RECHTSANWALT IN VIETNAM OLIVER MASSMANN PRIVATISIERUNG

VIETNAMS BEMERKENSWERTER FORTSCHRITT IN DER PRIVATISIERUNG

ÖFFNUNG VON STAATSUNTERNEHMEN FÜR AUSLÄNDISCHE INVESTOREN

AUßER IN 11 BEREICHEN

Autor: Oliver Massmann

Die von der Regierung erlassene Entscheidung Nr. 58/2016 / QD-TTg sieht 11 Bereiche vor, in

denen der Staat die Eigentumsrechte vollumfänglich behält (betrifft 103 Staatsunternehmen):

1. Kartographierung für Zwecke der militärischen und nationalen Sicherheit;

2. Industrielle Produktion und Handel mit explosivem Material;

3. Übertragung, Systemregulierung und Verwaltung der nationalen Elektrizitätsverteilungsnetze;

Mehrzweck-Wasserkraft, Atomkraft von besonderer Bedeutung für die Wirtschaft oder

Gesellschaft mit Bezug zu Verteidigung und Sicherheit,

4. Organisation der Infrastruktur der nationalen Eisenbahn, staatlich finanzierten Stadtbahn;

Frachtverkehr mit nationaler Eisenbahn, staatlich finanzierter Stadtbahn;

5. Flugverkehrsdienste, Notifizierungsdienste für Luftfahrtinformationen; Such- und

Rettungsdienste;

6. Sicherheit des Seeverkehrs (ohne Baggerarbeiten, Aufrechterhaltung öffentlich zugänglicher

Kanäle);

7. Staatliche Postunternehmen;

8. Lotteriegeschäft;

9. Verlagswesen (ohne Druck- und Verlagszweige);

10. Druckereiwesen, Münzprägung, Herstellung von Goldbarren und goldenen Souvenirs; und

11. Kreditwesen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Sicherung des Bankensystems

und Kreditinstitute.

Es werden außerdem 137 Staatsunternehmen gelistet, in denen der Staat seine Eigentümerschaft

zu jeweils unter 50%, 50% bis 65% oder über 65% behält. Diese Staatsunternehmen werden

zwischen 2016 und 2020 mit Eigenkapital ausgestattet werden. Zu diesen Staatsunternehmen

gehören auch große Namen wie VNPT, Mobifone, Agribank, Electricity Corporations, Post

Corporation von Vietnam, Oil & Gas Corporation von Vietnam, etc.

Branchen, in denen der Staat Anteile von mindestens 65% behält (insgesamt 4 Unternehmen):

1. Betriebsführung von Flughäfen; Betrieb von Flugbereichsdiensten;

2. Navigationsdienste, Überwachung, meteorologische Flugdienste;

3. Mineralabbau in großem Maßstab nach den geltenden Vorschriften zur Einstufung der

Bergwerkskala;

4. Gewinnung, Förderung und Nutzung von Öl- und Gasminen; und

5. Finanzwirtschaft und Banken (ohne Versicherungen, Wertpapier- und Fondsmanager,

Finanzgesellschaften und Finanzierungsleasinggesellschaften).

Branchen, in denen der Staat Anteile zwischen 50% -65% (insgesamt 27 Unternehmen) behält:

1. Herstellung von Grundchemikalien;

2. Lufttransport;

3. Unternehmen mit einem Marktanteil von 30% oder mehr, die in der Lage sind, ein

ausgewogenes Gleichgewicht der Wirtschaft zu gewährleisten und den Markt zu stabilisieren,

und zwar in folgenden Bereichen:

a) Reisgroßhandel;

b) Erdöleinfuhren.

4. Herstellung von Zigaretten;

5. Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten mit Netzinfrastruktur;

6. Anbau und Verarbeitung von Gummi, Kaffee in strategischen Gebieten, bergigen und

abgelegenen Gebiet mit Bezug zu nationaler Verteidigung und Sicherheit;

7. Unternehmen, die Grundbedürfnisse für die Produktionsentwicklung und die Verbesserung

des täglichen Lebens, sowie das Auskommen der ethnischen Minderheiten im gebirgigen,

abgelegenen und isolierten Gebiet gewährleisten;

8. Elektrizitätshandel (im Einklang mit der Gründung und Entwicklung des Strommarktniveaus).

Die Listung von Unternehmen, die unter Staatseigentum stehen, wird den Prozess der

Privatisierung fördern. Für Investoren wird es viel einfacher zu erkennen, welche Unternehmen

ausländische Investitionen zulassen. Dennoch trifft die Privatisierung von Staatsunternehmen auf

viele Bedenken der Führungskräfte, ihre Beschäftigung an private Investoren zu verlieren.

Die Regierung sollte den Datenschutz verbessern und die Obergrenze für die Anzahl

strategischer Aktionäre in Staatsunternehmen aufheben, so dass sowohl staatliche als auch

private Investoren Interesse am Privatisierungsprozess finden.

Revidierte Verordnung zur Begrenzung Ausländischer Eigentümer

Mit dem Versuch, mehr ausländische Investitionen auf dem Wertpapiermarkt zu gewinnen und

die derzeitige Privatisierung zu beschleunigen, verabschiedete die Regierung am 26. Juni 2015

die Verordnung Nr. 60/2015 / ND-CP zur Lockerung der ausländischen Eigentumsgrenze in

bestimmten Branchen.

Allerdings hat die Verordnung 60 nur einen begrenzten Einfluss auf den Aktienmarkt. Die

komplizierten und inkonsistenten Verfahren schränken private Initiativen ein und erschweren die

Beauftragung von Beratern und Anwälten, was ein erhebliches Hindernis für Investoren darstellt.

Um den ausländischen Kapitalzufluss an den Aktienmarkt insbesondere für kürzlich privatisierte

Staatsunternehmen zu fördern, sollten klare Leitlinien für ein transparentes Umfeld geschaffen

werden. In der Tat würde ein nachhaltiges Investitionsumfeld durch eine klare Aussage gestützt

werden, dass das Investitionsgesetz nicht für öffentliche Gesellschaften, sondern für das

Wertpapierrecht gilt.

Darüber hinaus sollten Unternehmen, die nicht in Branchen tätig sind, in denen eine

ausdrückliche Beschränkung des ausländischen Eigentums aufgrund vietnamesischer Gesetze

oder für Vietnam bindende internationale Abkommen besteht, auch berechtigt sein zu 100 % in

ausländischem Eigentum zu stehen.

Darüber hinaus müssen alle ausländischen öffentlichen Unternehmen oder öffentlichen

Investmentfonds wie die lokalen Körperschaften behandelt werden, es sei denn, es handelt sich

um ausdrückliche Ausnahmefälle, die in den vietnamesischen Gesetzen oder für Vietnam

bindende internationale Abkommen geregelt sind.

Unternehmen der Bankenbranche, die einer Privatisierung unterzogen werden, sind recht

begrenzt. Die Möglichkeit für Fremdeigentümerschaft sollte erhöht werden, zum Beispiel 35 %

für Banken in denen der Staat Mehrheitsgesellschafter ist, 49% für Privatbanken und 100% für

Banken, die der Staat für 0 VND gekauft hat.

Transparente Planung der Privatisierung und deren Umsetzung

Die Planung der Privatisierung sowie die Angebote der betroffenen Staatsunternehmen sollten

öffentlich bekannt gemacht werden. Um die Effizienz der Privatisierung zu gewährleisten, sollte

der Staat die privatisierten Unternehmen verpflichten, den Zeitplan strikt einzuhalten unter

Auferlegung einer Geldstrafe von 10% des Nettogewinns der Gesellschaften bei Missachtung

des Plans. Außerdem würde durch die Einführung der persönlichen Haftbarkeit von Mitgliedern

des Aufsichtsrates für Pflichtverletzungen der Gesellschaft, der Staat die neu privatisierten

Unternehmen unter Druck setzen den Regierungsplänen gerecht zu werden.

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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter

omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber

erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!