Recht - GrundlagenDr. Friedrich Filzmoser

Recht-Grundlagen Begriffe Stufenbau der Rechtsordnung EU-Recht Bescheid Behörden Durchbrechungen der Rechtskraft Rechtsmittel Höchstgerichte Grundrechte Verfahrensrechte Besonderheiten im Verwaltungsstrafverfahren

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Recht-Grundlagen

Moral / Sitte

Def.:Recht = durchsetzbare Normen Geschriebenes Recht laut Verfassung Gewohnheitsrecht ?

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Begriffe

Verfahrensrecht oder Prozessrecht (ZPO,BAO, AVG, StPO)

Materielles Recht (ABGB, UGB, KSchG, AngG, ...) Bundesrecht (NR / BR) / Landesrecht (Landtag) Öffentliches Recht

( z.B.: GewO, BauO, StGB ) Privatrecht oder Zivilrecht

( z. B.: Erb-, Familien-, Schuld-,Sachenrecht ABGB )

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Stufenbau der Rechtsordnung1.) Gesetzgebung

Bauprinzipien (demokratisch, föderalistisch,

republikanisch, rechtsstaatlich, ...)

Änderung nur durch Volksabstimmung

VerfassungsrechtEinfaches VerfassungsrechtÄnderung mit 2/3 Mehrheit /

Hälfte-Anwesenheit im NR

Einfache Gesetze müssen verfassungskonform sein

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Stufenbau der Rechtsordnung2.) Vollziehung

nur aufgrund der Gesetze

Verwaltung Gerichtsbarkeit (Justiz)(weisungsgebundene Beamte)

Verordnung (generell) Urteil

Bescheid (individuell)

ACHTUNG: Vorrang des EU-Rechts

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EU-Recht

Organe Rat: Regierungschefs oder Ministerrat, hat

gesetzgebende Gewalt Kommission: „Regierung“ hat Initiativrecht Parlament: Kontrollrecht/Mitwirkungsrecht EuGH /Gericht 1. Instanz: Sitz Luxemburg Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen Europäische Zentralbank (EZB)

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EU-Recht

Normen Verordnungen: unmittelbar wirksam Richtlinien: müssen in nationales Recht

umgesetzt werden Nationales Recht muss EU- konform ausgelegt

werden Vorlagepflicht der Höchstgerichte an EuGH in

Zweifelsfragen Vorrang des EU-Rechts

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Behörden

Behörden: mit Hoheitsmacht ausgestattete Organe („Ämter“) Hoheitsmacht: Recht, verbindliche

Anordnungen zu erlassen (Verordnungen, Bescheide, Urteile)

Gerichtsbehörden: Richter weisungsfrei, unabsetzbar, unversetzbar

Verwaltungsbehörden: weisungsgebunden

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Behörden

Verwaltungsbehörden des Bundes Bundesminister

Mittelbare Bundesverwaltung

Bezirksverwaltungsbehörde (BH bzw. Magistrat)

Landeshauptmann

Eigene Bundesbehörden (Finanzämter, Polizei- und Sicherheitsdirektionen)

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Behörden

Verwaltungsbehörden der Länder

Bezirksverwaltungsbehörden BH / Magistrat

Landesregierung

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Behörden

Verwaltungsbehörden der Gemeinden Bürgermeister Gemeindevorstand (Stadtsenat) Gemeinderat

Eigener Wirkungsbereich (z.B.: Baurecht in Selbstverwaltung,

Flächenwidmung)

Übertragener Wirkungsbereich (z.B.: Wählerevidenz)

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Behörden

Sonstige Verwaltungsbehörden Selbstverwaltungskörper

– Kammern (berufliche Interessenvertretung)– Sozialversicherungsanstalten

Beliehene Unternehmen– z.B.: Kfz-Techniker („Pickerl“)

Achtung: Privatwirtschaftverwaltung, keine Verwaltung i. S. Gesetzesvollziehung; Staat tritt wie „Privater“ auf

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Bescheid

Individuell / konkrete Norm einer VerwaltungsbehördeForm und Mindestinhalt: Schriftlichkeit bzw. Beurkundung mündl. Bescheide Individuell bestimmter Adressat Bescheidbezeichnung Behörde, die Bescheid erlässt Spruch Begründung Rechtsmittelbelehrung Fertigung

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Bescheid

Bescheidwirkung

Wird kein Rechtsmittel erhoben bzw. steht kein Rechtsmittel (mehr) zu Spruch rechtskräftig und vollstreckbar

Rechtskraft geht vor Richtigkeit !

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Durchbrechungen der RechtskraftVon Amtswegen insbes. wenn Kein Eingriff in Rechte Betroffener Schwerwiegende Schäden oder

Gefährdungen Unzuständigkeit der Behörde

Kein Rechtsanspruch auf Aufhebung von Amts wegen

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Durchbrechungen der Rechtskraft

Wiederaufnahme Neue Tatsachen od. Beweismittel, die ohne

Verschulden d. Partei nicht geltend gemacht werden konnten

Urkundenfälschung oder strafbare Handlungen („Erschleichen“)

Lösung einer Vorfrage anders im Nachhinein

Frist: 2 Wochen ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes / Termin muss angegeben werden / max. 3 Jahre

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Durchbrechungen der Rechtskraft

Wiedereinsetzung

Unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis/

kein grobes Verschulden der Partei

Frist: 14 Tage nach Wegfall des Hindernisses

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RechtsmittelBeschwerde (neu seit 1. 1. 2014)

Frist: seit 1.1.2014 vier Wochen (zuständig Landes- oder Bundesverwaltungsgericht bzw. Bundesfinanzgericht)

grundsätzlich aufschiebende Wirkung Kein Anwaltszwang Gegen Entscheidungen der Landes- oder

Bundesverwaltungsgerichte bzw. des Bundesfinanzgerichtes Revision an VwGH oder Beschwerde an VfGH möglich

Mindestinhalt der Beschwerde:Bescheidbezeichung (Datum/Aktenzahl/Behörde/Zustelldatum)begründeter Antrag auf Aufhebung/Änderung des Bescheides

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Rechtsmittel / Säumnis Entscheidungspflicht (grundsätzlich sofort,

höchstens 6 Monate) Wird keine Entscheidung getroffen:

Säumnisbeschwerde an VwG Säumnis der VwG Fristsetzungsantrag an VwGH

möglich bei säumiger/m Behörde/Gericht einzubringen

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Höchstgerichte

Oberster Gerichtshof (OGH)

Zuständig in letzter Instanz:

Strafrecht (StGB) Zivilrecht einschl. Arbeitsrecht

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Höchstgerichte

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

zuständig insbes.: Aufhebung verfassungswidriger Gesetze und

gesetzeswidriger Verordungen

Aufhebung verfassungswidriger Bescheide (im Fall von Grundrechtsverletzungen z.B. Gleichheitssatz)

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HöchstgerichteVerwaltungsgerichtshof (VwGH)zuständig insbes.: Aufhebung von Entscheidungen, wenn nicht

verfassungsrechtlich geschützte Rechte verletzt werden

Entscheidung in der Sache, wenn Verwaltungsgericht säumig ist (Fristsetzungsantrag)

Seit 2014: eigene Landes-VwG sowie 1 Bundes-VwG und ein Bundesfinanzgericht

eingeschränkter Zugang zum VwGH

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Europäischer Gerichtshof (EuGH)Sitz: LuxemburgVerstöße gegen EU-Recht, insbes. Grundfreiheiten ( Niederlassungs-, Dienstleistungs-, Waren-, Kapitalverkehrsfreiheit)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)Sitz: StraßburgZuständig für Verletzungen der Menschenrechtskonvention(z.B.: Meinungsfreiheit, Faires Verfahren, etc.)

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Höchstgerichte

Rechtsquellen: Staatsgrundgesetz (StGG) Menschenrechtskonvention (MRK) Bundesverfassung (B-VG Art. 7- Gleichheitssatz) Europ. Grundrechtscharta (GRC)

Beispiele: Erwerbsfreiheit, Freiheit der Berufswahl, Meinungsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, uva)

Grundrechte stehen im Verfassungsrang ( VfGH bzw. EGMR sowie EuGH ist letztlich zuständig)

Grundrechte

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Parteiengehör Akteneinsicht Bescheidzustellung Berufung Entscheidung Geheimhaltung (nicht öffentlich) Beschwerdemöglickeit beim VfGH/VwGH Wiederaufnahme /Wiedereinsetzung in bestimmten Fällen

Sonstige Rechte: Anleitungspflicht der Behörde, Beschwerde bei Volksanwaltschaft, Auskunftspflicht der Behörde, rechtzeitige Ladung, …

Verfahrensrechteeiner Partei im Verwaltungsverfahren

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Formalismus (Tatort,Tatzeit,Tatbestand etc.,keine Doppelbestrafung)

Bestellung verantwortlicher Beauftragter möglich Verfolgungsverjährung (seit 2014: 12 Monate) Recht auf Absehen von der Strafe, wenn Verschulden gering und

Folgen unbedeutend 2. Instanz: seit 2014 Landesverwaltungsgerichte Anonymverfügung, Strafverfügung (vereinfachtes Verfahren) Strafverfügung kann mittels Einspruches (14-Tagesfrist)

bekämpft werden ordentl. Verfahren ist einzuleiten! Anonymverfügung kann „ignoriert werden“ ordentl. Verfahren

ist dann einzuleiten od. es wird binnen 4 Wo. bezahlt (keine Vorstrafe)

Tilgungsfrist: 5 Jahre

Besonderheiten im Verwaltungsstrafverfahren

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