Rene Brosig, Schatzmeister BZV MFR, rene.brosig@piraten-mfr.de

Schatzmeistertreffen Hamm, 31.10.2010

Klarmachen zum Ändern!l

Werkstattbericht wirtschaftlicher Zweckbetrieb

Ziele des wirtschaftlichen Zweckbetriebes Übernahme von Geschäftsvorfällen die zu einer Steuerlast der

Piratenpartei führen würden- beibehalten der Steuerfreiheit der Piratenpartei- decken von wirtschaftlichen Risiken bei Veranstaltungen- direkte finanzielle Förderung der jungen Piraten (für die Piratenpartei steuerschädlich)

Verschlankung der Verwaltung in der Piratenpartei durch Auslagern von exotischen Themen

Zugang zu Veranstaltungen mit Teilnahmehürden für Parteien

Der wirtschaftliche Zweckbetrieb arbeitet nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien, dient aber nicht ausschließlich der Gewinnmaximierung!

Inhalte des wirtschaftlichen Zweckbetriebes An- und Verkauf von Werbematerial der Piratenpartei an

Piratenpartei, Piraten und Dritte- Vertrieb erfolgt über Onlineshop- Gewinn durch Abschöpfen von Mengenrabatten

Durchführung von Veranstaltungen für die Piratenpartei- Gewinn durch Nichteintritt von wirtschaftlichen Risiken

Vermarktung der Flaschenpost an Piratenpartei, Piraten und Dritte- Verkauf einer Druckversion- Träger des Blogs mit Flattr Account

Rechtsform des wirtschaftlichen Zweckbetriebes Wahl der Rechtsform für den Betrieb ist entscheidend für Gründungs-

und Folgekosten

Rechtsform entscheidet über den Grad der Einflussnahme durch die Gesellschafter

Nutzung der Haftungsbegrenzung ergibt sich aus der treuhänderischen Pflicht ggü. den beitragszahlenden Mitgliedern

folgende Rechtsformen wurden näher geprüft:e. Genossenschaft mbHGmbH Aktiengesellschaft

e. Genossenschaft mbH

mind. 3 Mitglieder (-) Eintragung im Genossenschaftsregister (o) Haftungsausschluss erfolgt über Satzung (+) Zweck ist in der Satzung fest verankert und kann bei

Verfehlung zur Auflösung führen (-) Zwangsmitgliedschaft im Prüfungsverband und dadurch

hohe Kosten (-) Organe >20 Mitglieder

Generalversammlung, Vorstand [2], Aufsichtsrat [3], (-) Organe <20 Mitglieder

Generalversammlung, Vorstand [1] (+)

Gesellschaft mbH

mind. 1 Mitglied (+) Eintragung im Handelregister (o) Haftungsausschluss kraft Rechtsform (+) Zweck ist nicht festgeschrieben, kann daher angepasst

werden (+) Organe

Gesellschafterversammlung, Vorstand [1] (+) Mindesteinlage (-) Fremdorganschaft,

d.h. Geschäftsführer <> Gesellschafter (+)

Aktiengesellschaft

mind. 1 Mitglied (+) Eintragung im Handelregister (o) Haftungsausschluss kraft Rechtsform (+) Zweck ist nicht festgeschrieben, kann daher angepasst

werden (+) Organe

Hauptversammlung, Vorstand [1], Aufsichtsrat (-) Mindestkapital (--) Fremdorganschaft,

d.h. Geschäftsführer <> Gesellschafter (+)

Details zur GmbH

GmbH bietet die beste Grundlage und ist auch bei deutlichem Ausbau der Aktivitäten eine gute Wahl

Stammkapital = 25.000 EUR50% als Mindesteinlage notwendig = 12.500 EUREmpfehlung: Stammkapital = Mindesteinlagen

Gewerbesteuerpflichtig (Formkaufmann)

Gründungskosten Eintragung Handelsregister HRB und notariell beglaubigter Gesellschaftervertrag ca. 2.000 EUR

Aufsichtsrat erst ab 500 Mitarbeitern notwendig Beirat ermöglicht Kontrolle des Geschäftsführers

Gesellschafter GmbH

Landesverbände und Bund als Gesellschafter möglichEinlagen 16 Landesverbände à 1.470,59 EUR

1 Bundesverband à 1.470,59 EUR

Bund als alleiniger Gesellschafter möglichVerringert die Mitbestimmung - vereinfacht Handling und GesellschaftervertragEinlagen 1 Bundesverband à 25.000 EUR

Zielkonflikt zwischen Mitbestimmung der Länder und wirtschaftlicher Reaktionsfähigkeit

Einlagen > 50% können später erbracht werden oder über thesaurierte Gewinne erfolgen

Organe GmbH

GesellschafterversammlungFeststellung des JahresabschlussesVerwendung des ErgebnissesEntlastung der GeschäftsführungBeschlüsse mit einfacher Mehrheitqualif. Mehrheit für weitreichende Entscheidungenweisungsbefugt ggü. Geschäftsführung

Geschäftsführer (Fremdorganschaft)vertritt die GmbH nach Innen und Außenweitreichende Rechte und Pflichtenkein Haftungsausschluss ggü. GmbH

Geschäftsführer trägt persönliches Risiko und muss vermutlich mit entsprechendem Gehalt eingestellt werden

Finanzierung GmbH

Innenfinanzierung über thesaurierte GewinneAusschüttungen an Piratenpartei ggf. kontraproduktiv

Außenfinanzierung kann über Landesverbände, Bund oder einzelne Piraten erfolgen

Beispiel (vereinfacht): nicht handelbare Nullcouponanleihen(Inhaberschuldverschreibungen ohne Anteilsrecht)

Anleihe 1.000 Euro, 3 Jahre Laufzeit, 2,5% Zins p.a.LV zahlt für die Anleihe 925,00 Euro und die GmbH kauft diese nach 3 Jahren zum Nennwert (1.000 EUR) zurück, der Zins wird bei Ausgabe als Disagio abgezogen

günstige Fremdfinanzierungkeine Steuerproblematikgeringes Ausfallrisiko

„Was nicht geht“

Werbeartikel werden für den Einzelnen vorerst nicht günstigerVorteile aus der Sammelbestellung bleiben in der GmbHUmsatzsteuer ist beim Verkauf aufzuschlagen

Spenden an die PiratenparteiJedweder Vorteil für einen Gesellschafter wird genau geprüft und als verdeckte Gewinnausschüttung nachträglich versteuert

Vermischte GeschäfteGeschäftsvorfälle zwischen der Piratenpartei und der GmbH sind vertraglich zu definieren

Standort

Vorgabe: Standort nach Möglichkeit nicht Berlin Anforderungen:

preiswertes, rudimentäres Büro mit ausreichend Platz für Wareneingang, Lager, Disposition und Versandeinfache Lagerausstattungkurze Wege zur Post gute VerkehrsanbindungPark- /Liefermöglichkeit für Transporter Internetzugang, Festnetzebenerdig

klassisches Vorort- /Gewerbeparkprofil Umsetzung bundesweit, außerhalb der Metropolen, möglich

Geschäftsführer

Vollzeitstelle keine Haftungsbegrenzung ggü. der GmbH möglich zu Beginn „all in one“

Gründungsaktivitäten, Geschäftsleitung, Einkauf, Verkauf, Lagerabwicklung, IT-Betreuung Webshop, Rechnungswesen, Rechtsfragen

Unterstützung durch Piraten möglichVorarbeit durch AG Offline/ Onlineshop bereits erfolgt http://wiki.piratenpartei.de/AG_%C3%96ffentlichkeitsarbeit/Projekte

Standortwahl nahe Wohnort durch Gesellschafterbeschluss Ausschreibung durch BuVo sinnvoll

Bewerbung mit CV aus der Nähe von Augsburg liegt vor

nächste Aktivitäten

Beschluß des BuVo über Ausgestaltung des wirtschaftlichen Zweckbetriebes

Vorbereitung Gesellschaftervertrag

Ausschreibung / Einstellung Geschäftsführer (GmbH i.Gr.)

Standortwahl / Mietvertrag (GmbH i.Gr.) notarielle Beglaubigung und Eintragung ins

Handelsregister

Bsp. Gesellschaftervertrag

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit

Klarmachen zum Ändern!Rene Brosig, Schatzmeister BZV MFR, rene.brosig@piraten-mfr.de

Contact:

Rene BrosigSchatzmeister BZV MFRFrauerntormauer 4290402 NürnbergMail: rene.brosig@piraten-mfr.de