RechtsanwälteHohage, May & Partner

Hamburg, Hannover, München

Rechtsanwalt Reinhold HohageFachanwalt für Sozialrecht

Fachanwalt für MedizinrechtTel.: 040/41460116Fax: 040/414601-11

Mail: hohage@hohage-may.de

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

18 werden mit Behinderung

Inhalt:1. Geschäftsfähigkeit2. Wahlrecht3. Führerschein4. Heirat5. Grundsicherung6. Eingliederungshilfe7. Unterhaltspflicht der Eltern8. Behindertentestament9. Schwerbehindertenausweis GdB/Merkzeichen10.Krankenversicherung11.Pflegeversicherung12.Kindergeld

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Kinder- und Jugendhilferecht SGB VIII

Strukturen

Ausgangspunkt

§ 1 IRecht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung

zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit

„Wohl des Kindes“

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Kinder- und Jugendhilferecht SGB VIII

Pflichten und Rechte der Eltern

§ 1 Abs. 2 Satz 1

◦ Pflege◦ Erziehung des Kindes

Rechte und Pflichten der Eltern

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Art. 6 Abs. 2 GG

Kinder- und Jugendhilferecht SGB VIII

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Art. 6 Abs. 3 GG

Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

Konkretisierung durch §§ 1666, 1666 a BGB

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Geschäftsfähigkeit

Volljährigkeit = Ende des Erziehungsauftrags der Eltern

Aufsichtspflicht kann trotzdem bestehen bleiben!

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Geschäftsfähigkeit

Volljährigkeit = Geschäftsfähigkeit

• Erziehungsrecht der Eltern endet ebenso wie die Rechtsvertretung des Kindes/Jugendlichen (Reifungsprozess)

Beschränkt geschäftsfähig:

• Kinder/Jugendliche zwischen 7-18 Jahren, §§ 107 – 113 BGB• Menschen unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt, § 1903 BGB

Geschäftsunfähig: § 104 BGB

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Geschäftsfähigkeit

Betreuung Vollmacht

Anordnung durch Betreuungsgericht

Erteilung durchMenschen mit Behinderung

Für bestimmte oderalle Aufgabenbereiche

Für bestimmte oderalle Rechtsgeschäfte

Kontrolle durchBetreuungsgericht

Kontrolle durchMensch mit Behinderung

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Wahlrecht• Art. 38 Grundgesetz • Bundeswahlgesetz• Bundeswahlordnung• UN-BRK

Aber:

§ 13 Ausschluß vom WahlrechtAusgeschlossen vom Wahlrecht ist,

1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,

3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Führerschein

• Straßenverkehrsgesetz• Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Wichtig: • Keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer aufgrund der Behinderung (siehe Anlagen zur FeV)• Evtl. Führerschein mit Einschränkungen

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Heirat

Ehegeschäftsfähigkeit:

Gemäß § 1304 BGB, wie bereits zuvor nach § 2 EheG kann eine Ehe nicht eingehen, wer geschäftsunfähig ist, das heißt, wer an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit im Sinn von § 104 Nr. 2 BGB leidet. Die Geschäftsfähigkeit für die Eheschließung ist unter Berücksichtigung der in Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Eheschließungsfreiheit zu beurteilen. Hierbei handelt es sich um einen Fall der partiellen Geschäftsfähigkeit , für den eine verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung zulässig ist

Aber: Art. 23 UN-BRK

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Grundsicherung

Grundsicherung =Sicherstellung desLebensunterhalts

§§ 41-46 SGB XII:Im Alter und beidauerhafter Erwerbsminderung

§ 7 SGB II:Grundsicherung für Arbeitssuchende„Hartz IV“„3 Stunden-Regelung“

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Eingliederungshilfe

Anspruchsgrundlage: §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. SGB IX

• Ambulante Betreuung (in der Wohnung, Schule, Studium)• Teilstationäre Betreuung (Wohnen, Arbeiten)• Stationäre Betreuung (Wohnen mit Tagesstruktur)

Wichtig: Eingliederungshilfe ist eine nicht budgetierte Leistung anders als die Leistungen der Pflegeversicherung

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Eingliederungshilfe

§ 2 SGB IX

(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Rechtsanwalt Hohage, Hamburg/Hannover

Eingliederungshilfe

Leistungsberechtigter

LeistungserbringerLeistungsträger

Bedarfsfeststellungdurch LT

Einstufung gemäß LRV,Metzler/Fachleistungsstd.

WBVG-VertragEntwicklungsbericht

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Eingliederungshilfe

§ 9 SGB XII

Individualisierungsprinzip, aber relativiert durch den

sozialhilferechtlich anerkannten Bedarf

Bedarfsdeckungsprinzip (normativer Bedarfsbegriff)

Wunschrecht: Gewährleistet Vorstellung des LB über die

Gestaltung des eigenen Lebens

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Eingliederungshilfe

Leistungsarten

Sachleistungs-verschaffung

Persönliches Budget

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Unterhaltspflicht der Eltern

§ 94 SGB XII (Privilegierung):

Hilfe zum Lebensunterhalt = 23,90 € Eingliederungshilfe = 31,07 €

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Einsatz von Einkommen und Vermögen

• Einkommen des Menschen mit Behinderung wird sehr weitgehend nach §§ 82ff SGB XII herangezogen.

• Vermögen: Freibetrag bei Eingliederungshilfe = 2.600,-- Euro

Sparen bringt für Menschen mit Behinderung nichts!

§ 2 SGB XII: Es gilt der sogenannte Nachranggrundsatz!

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Behindertentestament

„Lebensstilerhöhung und Altersversorgung für Menschen mit Behinderung“

Erstversterbenden

• Pflichtteil + 10% (Erquote)• Testamentsvollstreckung• Vorerbschaft• Nacherbschaft

Zweitversterbende

• Erbquote• Testamentsvollstreckung• Vorerbschaft• Nacherbschaft

Notwendige testamentarische Regelungen

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Schwerbehindertenausweis/Nachteilsausgleich

Überprüfung

GdB Merkzeichen

Nachteilsausgleich

Hohage, May und Partner

Merkzeichen: G

H Bnotwendig oder

Nachteilsausgleich

Hohage, May und Partner

Sozialrechtliche Bedeutung:• Merkzeichen H wichtig für Pauschbetrag und damit für Kindergeld• Merkzeichen H und Pflegestufe

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Krankenversicherung

Grundsatz: Eigene Versicherungspflicht

Ausnahme: Kind ist aufgrund einer Behinderung außer Stand sich selbst zu unterhalten

Voll Leistungen der Krankenversicherung

Achtung: „Quasiversicherung“ über Sozialhilfeträger, § 264 SGB V Heranziehungsproblematik

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Pflegeversicherung

Deutliche Leistungsverbesserung zum 1.1.2013

Wichtige Anspruchsgrundlagen:

• § 45 b SGB XI: Eingeschränkte Alltagskompetenz, 100,- bzw. 200,-€• § 123 SGB XI: Eingeschränkte Alltagskompetenz Erhöhung Pflege • § 124 SGB XI: Häusliche Betreuung, wenn Pflege sichergestellt ist• § 38a SGB XI: Ambulant betreute Wohngruppe, Pauschal 200,--€• § 45e SGB XI: Anschubfinanzierung 2.500,--€• § 40 II SGB XI: Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, 2557,-€

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Kindergeld

Eltern eines Kindes mit Behinderung erhalten lebenslagKindergeld, solange das Kind außerstande ist sich selbstzu unterhalten.

Aber: Evtl. Überleitung des Kindergelds auf den Sozialhilfeträger

RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit