrheitlich, den Gesuchstellerinnen und -stellern das Gemeindebürgerrecht zuzusichern. Die SP-Fraktion schliesst sich dieser Meinung an.

Einwohnerratspräsidentin Linda Kleiner: Die Diskussion ist offen. Wünscht jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, komme ich zu den bekannten Abstimmungsfragen.

Abstimmung

Grossmehrheitlich beschliesst der Einwohnerrat, über die Einbürgerungs-gesuche geheim abzustimmen.

Gestützt auf den Bericht und Antrag des Gemeinderats vom 12. Februar 2014 wird in geheimer Abstimmung sämtlichen Bewerbern das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zugesichert:

Diese Beschlüsse unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.

Einwohnerratspräsidentin Linda Kleiner: Hiermit hat der Einwohnerrat sämtliche Gesuche gutgeheissen. Ich gratuliere allen Gesuchstellerinnen und Gesuch-stellern zur Erreichung des Gemeindebürgerrechts von Lenzburg. Nehmen Sie am öffentlichen Leben in Lenzburg teil und nützen Sie die Gelegenheiten, die Ihnen unsere direkte Demokratie bietet! (Applaus)

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4. Festlegung des Sitzungsgeldes gemäss § 21 der Ge meindeordnung und der Entschädigungen gemäss § 33 des Geschäftsre glements für die Amtsperiode 2014/17

Einwohnerratspräsidentin Linda Kleiner: Mit dem nächsten Traktandum kom-men wir zur Festlegung der Sitzungsgelder.

Sprecher ist GPFK-Präsident Marcel Spörri (EVP): Vor 12 Jahren, zu Beginn der Legislatur 2002/05, wurde das Sitzungsgeld letztmals angepasst. Wie wir


gehört haben, haben die zwei Dienstältesten unter uns, Marianne Tribaldos und Michael Häusermann, das neue Regime also miterlebt und das alte nicht mehr. Es wäre also demnach höchste Zeit für eine Anpassung. Wir haben am 26. September 2013 hier im Einwohnerrat zu einer höheren Vergütung des Stadtrats ja gesagt. Jetzt wären wir eigentlich an der Reihe - oder? Weil wir selber über unser Sitzungsgeld entscheiden können, wäre es ein leichtes zu sagen: „Ja, dann verdoppeln wir es!“ Nehmen würde es wahrscheinlich jeder. Damit es nicht allzu offensichtlich ist, könnte man ja eine Formulierung wählen, wie: „Das Sitzungsgeld bleibt unverändert. Nach einer Stunde Sitzung wird dieses verdoppelt.“ Solche oder andere kreative Formulierungen sind der GPFK aber nicht zugetragen worden. Auch das bekannte Modell des Kantons, dass abgewählte Einwohnerräte während den folgenden vier Jahren das Sitzungs-geld noch erhalten, ist ebenfalls von niemandem vorgeschlagen worden.

Im Vergleich mit anderen Gemeinden im Kanton sind die Lenzburger Ent-schädigungen und die Sitzungsgelder für die Legislative im Mittelfeld zu finden. Wir sind also nicht zuhinterst, aber auch nicht zuvorderst. Eine Erhöhung um vielleicht 10 Franken würde für jeden Einzelnen nicht so viel ausmachen, für die Gesamtsumme aber sehr wohl. Und wenn man immer vom Sparen spricht… Na gut, andere sprechen auch vom Sparen und gönnen sich selber etwas mehr. Dies ist in unserer egoistisch geprägten Gesellschaft eigentlich ein bekanntes Muster. Erfreulicherweise sind hier aber die Lenzburger Parteien konsequent und halten sich an ihre eigenen Sparappelle. Die Arbeit im Einwohnerrat oder in einer Kommission darf und kann nicht aus finanziellen Motiven erfolgen. Der Einsatz in unserer Freizeit für unsere schöne Stadt lohnt sich auf ver-schiedensten Ebenen. Die Auswirkungen sind direkt erlebbar. Die finanzielle Entschädigung, die wir dafür erhalten, empfinde und verstehe ich persönlich als Wertschätzung für mich, aber auch für meine Familie, die einige Stunden auf mich verzichten muss. Und darum leisten wir uns mit diesem Geld auch jeweils etwas Spezielles.

Die GPFK ist einstimmig der Meinung, dass an diesen seit 12 Jahren geltenden Vergütungen nichts geändert werden soll. Auch die EVP-Fraktion wird sich dem anschliessen.

Einwohnerratspräsidentin Linda Kleiner: Danke, Marcel Spörri. Wünscht dazu jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung. Sofern es aus dem Rat keine Einwendungen gibt, möchte ich über sämtliche Anträge gleichzeitig abstimmen.

Abstimmung

Das Sitzungsgeld gemäss § 21 der Gemeindeordnung und die Entschädi-gungen gemäss § 33 des Geschäftsreglements werden einstimmig für die Amtsperiode 2014/17 wie folgt festgelegt:


1. Das Sitzungsgeld gemäss § 21 der Gemeindeordnung wird auf Fr. 60.– belassen.

2. Sitzungen während des Tages werden mit einem doppelten Sitzungsgeld pro Halbtag (somit Fr. 120.–) entschädigt.

3. Unter Beibehaltung der bisherigen Ansätze werden gemäss § 33 des Ge-schäftsreglements folgende Entschädigungen festgesetzt:

a) Präsident des Einwohnerrats: Fr. 2'000.– pro Jahr (nebst Sitzungsgeld)

b) Vizepräsident des Einwohnerrats: doppeltes Sitzungsgeld bei Vorsitz

c) Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Fr. 3'000.– pro Jahr (nebst Sitzungsgeld)

d) Präsidenten weiterer einwohnerrätlicher Kommissionen: doppeltes Sit-zungsgeld

e) Aktuare/Protokollführer einwohnerrätlicher Kommissionen, sofern es sich nicht um Gemeindeangestellte handelt: doppeltes Sitzungsgeld

f) Aktuare/Protokollführer einwohnerrätlicher Kommissionen, wenn es sich um Gemeindeangestellte handelt: einfaches Sitzungsgeld (entfällt, wenn die Sitzung während der ordentlichen Arbeitszeit stattfindet).

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Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 28. April 2014 ab.

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5. Sanierung Sophie Hämmerli-Strasse; Verpflichtung skredit

Sprecher der GPFK ist Tobias Ammann (FDP): Die Sanierung der Sophie Hämmerli-Strasse wurde seit einigen Jahren immer wieder hinausgeschoben, um genügend Mittel für dringendere Investitionen zur Verfügung zu haben. Nun muss dieses Projekt jedoch an die Hand genommen werden, da die Strasse und die darin verlegten Leitungen mehr als fünfzigjährig sind. Wir hatten dieses Jahr einen milden Winter, der nächste strenge Winter würde den Deckbelag wahrscheinlich zusätzlich leiden lassen.

Die GPFK hat festgestellt, dass in der Vorlage mit einer Genauigkeit des Vorausmasses von +/- 20 %, anstelle der üblichen 10 %, kalkuliert wird. Wie


uns Stadtrat Martin Steinmann informiert hat, ist dies aber als Ausnahme zu verstehen und hängt mit den Entsorgungskosten des gesundheitsschädlichen Deckbelags zusammen. Dass die Kosten für das „Sondersetting“ des giftigen Belags zu gleichen Teilen von der Einwohnergemeinde und den SWL getragen werden, ist unseres Erachtens eine gute und faire Lösung. Im Finanzplan sind Fr. 400'000.– für dieses Projekt eingestellt. Das man nun mit wesentlich ge-ringeren Kosten von Fr. 240‘000.– rechnet, ist einzig und alleine dem guten Zustand des Koffers zu verdanken.

Im westlichen Teil der Sophie Hämmerli-Strasse ist das Wohnprojekt 16+ ge-plant. Auf dessen Bauvortschritt wird Rücksicht genommen, d.h., der westliche Teil der Strasse wird erst nach Vollendung des Neubaus fertiggestellt.

Die Vorlage war in der GPFK unbestritten und so empfehlen wir Ihnen auch ein-stimmig, den Verpflichtungskredit zu bewilligen. Die FDP-Fraktion wird der Vor-lage ebenfalls zustimmen.

Beatrice Taubert (SP): Die Sanierung ist sicher notwendig und die SP hat nichts dagegen einzuwenden. Ich habe jedoch eine persönliche Anmerkung zum Fahrverbot bei der Verzweigung Gustav Henckell-Strasse / Sophie Hämmerli-Strasse. (Bei der Kreuzung Ringstrasse Nord / Sophie Hämmerli-Strasse ist zudem das Signal Sackgasse installiert.) Diese Verkehrsregelung besteht seit vier Jahren und soll die Sicherheit der Kindergartenkinder verbessern. Damals wurde der zweite Kindergarten gebaut. An diesem Standort werden auch Kinder aus dem Westquartier, beispielsweise der Langsamstigstrasse, unterrichtet. Ihr Schulweg führt über die Sophie Hämmerli-Strasse. Diese Strasse benützen die beiden Kindergartenabteilungen auch, um in die Turnhalle oder in den Wald zu gelangen. Die Kurve am Ende der Strasse ist sehr unübersichtlich und ge-fährlich. Nun das Problem: Dieses Fahrverbot funktioniert so nicht. Die An-wohner halten sich mittlerweile alle daran, aber die Verkehrsregelung wird von auswärtigen Automobilisten nach wie vor missachtet. Wenn man die Fahrer darauf hinweist, dass hier ein Fahrverbot ist, dann sagen sie: „Ja, wir sind Besucher – und Besucher dürfen ja durchfahren.“

Die Anwohner sind sich über die Notwendigkeit des Fahrverbots nicht ganz einig, das ist mir bewusst. Aber ich persönlich beurteile dieses Fahrverbot als sehr wichtig für die Schulwegsicherheit. Früher wurde diese Strasse als Ab-kürzung oder als Umfahrungsstrasse benutzt, um den Kreisel an der Ring-strasse West zu umfahren. Dies war wirklich sehr gefährlich. Das ist heute kein Thema mehr. Mein Anliegen wäre es jedoch, dass man im Zusammenhang mit der Strassensanierung die Situation nochmals überprüft und allenfalls mit Mass-nahmen, vielleicht dem Setzen eines Pfostens, Klarheit schafft. Danke vielmals.

Einwohnerratspräsidentin Linda Kleiner: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Die Diskussion scheint erschöpft zu sein. Wir kommen zur Abstim-mung.


Abstimmung

Der Einwohnerrat stimmt der Sanierung der Sophie Hämmerli-Strasse einstim-mig zu und bewilligt für die Ausführung des Vorhabens einen Verpflichtungs-kredit von Fr. 240'000.–, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 28. April 2014 ab.

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6. Sanierung Rennweg; Verpflichtungskredit

Sprecherin der GPFK ist Brigitte Vogel (SVP): So kurz wie diese Strasse ist auch das Statement der GPFK. (Heiterkeit) Beim Verpflichtungskredit für den Rennweg geht es lediglich um einen kleinen Abschnitt von rund 74 m Länge zwischen dem Wiligraben, der 2012 mit schönen Pflastersteinen saniert wurde, und der Neumattstrasse. Die Realisierung erfolgt wie gewohnt mit der Sanierung der Werkleitungen. Diese Koordination macht durchaus Sinn. Die GPFK war etwas erstaunt, dass in den Plänen zur Vorlage so detailliert über die Anwohner Auskunft gegeben wird. Die Kosten von Fr. 90'000.– für diesen Strassenabschnitt von 74 m Länge sind angemessen, wenn auch etwas höher als bei der Sophie Hämmerli-Strasse, da die Fundationsschicht ersetzt werden muss. Im Finanzplan 2014/18 ist dieses Vorhaben mit Fr. 100'000.– aus-gewiesen.

Die GPFK empfiehlt einstimmig, dem Antrag des Stadtrats und dem Ver-pflichtungskredit von Fr. 90'000.– zuzustimmen. Die SVP-Fraktion schliesst sich dem an.

Stefan Zantop (Grüne): Wir sprechen über einen „kleinen“ Strassenabschnitt, bei dem auch eine „kleine“ Gestaltungsmassnahme vorgesehen ist, nämlich ein Streifen Pflastersteine. Über derartige Massnahmen haben wir auch schon „Monsterdebatten“ geführt. Ich greife das jetzt wieder auf, weil „klein“ auch die Kinder sind, die im Fernen Osten diese Pflastersteine abbauen, unter frag-würdigsten Bedingungen. Sie kennen diese Problematik vermutlich. Deshalb frage ich den Stadtrat an, ob - hier konkret bei den Pflastersteinen - Vorgaben oder Richtlinien bezüglich Beschaffung bestehen.


Stadtrat Martin Steinmann: Diese Frage wurde in der GPFK schon angekündigt, was mir erlaubt hat, einige Abklärungen zu treffen. Auch in Lenzburg werden teilweise Pflastersteine aus China verwendet. Das ist so. Ab sofort werden wir jedoch verlangen, dass die Anbieter in ihren Offerten deklarieren, woher die Steine stammen. Wenn diese aus China kommen, werden wir ein entsprechen-des Zertifikat einfordern. Dieses Vorgehen entspricht dem Kanton, der auch nur zertifizierte Steine aus China einsetzt. Dieses Zertifikat beinhaltet, dass die Steine nicht mit Kinderarbeit aufbereitet werden. Dies gilt auch, wenn die Ware aus einem anderen asiatischen Land stammt. Wir wollen sicher sein, dass keine Kinderarbeit dahintersteht.

Es könnten auch europäische Steine eingesetzt werden, die aber aus Kosten-gründen nur aus einem Land kommen: Portugal. Diese werden mit dem Last-wagen hierher gefahren. Schweizer Granitsteine sind nicht mehr erhältlich. Wir könnten natürlich auch Guber Alpenkalksteine aus Alpnach beziehen. Diese sind qualitativ gut, jedoch auch sehr teuer. Somit werden entweder chinesische Steine mit Zertifikat, oder portugiesische Steine verwendet.

Steine aus China werden auf Holzpaletten geliefert. Hier besteht die Gefahr, dass wir mit diesem Holz auch noch Träger von Neophyten einführen.

Stefan Zantop (Grüne): Besten Dank für diese Antwort, die mich teilweise be-friedigt. Nachdem ein Schweizer Stein etwa viermal so teuer ist wie ein Stein aus Asien, ist das vom Stadtrat vorgeschlagene Vorgehen ein gangbarer Weg.

Daniel Fischer (GLP): Darf ich noch anfügen, dass mit dem Holz aus China nicht Neophyten, sondern Neozoen eingeschleppt werden? Konkret geht es um den asiatischen Laubholzbockkäfer. Wie Sie wissen, arbeite ich in Zürich, und wir hatten in Winterthur einen solchen Fall. Im Kanton Zürich hat man nun entsprechende Vorsichtsmassnahmen getroffen. Der Schaden in Winterthur kostete die ersten vier Jahre ca. 2,8 Mio. Franken. Sie müssen sich das vor-stellen, im Umkreis von 500 m wird das ganze Laubholz einfach gerodet. Wir sollten deshalb dafür besorgt sein, dass kein solches Verpackungsmaterial nach Lenzburg gelangt.

Stadtrat Martin Steinmann: Bezüglich Planbeilage muss ich noch anmerken, dass wir den für den Bauführer bestimmten Plan für die Einwohnerratsvorlage kopiert haben. Die Angaben über die Anwohnerschaft benötigt der Bauführer für seine Arbeit. Das Bauamt entschuldigt sich für dieses Versehen.

Michael Häusermann (SVP): Daniel Fischer hat recht, aber das ist auch eine ganz kleinräumliche Denkweise. Ich möchte hier nur an die Schäden erinnern,


die der Buchsbaumzünsler anrichtet. Dieser Schädling kommt häufig mit dem Schiff aus Holland nach Weil am Rhein und verbreitet sich dann rasch weiter. Das ist ein Problem der Globalisierung.

Abstimmung

Der Einwohnerrat stimmt der Sanierung des Rennwegs einstimmig zu und be-willigt für die Ausführung des Vorhabens einen Verpflichtungskredit von Fr. 90'000.–, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 28. April 2014 ab.

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7. Umfrage

Lärmschutzwand

Beat Hiller (GLP): Die Halbüberdeckung der Autobahn A 1 ist bald fertiggestellt. Zwischen dieser neuen Lärmschutzeinrichtung und den Glaswänden auf dem Aabach-Viadukt klafft nun noch eine Lücke. Die Anfrage an den Stadtrat ist: Gedenkt man diesbezüglich gegenüber dem ASTRA nochmals vorstellig zu werden? Bei gewissen Bisenlagen ist die Lärmbelastung in diesem Quartier sehr gross.

Stadtammann Daniel Mosimann: Ich kann auf diese Frage keine spontane Ant-wort geben. Es ist auch das erste Mal, dass ich von dieser Problematik höre. Wie es das Schicksal manchmal so will, haben wir aber zufälligerweise im Ver-lauf der nächsten Woche noch eine Aussprache mit dem ASTRA. Ich nehme das mal mit und werde es dort deponieren. Danke vielmals.

Gewächshäuser im Bergfeld

Martin Geissmann (GLP): Ich komme zurück zur Botanik, die Gewächshäuser im Bergfeld. (Bezüglich weiteren Ausführungen wird auf die schriftlich vor-gelegte Anfrage der GLP verwiesen.)

Stadtrat Martin Steinmann: Detailliert können wir aus verschiedenen Gründen noch nicht Auskunft geben. Das erwähnte Baugesuch wurde tatsächlich auf dem Bauamt abgegeben, aber noch nicht publiziert, da noch einige Unterlagen nachgeliefert werden müssen. Anschliessend wird das Baugesuch zur Vor-prüfung (betreffend Standortgebundenheit) an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt eingereicht. Dann erfolgt die öffentliche Auflage. Es ist vorgesehen, drei Treibhäuser mit 2 x 89 m und 1 x 71 m Länge und je einer Höhe von 3,50 m zu realisieren. Weitere Auskünfte kann ich Ihnen erst später erteilen.

Stadtgeschichte, Bände 2 und 3

Einwohnerratspräsidentin Linda Kleiner: Gibt es weitere Anliegen? Das sieht nicht so aus. Dann habe ich noch eine eigene Anmerkung: Beim Ausgang be-finden sich Kisten mit den Bänden 2 und 3 der Stadtgeschichte. Wer Interesse hat, kann sich beim Hinausgehen dort gerne bedienen.

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Schlusswort

Einwohnerratspräsidentin Linda Kleiner: Jetzt möchten natürlich alle zum ge-mütlichen Teil des Abends übergehen. Dem möchte ich selbstverständlich nicht im Wege stehen. Aber ich verspreche euch: Nicht jede Einwohnerratssitzung wird so schnell über die Bühne gehen, wie die heutige. Geniessen Sie deshalb den Rest des Abends! Eine gute Zeit und bis zum 22. Mai 2014, zur gleichen Zeit am gleichen Ort. Die Sitzung ist geschlossen.

--- Schluss der Sitzung: 20.15 Uhr

--- NAMENS DES EINWOHNERRATS

Die Präsidentin:

Der Protokollführer: Zustellung an die Empfänger per Mail: 25. April 2014 Zustellung/Abgabe an die übrigen Empfänger: 25. April 2014

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