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Regionalpolitik – von der Ausgleichspolitik zur „Starke-stärken-Politik“

Dr. Astrid Ziegler

28.10.2008Dr. Astrid Ziegler

Struktur des Beitrags

Ausgleichsorientierte Regionalpolitik bröckelt

aktuelle regionalpolitische Debatte

Überblick über das europäische Förderkonzept

Umsetzung in Deutschland – NRW + Bayern

28.10.2008Dr. Astrid Ziegler

Regionalpolitische Debatte zwischen zwei Polen

Regionaler Standortwettbewerbalt: starke – schwache Regionenneu: Großstädte untereinander

Konzentration der Förderpolitikalt: strukturschwache Regionenneu: regionale Wachstumsmotoren aufgrund

ihrer AusstrahlungseffekteEndogenes Entwicklungspotenzialalt: 1. Partnerschaft; 2. Beschäftigungspotenziale

aktivieren; 3. strategische Abstimmung; 4. integrierte Förderstrategie

neu: keine räumliche und organisatorischeDefinition

innovations- und wachstumsfördernde Elemente

28.10.2008Dr. Astrid Ziegler

BIP pro Kopf (KKS) 2004

Regionalentwicklung in Europa

-die wirtschaftlichen Disparitäten zwischen den EU-Mitgliedsländern verringern sich,

-die regionalen Unterschiede innerhalb vieler Mitgliedstaaten nehmen zu,

- in den wachsenden Volkswirtschaften nimmt die Kluft zwischen städtischen Agglomerationen und den ländlichen Räumen zu.

28.10.2008Dr. Astrid Ziegler

Regionalpolitik unter Druckauf europäischer / deutscher Ebene

im Vorfeld der letzten Strukturfondsreform wurdedas europäische Konzept in Frage gestellt(Sapir-Gruppe)

Unzufriedenheit mit den Erfolgen des „Aufbau Ost“(von Dohnanyi / Most)

die ForderungAusgleichsorientierung aufgeben und die starkenRegionen fördern

Ergebnis: trotz massiver Argumente keine politischeMehrheiten für Umorientierung der Regionalpolitik

28.10.2008Dr. Astrid Ziegler

Europäische Strukturfonds 2007-2013Kompromiss zwischen Ausgleich und Wachstum

drei regionale Ziele: Konvergenz (81,5% der Mittel)Regionen in Europa mit dem größtenEntwicklungsrückstand, D = Ostdeutschland+ LüneburgRegionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung(16% der Mittel) mit regional- und arbeitsmarktpolitischem Pfeilerkeine einheitliche regionale Abgrenzung, in Hand der MitgliedsländerEuropäische territoriale Zusammenarbeit (2,5% der Mittel)

earmarking: 60% der Mittel in „Konvergenz“ und 75% in„Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“sollen Lissabon-konform eingesetzt werden

28.10.2008Dr. Astrid Ziegler

Europäische Strukturfonds 2007-2013ohne ländliche Räume, aber mit Stadtentwicklung

Entwicklung des ländlichen Raums kein Bestandteil der europäischen Regionalpolitik

„Städtische Gebiete“ als Förderkategorie aufgewertet

EFRE fördert Maßnahmen zur „nachhaltigen Stadtentwicklung“

ESF fördert lokale Beschäftigungsinitiativen / territoriale Beschäftigungspakte

28.10.2008Dr. Astrid Ziegler

Förderstrategie in Deutschland:Vier strategische Ziele

Förderung von Innovation und Ausbau der Wissensgesellschaft sowie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der WirtschaftErhöhung der Attraktivität der Regionen für InvestorInnen und EinwohnerInnen durch nachhaltige RegionalentwicklungAusrichtung des Arbeitsmarktes auf neue Herausforderungen – für mehr und bessere ArbeitsplätzeChancen- und ausgleichsorientierteWeiterentwicklung der Regionen

28.10.2008Dr. Astrid Ziegler

Regionalpolitische Umsetzung in Deutschland

Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ –Ausstieg aus einer ausgleichsorientierten Regionalpolitik?

Nordrhein-Westfalen: keine räumliche Konzentration der Mittel17 Wettbewerbe (Gesundheit, Transport, Logistik, Neue Werkstoffe, Energie, …)Schwerpunkt auf Städteförderung als Basis der wissensbasierten Ökonomie / der unternehmerischen und innovatorischen Potenziale

Bayern:räumliche Konzentration auf Grenzregionen + strukturschwache Räumeaber Verdichtungsräume (Nürnberg, Augsburg, Würzburg …) müssen ihrer Impulsgeberfunktion nachkommen können.

28.10.2008Dr. Astrid Ziegler

Neuausrichtung der Regionalpolitik

ihre Ausgleichsorientierung bröckeltneue Regionalpolitik eher wachstumsorientiert, sie setzt auf „Starke stärken“ mit der Orientierung auf

- Hightech und Leuchttürme- Zukunftsbranchen- Wettbewerbe- Hochqualifizierte

Regionalpolitik ist selektiv, läuft gegen Gewerkschaften, die auch die „Schwachen“ im Blick haben, wie Un- und Angelernte, Lowtech-Bereiche etc.