Rahmenwahlprogramm 2011

Rahmenwahlprogramm für die Gemeindewahlen am 9. Oktober 2011 - Entwurf

Rahmenwahlprogramm für die

Gemeindewahlen am 9. Oktober 2011

Die Gemeinden unter dem Druck der KriseDie Gemeinden unter dem Druck der KriseDie Gemeinden unter dem Druck der KriseDie Gemeinden unter dem Druck der Krise

Die Gemeinden als Orte des Widerstandes und der konkreten Die Gemeinden als Orte des Widerstandes und der konkreten Die Gemeinden als Orte des Widerstandes und der konkreten Die Gemeinden als Orte des Widerstandes und der konkreten AlternativenAlternativenAlternativenAlternativen

Abgeändert und angenommen vom 8. ordinären Kongress am 3. Abgeändert und angenommen vom 8. ordinären Kongress am 3. Abgeändert und angenommen vom 8. ordinären Kongress am 3. Abgeändert und angenommen vom 8. ordinären Kongress am 3. April 2011April 2011April 2011April 2011


PräambelPräambelPräambelPräambel 1

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer 2

offensichtlicher zu einer sozialen Krise entwickelt mit Rekordarbeitslosenzahlen und einer 3

besonders auf kommunaler Ebene spürbaren sozialen Segregation. Immer größere 4

Bevölkerungsschichten sind mit der rasant wachsenden Prekarisierung konfrontiert. Das 5

Auseinanderklaffen der sozialen Schere, die seit Beginn der neoliberalen Offensive Ende der 70er 6

Jahre die Gesellschaften zerrüttet, wurde durch die Krise auf dramatische Weise verschärft. Dies 7

hat mannigfaltige Auswirkungen auf Gemeinde und Sozialämter. 8

Die Antworten der europäischen Regierungen (auch der luxemburgischen) auf diese Situation 9

sind geprägt von einer fundamentalen Uneinsichtigkeit gegenüber den eigentlichen Ursachen der 10

Krise. Im Gegenteil: nachdem die verantwortlichen Banken mit Milliarden Euro “gerettet” wurden, 11

werden nun Sparpakete auf dem Rücken des Salariats geschnürt, welche überdies die 12

wirtschaftliche Erholung zu ersticken drohen. Die beschlossenen Austeritätsmassnahmen 13

verschlimmern die Situation aber massgeblich, da sie in erster Linie die Lohnabhängigen und 14

Rentner treffen, also jene, die definitiv keine Schuld an der Krise tragen. Dem Finanzkapital und 15

dem Grosspatronat werden hingegen neue Steuergeschenke gemacht. 16

Die rigide Sparpolitik trifft aber auch die Gemeinden, wenn auch zeitlich verzögert. Die 17

Gemeindenfinanzen haben sich überdies in den letzten Jahren im Verhältnis zum Staatsbudget 18

wesentlich verschlechtert. Gleichzeitig sind auf die Gemeinden neue Herausforderungen 19

zugekommen, die sie auch finanziell tragen müssen. 20

Darüberhinaus sind einige Gemeinden im Sinne einer wirtschaftliberalen Standortpolitik dazu 21

übergegangen, Steuern auf hohen Unternehmensgewinnen weiter zu senken. Unter der Führung 22

der staatstragenden Parteien CSV, LSAP, DP und Déi Gréng und auf Druck des Patronats 23

verzichten diese Gemeinden auf Einnahmen in Millionenhöhe, belasten dadurch die 24

Gemeindebudgets und beschneiden die Aktionsfähigkeit der Gemeinden empfindlich. Sie wenden 25

dabei ungezügelt jene wirtschaftsliberalen Rezepte an, welche zur Krise führten und welche die 26

Krise noch weiter zu verschärfen drohen. Steuerdumping auf Gemeindeebene und kommunale 27

Standortkonkurrenz sind skandalöserweise zur offiziösen Wirtschaftspolitik der Schöffenräte 28

der grössten Gemeinden des Landes geworden. 29

Im Gegenzug refinanzieren sich die Gemeindebudgets durch massive Taxenerhöhungen auf 30

Grundbedürfnissen und treffen damit jene Haushalte, die von einem bescheidenen Einkommen 31

leben müssen, am stärksten. Dabei sollen immer mehr öffentliche Dienstleistungen 32

kostendeckend verrechnet werden, was die Vorstufe einer möglichen späteren Auslagerung oder 33

gar Privatisierung darstellt. Die Liberalisierungswelle ebbt nicht ab, sondern wird autoritär gegen 34

den Willen der überwiegenden Mehrheit der Menschen durchgesetzt. 35

Die derart beschnittenen Wirkungsmöglichkeiten der Gemeinden verleiten dann 36

konsequenterweise dazu, diese kleinste demokratische Struktur zu entpolitisieren und unter die 37

Logik des liberalen Sachzwanges zu stellen. Demokratische Willensbildung und –ausdruck werden 38

reduziert auf sogenannte “pragmatische” Entscheidungen, die alternativlos dargestellt werden. 39

Die politische Einflussmöglichkeit wird somit reduziert auf die Ernennung des besten Verwalters. 40

Diesen Entwicklungen und dieser selbstzerstörerischen und entmündigenden Logik, gilt es einen 41

Riegel vorzuschieben und ein Projekt der demokratischen, sozialen und ökologischen Erneuerung 42


entgegenzuhalten, das sowohl realistisch durchführbar ist, als auch Grundlage eines 43

fundamentalen Umdenkens der politischen Machtverhältnisse darstellt. 44

Die Gemeinden können und müssen wieder wesentliche politische Akzente setzen. Die 45

Möglichkeiten dazu sind ihnen gegeben. Es gilt sie auszunutzen und mit präzisen Projekten dem 46

Widerstand gegen einen entfesselten Kapitalismus, einen lebendigen Ausdruck zu verleihen. 47

Dieses Rahmenwahlprogramm hat zum Ziel konkrete Wege aufzuzeigen, wie und welchen Einfluss 48

déi Lénk auf kommunaler Ebene geltend machen können, um andere politische Kräfteverhältnisse 49

herzustellen. Die Forderung der 30.000 Demonstranten vom 16. Mai 2009 gilt es zu 50

verwirklichen: « Mär bezuelen nët fir är Kris ». 51

52


A)A)A)A) Die BürgerDie BürgerDie BürgerDie BürgerInnenInnenInnenInnen entscheiden!entscheiden!entscheiden!entscheiden! 53

54

Die Beteiligung aller in einer Gemeinde lebenden BürgerInnen an den gesellschaftlichen 55

Entscheidungen ist die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Für 56

déi Lénk gilt es dieser demokratischen Partizipation konkrete Gestalt zu geben, und sie in 57

den Gemeinden auf allen Ebenen zu verwirklichen. Deshalb stehen déi Lénk für: 58

59

- Die Beteiligung der BürgerInnen bei der Aufstellung des kommunalen Budgets in Form 60

des Bürgerhaushaltes; 61

- Bürgerbefragungen (Referenden) bei allen wichtigen Projekten und Entscheidungen; 62

- Kontinuierliche Information und Konsultation der Bevölkerung bei der Erarbeitung 63

großer Projekte; 64

- Einbeziehung der BürgerInnen in die konzeptuelle Planungen der Gemeinden durch 65

Einführung von kommunalen Foren zu wichtigen gesellschaftlichen Aspekten und 66

Zukunftsfragen („assises sociales, assises culturelles“, Jugendforen, etc.); 67

- Jährliche Informations- und Konsultationsversammlungen in allen Stadtvierteln zu 68

den geplanten Infrastrukturarbeiten des kommenden Jahres mit anschließendem 69

detailliertem Bericht an alle betroffenen Haushalte; 70

71

Die Entscheidungen der Schöffen- und Gemeinderäte sowie der Gemeindeverwaltung 72

sollen transparent und demokratisch gestaltet werden, sowohl auf institutioneller Ebene 73

als auch im Umgang mit den BürgerInnen. Dazu gehört: 74

75

- Detaillierter analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen an alle Haushalte in 76

allen Proporzgemeinden; 77

- Videoübertragung (via Internet oder Fernsehen) der gesamten Ratssitzung in allen 78

größeren Gemeinden; 79

- Einbeziehung interessierter BürgerInnen und Organisationen in die Arbeit der 80

konsultativen Kommissionen; 81

- Die Berichte der kommunalen Kommissionen sollen der Öffentlichkeit zugänglich sein 82

(unter Wahrung der Anonymität betroffener BürgerInnen); 83

- Schaffung parteiübergreifender Beratungsgremien, welche möglichen „Favoritismus“ 84

unterbinden (z.B. in der Einstellungspolitik, der Vergabe von Sozialwohnungen, usw.); 85

- Informationspflicht des Schöffenrates und der Verwaltung gegenüber dem 86

Gemeinderat, der Öffentlichkeit und den einzelnen betroffenen BürgerInnen; 87

- Erarbeitung einer kommunalen Charta für Bürgerrechte, welche die Beziehungen der 88

Gemeindeverwaltung und BürgerInnen bezüglich der Einsicht in die 89

Gemeindegeschäfte, des Informationsflusses, Reklamationen usw. regelt; 90

- Die Gemeinden sollten einen kommunalen Ombudsman/frau einsetzen, der 91

unabhängig vom Schöffenrat ist; 92

- Institutionalisiertes Beschwerde- und Vorschlagsrecht sowohl für Einzelpersonen wie 93

auch für Vereinigungen und Bürgerinitiativen; 94

- Verbesserung der Verwaltungsarbeit durch Foren mit dem Personal, in denen die 95

Aufgaben und Zielsetzungen der einzelnen Dienststellen und deren Bürgernähe 96

diskutiert werden; 97

- Bürgerämter in allen größeren Gemeinden mit Öffnungszeiten, die den Bedürfnissen 98

der BürgerInnen angepasst sind; 99

100


Demokratie ist ohne Chancengleichheit undenkbar. Die Auseinandersetzung um gleiche 101

Rechte für Frauen spielt auch auf kommunaler Ebene eine entscheidende Rolle. Déi Lénk 102

setzen sich ein für: 103

104

- Gleichstellungsämter in allen größeren Gemeinden, bzw. auf regionaler Ebene; 105

- Beratende Gleichstellungskommissionen in allen Gemeinden des Landes; 106

- Entwicklung von kommunalen Frauenförderplänen, die sich nicht auf den internen 107

Verwaltungsbereich der Gemeinde beschränken, sondern alle Bereiche auf dem 108

Territorium der Gemeinde betreffen; 109

- Paritätische Besetzung der Gemeindekommissionen; 110

- Erarbeitung des Genderbudgeting und Gendermainstreaming mit Aktionsplänen zur 111

Behebung eventueller Diskriminationen und regelmäßigen Evaluierungen dieser 112

Aktionspläne; 113

114

Die Integration nicht-luxemburgischer BürgerInnen bedeutet eine zentrale demokratische 115

Herausforderung für unsere Gemeinden. Ihre Beteiligung am gesellschaftlichen und 116

politischen Leben ist unabdingbar, bestehende Diskriminationen müssen abgeschafft 117

werden. déi Lénk wollen: 118

119

- Die automatische Einschreibung der AusländerInnen auf die Wahllisten ohne 120

Residenzklausel; 121

- Die mehrsprachige Ausrichtung der Informations- und Kommunikationspolitik der 122

Gemeinde; 123

- Die verstärkte Zusammenarbeit der Gemeindeverwaltung mit Vertretern von 124

Ausländerorganisationen; 125

- Die Beteiligung ausländischer MitbürgerInnen an den konsultativen Kommissionen 126

gezielt fördern; 127

- Die Schaffung eines „Forum de la Citoyenneté“, bei dem Bedürfnisse analysiert und 128

Aktionspläne erstellt werden; 129

- Die gezielte Unterstützung von Vereinen und Organisationen bei der Entwicklung 130

interkultureller Projekte; 131

- Die Entwicklung und den Ausbau eines übergreifenden „Pacte d’Intégration“; 132

- Eine gezielte Förderung von Nachbarschaftsfesten und - initiativen; 133

134

Garant der gleichberechtigten und demokratischen Beteiligung am gesellschaftlichen 135

Leben ist die öffentliche Hand durch den „Service public“. Demokratische Partizipation ist 136

nur dann möglich, wenn Dienstleistungen nicht kommerziell, sondern bedürfnisorientiert 137

organisiert werden. Deshalb wehren sich déi Lénk vehement gegen die offene oder 138

schleichende Privatisierung der öffentlichen Dienste – auch auf kommunaler Ebene. Sie 139

bedeutet nicht zuletzt ein Abbau demokratischer Einflussnahme und Kontrolle. Die 140

kommunalen Dienstleistungen müssen im Gegenteil ausgebaut, transparent verwaltet und 141

von den Nutzern mitgestaltet werden. Dies bedeutet: 142

143

- Keine Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen; 144

- Gegen die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen an private Firmen und 145

Rekommunalisierung geschaffener Auslagerungen; 146

- Rekommunalisierung privatisierter öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere in den 147

Bereichen Energie, Müll, öffentlicher Verkehr und sozio-edukative Einrichtungen; 148


- Kommunale Investitionen dürfen nicht über PPP (Public Private Partnership) 149

finanziert werden (was in den meisten Fällen einer Teilprivatisierung gleichkommt), 150

sondern sollen von der öffentlichen Hand in Eigenregie getätigt werden; 151

- Schaffung von institutionalisierten Benutzerforen für öffentlichen Dienstleistungen, 152

welche mit ihren Vorschlägen und Kritiken zur Verbesserung der öffentlichen 153

Dienstleistungen beitragen; 154

- Erhalt und Ausbau des kommunalen Immobilienbesitzes; 155

- Überführung sauberer nicht mehr genutzter Industriegrundstücke in kommunales 156

Eigentum; 157

158

Die Gemeinden müssen als demokratische Institutionen aufgewertet, die 159

Gemeindeautonomie verteidigt und ausgeweitet werden. Deshalb setzen déi Lénk sich 160

auch auf nationaler Ebene dafür ein, dass die Entscheidungen der Gemeinderäte vom 161

Innenministerium nur dahingehend überprüft werden dürfen, ob sie nicht allgemeinen 162

öffentlichen Interessen widersprechen. Generell gilt es, die Handlungsspielraüme der 163

Gemeinden in zentralen gesellschaftlichen Bereichen wesentlich zu erweitern. Die 164

Gemeinden müssen über die Freiheit verfügen, entscheidende politische Akzente in 165

Fragen der Umverteilung des geschaffenen Reichtums und des ökologischen Umbaus 166

unserer Gesellschaft setzen zu können. Für dieses fundamentale demokratische Recht der 167

BürgerInnen setzen sich déi Lénk auf allen Ebenen ein. 168

169


B)B)B)B) SozialSozialSozialSozial gerechtgerechtgerechtgerecht!!!! 170

171

Die Gemeinden und ihre BügerInnen sind als erste mit den Auswirkungen von sozialen 172

Krisen konfrontiert. 173

Obwohl sie nicht allein die Verantwortung der gesellschaftlichen Entwicklung 174

übernehmen und Missstände bewältigen können, gibt es konkrete Ansatzpunkte, um 175

einerseits präventiv und proaktiv die sozialen Probleme abzumildern, andererseits aber 176

auch Druck auf die übergeordneten politischen Ebenen auszuüben. Durch ihre Steuer- 177

und Taxenpolitik kann die Gemeinde wichtige Akzente setzen und der sozialen 178

Segregation entgegenwirken: 179

180

- Orientierung der kommunalen Finanzpolitik sowohl bei den Ausgaben wie bei den 181

Einnahmen (Steuern, Gebühren) an transparenten sozialen Kriterien; 182

- Staffelung der kommunalen Taxen und Preise auf lebenswichtigen Grundbedürfnissen 183

(Wasser, Abwasser, Müll, Elektrizität, Gas) nach sozialen und ökologischen Kriterien. 184

Erstellung eines alternativen Finanzierungsmodells zur Absicherung der Einnahmen 185

der Gemeinden ohne Erhöhung der Gesamtbelastung der BürgerInnen; 186

- Kommunale Dienstleistungen dürfen nicht nach dem Kostendeckungsprinzip 187

verrechnet werden; 188

- Universale soziale Rechte dürfen nicht durch eine selektive Sozialpolitik ersetzt 189

werden; 190

191

Die Wohnungsnot in Luxemburg ist dramatisch. Es fehlt an dringend benötigten 192

bezahlbarem Wohnraum. Hier haben die Gemeinden konkrete Gestaltungsmöglichkeiten, 193

die sie wahrnehmen müssten, um den Wohnungsbau aktiv zu unterstützen: 194

195

- Das Ziel jeder Gemeinde müsste mittelfristig darin bestehen, dass 10% aller sich auf 196

ihrem Territorium befindlichen Wohnungen als Sozialwohnungen zur Verfügung 197

stehen. Um dieses Ziel zu erreichen sollte eine kommunale 198

Wohnungsbaugesellschaft, in Zusammenarbeit mit Fonds de Logement und SNHBM 199

(Société nationale des habitations à bon marché) geschaffen werden. 200

- Unterbindung der Spekulation auf leer stehenden Wohnungen und unbebautem 201

Bauland durch eine konsequente Anwendung des „Pacte Logement“; 202

- Kommunale Wohnungsbauprogramme mit Angeboten an Wohnraum nach spezifischen 203

sozialen Bedürfnissen (Mietwohnungen, Mietkauf,); 204

- Kommunale Renovierungsprogramme für Altbauten, die modernsten ökologischen 205

Kriterien entsprechen; 206

- Konsequente Förderung ökologischer Wohnprojekte und Investitionen in 207

Niedrigenergie- und Passivhäuser; 208

- Sozial orientierte Stadtentwicklungsplanung zum Abbau sozialer Segregation; 209

- Gezielte Förderung intergenerationeller Wohnprojekte; 210

- Förderung von Initiativen zur Revalorisierung der Stadtviertel; 211

- Kommunale Programme zur Schaffung von Studentenwohnungen im Einzugsgebiet der 212

beiden Uni-campusse (Esch, Luxembourg). 213

214

Das luxemburgische Bildungssystem verschärft die sozialen Unterschiede der Kinder 215

anstatt sie auszugleichen. Beim Zugang zur Bildung belegt Luxemburg Platz 26 unter 31 216

OECD-Ländern. Selbst wenn die Kompetenzen der Gemeinden in der Bildungspolitik 217


begrenzt sind, können sie konkrete Initiativen ergreifen und die staatliche 218

Bildungspolitik beeinflussen. „Bildung“ ist dabei als übergreifendes Konzept zu verstehen: 219

von der Kindertagesstätte bis zur lebenslangen Weiterbildung. Deshalb braucht es: 220

221

- Konsequente Einführung bzw. Ausbau kostenloser Ganztagsschulen, 222

Auffangstrukturen, Vorschulangeboten und Kinderkrippen mit entsprechendem 223

sozio-edukativem Personal; 224

- Neuer Schulraum soll in größeren Gemeinden nach dem Prinzip der 225

„Stadtviertelschule/ école de quartier“ dezentral erschlossen werden; 226

- Verstärkte Investitionen in qualitativ hochwertigen Schulraum; 227

- Konsequente Förderung sozio-kulturell benachteiligter Kinder; 228

- Flächendeckendes Angebot an Hausaufgabenhilfe und Elternberatung; 229

- Die integrative Funktion der Schulen ausbauen für Schüler mit spezifischen 230

Bedürfnissen wie Behinderung; 231

- Unterstützung von innovativen Erziehungsprojekten; 232

- Entwicklung von Mitentscheidungsstrukturen für Lehrpersonal, Eltern und Kinder; 233

- Gewährleistung eines kommunalen Angebots an Sprachkursen; 234

- Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene unterstützen (école de la 2e 235

chance); 236

- Schaffung von Volkshochschulen; 237

238

Wenn Kinder und Jugendliche die Zukunft unserer Gesellschaft sind, dann stellen ältere 239

Menschen die Erfahrung unserer Gesellschaft dar. In allen Lebensbereichen und –240

situationen der Menschen – vom Kleinkind bis zum Senioren – können und müssen 241

Gemeinden angepasste Maßnahmen ergreifen, um auf die jeweiligen spezifischen 242

Bedürfnisse einzugehen und alle Menschen am Gemeinwesen teilhaben zu lassen: 243

244

- Entwicklung eines Kinderkommunalplanes mit konkreten Zielsetzungen, Zeitschienen, 245

entsprechenden finanziellen Mitteln und regelmäßigen öffentlichen Evaluierungen; 246

- Konsequenter Ausbau zum flächendeckenden, kostenlosen Angebot der kommunalen 247

Kindertagesstätten im Rahmen der Ganztagsschulen mit entsprechend qualifiziertem 248

Personal; 249

- Erweiterung der kommunalen Freizeitangebote für Kinder in den Schulferien; 250

- Schaffung kindergerechter Spielplätze in allen Stadtvierteln; 251

- Konsequente Einführung verkehrsberuhigter Straßen; 252

- Eigeninitiativen von Kindern und Jugendlichen unterstützen und fördern; 253

- Entwicklung eines Jugendkommunalplanes mit konkreten Zielsetzungen, Zeitschienen, 254

entsprechenden finanziellen Mitteln und regelmäßigen öffentlichen Evaluierungen; 255

- Schaffung kommunaler Einrichtungen für Jugendliche (Jugendhäuser, Jugendtreffs…) 256

mit Platz für Autonomie und Mitbestimmung auch bei der Planung; 257

- Erweiterung des Angebots an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche; 258

- Regelmäßige Jugendforen sollen dazu dienen, dass Jugendliche ihre Vorschläge und 259

Bedürfnisse selbst in die öffentliche Diskussion einbringen können; 260

- Gezielte Jugendarbeit und Fördermaßnahmen für sozio-kulturell Benachteiligte; 261

- Aufbau eines Netzes an „Streetworkern“ mit dem Ziel der aufsuchenden und 262

präventiven Jugendsozialarbeit; 263

- Entwicklung einer kommunalen Beschäftigungspolitik für Jugendliche; 264


- Intergenerationelle Projekte in allen Bereichen des Zusammenlebens konsequent 265

fördern; 266

- Kommunale Angebote an dezentralen Seniorenheimen; 267

- Projekte wie „Betreutes Wohnen“ in den Stadtvierteln; 268

- Seniorenforen zur Aufstellung einer kommunalen Bedarfsanalyse unter aktiver 269

Beteiligung der älteren BürgerInnen und der sie vertretenden Organisationen; 270

- Schaffung von kommunalen, dezentralen Tageszentren mit entsprechendem Angebot 271

an Freizeitaktivitäten; 272

- Maßnahmen, die ein möglichst selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden 273

ermöglichen (Tele-Alarm, Essen auf Rädern, Haushaltshilfe, Transporthilfen, etc.); 274

- Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten für Senioren und Gewährleistung der 275

Teilnahme am öffentlichen Leben; 276

- Schaffung von behindertengerechten Wohnungen; 277

- Behindertengerechte öffentliche Einrichtungen, Zugänge, Gehwege und Übergänge; 278

- Erfüllung des gesetzlich festgelegten Anteils von Menschen mit Behinderung am 279

Personal der Gemeindeverwaltung; 280

281

Es gilt für déi Lénk den alten und neuen Formen der Armut und Ausgrenzung, kohärente 282

Konzepte und Maßnahmen entgegenzuhalten, um zu einer übergreifenden und 283

vernetzten sozialen Kommunalpolitik zu gelangen, durch: 284

285

- Schaffung von lokalen (oder regionalen) Ämtern für soziale Entwicklung mit 286

qualifiziertem Personal und entsprechenden Mitteln; 287

- Eine kontinuierliche kommunale Sozialberichterstattung mit Planungszielen, 288

Zeitplänen und regelmäßigen Evaluierung beschlossener Maßnahmen; 289

- Entwicklung einer lokalen Beschäftigungspolitik in Verbindung mit entsprechenden 290

Qualifizierungsmaßnahmen; 291

- Initiativen zur Suchtprävention und Hilfe für abhängige Personen; 292

- Dezentrale Anlaufstellen in allen größeren Gemeinden für Obdachlose (Foyers de nuit, 293

Tageszentren) mit qualifiziertem Personal und individueller Betreuung mit dem Ziel 294

der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben; 295

296

Die Gemeinde hat in der kommunalen Beschäftigungspolitik und im Kampf gegen 297

steigende Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse eine wichtige Aufgabe. Déi 298

Lénk fordern deshalb: 299

300

- Erhaltung und Schaffung von qualifizierten, sicheren, dauerhaften und nachhaltigen 301

Arbeitsplätzen im kommunalen Sektor durch Ausbau der öffentlichen 302

Dienstleistungsangebote; 303

- Reguläre kommunale Arbeitsposten dürfen nicht durch RMG-Bezieher oder 304

zwangsrekrutierte Arbeitslose besetzt werden; 305

- Die Kommunen sollten das staatliche Angebot an Billigarbeitskräften zu prekären 306

Bedingungen ablehnen und Posten gemäß kollektivvertraglichen oder statutarischen 307

Bedingungen schaffen; 308

- Keine Auslagerung von Gemeindepersonal an private Firmen; 309

- Die Gemeinden sollen den Personen, die sie unter RMG-Bedingungen einstellen, eine 310

Weiterbildung anbieten, in dem Bereich, in dem sie arbeiten; 311

312


Eine fortschrittliche Kulturpolitik zielt auf die Förderung von Kreativität, lehrt das 313

Anerkennen und den Respekt des Andersartigen, schafft und schärft das Bewusstsein für 314

seine eigene Geschichte. Dies bedeutet: 315

- Das Angebot an dezentralen Kultureinrichtungen kommunal zu fördern und mit Leben 316

zu füllen; 317

- Sozial verträgliche und harmonisierte Preise für die Musikschulen einzuführen; 318

- Gleichwertige Förderung der sogenannten Hoch- wie der Alternativkultur; 319

- Förderung von Initiativen nicht-kommerziellen Charakters; 320

- Einführung eines Kulturpasses, der den Zugang zu kulturellen Ereignissen 321

vereinfacht; 322

- Fast 100 % der Rentner und Invaliden besitzen eine „Carte d’Invalidité“ A oder B. Bei 323

kulturellen und sportlichen Veranstaltungen sollte die Carte d’Invalidité Anrecht auf 324

eine starke Reduktion des Kaufpreises der Eintrittskarte geben; 325

- Das kulturelle Angebot sollte der kulturellen Vielfalt der Bevölkerung in den 326

Gemeinden entsprechen und sie widerspiegeln; 327

- Ausweitung des Kulturangebots in den Schulen und Förderung der Kreativität von 328

Kindern und Jugendlichen; 329

330

Dem berechtigten Anspruch auf Sicherheit der BürgerInnen gilt es nachzukommen. Wobei 331

allerdings „Sicherheit“ auf keinen Fall mit der Einschränkung der Bürgerrechte 332

einhergehen kann. „Sicherheit“ ist für déi Lénk deshalb vorrangig das Resultat eines 333

funktionierenden sozialen Gefüges, das verschiedenste Aspekte umfasst und Grundlage 334

individueller Entfaltung ist. Deshalb stehen déi Lénk für: 335

336

- Professionalisierung der Rettungsdienste; 337

- Förderung, Anerkennung und finanzielle Unterstützung der freiwilligen Feuerwehr; 338

- Keine Auslagerung von Sicherheitskompetenzen an private Sicherheitsfirmen; 339

- Entwicklung von präventiven Projekten entsprechend den mit der Polizei, der 340

Staatsanwaltschaft und den Sozialdiensten ausgearbeiteten lokalen 341

Sicherheitsplänen; 342

- Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes: Kameras verhindern kein 343

Verbrechen; 344

- Schaffung eines lokalen Rates für Prävention und Konfliktbewältigung mit Beteiligung 345

der BürgerInnen; 346

- Gezielte Förderung von Schulprojekten, in denen Grundwerte wie Kooperation, 347

Solidarität, Demokratie und Gewaltfreiheit vermittelt werden; 348

- Die Konflikt- und Kooperationsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ist zu stärken 349

und zu entwickeln, ebenso Anti-Aggressionstraining, eine Stärkung des 350

Selbstwertgefühls der SchülerInnen und die Schaffung eines sozialen Klimas an der 351

Schule; 352

- Angemessene Straßenbeleuchtung: Flure, Ein- und Aufgänge, Zugänge zu Gebäuden, 353

Spielplätze sowie Zugänge zu Parkplätzen und Parkhäusern sind bewusst unter dem 354

Aspekt der Sicherheit einsehbar zu gestalten; 355

- Den öffentlichen Raum beleben: durch die Verhinderung von Monostrukturen wie die 356

Nutzung einzelner Stadtteilbereiche nur zu Wohn- oder Arbeitszwecken kann ein 357

weiterer Beitrag zur Sicherheit geleistet werden. In Wohnbereichen muß deshalb 358

grundsätzlich auch hinreichend Gewerberaum geschaffen werden, Kommunikations- 359

und Freizeitbereiche für die Bewohner müssen im Wohnumfeld vorhanden sein, und 360

die Infrastruktur des täglichen Bedarfs muß gewährleistet werden. 361


- Grundsätzlich dürfen sich Stationen und Bahnhöfe des öffentlichen Nahverkehrs nicht 362

zu unbesetzten Zonen entwickeln. 363

364


C)C)C)C) Für eine nachhaltige StadtentwicklungFür eine nachhaltige StadtentwicklungFür eine nachhaltige StadtentwicklungFür eine nachhaltige Stadtentwicklung!!!! 365

366

Der Klimawandel und die beschränkten natürlichen Ressourcen verlangen im 21. 367

Jahrhundert eine Politik, die sich an nachhaltigen, umweltschonenden Kriterien 368

orientiert. All zu oft wird die Verantwortung für die Ergreifung von Initiativen von einer 369

politischen Instanz zur nächsten verschoben: von der kommunalen zur nationalen, von 370

der nationalen zur internationalen Politik. Dies erklärt weshalb in den vergangenen 371

Jahren, die Umweltpolitik eine viel zu untergeordnete Rolle in der Kommunalpolitik inne 372

hatte. 373

Eine nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet für déi Lenk ein Zusammenspiel von 374

öffentlichem Einfluss, Bürgerbeteiligung und der Schaffung von Rahmenbedingungen 375

durch politische Entscheidungen, die wesentliche ökologische Akzente zu setzen vermag. 376

377

Gerade beim Transport zeigt sich, dass von Gemeinden wichtige Impulse ausgehen 378

können. Deshalb wollen déi Lénk: 379

380

- Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebotes, insbesondere an Citybussen und 381

Nachtbussen; 382

- Der öffentliche Verkehr muss unter Kontrolle der Gemeinden bleiben: keine 383

Auslagerungen von öffentlichen Dienstleistungen an private Anbieter, bzw. 384

Rekommunalisierung ausgelagerter Dienste; 385

- Schutz der Beschäftigten durch Einstellungen im öffentlichen Statut; 386

- Schnellstmögliche Einführung von Tramstrecken sowohl in der Hauptstadt als auch im 387

Süden des Landes (Südtram); 388

- Systematisierung des P&R (Park and Ride)-Angebotes; 389

- Orientierung auf einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle; 390

- Systematischer Ausbau des Fahrradwegenetzes; 391

- Flächendeckendes Angebot an öffentlichen Fahrrädern; 392

- Entwicklung kommunaler Verkehrskonzepte, welche den öffentlichen Nahverkehr, das 393

Fahrrad und den Fußgänger miteinander vernetzen und in den Mittelpunkt stellen. 394

395

Die Energiepolitik der Gemeinden muss sich an demokratischen, sozialen und 396

ökologischen Kriterien orientieren. Heute bereits würden es die alternativen 397

Energietechnologien erlauben den Verbrauch an elektrischer Energie einer Stadt 398

abzudecken. Auf die Innovationsbereitschaft der großen Konzerne sollte man nicht 399

warten, sondern kommunal aktiv werden: 400

401

- Die Energieversorgung (Gas- und Strom) muss unter demokratischer Kontrolle in 402

öffentlicher Hand bleiben. Privatisierungen sind abzulehnen und privatisierte 403

kommunale Dienstleistungen sind zu rekommunalisieren; 404

- Erstellung einer Potentialitätenerhebung in allen Gemeinden für die Produktion nicht 405

fossiler Energie in den Bereichen Fotovoltaik, Windenergie und eventuell 406

Wasserenergie. 407

- Einstieg in die Produktion alternativer Energie unter öffentlicher Kontrolle und 408

Förderung von individuellen und dezentralen Initiativen der Produktion alternativer 409

Energie; 410

- Anbindung der Gemeinden an die „smart-grids“ (intelligente Stromnetze, die 411

alternative Energiequellen optimal einbinden). 412


- Konsequente kommunale Energieberatung; 413

- Kommunale Gebäude sollen nach den aktuellsten Umweltschutznormen und 414

Energiestandards gebaut, resp. sukzessive renoviert werden; 415

- Energie ist gleichzeitig ein Grundrecht. Einführung von Sozialtarifen zur Bekämpfung 416

der wachsenden Energiearmut; 417

- Konsequenter Verzicht auf Speisung von Atomstrom; 418

- Festsetzen von energieeffizienten Mindestkriterien in das kommunale 419

Bautenreglement; 420

421

Dem Erhalt und dem Ausbau der natürlichen Umgebung gilt eine besondere 422

Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Deshalb stehen déi Lénk für: 423

424

- Konsequente Anwendung des Prinzips des „Pollueur-payeur“ bei ökologischen 425

Schäden; 426

- Schutz, Unterhalt und Ausbau bestehender Naherholungsgebiete; 427

- Begrünung der Stadtkerne; 428

- Renaturierung der Wasserläufe und kontinuierliche Überprüfung der Wasserqualität; 429

- Verzicht auf Pestizide bei öffentlichen Anlagen; 430

- Schadstoffmessungen bei ersten Verdachtsmomenten, speziell in Kindergärten und 431

Schulen; 432

- Aufforstung des gemeindeeigenen Waldes nach nachhaltigen Kriterien; 433

- Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu den natürlichen Landschaften der 434

Gemeinden; 435

- Wassertaxen sollen nach ökologischen und sozialen Kriterien gestaffelt werden; 436

- Investitionen in das Wasserleitungsnetz zur Vermeidung von Lecks; 437

- Aktionsplan zur Installierung von Regenwasserauffangbecken bei kommunalen 438

Gebäuden; 439

- Finanzielle Unterstützung beim Bau von privaten Regenwasserauffangbecken und 440

technischen Mitteln zur Trinkwassereinsparung; 441

- Bewusste Benutzung ökologischer Materialien (schadstofffrei, regionale Produkte, 442

fair gehandelt) seitens der Gemeindeverwaltung; 443

- Förderung gemeinschaftlicher Gartenbauprojekte; 444

445

Die intelligente Urbanisierung und die konsequente Aufwertung des öffentlichen Raumes 446

sind Grundvorrausetzungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dies bedeutet: 447

448

- Keine Privatisierungen des öffentlichen Raumes; 449

- Aufstellung einer mittel- und langfristigen Entwicklungsplanung der Gemeinden unter 450

Mitwirkung der Bevölkerung; 451

- Soziale und ökologische Verträglichkeitsprüfung im Rahmen dieser 452

Entwicklungsplanung bei allen wichtigen Entscheidungen und Projekten; 453

- Wohnungsbauprojekte dürfen nicht zur weiteren Zersiedelung der Gemeinden 454

beitragen; 455

- Initiativen zur Förderung kleiner Gewerbebetriebe; 456

- Vor allem im Süden des Landes ist diese Entwicklungsplanung in einen 457

grenzüberschreitenden regionalen Rahmen zu setzen; 458

- Städtepartnerschaften sollen wiederbelebt und ausgebaut werden und die 459

solidarische Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt werden; 460


- Förderung von Initiativen zur Unterstützung von Nord-Süd-Projekten; 461

Rahmenwahlprogramm 2011

Documents

Transcript of Rahmenwahlprogramm 2011