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Mai 2019 Landratswahl 1 Herzlich Willkommen zur Wahlhelferschulung für (stellv.) BriefwahlvorsteherInnen Präsentation einsehbar unter www.hansestadtlueneburg.de/wahlen2019

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Mai 2019 Landratswahl 1

Herzlich Willkommen

zur

Wahlhelferschulung

für

(stellv.) BriefwahlvorsteherInnen

Präsentation einsehbar unter

www.hansestadtlueneburg.de/wahlen2019

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Mai 2019 Landratswahl 2

Der Wahltag im Überblick

• ab 15:45 Uhr Treffen im Wahlraum

• ab 16.00 Uhr zählen und öffnen der gelben Wahlbriefe

• Ausfall von Wahlhelfern melden

• ab 18:00 Uhr Auszählung der Stimmzettel

• Ergebnisübermittlung (tel.)

• Abschlussarbeiten und Übergabe der Wahlunterlagen im ehem. Stadtarchiv, Eingang E, Waagestraße

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Pausen

Getränke (Kaffee und Wasser) werden zur Verfügung stehen

auf Mindestbesetzung achten (Wahlvorsteher, Schriftführer oder deren Stellvertretung und ein Beisitzer)

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Der Wahlvorstand...

... besteht aus Wahlvorsteher, Stellvertreter und max. sieben weiteren Wahlvorstandsmitgliedern,

... ist politisch absolut neutral (keine Buttons, Wahlwerbung oder einseitige Bemerkungen in Anwesenheit von Wählern),

... arbeitet öffentlich auch bei der Auszählung

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Die Wahlvorsteherin / Der Wahlvorsteher...

...hat nachmittags ab 16.00 Uhr folgende Aufgaben:

• er prüft die Wahlunterlagen nach Erhalt sofort auf Vollständigkeit

(Niederschrift, Schnellmeldung und sonstiges Material)

� Die Wahlbriefe werden ab ca. 16.00 Uhr in die Räume geliefert

• leitet den Briefwahlvorstand und weist die übrigen

Wahlvorstandsmitglieder in ihre Aufgaben ein

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Was passiert bis 18 Uhr ? ����

• Die gelben Wahlbriefe werden von allen Mitgliedern geöffnet (geschlitzt)

• Der gelbe Wahlschein und der gelbe Stimmzettelumschlag (SZU) werden jeweils dem Wahlbriefumschlag entnommen

� Sollte sich in einem gelben Wahlbriefumschlag ein blauer Stimmzettelumschlag und ein entsprechender Wahlschein für die Europawahl befinden, bringen Sie diese Unterlagen bitte komplett bis 17.30 Uhr in die Botenmeisterei (Rathaus, Haupteingang A, Am Ochsenmarkt 1), damit diese zuständigkeitshalber zum Landkreis Lüneburg gebracht werden können.

• Zunächst werden die gelben Wahlbriefe gezählt und in der Wahlniederschrift (NS) unter Punkt 2.3 eingetragen (Achtung, es können noch Wahlbriefe bis ca. 18.20 Uhr nachgereicht werden � siehe Punkt 2.6 in der NS)

• Beim o.g. Zählvorgang werden ggf. Wahlbriefe ausgesondert, die im Verzeichnis der ungültigen Wahlscheine aufgeführt sind, sofern es ein derartiges Verzeichnis geben wird (2.3 und 2.7)

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Mai 2019 Landratswahl 7

Was passiert bis 18 Uhr ? ����

Prüfung:

1. Unterschrift des Wählers oder der Hilfsperson auf dem Wahlschein vorhanden ?

2. Wahlschein für Landratswahl 2019 gültig ?

3. Stimmzettelumschlag ist nicht zu beanstanden ?

� Wenn alle Voraussetzungen zutreffen, dann ist der Stimmzettelumschlag geöffnet (geschlitzt), aber uneingesehen in die Wahlurne (Tonne) zu legen. Die dazugehörigen Wahlscheine werden gesammelt.

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Wahl zur Landrätin/zum Landrat

im LK Lüneburg ?

Musterwahlschein

Unterschrift ?

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Wann ist ein Wahlbrief zurückzuweisen ? (siehe 2.7)

• wenn dem Wahlbrief kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt

• wenn dem Wahlbrief kein Stimmzettelumschlag (gelb) beigefügt war

• wenn weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen war

• wenn der Wahlbrief mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehenen Wahlscheine enthält

• wenn der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt nicht unterschrieben hat

• wenn ein Wahlumschlag benutzt wurde, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

• wenn kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden war

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Zurückgewiesene Wahlbriefe !? (siehe 2.7)

Die zurückgewiesenen Wahlbriefe werden samt Inhalt ausgesondert,

a) Mit einem Vermerk über den Ungültigkeitsgrund versehen

b) Wieder verschlossen

c) Fortlaufend nummeriert

d) Am Ende der Wahlhandlung der Wahlniederschrift zur Landratswahl als Anlage beigefügt

Diese Wahlbriefe sind zurückzuweisen und werden bei der Stimmenauszählung gänzlich unberücksichtigt!

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Zweifelhafte Wahlbriefe ? (siehe 2.8 + 2.9)

Zweifelhafte Wahlbriefe, die nach besonderer Beschlussfassung trotzdem zugelassen wurden, sind unter 2.8 der jeweiligen Niederschrift zu erfassen.

War der Wahlschein Anlass der Beschlussfassung, so ist dieser Wahlschein nach der Wahlhandlung bzw. Auszählung der Niederschrift der Landratswahl beizufügen (2.9).

� „Derartige Wahlbriefe/Fälle werden in der Regel nicht vorkommen“

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Mai 2019 Landratswahl 12

Ab 18 Uhr - die Feststellung der Briefwahlergebnisse beginnt !

Die gelben Stimmzettelumschläge werden der Wahlurne/Tonne entnommen und gezählt.

= Anzahl der Wähler/innen (3.2.1, Buchstabe B, zugleich B1)

Diese Anzahl muss mit der Anzahl der geltenden Wahlscheine übereinstimmen(3.2.2). Kommt es dabei zu einer Abweichung, so ist dies in der Wahlniederschriftanzugeben und soweit möglich zu erläutern. In diesem Fall gilt die Anzahl der inder Wahlurne befindlichen Stimmzettelumschläge als die Zahl der Wähler/innen.

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Mai 2019 Landratswahl 13

Auszählung der Stimmzettel !

Die Stimmzettel werden den Stimmzettelumschlägen entnommen.

Grundsatz: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit !

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Was ist bei der Entnahme der Stimmzettel aus den

Stimmzettelumschlägen zu beachten ? (3.4.3)

b)

Ist ein Stimmzettelumschlag leer, so gilt der nicht abgegebene Stimmzettel als ungültig.

a)

Enthält der Stimmzettelumschlag mehrere Stimmzettel derselben Wahl, so gelten diese Stimmzettel als ein gültiger Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist, und als ein ungültiger Stimmzettel, wenn sie ungleich gekennzeichnet sind.

� Je nach Fall einen Vermerk auf dem Stimmzettelumschlag machen und diesen der NS als Anlage beifügen.

Die für ungültig erklärten Stimmzettel sollten gesondert notiert werden, (ggf. die Zählliste verwenden) da ansonsten keine korrekten Ergebnisse ermittelt werden können.

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Wie wird ausgezählt ?

Wir raten dazu, die Zählliste zu verwenden !

Zählliste für die gültigen Stimmen und ungültigen Stimmzettel Gemeinde: Hansestadt Lüneburg Wahlbezirk:

für die Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister Landkreis: Lüneburg

in der Hansestadt Lüneburg am 25.05.2014 Briefwahlvorstand:

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 1 2 3 4 5 6 7 811 12 13 14 15 16 17 18 19 20 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 11 12 13 14 15 16 17 1821 22 23 24 25 26 27 28 29 30 b is 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 b is 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 b is 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 b is 21 22 23 24 25 26 27 2831 32 33 34 35 36 37 38 39 40 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 31 32 33 34 35 36 37 3841 42 43 44 45 46 47 48 49 50 50 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 50 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 50 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 50 41 42 43 44 45 46 47 48

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(CDU)

Pauly, Michèl

Zusammen: _____________ Stimmen

Ungültige StimmzettelSchmidt, Claudia

(GRÜNE) (DIE LINKE.)

Zusammen: ___________________ Zusammen: _____________ Stimmen Zusammen: _____________ Stimmen Zusammen: _____________ Stimmen

Pols, EckhardMädge, Ulrich(SPD)

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Mai 2019 Landratswahl 16

Auszählung – theoretische Grundlagen

Auszählung der Stimmen - Stapelbildung

Stapel 1: gültige Stimmzettel getrennt nach den Bewerbern (Parteien),denen die Stimmen zugefallen sind

Stapel 2: Leere bzw. ungekennzeichnete Stimmzettel

Stapel 3: Stimmzettel mit ungültigen und zweifelhaften Stimmabgaben, über die der Wahlvorstand einzeln beschließen muss

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Mai 2019 Landratswahl 17

Auszählung – theoretische Grundlagen

Auszählung der Stimmen

am Beispiel der Oberbürgermeisterwahl 2014 – Stapel 1

Stimmzettel sortieren, je ein Haufen für jeden Bewerber (Partei)

Haufen A Haufen B Haufen C Haufen D

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Mai 2019 Landratswahl 18

Auszählung – theoretische Grundlagen

Auszählung der Stimmen – Stapel 1

• jeden Haufen zählen; Stimmen vorab in der bereitgestellten Zählliste notieren und zum Schluss in die Niederschrift unter Punkt 4 bei den entsprechenden Bewerbern (Parteien) übertragen

Haufen A

… Haufen B usw.

Tip:

jeden Haufen von 2 Personen auszählen lassen mit Gegenkontrolle !

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Mai 2019 Landratswahl 19

Auszählung der Stimmen – Stapel 1

Auszählung – theoretische Grundlagen

Lfd. Nr.Partei, Wählergruppe,Einzelwahlvorschlag

Name der Bewerberin/des Bewerbers

Stimmenzahl

1. SPD Mädge, Ulrich 2002. GRÜNE Schmidt, Claudia 2003. CDU Pols, Eckhard 2004. DIE LINKE. Pauly, Michèl 200

Zusammen

Von den gültigen Stimmenentfallen auf:

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Mai 2019 Landratswahl 20

Auszählung der Stimmen – Stapel 2

Auszählung – theoretische Grundlagen

• Wahlvorsteher stellt die Zahl der ungekennzeichneten Stimmzettel fest und gibt die Feststellung laut bekannt

• Die Zahl ist in der Zählliste unter „ungültige Stimmzettel“ zu notieren.

• Die Gesamtzahl wird auf dem Stapel dieser Stimmzettel vermerkt und im Umschlag der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Leere Stimmzettel

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Mai 2019 Landratswahl 21

Auszählung der Stimmen – Stapel 3

Auszählung – theoretische Grundlagen

• Über jeden Stimmzettel ggf. einzeln beschließen

• Vorschlag:

• Wahlvorsteher hält Stimmzettel hoch

• nennt seine Einschätzung

• ggf. nach kurzer Diskussion erfolgt Abstimmung

• bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Wahlvorstehers den Ausschlag

• Abstimmungsergebnis auf der Rückseite der Stimmzettel vermerken

(entweder „ungültig“ oder „gültig für Bewerber/Partei A etc.“)

• Gültige Stimmen für die jeweiligen Bewerber und ungültige Stimmzettel in der Zählliste notieren.

• Alle Beschlussstimmzettel fortlaufend nummerieren und anschließend zusammen im vorgesehenen Umschlag als Anlage zur Niederschrift beifügen

Ungültige und zweifelhafte Stimmzettel

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Mai 2019 Landratswahl 22

Auszählung der Stimmen – Stapel 2 + 3

Auszählung – theoretische Grundlagen

• Ergänzungen in der Zählliste

Ungültige Stimmzettel Gültige Stimmen

IIII= + 4 (bei Buchstabe C gesamt)

Bewerber/Partei A + II

Bewerber/ Partei B + II

Bewerber/ Partei C + II

Bewerber/Partei D + II

Bei Buchstabe D = + 8gesamt

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Mai 2019 Landratswahl 23

Lfd. Nr.Partei, Wählergruppe,Einzelwahlvorschlag

Name der Bewerberin/des Bewerbers

Stimmenzahl

1. SPD Mädge, Ulrich 202

2. GRÜNE Schmidt, Claudia 202

3. CDU Pols, Eckhard 202

4. DIE LINKE. Pauly, Michèl 202

Zusammen 808

Von den gültigen Stimmenentfallen auf:

Auszählung – theoretische Grundlagen

Auszählung der Stimmen – Stapel 2 + 3

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Mai 2019 Landratswahl 24

Auszählung der Stimmen – Stapel 2 + 3

Auszählung – theoretische Grundlagen

Ungültige Stimmzettel unter Punkt 4 Buchstabe C in der Niederschrift eintragen

4

808

812

Rechenkontrolle: C + D = B; B1

812

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Mai 2019 Landratswahl 25

• Wahlergebnis in der Niederschrift und anschließend in der Schnellmeldung eintragen

• Ergebnis aus der Schnellmeldung tel. beim Bürgeramt unter der Ringschaltung 04131/309-3500 durchgeben.

… und danach

Stimmzettel verpacken, beschriften (Wahlbezirksnummer + Wahl) und versiegeln:

• 1 Paket mit den gültigen Stimmzetteln (Stapel 1)

• ungekennzeichnete Stimmzettel (Stapel 2) im Umschlag der Niederschrift beifügen

• Beschlussstimmzettel (Stapel 3) im Umschlag der Niederschrift beifügen

• ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen

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Mai 2019 Landratswahl 26

Bitte verpacken Sie die Stimmzettel fest, damit diese aucheinen weiteren Transport überstehen !

Es liegen ausreichend Bögen mit Packpapier und Paketschnur bereit. Es kostet Sienur ein oder zwei Minuten zusätzliche Zeit – uns erspart es aber nach der Wahl,dutzende Pakete ggf. neu verpacken zu müssen.

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Mai 2019 Landratswahl 27

Und wann wird das Erfrischungsgeld ausgezahlt ?

Nachdem das Wahlergebnis vorliegt und alle Wahlhelfer die

Wahlniederschriften unterschrieben haben (siehe 5.6) kann das Erfrischungsgeld ausgezahlt werden.

- Wahlvorsteher/in: 35 €

- die anderen Wahlhelfer: 25 €

Die ausgezahlten Beträge lassen Sie sich bitte von jedem Wahlhelfer auf der dafür vorbereiteten Quittungsliste unterschreiben.

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Mai 2019 Landratswahl 28

War‘s das nun endlich ???

Nein! Nach Beendigung aller Aufgaben bringt der/die Briefwahlvorsteher/in

- die Niederschrift mit den Anlagen (insb. Umschläge mit ungekennzeichneten Stimmzetteln undBeschlussstimmzettel),

- die Schnellmeldung, - das Paket mit den (gültigen) Stimmzetteln,- das Paket mit den eingenommen Wahlscheinen- das Paket mit den zurückgewiesenen Wahlbriefen nach 2.7 der Wahlniederschrift- ggf. Wahlscheine nach 2.9, über die der Wahlvorstand besonders beschlossen hat, ohne dass die

Wahlbriefe zurückgewiesen wurden,- ggf. Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine

zur Wahlorganisation in das Rathaus, ehem. Stadtarchiv (Eingang E / Waagestraße).

Die restlichen leeren gelben Umschläge bitte in den bereitgestellten Müllsack und anschließend in die Tonne packen. Diese verbleiben im Wahlraum. Die restlichen Wahlmaterialien (Kugelschreiber, Brieföffner etc.) bitte in der (Post-)Kiste im Wahlraum verstauen.

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Mai 2019 Landratswahl 29

Für den Wahltag war‘s das schon, jetzt aber noch ein paar Beispiele zu Vordrucken, der Gültigkeit von Stimmzetteln, Hinweisen, ...

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Mai 2019 Landratswahl 30

Auszählung – praktische Übung

Beispiele von Beschlussstimmzettel (Stapel 3)

Stimme :

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Mai 2019 Landratswahl 31

Auszählung – praktische Übung

Beispiele von Beschlussstimmzettel (Stapel 3)

Stimmzettel :

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Mai 2019 Landratswahl 32

Auszählung – praktische Übung

Beispiele von Beschlussstimmzettel (Stapel 3)

Stimmzettel :

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Mai 2019 Landratswahl 33

Auszählung – praktische Übung

Beispiele von Beschlussstimmzettel (Stapel 3)

Stimme :

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Mai 2019 Landratswahl 34

Auszählung – praktische Übung

Beispiele von Beschlussstimmzettel (Stapel 3)

Stimmzettel :

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Mai 2019 Landratswahl 35

Auszählung – praktische Übung

Beispiele von Beschlussstimmzettel (Stapel 3)

Stimme :

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Auszählung – praktische Übung

Beispiele von Beschlussstimmzettel (Stapel 3)

Stimmzettel :

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Mai 2019 Landratswahl 37

Wann sind sonst noch Stimmabgaben ungültig ?

... wenn der Stimmzettel unterschrieben wurde,

... wenn der Stimmzettel Zusätze und Kommentare enthält (auch auf der

Rückseite)

... wenn die Kennzeichnung mit politischen Symbolen erfolgt ist,

... wenn eine einwandfreie Kennzeichnung erfolgt ist, der Stimmzettel

aber zusätzlich durchgestrichen wurde.

Im Zweifelsfall in den Hinweisen im Merkblatt nachsehen!

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Mai 2019 Landratswahl 38

Falls Sie noch Fragen haben:

• jetzt können Sie diese gern noch stellen.

• bis zur Wahl: rufen Sie uns an.

• am Wahltag: Rufnummer 04131/ 309-3170

oder 04131/309-3212

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Mai 2019 Landratswahl 39

Vielen Dank für Ihre Mitarbeit bei der diesjährigen Landratswahl.

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen und reibungslosen Wahlsonntag.

Ihr Wahlteam der Hansestadt Lüneburg