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22-3-2017 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Call, Imhof, WenteGast: Frau Lohse

Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - SitzungsprotokolleVorsitzende: Ass. iur. Kurkin

Datum Anwesende

8-3-2017 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Call, Imhof, WenteGast: Frau Lohse

28-6-2017 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Call (ab 9:45 Uhr), WenteGast: Frau Lohse

20-9-2017 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Call, Imhof,Studentisches Mitglied: Frau Natalie Stryi Gast: Frau Kiehne

22-11-2017 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Call, Imhof,Studentisches Mitglied: Frau Natalie Stryi Gast: Frau Kiehne

10-1-2018 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. WenteGast: Frau Kiehne

16-1-2018 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Call (Stimmrecht von Fr. Wente wurde auf Hr. Call übertragen)Gast: Frau Kiehne

14-3-2018 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Wente, Call, Imhof,Studentisches Mitglied: Frau Wiebke Janßen Gast: Frau Kiehne

18-4-2018 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Wente, Call, Imhof,Studentisches Mitglied: Frau Wiebke Janßen Gast: Frau Kiehne

30-5-2018 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Wente, Imhof (per Videokonferenz), Studentisches Mitglied: Frau Wiebke Janßen Gast: Frau Kiehne

17-10-2018 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Wente (12:10 Uhr – 12:20 Uhr), Imhof, Call, Studentisches Mitglied: Frau Wiebke Janßen

21-11-2018 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Stancke, Imhof Studentisches Mitglied: Frau Wiebke JanßenGast: Frau Kiehne

5-12-2018 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Wente, Call, ImhofStudentisches Mitglied: Frau RönkerGast: Frau Kiehne

19-12-2018 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Call, ImhofStudentisches Mitglied: Frau Wiebke Janßen Gast: Frau Kiehne

29-1-2019 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Wente, Call, Imhof,Studentisches Mitglied: Frau Wiebke Janßen Gast: Frau Kiehne, Aldinger, Hebler

27-3-2019 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Imhof, CallStudentisches Mitglied:Gast: Frau Stein

10-4-2019 Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Wente, Imhof, Call, Studentisches Mitglied: Gast: Frau Stein

Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 1. Sitzung im SoSe 2017 Ort Wolfenbüttel Datum 08.03.2017 Protokollführer/in Frau Lohse Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Call, Imhof, Wente Gäste Frau Lohse entschuldigt studentisches Mitglied: Frau Natalie Stryj Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung

Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel Fakultät Recht Brunswick European Law School (BELS)

Ass. iur. Claudia Kurkin Vorsitzende des Prüfungsausschusses

Telefon +49(0)5331 939 33520 Telefax +49(0)5331 939 33004

E-Mail [email protected]

TOP Nr. TOP-Thema Verantwortlich Beteiligte Ergebnis Abstimmung

TOP 1 Begrüßung Kurkin Die Vorsitzende Frau Kurkin begrüßt alle Anwesenden. TOP 2 Regularien Kurkin

a) Feststellung der ordnungsgemäßenEinberufung

Kurkin Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen.

b) Feststellung der Beschlussfähigkeit Kurkin Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig. c) Wahl des Protokollführers/der Protokollführerin Kurkin Frau Lohse wird zur Protokollführerin bestellt. 4-0-0d) Feststellung der Tagesordnung Kurkin Die Tagesordnung wird wie vorgelegt beschlossen. 4-0-0

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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht – 1. Sitzung im SoSe 2017 Seite 2 von 5


TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin Die Vorsitzende berichtet von den unterschiedlichsten Einzelanfragen der

Studierenden, die bei ihr in den ersten Tagen ihrer Amtszeit eingegangen sind und

bereits entschieden wurden. Es gab z. B. Anfragen zu weiteren Terminen für erneute

Klausureinsichten, Punktevergaben, Fragen zum Anfertigen von Kopien von

Prüfungen, zu Anerkennung von Prüfungsleistungen und vielem mehr.

Alle Anfragen werden nach und nach bearbeitet, was aber auf Grund der Fülle der

Anfragen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Häufig auftretende Fragen

werden direkt in das BELS-ABC aufgenommen, damit die Studierenden sich dort

selbst informieren und schnell eine Antwort auf ihre Frage finden können.

TOP 4 Übertragung der laufenden Befugnisse auf den Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter

Kurkin Der Prüfungsausschuss beschließt die Übertragung der folgenden laufenden Befugnisse auf die PA-Vorsitzende sowie deren Stellvertreterin:

• Zulassung zu Abschlussarbeiten sowie zu Kolloquien,• Verlängerung der Abgabefrist für Abschlussarbeiten nach Absprache mit

den Prüfenden,• Genehmigung von verspäteten Prüfungsan- bzw. -abmeldungen (soweit

nach Beschlusslage des PA überhaupt zulässig). 4-0-0TOP 5 Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in

Anerkennungsverfahren auf die Vorsitzende bzw. deren Stellvertreterin

Kurkin Der Prüfungsausschuss beschließt einstimmig die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Anerkennungsverfahren auf die PA-Vorsitzende bzw. deren Stellvertreterin. 4-0-0

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TOP 6 Anerkennung der bisherigen Anerkennungspraxis Kurkin Die bisherige Anerkennungspraxis wird einstimmig bestätigt, so dass der Antrag auf Anerkennung von Prüfungen aus dem Bachelorstudiengang als Teilanerkennung einer Modulprüfung des Masterstudienganges abgelehnt wird.

4-0-0

TOP 7 Übertragung von Aufgaben auf die Prüfenden gemäß § 7 Abs. 8 BPO (2011) sowie § 7 Abs. 7 MPO (2011) im SoSe 2017

Kurkin Der Prüfungsausschuss überträgt einstimmig die Festlegung und Bekanntgabe der Prüfungstermine sowie der Aus- und Abgabezeitpunkte in Fächern, in denen keine Klausur abgenommen wird, für das SoSe 2017 auf die Prüfenden.

Ab dem WS 2017/18 ist geplant, dass die Termine zentral vom Prüfungsausschuss, wie in der Prüfungsordnung vorgesehen, auf der Homepage für die Studierenden bekannt gegeben werden, so dass auch Studierende, die an den Vorlesungen nicht teilnehmen (können), informiert sind.

4-0-0


Kurkin Der Prüfungsausschuss überträgt einstimmig die Festlegung und Bekanntgabe der Prüfungstermine sowie der Aus- und Abgabezeitpunkte in Fächern, in denen keine Klausur abgenommen wird, für das SoSe 2017 auf die Prüfenden.

Ab dem WS 2017/18 ist geplant, dass die Termine zentral vom Prüfungsausschuss, wie in der Prüfungsordnung vorgesehen, auf der Homepage für die Studierenden bekannt gegeben werden, so dass auch Studierende, die an den Vorlesungen nicht teilnehmen (können), informiert sind.

4-0-0

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TOP 9 Bestellung der Prüfenden für das SoSe 2017 anhand der vorgelegten Prüferlisten für alle Studiengänge der Fakultät Recht

Kurkin Die vorgelegte Prüferliste wurde wie folgt erstellt: • allen Wiederholungsprüfungen, deren Vorlesungen weiterhin im neuen

Curriculum angeboten werden, werden den aktuellen Prüfer/innen zugeordnet• Für die Wiederholungsprüfungen im Fach Schuld- und Sachenrecht wird Prof.

Dr. Imhof als Prüfer für alle drei Studiengänge eingetragen.• Bei allen anderen Wiederholungsprüfungen der alten Studiengänge, deren

Vorlesungen nicht mehr angeboten werden, werden die Dozenten/Dozentinnen, die die Veranstaltung das letzte Mal gehalten haben, als Prüfer/inangefragt.

Die Liste wird einstimmig beschlossen und soll zeitnah im Intranet für die Studierenden, getrennt nach Studiengängen sowie PO, veröffentlicht werden. 4-0-0

TOP 10 Beschlussfassung über die Prüfungsformen des SoSe 2017 für alle Studiengänge der Fakultät sowie des International Program

Kurkin Die beantragten Prüfungsformen für das SoSe 2017 wurden, wie vorgelegt, genehmigt.

Für die kommenden Prüfungszeiträume ist angedacht, eine bessere Verteilung zwischen der Prüfungsform Klausur sowie den alternativen Prüfungsformen für jedes Semester sowie jeden Studiengang zu erreichen. Dazu wird von der Vorsitzenden in Zusammenarbeit mit dem Studiendekan, der Verwaltung und ggf. unter Einbeziehung von Studierenden sowie unter Berücksichtigung der vorgegebenen Rahmenbedingungen ein Gesamtkonzept erarbeitet, das in der Professorenrunde vorgestellt und anschließend im PA, der SK-BELS sowie Fakultätsrat beschlossen wird, so dass diese Konzept im Optimalfall bereits ab WS 2017/18 umgesetzt werden kann.

4-0-0

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TOP 11 Beschlussfassung über die WPF des SoSe 2017 sowie deren Prüfungsformen

Kurkin Die WPF sowie die dazugehörigen Prüfungsformen wurden einstimmig genehmigt. 4-0-0

TOP 12 Beschlussfassung über den vorgelegten Rahmenprüfungsplan für die Bachelorstudiengänge WR, RFS, RPP (PO 2014) sowie den Masterstudiengang ILB (PO 2014)

Kurkin Der Tagesordnungspunkt wird aus zeitlichen Gründen auf die nächste PA-Sitzung, die

voraussichtlich am 22.03.2017 stattfinden wird, vertagt.

4-0-0

TOP 13 Beschlussfassung über die Einsichtstermine für das SoSe 2017 sowie das WS 2017/18



4-0-0

TOP 14 Beschlussfassung über separate Einsichtstermine für das Sprachenzentrum für das SoSe 2017 sowie das WS 2017/18



4-0-0

TOP 15 Beschlussfassung über Widersprüche Kurkin Der Tagesordnungspunkt wird aus zeitlichen Gründen auf die nächste PA-Sitzung, die


4-0-0

TOP 16 Beschlussfassung über Täuschungsversuche Kurkin Der Tagesordnungspunkt wird aus zeitlichen Gründen auf die nächste PA-Sitzung, die


4-0-0

TOP 17 Sonstiges Kurkin Termin für die nächste Sitzung: voraussichtlich 22.03.2017

10.03.2017 gez. Claudia Kurkin gez. Cornelia Lohse (Vorsitz) (Protokoll)

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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 2. Sitzung im SoSe 2017 Ort Wolfenbüttel Datum 22.03.2017 Protokollführer/in Frau Lohse Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Call, Imhof, Wente Gäste Frau Lohse entschuldigt studentisches Mitglied: Frau Natalie Stryj Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



Telefon +49(0)5331 939 33520 Telefax +49(0)5331 939 33004





Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen.

b) Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig. c) Wahl des Protokollführers/der Protokollführerin Frau Lohse wird zur Protokollführerin bestellt. 4-0-0d) Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung

des Prüfungsausschusses im SoSe 2017 vom08.03.2017

Das Protokoll wird in der nächsten Sitzung vorgelegt und genehmigt. 4-0-0

e) Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird wie vorgelegt beschlossen. 4-0-0

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TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin Die Vorsitzende berichtet von der Vielzahl der Widersprüche, die seit Amtsübernahme

am 01.03.2017 eingegangen sind. Nach Rücksprache mit den Dekan der Fakultät

Recht, Prof. Dr. Huck, wird geprüft, ob das bisherige Verfahren der

Widerspruchsbearbeitung dahingehend geändert wird, dass Widersprüche nur noch

gegen

a) die Abschlussprüfung und inzident gegen einzelne Modulnoten und

b) gegen Modulprüfungen im Drittversuch

statthaft sind. Die bis dato eingereichten Widersprüche sollen noch nach dem alten

Verfahren abgearbeitet werden. Sobald eine Entscheidung über die weitere

Verfahrensweise getroffen wurde, werden die Studierenden entsprechend informiert.

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TOP 4 Beschlussfassung – Prof. Dr. Manfred Hebler als Erstprüfer für Abschlussarbeiten bis auf Weiteres zuzulassen

Kurkin Die Vorsitzende informiert die Anwesenden darüber, dass nach Rücksprache mit dem Dekan, Prof. Dr. Huck, eine Änderung der Prüfungsordnung des § 19 Abs. 2 S. 3 geplant sei, um Professoren im Ruhestand generell die Möglichkeit einzuräumen, auch nach Ausscheiden aus der Fakultät im Bedarfsfall weiterhin als Erstprüfer/in für Abschlussarbeiten tätig zu sein. Es soll folgender § 19 Abs. 2 S. 4 hinzugefügt werden: Der Fakultätsrat kann abweichend von Satz 1 und 2 beschließen, die Berechtigung zur Prüfung darüber hinaus auch externen Professoren oder Professorinnen im Ruhestand befristet zu erteilen. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses einigen sich darauf, dass dieser Vorschlag zunächst im Professorium erörtert und dann in der Studienkommission der BELS sowie im Fakultätsrat zur Abstimmung gebracht wird. Bis zur endgültigen Abstimmung über den Änderungsvorschlag in den Gremien bleibt die bisherige Handhabung bestehen. Abstimmung: 4-0-0

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TOP 5 Beschlussfassung über den vorgelegten Rahmenprüfungsplan für die Bachelorstudiengänge WR, RPP und RFS (PO 2014) sowie den Masterstudiengang ILB (PO 2014)

Kurkin Lohse Die Mitglieder des Prüfungsausschusses einigen sich darauf, den vorgelegten Rahmenprüfungsplan noch einmal zu überarbeiten. Es wird vorgeschlagen zwei verschiedene Rahmenprüfungspläne zu erstellen, die dann abwechselnd im regelmäßigen Turnus Anwendung finden. Prof. Dr. Imhof sowie Prof. Dr. Litschen haben sich bereit erklärt, den vorgelegten Rahmenprüfungsplan zu überarbeiten, mit dem Ziel, eine möglichst gerechte Verteilung der Prüfungen über alle Studiengänge/Semester und über den gesamten Prüfungszeitraum zu erreichen und dabei die Bedürfnisse der Studierenden sowie auch der Prüfer/innen zu berücksichtigen. Der/die Rahmenprüfungspläne werden nicht vor dem WS 2017/18 zum Einsatz kommen. [Nachrichtlich: Nach Rücksprache mit dem Studiendekan ist vor der Einführung der Rahmenprüfungspläne das Votum der SK-BELS einzuholen.

Für das SoSe 2017 wird ein separater Prüfungsplan erstellt, über den in der nächsten Sitzung abgestimmt wird. Die Mitglieder stimmen über diese Vorgehensweise wie folgt ab: 4-0-0

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TOP 6 Beschlussfassung über die Einsichtstermine für das SoSe 2017 bzw. WS 2017/18

Kurkin Die Festlegung der Einsichtstermine für das WS 2017/18 wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

Für das Sommersemester 2017 legt der Prüfungsausschuss folgende Termine fest:

Mittwoch, den 05.07.2017 ganztägig Dienstag, den 19.09.2017 ganztägig

wobei die Einsichtstermine von den Dozent/innen frei wählbar sind. Die Termine für die Einsichten (inkl. Uhrzeit und Raum) werden den Studierenden wieder in einer Gesamtliste über die Homepage der Fakultät Recht bekannt gegeben. Die Dozent/innen sind eigenständig dafür verantwortlich, den Termin, die Uhrzeit sowie den Raum, für jede Klausur in der über Alfresco zur Verfügung gestellten Einsichtstabelle, bis spätestens 14 Tage vor dem Einsichtstermin einzutragen, damit diese den Studierenden bekannt gegeben werden kann. Unabhängig vom genannten Einsichtstermin sind die Noten bis spätestens 8.8.2017 (zentral festgelegter Termin der Hochschule) in der ePV einzutragen Abstimmung: 4-0-0

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TOP 7 Beschlussfassung über separate Einsichtstermine für das Sprachenzentrum für das SoSe 2017 sowie das WS 2017/18

Kurkin Für das Sprachenzentrum gelten ebenfalls die o.g. Termine, wobei auch weitere Termine möglich sind. Die Dozent/innen des Sprachenzentrums werden Ihre Termine den Studierenden direkt und zusätzlich noch dem Dekanat der Fakultät Recht mitteilen.

Die Festlegung der Einsichtstermine des Sprachenzentrums für das WS 2017/18 wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

4-0-0

TOP 8 Beschlussfassung über Widersprüche Kurkin Die Vorsitzende erläutert den Anwesenden die Sachverhalte zu den nachfolgend aufgeführten Widersprüchen, macht jeweils einen Beschlussvorschlag und beantwortet Fragen. Nach sich anschließender kurzer Diskussion entscheiden die Mitglieder des PA über die einzelnen Widersprüche entsprechend dem jeweiligen Beschlussvorschlag wie folgt:

4-0-0

a) XXX Kurkin Die Prüfungsarbeiten sowohl von XXX als auch von XXX, sind jeweils nahezu identisch, sodass der Täuschungsversuch eindeutig festgestellt werden konnte. Somit ergeht folgender Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Studierenden wird nicht abgeholfen. 4-0-0

b) XXX Kurkin Beide Prüfungsarbeiten, zum ‚einen von XXX und zum anderen von XXX, sind nahezu identisch, so dass der Täuschungsversuch eindeutig festgestellt werden konnte. Somit ergeht folgender Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Studierenden wird nicht abgeholfen. 4-0-0

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c) XXX Kurkin In seiner Stellungnahme benennt der Prüfer im Einzelnen bei welchen

Prüfungspunkten aufgrund unzureichender Ausführungen des Studierenden keine

Punkte vergeben werden konnten, sodass die Prüfungsbewertung nach Auffassung

der Mitglieder des Prüfungsausschusses keine Fehler aufweist Somit ergeht folgender

Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Studierenden wird nicht abgeholfen. 4-0-0

d) XXX Kurkin Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind sich einig darüber, dass die

Studierenden kein Anrecht auf eine/n bestimmte/n Prüfer/in haben, sondern dass es

vorrangig darauf ankommt, die Vorlesungsinhalte, die gemäß Modulkatalog

vorgegeben sind, zu beherrschen und dieses Wissen in der Prüfung – unabhängig vom

Prüfer – anwenden zu können. Es ergeht daher folgender Beschlussvorschlag: Dem

Widerspruch der Studierenden wird nicht abgeholfen. 4-0-0

TOP 9 Sonstiges


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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 3. Sitzung im SoSe 2017 Ort Wolfenbüttel Datum 28.06.2017 Protokollführer/in Frau Lohse Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Call (ab 9:45 Uhr), Wente Gäste Frau Lohse entschuldigt Prof. Dr. Imhof, studentisches Mitglied: Frau Natalie Stryj Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein – Enthaltung)



Telefon +49(0)5331 939 33520 Telefax +49(0)5331 939 33004






b) Feststellung der Beschlussfähigkeit Kurkin Prof. Dr. Imhof hat sein Stimmrecht auf Prof. Dr. Wente übertragen. Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig.

c) Wahl des Protokollführers/der Protokollführerin Kurkin Frau Lohse wird zur Protokollführerin bestellt. 4-0-0d) Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung

des Prüfungsausschusses im SoSe 2017 vom08.03.2017

Kurkin Das Protokoll der 1.Sitzung des PA im SoSe 2017 wird einstimmig beschlossen.

e) Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzungdes Prüfungsausschusses im SoSe 2017 vom22.03.2017

Kurkin Das Protokoll der 2.Sitzung des PA im SoSe 2017 wird einstimmig beschlossen. 4-0-0

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f) Feststellung der Tagesordnung Kurkin Die Tagesordnung wird um den TOP 6 „Beschlussfassung über die Änderung der

Zulassungsgrenze zum 2. Praxissemester sowie zur Bachelorthesis für die

Studierenden der BPO 2014“, TOP 7 „Beschlussfassung über die Prüfer/innen für das

WS 2017/18 anhand der vorgelegten Prüferlisten für alle Bachelorstudiengänge der

Fakultät Recht sowie den Masterstudiengang International Law and Business“ und den

TOP 8 „Beschlussfassung über die Einsichtstermine der Fakultät Recht für das WS

2017/18“ ergänzt. Im TOP 9 entfallen die Beschlussfassungen über die Widersprüche

von XXX sowie XXX. Alle weiteren TOP´s verschieben sich entsprechend.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig beschlossen.

4-0-0

TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin Im Hinblick auf die zahlreichen Tagesordnungspunkte und Beschlussfassungen wird

dieser Punkt zurückgestellt.

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TOP 4 Beschlussfassung über das zusätzliche Wahlpflichtangebot der Fakultät Recht für das WS 2017/18

Kurkin Der Prüfungsausschuss beschließt folgendes zusätzliches Wahlpflichtangebot für das Wintersemester 2017/18

• Unternehmenssteuerrecht und Internationales Steuerrecht (Prof. Dr. Zech)- Referat

• Geschichte des ökonomischen Denkens (Prof. Dr. Schlotmann) - Referat• Recht in der Praxis (Prof. Dr. Litschen) - Referat• Doing Business in Hongkong (Prof. Dr. Müller/Dr. Aldinger) - Hausarbeit• Model United Nations 2 (Frau Krein) – Hausarbeit + Referat• Medienrecht im Unternehmen (Dr. Lewke) - Klausur• Statistik 1 (Herr Kattengell) - Klausur• Statistik 2 (Herr Kattengell) - Referat• Insolvenzrecht – Vertiefung (Dr. Willmer) – Klausur• Legal English (Frau Wilson) - Klausur• Mooting for Beginners (Frau Wilson) - Referat

Abstimmung: 4-0-0

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TOP 5 Beschlussfassung über alternative Prüfungsformen für das WS 2017/18

Kukin Aufgrund der Vielzahl der Anträge auf Wechsel der Prüfungsformen verständigen sich die Mitglieder des Prüfungsausschusses darüber, künftig, also ab dem SoSe 2018, eine restriktivere Handhabung bei der Festlegung der Prüfungsformen durchzusetzen. Dabei sollen die in den jeweiligen Prüfungsordnungen hinterlegten Prüfungsformen als Orientierung gelten. Die Prüfungsformen für das WS 2017/18 wurden wie vorgelegt genehmigt und werden auf der Internetseite der Fakultät Recht für die Studierenden veröffentlicht. Die Klausurtermine sowie die Ausgabefristen/Termine der alternativen Prüfungsformen des WS 2017/18 werden nach Fertigstellung des Prüfungsplanes beschlossen und auf der Homepage veröffentlicht. Abstimmung: 4-0-0

TOP 6 Votum über die Änderung der Zulassungsgrenze zum 2. Praxissemester sowie zur Bachelorthesis für die Studierenden der BPO 2014

Kurkin Gemäß § 18 Abs. 1 BPO (PO2014) sowie § 8 Abs. 4 S. 1 PraxiszeitenO (PO 2014) sind von den Studierenden zum Zeitpunkt der Zulassung zum 2. Praxissemester sowie zur Bachelorthesis unter Einhaltung der Fristen (§ 8 Abs. 2 PraxiszeitenO)168 cp nachzuweisen, was aufgrund der nachgelagerten Noteneingabefrist in den meisten Fällen nicht möglich ist. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses unterstützen somit ausdrücklich den Vorschlag, die Zulassungsgrenze für das 2. Praxissemester sowie die Zulassung zur Bachelorthesis von bisher 168 cp auf 149 cp zu senken. Diese Zulassungsgrenze soll gleichermaßen für alle Bachelorstudiengänge (PO 2014) der Fakultät Recht gelten. Votum: 4-0-0

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TOP 7 Beschlussfassung über die Prüfer/innen des WS 2017/18 anhand der vorgelegten Prüferlisten für alle Bachelorstudiengänge der Fakultät Recht sowie den Masterstudiengang International Law and Business

Kurkin Die Mitglieder des Prüfungsausschusses beschließen die Prüfer/innen für das WS 2017/18 anhand der vorgelegten Prüferliste. Prüfungen, denen noch keine Prüfer/innen zugewiesen wurden, werden gemeinsam mit den Prüfungsterminen beschlossen. Die Prüferlisten werden auf der Homepage für die Studierenden veröffentlicht. Abstimmung: 4-0-0

TOP 8 Beschlussfassung über die Einsichtstermine der Fakultät Recht für das WS 2017/18

Kurkin Die Mitglieder des Prüfungsausschusses beschließen für das Wintersemester 2017/18 folgende Termine für die Klausureinsicht:

• Mittwoch, den 31.01.2018 von 8 – 16 Uhr• Mittwoch, den 28.02.2018 von 8 – 16 Uhr

Die Einsichtstermine werden für die Studierenden auf der Homepage veröffentlicht. Abstimmung 4-0-0

TOP 9 Widersprüche Kurkin Die Vorsitzende erläutert den Anwesenden die Sachverhalte zu den nachfolgend aufgeführten Widersprüchen, macht jeweils einen Beschlussvorschlag und beantwortet Fragen. Nach sich anschließender kurzer Diskussion entscheiden die Mitglieder des PA über die einzelnen Widersprüche entsprechend dem jeweiligen Beschlussvorschlag wie folgt:

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a) XXX Kurkin In seiner Stellungnahme benennt der Prüfer im Einzelnen bei welchen Prüfungspunkten aufgrund unzureichender Ausführungen des Studierenden keine Punkte vergeben werden konnten, sodass die Prüfungsbewertung nach Auffassung der Mitglieder des Prüfungsausschusses keine Fehler aufweist. Somit ergeht folgender Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Studierenden wird nicht abgeholfen. Abstimmung: [Nachrichtlich: XXX hat seinen Widerspruch am 28.06.2017 zurück genommen.]

4-0-0

b) XXX Kurkin In seiner Stellungnahme benennt der Prüfer im Einzelnen bei welchen Prüfungspunkten aufgrund unzureichender Ausführungen des Studierenden keine Punkte vergeben werden konnten, sodass die Prüfungsbewertung nach Auffassung der Mitglieder des Prüfungsausschusses keine Fehler aufweist. Somit ergeht folgender Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Studierenden wird nicht abgeholfen. Abstimmung: 4-0-0

c) XXX Kurkin In seiner Stellungnahme benennt der Prüfer im Einzelnen bei welchen Prüfungspunkten aufgrund unzureichender Ausführungen des Studierenden keine Punkte vergeben werden konnten, sodass die Prüfungsbewertung nach Auffassung der Mitglieder des Prüfungsausschusses keine Fehler aufweist. Somit ergeht folgender Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Studierenden wird nicht abgeholfen. Abstimmung: 4-0-0

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d) XXX Kurkin Der Grund für die Nichtanerkennung des eingereichten Attestes wurde vom Amtsvorgänger plausibel erläutert, so dass nach Auffassung der Mitglieder des Prüfungsausschusses kein Fehler bei der Nichtanerkennung des Attestes vorliegt. Somit ergeht folgender Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Studierenden wird nicht abgeholfen. Abstimmung: 4-0-0

e) XXX Kurkin In seiner Stellungnahme legt der Prüfer plausibel dar, wie sich die Note im Einzelnen zusammensetzt, so dass die Prüfungsbewertung nach Auffassung der Mitglieder des Prüfungsausschusses keine Fehler aufweist. Somit ergeht folgender Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Studierenden wird nicht abgeholfen. Abstimmung: 4-0-0

TOP 10 Sonstiges Kurkin Prof. Dr. Imhof sowie auch Prof. Dr. Wente sind im WS 2017/18 im Forschungssemester und bitten darum, die Termine für die Gremiensitzungen möglichst frühzeitig bekannt zu geben, damit die Teilnahme und damit die Beschlussfähigkeit in den Sitzungen gewährleistet ist.


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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 1. Sitzung im WS 2017 Ort Wolfenbüttel Datum 20.09.2017 Protokollführer/in Frau Kiehne Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Call, Imhof, studentisches Mitglied: Frau Natalie Stryi Gäste Frau Kiehne entschuldigt Prof. Dr. Wente Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



Telefon +49(0)5331 939 33520 Telefax +49(0)5331 939 33004






b) Feststellung der Beschlussfähigkeit Kurkin Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig. c) Wahl des Protokollführers/der Protokollführerin Kurkin Frau Kiehne wird zur Protokollführerin bestellt. 5-0-0d) Genehmigung des Protokolls der 3. PA-

Sitzung des SoSe 2017 vom 28.06.2017Kurkin Das Protokoll wird wie vorgelegt beschlossen. 5-0-0

e) Genehmigung des Protokolls desUmlaufbeschlusses vom 05.09.2017

Kurkin Das Protokoll wird wie vorgelegt beschlossen. 5-0-0

f) Feststellung der Tagesordnung Kurkin TOP 6 wird einstimmig aufgehoben, im Übrigen wird die Tagesordnung wie vorgelegt

beschlossen.

5-0-0

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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht – 1. Sitzung im WS 2017/2018


TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin Die Vorsitzende berichtet vom Treffen der PA-Vorsitzenden vom 01.06.2017 (Themen:

Umstellung HISinOne und dadurch bevorstehende Auswirkungen).

TOP 4 Übertragung von Aufgaben auf die Prüfenden gemäß § 7 Abs. 8 S. 3 BPO (2011) sowie § 7 Abs. 7 S. 3 MPO ILB (2011) im WS 2017/2018

Kurkin Der Punkt der Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen. 5-0-0

TOP 5 Übertragung von Aufgaben auf die Prüfenden gemäß § 7 Abs. 5 S. 3 BPO (2014) sowie § 7 Abs. 4 S. 3 MPO ILB (2014) im WS 2017/2018

Kurkin Der Punkt der Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen. 5-0-0

TOP 7 Bestellung der Prüfenden für das WS 2017/2018 anhand der vorgelegten Prüferlisten für alle Studiengänge der Fakultät Recht

Kurkin Die vorgelegte Prüferliste wurde wie folgt erstellt: • allen Wiederholungsprüfungen, deren Vorlesungen weiterhin im neuen

Curriculum angeboten werden, werden den aktuellen Prüfer/innen zugeordnet• Bei allen anderen Wiederholungsprüfungen der alten Studiengänge, deren

Vorlesungen nicht mehr angeboten werden, werden die Dozenten/Dozentinnen, die die Veranstaltung das letzte Mal gehalten haben, als Prüfer/inangefragt.

Die Liste wird einstimmig beschlossen und soll zeitnah im Intranet für die Studierenden, getrennt nach Studiengängen sowie PO, veröffentlicht werden.

5-0-0

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TOP 8 Beschlussfassung über die Prüfungsformen des WS 2017/2018 für alle Studiengänge der Fakultät Recht

Kurkin Die beantragten Prüfungsformen für das WS 2017/2018 wurden, wie in der vorgelegten Liste über die Prüfungsformen, genehmigt.

Für die Modulprüfung P09 Schuldrecht AT/BT wird in 2 Teile aufgeteilt, sodass Herr Imhof eine Klausur stellt und Herr Steiner eine Hausarbeit.

5-0-0

TOP 9 Beschlussfassung über die WPF des WS 2017/2018 sowie deren Prüfungsformen

Kurkin Die vorgelegten WPF und deren Prüfungsformen wurden, wie vorgelegt, genehmigt.

Das WPF von Herrn Hohm „Strategisches Marketing: Planspiel“ wird ergänzt und genehmigt.

5-0-0TOP 10 Sonstiges Imhof

Kurkin

• Der Einsichtstermin für die Prüfung Handels- und Gesellschaftsrecht in RPPwird auf den 20.09.2017 verschoben.

• Die nächste PA-Sitzung findet am 06.12.2017 statt.

5-0-0

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16.10.2017 gez. Claudia Kurkin gez. Jana Kiehne (Vorsitz) (Protokoll)

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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 2. Sitzung im WS 2017 Ort Wolfenbüttel Datum 22.11.2017 Protokollführer/in Frau Kiehne Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Call, Imhof, studentisches Mitglied: Frau Natalie Stryi Gäste Frau Kiehne entschuldigt Prof. Dr. Wente Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



Telefon +49(0)5331 939 33520 Telefax +49(0)5331 939 33004






b) Feststellung der Beschlussfähigkeit Kurkin Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig. c) Wahl des Protokollführers/der Protokollführerin Kurkin Frau Kiehne wird zur Protokollführerin bestellt. 5-0-0d) Genehmigung des Protokolls der 1. PA-

Sitzung des WS 2017 vom 20.09.2017Kurkin Das Protokoll wird wie vorgelegt beschlossen. 5-0-0

e) Genehmigung des Protokolls derUmlaufbeschlüsse vom 27.09.2017 und28.09.2017

Kurkin Das Protokoll wird wie vorgelegt beschlossen. 5-0-0

f) Feststellung der Tagesordnung Kurkin TOP 7 wird einstimmig aufgehoben, im Übrigen wird die Tagesordnung wie vorgelegt

beschlossen.

5-0-0

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TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin Die Vorsitzende berichtet über den Fall Karatas, in dem es zu einem Gerichtsverfahren

kommen wird.

Frau Kurkin schlägt vor eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die den

Rahmenprüfungsplan erstellt. An der Gruppe nehmen Herr Litschen, Herr Imhof, Frau

Lohse und Frau Stryj als studentische Vertreterin an der Arbeitsgruppe teil.

NACHTRAG: Herr Glumm hat als Vertreter der WiMis sein Interesse an der Teilnahme

bekundet.

TOP 4 Beschlussfassung über die Änderung des Modulkataloges der Bachelorstudiengänge über die Dauer des Praxissemesters

Kurkin Es gab bei der Anpassung des Modulkataloges ein redaktionelles Versehen. Es wurde im Modulkatalog nicht mit aufgenommen, dass das Praxissemester auf nicht weniger als 14 Wochen verkürzt werden kann. Dies soll im Modulkatalog ergänzt werden.

5-0-0

TOP 5 Beschlussfassung über zwei neue WPF´s auf Englisch

Kurkin Herr Rogmann und Herr Zech haben Anträge gestellt ihre Vorlesungen im International Program als WPFs anzuerkennen. Folgende Fächer werden als WPF anerkannt:

- International Business Law- International Tax Law- International Trade Law I- International trade Law II

5-0-0

TOP 6 Beschlussfassung über den Prüfungsplan für das WS 2017/2018

Kurkin Der vorgelegte Prüfungsplan wird im Sinne der Prüfungsordnung, vorbehaltlich notwendiger Änderungen, beschlossen.

5-0-0

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TOP 8 Beschlussfassung über separate Einsichtstermine für das Sprachenzentrum für das WS 2017/2018 und SoSe 2018

Kurkin Die separaten Einsichtstermine des Sprachenzentrums werden genehmigt. 5-0-0

TOP 9 Beschlussfassung über den Widerspruch von XXX Kurkin Die Vorsitzende erläutert den Anwesenden den Sachverhalt zu dem nachfolgenden aufgeführten Widerspruch, macht einen Beschlussvorschlag und beantwortet Fragen. Nach sich anschließender kurzer Diskussion entscheiden die Mitglieder des PA über den Widerspruch entsprechend dem Beschlussvorschlag wie folgt:

XXX ist teilweise zu falschen, bzw. unvollständigen Lösungen gekommen. Die Stellungnahme und die Bewertung von Herrn Hartwig sind für die Anwesenden nachvollziehbar. Somit ergeht folgender Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Studierenden wird nicht abgeholfen. NACHTRAG: XXX hat seinen Widerspruch zurückgenommen.

4-0-1

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TOP 10 Sonstiges Kurkin • Herr Litschen hat eine H4 für das Modul Supranationales Arbeitsrechtbeantragt. Die Prüfungsform wurde genehmigt.

• Herr Zech hat für die Prüfungen F18.1 Erbrecht/Erbschaftssteuerrecht(4. Semester) und F18.2 Besteuerung von Unternehmensübertragungen(6. Semester) jeweils eine K 90 beantragt. Die Änderung wurde genehmigt.

• Es gab eine Anfrage von einem Studenten, der sich auf Grund einerPrüfungsangst in psychischer Behandlung befindet. Er stellt einen Antrag, beider Prüfung Schuldrecht eine Hausarbeit schreiben zu dürfen, anstatt einerKlausur. Ein Attest hat er beigefügt. Es wird sich zunächst darauf geeinigt,dass ihm eine mündliche Prüfung angeboten wird, da in dem Attest lediglichdie Prüfungsangst bei Klausuren bescheinigt wurde. Falls die Prüfungsformebenfalls nicht in Frage kommen sollte und ein Attest von der Ärztinnachgereicht wird, wird dem Studenten eine Hausarbeit angeboten.

5-0-0

5-0-0

5-0-0


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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 3. Sitzung im WS 2017 Ort Wolfenbüttel Datum 10.01.2018 Protokollführer/in Frau Kiehne Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Wente Gäste Frau Kiehne entschuldigt Prof. Dres. Call, Imhof, studentisches Mitglied: Frau Natalie Stryi Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



Telefon +49(0)5331 939 33520 Telefax +49(0)5331 939 33004






b) Feststellung der Beschlussfähigkeit Kurkin Der Prüfungsausschuss ist nicht beschlussfähig.


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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 4. Sitzung im WS 2017/2018 Ort Wolfenbüttel Datum 16.01.2018 Protokollführer/in Frau Kiehne Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dr. Call (Stimmrecht von Fr. Wente wurde auf Hr. Call übertragen) Gäste Frau Kiehne entschuldigt Prof. Dres. Wente, Imhof, studentisches Mitglied: Frau Natalie Stryi Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



Telefon +49(0)5331 939 33520 Telefax +49(0)5331 939 33004





Kurkin Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach §4 Abs. 2 GO-Gremien einberufen.

b) Feststellung der Beschlussfähigkeit Kurkin Nach §4 Abs. 2 GO-Gremien ist die Beschlussfähigkeit gegeben. c) Wahl des Protokollführers/der Protokollführerin Kurkin Frau Kiehne wird zur Protokollführerin bestellt

Pause Kurkin Die Sitzung wird um 12:10 Uhr unterbrochen und um 14:10 Uhr fortgesetzt. d) Genehmigung des Protokolls der 2. PA-

Sitzung des WS 2017/2018 vom 22.11.2018Kurkin Die vom Prüfungsausschuss bislang getragene Praxis eines doppelten Stimmrechts

wird für die Zukunft aufgegeben. Das Protokoll wird hinsichtlich der Beschlussfassung von Herrn Schmitt geändert.

3-0-0

e) Feststellung der Tagesordnung Kurkin Die Tagesordnung wird wie vorgelegt beschlossen. 3-0-0TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin Der Punkt entfällt.

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TOP 4 Neues WPF von Frau Aldinger „Ressourcenorientierte Interviewführung im Praxisverbund“

Kurkin Der Einführung des WPF wird zugestimmt. 3-0-0

TOP 5 Neues WPF auf Englisch von Herrn Prochno „WTO Law“

Kurkin Der Einführung des WPF wird zugestimmt. 3-0-0


a) XXX Kurkin Dem Stud. XXX wurden in der HA Schuldrecht AT/BT für eine Seitenüberschreitung von 1 DIN A4 Seite (10 Seiten waren erlaubt) 20 Punkte abgezogen, obwohl als Gesamtpunktzahl für Formalien 7 Punkte vorgesehen waren. Da die Übrigen Formalien (Gutachtenstil etc.) weitgehend eingehalten sind, wird ein Punktabzug für die Seitenüberschreitung von max. 2-3 Punkten empfohlen. Dem Widerspruch wird abgeholfen.

3-0-0

b) XXX und XXX Kurkin Den Studentinnen XXX und XXX wird bei der Hausarbeit Schuldrecht AT/BT ein Täuschungsversuch vorgeworfen. Nach einer Prüfung der Hausarbeiten gibt es Indizien, die für eine Täuschung sprechen, diese sind aber nicht so gravierend, dass man einen Täuschungsversuch feststellen kann. Der Prüfungsausschuss enthält sich.

0-0-3

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c) XXX Kurkin In der Klausur Schuld-und Sachenrecht wurden XXX im Unterschied zur unverbindlichen Vorkorrektur bei der eigentlichen Korrektur 10 Punkte weniger vergeben, weil die Aufgabe unzureichend gelöst wurde. Beispielsweise wurde die Fälligkeit behauptet, aber nicht geprüft, was den der Höhe nach im Ermessen des Prüfers stehenden Punktabzug rechtfertigt. Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.

3-0-0

d) XXX Kurkin XXX hat in der Hausarbeit Schuldrecht AT/BT den Erwartungshorizont nicht erfüllt. Es sind keine Bewertungsfehler feststellbar. Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.

3-0-0

TOP 7 Sonstiges Kurkin - Es wird einen zusätzlichen Einsichtstermin geben. Der Termin wird am07.03.2018 stattfinden.

- Herr Müller möchte gerne vorlesungsbegleitende Leistungsnachweiseeinführen. Es müssen 3 von 4 Nachweisen bestanden sein, damit dieStudierenden zu der Hausarbeit zugelassen werden.

3-0-0


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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 1. Sitzung im SoSe 2018 Ort Wolfenbüttel Datum 14.03.2018 Protokollführer/in Frau Kiehne Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Wente, Call, Imhof, studentisches Mitglied: Frau Wiebke Janßen Gäste Frau Kiehne entschuldigt Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



Telefon +49(0)5331 939 33520 Telefax +49(0)5331 939 33004






b) Feststellung der Beschlussfähigkeit Kurkin Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. c) Verpflichtung zur Verschwiegenheit der

studentischen VertreterKurkin Frau Kurkin verpflichtet die studentische Vertreterin zur Verschwiegenheit.

d) Wahl des Protokollführers/der Protokollführerin Kurkin Frau Kiehne wird zur Protokollführerin bestellt e) Genehmigung des Protokolls der 4. PA-

Sitzung des WS 2017/2018 vom 16.01.2018Kurkin Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 5-0-0

f) Feststellung der Tagesordnung Kurkin Die Tagesordnung wird um die Punkte Buddy Program im International Program und die Klausureinsichtstermine ergänzt.

5-0-0

TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin Der Punkt entfällt.

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Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt der Übertragung einstimmig zu. 5-0-0



TOP 6 Bestellung der Prüfenden für das SoSe 2018 anhand der vorgelegten Prüferliste

Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt der vorgelegten Liste einstimmig zu. 5-0-0

TOP 7 Beschlussfassung über die alternativen Prüfungsformen für das Sommersemester 2018

Kurkin Im Master überschneiden sich zwei Hausarbeiten. Die Prüfer (Fr. Prof. Dr. Aldinger und Frau Treuter) werden sich diesbezüglich abstimmen, damit es keine Überschneidung mehr gibt. Bei der Klausur BGB AT, Prüfer Herr Call, wird die Liste geändert. Die neue Prüfungsform ist eine K 90. Ansonsten wird die Liste wie vorgelegt genehmigt.

5-0-0

TOP 8 Beschlussfassung über den Prüfungszeitraum und die Klausureinsichtstermine des Sommersemesters 2018

Kurkin Frau Kurkin schlägt für den Prüfungszeitraum den 14.06.2018 – 06.07.2018 vor. Der Vorschlag von Frau Kurkin wird einstimmig genehmigt. Als Klausureinsichtstermine werden der 04.07.2018 und der 19.09.2018 einstimmig beschlossen.

5-0-0

TOP 9 Neue WPF´s für das International Program 2018 von Frau García León „Consumer Behaviour“ und „International Business“ und das „Buddy Program“

Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt den drei Wahlpflichtfächern einstimmig zu. 5-0-0

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TOP 10 Neues WPF für das International Program 2018 von Herrn Manger-Koenig „The General Vounsel/in-house counsel in a private enterprise: role, responsibilities and challenges“

Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt dem Wahlpflichtfach einstimmig zu. 5-0-0

TOP 11 Abschaffung der amtsärztlichen Atteste Kurkin Frau Kurkin spricht sich dafür aus auf das Erfordernis eines amtsärztlichen Attestes zu verzichten. Dieser Punkt wird vertagt.

TOP 12 Weiteres Vorgehen mit der Klausur Jahresabschluss von Herrn Heim

Kurkin Frau Kurkin und Frau Wente schildern den Mitgliedern des Prüfungsausschusses die Situation mit Herrn Heim. Nachdem der Prüfungsausschuss ausgiebig beraten hat, einigt sich der Prüfungsausschuss einstimmig auf folgende Vorgehensweise: Die Klausur von Herrn Heim wird aus der Wertung der Modulklausur herausgenommen, sodass nur die anderen Klausuren die Modulnote bilden. Im Sommersemester 2018 wird im Studiengang RFS nur Kosten- und Leistungsrechnung geschrieben, Finanzbuchführung entfällt.

5-0-0

TOP 13 Widersprüche Kurkin Entfällt TOP 14 Sonstiges Kurkin Entfällt

10.04. 2018 gez. Claudia Kurkin gez. Jana Kiehne (Vorsitz) (Protokoll)

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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 2. Sitzung im SoSe 2018 Ort Wolfenbüttel Datum 18.04.2018 Protokollführer/in Frau Kiehne Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Wente, Call, Imhof, studentisches Mitglied: Frau Wiebke Janßen Gäste Frau Kiehne entschuldigt Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



Telefon +49(0)5331 939 33520 Telefax +49(0)5331 939 33004






b) Feststellung der Beschlussfähigkeit Kurkin Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. c) Wahl des Protokollführers/der Protokollführerin Kurkin Frau Kiehne wird zur Protokollführerin bestellt d) Genehmigung des Protokolls der 1. PA-

Sitzung des SoSe 2018 vom 14.03.2018Kurkin Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 5-0-0

e) Feststellung der Tagesordnung Kurkin Die Tagesordnung wird um den Punkt TOP 4 Genehmigung des Prüfungsplans für das SoSe 2018 ergänzt.

5-0-0

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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht – 2. Sitzung im SoSe 2018


TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin An Frau Kurkin wurde der Vorschlag herangetragen, dass Prüfer/innen die Korrektur mit einem kurzen Vermerk schließen, aus dem vor allem die Schwächen der Bearbeitung deutlich werden, damit die Bewertung für die Studierenden transparenter wird.

Prüfer/innen sind ohnehin dazu verpflichtet, die Prüfungsarbeiten nachvollziehbar zu korrigieren. Hierzu gibt es mehrere zulässige Möglichkeiten. Gleichwohl verständigt sich der Prüfungsausschuss darauf, an die Prüfer/innen zu appellieren, besonderen Wert auf eine nachvollziehbare Korrektur zu legen und hierzu ggf. einen abschließenden Vermerk zu verfassen oder auf ähnliche Weise vorzugehen.

5-0-0

TOP 4 Beschlussfassung über den Prüfungsplan des SoSe 2018

Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt dem mit dem Zusatz „vorbehaltlich der notwendig werdenden Änderungen“ vorgelegten Prüfungsplan einstimmig zu.

5-0-0

TOP 5 Beschluss über den 3. Klausureinsichtstermin für das SoSe 2018

Kurkin Der Prüfungsausschuss verständigt sich darauf, dass es in Zukunft nur 2 Einsichtstermine geben wird. Die Einsichten sollen immer am ersten und letzten Gremientag eines jeden Semesters stattfinden.

5-0-0

TOP 6 Neues WPF für die Studiengänge RFS und WR „Vorbereitung auf die Ausbildereignungsprüfung“

Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt dem neuen WPF einstimmig zu. 5-0-0

TOP 7 Beschlussfassung über den Rahmenprüfungsplan Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt dem vorgelegten Rahmenprüfungsplan einstimmig zu. Der Rahmenprüfungsplan soll zunächst einem Testlauf unterzogen und gegebenenfalls angepasst werden.

5-0-0

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TOP 8 Änderung der Prüfungsform für die Prüfung KLR für den Studiengang RFS, Prüferin Prof. Dr. Wente

Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt einer K 120 im Fach KLR einstimmig zu. Die Klausur Jahresabschluss wird ebenfalls auf eine K 120 verlängert.

5-0-0


a) XXX Kurkin Beschlussfassung über den Widerspruch von XXX gegen die Bewertung der Hausarbeit Schuld- und Sachenrecht, WS 2016/2017, Prüfer: Prof. Dr. Imhof Die Arbeit leidet inhaltlich an erheblichen Mängeln und wurde deswegen mit 5,0 bewertet. Da sich XXX im Drittversuch befindet, wurde die Arbeit einem Zweitprüfer zur Begutachtung vorgelegt. Das Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, dass die Arbeit mit 5 Rohpunkten schlechter und damit ebenfalls mit einer 5,0 zu bewerten wäre. Verfahrensfehler liegen nicht vor. Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.

3-0-0

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b) XXX Kurkin Beschlussfassung über den Widerspruch von XXX gegen die Bewertung der Hausarbeit Schuld- und Sachenrecht, WS 2017/2018, Prüfer: Prof. Dr. Imhof Nach der Stellungnahme des Prüfers bleibt es bei der Bewertung (5,0), weil die Arbeit erhebliche Mängel aufweist. Auch der Zweitprüfer gelangt zu keinem anderen Ergebnis und bewertet die Arbeit mit 5,0 (5 Rohpunkte weniger als der Erstprüfer). Es liegen keine Verfahrensfehler vor. Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.

3-0-0

c) XXX Kurkin Beschlussfassung über den Widerspruch von XXX gegen die Bewertung der Hausarbeit Schuldrecht AT/BT, SoSe 2017, Prüfer: Prof. Dr. Imhof Die Leistung von XXX leidet an erheblichen Mängeln und wurde deswegen mit der Note 5,0 bewertet. XXX bemängelt den Punktabzug des Prüfers, weil der Korrekturassistent mehr Punkte vergeben hätte. Korrekturassistenten übernehmen lediglich eine Vorkorrektur. Prüfer im eigentlichen Sinn bleibt die aus dem Prüfungsplan hervorgehende Person, in dem Fall Prof. Dr. Imhof. Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.

3-0-0

d) XXX Kurkin Beschlussfassung über den Widerspruch von XXX gegen die Bewertung der Klausur Sachenrecht, WS 2017/2018, Prüfer: Hr. Steiner XXX fehlen 2 Punkte für die Note 4,0. Der Prüfer sieht keinen Spielraum für eine bessere Bewertung der von XXX erbrachten Leistung. Verfahrensfehler liegen nicht vor. Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.

4-0-0

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e) XXX Kurkin Beschlussfassung über den Widerspruch von XXX gegen die Bewertung der Klausur Sachenrecht, WS 2017/2018, Prüfer: Hr. Steiner XXX fehlen 2 Punkte für die Note 4,0. Der Prüfer sieht keinen Spielraum für eine bessere Bewertung der von XXX erbrachten Leistung. Verfahrensfehler liegen nicht vor. Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.

4-0-0

f) XXX Kurkin Beschlussfassung über den Widerspruch von XXX gegen den Täuschungsversuch bei der Klausur Sachenrecht, WS 2017/2018, Prüfer: Prof. Dr. Bartfeld Das Gesetz von XXX enthielt zahlreiche Randbemerkungen, Kommentierungen, Abkürzungen etc. Sie gehen über das in den Prüfungshinweisen für Studierende festgelegte Maß hinaus. Die Prüfungshinweise wurden an die Studierenden per E-Mail verschickt und sind im BELS-ABC auf der Webseite der Fakultät Recht abrufbar. Sie galten auch im vergangenen Semester unverändert fort. Verfahrensfehler liegen nicht vor. Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.

4-0-0

g) XXX Kurkin Beschlussfassung über den Widerspruch von XXX gegen die Bewertung der Klausur Vertragsgestaltung, WS 2017/2018, Prüfer: RA Böker XXX bemängelt die Punktevergabe von Herrn RA Böker. Aus der Stellungnahme des Prüfers geht hervor, dass die Bewertung der Klausur korrekt vorgenommen wurde. Es liegen keine Verfahrensfehler vor. Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.

4-0-0

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Frau Kurkin verlässt den Raum. Frau Kurkin verlässt den Raum und erteilt Frau Wente als stellvertretende Vorsitzende die kommissarische Leitung der Sitzung.

h) XXX Wente Beschlussfassung über den Widerspruch von XXX gegen die Bewertung der Klausur Insolvenzrecht, WS 2017/2018, Prüfer: Hr. Hartwig Für das Bestehen waren 25 Rohpunkte erforderlich. Der Erstprüfer hat die Leistung mit 16 von 25 Punkten bewertet und sieht auch nach nochmaliger Durchsicht keinen Spielraum für eine bessere Bewertung. Der Zweitprüfer hat die Leistung mit 18 von 25 Punkten bewertet. Verfahrensfehler liegen nicht vor. Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.

3-0-0

Frau Kurkin betritt den Raum wieder. Frau Kurkin betritt den Raum wieder und übernimmt die Leitung der Sitzung. TOP 10 Sonstiges Kurkin Der Punkt Sonstiges entfällt

08.05. 2018 gez. Claudia Kurkin gez. Jana Kiehne (Vorsitz) (Protokoll)

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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 3. Sitzung im SoSe 2018 Ort Wolfenbüttel Datum 30.05.2018 Protokollführer/in Frau Kiehne Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Wente, Imhof (per Videokonferenz), studentisches Mitglied: Frau Wiebke

Janßen Gäste Frau Kiehne entschuldigt Herr Prof. Dr. Call Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



Telefon +49(0)5331 939 33520 Telefax +49(0)5331 939 33004








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e) Feststellung der Tagesordnung Kurkin Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt - TOP 7 neues WPF von Frau Prof. Dr. Wente- TOP 8 neues WPF von Herrn Prof. Dr. Asghari- TOP 9 neues WPF von Herrn Prof. Dr. Zeranski- TOP 10 Klausureinsichten im SoSe 2018- TOP 11 b Widerspruch XXX

4-0-0

TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin entfällt TOP 4 Neues WPF „Zahlungsweisen und

Zahlungssicherheit im internationalen Handelsverkehr“ (Dr. Marxen)


TOP 5 Neues WPF „Recht Digital – Rechtsrahmen der digitalen Wirtschaft“ (Prof. Dr. Pierson)


TOP 6 Neues WPF „Grundlagen systemisches Coaching“ (Dr. Herweg)


TOP 7 Neues WPF „Moderne Kostenmanagement-Systeme“ (Prof. Dr. Wente)


TOP 8 Neues WPF „Digital Innovation Design Thinking“ (Prof. Dr. Asghari)


TOP 9 Neues WF „Finanzwirtschaftliche Modellierung und Blockchain-Technologie“ (Prof. Dr. Zeranski)

Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt dem neuen WF einstimmig zu. 4-0-0

TOP 10 Klausureinsichtstermine im SoSe 2018 Kurkin Die Klausureinsichten werden am 10.07.2018 und am 26.09.2018 stattfinden. 4-0-0

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a) XXX-Drittversuch-Prüfungsnummer: 3031Prüfer RiVG Herr von Krosigk Prüfung:Verwaltungsrecht (Nr. 3031) Bewertung:54/ 100 Punkten (Teilmodul) Gesamt:117/300Bestehensgrenze: 150/300

Kurkin Beschlussfassung über den Widerspruch von XXX gegen die Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht, WS 2017/2018 Nach Angaben von XXX habe der Prüfer XXX nahegelegt einen Deutschkurs zu besuchen, woran XXX Anstoß nimmt. Aus Sicht des Prüfers weist die Arbeit zahlreiche sprachliche aber auch inhaltliche Mängel sowie Ungenauigkeiten auf (beispielsweise „Die Klage müsste statthaft klagebefugt sein“ und „Aus § 88 VwGO ergibt sich zur statthaften Klageart das Klagebegehren des Klägers“). XXX ist in Deutschland (Braunschweig) geboren. Die Bewertung der Klausur ist rechtlich nicht zu beanstanden Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.

3-0-0

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b) XXX- Drittversuch –Prüfungsnummer: 3031Prüfer: RiVG Herr von Krosigk Prüfung:Verwaltungsrecht (Nr. 3031)Bewertung: 51/100 Punkten (Teilmodul)Gesamt: 136/300Bestehensgrenze: 150/300

Kurkin Beschlussfassung über den Widerspruch von XXX gegen die Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht, WS 2017/2018 XXX bemängelt die Differenz zwischen der Vorkorrektur (56 Punkte) und der eigentlichen Bewertung (51 Punkte). Für die Festsetzung der Bewertung ist die Beurteilung des Prüfers maßgeblich, nicht jedoch diejenige der Vorkorrektur. Die Bewertung der Klausur ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.

3-0-0

TOP 12 Sonstiges Kurkin Der Punkt Sonstiges entfällt.


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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 1. Sitzung im WS 2018/2019 Ort Wolfenbüttel Datum 17.10.2018 Protokollführer/in Frau Kiehne Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Wente (12:10 Uhr – 12:20 Uhr), Imhof, Call, studentisches Mitglied: Frau

Wiebke Janßen Gäste Frau Kiehne entschuldigt Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



Telefon +49(0)5331 939 33520 Telefax +49(0)5331 939 33004








e) Genehmigung des Protokolls desUmlaufverfahrens vom 20.08.2018

Kurkin Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 4-0-0

f) Feststellung der Tagesordnung Kurkin Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. 4-0-0TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin entfällt

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TOP 4 Übertragung von Aufgaben auf die Prüfenden gemäß § 7 Abs. 8 BPO (2011) sowie § 7 Abs. 7 MPO (2011) im WS 2018/2019


TOP 5 Übertragung von Aufgaben auf die Prüfenden gemäß § 7 Abs. 5 BPO (2014) sowie § 7 Abs. 4 MPO (2014) im WS 2018/2019


TOP 6 Kolloquien per Videokonferenz (Anlage: email des Dekans vom 30.08.2018)

Kurkin Es wird sich darauf geeinigt, dass Videokonferenzen im Ausnahmefall durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses entsprechend der vom Dekan am 30.8.2018 verschickten email genehmigt werden können.

Das Antragsformular zum Kolloquium wird entsprechend angepasst: Insbesondere müssen die technischen Voraussetzungen im Vorfeld geklärt werden und die Stud. müssen mit einem Kolloquium per Videokonferenz ausdrücklich einverstanden sein.

Der Erstprüfer sollte bei den Kolloquien immer vor Ort sein, im Ausnahmefall darf auch der wissenschaftliche Mitarbeiter des Erstprüfers vor Ort sein, sofern er/sie die für die Abnahme der Prüfung erforderliche Qualifikation aufweist. Eine Genehmigung der Videokonferenz muss kurzfristig möglich sein.

4-0-0

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TOP 7 Prüfungsform von WPFs aus den regulären Veranstaltungen

Kurkin Bei regulären Veranstaltungen, die auch als WPF angeboten werden, gilt die im jeweiligen Semester angebotene Prüfungsform auch für das jeweilige WPF. Bei Modulprüfungen, wo nur eine Teilprüfung als WPF abgelegt werden soll, kann eine andere Prüfungsform beantragt werden.

4-0-0

TOP 8 Handhabung von Attesten bei geteilten Modulprüfungen

Kurkin Herr Prof. Dr. Imhof teilt mit, dass das Professorium weiterhin der Meinung ist, dass entgegen dem Wortlaut der Prüfungsordnung und übereinstimmend mit dem hiervon abweichend gefassten Beschluss des Prüfungsausschusses, wonach im Krankheitsfall das gesamte Modul zu wiederholen ist und bereits erbrachte Teilleistungen nicht anzuerkennen sind, ein Attest für das gesamte Modul gelten soll. Die studentische Vertreterin Frau Janßen gibt zu bedenken, dass sich eine Klausur zwischen Abgabe der Thesis und Kolloquium leicht nachholen lässt, aber beispielsweise eine über das Semester laufende Fallstudie oder Referate als Prüfungsform dazu führen können, dass sich das Studium um ein ganzes Semester verzögert, obwohl die Fallstudie/ Referat etc. als Prüfungsleistung erbracht worden ist. Eine Anerkennung von Teilmodulen lässt sich in der Verwaltungspraxis kaum bis gar nicht umsetzen.

Der Wortlaut in der Prüfungsordnung soll entsprechend dem von der PO abweichenden PA-Beschluss vom 09.03.2011 angepasst werden.

2-1-1

TOP 9 Verlegung des 2. Einsichtstermins Kurkin TOP 9 wird vertagt

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TOP 10 Bestellung der Prüfenden für das WS 2018/2019 anhand der vorgelegten Prüferliste

Kurkin vertagt

Begründung: Eine beschlussfähige Prüferliste liegt nicht vor, es wird ein Umlaufverfahren durchgeführt

TOP 11 Beschlussfassung über die alternativen Prüfungsformen im WS 2018/2019

Kurkin vertagt

Begründung: Eine beschlussfähige Liste der Prüfungsformen liegt nicht vor, es wird ein Umlaufverfahren durchgeführt

TOP 12 Beschlussfassung über den Prüfungszeitraum des WS 2018/2019

Kurkin vertagt Hierüber wird mit dem Umlaufverfahren zu TOP 10 und 11 entschieden

Frau Prof. Dr. Wente betritt den Raum, Herr Prof. Dr. Imhof verlässt den Raum

Frau Prof. Dr. Wente betritt den Raum um 12:10 Uhr und Herr Prof Dr. Imhof verlässt den Raum

TOP 11 Widerspruch Kurkin Die Vorsitzende erläutert den Anwesenden die Sachverhalte zu dem nachfolgend aufgeführten Widerspruch, macht einen Beschlussvorschlag und beantwortet Fragen. Nach sich anschließender kurzer Diskussion entscheiden die Mitglieder des PA über den Widerspruch entsprechend dem Beschlussvorschlag wie folgt:

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XXX-Drittversuch-Prüfungsnummer: 2361Prüfer Herr Prof. Dr. R. Imhof Prüfung:Schuld- und Sachenrecht

Kurkin Beschlussfassung über den Widerspruch von XXX gegen die Bewertung der Klausur Schuld- und Sachenrecht, SoSe 2018 Nach Angaben von XXX ist die Gesamtbewertung fehlerhaft und widersprüchlich. Nach Angaben des Prüfers zeigt die Leistung von XXX erhebliche Mängel auf, daher wurde die Klausur mit einer 5,0 bewertet. Die Ausführungen sind häufig unvollständig und fügen sich oft nicht in den Kontext ein. Die Zweitbewertung entspricht dem Votum des Prüfers. Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen.

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TOP 12 Sonstiges Kurkin Im Studiengang RPP werden bei den Modulen Personalauswahl und –entwicklung und Compensation & Benefits Fallstudien als Prüfungsleistungen in Gruppenarbeit angeboten. Nach § 7 g der BPO muss bei einer Gruppenarbeit erkennbar sein, welcher Student, welche Leistung bei der Präsentation erbracht hat. Dies ist aktuell nicht der Fall. Die Ansprechpartner für die Fallstudien sollen als Gäste für die nächste PA-Sitzung eingeladen werden, um den Sachverhalt zu besprechen.


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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 2. Sitzung im WS 2018/2019 Ort Wolfenbüttel Datum 21.11.2018 Protokollführer/in Frau Kiehne Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Stancke, Imhof, studentisches Mitglied: Frau Wiebke Janßen Gäste Frau Kiehne entschuldigt Prof. Dres. Wente und Call Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



Telefon +49(0)5331 939 33520 Telefax +49(0)5331 939 33004







Sitzung des WS 2018/2019 vom 17.10.2018Kurkin Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 4-0-0

e) Feststellung der Tagesordnung Kurkin Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. 4-0-0TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin entfällt TOP 4 Bestellung der Prüfenden für das WS 2018/2019

anhand der vorgelegten Prüferliste Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt einstimmig zu. 4-0-0

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TOP 5 Beschlussfassung über die alternativen Prüfungsformen für das WS 2018/2019

Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt den alternativen Prüfungsformen einstimmig zu. 4-0-0

TOP 6 Beschlussfassung über den vorgelegten Prpfungsplan für das WS 2018/2019

Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt dem Prüfungsplan einstimmig zu. 4-0-0

TOP 7 Beschlussfassung über den Prüfungszeitraum des Wintersemesters 2018/2019

Kurkin Beschlussvorschlag: 03. Bis 25.01.2019

Der Prüfungsausschuss stimmt dem Prüfungszeitraum einstimmig zu

4-0-0

TOP 8 Widerspruch von xxx gegen die Prüfung Nr. 3461 Kurkin TOP 8 wird vertragt, da keine Beschlussfähigkeit gegeben ist.

TOP 9 Verhalten des Prüfers in der Prüfung Personalstrategie- und Einsatz – xxx

Kurkin In der Prüfung wurde an manche Studierende ein Gesetzestext ausgegeben, an manche nicht, mit der Begründung, dass die Studierenden in der Vorlesung waren. Da es keine Anwesenheitspflicht in den Vorlesungen gibt, darf niemand bevorzugt werden. Es wird sich darauf geeinigt, dass die Aufgabe, zu der man den verteilten Gesetzestext benötigt hat, aus der Bewertung heraus genommen wird, dies darf aber zu keiner Verschlechterung der Note führen.

4-0-0

TOP 10 Sonstiges Kurkin Unter den Studierenden kam die Frage auf, warum Tätigkeiten vor dem Studium nicht auf das Praxissemester angerechnet werden können. Frau Kurkin erklärt, dass die Studierenden während des Studiums andere Voraussetzungen haben, als vor dem Studium und dementsprechend andere Tätigkeiten ausüben können. Aus diesem Grund werden nur Tätigkeiten anerkannt, die während des Studiums ausgeübt werden.

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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 3. Sitzung im WS 2018/2019 Ort Wolfenbüttel Datum 05.12.2018 Protokollführer/in Frau Kiehne Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Wente, Call, Imhof, studentisches Mitglied: Frau Josephin Paula Rönker Gäste Frau Kiehne entschuldigt studentisches Mitglied: Frau Wiebke Janßen Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



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b) Feststellung der Beschlussfähigkeit Kurkin Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. c) Wahl des Protokollführers/der Protokollführerin Kurkin Frau Kiehne wird zur Protokollführerin bestellt d) Feststellung der Tagesordnung Kurkin Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. 5-0-0

TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin entfällt TOP 4 Widerspruch Kurkin Die Vorsitzende erläutert den Anwesenden den Sachverhalt zu dem nachfolgend

aufgeführten Widerspruch, macht einen Beschlussvorschlag und beantwortet Fragen. Nach sich anschließender kurzer Diskussion entscheiden die Mitglieder des PA über den Widerspruch entsprechend dem Beschlussvorschlag wie folgt:

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TOP 4 a) xxxMatr.-Nr. xxxPrüfungsnummer: 3461 Prüfer Herr Prof. Dr. R. Imhof Prüfung:Sachenrecht/Sachenrecht, Übung für Fortgeschrittene

Kurkin Nach Auffassung des Prüfungsausschusses ist der Punktabzug für eine zusätzliche, falsche Antwort zu groß, bzw. der generelle Punktabzug fraglich, da der Rest der Antwort richtig ist. xxx hat zusätzlich einen Paragrafen geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Paragraf in diesem Fall nicht zutrifft. Da das Bewertungsschema bei der Prüfung zu streng war, hat der Prüfer allen Studenten zusätzlich 5 Punkte gegeben. Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch wird abgeholfen.

Der Prüfungsausschuss hat dem Widerspruch nach einer Abstimmung abgeholfen.

1-0-2

TOP 5 Sonstiges Kurkin xxx hat ein Attest vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Prüfungsform Hausarbeit empfohlen wird und bittet um einen Nachteilsausgleich. Aus dem letzten Semester liegt noch ein Attest vor, aus dem hervorgeht, dass xxx keine mündlichen Prüfungen absolvieren kann und auch nur Klausuren bis zu einer Länge von 90 Minuten schreiben kann, inkl. Schreibverlängerung. Es muss noch geklärt werden, ob die Atteste aus dem letzten Semester noch aktuell sind und in Zukunft bei den Prüfungen ein Mix aus Klausuren und Hausarbeiten gestellt werden kann. Sobald alle Informationen eingeholt werden wird es eine weitere Sitzung des Prüfungsausschusses geben, in der die Prüfungsformen für das WS 2018/2019 beschlossen werden sollen.


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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 4. Sitzung im WS 2018/2019 Ort Wolfenbüttel Datum 19.12.2018 Protokollführer/in Frau Kiehne Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Call, Imhof, studentisches Mitglied: Frau Wiebke Janßen (telefonisch) Gäste Frau Kiehne entschuldigt Prof. Dr. Wente Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



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Kurkin Die Sitzung wurde nicht ordnungsgemäß einberufen, dieser Umstand wurde geheilt, da alle Mitglieder des Prüfungsausschusses dem Sitzungstermin zugestimmt haben

b) Feststellung der Beschlussfähigkeit Kurkin Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. c) Wahl des Protokollführers/der Protokollführerin Kurkin Frau Kiehne wird zur Protokollführerin bestellt

TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin entfällt

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TOP 4 Prüfungsform WS 2018/2019 für xxx Kurkin Laut Aussage von xxx sind die Atteste aus dem letzten Semester nicht mehr aktuell. Um eine zukünftige Lösung finden zu können muss xxx noch weitere Atteste einreichen. Es wird sich ebenfalls darauf geeinigt, dass xxx sich vor jedem Prüfungszeitraum rechtzeitig beim Prüfungsausschuss melden muss um die jeweiligen Prüfungsformen für die angemeldeten Prüfungen zu beschließen. Für den Prüfungszeitraum des WS 2018/2019 wird sich auf folgendes geeinigt:

Da xxx sich nur für das Modul Controlling angemeldet hat werden xxx 2 Hausarbeiten (für jeden Modulteil eine) mit einer Bearbeitungszeit von 2 Wochen vorgeschlagen. Da xxx eine Schreibzeitverlängerung benötigt, hat xxx für jede Hausarbeit 3 Wochen Bearbeitungszeit. Da xxx keine anderen Prüfungen schreibt, wird die eine Hausarbeit im Januar und die andere Hausarbeit im Februar ausgegeben.

4-0-0

TOP 5 Beschlussfassung über die vorgelegte Prüferliste für das WS 2018/2019

Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt der Prüferliste einstimmig zu. 4-0-0

TOP 6 Beschlussfassung über den vorgelegten Prüfungsplan für das WS 2018/2019

Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt dem Prüfungsplan einstimmig zu. 4-0-0


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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 5. Sitzung im WS 2018/2019 Ort Wolfenbüttel Datum 29.01.2019 Protokollführer/in Frau Kiehne Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Wente , Imhof, Call, studentisches Mitglied: Frau Wiebke Janßen Gäste Prof. Dres. Aldinger, Hebler entschuldigt Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



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b) Feststellung der Beschlussfähigkeit Kurkin Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. c) Wahl des Protokollführers/der Protokollführerin Kurkin Frau Kiehne wird zur Protokollführerin bestellt d) Genehmigung des Protokolls der 2., 3. und 4.

PA-Sitzung des WS 2018/2019Kurkin Die Protokolle werden einstimmig genehmigt. 5-0-0

e) Feststellung der Tagesordnung Kurkin Die Tagesordnung wird um TOP 8 und 9 ergänzt und einstimmig beschlossen. 5-0-0TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin entfällt TOP 4 Beschlussfassung über ein neues WPF von Herrn

Prof. Dr. Imhof mit einer Obergrenze für die Teilnehmer von 15 Studierenden

Kurkin Es wird sich darauf geeinigt, dass die Studierenden der alten Prüfungsordnung bei der Vergabe der Plätze bevorzugt werden. Der Obergrenze und dem WPF stimmt der Prüfungsausschuss einstimmig zu.

5-0-0

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TOP 5 Beschlussfassung über die Vorlesung Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften in Englisch für den Studiengang RPP

Kurkin Die Veranstaltung soll einmalig im SoSe 2019 auf Englisch gehalten werden. Es wird 4 vorlesungsbegleitende Prüfungen geben, von denen 3 bestanden werden müssen. Es wird ein Wörterbuch als Hilfsmittel in den Prüfungen zugelassen. Der Prüfungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

5-0-0

TOP 6 Beschlussfassung über die vorgelegte Prüferliste für das SoSe 2019 (Stand 21.01.2019)

Kurkin Der Prüferliste stimmt der Prüfungsausschuss einstimmig zu. 5-0-0

TOP 7 Rückwirkende Genehmigung von Tutorien und einem Wahlfach für das WS 2018/2019 für den Studiengang EIM

Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu. 5-0-0

TOP 8 Wahlpflichtfach-Angebot SoSe 2019 Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt dem vorgelegten Wahlpflichtfach-Angebot einstimmig zu.

5-0-0

TOP 9 Wahlpflichtfächer International Semester 2019 Kurkin Der Prüfungsausschuss stimmt dem Wahlpflicht-Angebot für das International Semester einstimmig zu.

5-0-0

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TOP 10 Gruppenprüfungen im Studiengang RPP Kurkin Herr Hebler erläutert, wie die Gruppenprüfungen aktuell im Studiengang RPP durchgeführt werden. Den Studierenden wird ein Merkblatt ausgegeben, in dem viele Informationen aufgeführt sind. Es wird sich darauf geeinigt, dass das Merkblatt um die Bewertungsinformationen ergänzt wird (Klausur 100 P. und bei der Fallstudie 60 P. auf Gruppenbasis und 40 P. auf die individuelle Leistung). Außerdem soll ergänzt werden, dass Gruppenmitglieder ein Sondervotum abgeben können, mit Alternative A und B. Durch die Ergänzung des Merkblattes, wird die Bewertung für die Studierenden verständlicher.

TOP 11 Sonstiges Kurkin entfällt


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Protokoll Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 1. Sitzung im SoSe 2019 Ort Wolfenbüttel Datum 27.03.2019 Protokollführer/in Frau Stein Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. Imhof und Call Gäste entschuldigt Prof. Dr. Wente, Herr Tran Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung



Telefon +49(0)5331 939 33520 Telefax +49(0)5331 939 33004






b) Feststellung der Beschlussfähigkeit Kurkin Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. c) Wahl des Protokollführers/der Protokollführerin Kurkin Frau Stein wird zur Protokollführerin bestellt d) Genehmigung des Protokolls der 5. PA-

Sitzung des WS 2018/2019Kurkin Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 3-0-0

e) Feststellung der Tagesordnung Kurkin Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden gestrichen. TOP 4 neu: Genehmigung zusätzlicher Einsichtstermin FIBU RPP 3321 (Aldinger) TOP 5 neu: Terminkollision Prüfungen Hebler/Imhof TOP 7 neu : Prüfungsform WPF Herweg

3-0-0

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TOP 3 Beschlussfassung über die Widersprüche a) xxx

Kurkin a) Widerspruch wird von der Tagesordnung gestrichen – Zweitgutachten

ausstehend3-0-0

Prof. Dr. Imhof verlässt den Raum b) xxx Kurkin Imhof b) Dem Widerspruch wird abgeholfen. Das Anliegen von xxx wird

nochmals vom Prüfer geprüft.2-0-0

Prof. Dr. Imhof betritt den Raum wieder c) xxx Kurkin c) Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen. xxx sich nach

einer alten Version des Prüfungsplans gerichtet. Die Änderung wurderechtzeitig bekannt gegeben. Ca. 100 andere Prüflinge befanden sich imrichtigen Raum. xxx und etwa 3 Prüflingen wurde aufgrund desMißverständnisses eine Schreibzeitverlängerung gewährt, wovon xxxkeinen Gebrauch gemacht hat.

3-0-0

TOP 4 Beschlussfassung über die Genehmigung eines zusätzlichen Einsichtstermins für die Klausur FIBU RPP (Prüfungsnummer 3321)

Kurkin Aldinger Dem Antrag wird stattgegeben. 2-0-1

TOP 5 Entscheidung über Terminverlegung der Ausgabe Hausarbeit Imhof aufgrund von Terminkollision mit Fallstudien Hebler

Kurkin Imhof/Hebler Prof. Imhof schlägt eine Vorverlegung der Ausgabe der Hausarbeit auf den 10.05.19 vor. Der Prüfungsausschuss stimmt dem einstimmig zu.

3-0-0

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TOP 6 Beschlussfassung über die Rücktrittsfristen für das Sommersemester 2019

Kurkin Nach Abwägung der Vor-und Nachteile stimmt der Prüfungsausschuss einer Rücktrittsfrist bis einen Tag vor der jeweiligen Klausur unter Vorbehalt der technischen Umsetzbarkeit für eine Testphase von ein bis zwei Semestern zu. Während der Testphase soll überprüft werden, ob eine Verlängerung der Abmeldefristen zu weniger Attesten führt. Sollten in der Testphase administrative Probleme (Raumplanung, Planung v. Korrekturassistenzen o.ä.) evident werden, ist die Entscheidung zu überprüfen und ggf. neu zu fällen.

3-0-0

TOP 7 Beschlussfassung über die Prüfungsform H4 mit Bearbeitungszeit während des Semesters für das WPF „Grundlagen des systemischen Coachings“ (Herweg)

Kurkin Der Prüfungsausschuss beschließt, bei Frau Dr. Herweg eine Begründung für die Bearbeitung während des Semesters und die Möglichkeit einer Verlegung der Bearbeitung in die vorlesungsfreie Zeit anzufordern.

3-0-0

TOP 8 Sonstiges Kurkin entfällt

02.04.2019 gez. Claudia Kurkin gez. Anne Stein (Vorsitz) (Protokoll)

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Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften – Hochschule Braunschweig/WolfenbüttelSalzdahlumer Str. 46/48 • 38302 Wolfenbüttelwww.ostfalia.de

Protokoll Hochschule Brunschweig/WolfenbüttelFakultät RechtBrunswick European Law School (BELS)

Ass. iur Claudia Kurkin Vorsitzende des Prüfungsausschusses

Tel. +49 (0) 5331 939 33520Fax +49 (0) 5331 939 33004

[email protected]

Gremium Ort Datum

Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - 2. Sitzung im SoSe 2019Wolfenbüttel 10.04.2019

Protokollführer/in Anne Stein Anwesend Ass. iur. Claudia Kurkin (Vorsitz), Prof. Dres. , Imhof, Wente und Call Gäste Entschuldigt Herr Viet ToanTran Reihung der Abstimmungsergebnisse: ja - nein - Enthaltung

TOP Nr. TOP-Thema Verantwortl. Beteiligte Ergebnis Abstimmung TOP 1 Begrüßung Kurkin Frau Kurkin begrüßt die Anwesenden. TOP 2 Regularien Kurkin


b) Feststellung der Beschlussfähigkeitc) Wahl des Protokollführers/der

Protokollführerind) d) Genehmigung des Protokolls der 1.

PA-Sitzung des SoSe 2019 vom27.3.2019

e) Feststellung der Tagesordnung

Kurkin Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Frau Stein wird zur Protokollführerin bestellt.

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 5 Beschlussfassung über die Prüfungsform H4 mit Bearbeitungszeit während des Semesters für das WPF „Grundlagen des systemischen Coachings“ (Herweg) wird von der Tagesordnung gestrichen. Neuer TOP 5: Widerspruch xxx

4-0-0

4-0-0

TOP 3 Bericht der Vorsitzenden Kurkin Entfällt.

TOP 4 Widerspruch von xxx Kurkin Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen. Die Begründung des mangelhaften Klausurergebnisses mit der im Widerspruch dargestellten Störung ist nicht glaubhaft.

4-0-0

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Protokoll

Gremium Prüfungsausschuss der Fakultät Recht

TOP Nr. TOP-Thema Verantwortl. Beteiligte Ergebnis Abstimmung TOP 5 Widerspruch von xxx Kurkin Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen. Er ist nicht stimmig und es bestehen Zweifel an

den dem Arzt gemachten Angaben. 4-0-0

TOP 6 Sonstiges Kurkin Entfällt.

gez. Claudia Kurkin (Vorsitz) gez. Anne Stein (Protokoll)

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Prüfungsausschuss der Fakultät Recht - Sitzungsprotokolle ... · WR, RFS, RPP (PO 2014) sowie den...

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