Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des ... · I (Veröffentlichungsbedürftige...

I

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

RICHTLINIE 2006/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 6. September 2006

über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebungder Richtlinie 91/157/EWG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DEREUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 sowie aufArtikel 95 Absatz 1 für die Artikel 4, 6 und 21 der vorliegen-den Richtlinie,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial-ausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), auf-grund des vom Vermittlungsausschuss am 22. Juni 2006 gebil-ligten gemeinsamen Entwurfs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist wünschenswert, die einzelstaatlichen Maßnahmenin Bezug auf Batterien und Akkumulatoren sowie Altbat-terien und -akkumulatoren zu harmonisieren. DasHauptziel dieser Richtlinie besteht darin, die Umweltbe-lastung durch Batterien und Akkumulatoren sowie Alt-batterien und -akkumulatoren auf ein Mindestmaß zubeschränken und so zu Schutz, Erhaltung und Erhöhungder Qualität der Umwelt beizutragen. Rechtsgrundlageist deshalb Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags. Es istjedoch auch zweckdienlich, auf der Grundlage von Arti-kel 95 Absatz 1 des Vertrags Maßnahmen auf Gemein-schaftsebene zu ergreifen, um die Anforderungen an denSchwermetallgehalt und die Kennzeichnung von Batte-rien und Akkumulatoren zu harmonisieren und dadurchdas reibungslose Funktionieren des Binnenmarktessicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen in derGemeinschaft zu verhindern.

(2) In der Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 1996zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für dieAbfallwirtschaft wurden Leitlinien für die künftigeAbfallpolitik der Gemeinschaft festgelegt. In dieser Mit-teilung wird hervorgehoben, dass die Mengen an gefähr-lichen Stoffen in Abfällen reduziert werden müssen, undes wird auf den potenziellen Nutzen gemeinschaftsweiterVorschriften zur Begrenzung des Gehalts dieser Stoffe inProdukten und Produktionsprozessen hingewiesen. Fer-ner wird zum Ausdruck gebracht, dass in Fällen, indenen die Entstehung von Abfällen nicht vermieden wer-den kann, diese wiederverwendet oder stofflich bzw.energetisch verwertet werden sollten.

(3) In der Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zurBekämpfung der Umweltbelastung durch Cadmium (5)wurde der Schwerpunkt auf die Beschränkung der Ver-wendung von Cadmium auf Bereiche, in denen keinegeeigneten Alternativen gegeben sind und auf das Ein-sammeln und Wiederverwerten von cadmiumhaltigenAkkumulatoren und Batterien als wesentliche Elementeder Strategie zur Begrenzung der Verwendung von Cad-mium im Interesse des Schutzes der menschlichenGesundheit und der Umwelt gelegt.

(4) Durch die Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batte-rien und Akkumulatoren (6) wurde eine Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereichvorgenommen. Die Ziele jener Richtlinie wurden jedochnicht vollständig erreicht. Im Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogrammder Europäischen Gemeinschaft (7) und auch in derRichtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elekt-ronik-Altgeräte (8) wurde auf die Notwendigkeit hinge-wiesen, die Richtlinie 91/157/EWG zu überarbeiten. DieRichtlinie 91/157/EWG sollte daher im Interesse größe-rer Klarheit überarbeitet und ersetzt werden.

26.9.2006 L 266/1Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 29.(2) ABl. C 117 vom 30.4.2004, S. 5.(3) ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 35.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. April 2004

(ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 354), Gemeinsamer Standpunktdes Rates vom 18. Juli 2005 (ABl. C 264 E vom 25.10.2005, S. 1)und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Ent-schließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2006 (nochnicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom18. Juli 2006.

(5) ABl. C 30 vom 4.2.1988, S. 1.(6) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38. Geändert durch die Richtlinie

98/101/EG der Kommission (ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1).(7) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.(8) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24. Geändert durch die Richtlinie

2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.L 345 vom 31.12.2003, S. 106).

(5) Damit die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltzieleerreicht werden können, wird das Inverkehrbringenbestimmter Batterien und Akkumulatoren, die Quecksil-ber oder Cadmium enthalten, verboten. In dieser Richt-linie ist ferner eine hohe Sammel- und Recyclingquotefür Altbatterien und -akkumulatoren sowie eine bessereUmweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf vonBatterien und Akkumulatoren einbezogenen Stellen vor-gesehen, z. B. der Hersteller, der Vertreiber und der End-nutzer, und insbesondere der unmittelbar mit derBehandlung und dem Recycling von Altbatterien und-akkumulatoren befassten Stellen. Die dafür erforderli-chen besonderen Vorschriften ergänzen die bestehendengemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich derAbfallbewirtschaftung, insbesondere die Richtlinie2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 5. April 2006 über Abfälle (1), die Richtlinie1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfall-deponien (2) und die Richtlinie 2000/76/EG des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember2000 über die Verbrennung von Abfällen (3).

(6) Um zu vermeiden, dass Altbatterien und -akkumulatorenso beseitigt werden, dass sie die Umwelt verschmutzen,und dass beim Endnutzer Verwirrung über die verschie-denen Entsorgungsanforderungen für unterschiedlicheBatterien und Akkumulatoren entsteht, sollte diese Richt-linie für alle Batterien und Akkumulatoren gelten, die inder Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden. Durchdiesen weit gefassten Anwendungsbereich sollten darü-ber hinaus Größenvorteile bei Sammlung und Recyclingsowie eine optimale Einsparung von Ressourcen sicher-gestellt werden.

(7) Zuverlässige Batterien und Akkumulatoren sind einewesentliche Voraussetzung für die Sicherheit vieler Pro-dukte, Geräte und Dienstleistungen und eine sehr wich-tige Energiequelle in unserer Gesellschaft.

(8) Es ist zu unterscheiden zwischen Gerätebatterien und-akkumulatoren einerseits und Industrie- und Fahrzeug-batterien und -akkumulatoren andererseits. Die Beseiti-gung von Industrie- und Fahrzeugbatterien und-akkumulatoren in Deponien oder durch Verbrennungsollte untersagt werden.

(9) Unter Industriebatterien und -akkumulatoren fallen Bat-terien und Akkumulatoren für die Not- oder Reserve-stromversorgung in Krankenhäusern, Flughäfen oderBüros, Batterien und Akkumulatoren zum Einsatz inZügen oder Flugzeugen und Batterien und Akkumulato-ren für Offshore-Bohrinseln oder Leuchttürme. Fernerzählen dazu Batterien und Akkumulatoren zur aus-schließlichen Nutzung für tragbare Inkassogeräte inGeschäften und Restaurants, Strichcodelesegeräte inGeschäften, professionelle Videotechnik für Fernsehsen-der und Studios, Gruben- und Taucherlampen an Hel-men von Bergleuten und Berufstauchern, Batterien undAkkumulatoren für Sicherheitssysteme von elektrisch

betätigten Türen, mit denen das Blockieren der Tür oderdas Einklemmen von Personen verhindert werden soll,Batterien und Akkumulatoren für unterschiedlichsteGeräte in der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowieBatterien und Akkumulatoren zur Verwendung beiSolarmodulen sowie weiteren fotovoltaischen und sonsti-gen Anwendungen im Bereich der erneuerbaren Ener-gien. Unter Industriebatterien und -akkumulatoren fallenferner Batterien und Akkumulatoren für Fahrzeuge mitElektroantrieb, wie Autos, Rollstühle, Fahrräder, Flugha-fenfahrzeuge und FTS-Fahrzeuge. Über diese nichterschöpfende Beispielliste hinaus sollten alle Batterienund Akkumulatoren, die nicht gekapselt sind und keineFahrzeugbatterien sind, als Industriebatterien eingestuftwerden.

(10) Unter Gerätebatterien oder -akkumulatoren, wozu allegekapselten Batterien und Akkumulatoren gehören, dievon Durchschnittspersonen problemlos in der Handgehalten werden können und bei denen es sich wederum Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren noch umIndustriebatterien oder -akkumulatoren handelt, fallenMonozellenbatterien (z. B. vom Typ AA oder AAA)sowie Batterien und Akkumulatoren, die von Verbrau-chern oder gewerblich für Mobiltelefone, tragbare Com-puter, schnurlose Elektrowerkzeuge, Spielzeuge undHaushaltsgeräte wie elektrische Zahnbürsten, Rasiererund tragbare Staubsauger (und auch für vergleichbareGeräte in Schulen, Geschäften, Restaurants, Flughäfen,Büros und Krankenhäusern) verwendet werden, und alleBatterien oder Akkumulatoren, die Verbraucher für dieüblichen Zwecke im Haushalt möglicherweise benutzen.

(11) Die Kommission sollte prüfen, ob eine Anpassung dieserRichtlinie erforderlich ist, und dabei den vorliegendentechnischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen Rech-nung tragen. Sie sollte insbesondere die Ausnahmerege-lung von dem Cadmium-Verbot für Gerätebatterien und-akkumulatoren in schnurlosen Elektrowerkzeugen über-prüfen. Zu den schnurlosen Elektrowerkzeugen zählenGeräte, die von Verbrauchern oder gewerblich zum Dre-hen, Fräsen, Schleifen, Zerkleinern, Sägen, Schneiden,Abscheren, Bohren, Lochen, Stanzen, Hämmern, Nieten,Schrauben, Polieren oder zu einer ähnlichen Bearbeitungvon Holz, Metall und sonstigen Werkstoffen sowie zumMähen, zum Schneiden und zu anderen Gartenarbeitenverwendet werden.

(12) Die Kommission sollte auch die technischen Entwicklun-gen, die die Umweltauswirkungen von Batterien undAkkumulatoren während ihres gesamten Lebenszyklusverbessern, unter anderem durch Mitwirkung amGemeinschaftssystem für das Umweltmanagement unddie Umweltbetriebsprüfung (EMAS), verfolgen, und dieMitgliedstaaten sollten dies alles fördern.

(13) Im Interesse des Umweltschutzes sollten Altbatterienund -akkumulatoren gesammelt werden. Für Gerätebatte-rien und -akkumulatoren sollten Sammelsysteme aufge-baut werden, die eine hohe Sammelquote erzielen. Dazumüssen Rücknahmesysteme eingerichtet werden, damitsich die Endnutzer aller Geräte-Altbatterien und-akkumulatoren bequem und kostenfrei entledigen kön-nen. Für unterschiedliche Batterie- und Akkumulatoren-arten sind unterschiedliche Sammelsysteme und Finan-zierungsregelungen angemessen.

26.9.2006L 266/2 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.(2) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Geändert durch die

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments unddes Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

(14) Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten hoheSammel- und Recyclingquoten für Altbatterien und-akkumulatoren erzielen, damit in der gesamten Gemein-schaft ein hohes Umweltschutz- und Verwertungsniveauerreicht wird. In dieser Richtlinie sollten daher Mindest-sammel- und -recyclingziele für die Mitgliedstaaten fest-gelegt werden. Die Sammelquote sollte auf der Grund-lage des durchschnittlichen Jahresabsatzes der Vorjahreberechnet werden, damit für alle Mitgliedstaaten ver-gleichbare Zielvorgaben bestehen, die proportional zumjeweiligen nationalen Batterie- und Akkumulatorenver-brauch sind.

(15) Für Cadmium- und Bleibatterien und -akkumulatorensollten spezifische Recyclinganforderungen festgelegtwerden, um in der gesamten Gemeinschaft eine hohestoffliche Verwertung zu erreichen und Ungleichheitenzwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

(16) Alle interessierten Parteien sollten sich an Rücknahme-,Behandlungs- und Recyclingsystemen beteiligen können.Diese Systeme sollten so konzipiert sein, dass die Diskri-minierung von eingeführten Batterien und Akkumulato-ren sowie Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzer-rungen vermieden werden.

(17) Rücknahme- und Recyclingsysteme sollten optimiertwerden, um insbesondere eine Minimierung der Kostenund der Umweltbelastung durch den Transport zu errei-chen. Bei den Behandlungs- und Recyclingsystemen soll-ten die besten verfügbaren Techniken im Sinne der Defi-nition in Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie 96/61/EGdes Rates vom 24. September 1996 über die integrierteVermeidung und Verminderung der Umweltverschmut-zung (1) eingesetzt werden. Die Definition des Begriffs„Recycling“ sollte die energetische Verwertung nichtumfassen. Der Begriff „energetische Verwertung“ ist inanderen Gemeinschaftsrechtsakten definiert.

(18) Batterien und Akkumulatoren können in eigenen einzel-staatlichen Batteriesammelsystemen oder gemeinsam mitElektro- und Elektronikaltgeräten in einzelstaatlichenSammelsystemen gemäß der Richtlinie 2002/96/EGgesammelt werden. Im letztgenannten Fall sollte die vor-geschriebene Mindestbehandlung darin bestehen, dassBatterien und Akkumulatoren aus den gesammeltenElektro- und Elektronikaltgeräten entfernt werden. Nachihrer Entfernung aus den Elektro- und Elektronikaltgerä-ten unterliegen die Batterien und Akkumulatoren dervorliegenden Richtlinie; insbesondere werden sie zurErreichung der Sammelziele eingerechnet und unterlie-gen den Recyclinganforderungen.

(19) Die Grundsätze für die Finanzierung der Entsorgung vonAltbatterien und -akkumulatoren sollten auf Gemein-schaftsebene festgelegt werden. Die Finanzierungssys-teme sollten zur Erzielung hoher Sammel- und Recyc-lingquoten und zur Umsetzung des Grundsatzes der Her-stellerverantwortung beitragen. Sämtliche Hersteller imSinne dieser Richtlinie sollten registriert werden. DieHersteller sollten die Kosten für die Sammlung, dieBehandlung und das Recycling aller gesammelten Batte-rien und Akkumulatoren abzüglich des durch den Ver-

kauf der rückgewonnenen Materialien erzielten Gewinnstragen. Allerdings könnte unter bestimmten Umständendie Anwendung von De-minimis-Regeln auf Kleinerzeu-ger gerechtfertigt sein.

(20) Für eine erfolgreiche Sammlung ist es erforderlich, dassdie Endnutzer über die Erwünschtheit der getrenntenSammlung, über die zur Verfügung stehenden Rücknah-mesysteme und über ihre eigene Rolle bei der Entsor-gung von Altbatterien und -akkumulatoren informiertwerden. Es sollten detaillierte Regeln für ein Kennzeich-nungssystem festgelegt werden, das dem Endnutzertransparente, zuverlässige und unmissverständliche Infor-mationen über Batterien und Akkumulatoren und inihnen enthaltene Schwermetalle liefert.

(21) Falls die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele dieserRichtlinie, insbesondere zur Erreichung hoher Quotenfür die getrennte Sammlung und das Recycling, wirt-schaftliche Instrumente wie beispielsweise gestaffelteSteuersätze einsetzen, sollten sie die Kommission davonin Kenntnis setzen.

(22) Damit überprüft werden kann, ob die Ziele der Richtlinieerreicht wurden, werden zuverlässige und vergleichbareDaten über die Menge der in Verkehr gebrachten, gesam-melten und recycelten Batterien und Akkumulatorenbenötigt.

(23) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für die Sanktio-nen festlegen, die bei Verstößen gegen die Bestimmun-gen dieser Richtlinie zu verhängen sind und für derenDurchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam,angemessen und abschreckend sein.

(24) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Ver-einbarung über bessere Rechtsetzung (2) sind die Mit-gliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke undim Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustel-len, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechun-gen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaß-nahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentli-chen.

(25) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EGdes Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali-täten für die Ausübung der der Kommission übertrage-nen Durchführungsbefugnisse (3) getroffen werden.

(26) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich Schutz derUmwelt und Gewährleistung des reibungslosen Funk-tionierens des Binnenmarktes, auf Ebene der Mitglied-staaten nicht ausreichend erreicht werden können unddaher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maß-nahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichensind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem inArtikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprin-zip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Arti-kel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeitgeht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieserZiele erforderliche Maß hinaus.


(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch dieVerordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments unddes Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

(2) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss

2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(27) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichenRechtsvorschriften über Sicherheits-, Umweltqualitäts-und Gesundheitsanforderungen und der einschlägigenRechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Abfallbe-wirtschaftung, insbesondere der Richtlinie 2000/53/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom18. September 2000 über Altfahrzeuge (1) und der Richt-linie 2002/96/EG.

(28) Als Träger der Herstellerverantwortung sind die Herstel-ler von Batterien und Akkumulatoren und die Herstelleranderer Erzeugnisse, die eine Batterie oder einen Akku-mulator enthalten, für das Abfallmanagement der vonihnen in Verkehr gebrachten Batterien und Akkumulato-ren verantwortlich. Es sollte ein flexibler Ansatz gewähltwerden, um Finanzierungssysteme zu ermöglichen, dieden unterschiedlichen einzelstaatlichen Gegebenheitenund den bereits bestehenden Systemen — insbesonderedenen, die geschaffen wurden, um den Richtlinien2000/53/EG und 2002/96/EG nachzukommen — Rech-nung tragen und keine Doppelbelastung zur Folgehaben.

(29) Die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkungder Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe inElektro- und Elektronikgeräten (2) findet keine Anwen-dung auf Batterien und Akkumulatoren, die in Elektro-und Elektronikgeräten verwendet werden.

(30) In Fahrzeugen verwendete Fahrzeug- und Industriebatte-rien und -akkumulatoren sollten den Anforderungen derRichtlinie 2000/53/EG, insbesondere deren Artikel 4,genügen. Aus diesem Grund sollte die Verwendung vonCadmium in Industriebatterien und -akkumulatoren fürElektrofahrzeuge untersagt werden, sofern in Anhang IIder vorgenannten Richtlinie keine Ausnahmeregelungfür diese Batterien vorgesehen ist —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie enthält

1. Vorschriften für das Inverkehrbringen von Batterien undAkkumulatoren, insbesondere das Verbot, Batterien undAkkumulatoren, die gefährliche Substanzen enthalten, inVerkehr zu bringen, und

2. spezielle Vorschriften für die Sammlung, die Behandlung,das Recycling und die Beseitigung von Altbatterien undAltakkumulatoren, die die einschlägigen Abfallvorschriftender Gemeinschaft ergänzen und ein hohes Niveau derSammlung und des Recyclings der Altbatterien und-akkumulatoren fördern.

Sie zielt darauf ab, die Umweltbilanz der Batterien und Akku-mulatoren sowie der Tätigkeiten aller am Lebenszyklus von Bat-

terien und Akkumulatoren beteiligten Wirtschaftsakteure, d. h.Hersteller, Vertreiber und Endnutzer und insbesondere derAkteure, die direkt an der Behandlung und am Recycling vonAltbatterien und -akkumulatoren beteiligt sind, zu verbessern.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für alle Typen von Batterien undAkkumulatoren, unabhängig von Form, Volumen, Gewicht,stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung. Sie gilt unbe-schadet der Richtlinien 2000/53/EG und 2002/96/EG.

(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Batterienund Akkumulatoren, die verwendet werden in

a) Ausrüstungsgegenständen, die mit dem Schutz der wesentli-chen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten in Zusam-menhang stehen, Waffen, Munition und Kriegsgerät, ausge-nommen Erzeugnisse, die nicht für speziell militärischeZwecke bestimmt sind;

b) Ausrüstungsgegenständen für einen Einsatz im Weltraum.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestim-mungen:

1. „Batterie“ oder „Akkumulator“: eine aus einer oder mehre-ren (nicht wiederaufladbaren) Primärzellen oder aus eineroder mehreren (wiederaufladbaren) Sekundärzellen beste-hende Quelle elektrischer Energie, die durch unmittelbareUmwandlung chemischer Energie gewonnen wird;

2. „Batteriesatz“: eine Gruppe von Batterien oder Akkumula-toren, die so miteinander verbunden und/oder in einemAußengehäuse zusammengebaut sind, dass sie eine voll-ständige, vom Endnutzer nicht zu trennende oder zu öff-nende Einheit bilden;

3. „Gerätebatterien oder -akkumulatoren“: Batterien, Knopf-zellen, Batteriesätze oder Akkumulatoren, die

a) gekapselt sind und

b) in der Hand gehalten werden können und

c) bei denen es sich weder um Industriebatterien oder-akkumulatoren noch um Fahrzeugbatterien oder-akkumulatoren handelt;

4. „Knopfzellen“: kleine, runde Gerätebatterien und-akkumulatoren, deren Durchmesser größer ist als ihreHöhe und die für besondere Verwendungszwecke wie Hör-geräte, Armbanduhren, kleine tragbare Geräte oder zurReservestromversorgung bestimmt sind;

5. „Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren“: Batterien oderAkkumulatoren für den Anlasser, die Beleuchtung oder dieZündung von Fahrzeugen;


(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34. Zuletzt geändert durch die Ent-scheidung 2005/673/EG des Rates (ABl. L 254 vom 30.9.2005,S. 69).

(2) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19. Zuletzt geändert durch die Ent-scheidung 2006/310/EG der Kommission (ABl. L 115 vom28.4.2006, S. 38).

6. „Industriebatterien oder -akkumulatoren“: Batterien oderAkkumulatoren, die ausschließlich für industrielle odergewerbliche Zwecke oder für Elektrofahrzeuge jeder Artbestimmt sind;

7. „Altbatterien oder -akkumulatoren“: Batterien oder Akku-mulatoren, die nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/12/EG als Abfallgelten;

8. „Recycling“: die in einem Produktionsprozess erfolgendeWiederaufarbeitung von Abfallmaterialien für ihrenursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke, jedochunter Ausschluss der energetischen Verwertung;

9. „Beseitigung“: die anwendbaren Verfahren nach Anhang IIAder Richtlinie 2006/12/EG;

10. „Behandlung“: alle Tätigkeiten, die an Altbatterien und-akkumulatoren nach Übergabe an eine Anlage zur Sortie-rung, zur Vorbereitung des Recyclings oder zur Vorberei-tung der Beseitigung durchgeführt werden;

11. „Geräte“: Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne der Richt-linie 2002/96/EG, die vollständig oder teilweise mit Batte-rien oder Akkumulatoren betrieben werden oder betriebenwerden können;

12. „Hersteller“: eine Person in einem Mitgliedstaat, die unab-hängig von der Verkaufstechnik, einschließlich der Fern-kommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssenim Fernabsatz (1), Batterien oder Akkumulatoren, ein-schließlich in Geräte oder Fahrzeuge eingebaute Batterienoder Akkumulatoren, erstmals im Hoheitsgebiet dieses Mit-gliedstaats gewerblich in Verkehr bringt;

13. „Vertreiber“: eine Person, die Batterien oder Akkumulato-ren gewerblich für den Endnutzer anbietet;

14. „Inverkehrbringen“: die entgeltliche oder unentgeltliche Lie-ferung oder Bereitstellung an bzw. für einen Dritten inner-halb der Gemeinschaft, was auch die Einfuhr in das Zollge-biet der Gemeinschaft einschließt;

15. „Wirtschaftsbeteiligte“: Hersteller, Vertreiber, Rücknahme-stellen, Recyclingbetriebe sowie sonstige Betreiber vonBehandlungsanlagen;

16. „schnurloses Elektrowerkzeug“: ein handgehaltenes, miteiner Batterie oder einem Akkumulator betriebenes Gerätfür Instandhaltungs-, Bau- oder Gartenarbeiten;

17. „Sammelquote“: den Prozentsatz, den das Gewicht derGeräte-Altbatterien und -akkumulatoren, die in einem Mit-gliedstaat in einem Kalenderjahr gemäß Artikel 8 Absatz 1der vorliegenden Richtlinie oder gemäß der Richtlinie2002/96/EG gesammelt werden, im Verhältnis zu demGewicht der Gerätebatterien und -akkumulatoren aus-macht, die die Hersteller im Jahresdurchschnitt des betreff-enden Kalenderjahres und der vorausgegangenen zweiKalenderjahre in dem jeweiligen Mitgliedstaat entwederdirekt an Endnutzer verkaufen oder Dritten liefern, damitsie an Endnutzer verkauft werden.

Artikel 4

Verbote

(1) Unbeschadet der Richtlinie 2000/53/EG verbieten dieMitgliedstaaten das Inverkehrbringen

a) von allen Batterien und Akkumulatoren, die mehr als0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, unabhängigdavon, ob sie in Geräte eingebaut sind oder nicht, und

b) von Gerätebatterien und -akkumulatoren, die mehr als0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, einschließlichsolcher, die in Geräte eingebaut sind.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht fürKnopfzellen mit einem Quecksilbergehalt von höchstens2 Gewichtsprozent.

(3) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht fürGerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung infolgenden Geräten und Systemen bestimmt sind:

a) Notsysteme und Alarmsysteme, einschließlich Notbeleuch-tung;

b) medizinische Geräte;

c) schnurlose Elektrowerkzeuge.

(4) Die Kommission überprüft die Ausnahmeregelung desAbsatzes 3 Buchstabe c, legt dem Europäischen Parlament unddem Rat bis zum 26. September 2010 einen Bericht vor undfügt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge im Hinblick aufein Verbot von Cadmium in Batterien und Akkumulatoren bei.

Artikel 5

Bessere Umweltverträglichkeit

Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich Erzeuger nie-dergelassen haben, fördern die Forschung und die Verbesserungder allgemeinen Umweltverträglichkeit von Batterien undAkkumulatoren während ihres gesamten Lebenszyklus sowiedie Entwicklung und das Inverkehrbringen von Batterien undAkkumulatoren, die geringere Mengen gefährlicher Stoffe oderweniger umweltbelastende Stoffe, insbesondere als Ersatzstoffefür Quecksilber, Cadmium und Blei, enthalten.

Artikel 6

Inverkehrbringen

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet dasInverkehrbringen von Batterien oder Akkumulatoren, die denBestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, aufgrund der indieser Richtlinie behandelten Aspekte weder behindern nochverbieten oder beschränken.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah-men, um sicherzustellen, dass Batterien und Akkumulatoren,die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen,nicht in Verkehr gebracht oder wieder vom Markt genommenwerden.


(1) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richt-linie 2005/29/EG (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

Artikel 7

Recyclingziel

Die Mitgliedstaaten ergreifen unter Berücksichtigung derUmweltbelastung durch den Transport die erforderlichen Maß-nahmen, um Altbatterien und -akkumulatoren möglichst weit-gehend getrennt zu sammeln und die endgültige Beseitigungvon Batterien und Akkumulatoren als unsortierte Siedlungsab-fälle so weit wie möglich zu verringern, damit bei allen Altbat-terien und -akkumulatoren ein hohes Recyclingniveau sicherge-stellt wird.

Artikel 8

Rücknahmesysteme

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Rück-nahmesysteme für Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren vor-handen sind. Diese Systeme müssen so beschaffen sein, dass sie

a) es den Endnutzern ermöglichen, sich der Geräte-Altbatterienund -akkumulatoren an einer leicht zugänglichen Sammel-stelle in ihrer Nähe zu entledigen, wobei der Bevölkerungs-dichte Rechnung zu tragen ist;

b) die Vertreiber verpflichten, wenn sie Gerätebatterien oder-akkumulatoren liefern, Geräte-Altbatterien oder-akkumulatoren kostenlos zurückzunehmen, wenn sichnicht durch eine Bewertung zeigt, dass mit bestehendenalternativen Systemen die Umweltziele der Verordnung min-destens so effektiv erreicht werden. Die Mitgliedstaaten ver-öffentlichen derartige Bewertungen;

c) keine Kosten für Endnutzer verursachen, wenn diese sichder Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren entledigen, undauch keine Verpflichtung zum Kauf einer neuen Batterieoder eines neuen Akkumulators auslösen;

d) gemeinsam mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie2002/96/EG genannten Systemen betrieben werden können.

Rücknahmestellen, die zur Einhaltung des Buchstabens a desvorliegenden Absatzes eingerichtet werden, brauchen nichtnach der Richtlinie 2006/12/EG oder der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährlicheAbfälle (1) einzeln registriert oder genehmigt zu werden.

(2) Sofern die Systeme die in Absatz 1 genannten Kriterienerfüllen, können die Mitgliedstaaten

a) die Hersteller verpflichten, solche Systeme einzurichten;

b) andere Wirtschaftsbeteiligte verpflichten, sich an diesen Sys-temen zu beteiligen;

c) vorhandene Systeme beibehalten.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller vonIndustriebatterien und -akkumulatoren oder in ihrem Namentätige Dritte sich nicht weigern dürfen, Industrie-Altbatterienund -akkumulatoren unabhängig von deren chemischer Zusam-mensetzung und Herkunft vom Endnutzer zurückzunehmen.Unabhängige Dritte können ebenfalls Industriebatterien und-akkumulatoren sammeln.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller vonFahrzeugbatterien und -akkumulatoren oder Dritte Systeme fürdie Sammlung von Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatorenbeim Endnutzer oder an einer leicht zugänglichen Sammelstellein dessen Nähe einrichten, sofern die Sammlung nicht über diein Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/53/EG genanntenSysteme erfolgt. Im Falle von Fahrzeugbatterien und-akkumulatoren aus privaten, nichtgewerblichen Fahrzeugendürfen diese Systeme keine Kosten für Endnutzer verursachen,wenn diese sich der Altbatterien oder -akkumulatoren entledi-gen, und auch keine Verpflichtung zum Kauf einer neuen Batte-rie oder eines neuen Akkumulators auslösen.

Artikel 9

Wirtschaftliche Instrumente

Die Mitgliedstaaten können wirtschaftliche Instrumente einset-zen, um die Sammlung von Altbatterien und -akkumulatorenoder den Einsatz von Batterien und Akkumulatoren, die weni-ger umweltschädliche Stoffe enthalten, zu fördern, beispiels-weise durch gestaffelte Steuersätze. Wenn sie dies tun, unter-richten sie die Kommission über die Maßnahmen im Zusam-menhang mit der Anwendung dieser Instrumente.

Artikel 10

Sammelziele

(1) Die Mitgliedstaaten berechnen die Sammelquote erstmalsfür das fünfte volle Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten dieserRichtlinie.

Unbeschadet der Richtlinie 2002/96/EG umfassen die jährli-chen Sammel- und Verkaufszahlen die in Geräte eingebautenBatterien und Akkumulatoren.

(2) Die Mitgliedstaaten müssen zu dem jeweils genanntenZeitpunkt die folgenden Mindestsammelquoten erreichen:

a) 25 %: 26. September 2012;

b) 45 %: 26. September 2016.

(3) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Sam-melquoten im Jahresrhythmus gemäß der Tabelle in Anhang I.Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zurAbfallstatistik (2) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommis-sion entsprechende Berichte innerhalb von sechs Monaten nachAblauf des betreffenden Kalenderjahres. In den Berichten istanzugeben, wie die zur Berechnung der Sammelquote erforder-lichen Daten erhoben wurden.

(4) Nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren

a) können Übergangsbestimmungen festgelegt werden, umSchwierigkeiten eines Mitgliedstaats bei der Einhaltung derAnforderungen des Absatzes 2 zu begegnen, die sich auf-grund besonderer nationaler Gegebenheiten ergeben;


(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Ver-ordnung (EG) Nr. 166/2006.

(2) ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch dieVerordnung (EG) Nr. 783/2005 der Kommission (ABl. L 131 vom25.5.2005, S. 38).

b) wird bis zum 26. September 2007 eine gemeinsame Metho-dik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatte-rien und -akkumulatoren an Endnutzer aufgestellt.

Artikel 11

Entnehmen von Abfallbatterien und -akkumulatoren

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller die Geräteso entwerfen, dass Altbatterien und -akkumulatoren problemlosentnommen werden können. Geräten, in die Batterien undAkkumulatoren eingebaut sind, müssen Anweisungen beigefügtsein, wie die Batterien und Akkumulatoren sicher entnommenwerden können, und die die Verbraucher über den Typ der ein-gebauten Batterien und Akkumulatoren informieren. Das giltnicht für die Fälle, in denen aus Gründen der Sicherheit, derLeistung, aus medizinischen Gründen oder aus Gründen derVollständigkeit von Daten eine ununterbrochene Stromversor-gung notwendig und eine ständige Verbindung zwischen demGerät und der Batterie oder dem Akkumulator erforderlich ist.

Artikel 12

Behandlung und Recycling

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestensam 26. September 2009

a) die Hersteller oder Dritte Systeme für die Behandlung unddas Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren einrich-ten und hierbei die besten verfügbaren Techniken im Sinnedes Schutzes der Gesundheit und der Umwelt einsetzen, und

b) alle identifizierbaren, gemäß Artikel 8 der vorliegendenRichtlinie oder gemäß der Richtlinie 2002/96/EG gesammel-ten Altbatterien und -akkumulatoren im Rahmen von Syste-men, die als Mindestanforderung den gemeinschaftsrechtli-chen Vorschriften insbesondere bezüglich Gesundheit,Sicherheit und Abfallbewirtschaftung entsprechen, behandeltund recycelt werden.

Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Maßgabe des Vertragsdie gesammelten Gerätebatterien oder -akkumulatoren, die Cad-mium, Quecksilber oder Blei enthalten, bei Fehlen eines funk-tionierenden Endmarktes in Deponien oder Untertagedeponienbeseitigen. Die Mitgliedstaaten können auch nach Maßgabe desVertrags im Rahmen einer Strategie mit dem Ziel, Schwerme-talle allmählich aus dem Verkehr zu ziehen, die auf der Grund-lage einer genauen Bewertung der Auswirkungen auf dieUmwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft zeigt, dass dieseOption dem Recycling vorzuziehen ist, die gesammelten cad-mium-, quecksilber- oder bleihaltigen Gerätebatterien oder-akkumulatoren in Deponien oder Untertagedeponien beseiti-gen.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Bewertung und unter-richten die Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normenund technischen Vorschriften und der Vorschriften für dieDienste der Informationsgesellschaft (1) über entsprechendeMaßnahmenentwürfe.

(2) Die Behandlung muss den Mindestanforderungen desAnhangs III Teil A entsprechen.

(3) Werden Batterien oder Akkumulatoren gemeinsam mitElektro- und Elektronikaltgeräten gemäß der Richtlinie2002/96/EG gesammelt, sind die Batterien oder Akkumulatorenaus den gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräten zu ent-fernen.

(4) Das Recycling muss spätestens am 26. September 2010den Recyclingeffizienzen und damit verbundenen Vorschriftendes Anhangs III Teil B entsprechen.

(5) Die Mitgliedstaaten berichten über das in jedem Kalen-derjahr erreichte Recyclingniveau und darüber, ob die Effizien-zen des Anhangs III Teil B erreicht wurden. Sie übermitteln derKommission diese Informationen innerhalb von sechs Monatennach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres.

(6) Zur Berücksichtigung des technischen oder wissenschaft-lichen Fortschritts kann Anhang III gemäß dem in Artikel 24Absatz 2 genannten Verfahren angepasst oder ergänzt werden.Insbesondere gilt Folgendes:

a) Einzelregeln für die Berechnung der Recyclingeffizienzenwerden spätestens am 26. März 2010 hinzugefügt.

b) Die Mindest-Recyclingeffizienzen werden regelmäßig bewer-tet und im Lichte der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genanntenEntwicklungen an die besten verfügbaren Techniken ange-passt.

(7) Bevor die Kommission Änderungen des Anhangs III vor-schlägt, konsultiert sie die einschlägigen Interessenträger, insbe-sondere Hersteller, Rücknahmestellen, Recyclingbetriebe, Betrei-ber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen, Verbrau-cherverbände und Arbeitnehmerorganisationen. Sie unterrichtetden in Artikel 24 Absatz 1 genannten Ausschuss über dasErgebnis dieser Konsultationen.

Artikel 13

Neue Recyclingtechnologien

(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Entwicklung neuerRecycling- und Behandlungstechnologien und fördern die For-schung in Bezug auf umweltfreundliche und kostengünstigeRecyclingverfahren für alle Arten von Batterien und Akkumula-toren.

(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Einführung anerkannterUmweltmanagementsysteme entsprechend der Verordnung(EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Orga-nisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltma-nagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (2) bei denBehandlungsanlagen.


(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Bei-trittsakte von 2003.

(2) ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord-nung (EG) Nr. 196/2006 der Kommission (ABl. L 32 vom 4.2.2006,S. 4).

Artikel 14

Beseitigung

Die Mitgliedstaaten untersagen die Beseitigung von Industrie-und Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren auf Abfalldepo-nien oder durch Verbrennung. Die Rückstände von Batterienund Akkumulatoren, die sowohl einer Behandlung als auchdem Recycling gemäß Artikel 12 Absatz 1 unterzogen wurden,können jedoch auf Abfalldeponien oder durch Verbrennungbeseitigt werden.

Artikel 15

Ausfuhr

(1) Behandlung und Recycling können außerhalb des betreff-enden Mitgliedstaats oder außerhalb der Gemeinschaft vorge-nommen werden, sofern die Verbringung der Altbatterien und-akkumulatoren nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 desRates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolleder Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Euro-päischen Gemeinschaft (1) erfolgt.

(2) Altbatterien und -akkumulatoren, die nach derVerordnung (EWG) Nr. 259/93, der Verordnung (EG)Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegunggemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringungbestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECDangehörende Länder (2) und der Verordnung (EG)Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festle-gung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällenin bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluss C(92)39 endg.nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (3) aus der Gemein-schaft ausgeführt werden, werden nur dann für die Erfüllungder Verpflichtungen bzw. Effizienzen des Anhangs III der vor-liegenden Richtlinie berücksichtigt, wenn stichhaltige Beweisedafür vorliegen, dass das Recycling unter Bedingungen erfolgtist, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werdennach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren festge-legt.

Artikel 16

Finanzierung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oderin ihrem Namen handelnde Dritte alle Nettokosten überneh-men, die durch Folgendes entstehen:

a) Sammlung, Behandlung und Recycling aller Geräte-Altbatte-rien und -akkumulatoren, die gemäß Artikel 8 Absätze 1und 2 gesammelt werden;

b) Sammlung, Behandlung und Recycling von Industrie- undFahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren, die gemäß Arti-kel 8 Absätze 3 und 4 gesammelt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Durchfüh-rung des Absatzes 1 eine Doppelbelastung der Hersteller imFalle von Batterien oder Akkumulatoren, die im Rahmen dergemäß der Richtlinie 2000/53/EG oder der Richtlinie2002/96/EG eingerichteten Systeme gesammelt werden, ver-mieden wird.

(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Hersteller sowie inderen Namen handelnde Dritte, die Nettokosten von Kampag-nen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Sammlung, dieBehandlung und das Recycling sämtlicher Geräte-Altbatterienund -akkumulatoren zu tragen.

(4) Die Kosten für die Sammlung, die Behandlung und dasRecycling werden beim Verkauf neuer Gerätebatterien und-akkumulatoren gegenüber dem Endnutzer nicht getrennt aus-gewiesen.

(5) Hersteller und Nutzer von Industrie- und Fahrzeugbatte-rien und -akkumulatoren können Vereinbarungen mit anderenals den in Absatz 1 genannten Finanzierungsregelungenschließen.

(6) Dieser Artikel gilt für alle Altbatterien und-akkumulatoren, unabhängig von dem Datum ihres Inverkehr-bringens.

Artikel 17

Registrierung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller regist-riert ist. Die Registrierung unterliegt in jedem Mitgliedstaat dengleichen Verfahrensanforderungen. Diese Registrierungsanforde-rungen werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genanntenVerfahren erlassen.

Artikel 18

Kleinhersteller

(1) Die Mitgliedstaaten können Hersteller, die im Verhältniszu der Größe des einzelstaatlichen Marktes sehr geringe Men-gen an Batterien oder Akkumulatoren auf diesem in Verkehrbringen, von Artikel 16 Absatz 1 ausnehmen, sofern dies nichtdie einwandfreie Funktion der Sammel- und Recyclingsystemegemäß Artikel 8 und Artikel 12 behindert.

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Entwürfe derarti-ger Maßnahmen gemeinsam mit einer Begründung und teilensie der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten über denin Artikel 24 Absatz 1 genannten Ausschuss mit.

(3) Die Kommission billigt oder untersagt den Maßnahmen-entwurf innerhalb von sechs Monaten nach einer Mitteilung imSinne des Absatzes 2, nachdem sie festgestellt hat, ob er den inAbsatz 1 genannten Erwägungen entspricht und keine willkürli-che Diskriminierung oder versteckte Beschränkung des Handelszwischen den Mitgliedstaaten darstellt. Hat die Kommissioninnerhalb dieser Frist nicht entschieden, so gilt der Maßnah-menentwurf als gebilligt.




(3) ABl. L 185 vom 17.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch dieVerordnung (EG) Nr. 105/2005.

Artikel 19

Beteiligung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich alle Wirt-schaftsbeteiligten und alle zuständigen Behörden an den in denArtikeln 8 und 12 genannten Rücknahme-, Behandlungs- undRecyclingsystemen beteiligen können.

(2) Diese Systeme gelten unter diskriminierungsfreien Bedin-gungen auch für aus Drittländern eingeführte Batterien undAkkumulatoren; sie sind so zu konzipieren, dass Handels-hemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Artikel 20

Informationen für die Endnutzer

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endnutzer ins-besondere durch Informationskampagnen umfassend unterrich-tet werden über

a) die möglichen Auswirkungen der in Batterien und Akkumu-latoren enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und auf diemenschliche Gesundheit;

b) den Umstand, dass es wünschenswert ist, Altbatterien und-akkumulatoren nicht als unsortierten Siedlungsabfall zubeseitigen, sondern sich an ihrer getrennten Sammlung zubeteiligen, um die Behandlung und das Recycling zu erleich-tern;

c) die ihnen zur Verfügung stehenden Rücknahme- und Recyc-lingsysteme;

d) ihren Beitrag zum Recycling von Altbatterien und-akkumulatoren;

e) die Bedeutung des in Anhang II gezeigten Symbols derdurchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern und der chemi-schen Zeichen Hg, Cd und Pb.

(2) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Wirt-schaftsbeteiligten die in Absatz 1 genannten Informationenganz oder teilweise zur Verfügung stellen.

(3) Soweit die Mitgliedstaaten die Vertreiber verpflichten,Geräte-Altbatterien oder -akkumulatoren gemäß Artikel 8zurückzunehmen, sorgen sie dafür, dass die Vertreiber die End-nutzer über die Möglichkeit der Entsorgung von Geräte-Altbat-terien oder -akkumulatoren an ihren Verkaufsstellen informie-ren.

Artikel 21

Kennzeichnung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Batterien,Akkumulatoren und Batteriesätze mit dem in Anhang II abge-bildeten Symbol angemessen gekennzeichnet werden.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bis zum26. September 2009 auf allen Gerätebatterien und-akkumulatoren ihre Kapazität in sichtbarer, lesbarer undunauslöschlicher Form angegeben ist. Nach dem in Artikel 24Absatz 2 genannten Verfahren werden bis zum 26. März 2009

die Regelungen für die Umsetzung dieser Verpflichtung im Ein-zelnen, einschließlich harmonisierter Verfahren für die Bestim-mung von Kapazität und fachgerechter Verwendung, festgelegt.

(3) Batterien, Akkumulatoren und Knopfzellen, die mehr als0,0005 % Quecksilber, mehr als 0,002 % Cadmium oder mehrals 0,004 % Blei enthalten, sind mit dem chemischen Zeichenfür das betreffende Metall (Hg, Cd oder Pb) zu kennzeichnen.Das Zeichen mit der Angabe des Schwermetallgehalts ist unter-halb des in Anhang II gezeigten Symbols aufzudrucken; dasZeichen muss eine Fläche von mindestens einem Viertel derGröße des Symbols einnehmen.

(4) Das in Anhang II gezeigte Symbol muss mindestens 3 %der größten Seitenfläche der Batterie, des Akkumulators oderdes Batteriesatzes, höchstens jedoch eine Fläche von 5 × 5 cm,einnehmen. Bei zylindrischen Formaten muss das Symbol min-destens 1,5 % der Oberfläche der Batterie oder des Akkumula-tors, höchstens jedoch eine Fläche von 5 × 5 cm, einnehmen.

(5) Würde die Größe des Symbols bzw. Zeichens aufgrundder Abmessungen der Batterie, des Akkumulators oder des Bat-teriesatzes weniger als 0,5 × 0,5 cm betragen, so braucht dieBatterie, der Akkumulator oder der Batteriesatz nicht gekenn-zeichnet zu werden; stattdessen wird das Symbol bzw. Zeichenin der Größe von mindestens 1 × 1 cm auf die Verpackunggedruckt.

(6) Die Symbole und Zeichen müssen so aufgedruckt wer-den, dass sie gut sichtbar, lesbar und dauerhaft sind.

(7) Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften diesesArtikels können nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genanntenVerfahren gewährt werden.

Artikel 22

Berichte über die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle dreiJahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie. Dererste Bericht erstreckt sich jedoch auf den Zeitraum biszum 26. September 2012.

(2) Die Berichte sind auf der Grundlage eines Fragebogensoder eines Schemas zu erstellen, der bzw. das nach dem in Arti-kel 24 Absatz 2 genannten Verfahren ausgearbeitet wurde. DerFragebogen oder das Schema wird den Mitgliedstaaten sechsMonate vor Beginn des ersten Berichtszeitraums übermittelt.

(3) Die Mitgliedstaaten berichten ferner über die von ihnengetroffenen Maßnahmen zur Förderung von Entwicklungen, diedie Umweltauswirkungen von Batterien und Akkumulatorenbetreffen; dazu gehören insbesondere

a) Entwicklungen zur Senkung der Mengen von Schwermetal-len und anderen gefährlichen Stoffen in Batterien und Akku-mulatoren unter Einschluss freiwilliger Maßnahmen der Her-steller,

b) neue Recycling- und Behandlungstechniken,

c) die Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten an Umweltmana-gementsystemen,


d) Forschungsarbeiten in diesen Bereichen und

e) Maßnahmen zur Förderung der Abfallvermeidung.

(4) Der Bericht ist der Kommission binnen neun Monatennach Ablauf des betreffenden Dreijahreszeitraums vorzulegenbzw. im Falle des ersten Berichts spätestens bis zum 26. Juni2013.

(5) Die Kommission veröffentlicht spätestens neun Monatenach Eingang der Berichte aus den Mitgliedstaaten gemäßAbsatz 4 einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie,ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Funktionieren desBinnenmarktes.

Artikel 23

Überprüfung

(1) Die Kommission überprüft die Umsetzung dieser Richt-linie, ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Funktionierendes Binnenmarktes, nachdem sie zum zweiten Mal die Berichteaus den Mitgliedstaaten nach Artikel 22 Absatz 4 erhalten hat.

(2) Der zweite Bericht, den die Kommission gemäß Arti-kel 22 Absatz 5 veröffentlicht, enthält eine Bewertung der fol-genden Aspekte dieser Richtlinie:

a) die Angemessenheit weiterer Maßnahmen für das Risikoma-nagement für Batterien und Akkumulatoren, die Schwerme-talle enthalten;

b) die Angemessenheit der in Artikel 10 Absatz 2 festgelegtenMindestsammelziele für alle Geräte-Altbatterien und-akkumulatoren und die Möglichkeit der Festlegung weitererZiele für spätere Jahre; der technische Fortschritt und die inden Mitgliedstaaten gewonnenen praktischen Erfahrungensind hierbei zu berücksichtigen;

c) die Angemessenheit der in Anhang III Teil B festgelegtenMindestanforderungen für das Recycling unter Berücksichti-gung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informatio-nen, des technischen Fortschritts und der in den Mitglied-staaten gewonnenen praktischen Erfahrungen.

(3) Dem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge zurÄnderung der entsprechenden Bestimmungen dieser Richtliniebeigefügt.

Artikel 24

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 derRichtlinie 2006/12/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten dieArtikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtungvon dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlus-ses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 25

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen dieaufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschrif-ten fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichenMaßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksamund angemessen sein und abschreckende Wirkung haben. DieMitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften biszum 26. September 2008 mit und melden ihr spätere Änderun-gen unverzüglich.

Artikel 26

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs-vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinieab dem 26. September 2008 nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmensie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit-gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlautaller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sieauf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.

Artikel 27

Freiwillige Vereinbarungen

(1) Sofern die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele erreichtwerden, können die Mitgliedstaaten die Artikel 8, 15 und 20durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behördenund den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten umsetzen. DieseVereinbarungen müssen folgende Anforderungen erfüllen:

a) Ihre Einhaltung kann durchgesetzt werden.

b) In ihnen werden Ziele und entsprechende Fristen für ihreErreichung festgelegt.

c) Sie werden in den jeweiligen nationalen Gesetzblättern odereinem für die Öffentlichkeit in gleicher Weise zugänglichenamtlichen Dokument veröffentlicht und der Kommissionübermittelt.

(2) Die erzielten Ergebnisse werden regelmäßig überprüft,den zuständigen Behörden und der Kommission gemeldet undder Öffentlichkeit entsprechend den in der Vereinbarung festge-legten Bedingungen zugänglich gemacht.

(3) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die im Rah-men der Vereinbarung erzielten Fortschritte überprüft werden.

(4) Werden die Vereinbarungen nicht eingehalten, so führendie Mitgliedstaaten die einschlägigen Bestimmungen dieserRichtlinie mithilfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriftendurch.


Artikel 28

Aufhebung

Die Richtlinie 91/157/EWG wird mit Wirkung vom 26. Septem-ber 2008 aufgehoben.

Verweise auf die Richtlinie 91/157/EWG gelten als Verweiseauf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 29

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-blatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 30

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 6. September 2006.

In Namen des EuropäischenParlaments

Der PräsidentJ. BORRELL FONTELLES

Im Namen des Rates

Die PräsidentinP. LEHTOMÄKI


ANHANG I

Überwachung der Einhaltung der Sammelziele gemäß Artikel 10

Jahr Datenerhebung Berechnung Zu meldenderWert

X (*) + 1 Verkäufe im Jahr 1 (S1)

X + 2 Verkäufe im Jahr 2 (S2) — —

X + 3 Verkäufe im Jahr 3 (S3) Sammlung im Jahr 3 (C3) Sammelquote (CR3) = 3*C3/(S1 + S2 + S3)

X + 4 Verkäufe im Jahr 4 (S4) Sammlung im Jahr 4 (C4) Sammelquote (CR4) = 3*C4/(S2 + S3 + S4)(Sammelziel 25 %)


CR4


CR5


CR6

X + 8 Verkäufe im Jahr 8 (S8) Sammlung im Jahr 8 (C8) Sammelquote (CR8) = 3*C8/(S6 + S7 + S8)(Sammelziel 45 %)

CR7


CR8

X + 10 Verkäufe im Jahr 10 (S10) Sammlung im Jahr 10 (C10) Sammelquote (CR10) =3*C10/(S8 + S9 + S10)

CR9

X + 11 usw. usw. usw. CR10

usw.

(*) X ist das Jahr, in dem der in Artikel 26 genannte Zeitpunkt liegt.


ANHANG II

Kennzeichnung von Batterien, Akkumulatoren und Batteriesätzen für die getrennte Sammlung

Das Symbol für die „getrennte Sammlung“ besteht für alle Batterien und Akkumulatoren aus einer durchgestrichenenAbfalltonne auf Rädern, wie nachstehend abgebildet:


ANHANG III

Einzelanforderungen für die Behandlung und das Recycling

TEIL A: BEHANDLUNG

1. Die Behandlung muss mindestens die Entfernung aller Flüssigkeiten und Säuren umfassen.

2. Die Behandlung und eine — auch vorübergehende — Lagerung in Behandlungsanlagen muss an Standorten mitundurchlässigen Oberflächen und geeigneter wetterbeständiger Abdeckung oder in geeigneten Behältern erfolgen.

TEIL B: RECYCLING

3. Mit den Recyclingverfahren müssen die folgenden Mindesteffizienzen für das Recycling erreicht werden:

a) Recycling von 65 % des durchschnittlichen Gewichts von Blei-Säure-Batterien und -Akkumulatoren bei einemHöchstmaß an Recycling des Bleigehalts, das ohne übermäßige Kosten technisch erreichbar ist;

b) Recycling von 75 % des durchschnittlichen Gewichts von Nickel-Cadmium-Batterien und -Akkumulatoren beieinem Höchstmaß an Recycling des Cadmiumgehalts, das ohne übermäßige Kosten technisch erreichbar ist;

c) Recycling von 50 % des durchschnittlichen Gewichts sonstiger Altbatterien und -akkumulatoren.


Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des ... · I (Veröffentlichungsbedürftige...

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