Rödl & Partner Mandantenbrief Polen...2014/10/12  · Polen den Wettbewerb für den Entwurf einer...

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Herausforderungen meistern Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft in Polen Mandantenbrief Polen Ausgabe: Oktober-Dezember 2014 · www.roedl.de / www.roedl.com/pl Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben sowie alles erdenklich Gute und viel Erfolg im Neuen Jahr. Gleichzeitig bedanken wir uns für Ihr Vertrauen und freuen uns auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit. Rödl & Partner organisiert schon seit 2010 unter den Kindern aus den Kinderheimen in Polen den Wettbewerb für den Entwurf einer Weihnachtskarte mit einem Engelsmotiv. Der junge Autor der schönsten Karte sowie alle Kinder aus dem gewählten Kinderheim erhalten von uns die erwünschten Geschenke. Unsere diesjährige Weihnachtskarte wurde von der dreizehnjährigen Wiktoria Zalejska aus dem Kinderheim in Sieborowice bei Krakau entworfen. Dieses Jahr haben wir außerdem anstelle von Geschenken für die Geschäftspartner einen Integrationsausflug für alle Kinder aus dem Heim in Sie- borowice gespendet. Wir freuen uns, dass wir die Träume der Kinder zu Weihnachten erfüllen und mit ihnen die Freude teilen dürfen. Lesen Sie in dieser Ausgabe: Körperschaftsteuer > Verrechnungspreise in Personengesell- schaften > Die Begleichung von Verbindlichkeiten durch Übergabe eines Eigenwechsels und die Korrektur der Betriebsausga- ben > Nachschüsse in eine sp. z o.o. (polni- sche GmbH) vs. Körperschaftssteuer > Rückzug eines Teils der Einlage aus einer Personengesellschaft Berichterstattung > Berichterstattungspflichten gegenüber der Polnischen Nationalbank (NBP) – wer denkt daran? EU-Fördermittel > Abrechnung eines EU-Projekts - worauf ist zu achten? > Wie man die Dauerhaftigkeit des Pro- jekts gewährleistet und die Fördermittel nicht verliert Arbeitsrecht > Welche Pflichten hat ein Arbeitgeber, der Teilzeitmitarbeiter beschäftigt? Finanzierung der Wirtschaftstätigkeit > Schuldverschreibungen als Finanzie- rungsinstrument Steuern aktuell Rödl & Partner info

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Herausforderungen meisternAktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft in Polen

Mandantenbrief Polen

Ausgabe: Oktober-Dezember 2014 · www.roedl.de / www.roedl.com/pl

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben sowie alles erdenklich Gute

und viel Erfolg im Neuen Jahr.

Gleichzeitig bedanken wir uns für Ihr Vertrauen und freuen uns auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit.

Rödl & Partner organisiert schon seit 2010 unter den Kindern aus den Kinderheimen in Polen den Wettbewerb für den Entwurf einer Weihnachtskarte mit einem Engelsmotiv. Der junge Autor der schönsten Karte sowie alle Kinder aus dem gewählten Kinderheim erhalten von uns die erwünschten Geschenke. Unsere diesjährige Weihnachtskarte wurde von der dreizehnjährigen Wiktoria Zalejska aus dem Kinderheim in Sieborowice bei Krakau entworfen. Dieses Jahr haben wir außerdem anstelle von Geschenken für die Geschäftspartner einen Integrationsausflug für alle Kinder aus dem Heim in Sie-borowice gespendet. Wir freuen uns, dass wir die Träume der Kinder zu Weihnachten erfüllen und mit ihnen die Freude teilen dürfen.

Lesen Sie in dieser Ausgabe:

Körperschaftsteuer

> Verrechnungspreise in Personengesell-

schaften

> Die Begleichung von Verbindlichkeiten

durch Übergabe eines Eigenwechsels

und die Korrektur der Betriebsausga-

ben

> Nachschüsse in eine sp. z o.o. (polni-

sche GmbH) vs. Körperschaftssteuer

> Rückzug eines Teils der Einlage aus

einer Personengesellschaft

Berichterstattung

> Berichterstattungspflichtengegenüber

der Polnischen Nationalbank (NBP) –

wer denkt daran?

EU-Fördermittel

> Abrechnung eines EU-Projekts

- worauf ist zu achten?

> Wie man die Dauerhaftigkeit des Pro-

jekts gewährleistet und die Fördermittel

nicht verliert

Arbeitsrecht

> WelchePflichtenhateinArbeitgeber,

der Teilzeitmitarbeiter beschäftigt?

Finanzierung der Wirtschaftstätigkeit

> Schuldverschreibungen als Finanzie-

rungsinstrument

Steuern aktuell

Rödl & Partner info

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> Verrechnungspreise in Personengesellschaften

Renata Papała, Rödl & Partner Gleiwitz

1. Verrechnungspreise

Der Begriff „Verrechnungspreis” ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für einenTransaktionspreis,der indergesetz-lichen Begriffsbestimmung zur Abgabenordnung definiertwurde.GemäßderLegaldefinitionbetrifftderTransaktions-preis den Gegenstand eines Geschäfts zwischen verbunde-nen Unternehmen im Sinne des Einkommensteuer-, Kör-perschaftsteuer- und Umsatzsteuergesetzes. Bis Ende 2014 werden die Vorschriften über Verrechnungspreise auf Folgen-des angewandt:

> zu versteuerndes Einkommen aus Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen;

> zu versteuerndes Einkommen einer Betriebsstätte;

> Zahlungen an Rechtsträger mit Sitz in einer Steueroase.

Auf internationaler Ebene spiegelt sich die Frage der Ver-rechnungspreise in den Doppelbesteuerungsabkommen (Bestimmungen zu Betriebsstätten), dem Schiedsüberein-kommen1,denOECD-RichtliniensowiedenEU-InitiativenimRahmen des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums2 wider.

Verrechnungspreise sind ein Werkzeug in den Strukturen der nationalen oder internationalen Organisationen zurVerteilung der Gewinne in den diesen Strukturen angehö-rendenUnternehmen,die:steuerlicheVerlusteverrechnen,in einem Land mit relativ niedrigen Steuersätzen ansässig sind bzw. die Gewinne aus Strategiegründen im Ansässig-keitsstaat des Investors anhäufen. Die Steuerinteressen der einzelnenLänderkönnendaherverletztwerden, insbeson-dere durch einen zu hohen Ansatz von Kosten bzw. einen zu niedrigen Ansatz von Einnahmen. Die Steuerbehörden prüfen die Bedingungen der Geschäfte zwischen den ver-bundenen Unternehmen hinsichtlich eines eventuellen zu niedrigen Ausweises des zu versteuernden Einkommens in dem betreffenden Land als Folge von nicht marktgerechten Bedingungen bei einem konzerninternen Geschäft.

2. Geschäft

Der Begriff des Geschäfts wird in den verbindlichen Aus-künften bzw. der Literatur – wegen der fehlenden Legal-definition–unterBezugnahmeaufdieDefinition imWör-terbuch der Polnischen Sprache erläutert. Somit hat der Gesetzgebermittelbar bestimmt, welche Situationen oderZustände als Geschäft gelten bzw. mit diesem gleichgestellt werden. Im Endresultat ermöglichen die Vorschriften eine schätzungsweise Ermittlung entgangener Gewinne aus Ge-schäften,dieFolgendeszumGegenstandhaben:

> Übertragung des Eigentumsrechts an materiellen und immateriellen Gütern;

> Nutzungsfreigabe materieller und immaterieller Güter;

> Erteilung von Darlehen (Krediten);

> Dienstleistungserbringung;

> Umsetzung gemeinsamer Unternehmungen (Teilnahme an gemeinsam getragenen Kosten);

> Umstrukturierung der Tätigkeit;

> Ausübung einer Tätigkeit über eine in der Republik Po-len gelegene ausländische Betriebsstätte durch einen Gebietsfremden;

> Unmittelbare oder mittelbare Zahlungen an einen Rechtsträger, derWohnsitz, Sitz oder GeschäftsleitungineinemGebietodereinemLandhat,das schädlichenSteuerwettbewerb treibt (Zahlungen an Steueroasen).

Ab dem 01.01.2015 gilt als Geschäft nach dem Körper-schaftsteuergesetz der Abschluss folgender Arten von Verträgen mit einem verbundenen Unternehmen:

> GesellschaftsvertrageinerGesellschaft,diekeinejuristi-sche Person ist;

> Vertrag über eine gemeinsame Unternehmung oder

> ähnlicher Vertrag;

sowie:

> Ausübung einer Tätigkeit über eine außerhalb der Re-publik Polen gelegene ausländische Betriebsstätte durch einen Gebietsansässigen.

Dieneue Pflicht zur Erstellung einerVerrechnungspreisdo-kumentationbetrifftnichtGeschäfte,diedurchMitgliedervon landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften bzw. Er-zeugergemeinschaftenimObst-undGemüsebaui.Z.m.ih-rerHaupttätigkeit,dieingesondertenVorschriftendefiniertwurde,abgeschlossenwerden.

Körperschaftsteuer

1 Multilaterales Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Fal-le von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG) vom 23.07.1990 (ABl. L 225 vom 20.08.1990; Dz.U. [poln. GBL] aus 2007, Nr. 152, Pos. 1080)

2 EU Joint Transfer Pricing Forum

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Ausgabe: Oktober-Dezember 2014

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Podatek u źródła

Na spółki komandytowo-akcyjne nie rozciągnięto natomiast zwolnienia z podatku u źródła, przewidzianego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT. Przepis ten stanowi implementację dyrekty-wy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie wspólnego systemu opodatkowania stosowanego do odse-tek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółka-mi różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z 26.6.2003, str. 49 ze zm.), która zgodnie z art. 3 lit. a znajduje zastoso-wanie wyłącznie do spółek wymienionych w załączniku do dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w za-łączniku do ww. dyrektywy (tu: spółce komandytowo-akcyj-nej) będzie możliwe dopiero po uprzednim dokonaniu zmia-ny tego załącznika.

Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. takie kwestie podatkowe, jak: wnoszenie aportu do S.K.A., likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena po-datkowa składników majątkowych, przekształcenia i łączenia z udziałem S.K.A., cienka kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo pytania w tym zakresie, chętnie na nie odpowiemy.

Zwolnienie z opodatkowania dywidendy

Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy o CIT, dotyczącego zwolnienia z opodatkowania do-chodów (przychodów) z dywidend oraz innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem ob-jęte zostały dochody uzyskiwane przez akcjonariuszy z tytułu udziału w spółce komandytowo-akcyjnej z siedzibą w Polsce. Zwolnienie nie dotyczy natomiast dochodów uzyskiwanych z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy.

Ponadto zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT ma zastosowanie wyłącznie do dywidend i innych przy-chodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaco-nych przez spółkę komandytowo-akcyjną z siedzibą w Polsce, z zysku wypracowanego od dnia, w którym spółka ta stała się podatnikiem CIT.

Jeżeli spółka komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia 2014 r. posiadała niewypłacone zyski z lat poprzedzających ten dzień i spółka ta dokona po dniu poprzedzającym dzień, w którym stała się podatnikiem CIT, wypłaty dywidendy lub innego przychodu z tytułu udziału w zyskach osób prawnych, na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje się, że w pierwszej kolejności wypłacany jest zysk osią-gnięty przed dniem, w którym spółka ta stała się podat-nikiem CIT.

Przykład 4:Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzial-nością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. Spółka staje się podatnikiem CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech. Spółka ta nie korzysta ze zwol-nienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od ca-łości swoich dochodów.

Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na mocy art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Dopiero zysk wypracowany w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwol-nieniem (przy założeniu spełnienia warunków, o których mowa w art. 22 ust. 4 oraz przedstawieniu certyfikatu rezydencji). Zysk komplementariusza nie będzie objęty zwolnieniem spod opodatkowania u źródła.

Przykład 5:W stanie faktycznym jak powyżej zysk wypracowany przez spółkę w 2013 r. zostaje zatrzymany w spółce, co oznacza, że wspólnicy nie otrzymują w 2014 r. wypłat z zysku za rok 2013. Zysk ten wypłacony zostaje w roku 2015.

Przykład 6:Akcjonariuszem Alfa spółka z ograniczoną odpowie-dzialnością S.K.A. jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech, która posiada w kapitale S.K.A. (nieprze-rwanie przez okres 2 lat) 25% akcji. Akcjonariusz udzielił S.K.A. pożyczki, od której S.K.A. uiszcza odsetki. Ak-cjonariusz nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik (S.K.A.) pobierze podatek u źródła.

Akcjonariusz nie może skorzystać ze zwolnienia dywi-dendy z opodatkowania u źródła, ponieważ pochodzi ona z zysku wypracowanego w 2013 r. Komplementa-riusz nie zapłaci podatku, ponieważ zysk opodatkował już w 2013 r.

Wydanie: styczeń / luty 2014

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CIT

Dalszych informacji udziela

dr Marcin Jamroży Partner, doradca podatkowy, radca prawnytel.: +48 22 696 28 00e-mail: [email protected]

mb wer polska_drukk.indd 3 2014-02-25 11:06:40

unterliegen.DiesefürdieSteuerpflichtigenungünstigeStel-lungnahmewurdedurchdieVerwaltungsgerichtebestätigt,die der teleologischen Auslegung der Vorschriften über Ver-rechnungspreise zugestimmt haben. Die Urteile der 1. und 2. Instanz wurden in Sache der Klage gegen einen Bescheid der Steuerbehörden, die entgangene Gewinne aus einemGeschäft zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts undihremGesellschafterschätzungsweiseermittelthatten,erlassen. In der Begründung des Urteils des Oberverwal-tungsgerichts (Az. II FSK 1977/10) lesen wir Folgendes „Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, was hier der Fall war, kann Geschäftspartner der „Gesellschaft bürgerlichen Rechts” sein, in der er Gesellschafter ist, und darf mit ihr Geschäfte tätigen. Dieser Sachverhalt zeitigt we-sentliche Folgen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG-PL). Er kann zur Minderung der Steuerbemessungsgrundla-ge durch Festlegung von Geschäftsbedingungen führen, die von denjenigen abweichen, die zu erwarten wären, wenn die Verbindungen nicht bestünden. Ziel von Art. 25 EStG-PL war es, einen Entscheidungsmechanismus zur Präzisie-rung von Bedingungen für die Ermittlung tatsächlicher und manipulationsfreier Steuerbemessungsgrundlagen und im Endresultat zur Festlegung der Steuerschulden in richtiger Höhe zu schaffen. Die Einführung eines Strafsteuersatzes in Art. 30d EStG-PL hat zum Ziel, ein negatives Ereignis, d.h. die Übertragung vom Einkommen, zu vermeiden. Eine derartige rechtliche Maßnahme findet ihre Begründung in dem Grundsatz der Universalität der Besteuerung gemäß Art. 84 der Verfassung der Republik Polen. Der Ausschluss der Gesellschaften bürgerlichen Rechts aus der Gruppe von Rechtsträgern, die als „im Inland ansässige Rechtsträger” im Sinne von Art. 25 Abs. 4 EStG-PL gelten, würde gegen die-sen Grundsatz verstoßen. Im Endresultat ist davon auszu-gehen, dass die Handlungen der Behörden, die die Ge-schäftsvorfälle in den Verhältnissen zwischen (...) und (...) geprüft haben, vollständig begründet waren.” Die oben angeführten Thesen wurden in dem nicht rechtskräfti-gen Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts (Az. I SA/Sz 1101/13) vom 20.03.2014 wiederholt.

NachAuffassungderAutorinhateinSteuerpflichtiger aufder Etappe einer Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht eineChance,dassdero.g.Standpunktnochgeprüftwird.Als Beispiel gilt das Urteil des Woiwodschaftsverwaltungs-gerichts Bydgoszcz, Az. I SA/Bd 808/13, in Sache einerKlage gegen verbindliche Auskunft über das Steuerrecht. Im Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft hat ein Steuerpflichtiger folgende Frage gestellt: „Sind Ge-schäfte zwischen (…) spółka z o.o. und einer Komman-ditgesellschaft,diewedereinkommen-nochkörperschaft-steuerpflichtig ist, (…) Geschäfte zwischen verbundenenUnternehmen,diederErstellungeinerbesonderenSteuer-dokumentation bedürfen?” Der Finanzminister verweigerte in der erlassenen Entscheidung die Einleitung eines Verfa-hrenszudergestelltenFrage,indemerargumentierte,dassdies über die Berechtigungen der Behörde im Rahmen des Verfahrens über die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Der sachliche Anwendungsbereich der polnischen Vorschrif-ten über Verrechnungspreise, insbesondere dieAuslegungdes Begriffs „Geschäft”, birgt das Risiko eines Streits mitden Steuerbehörden.

Unpräzise Vorschriften werden durch die Verwaltungsge-richte ausgelegt. Ein Beispiel für eine wortwörtliche Aus-legung der Vorschrift über die Pflicht zur Erstellung einerVerrechnungspreisdokumentation über ein Geschäft mit einem verbundenen Unternehmen ist das nicht rechtskräfti-ge Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warschau vom 28.08.2013 (Az. III SA/Wa 3335/12). In der Begrün-dunglesenwir,dassesratiolegisdieDokumentationspflichtsei, einen zuniedrigenAusweis des Einkommens aus denGeschäften zwischen verbundenen Unternehmen unmög-lich zu machen. Das Gericht stellte Folgendes fest: Geschäf-te, die trotz der Erfüllung der Bedingungen aus Art. 9a und 11 des Körperschaftsteuergesetzes steuerlich neutral sind, unterliegen nicht der Pflicht zur Erstel-lung einer Verrechnungspreisdokumentation. Die Strei-tigkeitdesSteuerpflichtigenbetrafdasBestehenderPflichtzur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation i.Z.m. der Einbringung einer Sacheinlage und der Übernahme von Anteilen an einem verbundenen Unternehmen.

Die in der Rechtslehre herrschende Auffassung bei der Be-stimmung der Grenzen für Geschäfte, die der Pflicht zurErstellung einer Verrechnungspreisdokumentation unterlie-gen,hattedieAufteilungderGeschäftezurFolge–inGe-schäfte,diesichausGeschäftsbeziehungenergebensowiein solche, die Ergebnis derAnwendungdesGesetzbuchesüber die Handelsgesellschaften sind. Die erste Kategorie bedarf der Erstellung einer entsprechenden Steuerdoku-mentation;dagegenistdiezweitevondieserPflichtbefreit.DieAnfang2015inKrafttretendeNovellierunghebtdieseAufteilungauf,dasie die Erstellung einer Steuerdoku-mentation beim Abschluss des Gesellschaftsvertrages einer Personengesellschaft verlangt.

Der Gesetzgeber weist in der Begründung des Entwurfs desneuenRechtsdaraufhin, dass eine solche Pflicht vor-liegt,unddieNovellierungdesKörperschaftsteuergesetzeslediglich eine Präzisierung der bis Ende 2014 geltenden Vorschriften darstellt. In der Begründung zum Regierungs-entwurf des Gesetzes über die Änderung des Körperschaft-steuergesetzes, lesenwirFolgendes:(…)3 Da die Höhe des Einkommens, das vom Steuerpflichtigen - einem Gesell-schafter einerGesellschaft, die keine juristische Person ist– ausgewiesenwird, durch die Bestimmungen desGesell-schaftsvertrages einer solchen Gesellschaft und insbesonde-re durch die sich daraus ergebenden Rechte der einzelnen Gesellschafter auf Beteiligung an Gewinnen oder Verlusten einersolchenGesellschaftbeeinflusstwird,geltenauchsol-cheVerträgealsGeschäfte,diederDokumentationspflicht

Körperschaftsteuer

3 Sejm-Drucksache Nr. 2330 vom 14.04.2014

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BeimGesellschaftsvertrageinerGesellschaft,diekeine juris-tische Person ist, erstreckt sich die Pflicht zur Erstellung ei-ner Verrechnungspreisdokumentation (ab dem01.01.2015)aufVerträge,indenender Gesamtwert der durch Gesell-schafter eingebrachten Einlagen den Gegenwert von EUR 50 000 übersteigt. Beim Vertrag über eine gemeinsame Unternehmung oder bei ähnlichen Verträgen betrifft diese ObergrenzedenvertraglichfestgestelltenWertdergemein-samen Unternehmung bzw. – wenn dieser Wert im Vertrag nicht bestimmt wurde – den zum Tag des Vertragsabschlusses voraussehbaren Wert dieser Unternehmung.

Die obligatorischen Bestandteile einer Verrechnungspreisdo-kumentation wurden im Körperschaftsteuergesetz genannt unddeckensichgrundsätzlichmitdenaufgrundderOECD-Richtlinien entwickelten guten Praktiken. Ein zur Erstellung der gegenständlichenDokumentation verpflichteter Rechts-träger muss Folgendes bestimmen:

a FunktionenderGeschäftsparteien,alsowerwelcheHand-lungen vornimmt;

b vondenGeschäftsparteiengetragenesRisiko,alsoHaftungs-umfangund-grundsätze,z.B.indenVertragsbedingungen;

c eingesetzte Aktiva, darunter Sachgegenstände des Ver-mögens,immaterielleVermögensgegenständeundRech-te und auch Personal sowie materielle und immaterielle Güter,dienichtunterdenAktivaausgewiesenwerden;

d allevoraussichtlichenKostendesGeschäfts,z.B.geplanteKosten gemäß Businessplan;

e Zahlungsmodusund-fristen,darunterWährungdesVer-trages, eventuelle Stundung der Zahlung, Aufrechnungder gegenseitigen Forderungen und Abrechnungen im RahmendesCash-Pooling;

f MethodeundArtundWeisederGewinnkalkulation;

g Preis des Geschäftsgegenstandes.

Bei Geschäften über die Erbringung immaterieller Dienstleis-tungen sind zusätzlich die erwarteten Vorteile zu bestimmen.

Nach dem Einkommensteuer- und dem Körperschaftsteuer-gesetzgibtesdreigrundsätzlicheMethodenzurSchätzungdesEinkommens,insbesondere:

> Preisvergleichsmethode;

> Wiederverkaufspreismethode;

> Kostenaufschlagsmethode („cost plus”);

sowie zwei transaktionsbezogene Gewinnaufteilungsme-thoden:

über das Steuerrecht hinausginge. Das Woiwodschaftsver-waltungsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben. Der Finanzminister hat eine Kassationsklage gegen das Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts erhoben; sie wurde jedocham15.04.2014zurückgezogen(BeschlussdesOber-verwaltungsgerichtsAz.IIFSK651/14).DieArgumentationdes Steuerpflichtigen,derdasWoiwodschaftsverwaltungs-gericht zugestimmt hat, basierte auf der wortwörtlichenAuslegungderVorschriftüberdiePflichtzurErstellungeinerVerrechnungspreisdokumentation durch „im Inland ansässi-ge Rechtsträger”, zu denen ausschließlich Steuerpflichtigegehören.Abdem01.01.2015wirddieLegaldefinitioneines„im Inland ansässigen Rechtsträgers” erweitert und bein-haltetnatürlicheundjuristischePersonensowieOrganisa-tionseinheitenohneRechtspersönlichkeit, unabhängig vonderen Status als Steuerpflichtige. Eine analoge ÄnderungbetrifftdieDefinitioneines„imAuslandansässigenRechts-trägers”.

3. Obliegt die neue Pflicht den bestehenden Komman-ditgesellschaften?

Nach dem geänderten Art. 9a des Körperschaftsteuergese-tzes(KStG-PL)wirddieneuePflichtzurErstellungeinerVer-rechnungspreisdokumentationdenjenigen„Steuerpflichtigen(…) auferlegt, die Gesellschaftsverträge einer Gesellschaft,diekeinejuristischePersonist,Verträgeübereinegemeinsa-me Unternehmung oder ähnliche Verträge mit verbundenen Unternehmen schließen”. Die Novelle des KStG-PL tritt zum 01.01.2015inKraft.NachderwortwörtlichenAuslegungistdie Verrechnungspreisdokumentation über die Verteilung der Gewinne und Verluste nur von denjenigen Rechtsträgern zu erstellen, die Verträge abschließen, die in der Novellierungder Vorschrift genannt wurden. Nach dieser Auslegung ob-liegtdieneuePflichtnichtdenjenigenSteuerpflichtigen,diederartige Verträge schon geschlossen haben.

Da in der Begründung des dem Sejm vorgelegten Entwurfs erwähntwurde, dass es sich bei derNovelle nur um einePräzisierung der bis Ende 2014 geltenden Vorschriften über Verrechnungspreisehandelt,sinddiesbezüglicheStreitigkei-ten mit den Steuerbehörden zu erwarten.

4. Verrechnungspreisdokumentation

WerdenGeschäftezwischenRechtsträgerngetätigt,diedieKriterien für eine Einstufung als verbundene Unternehmen erfüllen,soisteinesog.Verrechnungspreisdokumentationzuerstellen.DiePflichtentsteht,wenndersichausdemVertragergebende oder während des Steuerjahres tatsächlich ge-zahlte Geschäftswert die im Gesetz bestimmten Grenzwerte übersteigt,d.h.TEUR20,30,50bzw.100–jenachArtdesGeschäfts und seinem Verhältnis zum sog. „gesunden” ge-zeichneten Kapital (u.a. ohne Berücksichtigung der Umwand-lung von Verbindlichkeiten in Kapital)4.

Körperschaftsteuer

4 Ebenfalls Anfang 2015 werden sich die Vorschriften über die Berechnung der sog. „Unterkapitalisierung” ändern.

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Podatek u źródła

Na spółki komandytowo-akcyjne nie rozciągnięto natomiast zwolnienia z podatku u źródła, przewidzianego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT. Przepis ten stanowi implementację dyrekty-wy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie wspólnego systemu opodatkowania stosowanego do odse-tek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółka-mi różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z 26.6.2003, str. 49 ze zm.), która zgodnie z art. 3 lit. a znajduje zastoso-wanie wyłącznie do spółek wymienionych w załączniku do dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w za-łączniku do ww. dyrektywy (tu: spółce komandytowo-akcyj-nej) będzie możliwe dopiero po uprzednim dokonaniu zmia-ny tego załącznika.

Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. takie kwestie podatkowe, jak: wnoszenie aportu do S.K.A., likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena po-datkowa składników majątkowych, przekształcenia i łączenia z udziałem S.K.A., cienka kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo pytania w tym zakresie, chętnie na nie odpowiemy.

Zwolnienie z opodatkowania dywidendy

Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy o CIT, dotyczącego zwolnienia z opodatkowania do-chodów (przychodów) z dywidend oraz innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem ob-jęte zostały dochody uzyskiwane przez akcjonariuszy z tytułu udziału w spółce komandytowo-akcyjnej z siedzibą w Polsce. Zwolnienie nie dotyczy natomiast dochodów uzyskiwanych z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy.

Ponadto zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT ma zastosowanie wyłącznie do dywidend i innych przy-chodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaco-nych przez spółkę komandytowo-akcyjną z siedzibą w Polsce, z zysku wypracowanego od dnia, w którym spółka ta stała się podatnikiem CIT.

Jeżeli spółka komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia 2014 r. posiadała niewypłacone zyski z lat poprzedzających ten dzień i spółka ta dokona po dniu poprzedzającym dzień, w którym stała się podatnikiem CIT, wypłaty dywidendy lub innego przychodu z tytułu udziału w zyskach osób prawnych, na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje się, że w pierwszej kolejności wypłacany jest zysk osią-gnięty przed dniem, w którym spółka ta stała się podat-nikiem CIT.

Przykład 4:Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzial-nością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. Spółka staje się podatnikiem CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech. Spółka ta nie korzysta ze zwol-nienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od ca-łości swoich dochodów.

Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na mocy art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Dopiero zysk wypracowany w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwol-nieniem (przy założeniu spełnienia warunków, o których mowa w art. 22 ust. 4 oraz przedstawieniu certyfikatu rezydencji). Zysk komplementariusza nie będzie objęty zwolnieniem spod opodatkowania u źródła.

Przykład 5:W stanie faktycznym jak powyżej zysk wypracowany przez spółkę w 2013 r. zostaje zatrzymany w spółce, co oznacza, że wspólnicy nie otrzymują w 2014 r. wypłat z zysku za rok 2013. Zysk ten wypłacony zostaje w roku 2015.

Przykład 6:Akcjonariuszem Alfa spółka z ograniczoną odpowie-dzialnością S.K.A. jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech, która posiada w kapitale S.K.A. (nieprze-rwanie przez okres 2 lat) 25% akcji. Akcjonariusz udzielił S.K.A. pożyczki, od której S.K.A. uiszcza odsetki. Ak-cjonariusz nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik (S.K.A.) pobierze podatek u źródła.

Akcjonariusz nie może skorzystać ze zwolnienia dywi-dendy z opodatkowania u źródła, ponieważ pochodzi ona z zysku wypracowanego w 2013 r. Komplementa-riusz nie zapłaci podatku, ponieważ zysk opodatkował już w 2013 r.

Wydanie: styczeń / luty 2014

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CIT

Dalszych informacji udziela

dr Marcin Jamroży Partner, doradca podatkowy, radca prawnytel.: +48 22 696 28 00e-mail: [email protected]

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Körperschaftsteuer

> Gewinnaufteilungsmethode und

> transaktionsbezogene Nettomargenmethode.

Diese Methoden sind für die Steuerbehörden verbindlich– dagegenmuss der Steuerpflichtige sie nicht anwenden.InBezugaufdieneuePflichtzurErstellungeinerVerrech-nungspreisdokumentation beim Abschluss des Gesell-schaftsvertrageseinerGesellschaft,diekeinejuristischePer-son ist, scheinen die einzigen anzuwendendenMethodenzum Tag der Erstellung des vorliegenden Artikels – wegen der fehlenden Durchführungsvorschriften – die transak-tionsbezogenen Gewinnaufteilungsmethoden zu sein. EineandereMethodezurErmittlungderRechtevonGesell-schaftern (Vertragsparteien) auf deren Gewinn- und Verlust-beteiligung kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.

5. Beteiligung am Gewinn und Verlust

Die Verrechnungspreisdokumentation muss beim Abschluss desGesellschaftsvertrageseinerGesellschaft,die keine ju-ristischePerson ist,einesVertragesübereinegemeinsameUnternehmung oder eines ähnlichen Vertrages die im Ver-trag festgelegten Grundsätze über die Rechte der Gesell-schafter (Vertragsparteien) auf Beteiligung am Gewinn und Verlust festlegen. Gemäß dem Körperschaftsteuergesetz ist untereinerGesellschaft,diekeinejuristischePersonist,einenichtkörperschaftsteuerpflichtigeGesellschaftzuverstehen– d.h. eine offeneHandelsgesellschaft, Partnergesellschaftoder Kommanditgesellschaft.

Körperschaftsteuerpflichtigsind:

1 Kommanditgesellschaften aufAktien, die zu den Perso-nengesellschaften gehören;

2 Kapitalgesellschaften, darunter Kapitalgesellschaften inGründung:

> Gesellschaften mit beschränkter Haftung;

> Aktiengesellschaften;

> Europäische Gesellschaften;

> Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit mit Sitz oderGeschäftsleitungineinemanderenStaat,wennsie in diesem Staat als juristische Personen behandelt werden und mit der Gesamtheit ihrer Einkünfte – un-abhängigdavon,wodieseerzieltwurden–derBe-steuerung unterliegen.

Die neue Pflicht zur Erstellung einer Verrechnungspreis-dokumentation umfasst die Grundsätze zur Festlegung der Rechte von Gesellschaftern (Vertragsparteien) auf Beteiligung am Gewinn und Verlust und betrifft folgende Arten von Verträgen:

> Gesellschaftsvertrag einer offenen Handelsgesell-schaft;

> Gesellschaftsvertrag einer Partnergesellschaft;

> Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft;

> Vertrag über eine gemeinsame Unternehmung (z.B. Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Konsortialvertrag);

> Verträge ähnlicher Art.

Die ersten drei erwähnten Verträge werden im Gesetzbuch über dieHandelsgesellschaften(HGGB-PL)geregelt,dessenVorschrif-ten sich auf einzelne Arten der genannten Personengesellschaf-ten beziehen.

Verträge über eine gemeinsame Unternehmung sind nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches auszulegen. Im Körperschaft-steuergesetz und Einkommensteuergesetz sind Besteuerungs-grundsätze für Einkünfte aus gemeinsamer Unternehmung fest-gehalten,jedochenthaltensiekeineDefinitiondiesesBegriffs5. DieRechtsprechungderGerichte,diesichaufgrundderStrei-tigkeiten zwischenden SteuerpflichtigenundSteuerbehördenherausgebildethat,erlaubtes,folgendeThesezuformulieren:Für einegemeinsameUnternehmung sindgemeinsameMaß-nahmenkennzeichnend,diefüreinbestimmteswirtschaftlichesVorhaben ergriffen werden. Die Konsortien werden zu sol-chen gemeinsamen Unternehmungen gezählt (z.B. Urteil des Oberverwaltungsgerichtsvom23.11.2012,Az. IIFSK614/11).Während der öffentlichen Konsultationen haben der Arbeitge-berverband„Lewiatan”,dieLandeskammerderRechtsanwälte,derVereinTransferPricingCentersowiedieOrganisationArbeit-geberderRepublikPolendaraufaufmerksamgemacht,dassderBegriff „gemeinsame Unternehmung” unklar ist. Nachstehend versuchenwir,IhnendiesenBegriffetwasnäherzubringen.

Die Grundsätze für die Erfassung und Darstellung der Ergeb-nisse aus gemeinsamen Unternehmungen werden im Rech-nungslegungsgesetz (RLG-PL) (als Teil der zusätzlichen Infor-mationen und Erläuterungen zum Jahresabschluss) sowie in den Internationalen Reporting Standards 11 (IFRS 11) „Ge-meinsame Vereinbarungen” geregelt6. IFRS 11 legt die Grund-sätzederfinanziellenBerichterstattungfürUnternehmenfest,dieangemeinsamenVereinbarungenbeteiligtsind,wenndiejeweilige Vereinbarung die Randbedingungen zur Anwendung dieses Standards erfüllt. IFRS 11 enthält eine Definition, dieweder im Einkommensteuer- noch im Körperschaftsteuerge-setzzufindenist:

Eine gemeinsame Unternehmung ist eine gemeinsame Ver-einbarung,beiderdieParteien,diegemeinschaftlichdieKon-

5 Art. 8 EStG-PL und Art. 5 KStG-PL

6 Verordnung (EG) NR. 1254/2012

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Stammkapital der Alfa sp. z o.o. 100

Haftsumme 2 000

WertderEinlagederKommanditistinFrauX 50

Beteiligung der Kommanditistin am Gewinn der Gesellschaft gemäß Vertrag 90%

Beteiligung der Komplementärin am Gewinn der Gesellschaft gemäß Vertrag 10%

Beteiligung der Kommanditistin am Verlust derGesellschaftgemäßVertrag Max.50

Voraussichtlicher Jahresumsatz der Kommanditgesellschaft 1500

6

Die Kommanditgesellschaft wurde von verbundenen Unter-nehmen gegründet.

Zur Erläuterung: Eine Kommanditgesellschaft ist eine Perso-nengesellschaft,diedieFührungeinesUnternehmensuntereigenerFirmazumZweckhat,indergegenüberdenGläubi-gern mindestens ein Gesellschafter persönlich haftet (Kom-plementär) und die Haftung mindestens eines Gesellschafters (des Kommanditisten) beschränkt ist. Der Kommanditist haf-tet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber ihren Gläubigern nur bis zur Höhe der Haftsumme.

6.1. Finanzangaben

6.2. Funktionen

Wahrgenommene Funktionen aufgrund des abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages

Alfa sp. z o.o. – Komplementärin

Frau X – Kommanditistin

> Führung der Ge-schäfte der Kom-manditgesellschaft gegen Vergütung

> Einbringung der Einlage

> Festlegung der Haftsumme

> Kontrolle der Kom-plementärin

> Vertretung der Kom-manditgesellschaft als Bevollmächtigter

trolleüberdieVereinbarungausüben,RechteamNettovermö-gen aus der Vereinbarung besitzen.

Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerpflichtige, die ihreHandelsbüchergemäßden IFRS führen,wendendiesenStan-darddirektan.Einkommensteuer-undKörperschaftsteuerpflich-tige,dieihreHandelsbüchernachdenRechnungslegungsgrund-sätzenführen,könnenaufvondiesemGesetznichtgeregelteAngelegenheiten – unter Anwendung der Rechnungslegungs-politik–dienationalenRechnungslegungsstandardsanwenden,die von dem Komitee für Rechnungslegungsstandards heraus-gegeben wurden. Beim Fehlen entsprechender nationaler Stan-dards können die Steuerpflichtigen die IFRS anwenden7. Die Bestimmung der steuerlichen Bemessungsgrundlage bei der EinkommensteuerundKörperschaftsteuerwirdinderPraxisinFolgendem bestehen: Das Ergebnis einer gemeinsamen Unter-nehmung, das aufgrund von IFRS 11 ermitteltwurde, ist umnicht steuerbare Einnahmen (z.B. Anzahlungen) sowie um nicht abzugsfähige Betriebsausgaben zu korrigieren.

Das Zivilgesetzbuch sieht für die Teilnehmer einer gemeinsa-men Unternehmung den Grundsatz der gleichen Beteiligung amGewinnundVerlustvor,unabhängigvonderArtoderdemWert der Einlage. Das Verhältnis der Beteiligung des Gesell-schafters am Gewinn entspricht demjenigen am Verlust. Das Verhältnis der Beteiligung der Gesellschafter am Gewinn und Verlustmuss nicht gleich sein.DieseVorschriften finden aufVerträge über gemeinsame Unternehmungen und auf ähnli-che Verträge Anwendung.

Das Gesetzbuch über die Handelsgesellschaften spricht im Hinblick auf Personengesellschaften ebenfalls vom Grundsatz dergleichenBeteiligungamGewinnundVerlust,wobeiderGesellschafter im Gesellschaftsvertrag von der Beteiligung am Verlust befreit werden kann. Zulässig ist die Festlegung einer ungleichen Gewinnbeteiligung im Gesellschaftsvertrag. Der Gesellschafter ist darüber hinaus berechtigt, jedes Jahr dieAuszahlungvonZinseni.H.v.5%vonseinemKapitalanteilzuverlangen– auchdann,wenndieGesellschaft einenVerlusterwirtschaftet hat. Der Gesellschaftsvertrag kann dieses Recht des Gesellschafters ausschließen.

Nach den neuen Pflichten bzgl. der Verrechnungspreis-dokumentation müssen die im Vertrag festgelegten Grundsätze zur Aufteilung des Rechts auf Beteiligung am Gewinn und Verlust beschrieben werden, und zwar unter dem Geschäft zwischen verbundenen Un-ternehmen.

6. Beispiel – Kommanditgesellschaft

Frau X und Herr Y sind Gesellschafter in der Alfa sp. z o.o [GmbH ]. Frau X und Alfa sp. z o.o. haben eine Kommandit-gesellschaftdieAlfasp.zo.o.Sp.k[GmbH&Co.KG]gegrün-det,dieinderAlfasp.zo.o.Komplementärinist.FrauXistKommanditistin.

Körperschaftsteuer

Alfa sp. z o.o. spółka komandytowa

2000 Haftsumme

50eingebrachte Einlage

>

>

Alfa sp. z o.o. Komplementärin

> Frau X - 99 Anteile > Herr Y - 1 Anteil > Kapital 100

Frau XKommanditistin

7 Art. 10. RLG-PL

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Ausgabe: Oktober-Dezember 2014

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Podatek u źródła

Na spółki komandytowo-akcyjne nie rozciągnięto natomiast zwolnienia z podatku u źródła, przewidzianego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT. Przepis ten stanowi implementację dyrekty-wy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie wspólnego systemu opodatkowania stosowanego do odse-tek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółka-mi różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z 26.6.2003, str. 49 ze zm.), która zgodnie z art. 3 lit. a znajduje zastoso-wanie wyłącznie do spółek wymienionych w załączniku do dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w za-łączniku do ww. dyrektywy (tu: spółce komandytowo-akcyj-nej) będzie możliwe dopiero po uprzednim dokonaniu zmia-ny tego załącznika.

Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. takie kwestie podatkowe, jak: wnoszenie aportu do S.K.A., likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena po-datkowa składników majątkowych, przekształcenia i łączenia z udziałem S.K.A., cienka kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo pytania w tym zakresie, chętnie na nie odpowiemy.

Zwolnienie z opodatkowania dywidendy

Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy o CIT, dotyczącego zwolnienia z opodatkowania do-chodów (przychodów) z dywidend oraz innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem ob-jęte zostały dochody uzyskiwane przez akcjonariuszy z tytułu udziału w spółce komandytowo-akcyjnej z siedzibą w Polsce. Zwolnienie nie dotyczy natomiast dochodów uzyskiwanych z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy.

Ponadto zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT ma zastosowanie wyłącznie do dywidend i innych przy-chodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaco-nych przez spółkę komandytowo-akcyjną z siedzibą w Polsce, z zysku wypracowanego od dnia, w którym spółka ta stała się podatnikiem CIT.

Jeżeli spółka komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia 2014 r. posiadała niewypłacone zyski z lat poprzedzających ten dzień i spółka ta dokona po dniu poprzedzającym dzień, w którym stała się podatnikiem CIT, wypłaty dywidendy lub innego przychodu z tytułu udziału w zyskach osób prawnych, na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje się, że w pierwszej kolejności wypłacany jest zysk osią-gnięty przed dniem, w którym spółka ta stała się podat-nikiem CIT.

Przykład 4:Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzial-nością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. Spółka staje się podatnikiem CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech. Spółka ta nie korzysta ze zwol-nienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od ca-łości swoich dochodów.

Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na mocy art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Dopiero zysk wypracowany w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwol-nieniem (przy założeniu spełnienia warunków, o których mowa w art. 22 ust. 4 oraz przedstawieniu certyfikatu rezydencji). Zysk komplementariusza nie będzie objęty zwolnieniem spod opodatkowania u źródła.

Przykład 5:W stanie faktycznym jak powyżej zysk wypracowany przez spółkę w 2013 r. zostaje zatrzymany w spółce, co oznacza, że wspólnicy nie otrzymują w 2014 r. wypłat z zysku za rok 2013. Zysk ten wypłacony zostaje w roku 2015.

Przykład 6:Akcjonariuszem Alfa spółka z ograniczoną odpowie-dzialnością S.K.A. jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech, która posiada w kapitale S.K.A. (nieprze-rwanie przez okres 2 lat) 25% akcji. Akcjonariusz udzielił S.K.A. pożyczki, od której S.K.A. uiszcza odsetki. Ak-cjonariusz nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik (S.K.A.) pobierze podatek u źródła.

Akcjonariusz nie może skorzystać ze zwolnienia dywi-dendy z opodatkowania u źródła, ponieważ pochodzi ona z zysku wypracowanego w 2013 r. Komplementa-riusz nie zapłaci podatku, ponieważ zysk opodatkował już w 2013 r.

Wydanie: styczeń / luty 2014

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CIT

Dalszych informacji udziela

dr Marcin Jamroży Partner, doradca podatkowy, radca prawnytel.: +48 22 696 28 00e-mail: [email protected]

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6.4. Aktiva

Eingesetzte Aktiva im Gesellschaftsvertrag

Alfa sp. z o.o. – Komplementärin

Frau X – Kommanditistin

> Unternehmen

> PersonelleRessourcen,die bei der Führung der Geschäfte der Gesell-schaft eingesetzt werden

> Verhandlungen der Verträge der Kom-manditgesellschaft

> Führung der Handels- und Steuerbücher

> Erfüllung der Verträge

> MaterielleVermögens- gegenstände,diebeider Führung der Ge-schäfte der Gesellschaft eingesetzt werden

> Eingebrachte Einlage50

> Vertretung der Gesellschaft als Bevollmächtigter

> MaterielleVermö-gensgegenstände,die bei der Vertre-tung der Gesellschaft eingesetzt werden

6.5. Aufwendungen

Voraussichtliche Aufwendungen aufgrund der Aufteilung des Gewinns und Verlustes gemäß Gesellschaftsvertrag

Alfa sp. z o.o. – Komplementärin

Frau X – Kommanditistin

> Forschungs- und En-twicklungsarbeiten zur SchaffungderMarke

> Beschäftigungskosten

> Investitionsaufwendun-gen für Sachvermögen

> Kapital für die einge-brachteEinlage50

> Aufwendungen i.Z.m. der Vertretung der Gesellschaft

> Investitionsaufwendun-gen für Sachvermögen

6.6. Zahlungsmodus und -fristen

Auf Grundlage des festgestellten Jahresabschlusses wird der Gewinn für das Geschäftsjahr ermittelt und verteilt. Die Zah-lungsfristwird inderPraxis imGesellschafterbeschlussüberdie Gewinnverwendung festgelegt.

6.7. Methode sowie Art und Weise der Gewinnkalkulation

Grundsätze der Beteiligung am Gewinn von Kommanditge-sellschaften gemäß HGGB-PL:

1 Komplementäre sind zu gleichen Teilen an den Gewinnen derGesellschaftbeteiligt,unabhängigvonWertundArtihrerEinlagen(Art.51§1i.V.m.Art.103HGGB-PL);

6.3. Risiken

Das von der Alfa sp. z o.o. und Frau X aufgrund des Gesell-schaftsvertrageseinerGesellschaft,diekeine juristischePersonist,eingegangeneRisikoergibtsichausderEigenarteinerKom-manditgesellschaft.

Für Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaften gegenüber Gläubigern haftet die Alfa sp. z o.o. spółka komandytowa als vondenGesellschafterngetrennterRechtsträger,dasiegemäßArt. 8 HGGB-PL im eigenen Namen Verpflichtungen eingehtund persönlich haftet.

Zusätzlich haften die Gesellschafter der Kommanditgesell-schaft mit dieser gesamtschuldnerisch für ihre Verbindlichkei-ten (Haftung für fremde Schulden). Außerdem ist die Haftung derGesellschafter subsidiär,wasbedeutet,dasseinGläubigerder Gesellschaft die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Gesellschafterserstdanneinleitendarf,wennsichdieZwangs-vollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft als fruchtlos erwiesenhat.CharakteristischfüreineKommanditgesellschaftist das Auftreten von zwei Gruppen der Gesellschafter: Kom-plementäre, die persönlich haften, sowie Kommanditisten,diebeschränkt,d.h.biszurHöhederHaftsumme,haften.DerKommanditist haftet für die Verbindlichkeiten der Kommandit-gesellschaftbeschränkt,nurbiszurHöhederHaftsumme.DieHaftsummeisteinzahlenmäßigfestgelegterGeldbetrag,derdieObergrenzederpersönlichenHaftungeinesKommanditistenfürdie Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft gegenüber ih-ren Gläubigern darstellt.

Frau X haftet für die Verbindlichkeiten der Alfa sp. z o.o. spółka komandytowabiszurHaftsummei.H.v.2000,wobeiFrauXdenBetragvon50 indieGesellschafteingebrachthat–demnachkönnen die Gläubiger ihre Ansprüche aus dem Vermögen von FrauXbiszurHöhevon1950geltendmachen.

Die Alfa sp. z o.o. haftet als Komplementärin für die Verbindlich-keiten der Alfa sp. z o.o. spółka komandytowa unbeschränkt. Aufgrund der Größe der geplanten Tätigkeit der Alfa sp. z o.o. spółkakomandytowa,dienacheinemJahresumsatzvon1500ermitteltwird,istanzunehmen,dassdieHaftsummevon2000eventuelle Ansprüche der Gläubiger decken wird.

Risikoverteilung im Gesellschaftsvertrag

Alfa sp. z o.o. – Komplementärin

Frau X – Kommanditistin

> Unbeschränkt > Bis zu einem Betrag von 2000

Körperschaftsteuer

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Beteiligung der Kommanditistin am Gewinn der Gesellschaft gemäß Vertrag 90%

Beteiligung der Komplementärin am Gewinn der Gesellschaft gemäß Vertrag 10%

Beteiligung der Kommanditistin am Verlust derGesellschaftgemäßVertrag Max.50

8

2 Kommanditisten sind am Gewinn der Gesellschaft pro-portional zu der tatsächlich eingebrachten Einlage betei-ligt(Art.123§1HGGB-PL);

3 der Gewinn wird jeweils für ein Geschäftsjahr ermittelt und verteilt.

Die Gesellschafter der Alfa sp. z o.o. spółka komandytowa habendieo.g.gesetzlichenGrundsätzegeändert,indemsieentsprechende Bestimmungen in den Gesellschaftsvertrag aufgenommenhaben,undzwar:

6.8. Preis des Geschäftsgegenstandes

Der sich aus dem festgestellten Jahresabschluss der Alfa sp. z o.o. spółka komandytowa ergebende Gewinn.

6.9. Sonstige Faktoren

BeimAbschlussdesGesellschaftsvertrageseinerGesellschaft,diekeinejuristischePersonist,einesVertragesübereinege-meinsame Unternehmung oder eines ähnlichen Vertrages bestimmt die Verrechnungspreisdokumentation insbesondere die im Vertrag festgelegten Grundsätze über die Rechte der Gesellschafter (Vertragsparteien) auf Beteiligung am Gewinn und Verlust.

Frau X ist Investor und hat Kapital eingesetzt (Betrag des ein-gebrachtenAnteils:50).Außerdemsetzt FrauX,da siedieMehrheitderAnteile,d.h.99,anderAlfasp.zo.o.hält,dasVermögen der Gesellschaft für den wirtschaftlichen Zweck ein,dendieAlfasp.zo.o.spółkakomandytowaverfolgt.Dievoraussichtliche Eigenkapitalrendite (engl. "return on equi-ty")derVerträge,welchedieAlfasp.zo.o.spółkakomandy-towaerfüllt,beträgt20%.EineInvestitionvon150Geldein-heiten erwirtschaftet gemäß Businessplan einen Gewinn von 30 Einheiten im Jahr. Frau X trägt als Investor das wirtschaft-liche Hauptrisiko und hat das Recht auf 27 Gewinneinheiten; dieAlfasp.zo.o.,derdieAusführungderinAuftraggege-benenAufgabegemäßAnweisunganvertrautwurde,erhält3 Gewinneinheiten. Der Gesellschaftsvertrag führt für die Ge-schäftsführungderAlfasp.zo.o.einPrämienlohnsystemein,wodurchFrauXbeiVerlustnur50Einheitendeckenmuss.Die Geschäftsführer erhalten aufgrund der bestehenden Managementverträge einen Großteil ihrer Vergütung nachErreichung der Geschäftsziele, die nach Eigenkapitalrenditegemessen werden. Außerdem erhält die Alfa sp. z o.o. die Vergütung für die Führung der Geschäfte der Kommandit-gesellschaft.

Körperschaftsteuer

Kontakt für weitere Informationen

Renata PapałaSteuerberaterin(PL),ReferentVerrechnungspreise(PL)Tel.: +48327212412E-Mail:[email protected]

7. Fazit

Durch die Novellierung des Körperschaftsteuer- und des Ein-kommensteuergesetzes werden den Unternehmern neue Pflichten zur ErstellungeinerVerrechnungspreisdokumenta-tion auferlegt – und zwar dann, wenn verbundene Unter-nehmen folgende Verträge abschließen: Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, Vertragüber eine gemeinsame Unternehmung oder ähnliche Verträ-ge. Die Steuerbehörden werden die im Vertrag festgelegten Grundsätze zu den Rechten der Gesellschafter (Vertragspar-teien) auf Beteiligung am Gewinn und Verlust bewerten. Das Fremdvergleichsprinzip stellt das Bewertungskriterium der Gewinn- und Verlustaufteilung unter die Gesellschafter dar.

WirempfehlenIhnen,dieGesellschaftsverträgevonoffenenHandelsgesellschaften, Partnergesellschaften, Kommandit-gesellschaften, aber auch von Gesellschaften bürgerlichenRechts oder Konsortialverträge durchzusehen und ggf. zu ändern. Unsere Rechts- und Steuerberater sowie Wirtschafts-prüfer unterstützen Sie gerne bei aktivenMaßnahmen zurMinimierungdesSteuerrisikos.

> Die Begleichung von Verbindlichkeiten durch Übergabe eines Eigenwechsels und die Korrektur der Betriebsausgaben

Anna Główka, Rödl & Partner Warschau

Durch die Zahlung per Wechsel gilt die Verbindlichkeit als beglichen, was keine Korrektur der Betriebsausga-ben nach sich zieht.

Seit dem 01.01.2013 wurde in die polnischen Steuerge-setze (Körperschaftsteuergesetz, Einkommensteuergesetz)die Pflicht zur Korrektur der Betriebsausgaben implemen-tiert, wenn die Verbindlichkeiten nicht innerhalb von 30Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist beglichen werden. Die diesbezüglichen Regelungen wurden in Art. 15b desKörperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) und in Art. 24b des

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Podatek u źródła

Na spółki komandytowo-akcyjne nie rozciągnięto natomiast zwolnienia z podatku u źródła, przewidzianego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT. Przepis ten stanowi implementację dyrekty-wy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie wspólnego systemu opodatkowania stosowanego do odse-tek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółka-mi różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z 26.6.2003, str. 49 ze zm.), która zgodnie z art. 3 lit. a znajduje zastoso-wanie wyłącznie do spółek wymienionych w załączniku do dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w za-łączniku do ww. dyrektywy (tu: spółce komandytowo-akcyj-nej) będzie możliwe dopiero po uprzednim dokonaniu zmia-ny tego załącznika.

Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. takie kwestie podatkowe, jak: wnoszenie aportu do S.K.A., likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena po-datkowa składników majątkowych, przekształcenia i łączenia z udziałem S.K.A., cienka kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo pytania w tym zakresie, chętnie na nie odpowiemy.

Zwolnienie z opodatkowania dywidendy

Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy o CIT, dotyczącego zwolnienia z opodatkowania do-chodów (przychodów) z dywidend oraz innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem ob-jęte zostały dochody uzyskiwane przez akcjonariuszy z tytułu udziału w spółce komandytowo-akcyjnej z siedzibą w Polsce. Zwolnienie nie dotyczy natomiast dochodów uzyskiwanych z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy.

Ponadto zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT ma zastosowanie wyłącznie do dywidend i innych przy-chodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaco-nych przez spółkę komandytowo-akcyjną z siedzibą w Polsce, z zysku wypracowanego od dnia, w którym spółka ta stała się podatnikiem CIT.

Jeżeli spółka komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia 2014 r. posiadała niewypłacone zyski z lat poprzedzających ten dzień i spółka ta dokona po dniu poprzedzającym dzień, w którym stała się podatnikiem CIT, wypłaty dywidendy lub innego przychodu z tytułu udziału w zyskach osób prawnych, na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje się, że w pierwszej kolejności wypłacany jest zysk osią-gnięty przed dniem, w którym spółka ta stała się podat-nikiem CIT.

Przykład 4:Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzial-nością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. Spółka staje się podatnikiem CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech. Spółka ta nie korzysta ze zwol-nienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od ca-łości swoich dochodów.

Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na mocy art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Dopiero zysk wypracowany w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwol-nieniem (przy założeniu spełnienia warunków, o których mowa w art. 22 ust. 4 oraz przedstawieniu certyfikatu rezydencji). Zysk komplementariusza nie będzie objęty zwolnieniem spod opodatkowania u źródła.

Przykład 5:W stanie faktycznym jak powyżej zysk wypracowany przez spółkę w 2013 r. zostaje zatrzymany w spółce, co oznacza, że wspólnicy nie otrzymują w 2014 r. wypłat z zysku za rok 2013. Zysk ten wypłacony zostaje w roku 2015.

Przykład 6:Akcjonariuszem Alfa spółka z ograniczoną odpowie-dzialnością S.K.A. jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech, która posiada w kapitale S.K.A. (nieprze-rwanie przez okres 2 lat) 25% akcji. Akcjonariusz udzielił S.K.A. pożyczki, od której S.K.A. uiszcza odsetki. Ak-cjonariusz nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik (S.K.A.) pobierze podatek u źródła.

Akcjonariusz nie może skorzystać ze zwolnienia dywi-dendy z opodatkowania u źródła, ponieważ pochodzi ona z zysku wypracowanego w 2013 r. Komplementa-riusz nie zapłaci podatku, ponieważ zysk opodatkował już w 2013 r.

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CIT

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dr Marcin Jamroży Partner, doradca podatkowy, radca prawnytel.: +48 22 696 28 00e-mail: [email protected]

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Körperschaftsteuer

Einkommensteuergesetzes (EStG-PL) dargestellt. Gemäß diesen Vorschriften gilt Folgendes: Wird die Verbindlichkeit nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungs-fristbezahlt,soistderSteuerpflichtigeverpflichtet,dieBe-triebsausgaben um die sich aus den Belegen ergebenden Beträge zumindern, auf deren Grundlage sie vorher un-ter den abzugsfähigen Betriebsausgaben erfasst wurden. BeträgtdieZahlungsfristmehrals60Tage,sosinddieBe-triebsausgaben innerhalb von 90 Tagen, nachdem dieserBetragunterdenBetriebsausgabenerfasstwurde,umdenBetragzumindern,soweiterbisdahinnichtbeglichenwur-de. Die Implementierung der o.g. Regelungen sollte – nach Absicht des Gesetzgebers - zur Verringerung der Zahlungs-ausfälleführen,undzwardurchMinderungdesAusmaßesvon nicht termingerechten Begleichungen der Forderungen durch Schuldner.

Begleichung der Verbindlichkeiten

InArt.15bKStG-PLundinArt.24dEStG-PLverwendetderGesetzgeber den Begriff „Begleichung der Verbindlichkei-ten”. Keines der o.g.Gesetze enthält eineDefinition die-sesBegriffs.Esscheintalso,dassbeiderFestlegungseinesUmfangsaufdiebisherigeWirtschaftspraxisBezugzuneh-men und sich der Sprachbedeutung zu bedienen ist, lautder„begleichen”sovielheißt,wiediegegebeneForderungzahlen,wobeidieserBegriffinkeinerWeiseaufdieZahlungin Bargeld beschränkt ist.

Zahlungsfunktion eines Wechsels

Als Reaktion auf die Implementierung der o.g. Vorschriften kann im Wirtschaftsverkehr eine „Renaissance” des Wech-sels beobachtet werden.

EinederFunktionendesWechselsistdieZahlungsfunktion,die in derAbwicklung der Zahlungsverpflichtungen durchdie Übergabe des Wechsels besteht. Sofern die Vertrags-parteiendiesvereinbaren,kannderWechseldieRollevonGelderfüllen,da seineÜbergabe zur Erfüllung (zumErlö-schen) einer Verbindlichkeit führt. Dadurch entsteht an-stelle der Verbindlichkeit aus Lieferungen und Leistungen einefinanzielleVerbindlichkeit,diemitderBefriedigungderAnsprüche aus Wertpapieren verbunden ist. Bei den Gesell-schaften, die Handelsbücher führen und JahresabschlüssegemäßdemRechnungslegungsgesetzerstellen,wirddieseÄnderung in der Bilanz widergespiegelt. Die Verbindlichkei-ten z.B. aus Lieferungen und Leistungen werden „aufge-hoben”,undesentstehenWechselverbindlichkeiten,dieimJahresabschluss separat ausgewiesenen werden.

Steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben

DereingangsgenannteArt.15bKStG-PL(undentsprechendArt. 24d EStG-PL) findet keine Anwendung auf die Zah-

lung per Wechsel. Gemäß dieser Vorschrift ist der Steuer- pflichtige verpflichtet, die Korrektur der Betriebsausgabennurdannvorzunehmen,wennderSchuldnerseineVerbind-lichkeiten nicht innerhalb bestimmter Fristen begleicht. Bei Zahlung per Wechsel wird eine solche Situation nicht eintre-ten,daesdadurch–wiebereitserwähnt–zumErlöschender Verbindlichkeiten z.B. aus Lieferungen und Leistungen kommt. InfolgedessenwirdderCharakterunddieArtderVerbindlichkeit geändert.

Beispiel: Die Gesellschaft Alfa sp. z o.o. erwarb von der Gesellschaft Beta S.A. EDV-Leistungen, die am 31.08. erbracht wurden. An diesem Tag wurde eine Rechnung über PLN 10.000 net-to ausgestellt, in der eine Zahlungsfrist von 60 Tagen fest-gelegt wurde. Die Gesellschaft Alfa hat diesen Betrag als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben im August aus-gewiesen. Als Begleichung der Verbindlichkeiten hat die Alfa am 29.11. einen Eigenwechsel über den Betrag ausge-stellt, der sich aus der erhaltenen Rechnung mit der festge-legten Zahlungsfrist von 60 Tagen nach Rechnungsstellung ergibt. In der beschriebenen Situation besteht keine Pflicht, die Betriebsausgaben gemäß Art.15b KStG-PL zu mindern, da die obige Verbindlichkeit beglichen wurde.

Der o.g. für die Steuerpflichtigen günstige Standpunktwurde in den verbindlichen Auskünften der Steuerbe-hörden bestätigt (u.a. verbindliche Auskunft des Direk-tors der Finanzkammer Warschau vom 14.08.2014 (Az.IPPB5/423-549/14-2/MW), verbindliche Auskunft des Di-rektors der Finanzkammer Posen vom 18.03.2014 (Az.ILPB3/423-606/13-5/KS), verbindliche Auskunft des Direk-tors der Finanzkammer Katowice vom 27.12.2013 (Az. IB-PBI/2/423-1278/13/AK), verbindlichenAuskunft desDirek-tors der Finanzkammer Bydgoszcz vom 12.12.2013 (Az. ITPB3/423-470/13/AW).

Vorteile für beide Parteien

Die Inanspruchnahme des Instituts des Wechsels bringt nichtnursteuerlicheVorteilefürdiePartei,diefürdieBe-gleichung der Verbindlichkeit verantwortlich ist, sondernauch für den Gläubiger. Diese ergeben sich nicht nur aus den steuerlichen Vorschriften, sondern vor allem aus denVorschriften der Zivilprozessordnung und beziehen sich auf das einfachere gerichtliche Verfahren der Geltendma-chung von Forderungen, wenn der Schuldner diese nichtbegleicht. Die Ansprüche können nämlich in einem Urkun-denprozess geltend gemacht werden. Dieses Verfahren ist schnell und kostengünstig für denGläubiger.Wichtig ist,dassdieWechselverbindlichkeitabstraktist,wassichschonalleinausdemWechselrechtergibt. InderPraxisbedeutetdies,dassesohneBedeutungist,obdieursprünglicheVer-pflichtungerfülltwurde,diederEntstehungeinerVerbind-lichkeit zugrunde lag (z.B. ob die Dienstleistungen erbracht

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oder die Waren geliefert wurden). In diesem Bereich wird also kein Beweisverfahren geführt.

SindSieandiesemThemainteressiert,sokönnenwirIhnengerne weitere diesbezügliche Informationen erteilen.

> Nachschüsse in eine sp. z o.o. (polnische GmbH) vs. Körperschaftssteuer

Monika Bartosiewicz, Rödl & Partner Warschau

Werden Nachschüsse in eine sp. z o.o. von den Gesell-schaftern ohne gebührende Sorgfalt geleistet, so kann dies steuerliche Probleme nach sich ziehen.

Dies ergibt sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsge-richts vom 26.09.2014 (Az. II FSK 2367/12).

Indemo.g.UrteilwiesdasGerichtdaraufhin,dassdieUm-setzung der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags sowie der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung grundsätzlich von den Steuerbehörden nicht in Hinblick auf die steuerrecht-lichenAuswirkungen geprüftwird. In denjenigen Fällen, inwelchen das Steuerrecht die Anwendung einer konkreten Lö-sung von den in anderen Rechtsgebieten benannten Regeln abhängigmacht,musseinbestimmtesVerhaltensmusterein-gehalten werden. Damit die als Nachschüsse eingebrachten BeträgenichtalseineBetriebseinnahmeeingestuftwerden,müssen die in Art. 12 Abs. 4 Pkt. 11 des Körperschaftsteu-ergesetzes („KStG-PL“) genannten Voraussetzungen er-füllt werden.Mit anderenWorten: Ausschließlich die nachMaßgabedesArt.177und178desGesetzbuchesüberdieHandelsgesellschaften („HGGB-PL“) in eine sp. z.o.o. ein-gebrachten Beträge können als ordnungsgemäß geleistete Nachschüsse gelten und folglich von den Einnahmen ausge-schlossen werden.

2006 haben zwei Gesellschafter einer sp. z o.o. dieser Dar-leheni.H.v.PLN140000undPLN204200erteilt.Mitdem

Gesellschafterbeschlussvom30.05.2008wurdendieGesell-schafter zur Leistung von Nachschüssen in einer Höhe gemäß Art.177§2HGGB-PLverpflichtet(LeistungvonNachschüs-sen im Verhältnis zu den gehaltenen Anteilen); hierfür wurde eine Frist bis zum 30.06.2008 festgelegt. Der ersteGesell-schafter - der 49% Anteile hält - wurde zum Nachschuss von PLN 168 658 verpflichtet. Der zweite (51%Anteile) – PLN175542.DievondenGesellschafterngeleistetenNachschü-sse konnten - auf deren Antrag - mit dem Wert der an die Ge-sellschaft erteilten Darlehen aus 2006 aufgerechnet werden.

Anschließend willigte die Gesellschafterversammlung durch Beschlüssevom30.06.2008indieBildungsonstigerRückla-genein,indemsiedafürdievondenGesellschafternerteiltenDarlehen (entsprechend PLN 140 000 und PLN 204 200) be-stimmte. Kraft des zweiten Beschlusses wurden die o.g. Dar-lehen in die sonstigen Rücklagen eingestellt. Die Beschlüsse wurden in die Bücher der Gesellschaft eingetragen. An diesem Tag wurden die Darlehensbeträge auf das Konto „Sonstige Rücklagen” umgebucht.

Die Steuerbehörde stellte fest, dass die sonstigenRücklageni.H.v. PLN 344 200 aus den der Gesellschaft erlassenen Dar-lehensbeträgen gebildet wurden - und nicht aus den Nach-schüssen der Gesellschafter. Somit sind die erlassenen Darle-hensverbindlichkeiten aufgrund des Steuerbescheids unter den steuerbarenEinnahmenderGesellschaft für2008auszuwei-sen.

Dieser Feststellung stimmte zuerst das Woiwodschaftsverwal-tungsgerichtWarschauunddanndasOberverwaltungsgerichtzu. Das Gericht hat Folgendes hervorgehoben: Aus den Be-schlüssenergibtsichdirekt,dassdiesonstigenRücklagennichtaus Nachschüssen, sondern aus von denGesellschaftern er-teilten Darlehen gebildet wurden. Außerdem wies das Gericht daraufhin,dassesnichtzueinerLeistungvonNachschüssengemäßArt.177§2HGGB-PL,d.h.imVerhältniszudengehal-tenenAnteilen,kam.DieserUmstandhat lautdemOberver-waltungsgerichtzurFolge,dassArt.12Abs.4Pkt.11KStG-PLkeineAnwendungfindenkonnte.

Das obige Urteil beweist, dass es empfehlenswert ist, beirechtlichenMaßnahmen,diedenSteuerpflichtigensteuerlicheVorteilebringensollen,mitgebührenderSorgfaltvorzugehen.Dieser Sachverhalt wurde von den Gerichten in Bezug auf den im KStG-PL enthaltenen Katalog der Steuerbefreiungen mehr-mals hervorgehoben. In Art. 12 Abs. 4 Pkt. 11 KStG-PL ist zwar nichtvoneinerSteuerbefreiungdieRede,abereswirdeinVor-teilvorgesehen,derdarinbesteht,dassdieindieGesellschafteinzubringenden Nachschüsse nicht als Einnahme zu erfassen sind.DasFehlensolcherRegulierungenhättezurFolge,dassdie Nachschüsse als zu anderen Grundsätzen erhaltene Geld-mittelbzw.alsunentgeltlichüberlasseneMittelbehandeltwür-den. Werden diese mit den Schulden z.B. aus Darlehen auf-gerechnet, so fände die RegelungAnwendung, laut der dieerlassenen Verbindlichkeiten zu besteuern sind.

Körperschaftsteuer

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Ausgabe: Oktober-Dezember 2014

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Podatek u źródła

Na spółki komandytowo-akcyjne nie rozciągnięto natomiast zwolnienia z podatku u źródła, przewidzianego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT. Przepis ten stanowi implementację dyrekty-wy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie wspólnego systemu opodatkowania stosowanego do odse-tek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółka-mi różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z 26.6.2003, str. 49 ze zm.), która zgodnie z art. 3 lit. a znajduje zastoso-wanie wyłącznie do spółek wymienionych w załączniku do dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w za-łączniku do ww. dyrektywy (tu: spółce komandytowo-akcyj-nej) będzie możliwe dopiero po uprzednim dokonaniu zmia-ny tego załącznika.

Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. takie kwestie podatkowe, jak: wnoszenie aportu do S.K.A., likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena po-datkowa składników majątkowych, przekształcenia i łączenia z udziałem S.K.A., cienka kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo pytania w tym zakresie, chętnie na nie odpowiemy.

Zwolnienie z opodatkowania dywidendy

Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy o CIT, dotyczącego zwolnienia z opodatkowania do-chodów (przychodów) z dywidend oraz innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem ob-jęte zostały dochody uzyskiwane przez akcjonariuszy z tytułu udziału w spółce komandytowo-akcyjnej z siedzibą w Polsce. Zwolnienie nie dotyczy natomiast dochodów uzyskiwanych z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy.

Ponadto zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT ma zastosowanie wyłącznie do dywidend i innych przy-chodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaco-nych przez spółkę komandytowo-akcyjną z siedzibą w Polsce, z zysku wypracowanego od dnia, w którym spółka ta stała się podatnikiem CIT.

Jeżeli spółka komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia 2014 r. posiadała niewypłacone zyski z lat poprzedzających ten dzień i spółka ta dokona po dniu poprzedzającym dzień, w którym stała się podatnikiem CIT, wypłaty dywidendy lub innego przychodu z tytułu udziału w zyskach osób prawnych, na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje się, że w pierwszej kolejności wypłacany jest zysk osią-gnięty przed dniem, w którym spółka ta stała się podat-nikiem CIT.

Przykład 4:Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzial-nością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. Spółka staje się podatnikiem CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech. Spółka ta nie korzysta ze zwol-nienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od ca-łości swoich dochodów.

Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na mocy art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Dopiero zysk wypracowany w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwol-nieniem (przy założeniu spełnienia warunków, o których mowa w art. 22 ust. 4 oraz przedstawieniu certyfikatu rezydencji). Zysk komplementariusza nie będzie objęty zwolnieniem spod opodatkowania u źródła.

Przykład 5:W stanie faktycznym jak powyżej zysk wypracowany przez spółkę w 2013 r. zostaje zatrzymany w spółce, co oznacza, że wspólnicy nie otrzymują w 2014 r. wypłat z zysku za rok 2013. Zysk ten wypłacony zostaje w roku 2015.

Przykład 6:Akcjonariuszem Alfa spółka z ograniczoną odpowie-dzialnością S.K.A. jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech, która posiada w kapitale S.K.A. (nieprze-rwanie przez okres 2 lat) 25% akcji. Akcjonariusz udzielił S.K.A. pożyczki, od której S.K.A. uiszcza odsetki. Ak-cjonariusz nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik (S.K.A.) pobierze podatek u źródła.

Akcjonariusz nie może skorzystać ze zwolnienia dywi-dendy z opodatkowania u źródła, ponieważ pochodzi ona z zysku wypracowanego w 2013 r. Komplementa-riusz nie zapłaci podatku, ponieważ zysk opodatkował już w 2013 r.

Wydanie: styczeń / luty 2014

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CIT

Dalszych informacji udziela

dr Marcin Jamroży Partner, doradca podatkowy, radca prawnytel.: +48 22 696 28 00e-mail: [email protected]

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legungsgesetzes werden Nachschüsse als sonstige Rücklagen aus Nachschüssen am Tag der Fassung eines entsprechenden Beschlusses durch die Gesellschafterversammlung ausgewie-sen.Beschlossene,abernichteingebrachteNachschüssewer-den unter der Position „Ausstehende Einlagen auf sonstige Rücklagen” gebucht. Wegen der Anwendung dieser Vor-schriftmusstenentsprechendeBuchungenzum30.05.2008vorgenommenwerden, d.h. zum Tag der Beschlussfassungüber die Nachschüsse. DieGesellschaft hat aber dieMittelausDarlehenerstam30.06.2008aufdasKonto„SonstigeRücklagen“ umgebucht.

Der o.g. Fall stellt eine Warnung für die Geschäftsführung der Gesellschaften dar, dass der Verzicht auf Forderungen, diedenGesellschaftern seitens der Gesellschaft zustehen, unddie Inanspruchnahme der Regulierungen zu Nachschüssen eine entsprechende Vorbereitung aus rechtlicher Sicht erfor-dern. Jegliche Unzulänglichkeiten in dieser Hinsicht können die Besteuerung aller Mittel, die der Gesellschaft erlassenwurden,nachsichziehen.Dabeiistzubeachten,dass2013in das Körperschaftsteuergesetz Regulierungen zur Vorbeu-gung gegen Zahlungsengpässe aufgenommen wurden. Eine nicht ordnungsgemäße Aufrechnung der Nachschüsse mit Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern kann zusätzlich dieNotwendigkeitzurFolgehaben,dieBetriebsausgabenderGesellschaft herabzusetzen.

> Rückzug eines Teils der Einlage aus einer Personengesellschaft

Anna Główka, Rödl & Partner Warschau

Die Auszahlung der Finanzmittel aufgrund des Rück-zugs eines Teils der in die Personengesellschaft einge-brachten Einlage hat nicht die Entstehung einer steuer-baren Einnahme seitens des Gesellschafters zur Folge.

So entschied das Oberverwaltungsgericht in dem Urteil vom 30.07.2014, Az. II FSK 2046/12.

Nur die ordnungsgemäße Anwendung des Gesetzbuches über die Handelsgesellschaften berechtigt zur steuerlich neu-tralen Behandlung der als Nachschüsse behandelten Beträ-ge. Werden diese nicht nach dem Verfahren und nach den Grundsätzen gemäß HGGB-PL eingebracht, so zeitigt diesanaloge Steuerfolgen wie die oben beschriebenen. Eine Ein-nahme ist also entweder der gesamte der Gesellschaft über-lasseneBetragoderderVorteilfürdieGesellschaft,dersichaus der Verfügung über einen bestimmten Betrag ergibt (vgl. dasUrteildesOberverwaltungsgerichtsvom06.10.2009,Az.IIFSK531/2008).

Im HGGB-PL sind für sp. z o.o. grundsätzlich drei Vorausse-tzungenvorgesehen,diezurordnungsgemäßenLeistungvonNachschüssen erforderlich sind. Einerseitsmuss dieseMög-lichkeitimGesellschaftsvertragvorgesehenunddiemaximaleHöhe der Nachschüsse festgelegt werden. Andererseits sind die Gesellschafter verpflichtet, einen entsprechenden Be-schlusszufassenundanschließendMittelindieGesellschafteinzubringen bzw. die gegenseitig fälligen Forderungen auf-zurechnen. In der vom Gericht analysierten Sachlage wurde die letzte der Voraussetzungen nicht erfüllt.

Die an die Gesellschaft als „Nachschüsse” überwiesenen Be-trägewerdenmeistensdann in Fragegestellt,wenn inderGründungsurkunde der Gesellschaft entsprechende Bestim-mungen fehlen (vgl. die Auskunft der Finanzkammer Byd-goszczvom18.01.2011,Az.ITPB3/423-574/10/AW)odereinfestgelegter Grenzbetrag überschritten wird (vgl. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 17.12.2013, Az. II FSK71/12).Eskommtauchvor,dassnureinTeilderGesellschaf-terzurLeistungvonNachschüssenverpflichtetwird(vgl.dasUrteildesOberverwaltungsgerichtsvom26.07.2005,Az.FSK2007/04).

IndemFallwirdoffensichtlich,dassderGrundsatzderLeis-tung von Nachschüssen im Verhältnis zu den gehaltenen Anteilen gemäß Art. 177 Par. 2 HGGB-PL verletzt wird. Nichtsdestotrotz erwies sich diese Unregelmäßigkeit nicht als ausschlaggebend. Das Gericht hat nach der Analyse der Gesellschafternachschüsse der Behauptung keinen Glauben geschenkt, dass die ursprüngliche Absicht der Gesellschaf-terdarinbestandenhabe,NachschüssenachMaßgabedesHGGB-PL einzubringen. Das Gericht ging davon aus, dassder Hinweis auf Art. 12 Abs. 4 Pkt. 11 KStG-PL während des SteuerverfahrenseineStrategiemitdemZielwar,dienegati-venSteuerfolgenzuvermeiden,diemitdemErlassvonDarle-hensverbindlichkeiten einhergehen. Die Gesellschafter haben nämlich einander ausschließende Beschlüsse gefasst - einen über Nachschüsse und zwei über die Bildung sonstiger Rück-lagen aus Darlehen.

Ein zusätzliches Argument gegen die Ausführungen der Ge-sellschaftwardieTatsache,dassdieMittelhandelsrechtlichfalsch erfasst wurden. Gemäß Art. 36 Abs. 2e des Rechnungs-

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Körperschaftsteuer

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> Berichterstattungspflichtengegenüberder Polnischen Nationalbank (NBP) – wer denkt daran?

Izabela Ząbek, Anna Piluk, Rödl & Partner Danzig

Unter den vielen Berichterstattungspflichten der Unterneh-men darf die Berichterstattung an die Polnische National-bank nicht vergessen werden. Das Finanzstrafgesetzbuch (FinStrGB-PL) sieht diesbezüglich Sanktionen für die Nichter-füllungderBerichterstattungspflichtenvor.GemäßArt.106l§1FinStrGB-PListdieNichtanmeldungderinderVerordnungdes Finanzministers genannten Angaben bei der NBP oder die Anmeldung von Angaben, die nicht dem Sachverhaltentsprechen, mit einer Geldstrafe von bis zu 120 Tagessä-tzenbedroht.DiemaximaleStrafekannfürdenUnternehmerschmerzhaftsein–siebeträgtgegenwärtigüberPLN2Mio.Eventuelle geringere Verstöße gegenüber der NBP werden wiefinanzielleOrdnungswidrigkeitenbestraft.

Gemäß der Verordnung des Finanzministers vom 23.10.2009 (Dz.U. [poln.GBl.] Nr. 184 Pos. 1437) sind zurÜbermitt-lung von Berichten an die NBP natürliche und juristische Gebietsansässigeverpflichtet–d.h.Personen,dieihrenSitzoder Wohnsitz in Polen haben und ausländische Umsätze mit Gebietsfremden (externen Unternehmen) tätigen – unter der Voraussetzung, dass sie die in der Verordnung genannten Obergrenzen für die Entstehung der Bericht-erstattungspflicht erreichen. Aufgrund der unübersichtli-chenBestimmungenderVerordnungistdieIdentifizierungderRechtsträger,diedieo.g.Obergrenzenüberschreiten,fürvieleUnternehmer eine wahre Herausforderung.

Obergrenzen für die Entstehung der Berichterstat-tungspflicht

DieObergrenzenfürdieEntstehungderBerichterstattungs-pflichtsindkonkreteFinanzangaben,diesichausdenHan-delsbüchern,Aufzeichnungen,diegemäßgesondertenVor-schriftengeführtwerden,oderauchausdendenSachverhaltwiedergebenden Ursprungsbelegen ergeben.

DieNBPverpflichtetdieUnternehmenzurmonatlichenbzw.vierteljährlichen Berichterstattung.

Gebietsansässige, bei denen der Gesamtbetrag der Aktivaund Passiva in Bezug auf ausländische Umsätze zum Jahres-ende mindestens PLN 300 Mio.beträgt,sindverpflichtet,beider NBP monatliche Berichte abzugeben.

Betragen die Aktiva und Passiva zum Jahresende insgesamt zwischen PLN 10 Mio. und PLN 300 Mio.,sohabendieUn-ternehmen bei der NBP vierteljährliche Berichte einzureichen.

DiefürdieSteuerpflichtigengünstigeEntscheidungwurdeinder SacheeinerGenossenschaft erlassen,welchederKom-manditgesellschaft als Kommanditistin beigetreten war und eine Sacheinlage in Form eines Erbnießbrauchrechtes und des Eigentumsrechtes am Grundstück eingebracht hatte. Die Ge-sellschaftplantedieMinderungdesWertsdereingebrachtenEinlagen,waszurAuszahlungderGeldmittelandieGenos-senschaft führen würde. Die Genossenschaft hat sich an die SteuerbehördemitderFragegewandt,obdiedarauserhalte-nen Forderungen für sie steuerbare Einnahmen aufgrund des Körperschaftsteuergesetzes darstellen werden.

Die Vorschriften regeln nicht unmittelbar die Steuerfolgen derMinderungdesEinlagenwertes,jedochvertrittderDirek-torder FinanzkammerdieMeinung,dassdieErstattungei-nes Teils der Einlage für die Gesellschafterin (hier: Genossen-schaft) nicht steuerlichneutral ist.Die Finanzmittel,welchedie Gesellschafterin von der Kommanditgesellschaft erhalten hat, stellen nach Auffassung der Gesellschafterin für dieseeine zu versteuernde Einnahme dar.

Diese Auffassung teilt weder das Gericht der I. Instanz (Ur-teil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warschau vom 31.05.2012, Az. III SA/Wa 2417/11) noch das Oberverwal-tungsgericht. Hat der Gesetzgeber nicht geregelt, wie dieteilweiseRücknahmederEinlagezubesteuernist,sodarfdasStillschweigen des Gesetzgebers nicht zum Nachteil des Steuer- pflichtigen ausgelegt werden. Aus diesem Grunde dürftendie Steuerfolgen für die Gesellschafterin erst zum Zeitpunkt der Liquidation der Gesellschaft bzw. des Austritts der Gesell-schafterin aus der Gesellschaft auftreten.

Dieses Urteil bestätigt die Linie der herrschenden Rechtspre-chung der Verwaltungsgerichte, welche darauf hinweisen,dass dieMittel, die als teilweise Rückgabe der Einlagen zu-flossen, keine steuerbare Einnahmedarstellen. Eine ähnlicheStellungnahme wurde u.a. in folgenden Urteilen dargestellt: UrteildesOberverwaltungsgerichtsvom22.05.2012(Az.IIFSK1471/12) sowie Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Posenvom23.07.2014(Az.ISA/Po235/14).SomitsteigendieGewinnchancen bei eventuellen Streitigkeiten mit dem Fiskus.

SindSieandiesemThema interessiert, so stehenwir Ihnengerne zur Verfügung.

Körperschaftsteuer / Berichterstattung

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Podatek u źródła

Na spółki komandytowo-akcyjne nie rozciągnięto natomiast zwolnienia z podatku u źródła, przewidzianego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT. Przepis ten stanowi implementację dyrekty-wy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie wspólnego systemu opodatkowania stosowanego do odse-tek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółka-mi różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z 26.6.2003, str. 49 ze zm.), która zgodnie z art. 3 lit. a znajduje zastoso-wanie wyłącznie do spółek wymienionych w załączniku do dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w za-łączniku do ww. dyrektywy (tu: spółce komandytowo-akcyj-nej) będzie możliwe dopiero po uprzednim dokonaniu zmia-ny tego załącznika.

Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. takie kwestie podatkowe, jak: wnoszenie aportu do S.K.A., likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena po-datkowa składników majątkowych, przekształcenia i łączenia z udziałem S.K.A., cienka kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo pytania w tym zakresie, chętnie na nie odpowiemy.

Zwolnienie z opodatkowania dywidendy

Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy o CIT, dotyczącego zwolnienia z opodatkowania do-chodów (przychodów) z dywidend oraz innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem ob-jęte zostały dochody uzyskiwane przez akcjonariuszy z tytułu udziału w spółce komandytowo-akcyjnej z siedzibą w Polsce. Zwolnienie nie dotyczy natomiast dochodów uzyskiwanych z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy.

Ponadto zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT ma zastosowanie wyłącznie do dywidend i innych przy-chodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaco-nych przez spółkę komandytowo-akcyjną z siedzibą w Polsce, z zysku wypracowanego od dnia, w którym spółka ta stała się podatnikiem CIT.

Jeżeli spółka komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia 2014 r. posiadała niewypłacone zyski z lat poprzedzających ten dzień i spółka ta dokona po dniu poprzedzającym dzień, w którym stała się podatnikiem CIT, wypłaty dywidendy lub innego przychodu z tytułu udziału w zyskach osób prawnych, na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje się, że w pierwszej kolejności wypłacany jest zysk osią-gnięty przed dniem, w którym spółka ta stała się podat-nikiem CIT.

Przykład 4:Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzial-nością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. Spółka staje się podatnikiem CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech. Spółka ta nie korzysta ze zwol-nienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od ca-łości swoich dochodów.

Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na mocy art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Dopiero zysk wypracowany w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwol-nieniem (przy założeniu spełnienia warunków, o których mowa w art. 22 ust. 4 oraz przedstawieniu certyfikatu rezydencji). Zysk komplementariusza nie będzie objęty zwolnieniem spod opodatkowania u źródła.

Przykład 5:W stanie faktycznym jak powyżej zysk wypracowany przez spółkę w 2013 r. zostaje zatrzymany w spółce, co oznacza, że wspólnicy nie otrzymują w 2014 r. wypłat z zysku za rok 2013. Zysk ten wypłacony zostaje w roku 2015.

Przykład 6:Akcjonariuszem Alfa spółka z ograniczoną odpowie-dzialnością S.K.A. jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech, która posiada w kapitale S.K.A. (nieprze-rwanie przez okres 2 lat) 25% akcji. Akcjonariusz udzielił S.K.A. pożyczki, od której S.K.A. uiszcza odsetki. Ak-cjonariusz nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik (S.K.A.) pobierze podatek u źródła.

Akcjonariusz nie może skorzystać ze zwolnienia dywi-dendy z opodatkowania u źródła, ponieważ pochodzi ona z zysku wypracowanego w 2013 r. Komplementa-riusz nie zapłaci podatku, ponieważ zysk opodatkował już w 2013 r.

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NachErreichungdero.g.ObergrenzenistdasUnternehmenverpflichtet,insgesamt21inderVerordnungfestgelegteAn-lagen auszufüllen.

Unabhängig von den vorgenannten Obergrenzen müssenQuartalsberichte von allen Gebietsansässigen abgegeben werden,beidenenderGesamtbetragderForderungenundVerbindlichkeiten mit dem Ausland zum Jahresende mindes-tens PLN 3 Mio. beträgt. Nur diese Gruppe füllt insgesamt 2 Vordrucke der NBP aus.

Gemäߧ9 derVerordnunggilt Folgendes:Gebietsansässi-ge,dielangfristigeKrediteundDarlehenbeiGebietsfremdenaufgenommenhaben,undlangfristigeVerbindlichkeitenge-genüber Gebietsfremden aus Finanzierungsleasing auswei-sen,derenGesamtwertzumJahresendePLN3Mio.beträgt,und bei denen gleichzeitig der Gesamtbetrag der Aktiva und Passiva sichmindestens auf PLN 10Mio. beläuft, sind ver-pflichtet,beiderNBPzweizusätzlicheFormulareabzugeben,wasinsgesamt23Anlagenausmacht,dieauszufüllensind.

Alle o.g. Obergrenzen, nach deren Überschreitung Bericht-erstattungspflichten entstehen, können nicht nur zum Jah-resende, sondern auchwährenddes Jahres, zumEnde desjeweiligen Quartals eingereicht werden. In einem solchen Fall müssen die Rechtsträger an die NBP Berichte für das betref-fende Quartal und jedes weitere Quartal abgeben.

WurdendieAngabenzurBerechnungdero.g.Obergrenzenin Fremdwährung ausgedrückt, sowerden sie in PLN nachdenMittelkursenderNBPvom letztenWerktagdes jeweili-gen Jahres bzw. Quartals umgerechnet. Wurde an diesem Tag von der NBP kein Wechselkurs für die gegebene Fremdwäh-rungveröffentlicht,sowirdderletztefürdieseWährungvonder NBP verlautbarte Wechselkurs angewandt.

Form und Fristen für die Abgabe der Berichte

Zwecks Abgabe der Berichte muss man sich im Berichterstat-tungsportal der NBP registrieren. Nach Stellung des entspre-chendenAntrags,gewährtdieNBPdurchZuerkennungeinesindividuellenZertifikatsdemUnternehmenZugriffaufmeh-rereVordrucke.GegenwärtiggibteskeineMöglichkeit,dieBerichte in Papierform abzugeben.

Die Fristen für die Abgabe der Berichte bei der NBP decken sich leidermit anderenobligatorischen Fristen,die sichausden Steuervorschriften ergeben. Die Quartalsberichte sind nämlichinnerhalbvon20TagennachQuartalsende,unddieMonatsberichte innerhalb von 20 Tagen nachMonatsendeeinzureichen.

Dabei ist zu beachten, dass die NBP einige Unternehmendazuverpflichtet,dieJahresberichteaufdenVordruckenAZ-

Berichterstattung

IBundPZ-IBbiszum31.05.desaufdasBerichtsjahrfolgen-denJahresabzugeben.DiesePflichtbetrifftGebietsansässige,dieeinedero.g.ObergrenzenfürdieEntstehungderBericht-erstattungspflichtüberschrittenhabenundgleichzeitigzumJahresende mindestens 10% der Stimmen am beschlussfas-sendenOrganderGesellschafthalten, sowieGebietsansäs-sige,inderenOrganeneinGebietsfremdermindestens10%der Stimmen hält.

Kontrollen der NBP, Haftung gegenüber dem Finanzamt

Kontrollbehörde ist die NBP. Die Kontrollen werden am Sitz der Gesellschaft oder - mit Zustimmung des Kontrollierten - am Sitz der Kontrollbehörde durchgeführt. Vor Beginn einer Kontrolle muss die Berechtigung zu Kontrolle zugestellt wer-den. Die Kontrolltätigkeiten werden mit einem Kontrollproto-kollabgeschlossen,indemaufetwaigeUnregelmäßigkeitenund Empfehlungen aufgrund der Kontrolle hingewiesen wird.

ImFalledesVerdachtseinerOrdnungswidrigkeitoderStraf-tat leitet die NBP das Kontrollprotokoll an das zuständige Fi-nanzamtweiter,dasvonnunanzurBehördewird,diedasfinanzstrafrechtliche Verfahren vorbereitet undmit der alleUnregelmäßigkeiten zu klären sind.

Daher ist die Institution der „Selbstanzeige” nicht zu verges-sen.Siebestehtdarin,dasseinUnternehmerdemFinanzamteine freiwillige Benachrichtigung über den begangen Verstoß vorlegt. Die Straftat selbst muss jedoch wiedergutgemacht werden,d.h.dieausstehendenBerichtemüssenabgegebenund die fehlerhaften korrigiert werden.

Für Rückfragen zum Thema Berichterstattung gegenüber der NBP stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Wir un-terstützen Sie gerne dabei.

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EU-Fördermittel

> Abrechnung eines EU-Projekts - worauf ist zu achten?

Paulina Wojszczyk, Rödl & Partner Warschau

Die Erstellung eines Antrags samt Dokumentation und der Erhalt von EU-Fördermitteln für die Durchführung eines Projekts sind nur der halbe Erfolg. Viele Begün-stigte bestätigen, dass die ordnungsmäßige Führung und Abrechnung der Unternehmung eine viel größere Rolle spielen. Fehler in diesem Bereich können dazu führen, dass die Fördermittel samt Zinsen zurückge-zahlt werden müssen. Was ist zu tun, damit die Durch-setzung des Projekts so unproblematisch wie möglich verläuft und erfolgreich ist?

Die Abrechnung von EU-Projekten ist zeitaufwendig und komplex. Sie erfordert von den Begünstigten besondere Auf-merksamkeitundbreitesWissen,u.a.beiderordnungsmä-ßigenDokumentationder erfülltenAufgaben,dergetrage-nen förderfähigen und nicht förderfähigen Kosten sowie der fristgerechten Erstellung und Vorlage der Abrechnungsdoku-mentation bei der zuständigen Stelle. Zu Beginn der Durch-führungeinesProjekts,dasausDrittmittelnfinanziertwird,istzubeachten,dassin diesem Bereich viele Vorschriften gelten,u.a.inländischeVerordnungen,dieoftgeändertoderaktualisiert werden. Diese sind auf den Internetseiten der Vermittlungsstellen zugänglich. Zwecks ordnungsmäßiger Durchführung des Projekts müssen diese Vorschriften gewis-senhaftbeachtetwerden,wobeidieRichtlinienfürjedesPro-gramm unterschiedlich sein können.

Vor allem haben die Begünstigten auf die Pflicht zur Durch-führung von Angebotsanfragen zu achten – und zwar in Bezug auf Dienstleistungen über EUR 14.000 oder EUR 20.000 (je nach Programm), oder zur Suche nach Dienst-leistungen unter diesem Wert auf dem Markt – selbstver-ständlich sofern das Gesetz über öffentliche Aufträge keine Anwendung findet. Sämtliche Ausgaben sind gemäß demAntrag auf Unterstützung zu tragen. Auch alle im Antrag auf Unterstützung bestimmten Kennzahlen sind zu be-achten – sowohl Produkt- als auch Ergebniskennzahlen. Sämtliche Dokumente, die die ausgeübte Tätigkeit bestäti-gen,solltengesammeltwerden(u.a.BelegeüberdieDurch-führung von Angebotsanfragen, Verträge mit Lieferanten/Auftragnehmern), denn diese werden nach Abschluss desProjekts überprüft.

DieMehrzahlderdurchdieBegünstigtengesammeltenDoku-mente bedarf nicht nur gesonderter Buchhaltungsnummern für Projektzwecke, sondern auch spezieller Beschreibungen(z.B. gemäßderWaren-/Dienstleistungsspezifikation, die imBusinessplan bestimmt wurde). Dabei ist von Bedeutung,dass Änderungen am Projekt der Zustimmung der Vermitt-lungsstelle bedürfen (z.B. Änderungen des Sach- und Finanz-plans oder eine Umwandlung der Gesellschaft).

Kontakt für weitere Informationen

Paulina WojszczykConsultantEUFördermittel(PL)Tel.: +48222440024E-Mail:[email protected]

Aus diesem Grund sollten wir uns bereits bei der Beantra-gung der Unterstützung im Klaren darüber sein, welchePflichten uns während der Durchführung des gefördertenProjektsobliegenwerden.Dieswirdesunserlauben,Fehlerzuvermeiden,dieschlimmstenfallsdazuführenkönnen,dassdie Unterstützung samt Zinsen zurückgezahlt werden muss.

> Wie man die Dauerhaftigkeit des Projekts gewährleistet und die Fördermittel nicht verliert

Paulina Wojszczyk, Rödl & Partner Warschau

Viele Begünstigte meinen, dass sie alle ihre Pflichten i.Z.m. den an sie ausgezahlten Fördermitteln erfüllt hätten, wenn ein aus EU-Mitteln gefördertes Projekt abgeschlossen und von der Vermittlungsstelle abge-rechnet wurde. Der Schein trügt. Nicht zu vergessen ist nämlich die Pflicht zur Aufrechterhaltung der Dauer- haftigkeit des Projekts.

DieZuerkennungderFördermittel,derenordnungsmäßigeAb-rechnung und der Abschluss des dank der EU-Unterstützung realisierten Projekts bedeuten nicht, dass der Begünstigte allePflichtenerfüllthätte,dieihmdurchdenVertragüberdieUnter-stützung auferlegt wurden. Gemäß den inländischen und den EU-Vorschriften ist der Begünstigte nämlich verpflichtet, nach Abschluss des Projekts dessen Dauerhaftigkeit auf-rechtzuerhalten.

DerBegriff derDauerhaftigkeit des Projekts ist inArt. 57derVerordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11.07.2006definiert. Zusätzlich wird die Länge der Dauerhaftigkeit desProjekts imVertragüberdieUnterstützungfestgelegt,dermitder Vermittlungsstelle unterzeichnet wird. Gewöhnlich beträgt dieDauerhaftigkeitfürMikro-,KleinundmittelständischeUn-ternehmen3JahreundfürGroßunternehmen5JahreabAb-schluss des Projekts. Wie wird der Zeitpunkt des Abschlusses desProjektsdefiniert?UnterdiesemBegriffistdieRealisierungsämtlicher im Rahmen der Unterstützung des Unternehmens geplanter Aufgaben sowie die Erstattung sämtlicher Ausgaben des Begünstigten zu verstehen.

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Ausgabe: Oktober-Dezember 2014

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Podatek u źródła

Na spółki komandytowo-akcyjne nie rozciągnięto natomiast zwolnienia z podatku u źródła, przewidzianego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT. Przepis ten stanowi implementację dyrekty-wy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie wspólnego systemu opodatkowania stosowanego do odse-tek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółka-mi różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z 26.6.2003, str. 49 ze zm.), która zgodnie z art. 3 lit. a znajduje zastoso-wanie wyłącznie do spółek wymienionych w załączniku do dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w za-łączniku do ww. dyrektywy (tu: spółce komandytowo-akcyj-nej) będzie możliwe dopiero po uprzednim dokonaniu zmia-ny tego załącznika.

Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. takie kwestie podatkowe, jak: wnoszenie aportu do S.K.A., likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena po-datkowa składników majątkowych, przekształcenia i łączenia z udziałem S.K.A., cienka kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo pytania w tym zakresie, chętnie na nie odpowiemy.

Zwolnienie z opodatkowania dywidendy

Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy o CIT, dotyczącego zwolnienia z opodatkowania do-chodów (przychodów) z dywidend oraz innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem ob-jęte zostały dochody uzyskiwane przez akcjonariuszy z tytułu udziału w spółce komandytowo-akcyjnej z siedzibą w Polsce. Zwolnienie nie dotyczy natomiast dochodów uzyskiwanych z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy.

Ponadto zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT ma zastosowanie wyłącznie do dywidend i innych przy-chodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaco-nych przez spółkę komandytowo-akcyjną z siedzibą w Polsce, z zysku wypracowanego od dnia, w którym spółka ta stała się podatnikiem CIT.

Jeżeli spółka komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia 2014 r. posiadała niewypłacone zyski z lat poprzedzających ten dzień i spółka ta dokona po dniu poprzedzającym dzień, w którym stała się podatnikiem CIT, wypłaty dywidendy lub innego przychodu z tytułu udziału w zyskach osób prawnych, na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje się, że w pierwszej kolejności wypłacany jest zysk osią-gnięty przed dniem, w którym spółka ta stała się podat-nikiem CIT.

Przykład 4:Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzial-nością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. Spółka staje się podatnikiem CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech. Spółka ta nie korzysta ze zwol-nienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od ca-łości swoich dochodów.

Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na mocy art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Dopiero zysk wypracowany w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwol-nieniem (przy założeniu spełnienia warunków, o których mowa w art. 22 ust. 4 oraz przedstawieniu certyfikatu rezydencji). Zysk komplementariusza nie będzie objęty zwolnieniem spod opodatkowania u źródła.

Przykład 5:W stanie faktycznym jak powyżej zysk wypracowany przez spółkę w 2013 r. zostaje zatrzymany w spółce, co oznacza, że wspólnicy nie otrzymują w 2014 r. wypłat z zysku za rok 2013. Zysk ten wypłacony zostaje w roku 2015.

Przykład 6:Akcjonariuszem Alfa spółka z ograniczoną odpowie-dzialnością S.K.A. jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech, która posiada w kapitale S.K.A. (nieprze-rwanie przez okres 2 lat) 25% akcji. Akcjonariusz udzielił S.K.A. pożyczki, od której S.K.A. uiszcza odsetki. Ak-cjonariusz nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik (S.K.A.) pobierze podatek u źródła.

Akcjonariusz nie może skorzystać ze zwolnienia dywi-dendy z opodatkowania u źródła, ponieważ pochodzi ona z zysku wypracowanego w 2013 r. Komplementa-riusz nie zapłaci podatku, ponieważ zysk opodatkował już w 2013 r.

Wydanie: styczeń / luty 2014

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CIT

Dalszych informacji udziela

dr Marcin Jamroży Partner, doradca podatkowy, radca prawnytel.: +48 22 696 28 00e-mail: [email protected]

mb wer polska_drukk.indd 3 2014-02-25 11:06:40

EU-Fördermittel / Arbeitsrecht

Die Dauerhaftigkeit des Projekts wird auch als der Zeitraum ver-standen,indemderBegünstigteverpflichtetist,dieInvestitionaufrechtzuerhalten und sie nicht wesentlich zu modifizieren.Die Anforderung der Aufrechterhaltung der Investition ist je-doch nicht mit dem Verbot des Austauschs der einzelnen Akti-va,dieimRahmendesgefördertenProjektserworbenwurden,gleichzusetzen. Diese Aktiva können innerhalb des Zeitraums der Aufrechterhaltung der Dauerhaftigkeit des Projekts ausge-tauschtwerden,sofernsieaufgrunddestechnischenFortschrittsveraltetsind-jedochunterderBedingung,dassdieGewerbetä-tigkeitimUnternehmenüberdengefordertenMindestzeitraumaufrechterhalten wird.

UntereinerwesentlichenModifizierungder Investition istu.a.Folgendes zu verstehen: Änderung des Eigentümers der Be-standteile der Infrastruktur, Einstellung der Gewerbetätigkeit,ÄnderungderProjektziele,ÄnderungdesCharaktersoderderBedingungen der Projektrealisierung. Außerdem sind im Zeit-raum der Dauerhaftigkeit des Projekts die im Antrag auf Unter-stützung genannten Kennzahlen auf dem angenommenen Ni-veau aufrechtzuerhalten und sämtliche Dokumente zum Projekt zu archivieren. Dies ist besonders bei der Übernahme eines Un-ternehmensvonBedeutung,dasinderVergangenheiteinEU-Projektrealisierthatundnunverpflichtetist,dieDauerhaftigkeitdes Projekts aufrechtzuerhalten. In dieser Situation ist das Pro-jektsamtdenPflichten,dieinderZeitseinerDauerhaftigkeitzurealisierensind,gründlichzuanalysierenBesondereBeachtungist der Änderung des Status des Unternehmens zu schenken. Schlimmstenfalls kann die Übernahme eines solchen Unterneh-mens dieNotwendigkeit zeitigen, die erhaltenen FördermittelsamtZinsen,diewieSteuerrückständeberechnetwerden,zu-rückzuzahlen. Selbstverständlich ist auch die Übernahme des Unternehmens ohne jegliche Konsequenzen möglich, jedochbedürfensämtlicheAktivitäten,dieEinflussaufdasProjektha-ben,derZustimmungderVermittlungsstelle.

WirddieDauerhaftigkeitdesProjektsnichtaufrechterhalten,so kann dies schmerzhafte Konsequenzen für den Begünstig-ten nach sich ziehen. Die Nichteinhaltung der o.g. Richtlinien ist mit einer Verletzung der Bestimmungen des Vertrages über die Unterstützung gleichzusetzen. Diese kann wiederum die Rückzahlung der Fördermittel samt Zinsen wie für Steuerrück-ständezeitigen,wasfürvieleUnternehmereingroßesProblemdarstellt.

> WelchePflichtenhateinArbeitgeber,der Teilzeitmitarbeiter beschäftigt?

Alina Narkiewcz, Rödl & Partner Breslau

DasWirtschaftslebenzwingtdieUnternehmendazu,flexib-leBeschäftigungsformeninAnspruchzunehmen,dieihremBedarf entsprechen. Eine dieser Formen ist die Teilzeitbe-schäftigung.SehroftmusseinArbeitgeber,derTeilzeitmit-arbeiter beschäftigt, mit zusätzlichem Arbeitsaufwand fürdie korrekte Ermittlung z.B. der Überstunden oder des Ur-laubs rechnen. Beachtenswert sind hier zwei grundsätzliche Fragen,diemitderTeilzeitbeschäftigungzusammenhängen:

1 Festlegung der zulässigen Arbeitsstunden über den ver-einbarten Umfang der Arbeitszeit hinaus;

2 Festlegung der Dauer des Erholungsurlaubs.

Leider sind die arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht immer ein-deutigundführenhäufigzugerichtlichenAuseinandersetzun-gen oder überlassen die Entscheidung dem Arbeitgeber.

1. Festlegung der zulässigen Arbeitsstunden über den vereinbarten Umfang der Arbeitszeit hinaus

Zurzeit gilt Folgendes Prinzip: Die Parteien legen im Arbeits-vertrag die über den im Vertrag bezeichneten Umfang der Arbeitszeit eines in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers hinausgehende zulässige Anzahl von Arbeitsstunden fest,deren Überschreitung den Arbeitnehmer zum Überstunden-zuschlagberechtigt(Art.1511§5desArbeitsgesetzbuches(ArbGB-PL)).

InderPraxiswirdangenommen,dassdiezulässigeAnzahlder Stunden zwischen der individuellen Teilzeit und dem maximalenUmfangderVollzeit liegensoll.Außerdemgilt,dass die über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus geleisteten Arbeitsstunden keine Überstunden sind, son-dernMehrarbeit,diewieÜberstundenvergütetwird.

Dies bestätigt das Urteil des Obersten Gerichts (SądNajwyższy–SN)vom04.04.2014,Az.IPK249/13,indemdas Gericht feststellte, dass dem Arbeitnehmer ein Über-stundenzuschlagzusteht,soferndieParteiendiezuschlags-pflichtigenStundenvereinbaren.Einem inTeilzeitbeschäf-tigtenArbeitnehmer steht der inArt. 1511§ 1ArbGB-PLgenannteZuschlagnichtzu,wenndieAnzahlderüberdenvertraglich vereinbarten Umfang hinaus zulässigen Arbeits-stunden nicht vereinbart wurde.

In der gegenständlichen Sache hat das Gericht auf Folgen-des hingewiesen:Obwohl das Problem der Vergütung fürdieArbeitsstunden,dieüberden ineinemTeilzeit-Arbeits-vertragvereinbartenUmfanghinausgeleistetwurden,nichtneu ist,wurde esbis jetzt nicht gelöst.DerArbeitnehmer

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Paulina WojszczykConsultantEUFördermittel(PL)Tel.: +48222440024E-Mail:[email protected]

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hatte Klage auf Auszahlung der Vergütung für die Über-stundenarbeit über die vertragliche Arbeitszeit hinaus erho-ben.SeineKlagewurdejedochabgewiesen,daderArbeits-vertrag keine diesbezüglichen Bestimmungen enthielt.

Beispiel: Der Arbeitnehmer X ist halbzeitbeschäftigt. Im Arbeitsver-trag wurde vereinbart, dass der Arbeitnehmer nach der Überschreitung von 110 Arbeitsstunden in dem jeweiligen Monat auch einen Zuschlag wie für Überstunden erhält. Leistet also der Arbeitnehmer im Oktober 120 Stunden, und beträgt seine Arbeitszeitnorm in Halbzeit 92 Stunden, so erhält er für 92 Stunden eine normale Vergütung, für 18 Stunden – eine normale Vergütung zzgl. Zuschlag wie für Überstunden, und für 10 Stunden – eine Vergütung für Überstundenarbeit.

2. Festlegung der Dauer des Erholungsurlaubs

GemäßArt.154§1wirdderUrlaubeinesteilzeitbeschäf-tigten Arbeitnehmers proportional zu der Arbeitszeit die-ses Arbeitnehmers festgelegt, wobei die in § 1 genannteUrlaubsdauer (20 oder 26 Tage) zugrunde gelegt wird; ein nicht voller Urlaubstag wird auf einen vollen Tag aufgerun-det.

DieAnwendungdieserVorschriftwirdkomplizierter,wennsich der Urlaubsanspruch während der Beschäftigungsdauer von20Tagenauf26erhöht,oderderArbeitnehmerindembetreffendenMonatvonHalbzeitauf�übergeht.

Ändert sich während des Kalenderjahres der Umfang der Arbeitszeit des jeweiligenArbeitnehmers z.B. von�auf�,soistderUrlaubsanspruchwiefolgtzuermitteln:Fürjede Arbeitszeit ist eine separate Berechnung durchzuführen und dann sind die Ergebnisse zu addieren.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der einen Urlaubsanspruch von 26 Tagen hat (Beschäftigung länger als 10 Jahre), war für 5 Monate in einer �-Stelle beschäftigt und für die übrigen 7 Monate – in Halbzeit. Für die Arbeit im Rahmen der �-Stelle steht dem Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch von 9 Tagen zu (�-Stelle × 26 Tage) × 5 / 12 Monate = 8,3, nach Aufrundung – 9 Tage; hingegen stehen ihm für die Halbzeitarbeit 8 Urlaubs-tage zu (Halbzeit x 26 Tage) × 7 / 12 = 7,5, nach Aufrun-dung – 8 Tage. Somit beträgt sein Urlaub im Kalenderjahr insgesamt 17 Tage (9 Tage + 8 Tage).

Die arbeitsrechtlichen Vorschriften bestimmen nicht die Vor-gehensweise für den Fall der Änderung der Arbeitszeit während des Monats. Die Experten im Bereich Arbeits-recht vertreten zwei Standpunkte. Gemäß diesen gilt bei derErmittlungdesproportionalenUrlaubsindemMonat,indemsichdieArbeitszeitänderte,Folgendes:

Arbeitsrecht

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Alina NarkiewiczManagerTel.: +48717339738E-Mail:[email protected]

> AngenommenwirddiejenigeArbeitszeit,die indiesemMonatüberwiegt,oder

> angenommen wird die Arbeitszeit, die am ersten TagdiesesMonatsfürdenArbeitnehmerverbindlichwar.

DieEntscheidung,welcheLösungangewendetwird,istdemArbeitgeberüberlassen.Amsicherstenistes,diefürdenAr-beitnehmergünstigereOptionzuwählen.DemArbeitgeberdroht dann kein diesbezüglicher Streit mit dem Arbeitneh-mer.

Keine arbeitsrechtliche Vorschrift regelt die Vorgehens-weise für die Berechnung der Urlaubsdauer eines teil-zeitbeschäftigten Arbeitnehmers, wenn die Arbeits-zeit im Arbeitsvertrag in Stunden angegeben wurde. Die Lösung dieses Problems kann der Stellungnahme des Hauptinspektors für Arbeit vom 22.07.2010 (GPP-110–4560–9-2/10/PE/RP)entnommenwerden,d.h.dieUrlaubs-dauer eines solchen Arbeitnehmers kann wie folgt berech-net werden:

1 Berechnung des Jahresarbeitszeit des Arbeitnehmers,dessen Arbeitszeit in Stunden angegeben wurde;

2 Berechnung des Jahresarbeitszeit eines vollzeitbeschäf-tigtenArbeitnehmers,dessenArbeitszeitinStundenan-gegeben wurde;

3 Berechnung des Faktors (Quotient der Zahlen aus Pkt. 1 und Pkt. 2);

4 Multiplizieren des Faktors aus Pkt. 3 und der Urlaubs-dauer (entsprechend 20 oder 26 Tage);

5 Aufrundung des Ergebnisses auf einen vollen Tag.

Sollten Sie Zweifel hinsichtlich der korrekten Erfüllung der Arbeitgeberpflichten gegenüber den Arbeitnehmern, dar-unterauchTeilzeitbeschäftigtenhaben, so sindunsereEx-pertenfürArbeitsrechtgernebereit,IhnenbeiderenBehe-bung zu helfen und optimale Lösungen darzustellen.

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Wir möchten Sie herzlich zur Lektüre des Artikels von Navigator Debt Advisory, Partner von Rödl & Partner im Bereich der Beratung von GesellschaftenaufdemKapitalmarkt,einladen.

Ausgabe: Oktober-Dezember 2014

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Podatek u źródła

Na spółki komandytowo-akcyjne nie rozciągnięto natomiast zwolnienia z podatku u źródła, przewidzianego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT. Przepis ten stanowi implementację dyrekty-wy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie wspólnego systemu opodatkowania stosowanego do odse-tek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółka-mi różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z 26.6.2003, str. 49 ze zm.), która zgodnie z art. 3 lit. a znajduje zastoso-wanie wyłącznie do spółek wymienionych w załączniku do dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w za-łączniku do ww. dyrektywy (tu: spółce komandytowo-akcyj-nej) będzie możliwe dopiero po uprzednim dokonaniu zmia-ny tego załącznika.

Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. takie kwestie podatkowe, jak: wnoszenie aportu do S.K.A., likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena po-datkowa składników majątkowych, przekształcenia i łączenia z udziałem S.K.A., cienka kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo pytania w tym zakresie, chętnie na nie odpowiemy.

Zwolnienie z opodatkowania dywidendy

Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy o CIT, dotyczącego zwolnienia z opodatkowania do-chodów (przychodów) z dywidend oraz innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem ob-jęte zostały dochody uzyskiwane przez akcjonariuszy z tytułu udziału w spółce komandytowo-akcyjnej z siedzibą w Polsce. Zwolnienie nie dotyczy natomiast dochodów uzyskiwanych z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy.

Ponadto zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT ma zastosowanie wyłącznie do dywidend i innych przy-chodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaco-nych przez spółkę komandytowo-akcyjną z siedzibą w Polsce, z zysku wypracowanego od dnia, w którym spółka ta stała się podatnikiem CIT.

Jeżeli spółka komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia 2014 r. posiadała niewypłacone zyski z lat poprzedzających ten dzień i spółka ta dokona po dniu poprzedzającym dzień, w którym stała się podatnikiem CIT, wypłaty dywidendy lub innego przychodu z tytułu udziału w zyskach osób prawnych, na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje się, że w pierwszej kolejności wypłacany jest zysk osią-gnięty przed dniem, w którym spółka ta stała się podat-nikiem CIT.

Przykład 4:Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzial-nością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. Spółka staje się podatnikiem CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech. Spółka ta nie korzysta ze zwol-nienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od ca-łości swoich dochodów.

Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na mocy art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Dopiero zysk wypracowany w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwol-nieniem (przy założeniu spełnienia warunków, o których mowa w art. 22 ust. 4 oraz przedstawieniu certyfikatu rezydencji). Zysk komplementariusza nie będzie objęty zwolnieniem spod opodatkowania u źródła.

Przykład 5:W stanie faktycznym jak powyżej zysk wypracowany przez spółkę w 2013 r. zostaje zatrzymany w spółce, co oznacza, że wspólnicy nie otrzymują w 2014 r. wypłat z zysku za rok 2013. Zysk ten wypłacony zostaje w roku 2015.

Przykład 6:Akcjonariuszem Alfa spółka z ograniczoną odpowie-dzialnością S.K.A. jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech, która posiada w kapitale S.K.A. (nieprze-rwanie przez okres 2 lat) 25% akcji. Akcjonariusz udzielił S.K.A. pożyczki, od której S.K.A. uiszcza odsetki. Ak-cjonariusz nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik (S.K.A.) pobierze podatek u źródła.

Akcjonariusz nie może skorzystać ze zwolnienia dywi-dendy z opodatkowania u źródła, ponieważ pochodzi ona z zysku wypracowanego w 2013 r. Komplementa-riusz nie zapłaci podatku, ponieważ zysk opodatkował już w 2013 r.

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Dalszych informacji udziela

dr Marcin Jamroży Partner, doradca podatkowy, radca prawnytel.: +48 22 696 28 00e-mail: [email protected]

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> Schuldverschreibungen als Finanzierungsinstrument

Mateusz Mucha, Navigator Debt Advisory

Auf einer bestimmten Etappe der Entwicklung der Gesellschaft stellt sichoftheraus,dassdieweitereEntwicklungaufgrunddes steigendenBedarfs anWorkingCapital zusätzliche Inve-stitionen und zusätzliche Finanzierung erfordert. Die Eigen-tümerderGesellschaft sindnicht immer inder Lage, solchezusätzlichenMittelsicherzustellenoderwollenesausverschie-denenGründen nicht. Die erste natürliche externe Finanzie-rungsquellefüreineGesellschaftisteinBankkredit,derjedochoft nicht an die Bedürfnisse der Gesellschaft angepasst ist und – aufgrund der zahlreichen Beschränkungen – ihre weitere dy-namischeEntwicklungbehindert.Unternehmensanleihen,dieaufdempolnischenMarktimmergrößereBedeutunggewin-nen,erlaubenes,dieFinanzierungflexibelandenUnterneh-mensgegenstandderGesellschaftanzupassen,ohnedabeidieKontrolle über die Gesellschaft zu verlieren.

Schuldverschreibungen können unbesichert oder besi-chert sein, und zwar zu Bedingungen, welche die Ban-ken nicht akzeptieren

Die Finanzierung in Form eines Kredits erfordert meistens als SicherheitdieBestellungeinerHypothekanImmobilien,dieim EigentumderGesellschaft stehen, zugunsten der Bank.Die spezifische Tätigkeit vieler Unternehmen schließt dieBestellung einer solchen Sicherheit aus bzw. die Tätigkeit der Gesellschaft wird dadurch eingeschränkt (z.B. wenn die Im-mobilien das Umlaufvermögen der Gesellschaft darstellen). Unternehmensanleihen ermöglichen eine unbesicherte Schul-denfinanzierungodereineBesicherungvonForderungen,diefür Banken nicht akzeptablel wäre (niedrigerer Beleihung-sauslauf[engl.loan-to-valueratio,LTV],NachrangigkeiteinerHypothek,Pfandrechtan:Aktien,Anteilen,Maschinen,Ab-tretung,Bürgschaft).

Schuldverschreibungen können die bestehende Bankfi-nanzierung ergänzen

DasErreichendesKreditlimits imRahmenderBankfinanzie-rungschließtdieMöglichkeiteinerzusätzlichenFinanzierungdurch Ausgabe von Schuldverschreibungen nicht aus. Die zusätzlicheFinanzierungkanndazudienen,dieInvestitionender Gesellschaft zu beenden oder vollkommen neue Projekte zufinanzieren.NichtseltenstelltsichnachAbwicklungeinerInvestition heraus, dass zusätzliche Mittel in das WorkingCapitalfließenmüssen,damitdieMöglichkeitenderGesell-

Finanzierung der Wirtschaftstätigkeit

schaftvollumfänglichgenutztwerdenkönnen,dieBankenje-dochnichtimstandesind,dieKreditlimitszuerhöhen.Insol-chen Fällen kann sich die Ausgabe von Schuldverschreibun-gen als sinnvolle Lösung erweisen. Schuldverschreibungen können auch die durch die Banken geforderte Eigeneinlage indiegeplanteInvestitionfinanzieren.

Die Notwendigkeit der Diversifizierung der für die Gesell- schaftverfügbarenexternenFinanzierungsquellenistebenfallszu beachten. Ist die Finanzierung des Unternehmens vollkom-menvonBankenabhängig, so läuftdieGesellschaftGefahr,dassdieKreditvergabederBankenbeschränktwird,fallssichdie Konjunktur verschlechtert oder der jeweilige Sektor an Be-deutung verliert. Durch die Diversifizierung der Finanzierun-gsquellen im Wege der Ausgabe von Schuldverschreibungen wirddiesesRisikogemildert,undbeiStörungenimBanksektorkann sich eine alternative Finanzierungsquelle für die Gesell-schaft als ungemein wichtig für ihre Zukunft erweisen.

Obligationen sind ein flexibles Instrument, das den Gesellschaften mehr Freiheiten lässt

Nach Unterzeichnung eines Kreditvertrages werden Gesell-schaftenoftdefacto„zuGeiselnderBank",u.a.aufgrundderdarinenthaltenenNebenabreden(Covenants),undmüssenbeivielen Geschäften die Zustimmung der Bank einholen. Zusätz-lich werden Umlaufkredite oftmals für sehr kurze Zeiträume (z.B.einJahr)gewährt,wodurchdieGesellschaftihreGewer-betätigkeit nicht frei ausüben kann und ständig mit den Ban-ken verhandeln muss. Gläubiger akzeptieren bei Schuldver-schreibungengrößereRisikenalsBanken,waseineerheblicheMinderungderAnzahldervonihnenerwartetenNebenabre-den(Covenants)erlaubt.FürdieErwerbervonSchuldverschrei-bungenistebenfallseineflexiblereEinstellunggegenüberderAnalysederGesellschaftoderBranche,inwelcherdieGesell-schaftagiert,charakteristisch.Gleichzeitigistesnichtmöglich,diese Einstellung auf die starren Bankstrukturen zu übertragen. Zubetonenist,dassmancheFormenderSicherheit,wieSper-rungderBankkontenderGesellschaft, fürdieGläubigerbeiSchuldverschreibungen nicht zugänglich sind.

BittebeachtenSie,dassfürdieAusgabevonSchuldverschrei- bungenFlexibilitätbeiZahlungencharakterischist–eskönnenNullkuponanleihen ausgereichtwerden, aber auchAnleihen,beiwelchendieZinsenquartalsmäßigoderhalbjährig,dasge-liehene Kapital dagegen meistens am Tage der Rückzahlung derAnleiheeinmaligzurückgezahltwird,währenddieBank-finanzierungdieGesellschaftenindenmeistenFällendazuver- pflichtet,monatlicheRatenaufZinsundTilgungzuleisten,wel-chedielaufendenKapitalflüssederGesellschaftenbelasten.

Schnelle Kapitalbeschaffung durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen

Häufig kann die Finanzierung in Form der Ausgabe vonSchuldverschreibungen schneller beschafft werden als bei Bankkrediten, bei denen Entscheidungen durch Kredit-

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Navigator Debt Advisory,die zur Navigator-Gruppe ge-hört, isteinUnternehmen,dassichaufprofessionelleBe-ratung für Unternehmen bei der Ausgabe von Unterneh-mensanleihen spezialisiert. Die Navigator-Gruppe arbeitet bei Aktivitäten von Gesellschaften auf dem Kapitalmarkt eng mit Rödl & Partner zusammen. Die Navigator-Gruppe spezialisiert sich auf die Beratung bei Verschmelzungen undÜbernahmen(M&A),derDurchführungvonErst-undZweitplatzierungen öffentlicher Wertpapiere (engl. initial publicoffering,IPO/secondarypublicoffering,SPO)sowieder Organisierung der Ausgabe von Unternehmensanlei-hen.DerNavigator-GruppegehörtdieDomMaklerskiNavi-gatorS.A.an,diesämtlicheMaklertätigkeiten,diemitdenDienstleistungenderGruppeverbundensind,tätigt–diesesUnternehmen wird von der Kommission für Finanzaufsicht beaufsichtigt. Die Partner der Navigator-Gruppe verfügen überlangjährigeErfahrung,wovonmehrals80abgewickel-teGeschäftemiteinemWertüberPLN6Mrd.zeugen.

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Finanzierung der Wirtschaftstätigkeit / Steuern aktuell

> Urteil des Verfassungsgerichtshofes über unentgeltliche Leistungen fürMitarbeiter

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

Am08.07.2014wurdevordemVerfassungsgerichtshofaufAntrag des Arbeitgeberverbandes PKPP „Lewiatan“ eine Ver-handlung über die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen fürMitarbeiterabgehalten.DerGerichtshofstelltefest,dassdie Vorschriften zur Besteuerung unentgeltlicher Leistungen mit der polnischen Verfassung konform sind.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs gelten als Ein-nahmendesMitarbeitersnursolcheLeistungen,die:

1 mitZustimmungdesMitarbeiterserbrachtwurden(erhatdiese völlig freiwillig in Anspruch genommen);

2 in seinem Interesse (und nicht im Interesse des Arbeit-gebers) erbracht wurden und dem Mitarbeiter Vorteilebrachten (Erhöhung der Aktiva oder Vermeidung der Kos-ten,dieertragenmüsste);

3 einen messbaren Vorteil darstellen und einem individuel-len Mitarbeiter zugeschrieben werden können (sie sindnicht allgemein für alle Rechtsträger zugänglich).

In der ausführlichen Begründung des Urteils wies der Ge-richtshofaufkonkreteArtenvonLeistungenhin,die seinerAuffassung nach zu besteuern oder von der Besteuerung auszunehmen sind.

Wir empfehlen Ihnen, alle unentgeltlichen Leistungen, diedenMitarbeiternzuerkanntwerden,aufderGrundlagedeso.g. Urteils zu analysieren.

ausschüsseaufmehrerenStufengetroffenwerden,wasdenEntscheidungsprozess in der Regel verlängert. Bei der Aus-gabe unbesicherter Schuldverschreibungen dauert die Be-schaffungderFinanzierungbiszu30Werktagen,soferndieGesellschaft über sämtliche notwendigen Dokumente sowie dieZustimmungderGesellschaftsorganeverfügt,diefürdieAusgabe erforderlich sind.

Schuldverschreibungen als Überbrückungsfinanzierung

Ist eine erneute Verhandlung des Kreditvertrages mit der Bank nicht möglich, so können Schuldverschreibungen alsÜberbrückungsfinanzierung dienen, die anschließend auseiner anderen Quelle refinanziert wird. Die Flexibilität derSchuldverschreibungenerlaubtes,Bestimmungenaufzuneh-men, durch welche sie während ihrer gesamten Geltungs-dauer refinanziertwerden können.Dank der schnellen Ka-pitalbeschaffung in Form von Schuldverschreibungen sowie derFreiheitbezüglichderBesicherungen,dieauchnachderAusgabe der Schuldverschreibungen und nach der Überga-bederMittelandieGesellschaftbestelltwerdenkönnen,istdieses InstrumentalsÜberbrückungsfinanzierung fürUnter-nehmen ideal.

Die Mittel aus der Ausgabe der Schuldverschreibungen können für riskantere Zwecke bestimmt werden, wie z.B. die Finanzierung der Akquirierung

DieAusgabevonSchuldverschreibungenermöglichtes,Mit-telfürZweckezubeschaffen,diesichdurchgrößeresRisikoauszeichnen,weswegensienurungerndurchBankenfinan-ziert werden. Auf einer gewissen Entwicklungsetappe der Gesellschaft kann ihre weitere dynamische Entwicklung nur durch Akquirierung bzw. Verschmelzung mit einem anderen Unternehmen erfolgen. Der Banksektor sieht die Entwick-lungderGesellschaftdurchAkquirierunghäufigalszuris-kantan,fürGläubigervonSchuldverschreibungenistdiesesRisiko jedoch akzeptabel. Die Finanzierung einer Übernah-medurchSchuldverschreibungenkannsichalsMeilensteinfür die weitere Entwicklung des Unternehmens erweisen.

Kontakt für weitere Informationen

MateuszMuchaStellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der Navigator Debt AdvisoryTel.: +48537837098E-Mail:[email protected]

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Ausgabe: Oktober-Dezember 2014

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Podatek u źródła

Na spółki komandytowo-akcyjne nie rozciągnięto natomiast zwolnienia z podatku u źródła, przewidzianego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT. Przepis ten stanowi implementację dyrekty-wy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie wspólnego systemu opodatkowania stosowanego do odse-tek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółka-mi różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z 26.6.2003, str. 49 ze zm.), która zgodnie z art. 3 lit. a znajduje zastoso-wanie wyłącznie do spółek wymienionych w załączniku do dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w za-łączniku do ww. dyrektywy (tu: spółce komandytowo-akcyj-nej) będzie możliwe dopiero po uprzednim dokonaniu zmia-ny tego załącznika.

Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. takie kwestie podatkowe, jak: wnoszenie aportu do S.K.A., likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena po-datkowa składników majątkowych, przekształcenia i łączenia z udziałem S.K.A., cienka kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo pytania w tym zakresie, chętnie na nie odpowiemy.

Zwolnienie z opodatkowania dywidendy

Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy o CIT, dotyczącego zwolnienia z opodatkowania do-chodów (przychodów) z dywidend oraz innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem ob-jęte zostały dochody uzyskiwane przez akcjonariuszy z tytułu udziału w spółce komandytowo-akcyjnej z siedzibą w Polsce. Zwolnienie nie dotyczy natomiast dochodów uzyskiwanych z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy.

Ponadto zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT ma zastosowanie wyłącznie do dywidend i innych przy-chodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaco-nych przez spółkę komandytowo-akcyjną z siedzibą w Polsce, z zysku wypracowanego od dnia, w którym spółka ta stała się podatnikiem CIT.

Jeżeli spółka komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia 2014 r. posiadała niewypłacone zyski z lat poprzedzających ten dzień i spółka ta dokona po dniu poprzedzającym dzień, w którym stała się podatnikiem CIT, wypłaty dywidendy lub innego przychodu z tytułu udziału w zyskach osób prawnych, na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje się, że w pierwszej kolejności wypłacany jest zysk osią-gnięty przed dniem, w którym spółka ta stała się podat-nikiem CIT.

Przykład 4:Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzial-nością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. Spółka staje się podatnikiem CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech. Spółka ta nie korzysta ze zwol-nienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od ca-łości swoich dochodów.

Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na mocy art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Dopiero zysk wypracowany w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwol-nieniem (przy założeniu spełnienia warunków, o których mowa w art. 22 ust. 4 oraz przedstawieniu certyfikatu rezydencji). Zysk komplementariusza nie będzie objęty zwolnieniem spod opodatkowania u źródła.

Przykład 5:W stanie faktycznym jak powyżej zysk wypracowany przez spółkę w 2013 r. zostaje zatrzymany w spółce, co oznacza, że wspólnicy nie otrzymują w 2014 r. wypłat z zysku za rok 2013. Zysk ten wypłacony zostaje w roku 2015.

Przykład 6:Akcjonariuszem Alfa spółka z ograniczoną odpowie-dzialnością S.K.A. jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech, która posiada w kapitale S.K.A. (nieprze-rwanie przez okres 2 lat) 25% akcji. Akcjonariusz udzielił S.K.A. pożyczki, od której S.K.A. uiszcza odsetki. Ak-cjonariusz nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik (S.K.A.) pobierze podatek u źródła.

Akcjonariusz nie może skorzystać ze zwolnienia dywi-dendy z opodatkowania u źródła, ponieważ pochodzi ona z zysku wypracowanego w 2013 r. Komplementa-riusz nie zapłaci podatku, ponieważ zysk opodatkował już w 2013 r.

Wydanie: styczeń / luty 2014

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CIT

Dalszych informacji udziela

dr Marcin Jamroży Partner, doradca podatkowy, radca prawnytel.: +48 22 696 28 00e-mail: [email protected]

mb wer polska_drukk.indd 3 2014-02-25 11:06:40

> Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus verspätet eingegangenen Rechnungen

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

Gemäß der verbindlichen Auskunft des Direktors der Finanz-kammer Posen vom 04.06.2014 (Az. ILPP2/443-271/14-2/MN)giltFolgendes:GehteineRechnungübereinGeschäftmitmehrmonatigerVerzögerungein,soistderErwerberbe-rechtigt,dieVorsteuerindemMonatdesEingangsderRech-nungbzw.ineinemderzweidarauffolgendenMonateab-zuziehen.

Dieo.g.AuskunftistfürdieSteuerpflichtigengünstig.Beach-tenSiejedochbitte,dassdabeidasUmsatzsteuergesetznichtwörtlich ausgelegt wurde.

NimmtderSteuerpflichtigedenVorsteuerabzuggemäßArt.86Abs.11UStG-PLnichtinnerhalbderFristvor,inderauf-seitendesVeräußerersdieSteuerpflichtfürdieerworbenenWaren bzw. Dienstleistungen oder die geleistete Anzahlung entsteht,dannkannerdenAbzuginderSteuererklärungfüreinen der zwei folgenden Abrechnungszeiträume vorneh-men.

ErhaltenSiehäufigEinkaufsrechnungenmitmehrmonatigerVerzögerung, so empfehlenwir Ihnen angesichts des obenGesagten,einenAntragaufverbindlicheAuskunftzustellen.

> Die Befreiung der Sacheinlagen von der Steuer auf zivilrechtliche Handlungen(PCC)istrückwirkend wirksam

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte im Urteil vom23.07.2014(Az.IIFSK2312/12),dassbeiKapitalsteuern(zudenendiepolnischePCCgehört)ebenfallsdieStillhalteklau-sel (sog. Stand-still) gilt. Dies bedeutet, dass es unzulässigwar,2007 indieRechtsordnungdieErhebungderPCCaufandere Sacheinlagen als einen Teilbetrieb aufzunehmen.

Haben Sie in den vergangenen Jahren die PCC auf einge-brachteSacheinlagengezahlt, soempfehlenwir Ihnen,un-verzüglich einen Antrag auf Feststellung einer Überzahlung zustellen.BeachtenSiebitte,dassderAnspruchaufForde-rung der Erstattung der Überzahlung nach der Verjährung der Steuerverbindlichkeit nicht mehr gültig ist.

Wirsindgernebereit,SiebeiderErstattungderüberzahltenSteuer zu unterstützen.

Steuern aktuell

> Das Recht auf Korrektur der UmsatzsteuerbeimExportverjährt

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

Der Steuerpflichtige kann den Steuersatz nach Erhalt derNachweise für die Ausfuhr von Waren nach außerhalb der EUnurinnerhalbvon5Jahrenändern,dieabEndedesKa-lenderjahresgerechnetwerden,indemdieFristfürdieSteu-erzahlung abgelaufen ist - dies stellte das Woiwodschafts-verwaltungsgericht Breslau im Urteil vom 24.07.2014 (Az. I SA/Wr 321/14) fest. Laut dem Gericht darf das Recht auf KorrekturderausExportgeschuldetenSteuernichtohneBe-rücksichtigung der entstandenen Steuerverbindlichkeit aus-gelegtwerden-sinddieVerbindlichkeitenverjährt,sokannder Steuersatz nicht mehr korrigiert werden.

Wirempfehlen Ihnen,dieDokumentation,welchebaldver-jährt,durchzusehen,daderSteuersatznachVerjährungderVerbindlichkeit nicht korrigiert werden darf.

> Jede Leistung ist separat zu beurteilen

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

Dienstleistungen, die in Unterkunft und Verpflegung be-stehen und die im Zusammenhang mit der Organisierungeiner Konferenz von derGesellschaft bezahltwurden, sindnicht untrennbar mit der Dienstleistung - Veranstaltung der Schulung - verbunden; dies stellte das Woiwodschafts-verwaltungsgericht Białystok im Urteil vom 09.07.2014 (I SA/Bk 213/14) fest.

DieSchulungenselbstwurdennämlichvondenMitarbeiternder Gesellschaft und von den eingeladenen Referenten orga-nisiert.MitdenrestlichenLeistungen imRahmenderSchu-lung wurden von der Gesellschaft Dritte beauftragt. Laut Ge-sellschaftbestanddieHauptleistunginderOrganisierungderKonferenz,unddiesonstigenDienstleistungen(Gastronomie,Unterkunft und Unterhaltung) waren deren Bestandteile. Da-rüberhinauswiessiedaraufhin,dasssieausschließlicheinesteuerbare Tätigkeit ausübt und aus der organisierten Schu-lung Einnahmen zu erwarten sind. Dies berechtigt die Ge-sellschaft ihrerMeinung nach dazu, die Vorsteuer aus denRechnungen über die Aufwendungen für diese Schulungen abzuziehen.

In der gegenständlichen Angelegenheit stellte die Behörde gegenüber einer Gesellschaft aus der medizinischen Branche das Recht auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen für dieOr-ganisierung von Schulungen und Konferenzen in Frage (es handelte sich u.a. um Tanz- und Kochworkshops und eine Barkeeper-Schau - dabei wurde darauf hingewiesen, dassdiese Dienstleistungen nicht mit der von der Gesellschaft aus-geübten Gewerbetätigkeit in Zusammenhang standen).

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Umzuvermeiden,dassdieSteuerbehördenderGesellschaftbeiderOrganisierungvonSchulungenundKonferenzendasRechtaufVorsteuerabzugverweigern,empfehlenwirdeshalb, bei der Planung solcher Veranstaltungen steuerliche Aspekte zu berûcksichtigen.

> Verheimlichte Einkommensquellen - wichtiges Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

Am 29.07.2014 erkannte der Gerichtshof Art. 20 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der seit dem 01.01.2007 gel-tenden Fassung für verfassungswidrig. Der Gerichtshof be-fanddieVorschriftfürunklarundunpräzise,sodassdieBe-griffe „Einnahmen aus verheimlichten Quellen” und „durch offen gelegte Quellen nicht nachgewiesene Einnahmen” nichteindeutigdefiniertwerdenkönnen.

Der Gesetzgeber hat nach Veröffentlichung des Urteils im Gesetzesblatt18MonateZeit,umdieVorschriftenzunovel-lieren. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die für verfassungswid-rig befundene Vorschrift beachtet und auf alle Betroffenen angewandtwerden,wodurchdieWeiterführungderVerfah-ren bzgl. der Steuer auf verheimlichte Einkünfte gewährleis-tet werden soll.

Die Verfahren infolge der Entscheidungen über die Steuer auf verheimlichte Quellen, die aufgrund der vom Verfassungs-gerichtshof aufgehobenenVorschrift erlassenwurden, kön-nen gemäß dem Finanzstrafgesetzbuch wiederaufgenom-men werden. Beim Freispruch kann der vorher Verurteilte aufgrund des Finanzstrafgesetzbuches Schadenersatz sowie Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht geltend machen.

Zu den o.g. Fragen steht Ihnen unsere Rechtsberatungsabtei-lung zur Verfügung.

> Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

Am 17.09.2014 hat der Präsident das Gesetz über die Ände-rungdesKörperschaftsteuergesetzes,desEinkommensteuer-gesetzes sowie einiger anderer Gesetze unterzeichnet.

Die Novellierung umfasst insbesondere:

> grundlegende Änderungen der Vorschriften über die Un-terkapitalisierung;

Steuern aktuell

> Änderung der Vorschriften über Verrechnungspreise und Steuerdokumentationen;

> Änderung der Vorschriften über den Ausweis von Erträ-gen aus dem Gewinnvortrag beim Formwechsel des Steu-erpflichtigen;

> BestimmungderMethodezurErmittlungvonEinnahmenund Ausgaben bei Sachleistungen;

> Bestimmung der Grundsätze zur Anwendung von Ansäs-sigkeitsbescheinigungen ohne Geltungsdauer;

> Besteuerung der Erträge sog. beherrschter ausländischer Gesellschaften (engl. Controlled Foreign Corporation,„CFC“)beidenbeteiligtenpolnischenSteuerpflichtigen.

DieneuenVorschriftentretenzum01.01.2015inKraft.U.Elohntessich,denEinflussderNovellierungaufIhrelaufendeGewerbetätigkeit schon heute zu analysieren. Die Vornahme bestimmter Handlungen im Jahre 2014 kann negative Fol-gen der Novellierung auf Ihre Abrechnungen einschränken. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

> Vorsteuerabzug bei Autobahnfahrten und beim Parken

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

Gemäß der Antwort des Staatssekretärs beim Finanzminis-terium auf die Anfrage nach dem Abzug der Umsatzsteuer von Ausgaben im Zusammenhangmit Fahrzeugen, die fürMischzweckegenutztwerden, fallendieMautgebühren fürAutobahnenunddieParkgebührenunterdieDefinitionderAusgaben im Zusammenhang mit der Nutzung eines Fahr-zeugs,dasiemitderNutzungeineskonkretenFahrzeugsun-trennbar verbunden sind und sie ohne das Bestehen dieses Fahrzeugsnichtexistierenwürden.

Vor dem Hintergrund des oben Gesagten gilt nach der Auf-fassung des Finanzministeriums Folgendes: Sind die Maut-gebühren für Autobahnen und die Parkgebühren mit einem Fahrzeugverbunden,dasvomSteuerpflichtigenfür„Misch-zwecke“genutztwird, sostehtdasRechtaufVorsteuerab-zugi.H.v.50%auseinerderartigenAusgabezu.

Unter Berücksichtigung des rigorosen Standpunkts der Steu-erbehörden bei der Einstufung der Ausgaben als mit der Nutzung von Dienstfahrzeugen verbundener Ausgaben emp-fehlenwireineeingehendeAnalysederKosten,diealsmitder Nutzung von Dienstfahrzeugen verbundene Kosten ein-gestuft werden können.

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Ausgabe: Oktober-Dezember 2014

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Podatek u źródła

Na spółki komandytowo-akcyjne nie rozciągnięto natomiast zwolnienia z podatku u źródła, przewidzianego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT. Przepis ten stanowi implementację dyrekty-wy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie wspólnego systemu opodatkowania stosowanego do odse-tek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółka-mi różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z 26.6.2003, str. 49 ze zm.), która zgodnie z art. 3 lit. a znajduje zastoso-wanie wyłącznie do spółek wymienionych w załączniku do dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w za-łączniku do ww. dyrektywy (tu: spółce komandytowo-akcyj-nej) będzie możliwe dopiero po uprzednim dokonaniu zmia-ny tego załącznika.

Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. takie kwestie podatkowe, jak: wnoszenie aportu do S.K.A., likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena po-datkowa składników majątkowych, przekształcenia i łączenia z udziałem S.K.A., cienka kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo pytania w tym zakresie, chętnie na nie odpowiemy.

Zwolnienie z opodatkowania dywidendy

Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy o CIT, dotyczącego zwolnienia z opodatkowania do-chodów (przychodów) z dywidend oraz innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem ob-jęte zostały dochody uzyskiwane przez akcjonariuszy z tytułu udziału w spółce komandytowo-akcyjnej z siedzibą w Polsce. Zwolnienie nie dotyczy natomiast dochodów uzyskiwanych z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy.

Ponadto zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT ma zastosowanie wyłącznie do dywidend i innych przy-chodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaco-nych przez spółkę komandytowo-akcyjną z siedzibą w Polsce, z zysku wypracowanego od dnia, w którym spółka ta stała się podatnikiem CIT.

Jeżeli spółka komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia 2014 r. posiadała niewypłacone zyski z lat poprzedzających ten dzień i spółka ta dokona po dniu poprzedzającym dzień, w którym stała się podatnikiem CIT, wypłaty dywidendy lub innego przychodu z tytułu udziału w zyskach osób prawnych, na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje się, że w pierwszej kolejności wypłacany jest zysk osią-gnięty przed dniem, w którym spółka ta stała się podat-nikiem CIT.

Przykład 4:Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzial-nością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. Spółka staje się podatnikiem CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech. Spółka ta nie korzysta ze zwol-nienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od ca-łości swoich dochodów.

Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na mocy art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Dopiero zysk wypracowany w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwol-nieniem (przy założeniu spełnienia warunków, o których mowa w art. 22 ust. 4 oraz przedstawieniu certyfikatu rezydencji). Zysk komplementariusza nie będzie objęty zwolnieniem spod opodatkowania u źródła.

Przykład 5:W stanie faktycznym jak powyżej zysk wypracowany przez spółkę w 2013 r. zostaje zatrzymany w spółce, co oznacza, że wspólnicy nie otrzymują w 2014 r. wypłat z zysku za rok 2013. Zysk ten wypłacony zostaje w roku 2015.

Przykład 6:Akcjonariuszem Alfa spółka z ograniczoną odpowie-dzialnością S.K.A. jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech, która posiada w kapitale S.K.A. (nieprze-rwanie przez okres 2 lat) 25% akcji. Akcjonariusz udzielił S.K.A. pożyczki, od której S.K.A. uiszcza odsetki. Ak-cjonariusz nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik (S.K.A.) pobierze podatek u źródła.

Akcjonariusz nie może skorzystać ze zwolnienia dywi-dendy z opodatkowania u źródła, ponieważ pochodzi ona z zysku wypracowanego w 2013 r. Komplementa-riusz nie zapłaci podatku, ponieważ zysk opodatkował już w 2013 r.

Wydanie: styczeń / luty 2014

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CIT

Dalszych informacji udziela

dr Marcin Jamroży Partner, doradca podatkowy, radca prawnytel.: +48 22 696 28 00e-mail: [email protected]

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> Immobilienbezogene Dienstleistungen

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

Gemäß der verbindlichen Auskunft des Direktors der Fi-nanzkammer Warschau vom 11.09.2014, Az. IPPP3/443-574/14-2/LK, sind Dienstleistungen, die an Maschinen er-brachtwerden,welcheTeileinerProduktionsliniesind,alsim Zusammenhang mit Immobilien erbrachte Dienstleistungen zubetrachten,diederUmsatzsteueramBelegenheitsortderImmobilie unterliegen.

DieBehördeistzuderAuffassunggekommen,dassdiePro-duktionslinieeinenBestandteilderImmobiliedarstellt,daihreElemente mit dem Boden des Gebäudes verbunden sind.

DaherempfehlenwirIhnen,dieAbrechnungendesEinkaufsundVerkaufsvonService-,Reparatur-bzw.Modernisierungs-leistungen an den Produktionslinien zu analysieren.

> DasOberverwaltungsgerichtbefreit Integrationstreffen von der Einkommensteuer

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

Am13.10.2014hatdasOberverwaltungsgericht festgestellt,dass der Erlass weiterer Beschlüsse über die Besteuerung vonIntegrationstreffenüberflüssig istunddasUrteildesVer-fassungsgerichtshofes vom08.07.2014 (K 7/13) dieAbrech-nung unentgeltlicher Leistungen vollumfänglich entscheidet. DasOberverwaltungsgericht hat sowohl die Finanzämter alsauch die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die in dem Urteildes Verfassungsgerichtshofes genannten Richtlinien zu befol-gen.

FürdiejenigenSteuerpflichtigen,diesichmitdemThemaderIntegrationstreffenauseinandersetzenmüssen,istdassicher-lich ein großer Erfolg. Die Entscheidung des Verfassungsge-richtshofes bezieht sich jedoch nicht nur auf Integrationstref-fen,sondernauchaufandereunentgeltlicheLeistungenfürdieMitarbeiter, z.B.VersicherungdesMitarbeiterswährendeiner Dienstreise oder Beförderung zur Arbeit. Unter Berück-sichtigungdesobenGesagtenempfehlenwirIhnen,diedenMitarbeiterngewährtenunentgeltlichenLeistungen imHin-blick auf die Richtlinien des Verfassungsgerichtshofes zu ana-lysieren. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

> Geschenke für Kunden

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

ImUrteilvom01.10.2014(Az.IIFSK2463/12)hatdasOber-verwaltungsgericht Folgendes bestätigt: Um die Ausgaben für Kundengeschenke unter den Betriebsausgaben ausweisen zu können,müssendiesemitdemFirmenlogoversehenwerden.

Steuern aktuell

NachAuffassungdesOberverwaltungsgerichtskönnennurdie-jenigenGeschenke,diedenWiedererkennungswertderFirmaaufdemMarkterhöhen,alsWerbegeschenkeangesehenwer-den,sonstigeGeschenkestellenRepräsentationskostendar.

Unter Berücksichtigung der Abweichungen bei der Einstufung der Ausgaben für Repräsentation und Werbung und i.Z.m. dem bevorstehenden Jahresende empfehlen wir Ihnen, dieAusgabenfürPromotionundMarketingzuanalysieren.DieskanndieBesteuerungsgrundlage,welcheinderKörperschaft-steuererklärungCIT-8ausgewiesenwird,wesentlichändern.

> Die entgeltliche Übergabe von FahrzeugenanMitarbeiterberechtigtnicht zum vollen Vorsteuerabzug

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

Am 23.09.2014 hat der Direktor der Finanzkammer ŁódźeineverbindlicheAuskunft(Az.IPTPP4/443-447/14-4/MK)er-lassen,indererFolgendesfeststellte:ÜberlässtderArbeitge-bereinemMitarbeitereinFahrzeugfürPrivatzweckegegenEntgelt, so hat er keineMöglichkeit, die Vorsteuer auf dieFahrzeugkosten in voller Höhe abzuziehen.

Nach Auffassung des Direktors der Finanzkammer bestätigt dieTatsache,dassderdasFahrzeugnutzendeMitarbeiterfürdieprivateNutzungdes Fahrzeugs zahlt, nicht, dassdiesesFahrzeug ausschließlich für die Gewerbetätigkeit genutzt wird, und somit gewährt dies nicht das Recht auf vollenVorsteuerabzug. Eine solche Nutzung des Fahrzeugs macht es-trotzdesEntgeltsseitensdesMitarbeiters-unmöglich,entsprechende Nutzungsverfahren dieses Fahrzeugs zu be-stimmen,welcheseinepotenzielleNutzungfürPrivatzweckeausschließen würden.

Die o.g. verbindliche Auskunft stellt ein gutes Beispiel der extensiven Auslegung dar, welche in den letztenMonatendurch die Steuerbehörden bei der Abrechnung von Fahrzeug-kosten vertreten wird. Wir analysieren gerne die geltenden Vorschriften für Sie und erteilen auf dieser Grundlage Emp-fehlungen zur Einstufung der Fahrzeugkosten.

> Beförderung der Arbeitnehmer zum Arbeitsbetrieb

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

ImUrteilvom20.11.2014(Az.IIFSK2771/14)hatdasOber-verwaltungsgericht auf die Pflicht des Arbeitgebers hinge-wiesen, die kostenlose BeförderungderArbeitnehmer zumArbeitsbetrieb zu besteuern. Nach Auffassung des Gerichts unterliegt es keinem Zweifel, dass die kostenlose Beförde-rung für den Arbeitnehmer eine Einnahme darstellt und die fehlende Erfassung den Arbeitgeber als Zahler nicht von der

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Pflichtbefreit,dieSteuerzuerhebenundabzuführen.

DiesesProblem,d.h.dieBesteuerungderBeförderungzurAr-beit,wirdmitdemneuenJahrbehoben.Abdem01.01.2015wird im polnischen Einkommensteuergesetz die Befreiung für Arbeitnehmer aufgrund der vom Arbeitgeber organisierten Beförderung zur Arbeit in Sammeltransporten eingeführt.

DiesbefreitjedochdenArbeitgebernichtdavon,dieSteueraufdie organisierte Beförderung für Arbeitnehmer in den Jahren 2009-2014 zu zahlen. Bei Nichtbegleichung der Steuerverbind-lichkeitdrohenaußerdemfinanzstrafrechtlicheSanktionen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Regelung der obigen Fra-geauchfürvergangeneJahreundweisenaufTätigkeitenhin,die2015vorgenommenwerdenmüssen,umdieSteuerbe-freiung in Anspruch nehmen zu können.

> Entgeltliche Übergabe des FahrzeugsandenMitarbeiter–kein voller Vorsteuerabzug

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

DerDirektorder Finanzkammer Łódź stellte inder verbind-lichen Auskunft vom 23.09.2014 (Az. IPTPP4/443-447/14-4/MK)fest,dassderArbeitgebernichtberechtigtist,100%derVorsteuer aus Rechnungen über Reparaturen und Wartun-geneinesPkw,derfürMischzweckegenutztwird,abzuzie-hen,wennderArbeitnehmerfürdieprivateNutzungdiesesFahrzeugs zahlt. Nach Auffassung des Direktors der Finanz- kammer schließt die Überlassung des Fahrzeugs an den Arbeitnehmer-auchdann,wennsieentgeltlicherfolgt-dieFeststellungaus,dassdasFahrzeugausschließlichfürdieGe-werbetätigkeitdesSteuerpflichtigengenutztwird.

Diesisteineweitererigoroseund,wieesscheint,nichtganzberechtigteAuslegung der neuen, am 01.04.2014 in Kraftgetretenen Grundsätze zur Abrechnung von Fahrzeugausga-ben seitens des Finanzministers. Gerne überprüfen wir Ihre Abrechnungen unter Berücksichtigung der neuen Auslegung der Steuerbehörden und bewerten etwaige Risiken.

> Verjährung der Steuerverbindlichkeit

Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau

Gemäß der schriftlichen Begründung zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichtsvom29.09.2014(Az.IIFPS4/13)istdie Steuerbehördenicht berechtigt, dieHöhedesVerlustesnach Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung der Steuerver-bindlichkeit zu beanstanden.

Bisher vertraten die Finanzämter folgenden Standpunkt: Hat derVerlustEinflussaufnichtverjährteAbrechnungszeiträume

Steuern aktuell / Rödl & Partner info

desSteuerpflichtigen,soistdieserVerlustzuüberprüfen.DasOberverwaltungsgericht hat eindeutig darauf hingewiesen,dassdiePrüfungvonSteuererklärungen,dienachAblaufvonfünfJahrenverjährtsind,nichtzulässigist.

AußerdembestätigtedasOberverwaltungsgericht,dasseinBe-scheiddererstenInstanz,dernichtendgültigist,keineGrund-lage für die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens darstellt. DemnachmusseinSteuerpflichtiger,dergegeneinensolchenBescheidWiderspruch einlegt, diesen auch nicht ausführen.EineAusnahmedavon ist lediglichdanngegeben,wenndieBehörde die vorläufigeVollstreckbarkeit erklärt.Mit anderenWorten:DerSteuerpflichtigemussdievonderBehördefest-gelegteSteuerverbindlichkeitsolangenichtbegleichen,bisderBescheid der zweiten Instanz rechtskräftig wird.

Für gegenwärtig anhängige Steuerverfahren ist dieser Be-schluss von wesentlicher Bedeutung. Wir unterstützen Sie gerne in diesem Bereich.

> Änderungen im Verbraucherrecht

Michał Jadżyn, Rödl & Partner Posen

Am 25.12.2014 tritt das Verbraucherschutzgesetz vom 30.05.2014, das eine Implementierung der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher darstellt, in Kraft. Ergebnis der Arbeiten an dem o.g. Gesetz sind u.a. die Aufhebung des bisherigen Gesetzes über die be-sonderen Bedingungen des Verbraucherverkaufs (im Folgenden „Gesetz über den Verbraucherverkauf“) und eine wesentliche Änderung des polnischen Bürgerlichen Ge-setzbuches, vor allem hinsichtlich der Gewährleistung fürSachmängel.

In der neuen Rechtslage wird jeder Käufer nach seiner Wahl eine Erklärung über die Preisherabsetzung oder den Rücktritt vom Vertrag abgeben können (bisher hatte er dieses Recht nicht). Der Verkäufer kann sich von der Erfüllung dergemeldetenForderungbefreien,indemerdieSacheun-verzüglich und ohne übermäßigem Aufwand für den Käufer austauscht oder repariert. Ein solches Gegenrecht darf der Verkäufernureinmal inAnspruchnehmen,daherwirddas

Kontakt für weitere Informationen

Dorota BiałasAssociatePartner,Steuerberaterin(PL)Tel.: +48713467773E-Mail:[email protected]

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Ausgabe: Oktober-Dezember 2014

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Podatek u źródła

Na spółki komandytowo-akcyjne nie rozciągnięto natomiast zwolnienia z podatku u źródła, przewidzianego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT. Przepis ten stanowi implementację dyrekty-wy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie wspólnego systemu opodatkowania stosowanego do odse-tek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółka-mi różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z 26.6.2003, str. 49 ze zm.), która zgodnie z art. 3 lit. a znajduje zastoso-wanie wyłącznie do spółek wymienionych w załączniku do dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w za-łączniku do ww. dyrektywy (tu: spółce komandytowo-akcyj-nej) będzie możliwe dopiero po uprzednim dokonaniu zmia-ny tego załącznika.

Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. takie kwestie podatkowe, jak: wnoszenie aportu do S.K.A., likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena po-datkowa składników majątkowych, przekształcenia i łączenia z udziałem S.K.A., cienka kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo pytania w tym zakresie, chętnie na nie odpowiemy.

Zwolnienie z opodatkowania dywidendy

Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy o CIT, dotyczącego zwolnienia z opodatkowania do-chodów (przychodów) z dywidend oraz innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem ob-jęte zostały dochody uzyskiwane przez akcjonariuszy z tytułu udziału w spółce komandytowo-akcyjnej z siedzibą w Polsce. Zwolnienie nie dotyczy natomiast dochodów uzyskiwanych z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy.

Ponadto zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT ma zastosowanie wyłącznie do dywidend i innych przy-chodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaco-nych przez spółkę komandytowo-akcyjną z siedzibą w Polsce, z zysku wypracowanego od dnia, w którym spółka ta stała się podatnikiem CIT.

Jeżeli spółka komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia 2014 r. posiadała niewypłacone zyski z lat poprzedzających ten dzień i spółka ta dokona po dniu poprzedzającym dzień, w którym stała się podatnikiem CIT, wypłaty dywidendy lub innego przychodu z tytułu udziału w zyskach osób prawnych, na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje się, że w pierwszej kolejności wypłacany jest zysk osią-gnięty przed dniem, w którym spółka ta stała się podat-nikiem CIT.

Przykład 4:Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzial-nością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. Spółka staje się podatnikiem CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech. Spółka ta nie korzysta ze zwol-nienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od ca-łości swoich dochodów.

Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na mocy art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Dopiero zysk wypracowany w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwol-nieniem (przy założeniu spełnienia warunków, o których mowa w art. 22 ust. 4 oraz przedstawieniu certyfikatu rezydencji). Zysk komplementariusza nie będzie objęty zwolnieniem spod opodatkowania u źródła.

Przykład 5:W stanie faktycznym jak powyżej zysk wypracowany przez spółkę w 2013 r. zostaje zatrzymany w spółce, co oznacza, że wspólnicy nie otrzymują w 2014 r. wypłat z zysku za rok 2013. Zysk ten wypłacony zostaje w roku 2015.

Przykład 6:Akcjonariuszem Alfa spółka z ograniczoną odpowie-dzialnością S.K.A. jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech, która posiada w kapitale S.K.A. (nieprze-rwanie przez okres 2 lat) 25% akcji. Akcjonariusz udzielił S.K.A. pożyczki, od której S.K.A. uiszcza odsetki. Ak-cjonariusz nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik (S.K.A.) pobierze podatek u źródła.

Akcjonariusz nie może skorzystać ze zwolnienia dywi-dendy z opodatkowania u źródła, ponieważ pochodzi ona z zysku wypracowanego w 2013 r. Komplementa-riusz nie zapłaci podatku, ponieważ zysk opodatkował już w 2013 r.

Wydanie: styczeń / luty 2014

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CIT

Dalszych informacji udziela

dr Marcin Jamroży Partner, doradca podatkowy, radca prawnytel.: +48 22 696 28 00e-mail: [email protected]

mb wer polska_drukk.indd 3 2014-02-25 11:06:40

VorschriftenauchdiemeistenAGBsderOnlineshopsundderUnternehmer angepasst werden müssen.

Diesbezüglich steht Rödl & Partner Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

> Besteuerung der Dienstwagen im Rahmen der Gewerbetätigkeit (Einkommensteuer,Körperschaftsteuer,Umsatzsteuer)

Das von Dorota Białas mitverfasste Buch enthält eine ausführ-liche Beschreibung der Änderungen der Vorschriften über die Abrechnung der Ausgaben der Unternehmer für Dienstwa-gen,dievonihnenimRahmenderGewerbetätigkeitgenutztwerden. Ziel der Ausarbeitung ist die Darstellung von steuerli-chenAbrechnungen,dievondenSteuerbehördenakzeptiertwerden und eine Optimierung sowie Verbesserung dieserProzesse für die Unternehmer ermöglichen.

DiePublikationwurdeinKapitelunterteilt,diefolgendeThe-menbereiche betreffen:

I Änderungen des Umsatzsteuergesetzes.

II Abschaffung der Bescheinigungen VAT-23, VAT-24 undVAT-25.

III Änderungen bei der Einkommensteuer.

Recht des Käufers auf den Rücktritt vom Vertrag nach einma-ligem Austausch oder Reparatur nicht eingeschränkt. Somit kommen sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher indenGenussderneuen,fürsiegünstigenRegelung,nachder sie schon nach einmaliger Reparatur einer fehlerhaften Sache vom Vertrag zurücktreten können.

Die meisten Änderungen betreffen jedoch nur die Verbrau-cher. Infolge der Novellierung wird sich der Zeitraum ver-längern,indemvermutlicheinMangelaneinerSacheent-standen ist,dieandenVerbraucherverkauftwurde.DieserZeitraum wird ein Jahr ab der Herausgabe der Sache betra-gen. Darüber hinaus wird der Verbraucher wählen können: Anstatt der vom Verkäufer vorgeschlagenen Reparatur kann er einenAustausch zu verlangen,oder anstatt desAustau-sches–eineReparatur.DashatzumZiel,diehäufigauftre-tende Reparaturspirale einzudämmen.

BeiVerträgen,diemiteinemVerbraucheraußerhalbderGe-schäftsräume des Unternehmens oder fernschriftlich abge-schlossenwerden,wurdederZeitraumfürdenRücktrittvomVertrag auf 14 Tage verlängert. Wird dies dem Verbraucher nichtmitgeteilt,soverlängertsichdieserZeitraumauf 12 Mo-nate. Beim Rücktritt vom Vertrag ist der Unternehmer ver-pflichtet,demVerbraucherallevondiesemgeleistetenZahlun-genzuerstatten,daruntergrundsätzlichdieLieferkosten.

Darüber hinaus erweitert das Verbraucherschutzgesetz die Informationspflichten der Unternehmer – nicht nur bei Onlinegeschäften, sondern in jedem Fall müssen den Ver-brauchern die Angaben zum Unternehmer sowie alle durch den Verbraucher zu tragenden Kosten klar und zuverlässig mitgeteilt werden. Einem Verkäufer, der diesen Pflichtennichtnachkommt,drohteineGeldstrafe.FernerhateinOn-lineverkäuferdafürzusorgen,dassderVerbraucherbeiderBestellungeinerkostenpflichtigenLeistungoderWaredeut-lichbestätigt,zurZahlungverpflichtetzusein.Anderenfallskommt der Vertrag nicht zustande.

Als Gegengewicht zu den erweiterten Rechten für Verbrau-cher wurde in das novellierte Bürgerliche Gesetzbuch ein ganz neuer Teil „Ansprüche des Verkäufers aus Mangel-haftigkeit der verkauften Sache” aufgenommen. Aufgrund dieser Vorschriften kann der Verkäufer die Wiedergut-machung des Schadens infolge der Reparatur oder des Austausches der Sache geltend machen. Diese Haftung wird von demjenigen der vorhergehenden Verkäufer getra-gen,dessenHandelnoderUnterlassenzurMangelhaftigkeitder Sache geführt hat.

ImAllgemeinenwirdangenommen,dassdieobenerläuter-tenÄnderungen,indemsiedieVorschriftenüberdieHaftungfür die Qualität der verkauften Sache in Ordnung bringenundintegrieren,diepraktischenProblemelösen,welchesichbislang daraus ergaben, dass die RegelungendesGesetzesüberdenVerbraucherverkaufzweigleisigwaren,wasdiedemKäufer zustehenden Garantie und Gewährleistung betrifft. Zu beachten ist allerdings, dass wegen der Änderung der

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Besteuerung der Dienst-wagen im Rahmen der Gewerbetätigkeit (Einkom-mensteuer, Körperschaft-steuer, Umsatzsteuer)

Autoren: Białas Dorota, Krawczyk MichałVerlag: C.H. BeckAusgabe: I,2014ISBN:978-83-255-6656-2

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Impressum Mandantenbrief Polen, Oktober-Dezember 2014

Herausgeber: Rödl & Partner ul.Sienna73,00-833Warschau Tel.:+48226962800|www.roedl.com/pl E-mail:[email protected]

Verantwortlich für den Inhalt: Marcin Jamroży–[email protected] Anna Główka –[email protected]

Layout / Satz: Unternehmenskommunikation Rödl & Partner Eva Gündert–[email protected] ÄußereSulzbacherStr.100,90491Nürnberg

Dieser Newsletter ist ein unverbindliches Informationsangebot und dient allgemeinen In-formationszwecken.Eshandeltsichdabeiwederumeinerechtliche,steuerrechtlicheoderbetriebswirtschaftlicheBeratung,nochkannes eine individuelleBeratungersetzen.Beider Erstellung des Newsletters und der darin enthaltenen Informationen ist Rödl & Partner stetsumgrößtmöglicheSorgfaltbemüht,jedochhaftetRödl&PartnernichtfürdieRich-tigkeit,AktualitätundVollständigkeitderInformationen.DieenthaltenenInformationensind nicht auf einen speziellen Sachverhalt einer Einzelperson oder einer juristischen Person bezogen,dahersollteimkonkretenEinzelfallstetsfachlicherRateingeholtwerden.Rödl&PartnerübernimmtkeineVerantwortungfürEntscheidungen,diederLeseraufgrunddieses Newsletters trifft. Unsere Ansprechpartner stehen gerne für Sie zur Verfügung.

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„Jeder Einzelne zählt“ – bei den Castellers und bei uns.

Menschentürme symbolisieren in einzigartiger Weise die Unternehmenskultur von Rödl & Partner. Sie verkörpern unsere Philosophie von Zusammenhalt, Gleich-gewicht, Mut und Mannschaftsgeist. Sie veranschaulichen das Wachstum aus eigener Kraft, das Rödl & Partner zu dem gemacht hat, was es heute ist.

„Força, Equilibri, Valor i Seny“ (Kraft, Balance, Mut und Verstand) ist der katalani-sche Wahlspruch aller Castellers und beschreibt deren Grundwerte sehr pointiert. Das gefällt uns und entspricht unserer Mentalität. Deshalb ist Rödl & Partner eine Kooperation mit Repräsentanten dieser langen Tradition der Menschentürme, den Castellers de Barcelona, im Mai 2011 eingegangen. Der Verein aus Barcelona verkörpert neben vielen anderen dieses immaterielle Kulturerbe.

Herausforderungen meistern

„Wir begreifen neue Herausforderungen als eine große Chance, besser zu werden. Lebenslanges Lernen ist wichtiger Teil unseres Leistungskonzepts.“

Rödl & Partner

„Nur wer sich auf Neues einlässt, kann sich weiterentwickeln. Deswegen nehmen wir Herausforderungen an, wo immer sie sich uns auch stellen.“

Castellers de Barcelona

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IV Änderungen bei der Körperschaftsteuer.

V Übergangsvorschriften zu den Änderungen im Einkom-mensteuer- und Körperschaftsteuergesetz.

VI Einfluss der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer.

VII Hinweise der Steuerbehörden.

VIII Anhang. Vorsteuerabzug bei Ausgaben für Wagen in der Europäischen Union.

Die Publikation berücksichtigt die neueste Novelle des Umsatz-steuergesetzesvom11.03.2004 (Einheitstext,Dz.U. [poln.GBl.]ausdemJahre2011,Pos.1054mitÄnderungen),welchedieAb-rechnung der Umsatzsteuer in Zusammenhang mit dem Erwerb und der Nutzung von Pkws und Kraftfahrzeugen mit einem zuläs-sigenGesamtgewichtvonbiszu3,5tdurchUnternehmerbetrifft.Die Änderungen sind am 01.04.2014 in Kraft getreten.

Das Buch richtet sich an einen breiten Kreis von Lesern. Es wird vorallemfürPraktikervonNutzensein,d.h.Steuerberater,Be-amte,Buchhalter,WirtschaftsprüferundRechtsanwälte.

> Zusammenarbeit zwischen Rödl & Partner und Startline Foundation

Rödl & Partner fördert gerne interessante Initiativen. Deswegen hat unsere Firma die Zusammenarbeit mit Startline Foundation gerne aufgenommen.Das isteineNon-Profit-Organisation,diedenge-sundenLebensstilundgesundeErnährungdurchSport,Aktivitätenund Bildung sowie den internationalen Kulturaustausch und per-sönliche Entwicklung fördert.

Zielgruppe der Stiftung sind hauptsächlich Jugendliche und Perso-nenimAlter50+,Ausländer,dieinPolenlebenundgeschäftlichtätig sind, sowiePolenmit interkulturellerErfahrung. Ihnenwer-denvorallemSportveranstaltungen,SchulungenundWorkshopssowie Trainingsprogramme angeboten. Auf diese Weise verknüpft die Stiftung die Ziele der vielschichtigen Entwicklung und Verbesse-rung der Lebensqualität mit sozialem Austausch und Networking. Kenneth Globerman,Initiator,GründerderStartlineFoundation,vertrittdieMeinung,dassesdieHauptaufgabeist,denMenschenamStartzuhelfen,ihrepersönlichenZielezurealisieren.

DieStiftungistengmitdemWarsawInternationalTriathlonClubverbunden.

Rödl & Partner ist der offizielle Berater der Stiftung in den Bereichen Recht, Steuern und Buchhaltung („Professional Ser-vices Partner”) und fördert ihre Initiativen - sie ermuntert sowohl ihreMitarbeiteralsauch ihreMandantenzurTeilnahmean verschiedenen Events der Stiftung.

Kontakt für weitere Informationen www.warsawtriclub.com, [email protected].

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