Mittwoch 18 September 2019 Ausgabe 178rumuenchendeAls Newsletter oder per WhatsApp

unter muenchenderu-abo

Herausgeber Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MuumlnchenVerantwortlich fuumlr den Inhalt Stefan Hauf Druck Stadtkanzlei Gemeinsame Anschrift Rathaus Marienplatz 8 80313 Muumlnchen Telefon 2 33-9 26 00 Telefax 2 33-2 59 53 presseamtmuenchende wwwmuenchenderathaus

RathausUmschau

InhaltsverzeichnisTerminhinweise fuumlr Medien 2Buumlrgerangelegenheiten 2Meldungen 3 rsaquo Medaille bdquoMuumlnchen leuchtetldquo in Silber fuumlr Till Hofmann 3 rsaquo Sicherheit Verkehr und Kontrollen beim Oktoberfest 2019 4 rsaquo Kunstreihe bdquoFrequenzenldquo Soundwalks um den Koumlnigsplatz 8 rsaquo Buchvorstellung im Stadtarchiv bdquoUnd wieder war ich gerettetldquo 9 rsaquo bdquoDas Leben spielt hierldquo Buchpraumlsentation in der Monacensia 9 rsaquo Ausstellungsfuumlhrung bdquoJugendstil skurrilldquo im Stadtmuseum 10 rsaquo Filmmatinee Jodelmania ndash Die globale Faszination des Jodelns 10 rsaquo Infoabend im Bauzentrum Muumlnchen zum Thema bdquoRadonldquo 10 rsaquo 125 Todestag von Freiherr Sigmund Heinrich von Pfeufer 11Antworten auf Stadtratsanfragen 12

Antraumlge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen staumldtischer Beteiligungsgesellschaften

Rathaus Umschau1892019 Seite 2

Terminhinweise fuumlr Medien

Samstag 21 September zirka 1815 Uhr OlympiastadionBeim Oktoberfest 7s Rugby Turnier spricht Stadtraumltin Kathrin Abele (SPD-Fraktion) in Vertretung des Oberbuumlrgermeisters und ehrt die siegrei-chen Teams aus dem Turnier der AmateurmannschaftenAm Sonntag 22 September zirka 1530 Uhr uumlbernimmt Stadtschulraumltin Beatrix Zurek die Siegerehrung des Turniers der acht Nationalmannschaf-ten Die Oktoberfest 7s finden bereits zum zweiten Mal in Muumlnchen statt bei der Premiere 2017 kamen mehr als 20000 Fans aus Deutschland und der Welt ins Muumlnchner Olympiastadion 7er Rugby ist seit 2016 auch olym-pische Sportart Oberbuumlrgermeister Dieter Reiter hat die Schirmherrschaft uumlbernommen

Buumlrgerangelegenheiten

Mittwoch 25 September 19 Uhr Cafeteria des ASZ Schwabing-West Eingang Hiltenspergerstraszlige 76 (rollstuhlgerecht)Sitzung des Bezirksausschusses 4 (Schwabing-West) Zu Beginn der Sit-zung findet eine Buumlrgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Dr Walter Klein statt

Mittwoch 25 September 1830 Uhr Kulturhaus Milbertshofen Curt-Mezger-Platz 1 (rollstuhlgerecht)Sitzung des Bezirksausschusses 11 (Milbertshofen-Am Hart) Zu Beginn der Sitzung findet eine Buumlrgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Fredy Hummel-Haslauer statt

Mittwoch 25 September 1730 bis 19 Uhr BA-Buumlro Seidlvilla Nikolai-platz 1 b (rollstuhlgerecht)Buumlrgersprechstunde des Bezirksausschusses 12 (Schwabing-Freimann) mit dem Vorsitzenden Werner Lederer-Piloty

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Meldungen

Medaille bdquoMuumlnchen leuchtetldquo in Silber fuumlr Till Hofmann(1892019) Fuumlr sein umfassendes Engagement hat Oberbuumlrgermeister Dieter Reiter jetzt Till Hofmann mit der Medaille bdquoMuumlnchen leuchtet ndash Den Freundinnen und Freunden Muumlnchensldquo in Silber ausgezeichnetOB Reiter bdquoTill Hofmann ist ein unglaublich kreativer Kopf Er praumlgt die Muumlnchner Kabarett- und Comedy-Szene schon seit Jahrzehnten Aber nicht nur das Ich schaumltze vor allem auch sein groszliges soziales Engagement Mit seinem Leuchtturmprojekt Bellevue di Monaco ist es ihm gelungen ge-fluumlchteten Menschen einen Start in ein neues Leben zu ermoumlglichen und ein deutliches Zeichen gegen Auslaumlnderfeindlichkeit in unserer Stadt zu setzenldquo

Till Hofmann ist vieles in einer Person Kulturmanager Gastronom Ver-anstalter und Vorstand vom Bellevue di Monaco dem Wohn- und Kultur-zentrum fuumlr Gefluumlchtete im Herzen der Stadt Dabei nahm alles seinen Anfang in der Funktion des Schuumllersprechers die Hofmann seinerzeit an seinem Gymnasium in Passau uumlbernahm Dort organisierte er nicht nur Auftritte von Maceo Parker oder Bruno Jonas sondern gruumlndete noch als Schuumller eine eigene Agentur unter dem Namen Eulenspiegel Concerts Unter deren Dach laufen bis heute Auftritte groszliger Kabarettisten wie Eck-art von Hirschhausen Josef Hader oder Dieter Nuhr ebenso wie das sehr erfolgreiche Eulenspiegel-Zeltfestival das seit 1995 regelmaumlszligig in Passau stattfindetIn Muumlnchen ist Hofmann vor allem fuumlr die drei Kleinkunstbuumlhnen Lust-spielhaus Lach- und Schieszliggesellschaft und Vereinsheim bekannt die der Kern der Muumlnchner Kabarett- und Comedy-Szene sind und denen Hofmann

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als Geschaumlftsfuumlhrer zum Teil schon seit Jahrzehnten vorsteht Als waumlren drei Haumluser aber nicht genug hat Hofmann einige Jahre noch das Cafeacute Ringelnatz und das Stadttheater Oblomow betrieben wobei sich letzteres vor allem als wichtige Spielstaumltte fuumlr den Kleinkunstnachwuchs profilierte Auszligerdem ist Hofmann Mitbetreiber des Kabaretttheaters bdquoStadtsaalldquo auf der Mariahilfer Straszlige in Wien Nebenbei hat er die Chiemgauer Band La BrassBanda mitgemanagt und zusammen mit Mehmet Scholl und Gerd Baumann die Plattenfirma Millaphon Records gegruumlndet Auch fuumlr den Milla Club im Glockenbachviertel ist er verantwortlichMit der Gruumlndung der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco ist Hof-mann zusammen mit anderen sozial Engagierten ein Leuchtturmprojekt gelungen das in vielen Staumldten seinesgleichen sucht Das Bellevue di Monaco Wohnhaus Beratungs- und Kulturzentrum sowie Cafeacute in einem setzte angesichts der Fluumlchtlingskrise ein deutliches Zeichen gegen auslaumln-derfeindliche Tendenzen Es ist fuumlr Muumlnchnerinnen und Muumlnchner und Ge-fluumlchtete eine wichtige Anlaufstelle zum Thema Flucht und Migration Als einstiges Abrisshaus gilt das Anwesen in der Muumlllerstraszlige heute auch als Vorzeigeprojekt gegen Luxussanierungen und Gentrifizierung gegen die sich Hofmann ebenfalls mit vielen Aktionen und Gleichgesinnten wehrtBei der Ehrung im Rathaus waren neben den Stadtrats-Mitgliedern Anne Huumlbner Marian Offman Christian Vorlaumlnder (alle SPD-Fraktion) Beatrix Burkhardt (CSU-Fraktion) und Katrin Habenschaden (Fraktion Die Gruumlnen ndash rosa liste) auch Stadtdirektor Marek Wiechers aus dem Kulturreferat und Matthias Lilienthal Intendant der Muumlnchner Kammerspiele anwesendAchtung Redaktionen Das Foto (copy Presseamt MuumlnchenMichael Nagy) steht unter httpst1pdeHofmann zum Download bereit

Sicherheit Verkehr und Kontrollen beim Oktoberfest 2019(1892019) Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt ist auf dem Oktoberfest 2019 mit vier Dienststellen im Servicezentrum auf dem Fest-gelaumlnde und weiteren im Hintergrund vertreten die fuumlr Sicherheit Verkehr und Kontrollen zustaumlndig sind Die groumlszligte Neuerung in diesem Jahr sind Regeln fuumlr das Nutzen von E-Scootern rund um das FestgelaumlndeE-Scooter-Verbotszonen zum OktoberfestDas Kreisverwaltungsreferat hat zum Oktoberfest in Absprache mit der Po-lizei und gemeinsam mit allen fuumlnf in Muumlnchen vertretenen und weiteren potentiellen Verleih-Anbietern weitreichende Verbotszonen fuumlr das Benut-zen Entleihen und Parken von E-Scootern rund um die Theresienwiese festgelegtKreisverwaltungsreferent Dr Thomas Boumlhle bdquoViele sehen die E-Scooter als Spielzeug leider wird viel zu oft betrunken gefahren Wer so etwas macht gefaumlhrdet sich und andere Und er setzt unter Umstaumlnden seinen

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Terminhinweise fuumlr Medien

Samstag 21 September zirka 1815 Uhr OlympiastadionBeim Oktoberfest 7s Rugby Turnier spricht Stadtraumltin Kathrin Abele (SPD-Fraktion) in Vertretung des Oberbuumlrgermeisters und ehrt die siegrei-chen Teams aus dem Turnier der AmateurmannschaftenAm Sonntag 22 September zirka 1530 Uhr uumlbernimmt Stadtschulraumltin Beatrix Zurek die Siegerehrung des Turniers der acht Nationalmannschaf-ten Die Oktoberfest 7s finden bereits zum zweiten Mal in Muumlnchen statt bei der Premiere 2017 kamen mehr als 20000 Fans aus Deutschland und der Welt ins Muumlnchner Olympiastadion 7er Rugby ist seit 2016 auch olym-pische Sportart Oberbuumlrgermeister Dieter Reiter hat die Schirmherrschaft uumlbernommen

Buumlrgerangelegenheiten

Mittwoch 25 September 19 Uhr Cafeteria des ASZ Schwabing-West Eingang Hiltenspergerstraszlige 76 (rollstuhlgerecht)Sitzung des Bezirksausschusses 4 (Schwabing-West) Zu Beginn der Sit-zung findet eine Buumlrgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Dr Walter Klein statt

Mittwoch 25 September 1830 Uhr Kulturhaus Milbertshofen Curt-Mezger-Platz 1 (rollstuhlgerecht)Sitzung des Bezirksausschusses 11 (Milbertshofen-Am Hart) Zu Beginn der Sitzung findet eine Buumlrgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Fredy Hummel-Haslauer statt

Mittwoch 25 September 1730 bis 19 Uhr BA-Buumlro Seidlvilla Nikolai-platz 1 b (rollstuhlgerecht)Buumlrgersprechstunde des Bezirksausschusses 12 (Schwabing-Freimann) mit dem Vorsitzenden Werner Lederer-Piloty

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Meldungen

Medaille bdquoMuumlnchen leuchtetldquo in Silber fuumlr Till Hofmann(1892019) Fuumlr sein umfassendes Engagement hat Oberbuumlrgermeister Dieter Reiter jetzt Till Hofmann mit der Medaille bdquoMuumlnchen leuchtet ndash Den Freundinnen und Freunden Muumlnchensldquo in Silber ausgezeichnetOB Reiter bdquoTill Hofmann ist ein unglaublich kreativer Kopf Er praumlgt die Muumlnchner Kabarett- und Comedy-Szene schon seit Jahrzehnten Aber nicht nur das Ich schaumltze vor allem auch sein groszliges soziales Engagement Mit seinem Leuchtturmprojekt Bellevue di Monaco ist es ihm gelungen ge-fluumlchteten Menschen einen Start in ein neues Leben zu ermoumlglichen und ein deutliches Zeichen gegen Auslaumlnderfeindlichkeit in unserer Stadt zu setzenldquo

Till Hofmann ist vieles in einer Person Kulturmanager Gastronom Ver-anstalter und Vorstand vom Bellevue di Monaco dem Wohn- und Kultur-zentrum fuumlr Gefluumlchtete im Herzen der Stadt Dabei nahm alles seinen Anfang in der Funktion des Schuumllersprechers die Hofmann seinerzeit an seinem Gymnasium in Passau uumlbernahm Dort organisierte er nicht nur Auftritte von Maceo Parker oder Bruno Jonas sondern gruumlndete noch als Schuumller eine eigene Agentur unter dem Namen Eulenspiegel Concerts Unter deren Dach laufen bis heute Auftritte groszliger Kabarettisten wie Eck-art von Hirschhausen Josef Hader oder Dieter Nuhr ebenso wie das sehr erfolgreiche Eulenspiegel-Zeltfestival das seit 1995 regelmaumlszligig in Passau stattfindetIn Muumlnchen ist Hofmann vor allem fuumlr die drei Kleinkunstbuumlhnen Lust-spielhaus Lach- und Schieszliggesellschaft und Vereinsheim bekannt die der Kern der Muumlnchner Kabarett- und Comedy-Szene sind und denen Hofmann

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als Geschaumlftsfuumlhrer zum Teil schon seit Jahrzehnten vorsteht Als waumlren drei Haumluser aber nicht genug hat Hofmann einige Jahre noch das Cafeacute Ringelnatz und das Stadttheater Oblomow betrieben wobei sich letzteres vor allem als wichtige Spielstaumltte fuumlr den Kleinkunstnachwuchs profilierte Auszligerdem ist Hofmann Mitbetreiber des Kabaretttheaters bdquoStadtsaalldquo auf der Mariahilfer Straszlige in Wien Nebenbei hat er die Chiemgauer Band La BrassBanda mitgemanagt und zusammen mit Mehmet Scholl und Gerd Baumann die Plattenfirma Millaphon Records gegruumlndet Auch fuumlr den Milla Club im Glockenbachviertel ist er verantwortlichMit der Gruumlndung der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco ist Hof-mann zusammen mit anderen sozial Engagierten ein Leuchtturmprojekt gelungen das in vielen Staumldten seinesgleichen sucht Das Bellevue di Monaco Wohnhaus Beratungs- und Kulturzentrum sowie Cafeacute in einem setzte angesichts der Fluumlchtlingskrise ein deutliches Zeichen gegen auslaumln-derfeindliche Tendenzen Es ist fuumlr Muumlnchnerinnen und Muumlnchner und Ge-fluumlchtete eine wichtige Anlaufstelle zum Thema Flucht und Migration Als einstiges Abrisshaus gilt das Anwesen in der Muumlllerstraszlige heute auch als Vorzeigeprojekt gegen Luxussanierungen und Gentrifizierung gegen die sich Hofmann ebenfalls mit vielen Aktionen und Gleichgesinnten wehrtBei der Ehrung im Rathaus waren neben den Stadtrats-Mitgliedern Anne Huumlbner Marian Offman Christian Vorlaumlnder (alle SPD-Fraktion) Beatrix Burkhardt (CSU-Fraktion) und Katrin Habenschaden (Fraktion Die Gruumlnen ndash rosa liste) auch Stadtdirektor Marek Wiechers aus dem Kulturreferat und Matthias Lilienthal Intendant der Muumlnchner Kammerspiele anwesendAchtung Redaktionen Das Foto (copy Presseamt MuumlnchenMichael Nagy) steht unter httpst1pdeHofmann zum Download bereit

Sicherheit Verkehr und Kontrollen beim Oktoberfest 2019(1892019) Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt ist auf dem Oktoberfest 2019 mit vier Dienststellen im Servicezentrum auf dem Fest-gelaumlnde und weiteren im Hintergrund vertreten die fuumlr Sicherheit Verkehr und Kontrollen zustaumlndig sind Die groumlszligte Neuerung in diesem Jahr sind Regeln fuumlr das Nutzen von E-Scootern rund um das FestgelaumlndeE-Scooter-Verbotszonen zum OktoberfestDas Kreisverwaltungsreferat hat zum Oktoberfest in Absprache mit der Po-lizei und gemeinsam mit allen fuumlnf in Muumlnchen vertretenen und weiteren potentiellen Verleih-Anbietern weitreichende Verbotszonen fuumlr das Benut-zen Entleihen und Parken von E-Scootern rund um die Theresienwiese festgelegtKreisverwaltungsreferent Dr Thomas Boumlhle bdquoViele sehen die E-Scooter als Spielzeug leider wird viel zu oft betrunken gefahren Wer so etwas macht gefaumlhrdet sich und andere Und er setzt unter Umstaumlnden seinen

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Medaille bdquoMuumlnchen leuchtetldquo in Silber fuumlr Till Hofmann(1892019) Fuumlr sein umfassendes Engagement hat Oberbuumlrgermeister Dieter Reiter jetzt Till Hofmann mit der Medaille bdquoMuumlnchen leuchtet ndash Den Freundinnen und Freunden Muumlnchensldquo in Silber ausgezeichnetOB Reiter bdquoTill Hofmann ist ein unglaublich kreativer Kopf Er praumlgt die Muumlnchner Kabarett- und Comedy-Szene schon seit Jahrzehnten Aber nicht nur das Ich schaumltze vor allem auch sein groszliges soziales Engagement Mit seinem Leuchtturmprojekt Bellevue di Monaco ist es ihm gelungen ge-fluumlchteten Menschen einen Start in ein neues Leben zu ermoumlglichen und ein deutliches Zeichen gegen Auslaumlnderfeindlichkeit in unserer Stadt zu setzenldquo

Till Hofmann ist vieles in einer Person Kulturmanager Gastronom Ver-anstalter und Vorstand vom Bellevue di Monaco dem Wohn- und Kultur-zentrum fuumlr Gefluumlchtete im Herzen der Stadt Dabei nahm alles seinen Anfang in der Funktion des Schuumllersprechers die Hofmann seinerzeit an seinem Gymnasium in Passau uumlbernahm Dort organisierte er nicht nur Auftritte von Maceo Parker oder Bruno Jonas sondern gruumlndete noch als Schuumller eine eigene Agentur unter dem Namen Eulenspiegel Concerts Unter deren Dach laufen bis heute Auftritte groszliger Kabarettisten wie Eck-art von Hirschhausen Josef Hader oder Dieter Nuhr ebenso wie das sehr erfolgreiche Eulenspiegel-Zeltfestival das seit 1995 regelmaumlszligig in Passau stattfindetIn Muumlnchen ist Hofmann vor allem fuumlr die drei Kleinkunstbuumlhnen Lust-spielhaus Lach- und Schieszliggesellschaft und Vereinsheim bekannt die der Kern der Muumlnchner Kabarett- und Comedy-Szene sind und denen Hofmann

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als Geschaumlftsfuumlhrer zum Teil schon seit Jahrzehnten vorsteht Als waumlren drei Haumluser aber nicht genug hat Hofmann einige Jahre noch das Cafeacute Ringelnatz und das Stadttheater Oblomow betrieben wobei sich letzteres vor allem als wichtige Spielstaumltte fuumlr den Kleinkunstnachwuchs profilierte Auszligerdem ist Hofmann Mitbetreiber des Kabaretttheaters bdquoStadtsaalldquo auf der Mariahilfer Straszlige in Wien Nebenbei hat er die Chiemgauer Band La BrassBanda mitgemanagt und zusammen mit Mehmet Scholl und Gerd Baumann die Plattenfirma Millaphon Records gegruumlndet Auch fuumlr den Milla Club im Glockenbachviertel ist er verantwortlichMit der Gruumlndung der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco ist Hof-mann zusammen mit anderen sozial Engagierten ein Leuchtturmprojekt gelungen das in vielen Staumldten seinesgleichen sucht Das Bellevue di Monaco Wohnhaus Beratungs- und Kulturzentrum sowie Cafeacute in einem setzte angesichts der Fluumlchtlingskrise ein deutliches Zeichen gegen auslaumln-derfeindliche Tendenzen Es ist fuumlr Muumlnchnerinnen und Muumlnchner und Ge-fluumlchtete eine wichtige Anlaufstelle zum Thema Flucht und Migration Als einstiges Abrisshaus gilt das Anwesen in der Muumlllerstraszlige heute auch als Vorzeigeprojekt gegen Luxussanierungen und Gentrifizierung gegen die sich Hofmann ebenfalls mit vielen Aktionen und Gleichgesinnten wehrtBei der Ehrung im Rathaus waren neben den Stadtrats-Mitgliedern Anne Huumlbner Marian Offman Christian Vorlaumlnder (alle SPD-Fraktion) Beatrix Burkhardt (CSU-Fraktion) und Katrin Habenschaden (Fraktion Die Gruumlnen ndash rosa liste) auch Stadtdirektor Marek Wiechers aus dem Kulturreferat und Matthias Lilienthal Intendant der Muumlnchner Kammerspiele anwesendAchtung Redaktionen Das Foto (copy Presseamt MuumlnchenMichael Nagy) steht unter httpst1pdeHofmann zum Download bereit

Sicherheit Verkehr und Kontrollen beim Oktoberfest 2019(1892019) Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt ist auf dem Oktoberfest 2019 mit vier Dienststellen im Servicezentrum auf dem Fest-gelaumlnde und weiteren im Hintergrund vertreten die fuumlr Sicherheit Verkehr und Kontrollen zustaumlndig sind Die groumlszligte Neuerung in diesem Jahr sind Regeln fuumlr das Nutzen von E-Scootern rund um das FestgelaumlndeE-Scooter-Verbotszonen zum OktoberfestDas Kreisverwaltungsreferat hat zum Oktoberfest in Absprache mit der Po-lizei und gemeinsam mit allen fuumlnf in Muumlnchen vertretenen und weiteren potentiellen Verleih-Anbietern weitreichende Verbotszonen fuumlr das Benut-zen Entleihen und Parken von E-Scootern rund um die Theresienwiese festgelegtKreisverwaltungsreferent Dr Thomas Boumlhle bdquoViele sehen die E-Scooter als Spielzeug leider wird viel zu oft betrunken gefahren Wer so etwas macht gefaumlhrdet sich und andere Und er setzt unter Umstaumlnden seinen

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als Geschaumlftsfuumlhrer zum Teil schon seit Jahrzehnten vorsteht Als waumlren drei Haumluser aber nicht genug hat Hofmann einige Jahre noch das Cafeacute Ringelnatz und das Stadttheater Oblomow betrieben wobei sich letzteres vor allem als wichtige Spielstaumltte fuumlr den Kleinkunstnachwuchs profilierte Auszligerdem ist Hofmann Mitbetreiber des Kabaretttheaters bdquoStadtsaalldquo auf der Mariahilfer Straszlige in Wien Nebenbei hat er die Chiemgauer Band La BrassBanda mitgemanagt und zusammen mit Mehmet Scholl und Gerd Baumann die Plattenfirma Millaphon Records gegruumlndet Auch fuumlr den Milla Club im Glockenbachviertel ist er verantwortlichMit der Gruumlndung der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco ist Hof-mann zusammen mit anderen sozial Engagierten ein Leuchtturmprojekt gelungen das in vielen Staumldten seinesgleichen sucht Das Bellevue di Monaco Wohnhaus Beratungs- und Kulturzentrum sowie Cafeacute in einem setzte angesichts der Fluumlchtlingskrise ein deutliches Zeichen gegen auslaumln-derfeindliche Tendenzen Es ist fuumlr Muumlnchnerinnen und Muumlnchner und Ge-fluumlchtete eine wichtige Anlaufstelle zum Thema Flucht und Migration Als einstiges Abrisshaus gilt das Anwesen in der Muumlllerstraszlige heute auch als Vorzeigeprojekt gegen Luxussanierungen und Gentrifizierung gegen die sich Hofmann ebenfalls mit vielen Aktionen und Gleichgesinnten wehrtBei der Ehrung im Rathaus waren neben den Stadtrats-Mitgliedern Anne Huumlbner Marian Offman Christian Vorlaumlnder (alle SPD-Fraktion) Beatrix Burkhardt (CSU-Fraktion) und Katrin Habenschaden (Fraktion Die Gruumlnen ndash rosa liste) auch Stadtdirektor Marek Wiechers aus dem Kulturreferat und Matthias Lilienthal Intendant der Muumlnchner Kammerspiele anwesendAchtung Redaktionen Das Foto (copy Presseamt MuumlnchenMichael Nagy) steht unter httpst1pdeHofmann zum Download bereit

Sicherheit Verkehr und Kontrollen beim Oktoberfest 2019(1892019) Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt ist auf dem Oktoberfest 2019 mit vier Dienststellen im Servicezentrum auf dem Fest-gelaumlnde und weiteren im Hintergrund vertreten die fuumlr Sicherheit Verkehr und Kontrollen zustaumlndig sind Die groumlszligte Neuerung in diesem Jahr sind Regeln fuumlr das Nutzen von E-Scootern rund um das FestgelaumlndeE-Scooter-Verbotszonen zum OktoberfestDas Kreisverwaltungsreferat hat zum Oktoberfest in Absprache mit der Po-lizei und gemeinsam mit allen fuumlnf in Muumlnchen vertretenen und weiteren potentiellen Verleih-Anbietern weitreichende Verbotszonen fuumlr das Benut-zen Entleihen und Parken von E-Scootern rund um die Theresienwiese festgelegtKreisverwaltungsreferent Dr Thomas Boumlhle bdquoViele sehen die E-Scooter als Spielzeug leider wird viel zu oft betrunken gefahren Wer so etwas macht gefaumlhrdet sich und andere Und er setzt unter Umstaumlnden seinen

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Fuumlhrerschein aufs Spiel Es gelten die gleichen strengen Promillegrenzen wie beim Auto Kreuz und quer abgestellte E-Scooter koumlnnen auszligerdem schnell zur Stolperfalle werden Um das zu vermeiden und niemand in Versuchung zu bringen wollen wir ndash Stadtverwaltung Polizei und auch die Verleiher selbst ndash die E-Scooter von der Wiesn fernhaltenldquoE-Scooter duumlrfen nur bis zur Grenze des Aumluszligeren Sperrrings fahren der wie jedes Jahr zum Oktoberfest fuumlr den Verkehr eingerichtet wird Ab dort gilt ein Fahr- und Parkverbot fuumlr E-Scooter An den Zufahrten zum Aumluszligeren Sperrring werden an 29 Stellen Hinweisschilder mit dem Text bdquoNO E-Scooterldquo angebracht Zum Parken von E-Scootern werden fuumlnf Sammelstellen entlang des Aumluszligeren Sperrrings eingerichtet Jeden Abend ab 17 Uhr bis morgens 6 Uhr gelten daruumlber hinaus in einem erweiterten Radius von bis zu einem Kilometer um den Aumluszligeren Sperrring herum Aus-leihverbote und Ausleih- und Parkverbote Der Beginn oder das Beenden eines Leihvorgangs ist in diesen Gebieten dann technisch nicht moumlglich Die E-Scooter-Regeln im Detail mit Karte gibt es auf wwwt1pdee-scoo-ter-wiesn-2019 Informationen zu den weiteren Verkehrsregelungen gibt es im Faltblatt bdquoOktoberfest 2019 ndash Verkehrsregelungenldquo in der offiziellen Oktoberfest-App der Landeshauptstadt und auf wwwmuenchendeokto-berfest-verkehrParkregelungen zum Schutz der AnwohnerUm zu verhindern dass Fremdparker die Stellplaumltze der Anwohner blo-ckieren verstaumlrken Polizei und Kreisverwaltungsreferat die Kontrollen Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge koumlnnen abgeschleppt werden Die-ses Jahr werden zusaumltzlich neue Hinweisschilder im Bereich des Aumluszligeren Sperrrings mit einem durchgestrichenen Parkplatzsymbol und dem Text bdquokeine Parkmoumlglichkeit fuumlr Oktoberfestbesucherno parkingldquo aufgestellt Fuumlr Reisebusse stehen der zentrale Busparkplatz an der Hansastraszlige und die ausgewiesenen Stellplaumltze an der Tuumlbinger Straszlige zur Verfuumlgung Das Aus- und Einsteigenlassen im Straszligenbereich direkt am Festgelaumlnde ist nicht erlaubtDer Kommunale Auszligendienst (KAD) waumlhrend der WiesnAnfang September hat der Kommunale Auszligendienst (KAD) sein neues Dienstgebaumlude bezogen Es befindet sich an der Marsstraszlige nahe der Kreuzung zur Seidlstraszlige und liegt somit direkt im Einsatzgebiet des KAD rund 300 Meter vom Hauptbahnhof entferntDas Einsatzgebiet des KAD schlieszligt sich nordoumlstlich an das Festgelaumlnde an Waumlhrend des Oktoberfests ist der KAD mit 72 Streifenkraumlften am Hauptbahnhof und im suumldlichen Bahnhofsviertel praumlsent sie sind in Dreier- und Vierer-Streifen im Einsatzgebiet unterwegs Der KAD arbeitet in drei uumlberlappenden Schichten von 9 Uhr morgens bis 630 Uhr am Morgen des

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Folgetages Das Einsatzgebiet umfasst auch die Paul-Heyse-Unterfuumlhrung und den KarlsplatzDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAD sind deutlich erkennbare Ansprechpartner fuumlr die Festbesucherinnen und Festbesucher die fuumlr Auskuumlnfte zur Verfuumlgung stehen deeskalierend wirken bei Ordnungswid-rigkeiten einschreiten Buszliggelder verhaumlngen und auch Platzverweise aus-sprechen koumlnnen Die Streifen werden zudem darauf achten dass sich die Gaumlste insbesondere nach dem Wiesnbesuch nicht selbst gefaumlhrdenDer KAD steht in engem Austausch mit den zustaumlndigen Polizeiinspektio-nen der Bundespolizei am Hauptbahnhof und in Kooperation mit U-Bahn-wache und DB-Sicherheit Uumlber Mobilfunk koumlnnen die KAD-Streifen jeder-zeit Kontakt mit der Leitstelle der Polizei aufnehmen und Unterstuumltzung anfordern Weitere Informationen zum Kommunalen Auszligendienst gibt es auf wwwmuenchendekadVerbot von Rucksaumlcken und groszligen TaschenEs gilt ein Verbot von Rucksaumlcken und groszligen Taschen mit einem Volumen von mehr als drei Litern Kleine Handtaschen sind erlaubt Gepaumlckaufbe-wahrungen stehen rund um das Festgelaumlnde zur Verfuumlgung Ausnahmen gibt es nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen etwa fuumlr medizinisches Geraumlt oder fuumlr die Arbeitsausruumlstung von Journalistinnen und Journalisten Um zu verhindern dass das Verbot umgangen werden kann ist das Oktoberfest mit einem Zaun gesichert Die Kontrolle erfolgt durch den Ordnungsdienst an allen Zugaumlngen zum Oktoberfest Der Ordnungsdiensts hat das Recht Rucksaumlcke und Taschen jeder Groumlszlige zu kontrollieren und ist berechtigt Per-sonen die verbotene Gegenstaumlnde auf das Festgelaumlnde bringen wollen zum Verlassen des Gelaumlndes aufzufordern Das Mitbringen von Kinderwa-gen ist ab 18 Uhr verboten Ganztaumlgig verboten ist es an den drei Samsta-gen und am Tag der Deutschen EinheitTrennung des Lieferverkehrs und des BesucherverkehrsDas Festgelaumlnde ist fuumlr Besucherinnen und Besucher nachts von 130 Uhr bis morgens 9 Uhr gesperrt In dieser Zeit darf der Lieferverkehr das Ge-laumlnde befahren Um 9 Uhr muss der Lieferverkehr das Gelaumlnde verlassen haben danach oumlffnet das Oktoberfest fuumlr die Besucherinnen und Besu-cher Es gibt keine zeitliche Uumlberschneidung des Besucherverkehrs und des LieferverkehrsMobilfunk Notruf Rettungsfahrzeuge und BeschallungsanlageDie Mobilfunknetzbetreiber errichten rund um das Festgelaumlnde zusaumltzliche Funkstationen um einer Uumlberlastung der mobilen Netze vorzubeugen Die Branddirektion installiert 26 Notrufmelder die auch unabhaumlngig von der Mobilfunkversorgung funktionieren Der Rettungszweckverband Muumlnchen stellt fuumlr das Oktoberfest zusaumltzlich bis zu 3 Notarzteinsatzfahrzeuge 15 Rettungsfahrzeuge und 5 Krankentransportwagen Dazu kommen die Ein-

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richtungen der Aicher Ambulanz Union im Servicezentrum auf dem Festge-laumlnde zur Versorgung von KleinverletzungenDas Festgelaumlnde ist mit einer Lautsprecheranlage ausgestattet mit der sich das gesamte Areal oder gezielt ansteuerbar auch nur einzelne Be-reiche oder Zugaumlnge erreichen lassen Vor den Durchsagen koumlnnen die Lautsprecher der Festzelte und der groszligen Fahrgeschaumlfte wenn noumltig ganz oder abschnittsweise abgeschaltet werdenKontrollen zur Sicherheit auf dem FestgelaumlndeEs duumlrfen nur Ordnungsdienstkraumlfte eingesetzt werden fuumlr die das KVR nach einer Sicherheitsuumlberpruumlfung einen Ordnerausweis ausgestellt hat Jede Ordnungsdienstmitarbeiterin und jeder Ordnungsdienstmitarbeiter muss den Ordnerausweis sichtbar auf dem aumluszligersten Kleidungsstuumlck im Brustbereich tragen Jedes einzelne Lieferfahrzeug benoumltigt einen Einfahrt-schein auszligerdem benoumltigen alle Fahrzeuginsassen einen personalisierten Zufahrtskontrollbeleg Zufahrtskontrollbelege werden nur nach erfolgrei-cher Sicherheitsuumlberpruumlfung ausgestellt Jeden Tag sind bis zu sechs Be-amte vom vorbeugenden Brandschutz der Berufsfeuerwehr gemeinsam mit Kontrolleuren vom Veranstaltungs- und Versammlungsbuumlro auf dem Festgelaumlnde und uumlberpruumlfen die Flucht- und RettungswegeKontrollen zum VerbraucherschutzLebensmittelstaumlnde und Festzelte werden taumlglich uumlberwacht und umfang-reich kontrolliert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KVR entnehmen re-gelmaumlszligig Proben Weitere Probeentnahmen erfolgen wenn Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Lebensmitteln oder Hygiene eingehenAuszligerdem werden die Betriebs- die Produkt- sowie die Personalhygi-ene und die Dokumentation des betrieblichen Eigenkontrollsystems die Kennzeichnung die Anlieferung der Lebensmittel und die Lebensmittelsi-cherheit kontrolliert Die Betreiberinnen und Betreiber von Festzelten und Staumlnden werden schon im Vorfeld bei der Planung der Kuumlchen- und Stand-bereiche sowie in fachlichen Fragen beraten Kurz vor Beginn des Oktober-fests pruumlfen die Kontrolleure ob die lebensmittelrechtlichen Voraussetzun-gen in allen Festzelten und bei allen Staumlnden erfuumlllt sindDas KVR fuumlhrt taumlglich stichprobenartig Einschankkontrollen in allen Fest-zelten und in Mittelbetrieben durch Die Kontrollen werden mit einem geeichten Messstab direkt an den Schaumlnken durchgefuumlhrt Zwischen Ein-schenken und Messen muumlssen mindestens vier Minuten vergangen sein Anschlieszligend wird die etwaige Fehlmenge zwischen Eichstrich und Bier gemessen Es wird eine Messtoleranz von bis zu 15 Millimetern unter dem Eichstrich beruumlcksichtigt Die Festwirte werden bei Verstoumlszligen zusammen mit den Schankkellnern in die Pflicht genommen wiederholte Verstoumlszlige zie-hen Buszliggeldbescheide nach sich Zusaumltzlich haben sich die Festwirte ver-

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pflichtet regelmaumlszligig auch eigene Kontrollen durchfuumlhren nachvollziehbar zu dokumentieren und die Messprotokolle dem KVR vorzulegenDas Kreisverwaltungsreferat im Servicezentrum auf dem FestgelaumlndeDas Kreisverwaltungsreferat ist waumlhrend des Oktoberfests mit vier Dienst-stellen im Servicezentrum direkt auf dem Festgelaumlnde vertreten dem Veranstaltungs- und Versammlungsbuumlro mit 16 Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern der Lebensmitteluumlberwachung mit sieben dem Wiesn-Fundbuumlro mit 30 und der Wiesn-Feuerwache mit bis zu 26 Dienstkraumlften Zusaumltzlich werden die Integrierte Leitstelle und die umliegenden Feuerwachen per-sonell verstaumlrkt Am zweiten und dritten Festwochenende unterstuumltzen Bozener Feuerwehrkollegen die Integrierte Leitstelle als Dolmetscher fuumlr italienische Anrufer auf der Notrufnummer 112

Kunstreihe bdquoFrequenzenldquo Soundwalks um den Koumlnigsplatz (1892019) Mit ihrem Kunstprojekt bdquoWalk on a deeper ceilingldquo machen die Kuumlnstlerinnen Cornelia Boumlhm und Agnes Jaumlnsch bei sechs Soundwalks un-sichtbare Architekturen akustisch wahrnehmbar Der Muumlnchner Stadtraum ist von zahlreichen unterirdischen Raumlumen durchzogen Die beiden Kuumlnstlerinnen konzentrieren sich in ihrem Projekt auf die un-terirdischen Gaumlnge und Luftschutzanlagen am Rande des Koumlnigsplatzes und machen diese mittels Sonifikation ndash der Umsetzung von Messdaten in Toumlne ndash houmlrbar Die Klaumlnge dienen dem Komponisten Henrik Ajax als Grund-lage fuumlr eine experimentelle Komposition fuumlr Trompete und Bassposaune und kommen bei sechs gefuumlhrten Soundwalks mit zwoumllf Stationen zur Auffuumlhrung Die Rundgaumlnge dauern zirka 45 Minuten und finden nur bei trockener Witterung statt An der Trompete ist Florent Farnier der Basspo-saunist ist Christian Eiband Der Eroumlffnungswalk findet am Mittwoch 25 September 18 Uhr statt Weitere Termine sind am Sonntag 29 September 1130 und 1530 Uhr am Mittwoch 2 Oktober 1730 Uhr und am Samstag 5 Oktober um 11 und 16 Uhr Treffpunkt ist jeweils am Eingang der Hochschule fuumlr Musik und Theater Arcisstraszlige 12 Im Anschluss besteht die Moumlglichkeit zum Ge-spraumlch mit den Kuumlnstlerinnen in Raumlumlichkeiten des Amerikahauses Die Teilnahme ist kostenlos und fuumlr maximal 20 Teilnehmer Eine Anmel-dung ist erforderlich per E-Mail an kontaktdeeperceilingdeAktuelle Informationen sind unter wwwdeeperceilingde sowie unter wwwmuenchendefrequenzen abrufbarbdquoWalk on a deeper ceilingldquo von Agnes Jaumlnsch geboren 1980 in Dachau und Cornelia Boumlhm geboren 1982 in Straubing ist das siebte von acht Pro-jekten der diesjaumlhrigen Reihe bdquoFrequenzen ndash Akustische Dimensionen der Stadtldquo der Kunst im oumlffentlichen Raum Acht ausgewaumlhlte Projekte Muumlnch-ner Kuumlnstlerinnen und Kuumlnstler sind in der Reihe des Kulturreferats von Mai bis Oktober dem Sound der Stadt auf der Spur und zeigen die groszlige Bandbreite der klanglichen Dimensionen Muumlnchens

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pflichtet regelmaumlszligig auch eigene Kontrollen durchfuumlhren nachvollziehbar zu dokumentieren und die Messprotokolle dem KVR vorzulegenDas Kreisverwaltungsreferat im Servicezentrum auf dem FestgelaumlndeDas Kreisverwaltungsreferat ist waumlhrend des Oktoberfests mit vier Dienst-stellen im Servicezentrum direkt auf dem Festgelaumlnde vertreten dem Veranstaltungs- und Versammlungsbuumlro mit 16 Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern der Lebensmitteluumlberwachung mit sieben dem Wiesn-Fundbuumlro mit 30 und der Wiesn-Feuerwache mit bis zu 26 Dienstkraumlften Zusaumltzlich werden die Integrierte Leitstelle und die umliegenden Feuerwachen per-sonell verstaumlrkt Am zweiten und dritten Festwochenende unterstuumltzen Bozener Feuerwehrkollegen die Integrierte Leitstelle als Dolmetscher fuumlr italienische Anrufer auf der Notrufnummer 112

Kunstreihe bdquoFrequenzenldquo Soundwalks um den Koumlnigsplatz (1892019) Mit ihrem Kunstprojekt bdquoWalk on a deeper ceilingldquo machen die Kuumlnstlerinnen Cornelia Boumlhm und Agnes Jaumlnsch bei sechs Soundwalks un-sichtbare Architekturen akustisch wahrnehmbar Der Muumlnchner Stadtraum ist von zahlreichen unterirdischen Raumlumen durchzogen Die beiden Kuumlnstlerinnen konzentrieren sich in ihrem Projekt auf die un-terirdischen Gaumlnge und Luftschutzanlagen am Rande des Koumlnigsplatzes und machen diese mittels Sonifikation ndash der Umsetzung von Messdaten in Toumlne ndash houmlrbar Die Klaumlnge dienen dem Komponisten Henrik Ajax als Grund-lage fuumlr eine experimentelle Komposition fuumlr Trompete und Bassposaune und kommen bei sechs gefuumlhrten Soundwalks mit zwoumllf Stationen zur Auffuumlhrung Die Rundgaumlnge dauern zirka 45 Minuten und finden nur bei trockener Witterung statt An der Trompete ist Florent Farnier der Basspo-saunist ist Christian Eiband Der Eroumlffnungswalk findet am Mittwoch 25 September 18 Uhr statt Weitere Termine sind am Sonntag 29 September 1130 und 1530 Uhr am Mittwoch 2 Oktober 1730 Uhr und am Samstag 5 Oktober um 11 und 16 Uhr Treffpunkt ist jeweils am Eingang der Hochschule fuumlr Musik und Theater Arcisstraszlige 12 Im Anschluss besteht die Moumlglichkeit zum Ge-spraumlch mit den Kuumlnstlerinnen in Raumlumlichkeiten des Amerikahauses Die Teilnahme ist kostenlos und fuumlr maximal 20 Teilnehmer Eine Anmel-dung ist erforderlich per E-Mail an kontaktdeeperceilingdeAktuelle Informationen sind unter wwwdeeperceilingde sowie unter wwwmuenchendefrequenzen abrufbarbdquoWalk on a deeper ceilingldquo von Agnes Jaumlnsch geboren 1980 in Dachau und Cornelia Boumlhm geboren 1982 in Straubing ist das siebte von acht Pro-jekten der diesjaumlhrigen Reihe bdquoFrequenzen ndash Akustische Dimensionen der Stadtldquo der Kunst im oumlffentlichen Raum Acht ausgewaumlhlte Projekte Muumlnch-ner Kuumlnstlerinnen und Kuumlnstler sind in der Reihe des Kulturreferats von Mai bis Oktober dem Sound der Stadt auf der Spur und zeigen die groszlige Bandbreite der klanglichen Dimensionen Muumlnchens

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Buchvorstellung im Stadtarchiv bdquoUnd wieder war ich gerettetldquo (1892019) Das Stadtarchiv Muumlnchen Winzererstraszlige 68 (Rotunde) laumldt am Montag 23 September 19 Uhr zur Vorstellung des Buches bdquoUnd wie-der war ich gerettet Wie Alex Ebstein die Konzentrationslager Auschwitz Sachsenhausen und Flossenbuumlrg uumlberlebte und zu einem erfuumlllten Leben fandldquo von Christoph Wilker einDie juumldische Familie Ebstein wurde Opfer des Holocaust Die Eltern und die Schwester kamen um nur Sohn Alex uumlberlebte die Konzentrationslager Auschwitz Sachsenhausen und Flossenbuumlrg durch Hilfestellungen kluge Entscheidungen und Gluumlck Alex Ebstein schloss sich nach dem Krieg den Zeugen Jehovas an die er im Konzentrationslager kennengelernt hatte Diese ganz besondere Lebensgeschichte wird auf dem historischen Hin-tergrund der nationalsozialistischen Verfolgung der Juden und der Zeugen Jehovas vorgestellt Im Rahmen der Buchvorstellung spricht Dr Andreas Heusler vom Stadtar-chiv Muumlnchen uumlber bdquoEntrechtung Vertreibung Mord ndash die Muumlnchner Ju-den nach 1933ldquo Dr hc Barbara Distel zum Thema bdquoDie Zeugen Jehovas in den Konzentrationslagern des NS-Regimes am Beispiel des KZ Dachauldquound im Anschluss spricht Daniel Thio mit Buchautor Christoph WilkerAchtung Redaktionen Zustaumlndig fuumlr Medienanfragen ist Dr Andreas Heusler Stadtarchiv Muumlnchen Telefon 233-30815 per E-Mail an andreasheuslermuenchende

bdquoDas Leben spielt hierldquo Buchpraumlsentation in der Monacensia(1892019) In Lesung und Gespraumlch praumlsentiert die Muumlnchner Schriftstelle-rin Sandra Hoffmann am Montag 23 September 19 Uhr in der Monacen-sia im Hildebrandhaus Maria-Theresia-Straszlige 23 ihr erstes soeben bei Hanser erschienenes Jugendbuch bdquoDas Leben spielt hierldquo Intensiv und kraftvoll erzaumlhlt Sandra Hoffmann darin die Geschichte der ersten groszligen Liebe zweier junger Menschen der wild gelockten Ona und des blonden Surfer-Jungen Pe Eine aufregende Zeit voller erster Male und Sommergefuumlhle ndash und trotzdem ist es nicht nur Leichtigkeit was die bei-den verbindet Sandra Hoffmann lebt als freie Schriftstellerin in Muumlnchen Fuumlr ihren 2012 im Hanser Verlag erschienenen Roman bdquoWas ihm fehlen wird wenn er tot istldquo erhielt sie den Thaddaumlus-Troll-Preis fuumlr ihren letzten Roman bdquoPaulaldquo erschienen 2018 den Hans Fallada-PreisDer Eintritt ist frei Die Lesung ist geeignet fuumlr Kinder und Erwachsene ab 13 Jahren Eine Anmeldung per E-Mail an monacensiaprogrammmuechende ist erforderlich Informationen zur Monacensia unter wwwmuenchner-stadtbibliothekdemonacensia

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Ausstellungsfuumlhrung bdquoJugendstil skurrilldquo im Stadtmuseum(1892019) Das Muumlnchner Stadtmuseum St-Jakobs-Platz 1 bietet am Samstag 21 September 11 Uhr eine Fuumlhrung der Muumlnchner Volkshoch-schule durch die Ausstellung bdquoJugendstil skurril Carl Strathmannldquoan Fantastische Landschaften und mythisch-sagenhafte Szenen skurrile Ka-rikaturen und Entwuumlrfe fuumlr Tapeten Kerzen oder Kacheln ndash die Kunst und das Kunsthandwerk Carl Strathmanns sind einzigartig Das Muumlnchner Stadtmuseum widmet dieser aufregenden und wiederentdeckten Kuumlnst-lerpersoumlnlichkeit eine umfassende Werkschau in der auch Arbeiten gezeigt werden die bisher als verschollen oder zerstoumlrt galten Der Rundgang stellt die Ausstellung vor und praumlsentiert ausgewaumlhlte Werke des Kuumlnst-lers Das Tagesticket kostet ermaumlszligigt 350 Euro die Fuumlhrung kostet 7 Euro und ist direkt an den Guide zu zahlen

Filmmatinee Jodelmania ndash Die globale Faszination des Jodelns(1892019) Um Jodeln Juchzen und Heimatklaumlnge geht es bei einer Film-matinee am Sonntag 22 September 11 Uhr im KiM-Kino Kulturzentrum Einstein Einsteinstraszlige 42 Christoph Wagner der Kurator der Ausstellung Jodelmania im Valentin-Karlstadt-Musaumlum und Autor des gleichnamigen Buches erzaumlhlt in einer 30-minuumltigen Einfuumlhrung mit vielen Filmbeispie-len uumlber den Siegeszug des Jodelns vom Alpenraum uumlber ganz Europa bis in die USA wo es in Cowboy-Songs und Country-Music Einzug hielt Anschlieszligend laumluft der Film bdquoHeimatklaumlnge ndash vom Juchzen und anderen Gesaumlngenldquo von Stefan Schwietert Portraumltiert werden darin drei auszligerge-woumlhnliche Stimmkuumlnstler vor der atemberaubenden Kulisse der Schweizer Berge Nolde Adler Erika Stucky und Christian Zehnder beschreiten unter-schiedliche und gleichermaszligen interessante Wege der Weiterentwicklung der traditionellen alpenlaumlndischen Musik und Jodler in die Moderne Der Eintritt betraumlgt 7 Euro Eine Anmeldung per E-Mail ist erbeten an ru-dolfhartbrunnerdeDie Filmmatinee wird veranstaltet vom Kulturreferat Bereich Volkskultur und dem Valentin-Karlstadt-Musaumlum Die Ausstellung Jodelmania ndash von den Alpen nach Amerika ist noch bis Dienstag 15 Oktober im Valen-tin-Karlstadt-Musaumlum im Isartor Tal 50 zu sehen Informationen unter wwwvalentin-musaeumde

Infoabend im Bauzentrum Muumlnchen zum Thema bdquoRadonldquo(1892019) Am Montag 23 September 18 Uhr stellt die Biologin und Ra-don-Expertin Pamela Jentner im Bauzentrum Muumlnchen Willy-Brandt-Allee 10 die wesentlichen Grundlagen zum Thema bdquoRadonldquovor insbesondere

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die Messtechnik sowie die Moumlglichkeiten zur Umsetzung von Gegenmaszlig-nahmen Radon ein radioaktives Gas das aus tiefen Erdschichten an die Oberflaumlche kommt und auch in Gebaumlude eindringen kann erhoumlht im Langzeiteffekt nachweislich das Risiko fuumlr Lungenkrebs Das neue Strahlenschutzgesetz sowie die EU-Radonschutz-Richtlinie 201359 sollen fuumlr entsprechende Schutzmaszlignahmen am Bau sorgen Jedoch sind die Grundlagen oder die Anforderungen der Messpflicht bei vielen Bauherren Fachplanungsbuumlros und ausfuumlhrenden Betrieben noch nicht ausreichend bekannt Angespro-chen werden folgende Fragen Wo muss wie gemessen werden Welche Maszlignahmen sind im Neubau oder Bestand sinnvoll Was muss beachtet werden wenn im Bestand zugleich eine Sanierung hinsichtlich Energie-sparmaszlignahmen geplant ist Der Eintritt ist frei Mehr Infos unter wwwmuenchendebauzentrum per E-Mail an bauzentrumrgumuenchende oder unter Telefon 546366-0

125 Todestag von Freiherr Sigmund Heinrich von Pfeufer(1892019) Zum 125 Todestag von Freiherr Sigmund Heinrich von Pfeufer legt die Stadt Muumlnchen einen Gedenkkranz an seiner Grabstaumltte im Alten Suumldlichen Friedhof Thalkirchner Straszlige 17 Grabnummer 3-12-52 nieder Von Pfeufer (1824 bis 1894) war Muumlnchner Polizeidirektor und Regie-rungsdirektor bei der Regierung von Schwaben bevor er zum bayerischen Innenminister ernannt wurde Mit Verleihung des Verdienstordens der Bayerischen Krone 1867 wurde er in den bayerischen Ritterstand erhoben Die Ernennung zum erblichen bayerischen Freiherrn erfolgte 1881 Bis zu seinem Tod 1894 war von Pfeufer Regierungspraumlsident von Oberbayern

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Antworten auf StadtratsanfragenMittwoch 18 September 2019

Attraktive Innenstadtquerung in Richtung Ost nach West mit dem FahrradAntrag Stadtrats-Mitglieder Gerhard Mayer Bettina Messinger Alexander Reissl Dr Constanze Soumlllner-Schaar (SPD-Fraktion) und Paul Bickelbacher Katrin Habenschaden (Fraktion Die Gruumlnen ndash rosa liste) vom 122019

Fuszliggaumlnger- und Radunterfuumlhrung am Leuchtenbergring besser be-leuchten Antrag Stadtraumltinnen Sabine Baumlr und Ulrike Grimm (CSU-Fraktion)vom 2862019

Die Folgen des Mieten-Irrsinns Wenn Hartz IV auch fuumlr die Miete her-halten muszligAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 752019

Nur ein bdquoEinzelfallldquo Ein 20jaumlhriger bdquoMuumlnchnerldquo Mittaumlter und die Ob-hut der LHMAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 1052019

Der Sozialausschuszlig erklaumlrt Muumlnchen zum bdquosicheren Hafenldquo fuumlr bdquoFluumlchtlingeldquo ndash leider unter Ausschluszlig der OumlffentlichkeitAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 2672019

Der 14jaumlhrige Intensivtaumlter vom Westbad ndash ein alter Kostgaumlnger der LHMAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 682019

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Attraktive Innenstadtquerung in Richtung Ost nach West mit dem FahrradAntrag Stadtrats-Mitglieder Gerhard Mayer Bettina Messinger Alexander Reissl Dr Constanze Soumlllner-Schaar (SPD-Fraktion) und Paul Bickelbacher Katrin Habenschaden (Fraktion Die Gruumlnen ndash rosa liste) vom 122019

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr Thomas Boumlhle

N ach sect 60 Abs 9 GeschO duumlrfen sich Antraumlge ehrenamtlicher Stadtratsmit-glieder nur auf Gegenstaumlnde beziehen fuumlr deren Erledigung der Stadtrat zustaumlndig ist

Ihr Antrag hat die Pruumlfung ob die in oumlstliche Richtung einbahngeregelte Straszlige Altheimer Eck ndash ggf unter Entfall von Parkplaumltzen ndash fuumlr den gegen-laumlufigen Radverkehr geoumlffnet werden kann zum Inhalt

Das Kreisverwaltungsreferat trifft verkehrsrechtliche Maszlignahmen auf oumlf-fentlichem Verkehrsgrund nach den Bestimmungen der Straszligenverkehrs-ordnung Markierungen und Beschilderungen richten sich nach den sectsect 39 ff StVO Der Vollzug der Straszligenverkehrsordnung ist eine laufende Angele-genheit deren Besorgung nach Art 37 Abs 1 GO und sect 22 GeschO dem Oberbuumlrgermeister obliegt Eine beschlussmaumlszligige Behandlung der Angele-genheit im Stadtrat ist rechtlich nicht moumlglich

Ich erlaube mir daher Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbuumlrger-meister auf dem Schriftweg zu beantworten

Zu Ihrem Antrag vom 122019 koumlnnen wir Ihnen in Abstimmung mit dem Polizeipraumlsidium Muumlnchen Folgendes mitteilen

Die Pruumlfung ob eine Einbahnstraszlige fuumlr den gegenlaumlufigen Radverkehr frei-gegeben werden kann erfolgt nach den Kriterien der Straszligenverkehrsord-nung (StVO) und den Empfehlungen fuumlr Radverkehrsanlagen (ERA 2010) der Forschungsgesellschaft fuumlr Straszligen- und Verkehrswesen unter Beruumlck-sichtigung der jeweiligen straszligenraumlumlichen Gegebenheiten

Voraussetzung fuumlr die Freigabe einer Einbahnstraszlige fuumlr den gegenlaumlufigen Radverkehr ist ua ein uumlbersichtlicher Streckenverlauf Dieser ist im Althei-mer Eck aufgrund der beiden engen und starken Kurven im mittleren Be-reich (Verschwenkung auf Houmlhe Altheimer Eck 6-10) jedoch nicht gegeben Auch kann mit einem zusaumltzlichen Parkplatzentfall nicht gegengesteuert werden da in diesem Bereich bereits beidseitig absolute Haltverbote (Zei-

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chen 283 StVO) vorhanden sind Hinzu kommt dass gegenstaumlndlicher Be-reich von einem hohen Aufkommen an motorisierten Individualverkehr und Lieferverkehr gepraumlgt ist Laut den uns vom Referat fuumlr Stadtplanung und Bauordnung uumlbermittelten Verkehrszahlen betraumlgt die Verkehrsbelastung im Altheimer Eck um die 4000 KfzWerktag Die Abwicklung des gegen-laumlufigen Radverkehrs ist aus Sicht von Polizei und Kreisverwaltungsreferat in gegenstaumlndlicher Straszlige somit nicht gefahrlos moumlglich

Wir bitten daher um Verstaumlndnis dass wir Ihrem Antrag derzeit nicht ent-sprechen koumlnnen und von einer Oumlffnung der in oumlstliche Richtung einbahn-geregelten Straszlige Altheimer Eck fuumlr den gegenlaumlufigen Radverkehr aus Verkehrssicherheitsgruumlnden absehen muumlssen Im Rahmen der Erarbeitung von Planungen zur bdquoAutofreien Altstadtldquo durch das Referat fuumlr Stadtpla-nung und Bauordnung wird Ihr Anliegen jedoch selbstverstaumlndlich mitbe-ruumlcksichtigt werden

Im Uumlbrigen bitten wir von den Ausfuumlhrungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus dass der Antrag Nr 14-20A 04942 damit abschlieszligend behandelt ist

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Fuszliggaumlnger- und Radunterfuumlhrung am Leuchtenbergring besser be-leuchten Antrag Stadtraumltinnen Sabine Baumlr und Ulrike Grimm (CSU-Fraktion)vom 2862019

Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl

Sie haben am 2862019 Folgendes beantragt bdquoDie Landeshauptstadt Muumlnchen moumlge dafuumlr Sorge tragen dass die Un-terfuumlhrung am Leuchtenbergring fuumlr Fuszliggaumlngerinnen und Fuszliggaumlnger als auch fuumlr Radfahrerinnen und Radfahrer so erhellt wird damit man sich dort sicher fortbewegen kannldquo

Nach sect 60 Abs 9 GeschO duumlrfen sich Antraumlge ehrenamtlicher Stadtratsmit-glieder nur auf Gegenstaumlnde beziehen fuumlr deren Erledigung der Stadtrat zustaumlndig ist Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Ange-legenheit i S von Art 37 Abs 1 Satz 1 Nr 1 GO und sect 22 GeschO deren Erledigung dem Oberbuumlrgermeister obliegt Eine beschlussmaumlszligige Be-handlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht moumlglich

Zu Ihrem Antrag vom 2862019 teilt das Baureferat aber Folgendes mit

Der Austausch der Beleuchtung in der Unterfuumlhrung am Leuchtenbergring ist bereits vorgesehen Das Baureferat bereitet zur Zeit eine komplette Sanierung der Beleuchtungsanlage vor die voraussichtlich 2020 umgesetzt wird

Im Zuge dieser Arbeiten werden nicht nur die bestehenden Leuchten ge-gen moderne und energiesparende getauscht sondern auch Adaptions-beleuchtungen mit einem houmlheren Beleuchtungsniveau an den jeweiligen Eingaumlngen installiert Diese verbessern die Anpassung der Augen an die Lichtverhaumlltnisse in der Unterfuumlhrung Mit den Maszlignahmen wird sich das Sicherheitsniveau deutlich erhoumlhen

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausfuumlhrungen wird gebeten Wir gehen davon aus dass der Antrag damit abschlieszligend behandelt ist

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Die Folgen des Mieten-Irrsinns Wenn Hartz IV auch fuumlr die Miete her-halten muszligAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 752019

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy

In Ihrer Anfrage vom 752019 fuumlhren Sie Folgendes ausbdquoDie Folgen des Mieten-Irrsinns Wenn Hartz IV auch fuumlr die Miete herhal-ten mussDie materielle Lebenssituation vieler Mitbuumlrger wird aufgrund ungebremst steigender Mieten immer prekaumlrer Nicht nur in der bayerischen Landes-hauptstadt In Berlin sind die Wohnkosten von uumlber 85000 Hartz-IV-Haus-halten inzwischen so hoch dass sie von den Sozialbehoumlrden trotz erhoumlhter Mietzuschuumlsse nicht mehr komplett uumlbernommen werden koumlnnen Mitt-lerweile muumlssen 353 der Berliner Hartz-IV-Haushalte einen Teil ihres regulaumlren Hartz IV-Satzes fuumlr Mieten aufbringen Lokalmedien zitieren die Berliner Sozialsenatorin hierzu mit der Feststellung sbquoIm Durchschnitt zahlen sie 135 Euro aus eigener Kasse drauf Fuumlr Personen die Sozialhilfe beziehen ist das sehr viel Geldlsquo (Zitat wwwbz-berlindeberlinjobcen-ter-kann-85-000-hartz-iv-mieten-nicht-mehr-bezahlen zuletzt aufgerufen 652019 2330 Uhr KR) Dabei ist Wohnen ausweislich der offiziellen Netzseite des Muumlnchner Rathauses sbquoeines der wichtigsten menschlichen Grundbeduumlrfnisse Aus diesem Grund ist die Uumlbernahme der Miete () ein bedeutsamer Bestandteil der Hilfe zum Lebensunterhalt fuumlr hilfebeduumlrftige Menschen Dies gilt sowohl bei Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Grundsicherung fuumlr Arbeitssuchende = Arbeitslosengeld II und Sozialgeld = sbquoHartz IVlsquo) oder nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)lsquo(Hier wiedergegeben nach httpmuenchenderathausStadtverwaltungSozialreferatSozialamtKosten_unterkunftht-mlweiterfhrende-links_3 zuletzt aufgerufen 652019 2335 Uhr KR) ndash Es stellen sich Fragen nach der Situation in Muumlnchenldquo

Zu Ihrer Anfrage vom 752019 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbuumlrgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung

Frage 1Wie viele Hartz IV-Haushalte sind in der LHM uumlberschlaumlgig davon betrof-fen dass sie von ihren Regelsaumltzen auch einen Teil ihrer Mietkosten be-streiten muumlssen Wie hoch liegt dieser Anteil durchschnittlich bei betroffe-nen Muumlnchner Hartz IV-Haushalten

Rathaus Umschau1892019 Seite 13

Attraktive Innenstadtquerung in Richtung Ost nach West mit dem FahrradAntrag Stadtrats-Mitglieder Gerhard Mayer Bettina Messinger Alexander Reissl Dr Constanze Soumlllner-Schaar (SPD-Fraktion) und Paul Bickelbacher Katrin Habenschaden (Fraktion Die Gruumlnen ndash rosa liste) vom 122019

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr Thomas Boumlhle

N ach sect 60 Abs 9 GeschO duumlrfen sich Antraumlge ehrenamtlicher Stadtratsmit-glieder nur auf Gegenstaumlnde beziehen fuumlr deren Erledigung der Stadtrat zustaumlndig ist

Ihr Antrag hat die Pruumlfung ob die in oumlstliche Richtung einbahngeregelte Straszlige Altheimer Eck ndash ggf unter Entfall von Parkplaumltzen ndash fuumlr den gegen-laumlufigen Radverkehr geoumlffnet werden kann zum Inhalt

Das Kreisverwaltungsreferat trifft verkehrsrechtliche Maszlignahmen auf oumlf-fentlichem Verkehrsgrund nach den Bestimmungen der Straszligenverkehrs-ordnung Markierungen und Beschilderungen richten sich nach den sectsect 39 ff StVO Der Vollzug der Straszligenverkehrsordnung ist eine laufende Angele-genheit deren Besorgung nach Art 37 Abs 1 GO und sect 22 GeschO dem Oberbuumlrgermeister obliegt Eine beschlussmaumlszligige Behandlung der Angele-genheit im Stadtrat ist rechtlich nicht moumlglich

Ich erlaube mir daher Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbuumlrger-meister auf dem Schriftweg zu beantworten

Zu Ihrem Antrag vom 122019 koumlnnen wir Ihnen in Abstimmung mit dem Polizeipraumlsidium Muumlnchen Folgendes mitteilen

Die Pruumlfung ob eine Einbahnstraszlige fuumlr den gegenlaumlufigen Radverkehr frei-gegeben werden kann erfolgt nach den Kriterien der Straszligenverkehrsord-nung (StVO) und den Empfehlungen fuumlr Radverkehrsanlagen (ERA 2010) der Forschungsgesellschaft fuumlr Straszligen- und Verkehrswesen unter Beruumlck-sichtigung der jeweiligen straszligenraumlumlichen Gegebenheiten

Voraussetzung fuumlr die Freigabe einer Einbahnstraszlige fuumlr den gegenlaumlufigen Radverkehr ist ua ein uumlbersichtlicher Streckenverlauf Dieser ist im Althei-mer Eck aufgrund der beiden engen und starken Kurven im mittleren Be-reich (Verschwenkung auf Houmlhe Altheimer Eck 6-10) jedoch nicht gegeben Auch kann mit einem zusaumltzlichen Parkplatzentfall nicht gegengesteuert werden da in diesem Bereich bereits beidseitig absolute Haltverbote (Zei-

Rathaus Umschau1892019 Seite 14

chen 283 StVO) vorhanden sind Hinzu kommt dass gegenstaumlndlicher Be-reich von einem hohen Aufkommen an motorisierten Individualverkehr und Lieferverkehr gepraumlgt ist Laut den uns vom Referat fuumlr Stadtplanung und Bauordnung uumlbermittelten Verkehrszahlen betraumlgt die Verkehrsbelastung im Altheimer Eck um die 4000 KfzWerktag Die Abwicklung des gegen-laumlufigen Radverkehrs ist aus Sicht von Polizei und Kreisverwaltungsreferat in gegenstaumlndlicher Straszlige somit nicht gefahrlos moumlglich

Wir bitten daher um Verstaumlndnis dass wir Ihrem Antrag derzeit nicht ent-sprechen koumlnnen und von einer Oumlffnung der in oumlstliche Richtung einbahn-geregelten Straszlige Altheimer Eck fuumlr den gegenlaumlufigen Radverkehr aus Verkehrssicherheitsgruumlnden absehen muumlssen Im Rahmen der Erarbeitung von Planungen zur bdquoAutofreien Altstadtldquo durch das Referat fuumlr Stadtpla-nung und Bauordnung wird Ihr Anliegen jedoch selbstverstaumlndlich mitbe-ruumlcksichtigt werden

Im Uumlbrigen bitten wir von den Ausfuumlhrungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus dass der Antrag Nr 14-20A 04942 damit abschlieszligend behandelt ist

Rathaus Umschau1892019 Seite 15

Fuszliggaumlnger- und Radunterfuumlhrung am Leuchtenbergring besser be-leuchten Antrag Stadtraumltinnen Sabine Baumlr und Ulrike Grimm (CSU-Fraktion)vom 2862019

Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl

Sie haben am 2862019 Folgendes beantragt bdquoDie Landeshauptstadt Muumlnchen moumlge dafuumlr Sorge tragen dass die Un-terfuumlhrung am Leuchtenbergring fuumlr Fuszliggaumlngerinnen und Fuszliggaumlnger als auch fuumlr Radfahrerinnen und Radfahrer so erhellt wird damit man sich dort sicher fortbewegen kannldquo

Nach sect 60 Abs 9 GeschO duumlrfen sich Antraumlge ehrenamtlicher Stadtratsmit-glieder nur auf Gegenstaumlnde beziehen fuumlr deren Erledigung der Stadtrat zustaumlndig ist Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Ange-legenheit i S von Art 37 Abs 1 Satz 1 Nr 1 GO und sect 22 GeschO deren Erledigung dem Oberbuumlrgermeister obliegt Eine beschlussmaumlszligige Be-handlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht moumlglich

Zu Ihrem Antrag vom 2862019 teilt das Baureferat aber Folgendes mit

Der Austausch der Beleuchtung in der Unterfuumlhrung am Leuchtenbergring ist bereits vorgesehen Das Baureferat bereitet zur Zeit eine komplette Sanierung der Beleuchtungsanlage vor die voraussichtlich 2020 umgesetzt wird

Im Zuge dieser Arbeiten werden nicht nur die bestehenden Leuchten ge-gen moderne und energiesparende getauscht sondern auch Adaptions-beleuchtungen mit einem houmlheren Beleuchtungsniveau an den jeweiligen Eingaumlngen installiert Diese verbessern die Anpassung der Augen an die Lichtverhaumlltnisse in der Unterfuumlhrung Mit den Maszlignahmen wird sich das Sicherheitsniveau deutlich erhoumlhen

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausfuumlhrungen wird gebeten Wir gehen davon aus dass der Antrag damit abschlieszligend behandelt ist

Rathaus Umschau1892019 Seite 16

Die Folgen des Mieten-Irrsinns Wenn Hartz IV auch fuumlr die Miete her-halten muszligAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 752019

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy

In Ihrer Anfrage vom 752019 fuumlhren Sie Folgendes ausbdquoDie Folgen des Mieten-Irrsinns Wenn Hartz IV auch fuumlr die Miete herhal-ten mussDie materielle Lebenssituation vieler Mitbuumlrger wird aufgrund ungebremst steigender Mieten immer prekaumlrer Nicht nur in der bayerischen Landes-hauptstadt In Berlin sind die Wohnkosten von uumlber 85000 Hartz-IV-Haus-halten inzwischen so hoch dass sie von den Sozialbehoumlrden trotz erhoumlhter Mietzuschuumlsse nicht mehr komplett uumlbernommen werden koumlnnen Mitt-lerweile muumlssen 353 der Berliner Hartz-IV-Haushalte einen Teil ihres regulaumlren Hartz IV-Satzes fuumlr Mieten aufbringen Lokalmedien zitieren die Berliner Sozialsenatorin hierzu mit der Feststellung sbquoIm Durchschnitt zahlen sie 135 Euro aus eigener Kasse drauf Fuumlr Personen die Sozialhilfe beziehen ist das sehr viel Geldlsquo (Zitat wwwbz-berlindeberlinjobcen-ter-kann-85-000-hartz-iv-mieten-nicht-mehr-bezahlen zuletzt aufgerufen 652019 2330 Uhr KR) Dabei ist Wohnen ausweislich der offiziellen Netzseite des Muumlnchner Rathauses sbquoeines der wichtigsten menschlichen Grundbeduumlrfnisse Aus diesem Grund ist die Uumlbernahme der Miete () ein bedeutsamer Bestandteil der Hilfe zum Lebensunterhalt fuumlr hilfebeduumlrftige Menschen Dies gilt sowohl bei Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Grundsicherung fuumlr Arbeitssuchende = Arbeitslosengeld II und Sozialgeld = sbquoHartz IVlsquo) oder nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)lsquo(Hier wiedergegeben nach httpmuenchenderathausStadtverwaltungSozialreferatSozialamtKosten_unterkunftht-mlweiterfhrende-links_3 zuletzt aufgerufen 652019 2335 Uhr KR) ndash Es stellen sich Fragen nach der Situation in Muumlnchenldquo

Zu Ihrer Anfrage vom 752019 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbuumlrgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung

Frage 1Wie viele Hartz IV-Haushalte sind in der LHM uumlberschlaumlgig davon betrof-fen dass sie von ihren Regelsaumltzen auch einen Teil ihrer Mietkosten be-streiten muumlssen Wie hoch liegt dieser Anteil durchschnittlich bei betroffe-nen Muumlnchner Hartz IV-Haushalten

Rathaus Umschau1892019 Seite 14

chen 283 StVO) vorhanden sind Hinzu kommt dass gegenstaumlndlicher Be-reich von einem hohen Aufkommen an motorisierten Individualverkehr und Lieferverkehr gepraumlgt ist Laut den uns vom Referat fuumlr Stadtplanung und Bauordnung uumlbermittelten Verkehrszahlen betraumlgt die Verkehrsbelastung im Altheimer Eck um die 4000 KfzWerktag Die Abwicklung des gegen-laumlufigen Radverkehrs ist aus Sicht von Polizei und Kreisverwaltungsreferat in gegenstaumlndlicher Straszlige somit nicht gefahrlos moumlglich

Wir bitten daher um Verstaumlndnis dass wir Ihrem Antrag derzeit nicht ent-sprechen koumlnnen und von einer Oumlffnung der in oumlstliche Richtung einbahn-geregelten Straszlige Altheimer Eck fuumlr den gegenlaumlufigen Radverkehr aus Verkehrssicherheitsgruumlnden absehen muumlssen Im Rahmen der Erarbeitung von Planungen zur bdquoAutofreien Altstadtldquo durch das Referat fuumlr Stadtpla-nung und Bauordnung wird Ihr Anliegen jedoch selbstverstaumlndlich mitbe-ruumlcksichtigt werden

Im Uumlbrigen bitten wir von den Ausfuumlhrungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus dass der Antrag Nr 14-20A 04942 damit abschlieszligend behandelt ist

Rathaus Umschau1892019 Seite 15

Fuszliggaumlnger- und Radunterfuumlhrung am Leuchtenbergring besser be-leuchten Antrag Stadtraumltinnen Sabine Baumlr und Ulrike Grimm (CSU-Fraktion)vom 2862019

Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl

Sie haben am 2862019 Folgendes beantragt bdquoDie Landeshauptstadt Muumlnchen moumlge dafuumlr Sorge tragen dass die Un-terfuumlhrung am Leuchtenbergring fuumlr Fuszliggaumlngerinnen und Fuszliggaumlnger als auch fuumlr Radfahrerinnen und Radfahrer so erhellt wird damit man sich dort sicher fortbewegen kannldquo

Nach sect 60 Abs 9 GeschO duumlrfen sich Antraumlge ehrenamtlicher Stadtratsmit-glieder nur auf Gegenstaumlnde beziehen fuumlr deren Erledigung der Stadtrat zustaumlndig ist Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Ange-legenheit i S von Art 37 Abs 1 Satz 1 Nr 1 GO und sect 22 GeschO deren Erledigung dem Oberbuumlrgermeister obliegt Eine beschlussmaumlszligige Be-handlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht moumlglich

Zu Ihrem Antrag vom 2862019 teilt das Baureferat aber Folgendes mit

Der Austausch der Beleuchtung in der Unterfuumlhrung am Leuchtenbergring ist bereits vorgesehen Das Baureferat bereitet zur Zeit eine komplette Sanierung der Beleuchtungsanlage vor die voraussichtlich 2020 umgesetzt wird

Im Zuge dieser Arbeiten werden nicht nur die bestehenden Leuchten ge-gen moderne und energiesparende getauscht sondern auch Adaptions-beleuchtungen mit einem houmlheren Beleuchtungsniveau an den jeweiligen Eingaumlngen installiert Diese verbessern die Anpassung der Augen an die Lichtverhaumlltnisse in der Unterfuumlhrung Mit den Maszlignahmen wird sich das Sicherheitsniveau deutlich erhoumlhen

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausfuumlhrungen wird gebeten Wir gehen davon aus dass der Antrag damit abschlieszligend behandelt ist

Rathaus Umschau1892019 Seite 16

Die Folgen des Mieten-Irrsinns Wenn Hartz IV auch fuumlr die Miete her-halten muszligAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 752019

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy

In Ihrer Anfrage vom 752019 fuumlhren Sie Folgendes ausbdquoDie Folgen des Mieten-Irrsinns Wenn Hartz IV auch fuumlr die Miete herhal-ten mussDie materielle Lebenssituation vieler Mitbuumlrger wird aufgrund ungebremst steigender Mieten immer prekaumlrer Nicht nur in der bayerischen Landes-hauptstadt In Berlin sind die Wohnkosten von uumlber 85000 Hartz-IV-Haus-halten inzwischen so hoch dass sie von den Sozialbehoumlrden trotz erhoumlhter Mietzuschuumlsse nicht mehr komplett uumlbernommen werden koumlnnen Mitt-lerweile muumlssen 353 der Berliner Hartz-IV-Haushalte einen Teil ihres regulaumlren Hartz IV-Satzes fuumlr Mieten aufbringen Lokalmedien zitieren die Berliner Sozialsenatorin hierzu mit der Feststellung sbquoIm Durchschnitt zahlen sie 135 Euro aus eigener Kasse drauf Fuumlr Personen die Sozialhilfe beziehen ist das sehr viel Geldlsquo (Zitat wwwbz-berlindeberlinjobcen-ter-kann-85-000-hartz-iv-mieten-nicht-mehr-bezahlen zuletzt aufgerufen 652019 2330 Uhr KR) Dabei ist Wohnen ausweislich der offiziellen Netzseite des Muumlnchner Rathauses sbquoeines der wichtigsten menschlichen Grundbeduumlrfnisse Aus diesem Grund ist die Uumlbernahme der Miete () ein bedeutsamer Bestandteil der Hilfe zum Lebensunterhalt fuumlr hilfebeduumlrftige Menschen Dies gilt sowohl bei Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Grundsicherung fuumlr Arbeitssuchende = Arbeitslosengeld II und Sozialgeld = sbquoHartz IVlsquo) oder nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)lsquo(Hier wiedergegeben nach httpmuenchenderathausStadtverwaltungSozialreferatSozialamtKosten_unterkunftht-mlweiterfhrende-links_3 zuletzt aufgerufen 652019 2335 Uhr KR) ndash Es stellen sich Fragen nach der Situation in Muumlnchenldquo

Zu Ihrer Anfrage vom 752019 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbuumlrgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung

Frage 1Wie viele Hartz IV-Haushalte sind in der LHM uumlberschlaumlgig davon betrof-fen dass sie von ihren Regelsaumltzen auch einen Teil ihrer Mietkosten be-streiten muumlssen Wie hoch liegt dieser Anteil durchschnittlich bei betroffe-nen Muumlnchner Hartz IV-Haushalten

Rathaus Umschau1892019 Seite 15

Fuszliggaumlnger- und Radunterfuumlhrung am Leuchtenbergring besser be-leuchten Antrag Stadtraumltinnen Sabine Baumlr und Ulrike Grimm (CSU-Fraktion)vom 2862019

Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl

Sie haben am 2862019 Folgendes beantragt bdquoDie Landeshauptstadt Muumlnchen moumlge dafuumlr Sorge tragen dass die Un-terfuumlhrung am Leuchtenbergring fuumlr Fuszliggaumlngerinnen und Fuszliggaumlnger als auch fuumlr Radfahrerinnen und Radfahrer so erhellt wird damit man sich dort sicher fortbewegen kannldquo

Nach sect 60 Abs 9 GeschO duumlrfen sich Antraumlge ehrenamtlicher Stadtratsmit-glieder nur auf Gegenstaumlnde beziehen fuumlr deren Erledigung der Stadtrat zustaumlndig ist Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Ange-legenheit i S von Art 37 Abs 1 Satz 1 Nr 1 GO und sect 22 GeschO deren Erledigung dem Oberbuumlrgermeister obliegt Eine beschlussmaumlszligige Be-handlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht moumlglich

Zu Ihrem Antrag vom 2862019 teilt das Baureferat aber Folgendes mit

Der Austausch der Beleuchtung in der Unterfuumlhrung am Leuchtenbergring ist bereits vorgesehen Das Baureferat bereitet zur Zeit eine komplette Sanierung der Beleuchtungsanlage vor die voraussichtlich 2020 umgesetzt wird

Im Zuge dieser Arbeiten werden nicht nur die bestehenden Leuchten ge-gen moderne und energiesparende getauscht sondern auch Adaptions-beleuchtungen mit einem houmlheren Beleuchtungsniveau an den jeweiligen Eingaumlngen installiert Diese verbessern die Anpassung der Augen an die Lichtverhaumlltnisse in der Unterfuumlhrung Mit den Maszlignahmen wird sich das Sicherheitsniveau deutlich erhoumlhen

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausfuumlhrungen wird gebeten Wir gehen davon aus dass der Antrag damit abschlieszligend behandelt ist

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Die Folgen des Mieten-Irrsinns Wenn Hartz IV auch fuumlr die Miete her-halten muszligAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 752019

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy

In Ihrer Anfrage vom 752019 fuumlhren Sie Folgendes ausbdquoDie Folgen des Mieten-Irrsinns Wenn Hartz IV auch fuumlr die Miete herhal-ten mussDie materielle Lebenssituation vieler Mitbuumlrger wird aufgrund ungebremst steigender Mieten immer prekaumlrer Nicht nur in der bayerischen Landes-hauptstadt In Berlin sind die Wohnkosten von uumlber 85000 Hartz-IV-Haus-halten inzwischen so hoch dass sie von den Sozialbehoumlrden trotz erhoumlhter Mietzuschuumlsse nicht mehr komplett uumlbernommen werden koumlnnen Mitt-lerweile muumlssen 353 der Berliner Hartz-IV-Haushalte einen Teil ihres regulaumlren Hartz IV-Satzes fuumlr Mieten aufbringen Lokalmedien zitieren die Berliner Sozialsenatorin hierzu mit der Feststellung sbquoIm Durchschnitt zahlen sie 135 Euro aus eigener Kasse drauf Fuumlr Personen die Sozialhilfe beziehen ist das sehr viel Geldlsquo (Zitat wwwbz-berlindeberlinjobcen-ter-kann-85-000-hartz-iv-mieten-nicht-mehr-bezahlen zuletzt aufgerufen 652019 2330 Uhr KR) Dabei ist Wohnen ausweislich der offiziellen Netzseite des Muumlnchner Rathauses sbquoeines der wichtigsten menschlichen Grundbeduumlrfnisse Aus diesem Grund ist die Uumlbernahme der Miete () ein bedeutsamer Bestandteil der Hilfe zum Lebensunterhalt fuumlr hilfebeduumlrftige Menschen Dies gilt sowohl bei Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Grundsicherung fuumlr Arbeitssuchende = Arbeitslosengeld II und Sozialgeld = sbquoHartz IVlsquo) oder nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)lsquo(Hier wiedergegeben nach httpmuenchenderathausStadtverwaltungSozialreferatSozialamtKosten_unterkunftht-mlweiterfhrende-links_3 zuletzt aufgerufen 652019 2335 Uhr KR) ndash Es stellen sich Fragen nach der Situation in Muumlnchenldquo

Zu Ihrer Anfrage vom 752019 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbuumlrgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung

Frage 1Wie viele Hartz IV-Haushalte sind in der LHM uumlberschlaumlgig davon betrof-fen dass sie von ihren Regelsaumltzen auch einen Teil ihrer Mietkosten be-streiten muumlssen Wie hoch liegt dieser Anteil durchschnittlich bei betroffe-nen Muumlnchner Hartz IV-Haushalten

Rathaus Umschau1892019 Seite 16

Die Folgen des Mieten-Irrsinns Wenn Hartz IV auch fuumlr die Miete her-halten muszligAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 752019

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy

In Ihrer Anfrage vom 752019 fuumlhren Sie Folgendes ausbdquoDie Folgen des Mieten-Irrsinns Wenn Hartz IV auch fuumlr die Miete herhal-ten mussDie materielle Lebenssituation vieler Mitbuumlrger wird aufgrund ungebremst steigender Mieten immer prekaumlrer Nicht nur in der bayerischen Landes-hauptstadt In Berlin sind die Wohnkosten von uumlber 85000 Hartz-IV-Haus-halten inzwischen so hoch dass sie von den Sozialbehoumlrden trotz erhoumlhter Mietzuschuumlsse nicht mehr komplett uumlbernommen werden koumlnnen Mitt-lerweile muumlssen 353 der Berliner Hartz-IV-Haushalte einen Teil ihres regulaumlren Hartz IV-Satzes fuumlr Mieten aufbringen Lokalmedien zitieren die Berliner Sozialsenatorin hierzu mit der Feststellung sbquoIm Durchschnitt zahlen sie 135 Euro aus eigener Kasse drauf Fuumlr Personen die Sozialhilfe beziehen ist das sehr viel Geldlsquo (Zitat wwwbz-berlindeberlinjobcen-ter-kann-85-000-hartz-iv-mieten-nicht-mehr-bezahlen zuletzt aufgerufen 652019 2330 Uhr KR) Dabei ist Wohnen ausweislich der offiziellen Netzseite des Muumlnchner Rathauses sbquoeines der wichtigsten menschlichen Grundbeduumlrfnisse Aus diesem Grund ist die Uumlbernahme der Miete () ein bedeutsamer Bestandteil der Hilfe zum Lebensunterhalt fuumlr hilfebeduumlrftige Menschen Dies gilt sowohl bei Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Grundsicherung fuumlr Arbeitssuchende = Arbeitslosengeld II und Sozialgeld = sbquoHartz IVlsquo) oder nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)lsquo(Hier wiedergegeben nach httpmuenchenderathausStadtverwaltungSozialreferatSozialamtKosten_unterkunftht-mlweiterfhrende-links_3 zuletzt aufgerufen 652019 2335 Uhr KR) ndash Es stellen sich Fragen nach der Situation in Muumlnchenldquo

Zu Ihrer Anfrage vom 752019 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbuumlrgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung

Frage 1Wie viele Hartz IV-Haushalte sind in der LHM uumlberschlaumlgig davon betrof-fen dass sie von ihren Regelsaumltzen auch einen Teil ihrer Mietkosten be-streiten muumlssen Wie hoch liegt dieser Anteil durchschnittlich bei betroffe-nen Muumlnchner Hartz IV-Haushalten

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AntwortDie Kosten der Unterkunft werden sowohl im SGB II als auch im SGB XII in tatsaumlchlicher Houmlhe beruumlcksichtigt soweit sie angemessen sind

Frage 2Wie viele Hartz IV-Haumlrtefaumllle wurden in Muumlnchen genehmigt Bitte auf-schluumlsseln nach- Anzahl der Haushalte und Personen- Alter- Miethoumlhe- Gruumlnde- NationalitaumltAufenthaltsstatusAnteil an Fluumlchtligen (EU)Migranten- Wohnungslosen

AntwortDas Jobcenter teilte hierzu mit dass eine Quantifizierung der Haumlrtefaumllle automatisiert nicht moumlglich ist

Rathaus Umschau1892019 Seite 18

Nur ein bdquoEinzelfallldquo Ein 20jaumlhriger bdquoMuumlnchnerldquo Mittaumlter und die Ob-hut der LHMAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 1052019

Antwort Sozialreferat

In Ihrer Anfrage vom 1052019 fuumlhren Sie Folgendes ausbdquoDer Fall eines am Karfreitag von zwei afghanischen Migranten in der Her-zog-Wilhelm-Straszlige erstochenen 17jaumlhrigen Schuumllers bewegt Oumlffentlichkeit und Lokalpresse Uumlbereinstimmend wird in den Medien auch uumlber die kriminelle Vergangenheit des Haupttaumlters (der mittlerweile in Paris festge-nommen werden konnte) und seines Gefaumlhrten berichtet sbquoDie Polizei fand heraus dass der 21-Jaumlhrige aus dem Landkreis Starnberg kommt und der 20-Jaumlhrige aus Muumlnchen Beide leben seit 2016 in Deutschland und sind wegen Koumlrperverletzungen Diebstahl und Drogen-Delikten polizeibekanntlsquo (Quelle wwwmerkurdelokalesmuenchenaltstadt-lehel-ort43327muen-chen-17-jaehriger-in-innenstadt-erstochen-fussballkumpels-mit-bewegen-der-aktion-12211379html zul aufgerufen 952019 2330 Uhr KR)Besonders empoumlrend ist die ndash unter anderem von der sbquoBildlsquo-Zeitung mitgeteilte ndash Tatsache daszlig der Haupttaumlter laumlngst haumltte aus Deutschland abgeschoben werden koumlnnen (Quelle wwwbilddebild-plusregionalmuenchenmuenchen-aktuellalen-17-in-muenchen-erstochen-taeter-haet-te-abgeschoben-werden-koennen-61745708view=conversionToLoginbildhtml zul aufgerufen 952019 2332 Uhr KR) In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen (die weil sie staumldtische Zustaumlndigkeiten betreffen von der Stadtverwaltung zu beantworten sein muumlszligten und mitnichten nur An-gelegenheiten der Muumlnchner Polizei sind)Ich frage den Oberbuumlrgermeister1 Ist der 20jaumlhrige sbquoMuumlnchnerlsquo als sbquominderjaumlhrigerlsquo Fluumlchtling nach

Deutschland eingereist2 Welchen Aufenthaltsstatus hatte er Ebenfalls abgelehnt und ausreise-

pflichtig3 Befand er sich in einer JugendeinrichtungWohnungWohngruppe der

LHM wenn ja mit welchen Auffaumllligkeiten4 Wurde eine Altersfeststellung durchgefuumlhrt Wenn ja in welcher Form5 Welche Unterstuumltzung gewaumlhrt die LHM der Opferfamilie6 Ist mit Regressforderungen aufgrund eigener Fehler zu rechnen zB

Amtshaftungldquo

Zu Ihrer Anfrage vom 1052019 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Oberbuumlrgermeisters insgesamt wie folgt Stellung

Rathaus Umschau1892019 Seite 18

Nur ein bdquoEinzelfallldquo Ein 20jaumlhriger bdquoMuumlnchnerldquo Mittaumlter und die Ob-hut der LHMAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 1052019

Antwort Sozialreferat

In Ihrer Anfrage vom 1052019 fuumlhren Sie Folgendes ausbdquoDer Fall eines am Karfreitag von zwei afghanischen Migranten in der Her-zog-Wilhelm-Straszlige erstochenen 17jaumlhrigen Schuumllers bewegt Oumlffentlichkeit und Lokalpresse Uumlbereinstimmend wird in den Medien auch uumlber die kriminelle Vergangenheit des Haupttaumlters (der mittlerweile in Paris festge-nommen werden konnte) und seines Gefaumlhrten berichtet sbquoDie Polizei fand heraus dass der 21-Jaumlhrige aus dem Landkreis Starnberg kommt und der 20-Jaumlhrige aus Muumlnchen Beide leben seit 2016 in Deutschland und sind wegen Koumlrperverletzungen Diebstahl und Drogen-Delikten polizeibekanntlsquo (Quelle wwwmerkurdelokalesmuenchenaltstadt-lehel-ort43327muen-chen-17-jaehriger-in-innenstadt-erstochen-fussballkumpels-mit-bewegen-der-aktion-12211379html zul aufgerufen 952019 2330 Uhr KR)Besonders empoumlrend ist die ndash unter anderem von der sbquoBildlsquo-Zeitung mitgeteilte ndash Tatsache daszlig der Haupttaumlter laumlngst haumltte aus Deutschland abgeschoben werden koumlnnen (Quelle wwwbilddebild-plusregionalmuenchenmuenchen-aktuellalen-17-in-muenchen-erstochen-taeter-haet-te-abgeschoben-werden-koennen-61745708view=conversionToLoginbildhtml zul aufgerufen 952019 2332 Uhr KR) In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen (die weil sie staumldtische Zustaumlndigkeiten betreffen von der Stadtverwaltung zu beantworten sein muumlszligten und mitnichten nur An-gelegenheiten der Muumlnchner Polizei sind)Ich frage den Oberbuumlrgermeister1 Ist der 20jaumlhrige sbquoMuumlnchnerlsquo als sbquominderjaumlhrigerlsquo Fluumlchtling nach

Deutschland eingereist2 Welchen Aufenthaltsstatus hatte er Ebenfalls abgelehnt und ausreise-

pflichtig3 Befand er sich in einer JugendeinrichtungWohnungWohngruppe der

LHM wenn ja mit welchen Auffaumllligkeiten4 Wurde eine Altersfeststellung durchgefuumlhrt Wenn ja in welcher Form5 Welche Unterstuumltzung gewaumlhrt die LHM der Opferfamilie6 Ist mit Regressforderungen aufgrund eigener Fehler zu rechnen zB

Amtshaftungldquo

Zu Ihrer Anfrage vom 1052019 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Oberbuumlrgermeisters insgesamt wie folgt Stellung

Rathaus Umschau1892019 Seite 19

Der mutmaszligliche 20-jaumlhrige Mittaumlter war vor seiner Inhaftierung in einer Fluumlchtlingsunterkunft im Landkreis Muumlnchen wohnhaft Die Zustaumlndigkeit liegt beim Landratsamt Muumlnchen

Dem Sozialreferat liegen keine Informationen auszligerhalb der Pressebericht-erstattung vor

Rathaus Umschau1892019 Seite 20

Der Sozialausschuszlig erklaumlrt Muumlnchen zum bdquosicheren Hafenldquo fuumlr bdquoFluumlchtlingeldquo ndash leider unter Ausschluszlig der OumlffentlichkeitAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 2672019

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy

In Ihrer Anfrage vom 2672019 fuumlhren Sie Folgendes ausbdquoDer Sozialausschuszlig des Muumlnchner Stadtrats beschloszlig in seiner letzten Sitzung am Donnerstag 1872019 unter der Uumlberschrift sbquoMuumlnchen wird sicherer Hafenlsquo (= TOP der Tagesordnung) eine grundsaumltzliche Positionie-rung der LHM in Fragen der sbquoFluumlchtlingslsquo- und Zuwanderungspolitik Auch eine Reihe konkreter und zum Teil weitreichender Maszlignahmen wurde in diesem Zusammenhang beschlossen So erklaumlrt die LHM ausweislich der einschlaumlgigen Sitzungsvorlage (im RIS unter wwwris-muenchendeRIIRIIDOKSITZUNGSVORLAGE5566465pdf zuletzt aufgerufen 2672019 230 Uhr KR) unter anderem ihre sbquoBreitschaft in Seenot geratene Men-schen aufzunehmenlsquo (Fehler im Original soll vermutlich richtig heiszligen sbquoBereitschaft in Seenot geratene Menschen aufzunehmenlsquo) Auszligerdem wird der Muumlnchner Oberbuumlrgermeister durch den Beschluszlig aufgefordert sbquodem Buumlrgermeister von Palermo Herrn Leoluca Orlando logistische und organisatorische Unterstuumltzung durch die Landeshauptstadt Muumlnchen bei der Versorgung der Fluumlchtlinge vor Ort anzubietenlsquo Daruumlber hinaus soll der Muumlnchner OB in einem Schreiben an das Bundesauszligenministerium im Namen der LHM sbquodie Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung fuumlr Fluumlchtlinge im Mittelmeerlsquo betonen und sich sbquofuumlr eine Intensivierung der europaumlischen Seenotrettunglsquo engagierenSchon die Tatsache daszlig uumlber eine so grundlegende politische Positionie-rung der bayerischen Landeshauptstadt ndash die zum Beispiel im Falle der ge-forderten sbquoIntensivierung der europaumlischen Seenotrettunglsquo leicht zu einem neuerlichen Anschwellen der Zuwanderung auch in die LHM fuumlhren kann ndash nur im Fachgremium des Sozialausschusses und nicht im Stadtrats-Plenum beraten und entschieden wurde ruft Befremden hervor und legt den Ver-dacht nahe daszlig die im Ausschuszlig vertretenen Parteien einschlieszliglich des OB keine Oumlffentlichkeit in einer so wichtigen Frage wuumlnschtenNoch befremdlicher ist allerdings der Umstand daszlig der zentrale Antrag in der Angelegenheit der von der SPD am 127 unter der Uumlberschrift sbquoMuumlnchen wird sicherer Hafenlsquo eingebracht wurde und ausdruumlcklich als sbquoAntrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 2472019lsquo ausgewiesen war in der fraglichen Vollversammlung am 247 dann von der Sitzungsleitung bzw vom OB sang- und klanglos von der Tagesordnung genommen wurde so daszlig weder eine angemessene Diskussion des Ge-

Rathaus Umschau1892019 Seite 20

Der Sozialausschuszlig erklaumlrt Muumlnchen zum bdquosicheren Hafenldquo fuumlr bdquoFluumlchtlingeldquo ndash leider unter Ausschluszlig der OumlffentlichkeitAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 2672019

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy

In Ihrer Anfrage vom 2672019 fuumlhren Sie Folgendes ausbdquoDer Sozialausschuszlig des Muumlnchner Stadtrats beschloszlig in seiner letzten Sitzung am Donnerstag 1872019 unter der Uumlberschrift sbquoMuumlnchen wird sicherer Hafenlsquo (= TOP der Tagesordnung) eine grundsaumltzliche Positionie-rung der LHM in Fragen der sbquoFluumlchtlingslsquo- und Zuwanderungspolitik Auch eine Reihe konkreter und zum Teil weitreichender Maszlignahmen wurde in diesem Zusammenhang beschlossen So erklaumlrt die LHM ausweislich der einschlaumlgigen Sitzungsvorlage (im RIS unter wwwris-muenchendeRIIRIIDOKSITZUNGSVORLAGE5566465pdf zuletzt aufgerufen 2672019 230 Uhr KR) unter anderem ihre sbquoBreitschaft in Seenot geratene Men-schen aufzunehmenlsquo (Fehler im Original soll vermutlich richtig heiszligen sbquoBereitschaft in Seenot geratene Menschen aufzunehmenlsquo) Auszligerdem wird der Muumlnchner Oberbuumlrgermeister durch den Beschluszlig aufgefordert sbquodem Buumlrgermeister von Palermo Herrn Leoluca Orlando logistische und organisatorische Unterstuumltzung durch die Landeshauptstadt Muumlnchen bei der Versorgung der Fluumlchtlinge vor Ort anzubietenlsquo Daruumlber hinaus soll der Muumlnchner OB in einem Schreiben an das Bundesauszligenministerium im Namen der LHM sbquodie Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung fuumlr Fluumlchtlinge im Mittelmeerlsquo betonen und sich sbquofuumlr eine Intensivierung der europaumlischen Seenotrettunglsquo engagierenSchon die Tatsache daszlig uumlber eine so grundlegende politische Positionie-rung der bayerischen Landeshauptstadt ndash die zum Beispiel im Falle der ge-forderten sbquoIntensivierung der europaumlischen Seenotrettunglsquo leicht zu einem neuerlichen Anschwellen der Zuwanderung auch in die LHM fuumlhren kann ndash nur im Fachgremium des Sozialausschusses und nicht im Stadtrats-Plenum beraten und entschieden wurde ruft Befremden hervor und legt den Ver-dacht nahe daszlig die im Ausschuszlig vertretenen Parteien einschlieszliglich des OB keine Oumlffentlichkeit in einer so wichtigen Frage wuumlnschtenNoch befremdlicher ist allerdings der Umstand daszlig der zentrale Antrag in der Angelegenheit der von der SPD am 127 unter der Uumlberschrift sbquoMuumlnchen wird sicherer Hafenlsquo eingebracht wurde und ausdruumlcklich als sbquoAntrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 2472019lsquo ausgewiesen war in der fraglichen Vollversammlung am 247 dann von der Sitzungsleitung bzw vom OB sang- und klanglos von der Tagesordnung genommen wurde so daszlig weder eine angemessene Diskussion des Ge-

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genstandes noch eine Abstimmung in der Vollversammlung des Stadtrats stattfinden konnte ndash Es stellen sich Fragenldquo

Zu Ihrer Anfrage vom 2672019 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbuumlrgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung

Frage 1Auf der Grundlage welcher Bestimmung(en) der Geschaumlftsordnung des Muumlnchner Stadtrats konnte der OB den von der Antragstellerin ausdruumlck-lich als bdquoAntrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 2472019ldquo ausgewiesenen Antrag bdquoMuumlnchen wird sicherer Hafenldquo (im vollen Wortlaut im RIS abrufbar unterwwwris-muenchendeRIIRIIDOKANTRAG5564504pdf zul Aufgerufen 267 245 Uhr KR) in der fraglichen Vollversammlung ohne weitere Dis-kussion von der Tagesordnung absetzen und so einer angemessenen Dis-kussion und Abstimmung durch das Stadtrats-Plenum entziehen

AntwortDer og Antrag Nr 14-20A 05631 wurde am 1272019 als Antrag zur dring-lichen Behandlung mit dem Terminwunsch Vollversammlung 2472019 ndash also als Antrag gemaumlszlig sect 60 der Geschaumlftsordnung des Stadtrats (GeschO) ndash gestellt Gemaumlszlig GeschO ist fuumlr die Behandlung des Antrags jedoch der Sozialausschuss zustaumlndig Die abschlieszligende Behandlung erfolgte daher ndash unter Einhaltung der Ladungsfristen ndash in der oumlffentlichen Sitzung des So-zialausschusses am 1872019 mit Sitzungsvorlage Nr 14-20V 15615 Der Antrag war daher niemals auf der Tagesordnung der Vollversammlung und wurde folglich auch nicht von Herrn Oberbuumlrgermeister Reiter von der Ta-gesordnung genommen

Frage 2Warum entschied sich der OB als Sitzungsleiter der Stadtrats-Vollversamm-lung am 247 fuumlr dieses zumindest seit 2008 beispiellose Procedere Mit wem bzw in welchem Gremium hat sich der OB ggf im Vorfeld uumlber die-ses Procedere verstaumlndigt

AntwortSiehe Antwort zu Frage 1

Frage 3Ausweislich einschlaumlgiger ndash aber unzutreffender ndash Berichte der Muumlnchner Lokalpresse beschloszlig der Muumlnchner Stadtrat uumlber das in Rede stehende Anliegen bdquoMuumlnchen wird sicherer Hafenldquo einstimmig Dies ist falsch

Rathaus Umschau1892019 Seite 22

Tatsaumlchlich ist die Abstimmung im Sozialausschuszlig gemeint Weil die Dar-stellung im RIS hierzu irrefuumlhrend ist welche Parteien und Gruppierungen waren zum Zeitpunkt der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 187 in diesem Gremium vertreten

AntwortDas Direktorium fuumlhrt hierzu ausbdquoDie am 1872019 im Sozialausschuss vertretenen Parteien und Gruppie-rungen koumlnnen neben dem Ratsinformationssystem auch dem aktuellen Handbuch des Muumlnchner Stadtrats entnommen werden (veroumlffentlicht unter wwwmuenchenderathausStadtpolitikDer-Muenchner-StadtratHandbuch-des-Muenchner-Stadtratshtml)ldquo

Frage 4Welche Mitglieder des Sozialausschusses nahmen an der Sitzung am 187 teil

AntwortDas Direktorium fuumlhrt hierzu ausbdquoAls Mitglied des Muumlnchner Stadtrats haben Sie wie uumlblich jederzeit die Moumlglichkeit die Niederschrift uumlber die Sitzungen des Sozialausschusses einzusehen welche auch die Namen der anwesenden Stadtratsmitglieder enthaumllt (Art 54 BayGO)ldquo

Rathaus Umschau1892019 Seite 23

Der 14jaumlhrige Intensivtaumlter vom Westbad ndash ein alter Kostgaumlnger der LHMAnfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 682019

Antwort Sozialreferat

In Ihrer Anfrage vom 682019 fuumlhren Sie Folgendes ausbdquoAm Montag 58 sorgte erneut ein sbquoEinzelfalllsquo fuumlr Schlagzeilen im West-bad verging sich ein 14jaumlhriger polizeibekannter Intensivtaumlter aus dem Irak an einem 13jaumlhrigen Maumldchen Auszligerdem schlug er sein Opfer ins Gesicht und drohte zuguterletzt das Maumldchen zu toumlten Der 14jaumlhrige wurde inzwi-schen festgenommen (hier wiedergegeben nach wwwbildderegionalmuenchenmuenchen-aktuellin-muenchner-schwimmbad-intensivtae-ter-14-will-maedchen-13-vergewaltigen-63765468bildhtml zuletzt aufgeru-fen 682019 245 Uhr KR)Auslaumlndischen Minderjaumlhrigen die von der Verwaltung als sogenannte sbquounbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlingelsquo (umF`s) gefuumlhrt werden wird in der LHM umfassende Unterstuumltzung zuteil ndash das Leistungsspektrum reicht von besonderen Freizeitangeboten bis hin zu individueller psychologischer Betreuung auch auf die besonderen Beduumlrfnisse jugendlicher Hilfesuchen-der zugeschnittene Unterbringungsmoumlglichkeiten werden von der Stadt vorgehalten ndash zu erinnern ist etwa an das sogenannte sbquoYoung refugee centerlsquo in der Marsstraszlige das vor einigen Jahren wegen mangelnder Aus-lastung und horrender Kosten in die Schlagzeilen geriet ndash Mit Blick auf den im Westbad uumlbergriffig gewordenen 14jaumlhrigen polizeibekannten Inten-sivstraftaumlter draumlngen sich Fragen aufldquo

Zu Ihrer Anfrage vom 682019 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbuumlrgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung

Frage 1Seit wann befand sich der inzwischen festgenommene 14jaumlhrige Jugendli-che in der Obhut der LHM

AntwortDer Jugendliche ist kein unbegleiteter Minderjaumlhriger Er lebt mit seiner Familie in Deutschland

Frage 2Welche regulaumlren und ggf speziell auf seine Beduumlrfnisse zugeschnittenen Hilfsangebote im Rahmen der staumldtischen Betreuung bdquounbegleitete min-

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derjaumlhriger Fluumlchtlingeldquo nahm der jetzt auffaumlllig gewordenen 14jaumlhrige in Anspruch

AntwortSiehe Antwort zu Frage 1

Frage 3Welche zusaumltzlichen Foumlrderangebote nahm der Jugendliche ggf vor dem Hintergrund seiner Delinquenz in Anspruch

AntwortSeit 2011 besteht eine ambulante Anbindung an die Kinder- und Jugend-psychiatrie

Frage 4Warum hielt sich der bdquopolizeibekannte Intensivtaumlterldquo (bdquoBildldquo-Zeitung) uumlber-haupt in Freiheit auf

AntwortIm strafmuumlndigen Alter fand bisher eine Hauptverhandlung vor dem Ju-gendgericht statt Der Tatvorwurf fuumlhrte nicht zu freiheitsentziehenden Maszlignahmen

Frage 5Wie viele minderjaumlhrige Intensivtaumlter stehen derzeit (Stand August 2019) unter Beobachtung der Polizei

AntwortSiehe Antwort zu Frage 6

Frage 6Wie viele davon sind Auslaumlnder oder haben bdquoMigrationshintergrundldquo

AntwortDie Beantwortung der Frage liegt in der Zustaumlndigkeit der Polizei und kann daher durch die Landeshauptstadt Muumlnchen nicht erfolgen

Sta

dtr

at

Impressum Die presserechtliche Verantwortung fuumlr die nachfolgenden Antraumlge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern Alle Rathaus 80313 Muumlnchen Druck Stadtkanzlei

Antraumlge und Anfragen aus dem Stadtrat Mittwoch 18 September 2019

Fruumlhzeitige und umfassende Buumlrgerbeteiligung beim viergleisigen Ausbau der S8 Antrag Stadtrats-Mitglieder Heide Rieke Helmut Schmid (SPD-Fraktion) Manuel Pretzl Sebastian Schall (CSU-Fraktion) Katrin Habenschaden Angelika Pilz-Strasser (Fraktion Die Gruumlnen ndash rosa liste) Dr Michael Mattar Gabriele Neff (FDP ndash mut Stadtratsfraktion) Johann Altmann Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) und Cetin Oraner Brigitte Wolf (Die Linke) Dokumentenpruumlfgeraumlte in der Stadtverwaltung einsetzen Antrag Stadtraumltin Dr Evelyne Menges (CSU-Fraktion) Ehrenamtliche Arbeit wertschaumltzen ndash Status der Elternbeiraumlte auf- werten Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim Richard Progl Mario Schmidbauer und Andre Waumlchter (Fraktion Bayern- partei) Bildung und Teilhabe ndash Buumlrokratie vereinfachen Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim Richard Progl Mario Schmidbauer und Andre Waumlchter (Fraktion Bayern- partei) Schaden auf Grund von Schwarzarbeit in Muumlnchen Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr Joumlrg Hoffmann Dr Michael Mattar Gabriele Neff Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (FDP ndash mut Stadtratsfraktion)

SPD-Stadtratsfraktion CSU-Stadtratsfraktion DIE GRUumlNEN-Rosa Liste FDP-mut-Stadtratsfraktion BAYERNPARTEI-Stadtratsfraktion DIE LINKE

Herrn OberbuumlrgermeisterDieter ReiterRathaus

Muumlnchen 18092019

Fruumlhzeitige und umfassende Buumlrgerbeteiligung beim viergleisigen Ausbau der S8

Antrag

Der Oberbuumlrgermeister wird beauftragt die DB Netz AG aufzufordern eine fruumlhzeitige und umfassende Buumlrgerbeteiligung fuumlr den viergleisigen Ausbau der S8 zwischen Daglfing und Johanneskirchen rechtzeitig vor Entscheidungen zur Trassenlage und -ausgestaltung durchzufuumlhren

Begruumlndung

Die Akzeptanz der Planung von groszligen Infrastrukturprojekten ist auszligerordentlich wichtig fuumlr eine schnelle Umsetzung Der viergleisige Ausbau der S8 als Muumlnchner Abschnitt des Brennernordzulaufs wird aufgrund seiner staumldtischen Lage bei den Buumlrgerinnen und Buumlrgern intensiv diskutiert Es ist deshalb dringend erforderlich ein Beteiligungsverfahren mit den Betroffenen durchzufuumlhren aumlhnlich dem fuumlr die Trassenfindung des Brenner Nordzulaufs im Inntal

Bisher ist offenbar eine Einbindung der betroffenen Buumlrgerinnen und Buumlrger nur im Rahmen einer von der DB Netz AG fuumlr Anfang 2020 geplanten Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen der Grobvariantenpruumlfung vorgesehen Entscheidend ist jedoch dass die DB Netz AG die Belange der Bevoumllkerung vor Ort bei der Festlegung auf die Vorzugsvariante in die Entscheidung einbezieht und beruumlcksichtigt

gez gez gezHeide Rieke Manuel Pretzl Katrin HabenschadenHelmut Schmid Sebastian Schall Angelika Pilz-Strasser

SPD-Stadtratsfraktion CSU-Stadtratsfraktion Fraktion Die Gruumlnen-Rosa Liste

gez gez gezDr Michael Mattar Johann Altmann Brigitte WolfGabriele Neff Mario Schmidbauer Cetin Oraner

FDP-mut-Stadtratsfraktion Bayernpartei-Stadtratsfraktion DIE LINKE

Seite 1 von 1 CSU-Fraktion Rathaus Marienplatz 8 80331 Muumlnchen

Tel 233-92650 Fax 233-92747 csu-fraktionmuenchende wwwcsu-rathaus-muenchencom

Herrn

Oberbuumlrgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 Muumlnchen

Dokumentenpruumlfgeraumlte in der Stadtverwaltung einsetzen Die Stadtverwaltung wird beauftragt in den einschlaumlgigen Verwaltungsbereichen (zB Buumlrgerbuumlros Auslaumlnderbehoumlrde KFZ-Zulassungsstelle etc) Dokumentenpruumlfgeraumlte flaumlchendeckend zum Einsatz zu bringen Begruumlndung Die Missbrauchsmoumlglichkeiten von gefaumllschten Dokumenten sind vielfaumlltig und reichen von der einfachen Eroumlffnung eines Bankkontos unter falschem Namen bis in den Bereich schwerer Straftaten Einmal faumllschlicherweise in ein System eingepflegt koumlnnen sogar andere Verwaltungsbereiche betroffen sein Die Buumlrgeraumlmter in Nuumlrnberg und Leipzig setzen erfolgreich standardmaumlszligig Dokumentenpruumlfgeraumlte ein Die Erfolgsquote liegt bei ca 20 bis 50 Faumllschungen pro Woche Auch die Bundeslaumlnder Berlin und Schleswig-Holstein haben die Einfuumlhrung fuumlr ihre untergeordneten Behoumlrden auf den Weg gebracht Die Stadtverwaltung leistet mit dem Einsatz solcher Dokumentenpruumlfgeraumlte einen weiteren sinnvollen Beitrag zur Sicherheit in der Landeshauptstadt Muumlnchen Dr Evelyne Menges Stadtraumltin

Stadtraumltin Dr Evelyne Menges

ANTRAG

18092019

An den Oberbuumlrgermeisterder Landeshauptstadt MuumlnchenHerrn Dieter ReiterRathaus Marienplatz 880331 Muumlnchen

Muumlnchen 18092019

ANTRAG

Ehrenamtliche Arbeit wertschaumltzen ndash Status der Elternbeiraumlte aufwerten

Der Stadtrat moumlge beschlieszligen

Die gemeinsamen Elternbeiraumlte der staumldtischen Kinderkrippen Kindergaumlrten Horte und Tagesheime

werden aufgewertet und soweit wie moumlglich in ihrem Status und den Arbeitsbedingungen an andere

staumldtische Beiraumlte (Senioren- Mieter- Behinderten- Migrationsbeirat) angeglichen

Begruumlndung

Viele Muumlnchner Eltern engagieren sich jahrelang zum Teil weit uumlber das entsprechende Alter ihrer

eigenen Kinder hinaus in den gemeinsamen Elternbeiraumlten der staumldtischen Einrichtungen fuumlr Kinder

bis zum Grundschulalter Der Zeit- und Arbeitsaufwand dieser Ehrenaumlmter ist immens und die mangeln-

de Anzahl an Freiwilligen fuumlr diese Posten zeigt dass hier dringend mehr Anerkennung sowie eine

finanzielle Aufwandsentschaumldigung geboten waumlre

Eltern mit kleinen Kindern muumlssen fuumlr die abendlichen Sitzungen oft eine Kinderbetreuung organisieren

und bezahlen

Wer sich ehrenamtlich engagiert sollte wenigstens keine finanziellen Nachteile dadurch haben Und

wer sich fuumlr unsere Kinder engagiert sollte genauso gut gestellt sein wie jemand der sich fuumlr Senioren

Migranten Mieter etc einsetzt

Dass dies von der Gemeindeordnung nicht verpflichtend vorgeschrieben ist soll keine Ausrede sein

dass die Stadt hier nicht taumltig wird Am Beispiel der Stadt Nuumlrnberg zeigt sich dass deutlich bessere

Arbeitsbedingungen fuumlr Elternbeiraumlte moumlglich sind wenn der Wille des Stadtrats und der Verwaltung

vorhanden ist

Initiative Mario Schmidbauerweitere Fraktionsmitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim

Richard Progl Andre Waumlchter

BAYERNPARTEI StadtratsfraktionRathaus Marienplatz 8 Geschaumlftsstelle Zimmer 116 80331 Muumlnchen

Telefon 089 233 ndash 20 798 Fax 089 233 ndash 20 770 E-Mail bayernparteimuenchende

An den Oberbuumlrgermeisterder Landeshauptstadt MuumlnchenHerrn Dieter ReiterRathaus Marienplatz 880331 Muumlnchen

Muumlnchen 18092019

ANTRAG

Bildung und Teilhabe ndash Buumlrokratie vereinfachen

Die Stadtspitze und das zustaumlndige Referat fuumlr Bildung und Sport setzen sich dafuumlr ein dass die

Antragsformulare fuumlr das sog bdquoBildungspaketldquo so geaumlndert werden dass zwei Einrichtungen pro

Kind (Schule Kindertagesstaumltte Hort) angegeben werden koumlnnen

Begruumlndung

Das Bildungspaket ermoumlglicht Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilhabe an

gemeinsamen Mittagessen sportlichen Aktivitaumlten Ausfluumlgen etc

Leider kann im Antragsformular aber nur eine einzige Einrichtung die das jeweilige Kind besucht

angegeben werden Kinder die zB eine Grundschule und ein Tagesheim besuchen koumlnnen

bisher nur an den Aktivitaumlten einer dieser beiden Einrichtungen teilnehmen bzw bekommen fuumlr die

Unternehmungen der anderen keine finanzielle Unterstuumltzung Mit einer einfachen Aumlnderung des

Antragsformulars koumlnnte hier Abhilfe geschaffen und den Kindern das Mitmachen ermoumlglicht

werden

Initiative Mario Schmidbauerweitere Fraktionsmitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim

Richard Progl Andre Waumlchter

BAYERNPARTEI StadtratsfraktionRathaus Marienplatz 8 Geschaumlftsstelle Zimmer 116 80331 Muumlnchen

Telefon 089 233 ndash 20 798 Fax 089 233 ndash 20 770 E-Mail bayernparteimuenchende

Herrn OberbuumlrgermeisterDieter ReiterRathaus

18092019

AnfrageSchaden auf Grund von Schwarzarbeit in Muumlnchen

Am Dienstag 30072019 (Muumlnchner Merkur 03082019) kam es im Zuge des Audi-Cups in der Allianzarena zu einer groszlig angelegten Schwarzarbeitskontrolle durch den Zoll Dabei wurden Gesetzesverstoumlszlige und Unregelmaumlszligigkeiten festgestellt Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Sicherheitsfirmen gelegt Hier konnten wichtige Nachweise nicht erbracht werden

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen

1 Wie vielen Personen wurden ohne guumlltigen Arbeitsvertrag bzw in Scheinselbstaumlndigkeit angetroffen

2 Wurde in anderen Faumlllen der Mindestlohn bezahlt3 Ist der Name der Sicherheitsfirma-firmen der Landeshauptstadt Muumlnchen (LHM)

bekannt4 Welche Konsequenzen zieht die LHM im Hinblick auf die Firmen die nachweislich

Verstoumlszlige begangen haben5 Welche Maszlignahmen ergreift die LHM bei der Auswahl der Sicherheitsfirmen um bei

kuumlnftigen Veranstaltungen (Oktoberfest etc) aumlhnlichen Verstoumlszlige zu vermeiden6 Wie hoch wird der Verlust geschaumltzt der aufgrund von nicht geleisteten

Sozialabgaben und Steuern etc entstanden ist

Initiative Wolfgang Zeilnhofer

Weitere Mandatstraumlger Dr Michael Mattar Gabriele NeffThomas Ranft Prof Dr Joumlrg Hoffmann

Die presserechtliche Verantwortung fuumlr die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft die sie herausgibt

Ges

ells

chaf

ten

Pressemitteilungen staumldtischer Beteiligungsgesellschaften Mittwoch 18 September 2019 Neues Angebot fuumlr Morgensportler Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad Pressemitteilung SWM Terminhinweis Pressemitteilung MVG Buslinien 51 151 168 und N78 Aumlnderungen wegen Sperrung der Laimer Unterfuumlhrung ab Freitag 209 Pressemitteilung MVG Klimaprotest am Freitag 20 September Bus- und Tram-Umlei- tungen in der Maxvorstadt Pressemitteilung MVG Oktoberfest 2019 Engpaumlsse wegen Fuszligballspielen Pressemitteilung MVG Linie 17 Bus statt Tram wegen Gleiserneuerung ab Montag 23 September Pressemitteilung MVG

Herausgeber Stadtwerke Muumlnchen GmbH Emmy-Noether-Straszlige 2 80992 Muumlnchen wwwswmde

Verantwortlich fuumlr Inhalt und Redaktion Bettina Hess

Telefon +49 89 2361-5042 Telefax +49 89 2361-5149 E-Mail presseswmde

Neues Angebot fuumlr Morgensportler

Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad

(1892019) Die Muumlnchner Fruumlhschwimmer koumlnnen sich auf ein

weiteres jahreszeitenunabhaumlngiges Angebot freuen Ab Diens-

tag 1 Oktober fuumlhren die SWM im Suumldbad ein weiteres Fruumlh-

schwimmerangebot ein Montags bis freitags koumlnnen die Bade-

gaumlste schon ab 7 Uhr morgens sportlich in den Tag starten

Die neuen Oumlffnungszeiten im Suumldbad sind

Montag bis Freitag auch in den Ferien und an Feiertagen

minus Hallenbad 7 bis 2230 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Samstag und Sonntag

minus Hallenbad 730 bis 23 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Auszligerdem gibt es in folgenden M-Baumldern bereits Fruumlhschwim-

merangebote In der Olympia-Schwimmhalle taumlglich ab 7 Uhr so-

wie im Dante-Winterwarmfreibad montags mittwochs und frei-

tags ab 7 Uhr

Alle Infos zu Oumlffnungszeiten und Eintrittspreisen der M-Baumlder

wwwswmdem-baeder

Sta

dtr

at

Impressum Die presserechtliche Verantwortung fuumlr die nachfolgenden Antraumlge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern Alle Rathaus 80313 Muumlnchen Druck Stadtkanzlei

Antraumlge und Anfragen aus dem Stadtrat Mittwoch 18 September 2019

Fruumlhzeitige und umfassende Buumlrgerbeteiligung beim viergleisigen Ausbau der S8 Antrag Stadtrats-Mitglieder Heide Rieke Helmut Schmid (SPD-Fraktion) Manuel Pretzl Sebastian Schall (CSU-Fraktion) Katrin Habenschaden Angelika Pilz-Strasser (Fraktion Die Gruumlnen ndash rosa liste) Dr Michael Mattar Gabriele Neff (FDP ndash mut Stadtratsfraktion) Johann Altmann Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) und Cetin Oraner Brigitte Wolf (Die Linke) Dokumentenpruumlfgeraumlte in der Stadtverwaltung einsetzen Antrag Stadtraumltin Dr Evelyne Menges (CSU-Fraktion) Ehrenamtliche Arbeit wertschaumltzen ndash Status der Elternbeiraumlte auf- werten Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim Richard Progl Mario Schmidbauer und Andre Waumlchter (Fraktion Bayern- partei) Bildung und Teilhabe ndash Buumlrokratie vereinfachen Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim Richard Progl Mario Schmidbauer und Andre Waumlchter (Fraktion Bayern- partei) Schaden auf Grund von Schwarzarbeit in Muumlnchen Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr Joumlrg Hoffmann Dr Michael Mattar Gabriele Neff Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (FDP ndash mut Stadtratsfraktion)

SPD-Stadtratsfraktion CSU-Stadtratsfraktion DIE GRUumlNEN-Rosa Liste FDP-mut-Stadtratsfraktion BAYERNPARTEI-Stadtratsfraktion DIE LINKE

Herrn OberbuumlrgermeisterDieter ReiterRathaus

Muumlnchen 18092019

Fruumlhzeitige und umfassende Buumlrgerbeteiligung beim viergleisigen Ausbau der S8

Antrag

Der Oberbuumlrgermeister wird beauftragt die DB Netz AG aufzufordern eine fruumlhzeitige und umfassende Buumlrgerbeteiligung fuumlr den viergleisigen Ausbau der S8 zwischen Daglfing und Johanneskirchen rechtzeitig vor Entscheidungen zur Trassenlage und -ausgestaltung durchzufuumlhren

Begruumlndung

Die Akzeptanz der Planung von groszligen Infrastrukturprojekten ist auszligerordentlich wichtig fuumlr eine schnelle Umsetzung Der viergleisige Ausbau der S8 als Muumlnchner Abschnitt des Brennernordzulaufs wird aufgrund seiner staumldtischen Lage bei den Buumlrgerinnen und Buumlrgern intensiv diskutiert Es ist deshalb dringend erforderlich ein Beteiligungsverfahren mit den Betroffenen durchzufuumlhren aumlhnlich dem fuumlr die Trassenfindung des Brenner Nordzulaufs im Inntal

Bisher ist offenbar eine Einbindung der betroffenen Buumlrgerinnen und Buumlrger nur im Rahmen einer von der DB Netz AG fuumlr Anfang 2020 geplanten Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen der Grobvariantenpruumlfung vorgesehen Entscheidend ist jedoch dass die DB Netz AG die Belange der Bevoumllkerung vor Ort bei der Festlegung auf die Vorzugsvariante in die Entscheidung einbezieht und beruumlcksichtigt

gez gez gezHeide Rieke Manuel Pretzl Katrin HabenschadenHelmut Schmid Sebastian Schall Angelika Pilz-Strasser

SPD-Stadtratsfraktion CSU-Stadtratsfraktion Fraktion Die Gruumlnen-Rosa Liste

gez gez gezDr Michael Mattar Johann Altmann Brigitte WolfGabriele Neff Mario Schmidbauer Cetin Oraner

FDP-mut-Stadtratsfraktion Bayernpartei-Stadtratsfraktion DIE LINKE

Seite 1 von 1 CSU-Fraktion Rathaus Marienplatz 8 80331 Muumlnchen

Tel 233-92650 Fax 233-92747 csu-fraktionmuenchende wwwcsu-rathaus-muenchencom

Herrn

Oberbuumlrgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 Muumlnchen

Dokumentenpruumlfgeraumlte in der Stadtverwaltung einsetzen Die Stadtverwaltung wird beauftragt in den einschlaumlgigen Verwaltungsbereichen (zB Buumlrgerbuumlros Auslaumlnderbehoumlrde KFZ-Zulassungsstelle etc) Dokumentenpruumlfgeraumlte flaumlchendeckend zum Einsatz zu bringen Begruumlndung Die Missbrauchsmoumlglichkeiten von gefaumllschten Dokumenten sind vielfaumlltig und reichen von der einfachen Eroumlffnung eines Bankkontos unter falschem Namen bis in den Bereich schwerer Straftaten Einmal faumllschlicherweise in ein System eingepflegt koumlnnen sogar andere Verwaltungsbereiche betroffen sein Die Buumlrgeraumlmter in Nuumlrnberg und Leipzig setzen erfolgreich standardmaumlszligig Dokumentenpruumlfgeraumlte ein Die Erfolgsquote liegt bei ca 20 bis 50 Faumllschungen pro Woche Auch die Bundeslaumlnder Berlin und Schleswig-Holstein haben die Einfuumlhrung fuumlr ihre untergeordneten Behoumlrden auf den Weg gebracht Die Stadtverwaltung leistet mit dem Einsatz solcher Dokumentenpruumlfgeraumlte einen weiteren sinnvollen Beitrag zur Sicherheit in der Landeshauptstadt Muumlnchen Dr Evelyne Menges Stadtraumltin

Stadtraumltin Dr Evelyne Menges

ANTRAG

18092019

An den Oberbuumlrgermeisterder Landeshauptstadt MuumlnchenHerrn Dieter ReiterRathaus Marienplatz 880331 Muumlnchen

Muumlnchen 18092019

ANTRAG

Ehrenamtliche Arbeit wertschaumltzen ndash Status der Elternbeiraumlte aufwerten

Der Stadtrat moumlge beschlieszligen

Die gemeinsamen Elternbeiraumlte der staumldtischen Kinderkrippen Kindergaumlrten Horte und Tagesheime

werden aufgewertet und soweit wie moumlglich in ihrem Status und den Arbeitsbedingungen an andere

staumldtische Beiraumlte (Senioren- Mieter- Behinderten- Migrationsbeirat) angeglichen

Begruumlndung

Viele Muumlnchner Eltern engagieren sich jahrelang zum Teil weit uumlber das entsprechende Alter ihrer

eigenen Kinder hinaus in den gemeinsamen Elternbeiraumlten der staumldtischen Einrichtungen fuumlr Kinder

bis zum Grundschulalter Der Zeit- und Arbeitsaufwand dieser Ehrenaumlmter ist immens und die mangeln-

de Anzahl an Freiwilligen fuumlr diese Posten zeigt dass hier dringend mehr Anerkennung sowie eine

finanzielle Aufwandsentschaumldigung geboten waumlre

Eltern mit kleinen Kindern muumlssen fuumlr die abendlichen Sitzungen oft eine Kinderbetreuung organisieren

und bezahlen

Wer sich ehrenamtlich engagiert sollte wenigstens keine finanziellen Nachteile dadurch haben Und

wer sich fuumlr unsere Kinder engagiert sollte genauso gut gestellt sein wie jemand der sich fuumlr Senioren

Migranten Mieter etc einsetzt

Dass dies von der Gemeindeordnung nicht verpflichtend vorgeschrieben ist soll keine Ausrede sein

dass die Stadt hier nicht taumltig wird Am Beispiel der Stadt Nuumlrnberg zeigt sich dass deutlich bessere

Arbeitsbedingungen fuumlr Elternbeiraumlte moumlglich sind wenn der Wille des Stadtrats und der Verwaltung

vorhanden ist

Initiative Mario Schmidbauerweitere Fraktionsmitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim

Richard Progl Andre Waumlchter

BAYERNPARTEI StadtratsfraktionRathaus Marienplatz 8 Geschaumlftsstelle Zimmer 116 80331 Muumlnchen

Telefon 089 233 ndash 20 798 Fax 089 233 ndash 20 770 E-Mail bayernparteimuenchende

An den Oberbuumlrgermeisterder Landeshauptstadt MuumlnchenHerrn Dieter ReiterRathaus Marienplatz 880331 Muumlnchen

Muumlnchen 18092019

ANTRAG

Bildung und Teilhabe ndash Buumlrokratie vereinfachen

Die Stadtspitze und das zustaumlndige Referat fuumlr Bildung und Sport setzen sich dafuumlr ein dass die

Antragsformulare fuumlr das sog bdquoBildungspaketldquo so geaumlndert werden dass zwei Einrichtungen pro

Kind (Schule Kindertagesstaumltte Hort) angegeben werden koumlnnen

Begruumlndung

Das Bildungspaket ermoumlglicht Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilhabe an

gemeinsamen Mittagessen sportlichen Aktivitaumlten Ausfluumlgen etc

Leider kann im Antragsformular aber nur eine einzige Einrichtung die das jeweilige Kind besucht

angegeben werden Kinder die zB eine Grundschule und ein Tagesheim besuchen koumlnnen

bisher nur an den Aktivitaumlten einer dieser beiden Einrichtungen teilnehmen bzw bekommen fuumlr die

Unternehmungen der anderen keine finanzielle Unterstuumltzung Mit einer einfachen Aumlnderung des

Antragsformulars koumlnnte hier Abhilfe geschaffen und den Kindern das Mitmachen ermoumlglicht

werden

Initiative Mario Schmidbauerweitere Fraktionsmitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim

Richard Progl Andre Waumlchter

BAYERNPARTEI StadtratsfraktionRathaus Marienplatz 8 Geschaumlftsstelle Zimmer 116 80331 Muumlnchen

Telefon 089 233 ndash 20 798 Fax 089 233 ndash 20 770 E-Mail bayernparteimuenchende

Herrn OberbuumlrgermeisterDieter ReiterRathaus

18092019

AnfrageSchaden auf Grund von Schwarzarbeit in Muumlnchen

Am Dienstag 30072019 (Muumlnchner Merkur 03082019) kam es im Zuge des Audi-Cups in der Allianzarena zu einer groszlig angelegten Schwarzarbeitskontrolle durch den Zoll Dabei wurden Gesetzesverstoumlszlige und Unregelmaumlszligigkeiten festgestellt Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Sicherheitsfirmen gelegt Hier konnten wichtige Nachweise nicht erbracht werden

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen

1 Wie vielen Personen wurden ohne guumlltigen Arbeitsvertrag bzw in Scheinselbstaumlndigkeit angetroffen

2 Wurde in anderen Faumlllen der Mindestlohn bezahlt3 Ist der Name der Sicherheitsfirma-firmen der Landeshauptstadt Muumlnchen (LHM)

bekannt4 Welche Konsequenzen zieht die LHM im Hinblick auf die Firmen die nachweislich

Verstoumlszlige begangen haben5 Welche Maszlignahmen ergreift die LHM bei der Auswahl der Sicherheitsfirmen um bei

kuumlnftigen Veranstaltungen (Oktoberfest etc) aumlhnlichen Verstoumlszlige zu vermeiden6 Wie hoch wird der Verlust geschaumltzt der aufgrund von nicht geleisteten

Sozialabgaben und Steuern etc entstanden ist

Initiative Wolfgang Zeilnhofer

Weitere Mandatstraumlger Dr Michael Mattar Gabriele NeffThomas Ranft Prof Dr Joumlrg Hoffmann

Die presserechtliche Verantwortung fuumlr die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft die sie herausgibt

Ges

ells

chaf

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Pressemitteilungen staumldtischer Beteiligungsgesellschaften Mittwoch 18 September 2019 Neues Angebot fuumlr Morgensportler Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad Pressemitteilung SWM Terminhinweis Pressemitteilung MVG Buslinien 51 151 168 und N78 Aumlnderungen wegen Sperrung der Laimer Unterfuumlhrung ab Freitag 209 Pressemitteilung MVG Klimaprotest am Freitag 20 September Bus- und Tram-Umlei- tungen in der Maxvorstadt Pressemitteilung MVG Oktoberfest 2019 Engpaumlsse wegen Fuszligballspielen Pressemitteilung MVG Linie 17 Bus statt Tram wegen Gleiserneuerung ab Montag 23 September Pressemitteilung MVG

Herausgeber Stadtwerke Muumlnchen GmbH Emmy-Noether-Straszlige 2 80992 Muumlnchen wwwswmde

Verantwortlich fuumlr Inhalt und Redaktion Bettina Hess

Telefon +49 89 2361-5042 Telefax +49 89 2361-5149 E-Mail presseswmde

Neues Angebot fuumlr Morgensportler

Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad

(1892019) Die Muumlnchner Fruumlhschwimmer koumlnnen sich auf ein

weiteres jahreszeitenunabhaumlngiges Angebot freuen Ab Diens-

tag 1 Oktober fuumlhren die SWM im Suumldbad ein weiteres Fruumlh-

schwimmerangebot ein Montags bis freitags koumlnnen die Bade-

gaumlste schon ab 7 Uhr morgens sportlich in den Tag starten

Die neuen Oumlffnungszeiten im Suumldbad sind

Montag bis Freitag auch in den Ferien und an Feiertagen

minus Hallenbad 7 bis 2230 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Samstag und Sonntag

minus Hallenbad 730 bis 23 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Auszligerdem gibt es in folgenden M-Baumldern bereits Fruumlhschwim-

merangebote In der Olympia-Schwimmhalle taumlglich ab 7 Uhr so-

wie im Dante-Winterwarmfreibad montags mittwochs und frei-

tags ab 7 Uhr

Alle Infos zu Oumlffnungszeiten und Eintrittspreisen der M-Baumlder

wwwswmdem-baeder

SPD-Stadtratsfraktion CSU-Stadtratsfraktion DIE GRUumlNEN-Rosa Liste FDP-mut-Stadtratsfraktion BAYERNPARTEI-Stadtratsfraktion DIE LINKE

Herrn OberbuumlrgermeisterDieter ReiterRathaus

Muumlnchen 18092019

Fruumlhzeitige und umfassende Buumlrgerbeteiligung beim viergleisigen Ausbau der S8

Antrag

Der Oberbuumlrgermeister wird beauftragt die DB Netz AG aufzufordern eine fruumlhzeitige und umfassende Buumlrgerbeteiligung fuumlr den viergleisigen Ausbau der S8 zwischen Daglfing und Johanneskirchen rechtzeitig vor Entscheidungen zur Trassenlage und -ausgestaltung durchzufuumlhren

Begruumlndung

Die Akzeptanz der Planung von groszligen Infrastrukturprojekten ist auszligerordentlich wichtig fuumlr eine schnelle Umsetzung Der viergleisige Ausbau der S8 als Muumlnchner Abschnitt des Brennernordzulaufs wird aufgrund seiner staumldtischen Lage bei den Buumlrgerinnen und Buumlrgern intensiv diskutiert Es ist deshalb dringend erforderlich ein Beteiligungsverfahren mit den Betroffenen durchzufuumlhren aumlhnlich dem fuumlr die Trassenfindung des Brenner Nordzulaufs im Inntal

Bisher ist offenbar eine Einbindung der betroffenen Buumlrgerinnen und Buumlrger nur im Rahmen einer von der DB Netz AG fuumlr Anfang 2020 geplanten Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen der Grobvariantenpruumlfung vorgesehen Entscheidend ist jedoch dass die DB Netz AG die Belange der Bevoumllkerung vor Ort bei der Festlegung auf die Vorzugsvariante in die Entscheidung einbezieht und beruumlcksichtigt

gez gez gezHeide Rieke Manuel Pretzl Katrin HabenschadenHelmut Schmid Sebastian Schall Angelika Pilz-Strasser

SPD-Stadtratsfraktion CSU-Stadtratsfraktion Fraktion Die Gruumlnen-Rosa Liste

gez gez gezDr Michael Mattar Johann Altmann Brigitte WolfGabriele Neff Mario Schmidbauer Cetin Oraner

FDP-mut-Stadtratsfraktion Bayernpartei-Stadtratsfraktion DIE LINKE

Seite 1 von 1 CSU-Fraktion Rathaus Marienplatz 8 80331 Muumlnchen

Tel 233-92650 Fax 233-92747 csu-fraktionmuenchende wwwcsu-rathaus-muenchencom

Herrn

Oberbuumlrgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 Muumlnchen

Dokumentenpruumlfgeraumlte in der Stadtverwaltung einsetzen Die Stadtverwaltung wird beauftragt in den einschlaumlgigen Verwaltungsbereichen (zB Buumlrgerbuumlros Auslaumlnderbehoumlrde KFZ-Zulassungsstelle etc) Dokumentenpruumlfgeraumlte flaumlchendeckend zum Einsatz zu bringen Begruumlndung Die Missbrauchsmoumlglichkeiten von gefaumllschten Dokumenten sind vielfaumlltig und reichen von der einfachen Eroumlffnung eines Bankkontos unter falschem Namen bis in den Bereich schwerer Straftaten Einmal faumllschlicherweise in ein System eingepflegt koumlnnen sogar andere Verwaltungsbereiche betroffen sein Die Buumlrgeraumlmter in Nuumlrnberg und Leipzig setzen erfolgreich standardmaumlszligig Dokumentenpruumlfgeraumlte ein Die Erfolgsquote liegt bei ca 20 bis 50 Faumllschungen pro Woche Auch die Bundeslaumlnder Berlin und Schleswig-Holstein haben die Einfuumlhrung fuumlr ihre untergeordneten Behoumlrden auf den Weg gebracht Die Stadtverwaltung leistet mit dem Einsatz solcher Dokumentenpruumlfgeraumlte einen weiteren sinnvollen Beitrag zur Sicherheit in der Landeshauptstadt Muumlnchen Dr Evelyne Menges Stadtraumltin

Stadtraumltin Dr Evelyne Menges

ANTRAG

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An den Oberbuumlrgermeisterder Landeshauptstadt MuumlnchenHerrn Dieter ReiterRathaus Marienplatz 880331 Muumlnchen

Muumlnchen 18092019

ANTRAG

Ehrenamtliche Arbeit wertschaumltzen ndash Status der Elternbeiraumlte aufwerten

Der Stadtrat moumlge beschlieszligen

Die gemeinsamen Elternbeiraumlte der staumldtischen Kinderkrippen Kindergaumlrten Horte und Tagesheime

werden aufgewertet und soweit wie moumlglich in ihrem Status und den Arbeitsbedingungen an andere

staumldtische Beiraumlte (Senioren- Mieter- Behinderten- Migrationsbeirat) angeglichen

Begruumlndung

Viele Muumlnchner Eltern engagieren sich jahrelang zum Teil weit uumlber das entsprechende Alter ihrer

eigenen Kinder hinaus in den gemeinsamen Elternbeiraumlten der staumldtischen Einrichtungen fuumlr Kinder

bis zum Grundschulalter Der Zeit- und Arbeitsaufwand dieser Ehrenaumlmter ist immens und die mangeln-

de Anzahl an Freiwilligen fuumlr diese Posten zeigt dass hier dringend mehr Anerkennung sowie eine

finanzielle Aufwandsentschaumldigung geboten waumlre

Eltern mit kleinen Kindern muumlssen fuumlr die abendlichen Sitzungen oft eine Kinderbetreuung organisieren

und bezahlen

Wer sich ehrenamtlich engagiert sollte wenigstens keine finanziellen Nachteile dadurch haben Und

wer sich fuumlr unsere Kinder engagiert sollte genauso gut gestellt sein wie jemand der sich fuumlr Senioren

Migranten Mieter etc einsetzt

Dass dies von der Gemeindeordnung nicht verpflichtend vorgeschrieben ist soll keine Ausrede sein

dass die Stadt hier nicht taumltig wird Am Beispiel der Stadt Nuumlrnberg zeigt sich dass deutlich bessere

Arbeitsbedingungen fuumlr Elternbeiraumlte moumlglich sind wenn der Wille des Stadtrats und der Verwaltung

vorhanden ist

Initiative Mario Schmidbauerweitere Fraktionsmitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim

Richard Progl Andre Waumlchter

BAYERNPARTEI StadtratsfraktionRathaus Marienplatz 8 Geschaumlftsstelle Zimmer 116 80331 Muumlnchen

Telefon 089 233 ndash 20 798 Fax 089 233 ndash 20 770 E-Mail bayernparteimuenchende

An den Oberbuumlrgermeisterder Landeshauptstadt MuumlnchenHerrn Dieter ReiterRathaus Marienplatz 880331 Muumlnchen

Muumlnchen 18092019

ANTRAG

Bildung und Teilhabe ndash Buumlrokratie vereinfachen

Die Stadtspitze und das zustaumlndige Referat fuumlr Bildung und Sport setzen sich dafuumlr ein dass die

Antragsformulare fuumlr das sog bdquoBildungspaketldquo so geaumlndert werden dass zwei Einrichtungen pro

Kind (Schule Kindertagesstaumltte Hort) angegeben werden koumlnnen

Begruumlndung

Das Bildungspaket ermoumlglicht Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilhabe an

gemeinsamen Mittagessen sportlichen Aktivitaumlten Ausfluumlgen etc

Leider kann im Antragsformular aber nur eine einzige Einrichtung die das jeweilige Kind besucht

angegeben werden Kinder die zB eine Grundschule und ein Tagesheim besuchen koumlnnen

bisher nur an den Aktivitaumlten einer dieser beiden Einrichtungen teilnehmen bzw bekommen fuumlr die

Unternehmungen der anderen keine finanzielle Unterstuumltzung Mit einer einfachen Aumlnderung des

Antragsformulars koumlnnte hier Abhilfe geschaffen und den Kindern das Mitmachen ermoumlglicht

werden

Initiative Mario Schmidbauerweitere Fraktionsmitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim

Richard Progl Andre Waumlchter

BAYERNPARTEI StadtratsfraktionRathaus Marienplatz 8 Geschaumlftsstelle Zimmer 116 80331 Muumlnchen

Telefon 089 233 ndash 20 798 Fax 089 233 ndash 20 770 E-Mail bayernparteimuenchende

Herrn OberbuumlrgermeisterDieter ReiterRathaus

18092019

AnfrageSchaden auf Grund von Schwarzarbeit in Muumlnchen

Am Dienstag 30072019 (Muumlnchner Merkur 03082019) kam es im Zuge des Audi-Cups in der Allianzarena zu einer groszlig angelegten Schwarzarbeitskontrolle durch den Zoll Dabei wurden Gesetzesverstoumlszlige und Unregelmaumlszligigkeiten festgestellt Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Sicherheitsfirmen gelegt Hier konnten wichtige Nachweise nicht erbracht werden

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen

1 Wie vielen Personen wurden ohne guumlltigen Arbeitsvertrag bzw in Scheinselbstaumlndigkeit angetroffen

2 Wurde in anderen Faumlllen der Mindestlohn bezahlt3 Ist der Name der Sicherheitsfirma-firmen der Landeshauptstadt Muumlnchen (LHM)

bekannt4 Welche Konsequenzen zieht die LHM im Hinblick auf die Firmen die nachweislich

Verstoumlszlige begangen haben5 Welche Maszlignahmen ergreift die LHM bei der Auswahl der Sicherheitsfirmen um bei

kuumlnftigen Veranstaltungen (Oktoberfest etc) aumlhnlichen Verstoumlszlige zu vermeiden6 Wie hoch wird der Verlust geschaumltzt der aufgrund von nicht geleisteten

Sozialabgaben und Steuern etc entstanden ist

Initiative Wolfgang Zeilnhofer

Weitere Mandatstraumlger Dr Michael Mattar Gabriele NeffThomas Ranft Prof Dr Joumlrg Hoffmann

Die presserechtliche Verantwortung fuumlr die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft die sie herausgibt

Ges

ells

chaf

ten

Pressemitteilungen staumldtischer Beteiligungsgesellschaften Mittwoch 18 September 2019 Neues Angebot fuumlr Morgensportler Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad Pressemitteilung SWM Terminhinweis Pressemitteilung MVG Buslinien 51 151 168 und N78 Aumlnderungen wegen Sperrung der Laimer Unterfuumlhrung ab Freitag 209 Pressemitteilung MVG Klimaprotest am Freitag 20 September Bus- und Tram-Umlei- tungen in der Maxvorstadt Pressemitteilung MVG Oktoberfest 2019 Engpaumlsse wegen Fuszligballspielen Pressemitteilung MVG Linie 17 Bus statt Tram wegen Gleiserneuerung ab Montag 23 September Pressemitteilung MVG

Herausgeber Stadtwerke Muumlnchen GmbH Emmy-Noether-Straszlige 2 80992 Muumlnchen wwwswmde

Verantwortlich fuumlr Inhalt und Redaktion Bettina Hess

Telefon +49 89 2361-5042 Telefax +49 89 2361-5149 E-Mail presseswmde

Neues Angebot fuumlr Morgensportler

Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad

(1892019) Die Muumlnchner Fruumlhschwimmer koumlnnen sich auf ein

weiteres jahreszeitenunabhaumlngiges Angebot freuen Ab Diens-

tag 1 Oktober fuumlhren die SWM im Suumldbad ein weiteres Fruumlh-

schwimmerangebot ein Montags bis freitags koumlnnen die Bade-

gaumlste schon ab 7 Uhr morgens sportlich in den Tag starten

Die neuen Oumlffnungszeiten im Suumldbad sind

Montag bis Freitag auch in den Ferien und an Feiertagen

minus Hallenbad 7 bis 2230 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Samstag und Sonntag

minus Hallenbad 730 bis 23 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Auszligerdem gibt es in folgenden M-Baumldern bereits Fruumlhschwim-

merangebote In der Olympia-Schwimmhalle taumlglich ab 7 Uhr so-

wie im Dante-Winterwarmfreibad montags mittwochs und frei-

tags ab 7 Uhr

Alle Infos zu Oumlffnungszeiten und Eintrittspreisen der M-Baumlder

wwwswmdem-baeder

Seite 1 von 1 CSU-Fraktion Rathaus Marienplatz 8 80331 Muumlnchen

Tel 233-92650 Fax 233-92747 csu-fraktionmuenchende wwwcsu-rathaus-muenchencom

Herrn

Oberbuumlrgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 Muumlnchen

Dokumentenpruumlfgeraumlte in der Stadtverwaltung einsetzen Die Stadtverwaltung wird beauftragt in den einschlaumlgigen Verwaltungsbereichen (zB Buumlrgerbuumlros Auslaumlnderbehoumlrde KFZ-Zulassungsstelle etc) Dokumentenpruumlfgeraumlte flaumlchendeckend zum Einsatz zu bringen Begruumlndung Die Missbrauchsmoumlglichkeiten von gefaumllschten Dokumenten sind vielfaumlltig und reichen von der einfachen Eroumlffnung eines Bankkontos unter falschem Namen bis in den Bereich schwerer Straftaten Einmal faumllschlicherweise in ein System eingepflegt koumlnnen sogar andere Verwaltungsbereiche betroffen sein Die Buumlrgeraumlmter in Nuumlrnberg und Leipzig setzen erfolgreich standardmaumlszligig Dokumentenpruumlfgeraumlte ein Die Erfolgsquote liegt bei ca 20 bis 50 Faumllschungen pro Woche Auch die Bundeslaumlnder Berlin und Schleswig-Holstein haben die Einfuumlhrung fuumlr ihre untergeordneten Behoumlrden auf den Weg gebracht Die Stadtverwaltung leistet mit dem Einsatz solcher Dokumentenpruumlfgeraumlte einen weiteren sinnvollen Beitrag zur Sicherheit in der Landeshauptstadt Muumlnchen Dr Evelyne Menges Stadtraumltin

Stadtraumltin Dr Evelyne Menges

ANTRAG

18092019

An den Oberbuumlrgermeisterder Landeshauptstadt MuumlnchenHerrn Dieter ReiterRathaus Marienplatz 880331 Muumlnchen

Muumlnchen 18092019

ANTRAG

Ehrenamtliche Arbeit wertschaumltzen ndash Status der Elternbeiraumlte aufwerten

Der Stadtrat moumlge beschlieszligen

Die gemeinsamen Elternbeiraumlte der staumldtischen Kinderkrippen Kindergaumlrten Horte und Tagesheime

werden aufgewertet und soweit wie moumlglich in ihrem Status und den Arbeitsbedingungen an andere

staumldtische Beiraumlte (Senioren- Mieter- Behinderten- Migrationsbeirat) angeglichen

Begruumlndung

Viele Muumlnchner Eltern engagieren sich jahrelang zum Teil weit uumlber das entsprechende Alter ihrer

eigenen Kinder hinaus in den gemeinsamen Elternbeiraumlten der staumldtischen Einrichtungen fuumlr Kinder

bis zum Grundschulalter Der Zeit- und Arbeitsaufwand dieser Ehrenaumlmter ist immens und die mangeln-

de Anzahl an Freiwilligen fuumlr diese Posten zeigt dass hier dringend mehr Anerkennung sowie eine

finanzielle Aufwandsentschaumldigung geboten waumlre

Eltern mit kleinen Kindern muumlssen fuumlr die abendlichen Sitzungen oft eine Kinderbetreuung organisieren

und bezahlen

Wer sich ehrenamtlich engagiert sollte wenigstens keine finanziellen Nachteile dadurch haben Und

wer sich fuumlr unsere Kinder engagiert sollte genauso gut gestellt sein wie jemand der sich fuumlr Senioren

Migranten Mieter etc einsetzt

Dass dies von der Gemeindeordnung nicht verpflichtend vorgeschrieben ist soll keine Ausrede sein

dass die Stadt hier nicht taumltig wird Am Beispiel der Stadt Nuumlrnberg zeigt sich dass deutlich bessere

Arbeitsbedingungen fuumlr Elternbeiraumlte moumlglich sind wenn der Wille des Stadtrats und der Verwaltung

vorhanden ist

Initiative Mario Schmidbauerweitere Fraktionsmitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim

Richard Progl Andre Waumlchter

BAYERNPARTEI StadtratsfraktionRathaus Marienplatz 8 Geschaumlftsstelle Zimmer 116 80331 Muumlnchen

Telefon 089 233 ndash 20 798 Fax 089 233 ndash 20 770 E-Mail bayernparteimuenchende

An den Oberbuumlrgermeisterder Landeshauptstadt MuumlnchenHerrn Dieter ReiterRathaus Marienplatz 880331 Muumlnchen

Muumlnchen 18092019

ANTRAG

Bildung und Teilhabe ndash Buumlrokratie vereinfachen

Die Stadtspitze und das zustaumlndige Referat fuumlr Bildung und Sport setzen sich dafuumlr ein dass die

Antragsformulare fuumlr das sog bdquoBildungspaketldquo so geaumlndert werden dass zwei Einrichtungen pro

Kind (Schule Kindertagesstaumltte Hort) angegeben werden koumlnnen

Begruumlndung

Das Bildungspaket ermoumlglicht Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilhabe an

gemeinsamen Mittagessen sportlichen Aktivitaumlten Ausfluumlgen etc

Leider kann im Antragsformular aber nur eine einzige Einrichtung die das jeweilige Kind besucht

angegeben werden Kinder die zB eine Grundschule und ein Tagesheim besuchen koumlnnen

bisher nur an den Aktivitaumlten einer dieser beiden Einrichtungen teilnehmen bzw bekommen fuumlr die

Unternehmungen der anderen keine finanzielle Unterstuumltzung Mit einer einfachen Aumlnderung des

Antragsformulars koumlnnte hier Abhilfe geschaffen und den Kindern das Mitmachen ermoumlglicht

werden

Initiative Mario Schmidbauerweitere Fraktionsmitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim

Richard Progl Andre Waumlchter

BAYERNPARTEI StadtratsfraktionRathaus Marienplatz 8 Geschaumlftsstelle Zimmer 116 80331 Muumlnchen

Telefon 089 233 ndash 20 798 Fax 089 233 ndash 20 770 E-Mail bayernparteimuenchende

Herrn OberbuumlrgermeisterDieter ReiterRathaus

18092019

AnfrageSchaden auf Grund von Schwarzarbeit in Muumlnchen

Am Dienstag 30072019 (Muumlnchner Merkur 03082019) kam es im Zuge des Audi-Cups in der Allianzarena zu einer groszlig angelegten Schwarzarbeitskontrolle durch den Zoll Dabei wurden Gesetzesverstoumlszlige und Unregelmaumlszligigkeiten festgestellt Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Sicherheitsfirmen gelegt Hier konnten wichtige Nachweise nicht erbracht werden

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen

1 Wie vielen Personen wurden ohne guumlltigen Arbeitsvertrag bzw in Scheinselbstaumlndigkeit angetroffen

2 Wurde in anderen Faumlllen der Mindestlohn bezahlt3 Ist der Name der Sicherheitsfirma-firmen der Landeshauptstadt Muumlnchen (LHM)

bekannt4 Welche Konsequenzen zieht die LHM im Hinblick auf die Firmen die nachweislich

Verstoumlszlige begangen haben5 Welche Maszlignahmen ergreift die LHM bei der Auswahl der Sicherheitsfirmen um bei

kuumlnftigen Veranstaltungen (Oktoberfest etc) aumlhnlichen Verstoumlszlige zu vermeiden6 Wie hoch wird der Verlust geschaumltzt der aufgrund von nicht geleisteten

Sozialabgaben und Steuern etc entstanden ist

Initiative Wolfgang Zeilnhofer

Weitere Mandatstraumlger Dr Michael Mattar Gabriele NeffThomas Ranft Prof Dr Joumlrg Hoffmann

Die presserechtliche Verantwortung fuumlr die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft die sie herausgibt

Ges

ells

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ten

Pressemitteilungen staumldtischer Beteiligungsgesellschaften Mittwoch 18 September 2019 Neues Angebot fuumlr Morgensportler Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad Pressemitteilung SWM Terminhinweis Pressemitteilung MVG Buslinien 51 151 168 und N78 Aumlnderungen wegen Sperrung der Laimer Unterfuumlhrung ab Freitag 209 Pressemitteilung MVG Klimaprotest am Freitag 20 September Bus- und Tram-Umlei- tungen in der Maxvorstadt Pressemitteilung MVG Oktoberfest 2019 Engpaumlsse wegen Fuszligballspielen Pressemitteilung MVG Linie 17 Bus statt Tram wegen Gleiserneuerung ab Montag 23 September Pressemitteilung MVG

Herausgeber Stadtwerke Muumlnchen GmbH Emmy-Noether-Straszlige 2 80992 Muumlnchen wwwswmde

Verantwortlich fuumlr Inhalt und Redaktion Bettina Hess

Telefon +49 89 2361-5042 Telefax +49 89 2361-5149 E-Mail presseswmde

Neues Angebot fuumlr Morgensportler

Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad

(1892019) Die Muumlnchner Fruumlhschwimmer koumlnnen sich auf ein

weiteres jahreszeitenunabhaumlngiges Angebot freuen Ab Diens-

tag 1 Oktober fuumlhren die SWM im Suumldbad ein weiteres Fruumlh-

schwimmerangebot ein Montags bis freitags koumlnnen die Bade-

gaumlste schon ab 7 Uhr morgens sportlich in den Tag starten

Die neuen Oumlffnungszeiten im Suumldbad sind

Montag bis Freitag auch in den Ferien und an Feiertagen

minus Hallenbad 7 bis 2230 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Samstag und Sonntag

minus Hallenbad 730 bis 23 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Auszligerdem gibt es in folgenden M-Baumldern bereits Fruumlhschwim-

merangebote In der Olympia-Schwimmhalle taumlglich ab 7 Uhr so-

wie im Dante-Winterwarmfreibad montags mittwochs und frei-

tags ab 7 Uhr

Alle Infos zu Oumlffnungszeiten und Eintrittspreisen der M-Baumlder

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Muumlnchen 18092019

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Ehrenamtliche Arbeit wertschaumltzen ndash Status der Elternbeiraumlte aufwerten

Der Stadtrat moumlge beschlieszligen

Die gemeinsamen Elternbeiraumlte der staumldtischen Kinderkrippen Kindergaumlrten Horte und Tagesheime

werden aufgewertet und soweit wie moumlglich in ihrem Status und den Arbeitsbedingungen an andere

staumldtische Beiraumlte (Senioren- Mieter- Behinderten- Migrationsbeirat) angeglichen

Begruumlndung

Viele Muumlnchner Eltern engagieren sich jahrelang zum Teil weit uumlber das entsprechende Alter ihrer

eigenen Kinder hinaus in den gemeinsamen Elternbeiraumlten der staumldtischen Einrichtungen fuumlr Kinder

bis zum Grundschulalter Der Zeit- und Arbeitsaufwand dieser Ehrenaumlmter ist immens und die mangeln-

de Anzahl an Freiwilligen fuumlr diese Posten zeigt dass hier dringend mehr Anerkennung sowie eine

finanzielle Aufwandsentschaumldigung geboten waumlre

Eltern mit kleinen Kindern muumlssen fuumlr die abendlichen Sitzungen oft eine Kinderbetreuung organisieren

und bezahlen

Wer sich ehrenamtlich engagiert sollte wenigstens keine finanziellen Nachteile dadurch haben Und

wer sich fuumlr unsere Kinder engagiert sollte genauso gut gestellt sein wie jemand der sich fuumlr Senioren

Migranten Mieter etc einsetzt

Dass dies von der Gemeindeordnung nicht verpflichtend vorgeschrieben ist soll keine Ausrede sein

dass die Stadt hier nicht taumltig wird Am Beispiel der Stadt Nuumlrnberg zeigt sich dass deutlich bessere

Arbeitsbedingungen fuumlr Elternbeiraumlte moumlglich sind wenn der Wille des Stadtrats und der Verwaltung

vorhanden ist

Initiative Mario Schmidbauerweitere Fraktionsmitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim

Richard Progl Andre Waumlchter

BAYERNPARTEI StadtratsfraktionRathaus Marienplatz 8 Geschaumlftsstelle Zimmer 116 80331 Muumlnchen

Telefon 089 233 ndash 20 798 Fax 089 233 ndash 20 770 E-Mail bayernparteimuenchende

An den Oberbuumlrgermeisterder Landeshauptstadt MuumlnchenHerrn Dieter ReiterRathaus Marienplatz 880331 Muumlnchen

Muumlnchen 18092019

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Bildung und Teilhabe ndash Buumlrokratie vereinfachen

Die Stadtspitze und das zustaumlndige Referat fuumlr Bildung und Sport setzen sich dafuumlr ein dass die

Antragsformulare fuumlr das sog bdquoBildungspaketldquo so geaumlndert werden dass zwei Einrichtungen pro

Kind (Schule Kindertagesstaumltte Hort) angegeben werden koumlnnen

Begruumlndung

Das Bildungspaket ermoumlglicht Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilhabe an

gemeinsamen Mittagessen sportlichen Aktivitaumlten Ausfluumlgen etc

Leider kann im Antragsformular aber nur eine einzige Einrichtung die das jeweilige Kind besucht

angegeben werden Kinder die zB eine Grundschule und ein Tagesheim besuchen koumlnnen

bisher nur an den Aktivitaumlten einer dieser beiden Einrichtungen teilnehmen bzw bekommen fuumlr die

Unternehmungen der anderen keine finanzielle Unterstuumltzung Mit einer einfachen Aumlnderung des

Antragsformulars koumlnnte hier Abhilfe geschaffen und den Kindern das Mitmachen ermoumlglicht

werden

Initiative Mario Schmidbauerweitere Fraktionsmitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim

Richard Progl Andre Waumlchter

BAYERNPARTEI StadtratsfraktionRathaus Marienplatz 8 Geschaumlftsstelle Zimmer 116 80331 Muumlnchen

Telefon 089 233 ndash 20 798 Fax 089 233 ndash 20 770 E-Mail bayernparteimuenchende

Herrn OberbuumlrgermeisterDieter ReiterRathaus

18092019

AnfrageSchaden auf Grund von Schwarzarbeit in Muumlnchen

Am Dienstag 30072019 (Muumlnchner Merkur 03082019) kam es im Zuge des Audi-Cups in der Allianzarena zu einer groszlig angelegten Schwarzarbeitskontrolle durch den Zoll Dabei wurden Gesetzesverstoumlszlige und Unregelmaumlszligigkeiten festgestellt Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Sicherheitsfirmen gelegt Hier konnten wichtige Nachweise nicht erbracht werden

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen

1 Wie vielen Personen wurden ohne guumlltigen Arbeitsvertrag bzw in Scheinselbstaumlndigkeit angetroffen

2 Wurde in anderen Faumlllen der Mindestlohn bezahlt3 Ist der Name der Sicherheitsfirma-firmen der Landeshauptstadt Muumlnchen (LHM)

bekannt4 Welche Konsequenzen zieht die LHM im Hinblick auf die Firmen die nachweislich

Verstoumlszlige begangen haben5 Welche Maszlignahmen ergreift die LHM bei der Auswahl der Sicherheitsfirmen um bei

kuumlnftigen Veranstaltungen (Oktoberfest etc) aumlhnlichen Verstoumlszlige zu vermeiden6 Wie hoch wird der Verlust geschaumltzt der aufgrund von nicht geleisteten

Sozialabgaben und Steuern etc entstanden ist

Initiative Wolfgang Zeilnhofer

Weitere Mandatstraumlger Dr Michael Mattar Gabriele NeffThomas Ranft Prof Dr Joumlrg Hoffmann

Die presserechtliche Verantwortung fuumlr die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft die sie herausgibt

Ges

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Pressemitteilungen staumldtischer Beteiligungsgesellschaften Mittwoch 18 September 2019 Neues Angebot fuumlr Morgensportler Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad Pressemitteilung SWM Terminhinweis Pressemitteilung MVG Buslinien 51 151 168 und N78 Aumlnderungen wegen Sperrung der Laimer Unterfuumlhrung ab Freitag 209 Pressemitteilung MVG Klimaprotest am Freitag 20 September Bus- und Tram-Umlei- tungen in der Maxvorstadt Pressemitteilung MVG Oktoberfest 2019 Engpaumlsse wegen Fuszligballspielen Pressemitteilung MVG Linie 17 Bus statt Tram wegen Gleiserneuerung ab Montag 23 September Pressemitteilung MVG

Herausgeber Stadtwerke Muumlnchen GmbH Emmy-Noether-Straszlige 2 80992 Muumlnchen wwwswmde

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Neues Angebot fuumlr Morgensportler

Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad

(1892019) Die Muumlnchner Fruumlhschwimmer koumlnnen sich auf ein

weiteres jahreszeitenunabhaumlngiges Angebot freuen Ab Diens-

tag 1 Oktober fuumlhren die SWM im Suumldbad ein weiteres Fruumlh-

schwimmerangebot ein Montags bis freitags koumlnnen die Bade-

gaumlste schon ab 7 Uhr morgens sportlich in den Tag starten

Die neuen Oumlffnungszeiten im Suumldbad sind

Montag bis Freitag auch in den Ferien und an Feiertagen

minus Hallenbad 7 bis 2230 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Samstag und Sonntag

minus Hallenbad 730 bis 23 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Auszligerdem gibt es in folgenden M-Baumldern bereits Fruumlhschwim-

merangebote In der Olympia-Schwimmhalle taumlglich ab 7 Uhr so-

wie im Dante-Winterwarmfreibad montags mittwochs und frei-

tags ab 7 Uhr

Alle Infos zu Oumlffnungszeiten und Eintrittspreisen der M-Baumlder

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An den Oberbuumlrgermeisterder Landeshauptstadt MuumlnchenHerrn Dieter ReiterRathaus Marienplatz 880331 Muumlnchen

Muumlnchen 18092019

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Die Stadtspitze und das zustaumlndige Referat fuumlr Bildung und Sport setzen sich dafuumlr ein dass die

Antragsformulare fuumlr das sog bdquoBildungspaketldquo so geaumlndert werden dass zwei Einrichtungen pro

Kind (Schule Kindertagesstaumltte Hort) angegeben werden koumlnnen

Begruumlndung

Das Bildungspaket ermoumlglicht Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilhabe an

gemeinsamen Mittagessen sportlichen Aktivitaumlten Ausfluumlgen etc

Leider kann im Antragsformular aber nur eine einzige Einrichtung die das jeweilige Kind besucht

angegeben werden Kinder die zB eine Grundschule und ein Tagesheim besuchen koumlnnen

bisher nur an den Aktivitaumlten einer dieser beiden Einrichtungen teilnehmen bzw bekommen fuumlr die

Unternehmungen der anderen keine finanzielle Unterstuumltzung Mit einer einfachen Aumlnderung des

Antragsformulars koumlnnte hier Abhilfe geschaffen und den Kindern das Mitmachen ermoumlglicht

werden

Initiative Mario Schmidbauerweitere Fraktionsmitglieder Johann Altmann Dr Josef Assal Eva Caim

Richard Progl Andre Waumlchter

BAYERNPARTEI StadtratsfraktionRathaus Marienplatz 8 Geschaumlftsstelle Zimmer 116 80331 Muumlnchen

Telefon 089 233 ndash 20 798 Fax 089 233 ndash 20 770 E-Mail bayernparteimuenchende

Herrn OberbuumlrgermeisterDieter ReiterRathaus

18092019

AnfrageSchaden auf Grund von Schwarzarbeit in Muumlnchen

Am Dienstag 30072019 (Muumlnchner Merkur 03082019) kam es im Zuge des Audi-Cups in der Allianzarena zu einer groszlig angelegten Schwarzarbeitskontrolle durch den Zoll Dabei wurden Gesetzesverstoumlszlige und Unregelmaumlszligigkeiten festgestellt Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Sicherheitsfirmen gelegt Hier konnten wichtige Nachweise nicht erbracht werden

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen

1 Wie vielen Personen wurden ohne guumlltigen Arbeitsvertrag bzw in Scheinselbstaumlndigkeit angetroffen

2 Wurde in anderen Faumlllen der Mindestlohn bezahlt3 Ist der Name der Sicherheitsfirma-firmen der Landeshauptstadt Muumlnchen (LHM)

bekannt4 Welche Konsequenzen zieht die LHM im Hinblick auf die Firmen die nachweislich

Verstoumlszlige begangen haben5 Welche Maszlignahmen ergreift die LHM bei der Auswahl der Sicherheitsfirmen um bei

kuumlnftigen Veranstaltungen (Oktoberfest etc) aumlhnlichen Verstoumlszlige zu vermeiden6 Wie hoch wird der Verlust geschaumltzt der aufgrund von nicht geleisteten

Sozialabgaben und Steuern etc entstanden ist

Initiative Wolfgang Zeilnhofer

Weitere Mandatstraumlger Dr Michael Mattar Gabriele NeffThomas Ranft Prof Dr Joumlrg Hoffmann

Die presserechtliche Verantwortung fuumlr die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft die sie herausgibt

Ges

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Pressemitteilungen staumldtischer Beteiligungsgesellschaften Mittwoch 18 September 2019 Neues Angebot fuumlr Morgensportler Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad Pressemitteilung SWM Terminhinweis Pressemitteilung MVG Buslinien 51 151 168 und N78 Aumlnderungen wegen Sperrung der Laimer Unterfuumlhrung ab Freitag 209 Pressemitteilung MVG Klimaprotest am Freitag 20 September Bus- und Tram-Umlei- tungen in der Maxvorstadt Pressemitteilung MVG Oktoberfest 2019 Engpaumlsse wegen Fuszligballspielen Pressemitteilung MVG Linie 17 Bus statt Tram wegen Gleiserneuerung ab Montag 23 September Pressemitteilung MVG

Herausgeber Stadtwerke Muumlnchen GmbH Emmy-Noether-Straszlige 2 80992 Muumlnchen wwwswmde

Verantwortlich fuumlr Inhalt und Redaktion Bettina Hess

Telefon +49 89 2361-5042 Telefax +49 89 2361-5149 E-Mail presseswmde

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Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad

(1892019) Die Muumlnchner Fruumlhschwimmer koumlnnen sich auf ein

weiteres jahreszeitenunabhaumlngiges Angebot freuen Ab Diens-

tag 1 Oktober fuumlhren die SWM im Suumldbad ein weiteres Fruumlh-

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gaumlste schon ab 7 Uhr morgens sportlich in den Tag starten

Die neuen Oumlffnungszeiten im Suumldbad sind

Montag bis Freitag auch in den Ferien und an Feiertagen

minus Hallenbad 7 bis 2230 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Samstag und Sonntag

minus Hallenbad 730 bis 23 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Auszligerdem gibt es in folgenden M-Baumldern bereits Fruumlhschwim-

merangebote In der Olympia-Schwimmhalle taumlglich ab 7 Uhr so-

wie im Dante-Winterwarmfreibad montags mittwochs und frei-

tags ab 7 Uhr

Alle Infos zu Oumlffnungszeiten und Eintrittspreisen der M-Baumlder

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18092019

AnfrageSchaden auf Grund von Schwarzarbeit in Muumlnchen

Am Dienstag 30072019 (Muumlnchner Merkur 03082019) kam es im Zuge des Audi-Cups in der Allianzarena zu einer groszlig angelegten Schwarzarbeitskontrolle durch den Zoll Dabei wurden Gesetzesverstoumlszlige und Unregelmaumlszligigkeiten festgestellt Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Sicherheitsfirmen gelegt Hier konnten wichtige Nachweise nicht erbracht werden

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen

1 Wie vielen Personen wurden ohne guumlltigen Arbeitsvertrag bzw in Scheinselbstaumlndigkeit angetroffen

2 Wurde in anderen Faumlllen der Mindestlohn bezahlt3 Ist der Name der Sicherheitsfirma-firmen der Landeshauptstadt Muumlnchen (LHM)

bekannt4 Welche Konsequenzen zieht die LHM im Hinblick auf die Firmen die nachweislich

Verstoumlszlige begangen haben5 Welche Maszlignahmen ergreift die LHM bei der Auswahl der Sicherheitsfirmen um bei

kuumlnftigen Veranstaltungen (Oktoberfest etc) aumlhnlichen Verstoumlszlige zu vermeiden6 Wie hoch wird der Verlust geschaumltzt der aufgrund von nicht geleisteten

Sozialabgaben und Steuern etc entstanden ist

Initiative Wolfgang Zeilnhofer

Weitere Mandatstraumlger Dr Michael Mattar Gabriele NeffThomas Ranft Prof Dr Joumlrg Hoffmann

Die presserechtliche Verantwortung fuumlr die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft die sie herausgibt

Ges

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Pressemitteilungen staumldtischer Beteiligungsgesellschaften Mittwoch 18 September 2019 Neues Angebot fuumlr Morgensportler Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad Pressemitteilung SWM Terminhinweis Pressemitteilung MVG Buslinien 51 151 168 und N78 Aumlnderungen wegen Sperrung der Laimer Unterfuumlhrung ab Freitag 209 Pressemitteilung MVG Klimaprotest am Freitag 20 September Bus- und Tram-Umlei- tungen in der Maxvorstadt Pressemitteilung MVG Oktoberfest 2019 Engpaumlsse wegen Fuszligballspielen Pressemitteilung MVG Linie 17 Bus statt Tram wegen Gleiserneuerung ab Montag 23 September Pressemitteilung MVG

Herausgeber Stadtwerke Muumlnchen GmbH Emmy-Noether-Straszlige 2 80992 Muumlnchen wwwswmde

Verantwortlich fuumlr Inhalt und Redaktion Bettina Hess

Telefon +49 89 2361-5042 Telefax +49 89 2361-5149 E-Mail presseswmde

Neues Angebot fuumlr Morgensportler

Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad

(1892019) Die Muumlnchner Fruumlhschwimmer koumlnnen sich auf ein

weiteres jahreszeitenunabhaumlngiges Angebot freuen Ab Diens-

tag 1 Oktober fuumlhren die SWM im Suumldbad ein weiteres Fruumlh-

schwimmerangebot ein Montags bis freitags koumlnnen die Bade-

gaumlste schon ab 7 Uhr morgens sportlich in den Tag starten

Die neuen Oumlffnungszeiten im Suumldbad sind

Montag bis Freitag auch in den Ferien und an Feiertagen

minus Hallenbad 7 bis 2230 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Samstag und Sonntag

minus Hallenbad 730 bis 23 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Auszligerdem gibt es in folgenden M-Baumldern bereits Fruumlhschwim-

merangebote In der Olympia-Schwimmhalle taumlglich ab 7 Uhr so-

wie im Dante-Winterwarmfreibad montags mittwochs und frei-

tags ab 7 Uhr

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Herausgeber Stadtwerke Muumlnchen GmbH Emmy-Noether-Straszlige 2 80992 Muumlnchen wwwswmde

Verantwortlich fuumlr Inhalt und Redaktion Bettina Hess

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Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad

(1892019) Die Muumlnchner Fruumlhschwimmer koumlnnen sich auf ein

weiteres jahreszeitenunabhaumlngiges Angebot freuen Ab Diens-

tag 1 Oktober fuumlhren die SWM im Suumldbad ein weiteres Fruumlh-

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gaumlste schon ab 7 Uhr morgens sportlich in den Tag starten

Die neuen Oumlffnungszeiten im Suumldbad sind

Montag bis Freitag auch in den Ferien und an Feiertagen

minus Hallenbad 7 bis 2230 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Samstag und Sonntag

minus Hallenbad 730 bis 23 Uhr

minus Sauna 9 bis 23 Uhr

Auszligerdem gibt es in folgenden M-Baumldern bereits Fruumlhschwim-

merangebote In der Olympia-Schwimmhalle taumlglich ab 7 Uhr so-

wie im Dante-Winterwarmfreibad montags mittwochs und frei-

tags ab 7 Uhr

Alle Infos zu Oumlffnungszeiten und Eintrittspreisen der M-Baumlder

wwwswmdem-baeder

Herausgeber Stadtwerke Muumlnchen GmbH Emmy-Noether-Straszlige 2 80992 Muumlnchen wwwswmde

Verantwortlich fuumlr Inhalt und Redaktion Bettina Hess

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Neues Angebot fuumlr Morgensportler

Fruumlhschwimmer ab 7 Uhr im Suumldbad

(1892019) Die Muumlnchner Fruumlhschwimmer koumlnnen sich auf ein

weiteres jahreszeitenunabhaumlngiges Angebot freuen Ab Diens-

tag 1 Oktober fuumlhren die SWM im Suumldbad ein weiteres Fruumlh-

schwimmerangebot ein Montags bis freitags koumlnnen die Bade-

gaumlste schon ab 7 Uhr morgens sportlich in den Tag starten

Die neuen Oumlffnungszeiten im Suumldbad sind

Montag bis Freitag auch in den Ferien und an Feiertagen

minus Hallenbad 7 bis 2230 Uhr

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Samstag und Sonntag

minus Hallenbad 730 bis 23 Uhr

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Auszligerdem gibt es in folgenden M-Baumldern bereits Fruumlhschwim-

merangebote In der Olympia-Schwimmhalle taumlglich ab 7 Uhr so-

wie im Dante-Winterwarmfreibad montags mittwochs und frei-

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Achtung Redaktionen Fototermin

Donnerstag 19 September 2019 9 Uhr U-Bahnhof Sendlinger Tor

Musterraum (Zwischengeschoss Westseite am Aufgang zur Muumlllerstraszlige)

Muumlnchen braucht den Mobilitaumltswandel um lebenswert zu bleiben Auch die

Muumlnchner Verkehrsgesellschaft (MVG) steht dabei in der Verantwortung Als

Gestalter der Verkehrswende gibt sie sich nun einen neuen Auftritt Wie der

aussieht stellt MVG-Chef Ingo Wortmann im Rahmen eines Fototermins vor

Anfahrt U-Bahn und Tram Sendlinger Tor

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Buslinien 51 151 168 und N78 Aumlnderungen wegen Sperrung der Laimer Unterfuumlhrung ab Freitag 209

Im Zuge der Bauarbeiten fuumlr die 2 S-Bahn-Stammstrecke wird die Laimer

Unterfuumlhrung von Freitag 20 September bis Mitte Dezember 2019 auch fuumlr

den Busverkehr gesperrt Fuumlr die Fahrgaumlste kommt es damit zu folgenden

Einschraumlnkungen

MetroBus 51 Die Linie wird zwischen den Haltestellen Laim Bf und Ro-

manplatz via Landsberger Straszlige ndash Friedenheimer Bruumlcke ndash Arnulfstraszlige

groszligraumlumig umgeleitet Auf dem Umleitungsweg bedienen die Busse die

Haltestelle Hirschgarten Bf (Anschluss vonzur S-Bahn) mit Die Haltestel-

len Winfriedstraszlige Herthastraszlige Kemnatenstraszlige und Hirschgartenallee

werden nur von der Buslinie 151 Nord angefahren (siehe unten)

StadtBus 151 Die Linie wird in einen Nord- und einen Suumldast geteilt Im

Norden fahren die Busse zwischen Westfriedhof und Nymphenburg Suumld im

Suumlden zwischen Laim Bf Waldfriedhof und Parkstadt Solln Zwischen den

beiden Linienaumlsten koumlnnen Fahrgaumlste den Fuszligweg durch die Laimer Unter-

fuumlhrung nutzen (ca 400 Meter) oder den fuumlr den Individualverkehr gesperr-

ten Bereich mit der Buslinie 51 umfahren

StadtBus 168 Die Linie faumlhrt verkuumlrzt nur zwischen Wastl-Witt-Straszlige und

Laim Bf Zwischen der Haltestelle Laim Bf und dem Wohngebiet um die Hal-

testelle Nymphenburg Suumld kann der Fuszligweg durch die Laimer Unterfuumlhrung

genutzt werden

NachtBus N78 Die Linie wird ndash wie der Bus 51 ndash zwischen den Haltestellen

Laim Bf und Romanplatz groszligraumlumig via Landsberger Straszlige ndash Friedenhei-

mer Bruumlcke ndash Arnulfstraszlige umgeleitet Die Haltestellen Winfriedstraszlige

1892019

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Herthastraszlige Kemnatenstraszlige und Hirschgartenallee entfallen

Der S-Bahnhof Laim bleibt uumlber den nicht gesperrten Fuszlig- und Radweg durch die

Laimer Unterfuumlhrung (Westseite) jederzeit erreichbar

Die Muumlnchner Verkehrsgesellschaft (MVG) bittet ihre Fahrgaumlste sich auch uumlber ge-

aumlnderte Haltestellen-Standorte Fahrplaumlne und Betriebszeiten zu informieren De-

taillierte Informationen rund um die Aumlnderungen stehen unter wwwmvgdelaimer-

unterfuehrung zur Verfuumlgung Dort finden die Kundinnen und Kunden auch das Falt-

blatt zu den Umleitungen und einen Lageplan mit den geaumlnderten Linienwegen Die

MVG informiert ihre Fahrgaumlste auszligerdem mit Aushaumlngen an den Haltestellen und

Personal vor Ort uumlber die Einschraumlnkungen Informationen zu allen Betriebsaumlnde-

rungen gibt es auch im Internet auf wwwmvgde in der App bdquoMVG Fahrinfo Muumln-

chenldquo sowie an der MVG Hotline unter 0800 344 22 66 00 (gebuumlhrenfrei)

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Buslinien 51 151 168 und N78 Aumlnderungen wegen Sperrung der Laimer Unterfuumlhrung ab Freitag 209

Im Zuge der Bauarbeiten fuumlr die 2 S-Bahn-Stammstrecke wird die Laimer

Unterfuumlhrung von Freitag 20 September bis Mitte Dezember 2019 auch fuumlr

den Busverkehr gesperrt Fuumlr die Fahrgaumlste kommt es damit zu folgenden

Einschraumlnkungen

MetroBus 51 Die Linie wird zwischen den Haltestellen Laim Bf und Ro-

manplatz via Landsberger Straszlige ndash Friedenheimer Bruumlcke ndash Arnulfstraszlige

groszligraumlumig umgeleitet Auf dem Umleitungsweg bedienen die Busse die

Haltestelle Hirschgarten Bf (Anschluss vonzur S-Bahn) mit Die Haltestel-

len Winfriedstraszlige Herthastraszlige Kemnatenstraszlige und Hirschgartenallee

werden nur von der Buslinie 151 Nord angefahren (siehe unten)

StadtBus 151 Die Linie wird in einen Nord- und einen Suumldast geteilt Im

Norden fahren die Busse zwischen Westfriedhof und Nymphenburg Suumld im

Suumlden zwischen Laim Bf Waldfriedhof und Parkstadt Solln Zwischen den

beiden Linienaumlsten koumlnnen Fahrgaumlste den Fuszligweg durch die Laimer Unter-

fuumlhrung nutzen (ca 400 Meter) oder den fuumlr den Individualverkehr gesperr-

ten Bereich mit der Buslinie 51 umfahren

StadtBus 168 Die Linie faumlhrt verkuumlrzt nur zwischen Wastl-Witt-Straszlige und

Laim Bf Zwischen der Haltestelle Laim Bf und dem Wohngebiet um die Hal-

testelle Nymphenburg Suumld kann der Fuszligweg durch die Laimer Unterfuumlhrung

genutzt werden

NachtBus N78 Die Linie wird ndash wie der Bus 51 ndash zwischen den Haltestellen

Laim Bf und Romanplatz groszligraumlumig via Landsberger Straszlige ndash Friedenhei-

mer Bruumlcke ndash Arnulfstraszlige umgeleitet Die Haltestellen Winfriedstraszlige

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Herthastraszlige Kemnatenstraszlige und Hirschgartenallee entfallen

Der S-Bahnhof Laim bleibt uumlber den nicht gesperrten Fuszlig- und Radweg durch die

Laimer Unterfuumlhrung (Westseite) jederzeit erreichbar

Die Muumlnchner Verkehrsgesellschaft (MVG) bittet ihre Fahrgaumlste sich auch uumlber ge-

aumlnderte Haltestellen-Standorte Fahrplaumlne und Betriebszeiten zu informieren De-

taillierte Informationen rund um die Aumlnderungen stehen unter wwwmvgdelaimer-

unterfuehrung zur Verfuumlgung Dort finden die Kundinnen und Kunden auch das Falt-

blatt zu den Umleitungen und einen Lageplan mit den geaumlnderten Linienwegen Die

MVG informiert ihre Fahrgaumlste auszligerdem mit Aushaumlngen an den Haltestellen und

Personal vor Ort uumlber die Einschraumlnkungen Informationen zu allen Betriebsaumlnde-

rungen gibt es auch im Internet auf wwwmvgde in der App bdquoMVG Fahrinfo Muumln-

chenldquo sowie an der MVG Hotline unter 0800 344 22 66 00 (gebuumlhrenfrei)

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Herthastraszlige Kemnatenstraszlige und Hirschgartenallee entfallen

Der S-Bahnhof Laim bleibt uumlber den nicht gesperrten Fuszlig- und Radweg durch die

Laimer Unterfuumlhrung (Westseite) jederzeit erreichbar

Die Muumlnchner Verkehrsgesellschaft (MVG) bittet ihre Fahrgaumlste sich auch uumlber ge-

aumlnderte Haltestellen-Standorte Fahrplaumlne und Betriebszeiten zu informieren De-

taillierte Informationen rund um die Aumlnderungen stehen unter wwwmvgdelaimer-

unterfuehrung zur Verfuumlgung Dort finden die Kundinnen und Kunden auch das Falt-

blatt zu den Umleitungen und einen Lageplan mit den geaumlnderten Linienwegen Die

MVG informiert ihre Fahrgaumlste auszligerdem mit Aushaumlngen an den Haltestellen und

Personal vor Ort uumlber die Einschraumlnkungen Informationen zu allen Betriebsaumlnde-

rungen gibt es auch im Internet auf wwwmvgde in der App bdquoMVG Fahrinfo Muumln-

chenldquo sowie an der MVG Hotline unter 0800 344 22 66 00 (gebuumlhrenfrei)

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Klimaprotest am Freitag 20 September Bus- und Tram-Umleitungen in der Maxvorstadt

Wegen einer Demonstration leitet die Muumlnchner Verkehrsgesellschaft

(MVG) am Freitag 20 September von ca 12 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr

die Tramlinien 27 und 28 sowie die Buslinien 5868 100 und 153 zeitweise

um Die Klimaschutz-Bewegung bdquoFridays for Futureldquo hat zum bdquoKlimastreikldquo

aufgerufen und rechnet in Muumlnchen mit 10000 Teilnehmern die sich um 12

Uhr am Koumlnigsplatz treffen

Der Demonstrationszug zieht uumlber die Brienner Straszlige den Odeonsplatz

die Ludwig- und die Theresienstraszlige zuruumlck zum Koumlnigsplatz Die

Tramlinien 27 und 28 koumlnnen zeitweise nur zwischen Petuelring und

Scheidplatz pendeln Die CityRing-Buslinien 5868 die MVG Museenlinie

100 und der StadtBus 153 werden im Verlauf der Demonstration ebenfalls

kurzfristig umgeleitet bzw unterbrochen

Der Koumlnigsplatz ist mit der U2 zu erreichen Fuumlr eine moumlglichst entspannte

An- und Abreise empfiehlt die MVG jedoch auch die umliegenden Bahnhoumlfe

Theresienstraszlige (U2) und Stiglmaierplatz (U1) sowie den uumlber einen kurzen

Fuszligweg erreichbaren Hauptbahnhof zu nutzen

Informationen zu allen Betriebsaumlnderungen gibt es auch im Internet auf

wwwmvgde in der App bdquoMVG Fahrinfo Muumlnchenldquo sowie an der MVG

Hotline unter 0800 344 22 66 00 (gebuumlhrenfrei)

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Oktoberfest 2019 Engpaumlsse wegen Fuszligballspielen Die Muumlnchner Verkehrsgesellschaft (MVG) erwartet waumlhrend der Wiesn

zusaumltzliche Engpaumlsse wenn Fuszligballspiele stattfinden Der Andrang von

und zu den Stadien parallel zum Oktoberfest-Verkehr kann zu weiteren

Verspaumltungen und Beeintraumlchtigungen im Betriebsablauf insbesondere bei

der U-Bahn fuumlhren Es finden drei groumlszligere Fuszligballspiele statt

Waumlhrend der Wiesn sind in der Allianz Arena zwei Spiele des FC Bayern

Muumlnchen angesetzt Am Samstag 219 spielt der FC Bayern um 1530

Uhr geben den 1 FC Koumlln Am Samstag 510 um 1530 Uhr findet eben-

falls ein Bundesligaspiel der Bayern statt ndash gegen Hoffenheim Der TSV

1860 Muumlnchen spielt am zweiten Wiesn-Samstag 289 um 14 Uhr im

Gruumlnwalder Stadion gegen den 1 FC Kaiserslautern

Wie in den vergangenen Jahren werden sich viele Fans vor den Fuszligball-

spielen auf der Wiesn tummeln ndash und den Abend dort auch ausklingen las-

sen Um zusaumltzliche Belastungen im U-Bahnnetz zu reduzieren werden

die Fans gebeten Folgendes zu beachten

Bitte moumlglichst fruumlhzeitig Richtung Stadion aufbrechen Das hilft den

groszligen Andrang zu entzerren So kommen alle schneller ans Ziel

Bitte die U6 nutzen Diese verbindet die Theresienwiese (U-Bahnhoumlfe

Goetheplatz und Poccistraszlige) ohne Umsteigen direkt mit der Allianz

Arena (U-Bahnhof Froumlttmaning)

Nicht mit U4 oder U5 fahren die Bahnhoumlfe Theresienwiese und Ode-

onsplatz sowie zeitweise Hauptbahnhof sind ohnehin hoch belastet

Zu den FCB-Spielen wird auszligerdem der kostenlose Busservice ab S-

Bahnhof Donnersbergerbruumlcke eingerichtet Start ist jeweils zweieinhalb

1892019

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Stunden vor dem Anpfiff in der Arena Die Busse sind genauso schnell wie die U6

Einzelheiten dazu finden Fahrgaumlste am jeweiligen Spieltag im MVG Infoticker un-

ter anderem im Internet unter wwwmvgde

Bei drohender Uumlberlastung muumlssen die betroffenen Bahnhoumlfe zeitweise gesperrt

werden Fuumlr diesen Fall bittet die MVG schon jetzt um Verstaumlndnis ndash und Geduld

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Stunden vor dem Anpfiff in der Arena Die Busse sind genauso schnell wie die U6

Einzelheiten dazu finden Fahrgaumlste am jeweiligen Spieltag im MVG Infoticker un-

ter anderem im Internet unter wwwmvgde

Bei drohender Uumlberlastung muumlssen die betroffenen Bahnhoumlfe zeitweise gesperrt

werden Fuumlr diesen Fall bittet die MVG schon jetzt um Verstaumlndnis ndash und Geduld

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Linie 17 Bus statt Tram wegen Gleiserneuerung ab Montag 23 September

Wegen Gleisbauarbeiten in der Ismaninger Straszlige kommt es von Montag

23 September bis Sonntag 10 November 2019 zu Einschraumlnkungen bei

der Tram 17 Die Zuumlge fahren zwischen Romanplatz und Max-Weber-Platz

wie gewohnt ndash und von dort weiter als Tram 1525 in Richtung Groszlighesse-

loher Bruumlcke bzw Gruumlnwald Den Abschnitt Max-Weber-Platz ndash Ismaninger

Straszlige ndash Effnerplatz bedienen Busse mit der Liniennummer 37 Alle Fahrten

von und nach St Emmeram werden von der Tram 16 uumlbernommen Die

NachtTram N17 wird komplett durch Busse ersetzt

Fahrgaumlste werden gebeten sich rechtzeitig auf die Aumlnderungen einzustel-

len Die MVG informiert unter anderem mit einem Faltblatt Aushaumlngen und

Tickertexten an den Haltestellen uumlber die Einschraumlnkungen Informationen

zu allen Betriebsaumlnderungen gibt es auch im Internet auf wwwmvgdetram-

bau in der App bdquoMVG Fahrinfo Muumlnchenldquo sowie an der MVG Hotline unter

0800 344 22 66 00 (gebuumlhrenfrei)

In der Ismaninger Straszlige suumldlich Prinzregentenstraszlige wird ein ca 120 Me-

ter langer Gleisabschnitt erneuert der im Rahmen der 2018 durchgefuumlhrten

Gleisbauarbeiten wegen einer Hochbaustelle (bdquoTroger Houmlfeldquo) zunaumlchst aus-

gelassen werden musste Zwischen Max-Weber-Platz und Prinzregenten-

straszlige kann die Ismaninger Straszlige waumlhrend der Bauarbeiten nur in Richtung

Norden befahren werden Die Anwohner wurden direkt angeschrieben und

uumlber die Einschraumlnkungen informiert

1892019