Recht in der Schuldnerberatung 13. & 14 Mai 2009 1

Koordinierungsstelle SCHULDNERBERATUNG in Schleswig-Holstein

Die Unterschiede des

Regelinsolvenzverfahrens gegenüber

dem Verbraucherinsolvenzverfahren

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Gliederung

Insolvenzordnung beherbergt zwei unterschiedliche Verfahren Regelinsolvenzverfahren Vereinfachtes Insolvenzverfahren für Verbraucher §§ 304 ff. InsO

Gliederung der Insolvenzordnung

Allgemeine Vorschriften §§ 1-10 InsO

Eröffnungsvoraussetzungen §§ 11 – 79 InsO

Wirkungen der Eröffnung §§ 80 – 147

Verwaltung und Verwertung §§ 148 – 173

Einstellung des Verfahrens §§ 174 – 216

Insolvenzplan §§ 217 – 269

Eigenverwaltung §§ 270 – 285

Restschuldbefreiung §§ 286 – 303

Verbraucherinsolvenz §§ 304 – 314

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Antrag

Antrag gemäß § 13 InsO Schriftlicher Antrag erforderlich, § 13 Abs. 1 S. 1 InsO Kein Vordruckzwang wie für das Verbraucherinsolvenzverfahren gemäß

Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung Antragspflicht:

Wird eine juristische Person (z.B. GmbH oder AG) zahlungsunfähig, haben die Geschäftsführer der GmbH / Vorstände einer AG ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen § 15a InsO

Schriftliches Verfahren möglich, wenn die Vermögensverhältnisse überschaubar sind, § 5 Abs. 2 InsO

Kein außergerichtlicher Einigungsversuch und kein Schuldenbereinigungsplanverfahren

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Eröffnung

Vor der Eröffnung: Anordnung von Sicherungsmaßnahmen § 21 Abs. 2 InsO Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Starker Insolvenzverwalter §§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 22 Abs. 1 InsO Schwacher Insolvenzverwalter § 22 Abs. 2 InsO

Beauftragung eines Sachverständigen / vorläufigen Insolvenzverwalters mit der Gutachtenerstellung § 5 oder § 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO Eröffnungsgrund Aussichten auf Unternehmensforführung Kostendeckung, Entscheidung über Stundungsantrag, ggf. Abweisung

mangels Masse

Mit der Eröffnung: wird ein Insolvenzverwalter ernannt § 27 Abs. 1 S. 1 InsO § 313 I1! Aufforderung Forderungsanmeldung, Terminbestimmungen §§ 28,29 InsO

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Insolvenzverfahren

Gläubigerversammlung beschließt Betriebsforführung durch Insolvenzplan §§ 217ff. InsO § 312 II!

Restschuldbefreiung durch Planerfüllung § 227 Abs. 1 InsO (§ 248 InsO)

Liquidierung

Eigenverwaltung angeordnet durch Eröffnungsbeschluss Schuldner unter Aufsicht eines Sachwalters § 270 InsO §

312 II! Auch nachträglich auf Antrag der Gläubigerversammlung § 271 InsO

Kompetenzen des Insolvenzverwalters Insolvenzanfechtung §§ 129-147 InsO § 313 II!

Absonderung §§ 165 ff. InsO ↔ § 173 Abs. 2 § 313 III!

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Abschluss und Kosten

Die Treuhandperiode sowie die Restschuldbefreiung haben wieder beide Verfahren gemeinsam.

Kosten geregelt in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung Insolvenzverwalter i.d.R. 40 % von den ersten 25.000 Euro der

Insolvenzmasse Weitere Staffellung § 2 InsVV Mindestens 1000,- Euro

Treuhänder i.d.R. 15 % der Insolvenzmasse Mindestens 600,- Euro § 13 InsVV