Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht...Werner ist auf (einem ausgedehnten) Urlaub in Thailand. Die...

Repetitorium aus

Zivilverfahrensrecht

Exekutionsrecht WS 2016/17

Mag. Werner Leber

[email protected]

Erkenntnis- und Exekutionsverfahren

Erkenntnisverfahren

Klärung der streitigen Rechtslage /

Schaffung eines Exekutionstitels

Erfüllung?

Exekutionsverfahren

Verwirklichung der Gläubigerrechte durch staatlichen Zwang

Urteil = Exekutionstitel?

2

Rechtsverwirklichungsverfahren

Exekutionsrecht Insolvenzrecht

Einzelvollstreckung Gesamtvollstreckung

Prioritätsprinzip Gleichbehandlungsprinzip

3

Rechtsquellen

EO, EGEO

Subsidiär: ZPO (§78 EO)

Weiters: JN, LiegenschaftsbewertungsG, RpflG, ua.

International: Europäische Verordnungen

sonstige Vollstreckungsabkommen

New Yorker Übereinkommen 1958

Außerstreitverfahren? (§80 AußStG)

4

Ablauf des Verfahrens

Exekutionstitel

Vollstreckbarkeitsbestätigung („Annexverfahren“)

I. Bewilligungsverfahren

(vorher evtl: Vollstreckbarerklärung)

Exekutionsantrag (Bewilligung mit) Beschluss

II. Vollzugsverfahren

Beendigung (= Befriedigung) / Einstellung

5

Der Exekutionstitel

6

Eine Urkunde, die einen vollstreckbaren Anspruch verbrieft !!!

Exekutionstitel (§1 Z .. EO)

Gerichtliche (Z 1-9)

v.a. Leistungsurteil, Beschluss, Zahlungsbefehl

EO-Nov 2014: Z 8 – strafgerichtliche Entscheidungen über

vermögensrechtliche Anordnungen

Verwaltungsbehördliche (Z 10-15)

v.a. Rückstandsausweise für Steuern und

Sozialversicherungsbeiträge

Nichtbehördliche (Z 16, 17)

Schiedsspruch, vollstreckbare Notariatsakte

Ausländische Exekutionstitel (§2 (2) EO)

(Vollstreckbarerklärung § 79 EO)

Exekutionstitel

7

Zahlungsbefehl

(§1 Z 3 EO)

Betreibender Gläubiger

Verpflichteter

Geldforderung

8

Rückstandsausweis

(§1 Z 13 EO) „öffentliche Urkunden über den Bestand und

die Vollstreckbarkeit von öffentlichen

Verbindlichkeiten“

Exekutionstitel

(Quelle: Neumayr/Nunner-Krautgasser, Exekutionsrecht³ 333) 9

„Diese Ausfertigung

unterliegt keinem die

Vollstreckbarkeit

hemmenden Rechtszug.“

(§3 Abs 2 VVG; §64 Abs 2 ASVG)

Bestätigung der Vollstreckbarkeit

Vollstreckbarkeitsklausel

amtliche Beurkundung (=deklarativ), dass der Exekutionstitel formell vollstreckbar ist

Erteilung ohne Anhörung des Verpflichteten durch Titelgericht/behörde

Exekutionstitel

Stampiglie (blau) - §150 Abs 2 Geo

10

Vollstreckbarkeitsbestätigung

Formelle Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen

(auf die Vollstreckbarkeitsbestätigung bezogen: prüft das TitelG)

•Ablauf der suspensiv wirkenden Rechtsmittelfristen: grds Eintritt der formellen Rechtskraft

•Ablauf der Leistungsfrist

ordnungsgemäße Zustellung der Entscheidung (Fristenlauf!)

vs. Materielle Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen

(auf die Exekutionsbewilligung bezogen: prüft das ExeG)

•Fälligkeit; Eintritt der Bedingung/Bewirkung Gegenleistung

•Nicht durch Zeitablauf außer Kraft getreten

(RM: Antrag auf) Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung - §7 Abs 3,4 EO

Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht mit Rekurs anfechtbar (RS0001582)

Gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung

von Titelgericht / Titelbehörde selbst (andere Gerichte gebunden)

Exekutionstitel

11

Werner ist auf (einem ausgedehnten) Urlaub in Thailand. Die

Amazon Europe SE hat Mahnklage gegen ihn eingebracht. In

seiner Abwesenheit wird Werner ein bedingter Zahlungsbefehl

durch Hinterlegung zugestellt. Einige Wochen nach Ablauf der

Hinterlegungsfrist kehrt er in seine Wohnung zurück und findet

eine Exekutionsbewilligung in seinem Briefkasten.

ZB wurde nicht wirksam zugestellt.

ZB daher nicht rechtswirksam und vollstreckbar geworden.

Vollstreckbarkeitsbestätigung daher zu Unrecht erteilt.

W bringt daher einen Antrag auf Aufhebung der

Vollstreckbarkeitsbestätigung beim TitelG ein.

Zugleich: Antrag auf Aufschiebung der Exekution

(§42 Abs 2), dann (Antrag auf) Einstellung (§39 Abs 1 Z 9).

Beispiel

12

Fälle der Titelergänzung

Ergänzung des Titels (im Prozessweg - §10 EO), bei mangelnder subjektiver oder objektiver Bestimmtheit des

Titels.

Unbestimmter Titel: erfüllt nicht die Voraussetzungen des

§7 Abs 1 EO

Leistungsfrist / Fälligkeitstag: nicht kalendermäßig

bestimmt- §7 Abs 2 EO

Wertsicherungsklausel - §8 Abs 2 EO

Rechtsnachfolge - §9 EO

Exekutionstitel

13

Titelergänzung

I. Einfache Titelergänzung (Nachweis durch Urkunde)

öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde

(§7 Abs 2 EO, §9 EO)

unbedenkliche Urkunde (§8 Abs 2 EO)

II. Titelergänzungsklage (Purifikationsklage) (§10 EO)

- prozessuale Feststellungsklage (hA)

„Es stehe dem Kläger der Anspruch seines Vormannes aus einem von diesem gegenüber dem Beklagten erwirkten Exekutionstitel zu.“ oder

„Der Anspruch des Klägers aus dem Urteil (Vergleich) vom [Datum] ist

[zugunsten des Klägers] vollstreckbar.“

- Rechtsgestaltungsklage (aA)

- ergänzende Leistungsklage (Rechberger/Oberhammer)

Exekutionstitel

14

Vollstreckung ausländischer Titel

15

Vollstreckbarerklärung EO-Novelle 2016

Problem:

ausländischer Titel löst grds keine inländischen Vollstreckungswirkungen aus

(§403 EO)

… soweit sie nicht aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder eines

Rechtsakts der Europäischen Union ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung

zu vollstrecken ist …

Nach Vollstreckbarerklärung:

Behandlung wie ein inländischer Titel (§413 EO)

„Der [Exekutionstitel] wird für Österreich für vollstreckbar erklärt.“

Ausländische Exekutionstitel

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• Außerhalb des Europäischen Justizraums und LGVÜ,

EuGVVO Alt: Vollstreckbarerklärungsverfahren

• EuGVVO Neu: automatische Anerkennung

• Europäischer Vollstreckungstitel

EuVTVO – „europäisierter“ VT

EuUnterhaltsVO – Haager Protokoll Unterhaltspflichten

EuBagatellVO – formularmäßige Bestätigung

EuMahnVO – „genuiner“ EuVT


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Europäische Kontenpfändungsverordnung

• Anwendungsbereich:

• Geldforderungen aus Zivil- / Handelssachen (Art 2 EuKoPfVO)

• grenzüberschreitende Rechtssache (§422 Abs 3 EO, auch auf

innerstaatliche Sachverhalte anzuwenden)

• Zuständigkeit:

• Noch keine Entscheidung: Gerichte des Staates zuständig, der

auch in Hauptsache zuständig ist

• Schon Entscheidung: Gerichte des Staates zuständig, der

Entscheidung erlassen hat


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Europäische Kontenpfändungsverordnung

• Bewilligungsvoraussetzungen

Pfändung dringend erforderlich, weil tatsachliche Gefahr, dass

ohne Sicherung die spätere Vollstreckung der Forderung

unmöglich/erschwert wird (uU Sicherheitsleistung Gläubiger)

• Einholung Konteninformation

Gläubiger hat einen Titel; beantragt Konteninformation

BewilligungsG ersucht Auskunftsbehörde des

Vollstreckungsstaats

Ö: BG Schuldner Wohnsitz / gew Aufenthalt; subsidiär BG I (§ 423 ZPO)

• Vollstreckung

BG I zuständig; Zustellung an Bank PfandR

Danach Verständigung Schuldner Rechtsbehelf (Art 32-35)


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Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen

Grundvoraussetzungen (§406 EO):

1.Vollstreckbarkeit im Erststaat

2.Gegenseitigkeit

multilaterale Verträge (zB New Yorker Übereinkommen; LGVÜ)

bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge

(zB Liechtenstein,Tunesien)

Gegenseitigkeitsverordnung


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Weitere Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen

Bilaterale Staatsverträge

3. Kein Widerspruch zur öffentlichen Ordnung

4. Wahrung des rechtlichen Gehörs

5. Keine (frühere) Entscheidung in derselben Sache

6. Internationale Zuständigkeit des Erststaats: zumeist

Gerichtsstandskataloge sonst Haager Jurisdiktionsformel

EO

3. Kein Widerspruch gegen ordre public (§408 Z 2 und Z 3 EO)

4. Wahrung des rechtlichen Gehörs (§407 Z 2, §408 Z 1 EO)

5. Internationale Zuständigkeit des Erststaats: Österreichische

Jurisdiktionsformel ( §407 Z 1 EO)


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Vollstreckbarerklärungsverfahren

- Antrag auf Vollstreckbarerklärung (kann mit Antrag auf Exekutionsbewilligung verbunden werden - §412 Abs 1 EO)

- Zuständigkeit (im Vollstreckungsstaat) (§409 EO) BG (Wohn)Sitz des Verpflichteten oder Exekutionsgericht

- Keine mündliche Verhandlung, keine Einvernahme des Gegners (§410 EO)

- RM: Rekurs (§411 EO) • grunds Frist 4 Wochen

• neue Tatsachen (kein Neuerungsverbot)

• Eventualmaxime

• Revisionsrekurs auch bei bestätigender Entscheidung

- Innehaltung von Amts wegen mit Verwertung bis Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung (§412 Abs 2 EO)

- Antrag auf Aufhebung/Abänderung der Vollstreckbarerklärung (§414 EO) (+ Antrag auf Einstellung/Einschränkung der Exekution)


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EuGVVO alt (VO 44/2001)

Unverzügliche Vollstreckbarerklärung ohne Prüfung von Anerkennungsversagungsgründen (Art 41 EuGVVO alt)

Vorlage:

Ausfertigung des Exekutionstitels (Art 53 Abs 1 EuGVVO alt) +

Bescheinigung (nach Art 54 EuGVVO alt, Anhang V)

Nachträgliche Prüfung der Anerkennungsversagungsgründe

(Art 34, 35 EuGVVO alt) über Rekurs (§ 84 EO) gegen Beschluss auf Vollstreckbarerklärung.

Vollstreckbarerklärungsverfahren gesondert in jedem Vollstreckungsstaat erforderlich!

Europäische Exekutionstitel

23

EuGVVO neu (VO 1215/2012)

Vollstreckbar ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren:

Abschaffung des Exequaturs (Art 39 EuGVVO)

Vollstreckungswirkung wird eo ipso auf alle MGS der EU erstreckt!

Vorlage:

Ausfertigung des Exekutionstitels (Art 42 EuGVVO) +

Bescheinigung (nach Art 53 EuGVVO, Anhang I)

Nachträgliche Prüfung der Anerkennungsversagungsgründe (Art 45 EuGVVO) über „Antrag auf Versagung der Vollstreckung“ (Art 46 EuGVVO).

Geltendmachung Versagungsgründe:

Einstellungsantrag innerhalb von 8 Wochen ab Zustellung (§ 418 EO) Kein RM-Ausschluss an OGH bei bestätigenden Entscheidungen (§

418 Abs 4 EO)


24

25

oben: Anhang V EuGVVO alt

unten: Anhang I EuGVVO neu

EuGVVO neu

Bewilligung:

• Keine Nachprüfung in der Sache (Art 52 EuGVVO

[Art 36 EuGVVO alt])

• Richter/Rechtspflegerkompetenz

Vollzug:

• Zustellung von Exekutionsbewilligung und der

Bescheinigung nach Art 53 vor der ersten

Vollstreckungsmaßnahme (Art 43 Abs 1 EuGVVO)

• Zustellung der Entscheidung

• Grundsätzlich keine Übersetzung der Entscheidung,

tlws auf Verlangen des Verpflichteten (Art 43 Abs 2 EuGVVO)


26

EuGVVO alt/neu

27

•im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens:

Rekurs

•Frist: grunds 1 Monat

• „Antrag auf Versagung der Vollstreckung“:

• Einstellungsantrag § 418 EO • 8 Wochen Frist ab Zustellung Exekutionsbewilligung

Geltendmachung von Anerkennungsversagungsgründen

Anerkennungsversagungsgründe

Art 43

§84 EO

Art 46

• offensichtlicher Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

• Verstoß gegen rechtliches Gehör

• Unvereinbarkeit mit einer früheren Entscheidung in einem

anderen MS oder in einem Drittstaat, dessen E die

Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt

• Unvereinbarkeit mit einer (auch später) ergangenen

Entscheidung im Vollstreckungsstaat

• ausnahmsweise Mangel der internationalen Zuständigkeit

(ausschließl Zuständigkeit, Schutzgerichtsstände)

Art 34, 35

Art 45, 46

Eu

GV

VO

alt

E

uG

VV

O n

eu

E

uG

VV

O a

lt

Eu

GV

VO

ne

u

EuGVVO neu

Antrag auf Versagung der Vollstreckung:

• unverzügliche Entscheidung des Exekutionsgerichtes über den

Antrag auf Versagung der Vollstreckung (Art 48 EuGVVO)

• Einschränkung der Exekution auf Sicherungsmaßnahmen

• Auferlegung einer Sicherheitsleistung

• gänzliche oder teilweise Aussetzung des Exekutionsverfahrens

(Art 44 Abs 1 EuGVVO)

• Rechtsmittelmöglichkeit gegen E für beide Parteien nach Art 49

EuGVVO iVm nationalen Bestimmungen (in Ö: Rekurs)


28

EuGVVO alt/neu Erststaat Zweitstaat (alte RL) Zweitstaat (neue RL)

Entscheidung /

öffentliche

Urkunde /

gerichtlicher

Vergleich

Bescheinigung

(Anhang V bzw I)

B: Vollstreckbarerklärung

Bescheinigung vorlegen

Unverzügliche

Vollstreckbarerklärung

Rekurs gegen Beschluss

Keine

Vollstreckbarerklärung

Bescheinigung vorlegen

Wie inländischer Titel

Antrag des Schuldners auf

Versagung der Vollstreckung

Anerkennungsversagungsgründe

(Verstoß gegen ordre public oder rechtliches Gehör;

Rechtskraft einer [früheren] Entscheidung; ausnahmsweise

Mangel der Zuständigkeit)

Rechtsbehelf Aussetzung des Verfahrens


29

Das Bewilligungsverfahren

30

Exekutionsantrag

Dispositionsmaxime

Formblatt / formatierter Schriftsatz (§§1 f ADV-FormVO)

(oder mündlich zu Protokoll)

Inhalt (§54 EO):

• Notwendiger Inhalt: entspricht Inhalt der späteren EB (§63 Z 1 – 5 EO)

Parteienbezeichnung

für Zuständigkeit maßgeblichen Umstände

Anspruch und Exekutionstitel

Exekutionsmittel;

Exekutionsobjekt (Ort)

• Ratsamer Inhalt: Intervention?

• ggf Beilagen

Verbesserungsverfahren (§ 54 Abs 3 EO)

Bewilligungsverfahren

31

1. Exekutionstyp,

Exekutionsart

2. Gericht

3. Parteien

(Seite 1) 32

Exekutionstypen

Zugriff auf

Realexekution auf Vermögen des Schuldners

Personalexekution gegen Person (durch exekutive Schubhaft)

Durchsetzung von

Geldexekution Zahlungsansprüchen

Naturalexekution anderen Ansprüchen


33

Exekutionsarten

Immobiliarexekution

wegen Geldforderung

Mobiliarexekution

Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (= Naturalexekution)

Exekution zur Sicherstellung


§§EO

87 – 248

249 – 345

346 – 369

370 – 377

34

Aufbau EO (Erster Teil)

I. Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen

II. Abschnitt – Exekution wegen Geldforderungen

1. Titel – Exekution auf das unbewegliche Vermögen

1. Abteilung – Zwangsweise Pfandrechtsbegründung

2. Abteilung – Zwangsverwaltung

3. Abteilung – Zwangsversteigerung

2. Titel – Exekution auf das bewegliche Vermögen

1. Abteilung – Exekution auf körperliche Sachen

2. Abteilung – Exekution auf Geldforderungen

3. Abteilung – Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe

III. Abschnitt – Exekution zur Erwirkung von Handlungen und

Unterlassungen (Naturalexekution)

35

Mobiliarexekution (wg Geldforderungen)

Fahrnisexekution Schuldnerschutz

körperliche bewegliche Sachen unpfändbare Sachen

(evtl Austauschpfändung)

Forderungsexekution (absolut) unpfändbar

Geldforderung Art/Höhe: Existenzminimum

Anspruchsexekution

Herausgabeanspruch

Exekution auf andere Vermögensrechte

zB Rechte an Unternehmen, Konzessionen, Gesellschaftsrechte,

Bestandrechte, Immaterialgüterrechte, etc


§§EO

249 – 289

290 – 324

325 – 329

330 – 345

36

Liegenschaftsexekution (wg Geldforderungen)

Zwangsweise Pfandrechtsbegründung

exekutives Pfandrecht zur Sicherung des Ranges

Zwangsverwaltung

Befriedigung aus den Nutzungen und Einkünften

der Liegenschaft

Zwangsversteigerung

Befriedigung aus dem Erlös der Liegenschaft


§§EO

87 – 96

97 – 132

133 - 239

37

Exekution zur Erwirkung von Handlungen

und Unterlassungen (Naturalexekution)

Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen

Überlassung oder Räumung von unbeweglichen Sachen

Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte

Real- oder Zivilteilung einer Gemeinschaft,

Grenzberichtigung

Erwirkung von vertretbaren/unvertretbaren Handlungen,

Duldungen und Unterlassungen

Abgabe von Willenserklärungen


§§EO

346 – 348

349

350

351 – 352

353 – 354

355 – 358

367

38

Schuldnerschutz (zwingend)

Grundsatz der Deckung / Verbot der Überdeckung

Nicht in weiterem Umfang als zur Verwirklichung des vollstreckbaren

Anspruchs notwendig (§14 Abs 1,§27 Abs 1,§41 Abs 2 EO)

• Kostendeckungsprinzip (§39 Abs 1 Z 8 EO)

• Einschränkung der Pfändung auf Sache an der Pfand- oder

Zurückbehaltungsrecht besteht (§263 EO)

• Verschleuderungsgrenze (§§151, 277 EO)

• Unpfändbarkeit bestimmter beweglicher körperlicher Sachen (§§250 f EO)

• Existenzminimum (§§290 ff EO)

• Gradus executionis? (zB §§201, 203 EO)

• Innehaltung bei der Fahrnisexekution (§264b EO)

• Zahlungsvereinbarungen (§45a EO)

• Längere Räumungsfristen (§§34, 35 MRG)

• Verlangsamung des Verfahrens (§169 Abs 2, §273 Abs 1 EO)

• Naturkatastrophen (§§200b, 282a EO) 39

Grundsatz des freien Vollstreckungszugriffes

Häufung von Exekutionsmitteln

Einschränkungen, wenn eines/einige ausreichend

Beschränkter „gradus executionis“

Vorrang der

– Zwangsverwaltung vor Zwangsversteigerung

– Forderungs-/Fahrnisexekution vor Zwangsversteigerung

– Forderungsexekution vor Fahrnisexekution

– Forderungsexekution vor Zwangsverwaltung

– Fahrnisexekution vor Forderungsexekution (Sperrfrist)


§§EO

14/1

201

203

264a

14/2

99b 14/3

40

Wie erfahre ich von Vermögen des Verpflichteten?


Vollzugsorte: Zustelladresse, Melderegister (Fahrnisexekution)

Personenverzeichnis im Grundbuch (Immobiliarexekution)

Drittschuldnerauskunft (Forderungsexekution)

Vermögensverzeichnis

41

Gericht

Titelgericht / Titelbehörde

Bewilligungsgericht – Exekutionsgericht

Richter – Rechtspfleger – Gerichtsvollzieher

Untersuchungsgrundsatz – Amtsbetrieb

Inländische Gerichtsbarkeit

Vollstreckungsobjekt im Inland (Territorialität)

Immunität

Zulässigkeit des Rechtswegs


§§EO

4, 17 ff, 51

17 RpflG

16, 55

80

AußStrG 42

Zuständigkeit

Sachlich: Bezirksgericht

Örtlich: Bewilligungs- = Exekutionsgericht

unbeweglich Belegenheit

Forderung Verpflichteter, sonst Drittschuldner

Sachen Belegenheit

Sonst erste Exekutionshandlung vorzunehmen ist

Keine Gerichtsstandsvereinbarung

Keine Heilung nach §104 Abs 3 JN

Amtswegige Überweisung


§§EO

17

4, 18

Z 1, 2

Z 3

Z 4

Z 4

51

44/1 JN

43

Parteien

Formeller Parteibegriff:

Betreibender Gläubiger – Verpflichteter

Materieller Parteibegriff:

Betroffenheit von Dritten

z.B. Organwalter, Drittpfandbesteller

Partei- und Prozessfähigkeit

Parteienvertretung (Reichweite der Prozessvollmacht)


§§EO

78 ZPO

52

520/1 ZPO

44

Voraussetzungen für die Exekutionsbewilligung

Allgemeine Exekutionsvoraussetzungen

– inländische Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit des Rechtswegs

– Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit; Vertretungsmacht des Einschreiters

Besondere Exekutionsvoraussetzungen

– Zuständigkeit

– notwendiger Inhalt des Exekutionsantrags

– Exekutionstitels und Vollstreckbarkeitsbestätigung

– Vollstreckungsunterworfenheit des Exekutionsobjekts

– Ablauf von Sperrfristen

– Kostendeckung

Relative Exekutionshindernisse (über Einrede)

– Unwirksamerklärung des Exekutionstitels

– Exekutionsverzicht

– Exekutionsstundung

Materielle Bewilligungsvoraussetzungen (sonst Titelergänzung)

– im Antrag und im Titel genannten Personen ident

– Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Leistung müssen

aus dem Exekutionstitel entnommen werden können


45


IdR einseitiges, kurzes schriftliches Aktenverfahren

(nicht öffentlich)

Prüfung durch Bewilligungsgericht

– zulässig? (Exekutionsvoraussetzungen)

wenn nicht: zurückweisen

– begründet? (materielle Bewilligungserfordernisse)

wenn nicht: abweisen


§§EO

3/2, 55/2

7 – 9

46

Bewilligungsbeschluss

Beschluss

keine Begründung

Stampiglie

Zustellung

(Sonderfall: Fahrnisexekution)

Rekurs

einseitig (§521a ZPO kommt nicht zur Anwendung)

Neuerungsverbot

Rechtskraft muss nicht abgewartet werden

(Aufschiebung beantragen!)


„Das Gericht bewilligt

die beantragte

Exekution. Die Kosten

der betreibenden

Parteien werden mit € …

bestimmt.“

§§EO

63

428 ZPO

112/2 Geo

64

249/3

65

/3

67/1

42/1 Z 7

47

Platz für Stampiglie (braun):

„Das Gericht bewilligt

die beantragte

Exekution. Die Kosten

der betreibenden

Parteien werden mit € …

bestimmt.“

48

Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

• Anwendungsbereich

Geldexekution bis 50.000 €

kein unbewegliches Vermögen

keine Urkundenvorlage (zB ≠ Titelergänzung)

inländischer Titel / Vollstreckbarerklärung

Gefahr der Entziehung der Exekutionsobjekte? (Bescheinigung!)

zwingend!

• Verfahrensbesonderheiten

Titel nicht beilegen – aber Datum Vollstreckungsklausel

Zustellung auch bei Fahrnisexekution

Einspruchsmöglichkeit (14 Tage ab Zustellung)

„Wartefristen“ vor Vollzug / Zahlung (Rechtskraft!)

ggf Antrag auf Einstellung


§§EO

54b/1

Z 1, 2

Z 1

Z 3

Z 4

Z 5

54b/2

Z 2

249/3

54c

249/3, 303a

39/1 Z 10

49

Einspruch im vereinfachten Bewilligungsverfahren

Exekutionsbewilligung Einspruch - §54c EO (14 Tage nach Zustellung)

Auftrag zur Vorlage

des Exekutionstitels

Exekutionstitel nicht

(rechtzeitig) vorgelegt

Exekutionstitel

vorgelegt

Daten des Titels

stimmen nicht überein

Daten des Titel

stimmen überein

Einstellung der

Exekution,

Erfolgshaftung betr G

Abweisung des

Einspruchs

Gericht Parteien Entscheidung


50

Das Vollzugsverfahren

51

Vollzug

Geldexekution

Pfändung

Verwertung

Befriedigung

Naturalexekution

direkt unmittelbarer Zwang

indirekt mittelbarer Zwang

Parteiöffentlichkeit (evtl Intervention)

Vollzugsbeschwerde gegen Amtshandlungen

Vollzugsverfahren

§§EO

32, 59

68

52

Aufschiebung

Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen!

•Antrag: behaupten und bescheinigen

•Aufschiebungsgrund (grunds taxativ, aber tlws analog) z.B. ao Rev; Antrag auf Einstellung; Zahlungsvereinbarung;

Aufschiebung der Räumungsexekution; etc

•Aufschiebungsinteresse: Gefahr eines unersetzlichen oder nur

schwer ersetzbaren Nachteils

•Aufschiebung darf Befriedigung des betreibenden Gläubigers nicht

gefährden (Sicherheitsleistung)

•angestrengte Rechtsbehelf darf nicht aussichtslos sein

•Interessenabwägung: Aufschiebungsinteresse muss das

Fortsetzungsinteresse übersteigen

seit 1.1.2015 (EO-Nov 2014): Einvernahme des betreibenden

Gläubigers, zweiseitiger Rekurs! (45 Abs 3,§65 Abs 3 EO)

Vollzugsverfahren

§§EO

42

/1 Z 3, 7; 45a;

35 MRG

44/1

44/2

44/3

42/1

53

Innehaltung

Gerichtsvollzieher sieht von Fortsetzung der Exekutionshandlung kurzfristig ab

Befriedigung/Stundung/Absehen von der Fortsetzung

Faktischer Stillstand der Exekution

Mitwirkung des betreibenden Gläubigers unterbleibt

Sperrfrist für Verwertung

Vollzugsverfahren

§§EO

46;

264b;

34a MRG

349/1

Sperrfristen:

45a; 97/4;

200 Z 3;

282/1;

252e f

54

„Beendigung“ der Exekution

Bei voller Befriedigung (formlos)

Einstellung bei erfolgloser Zwangsvollstreckung (§39 EO)

wegen Mangels einer Exekutionsvoraussetzung

(auch Opposition, Impugnation)

auf Antrag / von Amts wegen

meist Einvernahme der Parteien (§45 Abs 3 EO)

seit EO-Nov 2014: zweiseitiger Rekurs (§65 Abs 3 EO)

Aufhebung der vollzogenen Exekutionsakte

Einschränkung (Teileinstellung) (§§41, 96, 263, 377, 399 EO)

Vollzugsverfahren

55

Einzelne Exekutionsarten

56

Liegenschaftsexekution (Geldexekution)

Zwangsweise Pfandrechtsbegründung

exekutives Pfandrecht zur Sicherung des Ranges

Zwangsverwaltung

Befriedigung aus den Nutzungen und Einkünften

der Liegenschaft

Zwangsversteigerung

Befriedigung aus dem Erlös der Liegenschaft


§§EO

87 – 96

97 – 132

133 - 239

57

Zwangsversteigerungsverfahren

Exekutionsbewilligung + Anmerkung im Grundbuch

Kostenvorschuss von

betreibendem Gläubiger

Zustellung an Verpflichteten Schätzungsverfahren

(Sachverständiger, Schätztermin)

Festsetzung der

Versteigerungsbedingungen (Edikt; Termin)

Versteigerung (frühestens 3 Monate nach EB)

Zuschlag an Meistbot (Vadium) (Widerspruch; Rekurs)

Zahlung ¾ (binnen 2 Monaten)

Anmeldung von

Forderungen Meistbotsverteilungstagsatzung

(Widerspruch; Widerspruchsklage; Rekurs)

Überbot (14 T)

MB < ¾ SW MB + ¼


58

Fahrnisexekution

Betreibende(r) Gläubiger:

Antrag auf Bewilligung von

Verkauf und Pfändung

Gericht:

Exekutionsbewilligung

Vollzugsauftrag

Gerichtsvollzieher:

Zustellung des Bewilligungs-

beschlusses an Verpflichteten

+

Vornahme der Pfändung durch

Aufnahme in Pfändungsprotokoll

(Möglichkeit der Verwahrung)

Weitere Vollzüge

Verteilung

erfolgreich:

Schätzung: Übernahmsantrag

Verwertung: öffentl Versteigerung / Freihandverkauf

Nicht erfolgreich: Neuerlicher Antrag auf Vollzug

nach 6 Monaten (Sperrfrist)

Vermögensverzeichnis Neuerliche Abgabe erst nach 1 Jahr (Sperrfrist)


59


„Bleistiftwert“ Schätzwert

(Quelle: Neumayr/Nummer-Krautgasser, Exekutionsrecht³ 344)

60

Pfändungsmarke

Forderungsexekution

Exekutionsantrag

Exekutionsbewilligung

Gerichtliche Anfrage beim

Hauptverband der

Sozialversicherungsträger

Pfändung (unpfändbar; beschränkt pfändbar)

Angabe eines Drittschuldners

Keine Angabe eines

Drittschuldners

Verfügungsverbot an

Verpflichteten

Zahlungsverbot an

Drittschuldner

Drittschuldnererklärung

und

Verwertung:

Überweisung zur Einziehung:

Entrichtung begehren

Zahlung

Einwendung

Drittschuldnerklage

oder

Verteilung


Vermögensverzeichnis

61

Do

pp

elv

erb

ot

OGH 3 Ob 180/14 p

> 3 W

Exekutionsrechtliche Klagen

62

Exekutions(rechtliche) Klagen

Oppositionsklage

Impugnationsklage

Exszindierungsklage

Pfandvorrechtsklage

Widerspruchsklage

Interessenklage


63

Exekutionsrechtliche Klagen:

- Zwischen Bewilligung der Exekution und

Beendigung/Einstellung des Exe-verfahrens

- Zuständigkeit des Bewilligungsgerichtes

- Bei Klagsstattgebung: Einstellung des

Verfahrens

Oppositionsklage (§35)

Einwendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch

Nova producta

Theorien zum Rechtsschutzziel Einzelwirkungstheorie (Neumayr/Nunner-Krautgasser)

Gesamtwirkungstheorie

Kombinationstheorie (hRsp)

Negative Feststellungsklage (Rechberger/Oberhammer)

Gründe: Aufhebung oder Hemmung

des materiellen Anspruchs

Eventualmaxime


Begehren: „Der Anspruch,

zu dessen Hereinbringung

zu [Geschäftszahl] des

[Bezirksgerichts] die

Exekution bewilligt wurde,

ist erloschen/gehemmt.“

Seit EO-Nov 2014:

Sondervorschriften

in Unterhaltssachen

64

Oppositionsgesuch (§40)

Vereinfachte Form der Geltendmachung (Einstellungsantrag)

Voraussetzung

Anspruchsbefriedigung

Anspruchsstundung

nach Entstehen des Exekutionstitels (neue Tatsachen!).

Nachweis durch unbedenkliche Urkunde, sonst Einvernahme

Wahlmöglichkeit

Verweis auf den streitigen Rechtsweg möglich.


65

Impugnationsklage (§36)

„Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung“

Vollstreckungsanspruch

Verhältnis zum Rekurs (dort: Neuerungsverbot)

Wahlmöglichkeit oder Subsidiarität?

Theorien zum Rechtsschutzziel

Einzelwirkungstheorie (hM)

Gesamtwirkungstheorie (aA)


Gründe: taxativ!

Eventualmaxime


Begehren: „Die mit

Beschluss vom [Datum] zu

[Geschäftszahl] des

[Bezirksgerichts] bewilligte

Exekution wird für

unzulässig erklärt.“

Seit EO-Nov 2014:

Sondervorschriften

in Unterhaltssachen

66

Exekutionstitel

67

Fälle der Titelergänzung Impugnationsgründe

§10 EO

§ EO

§36 Abs 1 EO, Art XVII EGEO

Eintritt der für Fälligkeit oder

Vollstreckbarkeit maßgebenden

Tatsachen

7 Abs 2 Nichteintritt der für Fälligkeit oder

Vollstreckbarkeit maßgebenden

Tatsachen

Eintritt der Rechtsnachfolge 9 Nichteintritt der Rechtsnachfolge

Wertsicherungsklausel 8 Abs 2 Wertsicherungsklausel

Unbestimmtheit des Titels (§7 Abs 1 EO) - Exekutionsverzicht/stundung

- - Formmangel vollstreckbarer Notariatsakt

Impugnationsgesuch (§40)

Vereinfachte Form der Geltendmachung (Einstellungsantrag)

Voraussetzung

Exekutionsverzicht oder

Exekutionsstundung

(kein Verzicht auf Anspruch / Stundung des Anspruchs)

nach Entstehen des Exekutionstitels (neue Tatsachen!).

Nachweis durch unbedenkliche Urkunde, sonst Einvernahme

Wahlmöglichkeit

Verweis auf den streitigen Rechtsweg möglich.


68

Exszindierungsklage (§37)

„Widerspruch Dritter“; „abgeirrte Exekution“

Theorien zum Rechtsschutzziel

prozessuale Rechtsgestaltungsklage (hM)


Recht des Dritten (≙ Aussonderung in Insolvenz) Beklagter?: betreibender Gläubiger

Eventualmaxime gilt nicht


Begehren: „Die mit Beschluss vom [Datum] zu

[Geschäftszahl] des [Bezirksgerichts] bewilligte

Exekution wird hinsichtlich der gepfändeten

Gegenstände, [Beschreibung] für unzulässig

erklärt.“

Zeitpunkt der Zulässigkeit

•Eingriff steht fest

•Vollzugsakt wurde gesetzt

69

Übersicht – Exekutionsrechtliche Klagen

Klage Ziel Kläger Beklagter Eventual-

maxime

Oppositions-

klage

gegen

Anspruch

verpflichtete

Partei

betreibende

Partei ja

Impugnations-

klage

gegen

Bewilligung

verpflichtete

Partei

betreibende

Partei ja

Exszindierungs-

klage

Widerspruch

gegen

einzelne

Exekution

Dritter

betreibende

Partei/Verpflich-

teter

nein


70

Weitere Exekutionsklagen

Pfandvorrechtsklage

Klage auf vorzugsweise Befriedigung aus

Pfandsache

Widerspruchsklage

Klage gegen Bestand, Höhe oder Rang einer

angemeldeten Forderung

Interessenklage

Klage auf Leistung des Interesses wegen

Nichterfüllung der Naturalleistung


§§EO

258/1

128/4,

232/1,

286/1

368

71

Werner bezahlt nunmehr auch seine Hotelrechnung nicht. Daraufhin

erwirkt die TUI Austria GmbH ein rechtskräftiges Urteil über € 9.000

gegen ihn.

1.Obwohl Werner nun widerwillig den Geldbetrag samt Zinsen

bezahlt, beantragt die TUI GmbH die Fahrnisexekution gegen ihn,

die auch bewilligt wird. Was kann Werner tun?

Beispiel

Oppositionsklage / Oppositionsgesuch des W (§§35, 40 EO) Einstellung von Amts wegen (§35 Abs 4 EO) Aufschiebung (§42 Abs 1 Z 3 oder 5 EO) Innehaltung (§46 EO)

72

2. Die TUI GmbH beantragt nun noch die Fahrnisexekution. In der

Wohnung des W befindet sich eine wertvolle Erstauflage des

Fasching - Kommentars zur ZPO. Diese gehört aber eigentlich

Katharina. Was kann Katharina nun tun?

Beispiel

Hinwirken auf Einstellungsantrag (§39 Abs 1 Z 6 EO) (aus Kostengründe [§45 ZPO]) Exszindierungsklage der K (§37 EO) Einstellung von Amts wegen (§37 Abs 4 EO) Aufschiebung (§42 Abs 1 Z 5 EO)

73

EO-Novelle 2014

74

EO-Novelle 2014 I (seit 1.1.2015)

Oppositions-/Impugnationsklage & Oppositions-/Impugnationsantrag in

Unterhaltssachen (§35 Abs 2, 3 EO; §36 Abs 2, 3 EO)

•Zuständigkeit des für Unterhaltssachen aktuell zuständigen Gerichts

(≠ Titelgericht ? – Änderungen der Zuständigkeit zu berücksichtigen!)

§19 Abs 1 Z 5 RpflG, §403a EO

•Unterhaltssachen zwischen Verwandten in gerader Linie: Zuständigkeit des

Außerstreitgerichts Eventualmaxime grunds auch im Außerstreitverfahren: aber

§35 Abs 3 S 2 (= also nicht bei Oppositionsantrag)

Entscheidungen über Aufschiebung/Einstellung

•Einvernahme der Parteien (§45 Abs 3 EO): außer Antrag von betreibender Partei oder offenkundig unberechtigt

•Zweiseitigkeit des Rekurses (§65 Abs 3 Z 2 EO)

Forderungsexekution (§312 Abs 4 EO)

•Antrag auf Einstellung des Drittschuldners nach Tilgung der Forderung

dient der Rechtssicherheit des Drittschuldners.

75

EO – Nov 2014

EO-Novelle 2014 II (seit 1.1.2015)

Fahrnisexekution

• Zustellung der EB im vereinfachten Bewilligungsverfahren erst bei Vollzug

bei Forderung bis € 500 aufgehoben! (§249 Abs 3 2 EO aF)

Zwangsversteigerung

• Ordnungsstrafe, Ausschluss vom Bieten bei unzulässigen Bieterabsprachen

( §177a Abs 3 EO) (auch bei Fahrnisexe: §278 Abs 1 EO)

• Aufhebung des Zuschlags, wenn die verpflichtete Partei nicht durch

gesetzlichen Vertreter vertreten wurde, ein dringendes Wohnbedürfnis

besteht und die hereinzubringende Forderung erfüllt wurde (§187a EO)

76

Info:

Mohr, EO-Nov 2014 – ein Überblick über die Änderungen im Allgemeinen Teil und bei der Fahrnis- und

Forderungsexekution, ÖRpfl 2014 H 1, 20;

Rassi, Die EO-Novelle 2014: Ein Überblick, Zak 2014/659, 343.

EO – Nov 2014

EO-Novelle 2016 I (seit Jänner 2017)

Verschiebung und Novellierung des internationalen Exekutionsrechts

• nun Dritter Teil EO = §§ 403 ff EO (nicht mehr §§ 79 ff EO)

• siehe Folien 16 ff

Anpassung ausländischer Titel (§ 404 EO)

• Maßnahme oder Anordnung, in der österr Rechtsordnung nicht vorgesehen

• auf Antrag oder teilweise von Amts anzupassen

• zugleich mit Bewilligung der Exekution

• an in österr Rechtsordnung vorgesehene Maßnahme, mit vergleichbarer

Wirkungen und ähnlichen Ziele und Interessen

• darf nicht zu Wirkungen führen, die über die im Recht des Ursprungsstaates

vorgesehenen Wirkungen hinausgehen

• Verpflichteter und betr Gl können vor Anpassung einvernommen werden

• Ansonsten Widerspruchsmöglichkeit

77

EO – Nov 2016

EO-Novelle 2016 II (seit Jänner 2017)

Anpassung (ausländischer) Bruchteilstitel (§ 405 EO)

• Bruchteilstitel: Unterhaltsforderung = Bruchteil (Prozentsatz) des Einkommens

• Anpassung: Gericht hat vor Bewilligung der Exekution der bezugauszahlenden

Person aufzutragen, sich binnen vier Wochen über das Ausmaß der Bezüge zu

erklären (Durchsetzung mittels Ordnungsstrafen)

• Gericht setzt Höhe anhand des Durchschnittswerts der Bezüge der letzten 6

Monate in der Exekutionsbewilligung fest

• Widerspruchsmöglichkeit der Parteien

• Verschlechterung der Bezüge: Exekution auf Antrag des Verpfl einzuschränken

• Erhöhung der Bezüge: neuer Exekutionsantrag

78

EO – Nov 2016

EO-Novelle 2016 III (seit Jänner 2017)

Vollzugsauftrag wird sofort und nicht erst nach Zustellung der

Exekutionsbewilligung erteilt (§ 25 Abs 2 EO)

Internetversteigerung §§ 277a ff

• Möglichkeit Höchstgebote abzugeben

• Einstellung / Aufschiebung Internetauktion nur, wenn kein Gebot abgegeben

wurde (außer bei Exszindierung durch Dritte)

Aufteilung der unpfändbaren Grundbeträge bei Forderungsexekution (§ 292 Abs 3a EO)

• mehrere Forderungen, die für sich (einzeln) den unpfändbaren Grundbetrag

unterschreiten; zusammen jedoch überschreiten

•Gericht teil mit Beschluss den unpfändbaren Grundbetrag auf einzelne

Drittschuldner auf

Erhöhung Kostenersatz für Drittschuldnererklärung (35 € bzw 25 €)

Begleitregelungen zur EuSchMaVO

79

EO – Nov 2016

Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht...Werner ist auf (einem ausgedehnten) Urlaub in Thailand. Die...

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