Recht und PolitikZeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik

Redaktion

Hendrik WassermannErnst R. ZivierHeiko Holste

Robert Chr. van Ooyen

Duncker & Humblot · Berlin

53. Jahrgang . 2017

Recht und PolitikZeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik

Internet: www.rup-online.eu

Begründet von Dr. jur. h. c. Rudolf Wassermann (1925 – 2008)

Redaktion: Hendrik Wassermann (verantwortlich), Dr. Ernst R. Zivier, Dr. Heiko Holste und Prof. Dr. Robert Chr. van Ooyen. Ständige Autoren: Dr. Christian Busse, Dr. Peter Schwarzburg. Erreichbarkeit der Redaktion: Hendrik Wassermann, Tel. 030 40 10 94 92, Mobil: 0170 68 95 126, E-Mail: rechtundpolitik@web.de. Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift und alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, welcher Art auch immer, außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes bedarf der Zustimmung des Verlages. Das gilt auch für Übertragungen in eine von Maschinen, insbes. Datenverarbeitungs anlagen, verwendbare Sprache.Manuskripte: Eine Haftung für unverlangt eingereichte Manuskripte wird nicht übernom-men. Eine Rückgabe erfolgt nur, wenn Rückporto beigefügt ist. Die Einreichung des Manu-skripts stellt ein Angebot an Verlag und Redaktion zur Übertragung des ausschließlichen Ver-lagsrechts für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts dar. Die Annahme erklärung kann förmlich erfolgen, sie kann aber auch implizit durch Abdruck des Manuskripts ausgesprochen werden. Das übertragene Verlagsrecht schließt auch die Befugnisse zur Einspeicherung in eine Datenbank sowie zu weiteren Vervielfältigungen zu gewerblichen Zwecken in jedem möglichen Verfahren ein. Dem Autor verbleibt die Befugnis, nach Ablauf eines Jahres anderen Verlagen eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; ein eventuelles Honorar hieraus steht dem Autor zu.Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich im Gesamtumfang von ca. 440 Seiten als Print- und Online-Ausgabe. Der Abonnementpreis beträgt jährlich € 179,90 für Institutionen (Print inkl. Online-Zugang oder E-Only für eine unbegrenzte Nutzerzahl an einem Standort) und € 69,90 für Privatpersonen (Print inkl. personengebundenem Online-Zugang). Studenten gewähren wir gegen Vorlage eines Nachweises eine Ermäßigung von 25 % auf den Abonnementpreis für Privatpersonen. Einzelhefte (ohne Online-Zugang) kosten € 34,90. Alle Preisangaben sind un-verbindliche Preisempfehlungen und verstehen sich zzgl. Versandkosten.Bestellungen können über jede Buchhandlung oder direkt an den Verlag gerichtet werden. Ab-bestellungen müssen 6 Wochen vor Jahresende erfolgen.Einzelne Artikel werden unter http://ejournals.duncker-humblot.de/loi/rup (ab Jg. 2017) zum Download angeboten.Weitere Hinweise zur Zeitschrift finden Sie unter: www.duncker-humblot.de/zeitschriften/rup

Verlag: Duncker & Humblot GmbH, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, 12165 BerlinTelefon +49 (0)30 / 79 00 06 - 0 · Telefax: +49 (0)30 / 79 00 06 - 31

www.duncker-humblot.deDruck: CPI buchbücher.de gmbh, Birkach

ISSN 0344-7871 (Print-Ausgabe)/ISSN 2366-6757 (Online-Ausgabe)

Inhalt53. Jahrgang • 2017

DAS AKTUELLE THEMA

Erneute Wahlrechtsreform geboten? 393Jörn Ipsen

Verfassungswidrig, aber nicht verboten 3Jörn Ipsen

Moderne Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik 261Heiko Maas

Abschaffung des Bargelds? Rechtliche Überlegungen zur Digitalisierung des Geldverkehrs 137Ernst R. Zivier

RECHTSPOLITIK IN DER 19. LEGISLATURPERIODE

Quo vadis Rechtspolitik? Thesen der SPD-Bundestagsfraktion 270Johannes Fechner

Vorstellung der rechtspolitischen Zielsetzungen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 282Katja Keul

Die Rechtspolitik der Linksfraktion 278Frank Tempel

Das Recht sichert die Freiheit – Thesen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion 274Elisabeth Winkelmeier-Becker

AUFSÄTZE

Reformen des Strafgesetzbuches durch die dritte „Große Koalition“ – Eine kritische Bilanz 416Mario Bachmann

Der Gruppentatbestand § 184j StGB-E im verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zurVerbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung 46Thea Christine Bauer

Mobbing und Cybermobbing – Eine Strafbarkeitslücke? 59Alexander Bleckat

Digitale Grundrechte für Europa 9Hans Peter Bull

Die Europäisierung des Parteiverbots – dargelegt am NPD-Urteil des Bundes-verfassungsgerichts 174Şeyda Emek

Der Internationale Strafgerichtshof in der Krise 400Michael Fuchs

Justiz als Hüterin „politischer Neutralität“ der Wissenschaft? 36Christoph Gusy

Wahlrecht – Die Reformvorschläge der Parteien vor der Bundestagswahl 286Heiko Holste

Die Anregungen Norbert Lammerts zum Wahlrecht und zum Amt des Alterspräsidenten:gescheitert und erfolgreich 294Eckhard Jesse

„Hohe Hürden“ sehen anders aus. Das abermalige Verbotsverfahren gegen die NPD.Kritik des Urteils (Teil 3) 145Claus Leggewie, Johannes Lichdi und Horst Meier

„Hohe Hürden“ sehen anders aus. Das abermalige Verbotsverfahren gegen die NPD.Kritik des Urteils (Teil 4 / Schluss) 324Claus Leggewie, Johannes Lichdi und Horst Meier

Zur Abschaffung der Chancengleichheit der Parteien. Der Ausschluss von der staatlichenFinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG 456Johannes Lichdi

Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe. Ein neuer Reformansatz im strafrechtlichenSaktionensystem 440Benedikt J. Lüthge und Maximilian L. Klein

Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? 26Martin H. W. Möllers

Über die Gerechtigkeit 480Christoph Nix

Europäischer Staaten- und Verfassungsverbund? Staatstheoretischer Überschuss, richterlicheDeutungsmacht und Pragmatismus in der EU-Haftbefehl II-Entscheidung desBundesverfassungsgerichts 199Robert Chr. van Ooyen

Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung. Die „neue“ Definitionder freiheitlichen demokratischen Grundordnung im NPD II-Urteil 468Robert Chr. van Ooyen

Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland 299Thomas Oppermann

25 Jahre Berliner Verfassungsgerichtsbarkeit: Eine Würdigung 83Dimitrios Parashu

Der neue Art. 104c GG: Bundesfinanzhilfen für kommunale Bildungsinvestitionen 473Guido Speiser

Rechtsstaat und Rechtswirklichkeit 186Thomas Weck

Demokratie ohne Mehrheitsherrschaft? 68Manfred H. Wiegandt

Die Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts zwischen ideengeschichtlichenErblasten und argumentativen Innovationen 313Christian Wöhst

II Recht und Politik 53. Jg. 2017

PRO UND CONTRA

Kopftuchverbot für Richterinnen?Pro: Vor Gericht geht es um unbedingte, um absolute Neutralität 66Guido Wolf

Contra: Für eine vielfältige Justiz 67Christian Rath

Steckbrief per DNA-Spur?Pro: Ja – als ultima ratio und ohne Speicherung 220Peter M. Schneider

Contra: Nur mit sorgfältiger Regulierung und multidisziplinärer Beratung 221Autoren-Kollektiv STS@Freiburg

JURIST IM PORTRÄT

Fritz Flato (1895–1949) – ein Anwalt der frühen Homosexuellenbewegung 497Jens Dobler

Friedrich Wilhelm Wagner (1894–1971) – Streiter wider die Todesstrafe 350Andreas Marquet

Fritz Morstein Marx (1900–1969) – Der Inspirator einer „VergleichendenVerwaltungswissenschaft“ 207Margrit Seckelmann

Josef Neuberger (1902–1977) – (R)Emigrierter Jude, Justizminister, Rechtsreformer,Rechtsanwalt 94Hendrik Wassermann

STANDPUNKT

Wahlrecht für alle Menschen unter Vollbetreuung! 355Matthias Bartke

Keine Beschränkung der Amtsdauer in parlamentarischen Spitzenämtern 97Klaus von Beyme

Sind Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aus politischenGründen zulässig? 499Johann Wadephul

BLOG DES QUARTALS / AUS DEM JUWISSBLOG

Die Polarisierung von Versammlungen – und ein möglicher Ausweg 356Christian Ernst

Studentenfutter. Nicht leicht Verdauliches von EuGH und Ungarn zur Mini-Umsiedlungvon Geflüchteten 500Stefan Martini

WTF, hier spricht die Polizei!!! 216Tobias Mast

Recht und Politik 53. Jg. 2017 III

RECHTSPOLITISCHES AUS DEN USA

Präsident Trumps radikaler Kurswechsel in der Umwelt-, Gesundheits-, Einwanderungs-und Steuerpolitik 508Manfred H. Wiegandt

Verfassungsbruch lohnt sich. Mit der Ernennung von Neil Gorsuch scheint die konservativeMehrheit im U.S. Supreme Court auf lange Zeit zementiert 222Manfred H. Wiegandt

GENDER UND RECHTSPOLITIK

Die Stärkung des Leistungsgrundsatzes bei der Bundesrichterwahl 99Marion Eckertz-Höfer

Zugang zu sicherem und legalem Schwangerschaftsabbruch – Handlungsbedarf inDeutschland 505Ulrike Lembke, Friederike Wapler und Maria Wersig

CEDAW – Fünf Buchstaben für Frauenrechte und Gleichstellung 361Katja Rodi

Das Gesetz zur „Bekämpfung von Kinderehen“ und der politische Wille 226Brigitte Meyer-Wehage

BERICHTE UND INFORMATIONEN

Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 1/2017 105Christian Busse

Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 2/2017 233Christian Busse

Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 3/2017 367Christian Busse

Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 4/2017 514Christian Busse

Rechtspolitisches aus Europa 102Peter Schwarzburg

Rechtspolitisches aus Europa 230Peter Schwarzburg

Rechtspolitisches aus Europa 365Peter Schwarzburg

Rechtspolitisches aus Europa 511Peter Schwarzburg

AUS DEM EuGH

Rechtssache C-64/16 Associação Sindical dos Juízes Portugueses / Tribunal de Contas 371Rechtssache C-367/16, Strafverfahren gegen Dawid Piotrowski: Schlussantrag desGeneralanwalts Yves Bot vom 6. September 2017 in dem Vorabentscheidungsersuchen desAppellationshofs Brüssel, Belgien 520Rechtssache Congregacion de Escuelas Pias Provincia Betania / Ayuntamiento de Getafe 238

IV Recht und Politik 53. Jg. 2017

Rechtssache Sahar Fahimian / Bundesrepublik Deutschland 109

BESPRECHUNGSAUFSÄTZE

Stabilität durch Austritt? 116Markus C. Kerber

Zur Untersuchung Arthur von Gruenewaldts über die Richterschaft des OberlandesgerichtsFrankfurt am Main in der Zeit des Nationalsozialismus 242Herbert Mandelartz

Demokratie durch Losverfahren 375Robert Chr. van Ooyen

Entgrenzungen und Theorie-Defizite des Bundesverfassungsgerichts im Spiegel„rechtspolitologischer“ Literatur 120Robert Chr. van Ooyen

BUCHBESPRECHUNGEN

Der Schreiber bleibt das Standardwerk zum BWahlG 526Heiko Holste

Politisches Kartell und systemische Fehlentwicklungen 381Jörn Ipsen

Furchtlose Juristen im Porträt 383Hans-Christian Jasch

Der Europäische Stabilitätsmechanismus 248Markus C. Kerber

Das Münchener Vertragshandbuch: Ein bewährtes Standardwerk 528Bernd Köster

Faktengesättigt: Das Politbüro der DDR vor Gericht 130Herbert Mandelartz

Ein Plädoyer für Europa 525Ingrid Piela

Skepsis über Europa? 127Ingrid Piela

Ein Blick auf die Geschichte des Jugendstrafrechts aus einer abgeklärten Perpektive 253Lukas Pieplow / Michael Sommerfeld

Die Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik 255Maximilian Wagner

Das BVerfG: Hüter oder schon Herr der Verfassung? 129Hendrik Wassermann

Ein Juwel: Die Vorlesungsmitschrift von Jellineks Allgemeiner Staatslehre 388Matthias Wiemers

Zur Entwicklung der Grund- und Menschenrechte in Osteuropa mit Schwerpunkt Polen 250Matthias Wiemers

Recht und Politik 53. Jg. 2017 V

AUTOREN

Autorenkollektiv STS@Freiburg 221Bachmann, Mario 416Bartke, Matthias 355Bauer, Thea Christine 46Beyme, Klaus von 97Bleckat, Alexander 59Bull, Hans Peter 9Busse, Christian 105, 233, 367, 514Dobler, Jens 497Eckertz-Höfer, Marion 99Emek, Şeyda 174Ernst, Christian 356Fechner, Johannes 270Fuchs, Michael 400Gusy, Christoph 36Holste, Heiko 286, 526Ipsen, Jörn 3, 381, 393Jasch, Hans-Christian 383Jesse, Eckhard 294Kerber, Markus C. 116, 248Keul, Katja 282Klein, Maximilian L. 440Köster, Bernd 528Leggewie, Claus 145, 324Lembke, Ulrike 505Lichdi, Johannes 145, 324, 456Lüthge, Benedikt J. 440Maas, Heiko 261Mandelartz, Herbert 130, 242Marquet, Andreas 350Martini, Stefan 500Mast, Tobias 216Meier, Horst 145, 324Meyer-Wehage, Brigitte 226Möllers, Martin H. W. 26Nix, Christoph 480Ooyen, Robert Chr. van 120, 199, 375, 468Oppermann, Thomas 299Parashu, Dimitrios 83Piela, Ingrid 127, 525Pieplow, Lukas 253Rath, Christian 67Rodi, Katja 361Schneider, Peter M. 220Schwarzburg, Peter 102, 230, 365, 511Seckelmann, Margrit 207

VI Recht und Politik 53. Jg. 2017

Sommerfeld, Michael 253Speiser, Guido 473Tempel, Frank 278Wadephul, Johann 499Wagner, Maximilian 255Wapler, Friederike 505Wassermann, Hendrik 94, 129Weck, Thomas 186Wersig, Maria 505Wiegandt, Manfred H. 68, 222, 508Wiemers, Matthias 250, 388Winkelmeier-Becker, Elisabeth 274Wöhst, Christian 313Wolf, Guido 66Zivier, Ernst R. 137

NAMEN UND NACHRICHTEN

Berlin: Anke Stein neue Leiterin der JVA Moabit 399Berlin: Ausbau des Kompetenzzentrums zur Bekämpfung islamistischen Terrorismus 415Berlin: Institutionalisierung eines Beauftragten für Terror kommt 2018 479Berlin: Jörg Raupach neuer Leiter der StA 504Berlin: Neuer Vertrauensanwalt gegen Korruption 277Berlin: Parlamentarische Anfrage zu Nebentätigkeiten von Richtern 439Berlin: Querelen um die Neubesetzung des Generalstaatsanwalts dauern an 467Brandenburg schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt 119Erste Frau in das Präsidentenamt eines Brandenburgischen Landgerichts eingeführt 215Erwiderung 524Gisela Thaeren-Daig neue Vizepräsidentin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts 523LG Berlin: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com 247Neuer Hauptstadtvertrag 225Nordrhein-Westfalen: Peter Biesenbach neuer Minister der Justiz 349Opfer der NS-Verfolgung klagen vor Sozialgericht Berlin 96Opfer von Hasskriminalität bekommen nun auch in Berlin Bleiberecht 360Potsdam: Ellen Chwolik-Lanfermann Präsidentin des Landgerichts Potsdam 510Potsdam: Sabine Schudoma neue Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg 496Saarland: Stephan Toscani neuer Minister für Justiz 206Sanierungsstau in der Berliner Justiz 144Sanierungsstau in der Berliner Justiz 281Schleswig-Holstein: Sabine Sütterlin-Waack neue Ministerin für Justiz 273Veranstaltungshinweis: Droht eine Erosion von Demokratie und Rechtsstaat? 364

Recht und Politik 53. Jg. 2017 VII