RIW0111 1. - mme.ch · tionelles, auf das Chinageschft spezialisiertes internationa-les...

Schwerpunkt:Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Die erste Seite N Dr. Christian Duve

1 Gesellschafter- und Gesch�ftsf�hrerlisten von englischen Limitedsim deutschen Rechtsverkehr N Prof. Dr. Otto Sandrock

12 Neue Wege in der Schiedsgerichtsbarkeit: das Chinese EuropeanArbitration Centre (CEAC) f�r China-Vertr�geProf. Dr. Jos�-Maria Beneyto, Dr. Eckart Br�dermann,Dr. Bernhard F. Meyer und Dr. Hang Zhao

30 Rom I-VO und Schiedsverfahren N Prof. Dr. Peter Mankowski

44 Beibehaltung oder Abschaffung des Vollstreckbarerkl�rungs-verfahrens in der EuGVVO?Dr. Rolf Wagner und Dr. Martina Beckmann

54 Insolvenzrecht in Indien – ein �berblick N Dr. J�rg Podehl

60 EuGH: Handelsvertreter: Kein Verlust des Ausgleichsanspruchs,wenn nach Zugang der ordentlichen K�ndigung ein wichtigerGrund f�r eine fristlose K�ndigung begr�ndet wird

77 BGH: Deutscher Gerichtsstand bei deliktischer Schadensersatz-klage gegen in London ans�ssigen Broker f�rB�rsentermingesch�fte

86 BFH: Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbe-scheids bei nachtr�glich erkanntem Verstoß gegen Unionsrecht

Beilage:Jahresregister 2010

57. Jahrgang Seiten 1–961–2/2011

12 RIW Heft 1–2/2011 Beneyto/Br�dermann/Meyer/Zhao, Chinese European Arbitration Centre (CEAC)

schriften erf�llen folglich ihre Aufgabe keineswegs optimal,soweit es sich um die in deutschen Handelsregistern einge-tragenen Ltd.s handelt. Man ist deshalb gut beraten, sichbesser mit Hilfe von Kopien aus den englischen registers ofmembers und registers of directors Gewissheit zu verschaf-fen, statt auf Kopien aus den jeweils zust�ndigen deutschenHandelsregistern zu vertrauen.

b) Beim Beweiswert der Kopien aus den englischen Regis-tern ist im �brigen zwischen registers of members und regis-ters of directors zu unterscheiden:

Ist jemand als Gesellschafter einer Ltd. im register of mem-bers verzeichnet, so bewirkt diese Eintragung nur, dass derErwerber prima facie als Gesellschafter der betreffendenLtd. anzusehen ist. An diese prima-facie-Wirkung ist eindeutsches Gericht zwar nicht gebunden, weil es sich bei ihrlediglich um eine Regel der Beweisw�rdigung handelt undsolche Regeln kollisionsrechtlich allein dem deutschenRecht als der lex fori zu entnehmen sind. Dennoch wird eindeutsches Gericht, wenn die Umst�nde dies zulassen, einesolche Regel des englischen Rechts nicht unbeachtet lassenund der Vorlage einer Kopie aus dem register of memberseine gewisse Indizwirkung zuerkennen. Jedenfalls wird Vor-lage eines register of members im Rahmen einer Beweisf�h-rung vor deutschen Gerichten h�ufig n�tzlich sein.109

Soweit jemand hingegen in den englischen Registern als di-rector verzeichnet ist, kann der Beweiswert einer solchenKopie als hoch eingesch�tzt werden. Denn jeder Wechsel imAmt eines director oder seiner Adresse wird nicht nur indem register of directors beim registered office der Ltd. ver-

lautbart, sondern ist binnen 14 Tagen auch noch dem Com-panies House in Cardiff mitzuteilen.110

3. Bei den etwa zwei Dritteln von Ltd.s, die nicht zu dendeutschen Handelsregistern angemeldet sind, erf�llen diedeutschen registerrechtlichen Vorschriften ihre Aufgabe�berhaupt nicht. Denn die deutschen Register geben keineAusk�nfte dar�ber, wer Gesellschafter („member“ oder„shareholder“) oder Gesch�ftsf�hrer (director) einer solchenLtd. ist. Man ist insoweit also auf die Kopien aus den engli-schen Registern angewiesen. Hinsichtlich des Beweiswertssolcher Kopien ist auf dasjenige Bezug zu nehmen, was so-eben (unter IV. 2. b)) ausgef�hrt worden ist.

4. Kopien aus englischen Registern bed�rfen der Legalisie-rung. Die Beif�gung einer Apostille gen�gt nicht.

5. Insgesamt:eineverwirrendeRechtslage!Sie istkeineswegsbefriedigend.AberAbhilfen sind nur schwerzuerkennen.

Professor Dr. Otto Sandrockist Emeritus der Rechtswissenschaftlichen Fa-kult�t der Universit�t M�nster und seit seinerEmeritierung Rechtsanwalt in D�sseldorf undals solcher of counsel der dortigen Niederlas-sung der Orrick H�lters & Elsing, LLP. Er ar-beitet seit Jahrzehnten auf dem Gebiet des in-

ternationalen Wirtschaftsrechts.

Professor Dr. Jos�-Maria Beneyto, Abogado, Madrid, Dr. Eckart Br�dermann, Rechtsanwalt,Hamburg, Dr. Bernhard F. Meyer, Z�rich, und Dr. Hang Zhao, Peking

Neue Wege in der Schiedsgerichtsbarkeit: dasChinese European Arbitration Centre (CEAC)f�r China-Vertr�ge

Zugleich eine Vorstellung der CEAC-Schiedsregeln 2010

Im September 2008 wurde in Hamburg eine interna-tionale Schiedsgerichtsinstitution geschaffen, die aufweltweite Streitigkeiten mit Chinabezug spezialisiertist. Hamburg ist Schwesterstadt von Schanghai, Sitzvon ca. 600 chinesischen Unternehmen und seit1987 Sitz des Hamburg Beijing Conciliation Centre.Die Schiedsgerichtsinstitution geht neue Wege undsetzt sich zunehmend in der Welt durch. Besonder-heiten im Regelwerk dieser auf F�lle mit Chinabezugausgerichteten Schiedsinstitution umfassen u.a. einegleichm�ßige Machtteilung zwischen China, Europaund dem Rest der Welt in der Appointing Authorityund anderen Organen, besondere Vorschriften, dieeine Vollstreckbarkeit von Schiedsspr�chen in Chinaerm�glichen, eine Schiedsklausel mit Optionen zuModalit�ten des Schiedsverfahrens einschließlichVertraulichkeit und eine Modell-Rechtswahlklausel,

mit der die Parteien auch das UN-Kaufrecht oder dieUNIDROIT Prinzipien f�r Internationale Handels-vertr�ge w�hlen k�nnen. Der folgende Beitrag stelltdieses moderne Regelwerk vor und geht auf dessenBesonderheiten ein.

I. Einf�hrung: CEAC und CELA alsinternationales Projekt

Am 18. 9. 2008 wurde in Hamburg das Chinese EuropeanArbitration Centre (CEAC) er�ffnet.1 CEAC ist ein institu-

108 Siehe oben unter II. 2.109 Siehe oben unter II. 3.110 Siehe oben unter III. 4.

1 S. www.ceac-arbitration.com sowie die im Folgenden abgek�rzt zitierteLiteratur: Br�dermann/Jansen, CEAC, in: Wegen/Wilske, Global Arbi-tration Review, 2010, S. 14–17; Br�dermann, The Chinese EuropeanArbitration Centre – Hamburg, in: Respondek/Fan, Asia ArbitrationGuide, 2009, S. 36–42; Br�dermann/Neelmeier, CEAC, in: Wegen/Wilske (Hrsg.), Global Arbitration Review, 2009, S. 9–12; Heeg-Stell-dinger/Jansen, Chinese European Arbitration Centre (CEAC), in: Gola/

tionelles, auf das Chinagesch�ft spezialisiertes internationa-les Schiedsgericht f�r Schiedsverfahren aus aller Welt mitdirektem oder indirektem Chinabezug.2 Der Name „CEAC“ist daher zu eng. Er stammt aus der vierj�hrigen Entwick-lungsgeschichte, die 2004 im Kontext eines Dialoges zwi-schen den Schwesterst�dten Hamburg und Schanghai be-gonnen hatte. Erst im Laufe der Projektentwicklung ent-stand das heutige Konzept, das auf China-bezogene Streitig-keiten aus aller Welt ausgelegt ist. CEAC hat seinen Sitz beider Hamburger Industrie- und Handelskammer (HIHK), diemittelbar auch einer der Tr�ger und zusammen mit der Han-seatischen Rechtsanwaltskammer (HRAK) Initiator des Pro-jektes ist. Tr�ger von CEAC ist der von der HRAK, derHIHK und Rechtsanw�lten und Soziet�ten aus aller Welt zudiesem Zweck gegr�ndete gemeinn�tzige3 Tr�gerverein„Chinese European Legal Association e.V.“ (CELA),4 derzugleich generell die Ausbildung und Vernetzung von jun-gen Schiedsrichtern unterst�tzt.5 �ber CELA sind per 1. 10.2010 173 Mitglieder aus 25 Nationen verbunden. Schirm-herr des – Partei �bergreifend unterst�tzten – Projektes istder Hamburger Justizsenator.

CEAC findet weltweit Interesse. Seit der Gr�ndung vonCEAC sind die CEAC-Schiedsregeln bereits oft diskutiertworden, u.a. in Budapest, Buenos Aires, Br�ssel, D�sseldorf,Frankfurt,Hamburg,Hongkong,Jinan,London,LosAngeles,New York, Madeira, Madrid, Manchester, Peking, Schanghai,Tsingtao, Vancouver und Z�rich.6 Veranstalter, Mitveranstal-ter und/oder offizielle Unterst�tzer von Veranstaltungen, aufdenen CEAC und/oder die CEAC Schiedsregeln diskutiertwurden, waren (i) der Tr�gerverein CELA und/oder dasSchiedsgerichtszentrum CEAC; (ii) schiedsgerichtliche In-stitutionen wie die Chinese International Economic and Tra-de Arbitration Commission – „CIETAC“ (Schanghai 2009),die Beijing Arbitration Commission – „BAC“ (Peking 2009,2010), das Hongkong International Arbitration Centre –„HKIAC“ (Hong Kong 2009) und das British Columbia Inter-national Commercial Arbitration Centre (Vancouver 2010);(iii) schiedsgerichtlich orientierte Institutionen wie das Arbi-tration Committee der International Bar Association – „IBA“(Buenos Aires 2008)7 oder die Lokalgruppe Z�rich der SwissArbitration Association – „ASA“ zusammen mit der Fach-gruppe Schiedsgerichtsrecht des Z�richer Anwaltsverbandes– „ZAV“ (Z�rich 2010); (iv) anwaltliche Institutionen undNetzwerkewie die Section WTO and Antidumping der BeijingBar Association (2010), die Hanseatische Rechtsanwalts-kammer in Hamburg (Singapur 2007; Madrid 2009, Vancou-ver 2010) oder die International Section der Los Angeles BarOrganisation (Webinar 2010); (v) wirtschaftlich orientierteOrganisationen wie die Handelskammer Hamburg (2008,2009); die Deutsche Handelskammer in Peking (Peking2009); das Hamburg Liaison Office in Schanghai (2009); (vi)soziale Clubs wie die Hamburger Chinagesellschaft (2009)oder universit�tsnahe Clubs in Hamburg (2008), Singapur(2010) oder London (2010); (vii) Anwaltssoziet�ten, insbe-sondere CELA-Mitglieder wie z.B. Clifford Chance (D�ssel-dorf, Peking, New York, Schanghai 2009–10), HengelerMueller (Frankfurt 2009), Gonzales Pombo (Madrid 2009),Zhong Yin Law Firm (Peking 2010), oder Gowling LafleurHenderson LLP (Vancouver 2010); sowie Anwaltsnetzwerkewie Consulegis (HongKong2008,Madeira2010).

Im Oktober 2009 wurden die ersten CEAC Botschafter f�rAlgier, Buenos Aires, Bogot, Hong Kong und Z�rich be-stellt8. Parallel diskutiert die f�r nachwachsende Schieds-richter geschaffene Organisation Young CEAC schiedsge-

richtliche Fragen und andere Fragen mit Chinabezug. AuchYoung CEAC hat erste Botschafter bestellt (Genf, Peking).Im Juni 2010 wurde Young CEAC Beijing gegr�ndet.

Im Interesse einer Vernetzung und wechselseitigen Unter-st�tzung hat CEAC bereits erste Kooperationsabkommenabgeschlossen, 2009 mit dem Hongkong International Arbi-tration Centre (HKIAC) und 2010 mit dem Kuala LumpurInternational Arbitration Centre. Diese Kooperationen k�n-nen z.B. helfen, wenn die Parteien eine Verhandlung an ei-nem anderen Ort als dem Sitz des Schiedsgerichts w�n-schen. Weitere Kooperationsabkommen mit anderenSchiedsgerichtsinstitutionen sind in Vorbereitung.9

Zunehmend werden die CEAC-Schiedsklausel und dieCEAC-Rechtswahlklausel in Vertr�ge mit Chinabezug hin-einverhandelt. Gelegentlich werden die Parteien allein �berdas Internet auf CEAC aufmerksam.10 Es wird aber nochZeit brauchen, bis Vertr�ge mit CEAC-Schiedsklauseln Notleidend werden und die F�hrung von Schiedsverfahren er-forderlich machen. Bis zum voll ausgelasteten Betrieb desSchiedsgerichts wird es daher noch einige Jahre dauern. DieFreie und Hansestadt Hamburg hat f�r einen solchen Fall dieFrist wahrende Nutzung des Nachtbriefkastens bei demHanseatischen Oberlandesgericht durch Parteien vonCEAC-Verfahren erm�glicht und zu diesem Zweck ein-schl�gige interne Verwaltungsvorschriften abge�ndert.

Im Folgenden werden zun�chst das CEAC-Konzept zusam-mengefasst (II.), bevor einige Besonderheiten der CEAC-Schiedsregeln (III.) einschließlich der CEAC-Rechtswahl-klausel (IV.) n�her betrachtet werden.

II. Das CEAC-Konzept

CEAC ist ein Produkt unserer Zeit. Das Konzept ist das Er-gebnis eines modernen internationalen Kommunikationspro-zesses. Es ist auf einen praktischen Bedarf bzw. globalen11

Beneyto/Br�dermann/Meyer/Zhao, Chinese European Arbitration Centre (CEAC) Heft 1–2/2011 RIW 13

Staehelin/Graf, Institutional Arbitration – Tasks and Powers of the diffe-rent Arbitration Institutions, 2009, S. 82–89; Dong/Br�dermann,

(Chi-nese European Arbitration Centre (CEAC) in Hamburg and CEAC Arbi-tration Rules in International Comparison), in: (Arbitra-tion and Law, Journal of CIETAC) Vol. 116, 2010, S. 104–130; Rosen-garten, in: Br�dermann/Rosengarten, Internationales Privat- und Zivil-verfahrensrecht (IPR/IZVR) – Anleitung zur systematischen Fallbear-beitung, 5. Aufl. 2010, Rdnr. 739; Sandvoss, Schiedsgerichtsbarkeit inWest-Europa, in: Paschke/Graf/Olbrich, Hamburger Handbuch des Ex-portrechts, 2009, S. 1591 ff., 1598; Weigand, RIW 2008, Heft 10, Dieerste Seite; ders., Practicioner’s Handbook on International CommercialArbitration, 2. Aufl. 2009, Rdnr. 1.194; Respondek, Asia ArbitrationGuide, 2009, S. 37.

2 Vgl. die weite Formulierung in Art. 1 CEAC Arbitration Rules, Art. IAbs. 1 CEAC Core Rules („disputes“).

3 Bescheid des Finanzamtes Hamburg vom 5. 2. 2010.4 S. unter: www.cela-hamburg.com.5 CELA unterst�tzt u. a. den Vis Moot Court (Wien), die D�sseldorf Arbi-

tration School und ist seit September 2010 offizieller F�rderer der ChinaEU School of Law (s. unter: www.cesl.edu.cn).

6 S. die entsprechenden CEAC & CELA News auf: www.ceac-arbitration.com.

7 CEAC wurde unmittelbar nach seiner Gr�ndung auf der „hot topics ses-sion“ w�hrend der Jahrestagung 2008 in Buenos Aires vorgestellt.

8 S. die Auflistung in: www.ceac-arbitration.com, unter „CEAC People“.9 Zum Beispiel mit dem British Colombia International Commercial Ar-

bitration Centre.10 Aus Anrufen beim CEAC-Management sind Vertr�ge bekannt, die deut-

sche Parteien aus Bremen, Hildesheim, Hamburg, Parteien aus S�dtirolund der Schweiz sowie chinesische Unternehmen aus Peking undSchanghai mit einer CEAC-Klausel abgeschlossen haben.

11 Das urspr�nglich auf die Beziehung zwischen den Schwesterst�dtenHamburg und Schanghai zur�ckgehende Konzept wurde aufgrund derReaktionen im Markt zu dem heutigen weltweiten Projekt entwickelt.

Markt ausgerichtet, dessen Existenz von der HRAK als Initia-tor von Anfang an ausgelotet wurde. Es beruht auf einem aus-gefeilten, in dieser Art einzigartigen System von Neutralit�t.Die CEAC-Schiedsregeln einschließlich einer CEAC-Rechtswahlklausel verkn�pfen schiedsrechtliches und allge-mein wirtschaftsrechtliches Denken. Sie sind in pragmati-scher Weise auf Besonderheiten des Rechtsverkehrs mit Chi-na zugeschnitten (dazu unten III. und IV.). Das auf den China-bezug ausgerichtete CEAC-Konzept wird erg�nzt durch welt-weite Kooperationsabkommen. Insgesamt kann CEAC damitzur �berwindung von Handelshindernissen beitragen, diesich aus der Unterschiedlichkeit der in China und Europa so-wie den anderen Teil der Welt geltenden Rechtssystemen er-geben.

1. Internationaler Dialog w�hrend derEntstehungszeit

CEAC und CELA sind das Ergebnis eines internationalenDialogs zwischen 2004 und 2008, in welchen Ansichten ausRechtsordnungen aus aller Welt eingeflossen sind. In der Ent-stehungszeit wurde das Projekt weltweit am Rande von Kon-ferenzen in China,12 Europa13 und der „Welt“14 diskutiert; un-ter dem Begriff „Welt“ wird im CEAC-Kontext stets die Weltaußerhalb Chinas und Europas verstanden. Vertreter zahlrei-cher Nationen haben auf diese Weise ihre Ideen einbringenk�nnen. Ohne die Kommentare der in Singapur anwesendenArgentinier bei einem von der HRAKorganisierten Mittages-sen15 w�re das Projekt wahrscheinlich nicht „weltweit“ aufge-setzt worden. Teilnehmer solcher CEAC-Vortreffen habendas Thema ihrerseits zu Hause und/oder in China diskutiertund Ideen beigesteuert. Eine Londoner Kanzlei hat sich miteinem ganzen Team in die Arbeit am Projekt eingebracht.16

Insgesamt waren 470 „Supporter“ des Projektes aus 47 Natio-nen in die internationalen, undemokratischen (n�mlich: nichtin klassischer Weise organisierten), aber sicher repr�sentati-ven (n�mlich: Basis orientierten) Diskussionen eingebunden.Die weltweite Kommunikation �ber Email hat eine interna-tionale Diskussion in einer Form und Geschwindigkeit er-m�glicht, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesenw�re. Am 1. 11. 2007 erhielten alle Supporter den ersten Ent-wurf der CEAC-Schiedsregeln17 zur Stellungnahme. Die zumTeil ausf�hrlichen, zum Teil widerspr�chlichen Kommentie-rungen wurden von einer Hamburger ad hoc-Arbeitsgruppeaufgenommen, ausgelotet und er�rtert. Die Ergebnisse wur-den erneut international kommuniziert, insbesondere in LosAngeles am Rande der IPBA Jahreskonferenz 2008, auf derauch der ausscheidende Pr�sident der IPBA und zugleich ehe-malige Pr�sident der All China Lawyers’ Association(ACLA), Gao Zongze, f�r die Position als Vorsitzender f�rden international besetzten CELA-Beirat gewonnen wurde.Zu den sie betreffenden Einzelfragen wurden die Rechtsab-teilung der United Nations Commission on International Tra-de Law (UNCITRAL) und der Leiter der Arbeitsgruppe zur�berarbeitung der UNIDROIT-Grundregeln eingebunden.18

2. Ein Markt

Von Anfang an hat die HRAK darauf geachtet, ein benchmarking durchzuf�hren und sicherzustellen, dass dasCEAC-Konzept den Markt trifft. Dies ist der Fall.

Im Vergleich zur staatlichen Gerichtsbarkeit bietet CEACals Schiedsgerichtsorganisation mit Sitz in Deutschland denVorteil, dass internationale Schiedsspr�che in China voll-streckbar sind. F�r staatliche Urteile gibt es keine v�lker-

rechtliche Grundlage f�r die Anerkennung und Vollstre-ckung von Urteilen. Auch nach dem chinesischen Verst�nd-nis der „Internationalit�t“ eines Schiedsspruchs sind CEAC-Schiedsspr�che wegen der im Ausland (in Hamburg,Deutschland) sitzenden Verwaltung „international“ imSinne des New Yorker UN-�bereinkommens �ber die Aner-kennung und Vollstreckung ausl�ndischer Schiedsspr�chevom 10. 6. 1958 (New Yorker Schiedsgerichts�bereinkom-men)19 zu verstehen.20

Im Vergleich zur ad hoc-Schiedsgerichtsbarkeit bietetCEAC den Vorteil, dass die institutionelle Schiedsgerichts-barkeit in China besser bekannt ist. Zwar besteht in Chinakein formales, rechtliches Hindernis zur Vollstreckbarkeitvon internationalen ad hoc-Schiedsspr�chen.21 Im nationa-len chinesischen Schiedsrecht werden jedoch nur Schieds-spr�che institutioneller Schiedsgerichtsinstitutionen zuge-lassen.22 Deshalb entsprechen „institutionelle Schiedsspr�-che“ besser dem in China bekannten Leitbild. Außerhalb derGerichtsbezirke wie Peking und Schanghai, die h�ufigerF�lle mit Auslandsbezug erleben, d�rfte daher die Vollstre-ckung eines institutionellen Schiedsspruchs einfacher sein.

Im Vergleich zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beider Internationalen Handelskammer (IHK) bietet CEACeine speziell auf China ausgerichtete „maßgeschneiderte“,verfahrenstechnisch etwas einfacher gestaltete und dadurchletztlich auch g�nstigere Schiedsgerichtsalternative. Ein inICC-Verfahren erforderlicher Zwischenschritt entf�llt, indem sich die Parteien in einem von ihnen und den Schieds-richtern unterzeichneten Dokument, dem Schiedsauftrag(Art. 18 IHK-Schiedsregeln), vertraglich auf den genauenStreitgegenstand verst�ndigen. Dahinter steht der Gedanke,dass in durchschnittlichen Handelsstreitigkeiten ein „einstu-figes“ Verfahren ausreicht. CEAC bietet damit ein anderesSchiedsgerichtsprodukt als die IHK.

Im Vergleich zu nationalen Schiedsgerichtsinstitutionen inChina und Europa bietet CEAC durch die konsequente Ein-beziehung von Schiedsgerichtsexperten aus China und derganzen Welt ein h�heres Maß an Neutralit�t, zumindest an„gef�hlter Neutralit�t“ (s. dazu sogleich 3.). Hinzu tritt einzum Teil komplement�res Marktumfeld zwischen CEACund nationalen Schiedsgerichtsinstitutionen: Integriert sichein ausl�ndisches Unternehmen durch Gr�ndung einer na-


12 Z. B. Schanghai 2004 (World City Bar Leaders Conference), Peking2007 (Jahrestagung der Interpacific Bar Association – „IPBA“).

13 Z. B. Hamburg 2008 (Vorstellung des Projektes bei der HRAK), Moskau2007 (75j�hriges Bestehen der International Commercial ArbitrationCourt – „ICAC“); Wien 2007 (Kongress zur Feier der 40. Jahresver-sammlung von UNCITRAL „Modern Law for Global Commerce“).

14 Z. B. Singapur 2007 (auf einem von der HRAK ausgerichteten Mittages-sen im Singapur Cricket Club am Rande der Jahreskonferenz der Inter-national Bar Association – „IBA“), Los Angeles (IPBA 2008).

15 S. oben Fn. 14.16 Norton Rose unter Leitung von Joe Tirado.17 Genauer: der mittlerweile als „CEAC Core Rules“ bezeichneten Regeln;

dazu unten II. 3. b.18 Das Ergebnis dieser Diskussion findet sich in Option b) der CEAC-

Rechtswahlklausel wieder (Art. 35 Abs. 1 CEAC-Schiedsregeln).19 BGBl. 1961 II S. 122.20 Oberstes Volksgericht v. 5. 7. 2004 (Minsi Tazi Nr. 6/2004); Sichuan

Chengdu Mittleres Volksgericht v. 12. 12. 2003 (Chengmin ChuziNr. 531/2003).

21 Jingzhou Tao/von Wunschheim, Articles 16 and 18 of the PRC Arbitra-tion Law: The Great Wall of China for Foreign Arbitration Institutions,Arbitration International 2007, 309, 312, Fn. 4; vgl. so auch den Hinweisin der Pr�ambel, lit. F (3. Bulletpoint) der CEAC Arbitration Rules, derauf �bereinstimmender Einsch�tzung der chinesischen Mitglieder imCEAC-Beirat beruht.

22 Art. 18 des chinesischen Schiedsverfahrensgesetzes; dazu JingzhouTao/von Wunschheim, Arbitration International 2007, 309, 312.

tionalen Tochter- oder Joint Venture-Gesellschaft (subsidia-ry) voll in das Wirtschafts- und Rechtsgef�ge eines Staates,macht der R�ckgriff auf eine nationale Schiedsgerichtsinsti-tution oft Sinn. In China ist sie sogar erforderlich, weil daschinesische Recht die Entscheidung eines internationalenSchiedsgerichts �ber eine ausschließlich nationale chinesi-sche Angelegenheit bisher nicht akzeptiert.23 Wer die Aner-kennungsf�higkeit des Schiedsspruchs in China braucht, istf�r das innerchinesische nationale operative Tagesgesch�ftvon chinesischen Tochtergesellschaften am besten beraten,auf chinesische Schiedsinstitutionen wie insbesondere dieCIETAC24 und BAC25 zur�ckzugreifen. Hingegen kann f�rdie internationalen Vertr�ge dieser chinesischen Tochterge-sellschaften oder die (ggf. der Gr�ndung von chinesischenTochtergesellschaften zugrunde liegenden) internationalenJoint Venture-Vertr�ge eine CEAC-Schiedsklausel verein-bart werden. In diesen F�llen bietet die M�glichkeit derCEAC-Schiedsgerichtsbarkeit eine bedenkenswerte Optionaußerhalb Chinas, die wiederum nationale chinesischeSchiedsgerichtsinstitutionen nicht bieten k�nnen.

Ebenso bietet sich eine CEAC-Schiedsklausel f�r internatio-nale Vertr�ge an, die indirekt einen Chinabezug haben. Diesumfasst u.a. europ�ische Vertr�ge �ber einen gemeinsamenMarktauftritt in China. Nach den CEAC-Schiedsregeln sindCEAC-Schiedsgerichte in allen F�llen zust�ndig, in denensich die Parteien auf die Zust�ndigkeit des CEAC verst�ndi-gen.26 Da das deutsche Rechtssystem an diesem Punkt tole-ranter ist als das chinesische Rechtssystem, kann z.B. auchf�r Vertr�ge zwischen deutschen Unternehmen in chinesi-schem Eigentum und anderen deutschen Unternehmen eineCEAC-Schiedsklausel vereinbart werden. Da am Verfahrenpraktisch dann oft chinesische Repr�sentanten der deut-schen Tochtergesellschaft beteiligt sind, macht die Nutzungeiner auf China spezialisierten Schiedsorganisation Sinn.

Auch international gibt es Fallkonstellationen, in denen dieEinigung auf ein China spezialisiertes Schiedsgericht mitSitz in Deutschland Sinn macht. Dies gilt z.B. f�r chine-sisch-indische Vertr�ge: Im Gegensatz zu Schiedsspr�chenaus Peking oder Hong Kong sind deutsche Schiedsspr�chein Indien nach dem New Yorker Schiedsgerichts�berein-kommen27 anerkennungsf�hig und vollstreckbar. Indien istzwar seit 1960 Vertragsstaat dieses �bereinkommens, hatdies aber nur gegen�ber 44 Staaten, darunter Deutschland,nicht aber gegen�ber China bzw. Hong Kong notifiziert.28

Insgesamt bedient CEAC damit den speziellen Markt von in-ternationalen oderausl�ndischen (nicht: chinesischen) Vertr�-gen, die im Zusammenhang mit Chinagesch�ft abgeschlossenwerden.AufdiesenspeziellenMarkt istCEACausgerichtet.

3. Neutralit�t

Das CEAC-Konzept beruht auf der Erkenntnis, dass Parteienaus verschiedenen Staaten im Einigungsprozess �ber inter-nationale Vertr�ge gern auf neutrale Instrumente der Streit-beilegung zur�ckgreifen. Neutralit�t ist im internationalenSchiedsrecht eine Selbstverst�ndlichkeit.29 F�r den Fall ei-ner Auseinandersetzung, die sich nicht im direkten Wegeg�tlich beilegen l�sst, wollen sich die Vertragsparteien stetsauf eine neutrale Instanz einigen. Je fremder sich die Partei-en aufgrund unterschiedlicher Kultur und Sprache (oderauch nur kraft weiter Distanz) sind, desto schwieriger wirddie Verst�ndigung auf eine von beiden Parteien akzeptierteunparteiische Instanz. Die Parteien oder deren Vertreter sindeinander oft selbst besonders fremd und k�nnen vieles nicht

oder nur schwer einordnen. Deshalb war es ein wesentlichesund w�hrend des Entstehungsprozesses von CEAC immersch�rfer herausgearbeitetes Ziel, in besonderem Maße aufeine nachvollziehbare, strukturelle Neutralit�t zu achten, da-mit die „gef�hlte Neutralit�t“ der echten Neutralit�t ent-spricht. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde und wird imCEAC-Projekt an vielen Stellschrauben gearbeitet (z.B. beider Besetzung weiterer Kammern der Appointing Authorityjeweils unter Ber�cksichtigung eines chinesischen Expertenoder bei der mittelfristig erforderlichen weiteren Internatio-nalisierung des CEAC Managements).

Insbesondere sind der Standort, der f�r CEAC-Schiedsver-fahren geltende rechtliche Rahmen und das international zu-sammengesetzte CEAC- und CELA-Team strukturell neu-tral.

a) Standort

Der Standort „Hamburg in Deutschland“ steht f�r eineGrundneutralit�t. Deutschland verf�gt �ber ein funktionie-rendes unabh�ngiges Gerichtssystem, das ohne R�cksichtauf die Nationalit�ten der Parteien entscheidet.30 Die Ge-richte k�nnen auf jahrzehntelange Erfahrungen in derSchiedsgerichtsbarkeit zur�ckgreifen.31 Hamburg ist tradi-tionell eine Hochburg der Schiedsgerichtsbarkeit.32 EinzigerNachteil f�r nicht europ�ische Parteien sind die Regeln zurProzesskostenssicherheit nach § 110 ZPO f�r den Fall einererg�nzenden gerichtlichen Auseinandersetzung in Deutsch-land nach § 1059 ZPO. Entsprechende Nachteile gibt es aberauch in anderen Jurisdiktionen.33

b) Neutrales Regelwerk

Die f�r CEAC geltenden Regeln beruhen auf neutralen, in-ternational anerkannten Rechtsquellen:

Das internationale Schiedsrecht der Zivilprozessordnung(§§ 1025–1066 ZPO) beruht seit 1998 auf dem UNCI-TRAL-Modellgesetz,34 an dessen Entstehung auch Chinamitgewirkt hat. Das deutsche Schiedsrecht entspricht damitinternationalem Standard,35 ist neutral und international guteinzusch�tzen. Es ist im Internet auf der Website der Deut-schen Institution f�r Schiedsgerichtsbarkeit in sechs Spra-chen einschließlich Chinesisch verf�gbar und damit interna-tional zug�nglich.36 Wegen des deutschen Sitzes der CEAC-


23 Tevini, SchiedsVZ 2010, 25, 26; von Wunschheim/Fan Kun, Arbitratingin China: The Rules of the Game, ASA Bulletin 2008, 35, 39.

24 Unter. www.cietac.org.25 Unter: www.bjac.org.cn/en.26 Vgl. oben Fn. 2.27 Vgl. oben Fn. 19.28 Vgl. Section 44 des Indischen Schieds- und Mediationsgesetzes; s. dazu

Kachwaha, India: Enforcement of Arbitration Awards in India (Part 2)verf�gbar unter: http://www.mondaq.com/article.asp?articleid=60468.

29 Vgl. jetzt j�ngst auch deutlich Art. 6 Abs. 7 der neuen UNCITRAL-Schiedsregeln (August 2010) und dementsprechend Art. 6 CEAC-Schiedsregeln (2010).

30 F�r ausl�ndische Leser: In Deutschland ist die Gleichbehandlung ohneUnterscheidung nach der Herkunft oder Rasse grundgesetzlich veran-kert (Art. 3 Abs. 1 GG).

31 S. nur BGH, NJW 1953, 1913; BGH, NJW 1954, 1605; BayObLGZ1952, 357; OLG Neustadt, NJW 1955, 635.

32 Korte, SchiedsVZ 2004, 240.33 Z. B. §§ 249 ff. Chinesisches Zivilprozessgesetz.34 S. unter: http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/arbitration/

1985Model_arbitration.html; s. BT-Drs 13/5274, S. 24; Baumbach u. a.,ZPO, 68. Aufl. 2010, § 1025 Grundz. Rdnr. 1.; Berger, SchiedsVZ 2009,289, 291.

35 Die �nderungen des UNCITRAL Modellgesetzes aus 2006 sind aller-dings noch nicht im deutschen Schiedsrecht umgesetzt.

36 S. unter: www.dis-arb.de, unter „Materialien“.

Schiedsgerichte37 kommt in der Regel das deutsche Schieds-recht erg�nzend zur Anwendung.38 Es bietet Ausl�ndern eineverst�ndliche, jedenfalls eine „nicht fremde“ Grundlage.

Ebenso sind die CEAC-Schiedsregeln neutral. Die CEAC-Schiedsregeln – auch: CEAC Hamburg Arbitration Rules39 –entsprechen weit �berwiegend verbatim den UNCITRAL-Schiedsregeln, an deren Ausarbeitung Staaten aus aller Welteinschließlich China ebenso wie an der j�ngst (Juli 2010) ab-geschlossenen �berarbeitung beteiligt waren. Bei der Gr�n-dung von CEAC in 2008 wurde auf die seinerzeit noch gel-tende Fassung der UNCITRAL-Schiedsregeln von 1976 auf-gebaut. Nach Inkrafttreten der Neufassung der UNCITRAL-Schiedsregeln am 15. 8. 201040 hat der zust�ndige CEAC-Beirat41 am 21. 9. 2010 die Neufassung der CEAC-Schieds-regeln beschlossen (2010 CEAC Arbitration Rules)42, die am3. 10. 2010 in Vancouver erstmals im erweiterten CEAC-Kreis international vor Teilnehmern aus 25 Nationen er�rtertwurden. Im Geiste der weltweiten Internationalit�t vonCEAC enthalten die 2010 CEAC Core Rules einen ausdr�ck-lichen Vorbehalt f�r weitere �nderungen nach internationa-len Diskussionen im Laufe der n�chsten Monate.43

Hinweis: Die CEAC Core Rules, �ber die der CEAC-Beirat be-schließt, stellen die �nderungen gegen�ber den UNCITRAL-Schiedsregeln dar. Aus diesen Core Rules ergibt sich eine „con-solidated version“, welche als CEAC-Schiedsregeln bezeichnetwird.44

Nach der intertemporalen Regelung in Art. 1 Abs. 2 UNCI-TRAL-Schiedsregeln bzw. Art. 1 Abs. 3 CEAC-Schiedsre-geln sind grunds�tzlich die im Zeitpunkt des Vertragsab-schlusses geltenden Schiedsregeln anzuwenden. Da die�berarbeitung der UNCITRAL-Schiedsregeln bereits beider Gr�ndung von CEAC 2008 andauerte, enth�lt dieCEAC-Muster-Schiedsklausel in lit. f) – seit 2010 lit. g) –jedoch das Muster f�r eine abweichende vertragliche �ber-gangsregelung, die den Parteien von Anfang an die M�glich-keit gab, bereits in einem „Altvertrag“ (vor Verabschiedungder 2010 CEAC-Schiedsregeln) vorzusehen, dass die neuen,bei Beginn des Schiedsverfahrens geltenden CEAC-Schiedsregeln (einschließlich der in Bezug genommenenneuen UNCITRAL-Schiedsregeln 2010) im Wege einer dy-namischen Verweisung gelten sollen, wenn nicht eine derParteien binnen vier Wochen ab Konstituierung des Schieds-gerichts die Geltung der alten CEAC-Schiedsregeln ver-langt. Die Regelung l�sst den Parteien die M�glichkeit, vonk�nftigen Entwicklungen zu profitieren, ohne daf�r im Zeit-punkt des Vertragsabschlusses zu ihren Lasten eine „Blan-ko-Erm�chtigung“ ausstellen zu m�ssen. Diese �bergangs-regelung entspricht einem bei der Vorbereitung der Schieds-regeln in langer internationaler Diskussion erarbeitetenKompromiss. Durch Vereinbarung dieser Option k�nnen dieParteien ihre rechtliche Situation nur verbessern und nichtverschlechtern, da beide vor der Anwendung der (jeweils)neuen Regeln ein Vetorecht haben.

F�r wenige Fragen werden die UNCITRAL-Schiedsregelnum besondere Regeln erg�nzt, die zusammen mit der grund-s�tzlichen Inbezugnahme der UNCITRAL-Schiedsregeln inden CEAC Core Rules festgelegt sind. Die CEAC Core Rulesregeln zum einen einige Fragen, die f�r eine institutionelleSchiedsgerichtsinstitution aus der Natur der Sache anders zuregeln sind. Prominentes Beispiel ist Art. 3 Abs. 2 CEAC-Schiedsregeln, der die Einreichung des das Verfahren einlei-tenden Schriftst�cks an die SchiedsgerichtsinstitutionCEAC gebietet. Soweit die CEAC-Schiedsregeln solche be-

sonderen Regeln enthalten, ergibt sich ihre Neutralit�t f�rdie urspr�ngliche Fassung aus der seinerzeit gef�hrten inter-nationalen Diskussion (vgl. oben II. 1. ) und f�r die Fassungaus 2010 aus der internationalen Zusammensetzung des siebeschließenden Beirats.

c) CEAC-Rechtswahlklausel

Das Prinzip der strukturellen Neutralit�t spiegelt sich auchin der CEAC-Rechtswahlklausel wider, die neben der M�g-lichkeit der Wahl eines neutralen Rechts oder der neutralenFassung des CISG ausdr�cklich an die M�glichkeit der Wahlneutraler Rechtsprinzipien erinnert (dazu sogleich unter IV.).

d) Neutrale Zusammensetzung des CEAC-Teams

Auch das Team von CEAC entspricht dem Streben nachstruktureller Neutralit�t. Zugleich wurden durchweg Perso-nen gesucht, die Erfahrung in der internationalen Arbeit mitunterschiedlichen Mentalit�ten haben. Gremien sind sowohlbei CELA als auch bei CEAC international besetzt.

Im Management von CEAC ist u.a. eine chinesische Profes-sorin aktiv. Im Vorstand des Tr�gervereins CELA arbeitetbisher ein spanischer Rechtsanwalt mit.

Die Beir�tevonCEACund CELA sind international besetzt,45

bei CEAC unter Leitung des schottischen Vorsitzenden HewDundas (ehemaliger Pr�sident des Chartered Institute of Ar-bitrators), beim Tr�gerverein CELA unter der Leitung deschinesischenVorsitzenden GaoZongze (vgl. oben II.1.).

Ebenso wird das Leben bei Young CEAC international ge-pr�gt. Young CEAC Peking wird gemeinsam von einerSchweizerin und zwei Chinesinnen koordiniert.46

Am wichtigsten aber ist die Machtteilung in der „Benennen-den Stelle“ (Appointing Authority), die letztlich z.B. dieEntscheidung �ber die Auswahl eines Einzelschiedsrichtersoder des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts tr�gt, wenn dieParteien sich nicht einigen k�nnen.47 Ebenso entscheidet dieAppointing Authority �ber Fragen der Befangenheit.48 Zudiesem Zweck ist die Appointing Authority in Kammern auf-geteilt, die jeweils eine bestimmte, �ber die Website kommu-nizierte Buchstabenzust�ndigkeit haben. Jede Kammer(chamber) hat drei Mitglieder, jeweils mit Schiedsrechtsex-perten aus Europa, China und der (�brigen) „Welt“.49 Da-durch wird sichergestellt, dass in jeder Beratung �ber die Be-nennung eines Vorsitzenden stets auch ein Schiedsrechtsex-perte teilnimmt, der Schiedsrichter in der „neutralen“ Re-gion der Welt kennt; streiten etwa eine argentinische und


37 S. Art. 18 Abs. 1 CEAC Arbitration Rules, Art. III Abs. 5 CEAC CoreRules.

38 S. z. B. Lachmann, Handbuch f�r die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl.2008, Rdnr. 194; Rosengarten (Fn. 1), Rdnr. 782 m. w. N.

39 Dieser in Art. I Abs. 1 CEAC Core Rules verankerte Begriff hilft inter-national z. B. bei der Abgrenzung der phonetisch �hnlich klingendenSIAC Arbitration Rules des Singapur International Arbitration Centre.

40 Art. 1 Abs. 2 UNCITRAL Arbitration Rules 2010.41 Vgl. § 7 Abs. 3. Satz 2 Satzung der CEAC-GmbH.42 S. unter: www.ceac-arbitration.com, dort „Download Centre“ unter

Ziff. 1.43 Introduction, Abs. 2 der CEAC Core Rules.44 Vgl. zur Begriffsbildung klarstellend den Beschluss des CEAC-Beirats

vom 17. 6. 2010.45 CEAC-Beirat: Mitglieder aus 6 Staaten; CELA-Beirat: Mitglieder aus

zur Zeit 4 Staaten.46 S. unter: www.ceac-arbitration.com, dort „Young CEAC “.47 Art. 8, Art. 9 Abs. 2 CEAC Arbitration Rules.48 Art. 13 Abs. 4 CEAC Arbitration Rules.49 1. Kammer: ein Anwalt aus Rom, eine in Jakarta lebende Amerikanerin,

ein chinesischer Professor aus Peking; 2. Kammer: ein Anwalt aus Am-sterdam, eine Professorin in Beirut, ein chinesischer Professor.

eine chinesische Partei, ist Europa die neutrale Region. Dieauf Art. 6 Abs. 7 UNCITRAL-Schiedsregeln 2010 zur�ck-gehende neue Regelung in Art. 6 CEAC-Schiedsregeln 2010dokumentiert dabei den bisher schon bestehenden Anspruch,dass die Appointing Authority bei der Schiedsrichterauswahlm�glichst auf Schiedsrichter aus einem neutralen Staat zu-r�ckgreifen soll. Die jeweils neutrale Region (z.B. Europa ineiner chinesisch-argentinischen Auseinandersetzung) ist aufdiese Weise jedenfalls in der f�r den Rechtsstreit zust�ndigenKammer der Appointing Authority vertreten. Zur Zeit gibt eszwei Kammern; weitere werden hinzukommen.

Zur strukturellen Neutralit�t tr�gt weiter die Zwischenschal-tung des gemeinn�tzigen Vereins CELA zwischen die ope-rativ t�tigen Schiedsgerichtsinstitution CEAC und den sieletztlich tragenden Mitgliedern des Vereins bei. Es ist ausge-schlossen, dass einzelne Rechtsanw�lte auf einzelneSchiedsverfahren einwirken. F�r die bei CELA und CEACbisher ehrenamtlich t�tigen Rechtsanw�lte stellen die Ethi-cal Rules sicher, dass eine Einwirkung ausgeschlossen ist;solche Kollegen k�nnen auch nicht von der Appointing Au-thority als Schiedsrichter benannt werden.50 Dies soll dazubeitragen, dass auch insoweit die „gef�hlte“ Neutralit�t derechten Neutralit�t entspricht.

Von auf die Schiedsrichterliste zugelassenen Schiedsrich-tern wird erwartet, dass sie ein Verfahren unabh�ngig undauf h�chstem Niveau durchf�hren. Die Schiedsgerichtsinsti-tution administriert lediglich und dr�ngt z.B. auf zeitnaheErledigung der Schiedsverfahren.

e) Informationstransparenz

Dieses Streben nach Neutralit�t wird erg�nzt um ein zeitge-m�ßes Bestreben nach Transparenz (außer �ber die Einzel-heiten der Schiedsverfahren, die natur- und satzungsgem�ßvertraulich sind51). �ber die Website, Emails, den Newslet-ter und internationale Veranstaltungen wird versucht, dieCELA- und CEAC-Welt zu informieren. Informationen po-tentieller Schiedsrichter auf der CEAC-Schiedsrichterlistesind transparent zug�nglich, einschließlich Lebenslauf, Da-tum der Anwaltszulassung, Sprachkenntnissen sowie demNachweis von Erfahrung im Bereich Schiedsgerichtsbarkeitund einschl�giger China-Erfahrung. Die CELA-Mitglieder-versammlungen erlauben Email-Abstimmungen zur Einbin-dung der weltweit aktiven Mitglieder.52

4. Weltweite Kooperationsabkommen

Durch den Abschluss von Kooperationsabkommen mit an-deren Schiedsgerichtsorganisationen entsteht ein Netz vonSchiedsgerichtsorganisationen, die im Einzelfall unterst�t-zen, wenn die Parteien eine m�ndliche Verhandlung an ei-nem anderen Ort als Hamburg, dem Sitz des CEAC, durch-f�hren wollen. Erste solche Kooperationsabkommen hatCEAC mit dem Hongkong International Arbitration Cen-tre53 und dem Kuala Lumpur Regional Centre for Arbitrati-on54 abgeschlossen.

III. Ausgew�hlte Besonderheiten der CEAC-Schiedsregeln

Einige �nderungen der CEAC-Schiedsregeln im Vergleichzu den UNCITRAL-Schiedsregeln ergeben sich aus der Ad-aptation der f�r ad hoc-Verfahren geschaffenen UNCI-TRAL-Schiedsregeln an die institutionelle Schiedsgerichts-barkeit (1.). Ferner sind die CEAC-Schiedsregeln in beson-

derem Maße auf den Rechtsverkehr mit China zugeschnitten(2.). Zugleich sind sie – einschließlich der unter IV. darge-stellten Rechtswahlklausel – pragmatisch, indem sie auf dieBed�rfnisse der Parteien eingehen (3.).

1. Ausrichtung auf die institutionelleSchiedsgerichtsbarkeit

Die Vereinbarung eines institutionellen Schiedsgerichtsbringt es mit sich, dass das Schiedsverfahren �ber dieSchiedsinstitution CEAC eingeleitet wird. Das gilt ebensof�r das das Verfahren einleitende Schriftst�ck (vgl. Art. 3Abs. 2 CEAC-Schiedsregeln) wie f�r weitere, f�r die Ver-waltung des Schiedsverfahrens erforderliche Informationen(Art. 3 Abs. 6 CEAC-Schiedsregeln).

An allen Stellen, an denen die UNCITRAL-Schiedsregelnauf die Benennende Stelle („appointing authority“) verwei-sen,55 verweisen die CEAC-Schiedsregeln auf die CEAC Ap-pointing Authority. Kommt eine Partei ihren Pflichten beider Bestellung eines Schiedsrichters nicht nach, wendet sichdie andere an die CEAC Appointing Authority.56 Gleichesgilt f�r die Anfechtung eines Schiedsrichters.57

Da CEAC eine Schiedsrichterliste vorh�lt und die Parteien,die sich auf eine CEAC-Schiedsklausel verst�ndigen, dieswissen, wurde auf das von UNCITRAL f�r ad hoc-Schieds-verfahren entwickelte Listing-Verfahren58 verzichtet.

Der in den UNCITRAL-Schiedsregeln vorgesehene Haf-tungsausschluss f�r die Appointing Authoriry gilt entspre-chend f�r CEAC und die CEAC-Mitarbeiter.59

Ferner weichen die Regelungen zu den Kosten in Art. 40, 41und 43 CEAC-Schiedsregeln von den UNCITRAL-Schieds-regeln ab, da CEAC als Institution die Schiedsgerichte un-terst�tzen soll und andererseits moderate Verwaltungskostenentstehen.60

2. Ausrichtung auf China

Die Ausrichtung der CEAC-Schiedsregeln auf China zeigtsich in einer Reihe von Bestimmungen.

a) Betonung der Institutionalit�t des Schiedsgerichts

Im Hinblick darauf, dass die institutionelle Schiedsgerichts-barkeit in China besser bekannt ist61 und die Diskussion �berdie Zulassung von ad hoc-Schiedsgerichtsbarkeit noch imFluss ist,62 stellt die auf Art. 3 Abs. 1 der CEAC Core Rules2010 beruhende Regelung in Art. 1 Abs. 1 a) der CEAC-


50 S. auf: www.ceac-arbitration.com, unter „CEAC Download Centre“.51 Dies ergibt sich aus dem Schiedsrichtervertrag (BGH, NJW 1986, 3077,

3078; OLG Frankfurt a. M., 26. 6. 2008 – 26 SchH 2/08, BeckRS 2008,13980). Die Parteien entscheiden �ber den Grad der Vertraulichkeit inder Schiedsklausel; vgl. Option e) und f) der CEAC-Schiedsklausel inden 2010 CEAC-Schiedsregeln.

52 Art. 12 Abs. 4 und 5 der Satzung des Chinese European Legal Associa-tion e. V.

53 Kooperationsabkommen vom 15. 9. 2009.54 Kooperationsabkommen vom 11. 10. 2010.55 Vgl. Art. 6 Abs. 1 UNCITRAL-Schiedsregeln.56 Art. 8, Art. 9 Abs. 2 und 3, Art. 10, Art. 14 Abs. 2 CEAC-Schiedsre-

geln.57 Art. 13 Abs. 4 CEAC-Schiedsregeln.58 Art. 6 Abs. 1–6 UNCITRAL-Schiedsregeln 2010.59 Art. 16 Satz 3 CEAC-Schiedsregeln. Satz 2 betont dar�ber hinaus die

Modalit�ten der Haftungsfreistellung f�r die CEAC-Schiedsrichter.60 S. Schedule of Costs, unter: www.ceac-arbitration.com, unter CEAC

Download Centre Ziff. 5.61 Oben II. 2. b.62 Vgl. Jingzhou Tao/von Wunschheim, Arbitration International 2007,

309.

Schiedsregeln 2010 ausdr�cklich klar,63 dass jede Parteiver-einbarung �ber die Zust�ndigkeit eines CEAC-Schiedsge-richts dahingehend zu verstehen ist, dass ein institutionellesSchiedsgerichtsverfahren durchgef�hrt werden soll:

„Where the parties agree to refer their disputes to arbitration un-der the „CEAC Hamburg Arbitration Rules“, the „CEAC Ru-les“ or the „Rules of the Chinese European Arbitration Centre“without providing the name of an arbitration institution, theyshall be deemed to have agreed to refer the dispute to institutio-nal arbitration by the Chinese European Arbitration Centre inHamburg (Germany)“.

Dementsprechend betont auch die CEAC-Muster-Schieds-klausel64 seit ihrer �berarbeitung 2010 in ihrem Satz 1(„Grundklausel“) noch klarer, dass die Einigung �ber eininstitutionelles Schiedsgerichtsverfahren herbeigef�hrt wer-den soll:

„Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mitdiesem Vertrag ergeben (einschließlich Streitigkeiten �ber dieG�ltigkeit des Vertrages, einen Vertragsverstoß oder die Ver-tragsbeendigung), werden endg�ltig nach der CEAC Schieds-ordnung durch ein institutionelles Schiedsverfahren entschie-den, das vom Chinese European Arbitration Centre (CEAC) inHamburg (Deutschland) administriert wird“.65

Dadurch werden unn�tige Risiken oder Verz�gerungen f�rden Fall der Notwendigkeit einer Vollstreckung in China mi-nimiert.66 F�r Vertr�ge mit der urspr�nglich (2008) vorge-schlagenen Musterklausel ergibt sich die Inbezugnahme aufein institutionelles CEAC-Schiedsgericht aus Art. 3 Abs. 1CEAC Core Rules.

DieimerstenSatzenthalteneGrundklauselwirderg�nztdurcheine Reihe von den Parteien an die Hand gegebenen Optionenin lit. a) bis g) der Muster-Schiedsklausel. Sie werden ange-regt, sich durch Ankreuzen zu Punkten zu erkl�ren, �ber dieeine Entscheidung der Parteien sinnvoll ist. Einige dieser An-regungen sind auch f�r das Chinagesch�ft maßgeschneidert.

b) Hamburg als Sitz des Schiedsgerichts

Der Sitz eines Schiedsgerichtes bestimmt die erg�nzendeZust�ndigkeit der Gerichte.67 Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 derCEAC-Schiedsregeln ist Hamburg Sitz des Schiedsgerichts,wenn die Parteien nicht ausdr�cklich etwas anderes verein-bart haben. Damit sind grunds�tzlich erg�nzend die Gerichtein Hamburg zust�ndig. Die M�glichkeit der Abwahl selbstdes Sitzes wurde von chinesischer Seite unter Hinweis aufden Grundsatz der Vertragsfreiheit gew�nscht. In der Praxiskann eine Sitzverlegung Risiken mit sich bringen, weil diestrukturelle Neutralit�t verloren geht, wenn auf einen Sitz aneinem Ort zur�ckgegriffen wird, dessen Schiedsrecht nichtauf dem neutralen UNCITRAL Model Law beruht. Ebensosind in solchen F�llen Risiken aus der Interaktion zwischender Hamburger Verwaltung des Schiedsgerichtsverfahrensund dem dann g�ltigen Drittrecht nicht g�nzlich auszuschlie-ßen; deshalb wird der einger�umte große Freiheitsgrad in derinternationalen Diskussion weiter zu hinterfragen sein.

Im Gegensatz zur Sitzverlegung macht die Er�ffnung weite-rer m�glicher Verhandlungsorte durch Art. 18 Abs. 1 Satz 2CEAC-Schiedsregeln in der Praxis oft viel Sinn. Lit b) derCEAC-Schiedsklausel weist auf die M�glichkeit hin, dassder Ort der Verhandlungen abweichend vom Sitz des institu-tionellen Schiedsgerichts festgelegt werden kann.68 Bei derEinigung �ber einen anderen Verhandlungsort nach lit. b)empfiehlt es sich beim derzeitigen Stand der Diskussionenin China, nur Orte außerhalb Chinas zu w�hlen. Aufgrund

der in China �blichen Ankn�pfung der Nationalit�t einesSchiedsspruchs an den Verwaltungssitz der Schiedsgerichts-institution69 d�rfte jedoch die Internationalit�t des Schieds-spruchs und damit die Anwendung des New Yorker Schieds-rechts�bereinkommens durch eine einzelne Verhandlung inChina in Verbindung mit der Fertigung des Schiedsspruchsaußerhalb Chinas nicht gef�hrdet werden.

3. Pragmatische erg�nzende Regelungen

Die CEAC-Schiedsregeln enthalten eine Reihe von Rege-lungen, die aufgrund der international gef�hrten Diskussionsinnvoll bzw. pragmatisch sind.

a) Anzahl der Schiedsrichter

Lit. a) der CEAC Muster-Schiedsklausel fordert eine Ent-scheidung der Vertragsparteien zur Anzahl der Schiedsrich-ter (eins oder drei). Dabei wird u.a. ein aus der Kautelarpra-xis bekannter Gedanke der Kombination von einem Einzel-und einem Dreierschiedsgericht als L�sung angeboten: Un-ter Ber�cksichtigung des jeweiligen wirtschaftlichen Risi-kos kann die vereinbarte Klausel danach nuancieren. Bis zueinem bestimmten Gegenstandswert soll ein Einzelschieds-richter entscheiden. Liegt der Streitwert h�her, wird einDreierschiedsgericht zust�ndig. Wird eine solche Klauselnicht in den Vertrag aufgenommen, findet Art. 7 Abs. 1CEAC-Schiedsordnung 2010 Anwendung. Danach werdendrei Schiedsrichter ernannt, wenn sich die Parteien nicht in-nerhalb von 30 Tagen nach dem Zugang des das Verfahreneinleitenden Schriftst�cks (Notice of Arbitration) beim Be-klagten auf ein Verfahren mit einem Einzelschiedsrichter ei-nigen. Es obliegt den Parteien oder dem Schiedsgericht, ge-gebenenfalls erg�nzende Vereinbarungen dar�ber zu treffen,was im Falle einer Streitwerterh�hung �ber den Grenzwertw�hrend des Prozesses geschehen soll. In der Praxis in ande-rem Zusammenhang erprobt ist etwa folgende Klausel:

„Das Schiedsgericht soll aus einem Schiedsrichter bestehen,wenn der Streitwert den Betrag von EUR ___ (in Worten: EUR__) zum Zeitpunkt der ersten m�ndlichen Verhandlung zur Sa-che nicht �berschreitet, und soll aus drei Schiedsrichtern be-stehen, wenn dieser Streitwert �berschritten wird. Wenn einSchiedsverfahren mit nur einem Schiedsrichter eingeleitet wor-den ist und der Streitwert den Betrag in H�he von EUR ____sp�testens zum Zeitpunkt der ersten m�ndlichen Verhandlungzur Sache �bersteigt, soll der alleinige Schiedsrichter durch se-parate Entscheidung dar�ber entscheiden, ob dieser Betrag�berschritten ist. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.“

b) Sprache

Lit. c) der CEAC-Muster-Schiedsklausel adressiert ein prak-tisches Problem. Die Regelung ermuntert die Parteien, �ber


63 Diese Klarstellung beruht auf einer Regelanpassung vom 17. 6. 2010,vgl. CEAC-Newsletter, Summer 2010, S. 3 (aufzurufen �ber:www.ceac-arbitration.com). Zuvor ergab sich dies durch Auslegung derVorfassung.

64 Vgl. Art. 3 Abs. 1 CEAC Core Rules, abgedruckt als Anlage 1 (unterVI).

65 Fassung seit 17. 6. 2010; vgl. CEAC-Newsletter Summer 2010, S. 3(aufzurufen �ber: www.ceac-arbitration.com).

66 Zur Vollstreckbarkeit von ad hoc-Schiedsspr�chen s. oben II. 2. b.67 §§ 1025 Abs. 1, 1062 ZPO; s. auch Lachmann (Fn. 38), Rdnr. 194.68 „Die Verhandlungen sollen/k�nnen (auch) in _____________ (Stadt

oder Land) stattfinden“.69 Supreme People’s Court, Min Si Ta Zi No. 3 as of 1 July 2003; Guanzhou

Maritime People’s Court, Guang Hai Fa Ta Zi No. 1 as of 18 January2004; Supreme People’s Court, Min Si Ta Zi No. 6 as of 5 July 2004;Supreme People’s Court, Min Si Ta Zi No. 23 as of 8 July 2004; WeifangIntermediate People’s Court, Wei Min Zi No. 1 as of 30 August 2005.

die Verfahrenssprache nachzudenken („Die Sprache(n) desschiedsrichterlichen Verfahrens ist/sind ______________“).In einigen F�llen werden zwei Sprachen akzeptiert, was aller-dings sp�ter die Auswahl geeigneter Schiedsrichter und Par-teivertreter einschr�nkt.

Lit. d) der CEAC-Muster-Schiedsklausel weist auf die M�g-lichkeit hin, dass Dokumente auch in einer weiteren Sprachezugelassen werden k�nnen. Eine solche Klausel w�lzt die�bersetzungskosten f�r das jeweilige Dokument auf die Par-tei �ber, die es erh�lt. In so einem Fall empfiehlt es sich, sichauf Schiedsrichter zu einigen, die auch diese Sprache verste-hen.

c) Vertraulichkeit

Lit. e) der CEAC-Muster-Schiedsklausel schl�gt eine Rege-lung zur Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens vor („DasSchiedsverfahren ist vertraulich.“). Lit. f)70 erinnert die Par-teien daran, dass selbst die Existenz des Schiedsverfahrensals vertraulich vereinbart werden kann. In der Praxis istdiese gesteigerte Form der Vertraulichkeit nicht immer ge-wollt. Sie kann nicht vereinbart werden, wenn ein Unterneh-men berichtspflichtig ist.

d) Intertemporales Verfahrensrecht

Die CEAC-Schiedsregeln sind im Anschluss an die �berar-beitung der ihnen zugrunde liegenden UNCITRAL-Schieds-regeln im Jahr 2010 novelliert worden.

Lit. g) der CEAC-Muster-Schiedsklausel enth�lt die inter-temporale Regelung, die mit der �nderung der CEAC-Schiedsregeln im Jahr 2010 nunmehr in allen Altf�llen, indenen das Muster genutzt wurde, wichtig wird.71

e) Conciliation, Mediation

Zunehmend h�ufig wollen die Parteien in der Praxis eineKombination verschiedener Streitschlichtungsinstrumente.Insbesondere die Conciliation bzw. Mediation bietet sich f�rRechtsverh�ltnisse f�r chinesische Parteien an, weil die Me-diation oft zu einer Gesicht wahrenden L�sung ohne Urteilf�hrt.72 �berdies hat Mediation in China eine lange Traditi-on und ist eine kulturell tief verwurzelte Form der Streitbei-legung, die bis heute in erheblichem Umfang f�r innerchine-sische Streitigkeiten genutzt wird.73 Deshalb enth�lt Art. 1Abs. 4 CEAC-Schiedsregeln eine ausdr�ckliche Regelungzur Kombination von Schieds- und Mediationsverfahren.Bis zu 21 Tagen nach Einleitung eines Schiedsverfahrenskann jede Partei die Einleitung eines Schlichtungsverfah-rens nach den Regeln des – seit 1987 bestehenden – BeijingHamburg Conciliation Centre oder jedes anderen Schlich-tungs- oder Mediationsinstituts einleiten. Solch ein Verfah-ren unterbricht das Schiedsverfahren bis zu drei Monate,ggf. aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Parteien auchl�nger (Art. 1 Abs. 4 Satz 2 CEAC-Schiedsregeln). Die in-ternationale Begriffsbildung zur Abgrenzung ist noch nichteinheitlich. Anders als bei der Mediation erarbeitet der Con-ciliator auch selbst L�sungsvorschl�ge.74

f) Verfahrensdauer

Von einem Schiedsgericht erwartet der Markt eine zuverl�s-sige, aber auch z�gige Entscheidung. Deshalb enth�ltArt. 31a CEAC-Schiedsregeln eine Frist von neun Monatenf�r die Zeit zwischen der Einreichung des das Verfahren ein-leitenden Schriftst�cks und dem Schiedsspruch. Diese Frist

kann auf Antrag des Schiedsgerichts oder im Ermessen derCEAC-Verwaltung verl�ngert werden.75

g) Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit

Die CEAC-Schiedsregeln 2008 enthielten ferner in ihremArt. 6a noch eine pragmatische L�sung f�r Mehrparteien-schiedsverfahren, in denen z.B. ein Kl�ger mehrere Be-klagte angreift. Die CEAC Schiedsregeln 2010 enthaltenstattdessen verbatim die neuen UNCITRAL-Regeln zu die-sem Themenkomplex (Art. 10 CEAC-Schiedsregeln).

IV. Die CEAC-Rechtswahlklausel

In der Vertragsverhandlung stellt sich die Frage der Rechts-wahl meist zusammen mit der Frage nach der Vereinbarungeiner Gerichtsstands- oder Schiedsklausel. Die Themenkom-plexe werden oft vermengt oder regelrecht gegeneinander„gehandelt“: Die eine Partei gibt bei der Rechtswahl nach,die andere bei der Frage der Bestimmung des zust�ndigenForums. Die dogmatische Trennung zwischen Internationa-lem Privatrecht (Rechtswahl) und Internationalem Verfah-rensrecht (Schiedsklausel) interessiert den Kaufmann nicht.Die Interdependenzen – etwa die Fragen der Kompetenz derangerufenen Streitschlichtungsinstitution im gew�hltenRecht – werden leicht �bersehen. Im Hinblick auf diesespraktische Bed�rfnis der Kombination von Rechtswahl undSchiedsklausel enthalten die CEAC-Schiedsregeln in ihremauf Art. 3 Abs. 8 CEAC Core Rules beruhenden Art. 3576

eine mit Optionen ausgefeilte Rechtswahlklausel und betre-ten insoweit Neuland im Verh�ltnis zu den Schiedsregeln an-derer Schiedsgerichtsinstitutionen. Andere Schiedsgerichts-organisationen haben zwar eine Klausel zur Bestimmung desanwendbaren Rechts,77 sie enthalten aber keine echteRechtswahlklausel als Angebot an die Parteien. Die Muster-rechtswahlklausel lautet in ihrer englischen Originalfassung:

„The contract shall be governed by

F the law of the jurisdiction of _______________ [country to besupplemented], or

F the United Nations Convention on Contracts for the Interna-tional Sale of Goods of 1980 (CISG) without regard to any na-tional reservation, supplemented for matters which are not go-verned by the CISG, by the UNIDROIT Principles of Interna-tional Commercial Contracts and these supplemented by theotherwise applicable national law, or

F the UNIDROIT Principles of International Commercial Con-tracts supplemented by the otherwise applicable law.“

Auf Deutsch:

„Der Vertrag unterliegt

F dem materiellen Recht von __________________ [Land hiereinf�gen], oder

F dem UN-�bereinkommen �ber Vertr�ge �ber den internatio-nalen Warenkauf von 1980 (United Nations Convention on


70 Fr�her: Lit. e) Satz 2.71 Vgl. oben unter II. 3. b.bb den Hinweis auf die entgegengesetzte, UNCI-

TRAL-basierte Grundregel in Art. 1 Abs. 3 CEAC-Schiedsregeln.72 Vgl. zur Mediation in China Hilmer, Mediation in the People’s Republic

of China and Hong Kong (SAR), 2009.73 Vgl. nur Hilmer (Fn. 72).74 von Bargen, Gerichtsinterne Mediation, 2008, S. 54 f.75 Art. 31a Satz 2 CEAC-Schiedsregeln.76 In der Fassung 2008: Art. 33 Abs. 1 CEAC-Schiedsregeln.77 S. z. B. Art. 17 ICC-Schiedsregeln, § 23 DIS-Schiedsordnung, Art 24

Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschafts-kammer �sterreich (VIAC).

Contracts for the International Sale of Goods of 1980 – CISG)ohne einen etwaigen nationalen Vorbehalt; erg�nzt um dieUNIDROIT Grundregeln f�r Internationale Handelsvertr�gef�r die Bereiche, die vom CISG nicht abgedeckt sind, unddiese wiederum erg�nzt um das ansonsten anwendbare natio-nale Recht, oder

F die UNIDROIT Grundregeln f�r Internationale Handelsver-tr�ge, erg�nzt um das ansonsten anwendbare Recht.“

Art. 35 Abs. 1 Satz 1 CEAC-Schiedsregeln entspricht denUNCITRAL-Schiedsregeln und weist das Schiedsgerichtan, das von den Parteien gew�hlte Sachrecht anzuwenden.78

Satz 2 regt die Parteien an, eine der in Satz 3 angebotenenOptionen zu w�hlen.79 Die Parteien sollen dadurch angeregtwerden, sich �ber die Frage des auf den Vertrag anwendba-ren materiellen Rechts Gedanken zu machen und eine Ent-scheidung zu treffen. Die Umsetzung der Entscheidung isteinfach; es reicht, eines der drei K�stchen anzukreuzen.

Art. 35 Abs. 1 Satz 3 CEAC-Schiedsregeln bietet drei Op-tionen. Bei Option A (Ankreuzen des ersten K�stchens) ent-scheiden sich die Parteien f�r ein staatliches Recht. Daskann das Recht des Heimatstaats einer der Parteien sein. Oftwird in der Praxis aber auch insoweit Neutralit�t gesucht.80

In solchen F�llen bedeutet der R�ckgriff auf das Recht einesDrittstaates oft einen gef�hrlichen „Blindflug“, weil dieKosten (f�r beide Parteien) zur Recherche der einschl�gigenRechtsfragen gescheut werden.81 Das eingegangene Risikorealisiert sich erst dann, wenn es aufgrund eines Rechts-streits bereits auf die Zuverl�ssigkeit der rechtlichen Para-meter ankommt: Denn auch vermeintlich �hnliche Rechts-systeme k�nnen im Detail unterschiedlich sein und z.B. un-terschiedliche gesetzliche Vermutungen enthalten. Deshalberinnert die CEAC-Rechtswahlklausel die Parteien in denOptionen B und C an zwei M�glichkeiten, ohne zus�tzlicheKosten neutrale Rechtsregeln zu w�hlen.

Mit Option B (Ankreuzen des zweiten K�stchens) kann dasin China und insgesamt 76 Staaten geltende UN-Kaufrecht(CISG)82 gew�hlt werden. Dies hilft bei Kaufvertr�gen. Sindwie bei Vertr�gen zwischen einer chinesischen Partei und ei-ner Partei aus Deutschland, der Schweiz oder Spanien – denHeimatstaaten der drei Autoren – auf beiden Seiten Ver-tragspartner aus einem Vertragsstaat des CISG beteiligt, sinddie heimatlichen Rechtsordnungen weitgehend identisch.Jeder Vertragspartner bekommt „sein“ Recht. Der andereVertragspartner kennt es auch; zumindest erschließt es sichihm gleichermaßen leicht. Jeder kann es in seiner Sprachelesen. Rechtsprechung und Literatur zum CISG steht beidenParteien zur Verf�gung.83 Unterschiede bestehen nur auf-grund nationaler, zum Teil �berholter nationaler Vorbehalte,die das CISG gestattet. So verlangt der chinesische Vorbe-halt nach Art. 96 i.V.m. Art. 11 CISG die Schriftform f�rden Abschluss eines Kaufvertrages, seiner �nderung oderAufhebung durch Vereinbarung oder f�r ein Angebot, eineAnnahme oder eine sonstige Willenserkl�rung. Das seit demBeitritt Chinas zum CISG abge�nderte chinesische Vertrags-recht vom 15. 3. 1999 l�sst mittlerweile auch m�ndliche ab-geschlossene und einseitig best�tigte Vertr�ge zu.84.Vor die-sem Hintergrund sieht Art. 35 Abs. 1 Satz 3 lit. b CEAC-Schiedsregeln die Wahl des CISG „ohne R�cksicht auf na-tionale Vorbehalte“ zu und ist damit f�r den Chinahandel so-zusagen „maßgeschneidert“. Es soll das neutrale CISG undkein national eingef�rbtes CISG gelten. Dadurch wird eine„Falle“ vermieden, weil die nationalen Vorbehalte in derPraxis leicht �bersehen werden.85 Soweit Rechtsfragen mitHilfe der Auslegungsregel in Art. 7 CISG gel�st werden

k�nnen, gilt das durch Option B gew�hlte CISG. Lediglichf�r die Rechtsfragen, die das CISG nicht l�st (z.B. die Frageder Zinsh�he) gelten nach Option B erg�nzend die UNI-DROIT-Grundregeln der Internationalen Handelsvertr�ge.86

Enthalten auch sie keine L�sung, ist auf das „anderweitiganwendbare nationale Recht“ zur�ckzugreifen. Option Benth�lt damit f�r die weitaus meisten Fragen, die praktischwichtig werden k�nnen, eine neutrale Rechtswahl, die zu-gleich �berwiegend dem gemeinsamen (identischen) hei-matlichen Recht der Vertragsparteien entspricht. Nur f�reventuell verbleibende Restfragen bleibt ein Restrisiko, dassunbekanntes bzw. �ber das Internationale Privatrecht (dazusogleich) zu bestimmendes Recht zur Anwendung kommt.Das Risiko der Anwendung unbekannter (bzw. in der Risiko-verteilung nicht eingepreister) Regeln ist deutlich geringerals bei der Wahl eines nationalen staatlichen Rechts.

Mit Option C (Ankreuzen des dritten K�stchens) werden dieUNIDROIT-Grundregeln der Internationalen Handelsvertr�-ge gew�hlt, f�r dort nicht geregelte Rechtsfragen erg�nztdurch das „andernfalls anwendbare“ Recht. Die UNI-DROIT-Grundregeln regeln in ihrer zweiten Fassung von2004 bereits wesentliche vertragliche Fragen: formation andauthority of agents, validity, interpretation, content and thirdparty rights, performance, non-performance, assignment ofrights, transfer of obligations, assignment of contracts, li-mitation periods. Die f�r 2011 zu erwartende Erg�nzung(dritte Fassung) wird weitere Themenkreise regeln: Unwirk-samkeit von Vertr�gen (Illegality), Bedingungen, Ersatzbzw. das Bereicherungsrecht (Restitution), Mehrheit vonGl�ubigern und Schuldnern.87 Damit verbleiben wie bei derWahl von Option B nur wenige Bereiche, f�r die dasSchiedsgericht das „andernfalls anwendbare“ staatlicheRecht bestimmen muss.88

Da die UNIDROIT-Grundregeln auf eingehender rechtsver-gleichender Analyse beruhen und eine Synthese aus Rechts-ordnungen aus aller Welt darstellen, bieten sie eine neutrale,wiederum in vielen Sprachen zug�ngliche L�sung. Sie ha-ben u.a. den chinesischen89 und den deutschen Gesetzge-ber90 beeinflusst. Dementsprechend sind sie sowohl dem chi-


78 „The arbitral tribunal shall apply the law or rules of law designated bythe parties as applicable to the substance of the dispute“.

79 „The parties may wish to consider the use of this model clause with thefollowing option by marking one of the following boxes“.

80 Siehe dazu ausf�hrlich Br�dermann, The Growing Importance of theUnidroit Principles in Europe – A Review in Light of Market Needs, theRole of Law and the 2005 Rom I Proposal, Uniforme Law Review 2006,749, 752–756.

81 Vgl. dazu z. B. Br�dermann, Uniforme Law Review 2006, 749,752–756.

82 Wiener �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber deninternationalen Warenkauf v. 11. 4. 1980, BGBl. 1989 II S. 586, ber.1990 S. 1699.

83 Siehe zum Beispiel: www.unilex.info.84 Art. 10 chinesisches Vertragsgesetz.85 In einer Schiedsverhandlung, in der einer der Autoren Schiedsrichter

war, argumentierte die chinesische Partei, der chinesische Vorbehalt seiaufgrund der �nderung des chinesischen Vertragsrechts „�berholt“. Sol-che Diskussionen werden durch die Wahl des CISG ohne R�cksicht aufnationale Vorbehalte vermieden.

86 S. unter: www.unidroit.info.87 Stand: Ende der Arbeiten der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der 3.

Ausgabe der UNIDROIT-Grundregeln nach dem sechsten j�hrlichenTreffen in Rom im Mai 2010.

88 F�r Vertr�ge aus der Zeit vor Verabschiedung der 3. Fassung der UNI-DROIT-Grundregeln haben sich die Parteien freilich im Vertragswerkselbst freilich nur auf die bei Vertragsabschluss geltende 2. Fassung2004 verst�ndigt.

89 Br�dermann, in: Br�dermann/Rosengarten (Fn. 1), Rdnr. 311.90 Br�dermann, in: Br�dermann/Rosengarten (Fn. 1), Rdnr. 311.

nesischen als auch dem deutschen Recht – und zahlreichenanderen (auch dem englischen) Recht – �hnlich.

Bei einem Vergleich des chinesischen Vertragsgesetzes vom15. 3. 1999 entsprechen z.B. die Bestimmungen zu folgen-den Themenkreisen denen in den UNIDROIT-Principles:

Wirksamkeit von Vertr�gen (Art. 8 Chinesisches Vertragsge-setz/Art. 1.3 UNIDROIT-Principles); Formfreiheit (Art. 10 Chi-nesisches Vertragsgesetz/Art. 1.2 UNIDROIT-Principles); AGB(Art. 39–41 Chinesisches Vertragsgesetz/Art. 2.1.19, 2.1.20,2.1.21 und 2.1.22 UNIDROIT-Principles); Verhandlung im Wi-derspruch zu Treu und Glauben (Art. 42 Chinesisches Vertrags-gesetz/Art. 2.1.15 UNIDROIT-Principles); Vertraulichkeit(Art. 43 Chinesisches Vertragsgesetz/Art. 2.1.16 UNIDROIT-Principles); Erf�llung (Kapitel IV des Chinesischen Vertragsge-setzes, Artt. 60–76/Kapitel VI der UNIDROIT-Principles,Art. 6.1.1–6.2.3); Einstandspflicht f�r Vertragsverletzungen(Kapitel VII des Chinesischen Vertragsgesetzes/Kapitel VII derUNIDROIT-Principles).

Bei einem Vergleich des deutschen Vertragsrechts mit denUNIDROIT-Principles sind z.B. die Bestimmungen zu fol-genden Themenkreisen �hnlich:

Formfreiheit (Art. 1.2 UNIDROIT-Principles/arg. e contrario§§ 125ff. BGB); Verbindlichkeit des Vertrages (Art. 1.3 UNI-DROIT-Principles/Grundsatz „pacta sunt servanda“, § 241BGB); Grunds�tze von Treu und Glauben und Verbot des venirecontra factum proprium (Artt. 1.7 und 1.8 UNIDROIT-Princip-les/§ 242 BGB); Zugang von Willenserkl�rungen (Art. 1.10UNIDROIT-Principles/§§ 130ff. BGB); Angebot und Annahme(Artt. 2.1.1ff. UNIDROIT-Principles/§§ 145ff. BGB); Ver-tretungsrecht (Artt. 2.2.1ff. UNIDROIT-Principles/§§ 164ff.BGB); Anfechtbarkeit wegen T�uschung und widerrechtlicherDrohung (Artt. 3.8 und 3.9 UNIDROIT-Principles/§ 123 BGB);Recht zur Nachverhandlung bei St�rung der Gesch�ftsgrundlage(Art. 6.2.3 UNIDROIT-Principles/§ 313 BGB); Schadensersatz-pflicht bei Pflichtverletzung (Artt. 7.4.1ff. UNIDROIT-Princip-les/§§ 280ff. BGB); Aufrechnung (Artt. 8.1 ff. UNIDROIT-Prin-ciples/§§ 387ff. BGB); �bertragung von Forderungen und ande-ren Rechten (Artt. 9.2.1 ff./§§ 398ff.; 413 BGB); Vorschriftenzur Verj�hrungshemmung (Artt. 10.5–10.8 UNIDROIT-Princip-les/§§ 203–213 BGB); Verj�hrungswirkungen des Bestehenblei-bens des Anspruchs und des Ausschlusses der R�ckforderung(Artt. 10.9 und 10.11 UNIDROIT-Principles/§§ 214; 813 Abs. 1Satz 2 BGB).

Wird keine der Optionen genutzt bzw. eine Rechtswahl ver-gessen, wird das Schiedsgericht durch den Schlusssatz vonArt. 3 Abs. 8 CEAC-Rules angewiesen, die Rechtsregeln an-zuwenden, die es f�r „geeignet“ h�lt. Diese Formulierungberuht auf Art. 28 Abs. 2 UNCITRAL-Modellgesetz. DieSchiedsrichter werden in diesen F�llen fehlender Rechts-wahl in der Regel – also vorbehaltlich besonderer Umst�nde– auf das am Hamburger Sitz des Schiedsgerichts geltendeeurop�ische Internationale Privatrecht, insbesondere in derVerordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. 6. 2008 �ber das aufvertragliche Schuldverh�ltnisse anzuwendende Recht (RomI-VO)91 und der seit 11. 1. 2009 geltenden Verordnung (EG)Nr. 864/2007 vom 11. 7. 2007 �ber das auf außervertraglicheSchuldverh�ltnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO)92 zu-r�ckgreifen.93 Der R�ckgriff auf das am Hamburger Sitz desSchiedsgerichts geltende Internationale Privatrecht ent-spricht dem im Schiedsverfahrensrecht verbreiteten Grund-satz, das IPR am „Sitz“ des Schiedsgerichts anzuwenden.94

Alternativ ist die Erm�chtigung der Schiedsrichter zu einerEntscheidung der Schiedsrichter ex aequo et bono m�glich.Dies folgt aus Art. 33 Abs. 2 der CEAC- bzw. UNCITRAL-Schiedsregeln, deren Regeln durch die CEAC Core Rulesnicht abge�ndert wurde.

V. Fazit

Die Ausdehnung des Welthandels im Zeichen der Global-isierung fordert in vielen Bereichen zum Umdenken auf. Inzahlreichen Staaten werden die nationalen Gerichte den stei-genden Bed�rfnissen internationaler Streitentscheidungnicht entsprechen k�nnen; oft fehlen – wie im Verh�ltniszwischen den Mitgliedstaaten der EU und China – die Vo-raussetzungen f�r die wechselseitige Anerkennung vonstaatlichen Urteilen. Vor diesem Hintergrund ist die Zeit reiff�r neue, international denkende Ans�tze. Der technischeWandel und die Globalisierung erm�glichen daf�r neue,nicht-nationale, globale L�sungswege.

Das CELA/CEAC-Projekt ist ein solches Produkt unsererZeit: Ohne die modernen M�glichkeiten der Kommunikati-on und die g�nstigen Reisem�glichkeiten w�re es nichtm�glich gewesen, die Schiedsgerichtsinstitution binnen sokurzer Zeit auf der Grundlage eines international herbeige-f�hrten Konsenses unter allen interessierten Personen zugr�nden und es quer durch mehrere Zeitzonen zu betreiben.Abstimmungen etwa im CEAC-Beirat k�nnen per Emailvorbereitet und in Telefonkonferenzen durchgef�hrt werden.Der in der Entstehungszeit begonnene weltweite Dialogkann Dank der modernen Kommunikationsmedien fortge-setzt und noch erweitert werden.

Die CEAC Schiedsgerichtsinstitution beruht auf einem Kon-zept, das �ber viele Stellschrauben f�r internationale China-bezogene F�lle maßgeschneidert ist. In den nachfolgendenAnh�ngen (VI. und VII.) werden die Schiedsklausel und dieSchiedsregeln in ihrer englischen Originalfassung abge-druckt, da Vertr�ge mit chinesischen Vertragspartnern meistauf Englisch abgeschlossen werden und die englische Fas-sung bindend ist.

VI. Anhang 1: Model Arbitration ClauseAny dispute, controversy or claim arising out of or relating tothis contract, or the breach, termination or invalidity thereof,shall be settled by institutional arbitration administered by theChinese European Arbitration Centre (CEAC) in Hamburg(Germany) in accordance with the CEAC Hamburg ArbitrationRules.

Options:

F (a) The number of arbitrators shall be ___ ((i) one or (ii) threeor (iii) three unless the amount in dispute is less than e ___[e.g. 100000 e] in which case the matter shall be decided by asole arbitrator);

F (b) Regardless of the seat of arbitration, the arbitral tribunal isfree to hold hearings in ___________ (town and country);


91 ABl. EU 2008 L 177, S. 6; ber. ABl. EU 2009 L 309, S. 87; u. a. kom-mentiert bei Br�dermann/Wegen, in: Pr�ttung/Wegen/Weinreich, BGB,5. Aufl. 2010, S. 3042 ff. Siehe auch den �berblick von Br�dermann,NJW 2010, 807.

92 ABl. EU 2007 L 199, S. 40; u. a. kommentiert bei Br�dermann/Wegen(Fn. 91), S. 3152 f.

93 Z. B. noch weiter gehend Mankowski (in diesem Heft), RIW 2011, 30(Pflicht zur Anwendung des europ�ischen IPR). Umsetzbar ist dies pri-ma facie nur, wenn man die Rom I-VO im Hinblick auf ihren 13. Erw�-gungsgrund (ABl. EU 2008 L 177, S. 6) dahingehend erweiternd aus-legt, dass bei Wahl eines Schiedsgerichts implitzit auch die Wahl nichtstaatlichen Rechts wie der UNIDROIT Principles zul�ssig ist.

94 H�k, Handbuch des internationalen und ausl�ndischen Baurechts, 2005,S. 404, Kap. 8, Rdnr. 8; vgl. zu diesem Themenkomplex Martiny, in:M�Ko-BGB, 5. Aufl. 2010, Rom I-VO, Vorbemerkung zu Art. 1 Grund-lagen, Rom I-VO, EG-Vertragsrechts-�bereinkommen, InternationaleZust�ndigkeit, Schiedsgerichtsbarkeit, Rdnr. 98, 101 ff.

F (c) The language(s) to be used in the arbitral proceedings shallbe __________;

F (d) Documents also may be submitted in _________________(language).

F (e) The Arbitration shall be confidential.

F (f) The parties agree that also the mere existence of an arbitralproceeding shall be kept confidential except to the extent dis-closure is required by law, regulation or an order of a compe-tent court.

F (g) The arbitral tribunal shall apply the CEAC Hamburg Arbi-tration Rules as in force at the moment of the commencementof the arbitration unless one of the parties requests the tribu-nal, within 4 weeks as of the constitution of the arbitral tribu-nal, to operate according to the CEAC Hamburg ArbitrationRules as in force at the conclusion of this contract.

VII. Anhang 2: Arbitration Rules of the ChineseEuropean Arbitration Centre (CEAC) inHamburg

Die nachfolgend abgedruckten CEAC-Schiedsregeln ent-sprechen den UNCITRAL-Schiedsregeln (Fassung: August2010). Die durch die CEAC Core Rules bedingten Erg�n-zungen sowie wenigen �nderungen sind kursiv abgesetzt:

Preamble

A. The phenomenon of “globalisation“ has brought about a sub-stantial increase of

– trade between China and traders from all over the world in-cluding Europe,

– international investments in China and

– Chinese investments in the world outside China.

B. Where international trade takes place, disputes may arise.The Chinese European Arbitration Centre (“CEAC“) offers apossibility to settle such disputes in an international spirit by in-stitutional arbitration. In this context, it is important to note thatpresently the recognition and enforcement of foreign judge-ments in China and of Chinese judgements in foreign countriesis often difficult or even impossible. As a result, recourse to in-ternational arbitration is an important tool to enforce rights ofparticipants in international trade.

C. For that purpose, in 2008 the CHINESE EUROPEAN LE-GAL ASSOCIATION e.V. – a non-profit organisation dedica-ted to supporting the interaction and exchange between China,Europe and the world regarding issues of law and legal culture –established the Chinese European Arbitration Centre GmbHwhich operates the Chinese European Arbitration Centre(CEAC) according to its Statutes and these CEAC Hamburg Ar-bitration Rules.

D. These CEAC Hamburg Arbitration Rules have been develo-ped in interaction with experts from numerous jurisdictionsfrom around the globe in a truly international spirit and withspecial regard to the needs of intercultural arbitrations, in parti-cular in cases in which one party comes from China. However,if the parties so explicitly desire, arbitration under the CEACHamburg Arbitration Rules shall also be open to other interna-tional arbitrations.1

E. Hamburg, sister-city of Shanghai, has a longstanding traditi-on in international trade, including trade with China, and in in-ternational arbitration and conciliation. Over 20 years ago, in1987, Chinese and German lawyers created the Beijing-Ham-burg Conciliation Centre. These CEAC Hamburg ArbitrationRules provide, inter alia, for a possibility to refer the case toconciliation under the rules of the Beijing-Hamburg Conciliati-on Centre.

F. In order to tailor these CEAC Hamburg Arbitration Rules bestto the needs of intercultural arbitration, they are embedded inan international environment:

– If the parties do not reach an agreement on a Chairman, or ifone party defaults to appoint an arbitrator, the AppointingAuthority shall appoint a Chairman from a neutral jurisdic-tion whereby it operates in Chambers with international ex-perts from China, Europe and other regions of the world.

– The CEAC Hamburg Arbitration Rules refer the parties, on avoluntary basis, to the possibility to choose neutral law2 orneutral rules of law3 which are known, to different degrees,worldwide and in particular in China.

– The CEAC Hamburg Arbitration Rules contain a number ofprovisions, e.g. Article 3 paragraph 1, which take into ac-count the particular legal environment for enforceability ofarbitral awards in China.4

Section I. Introductory rules

Scope of Application and Relation to the Beijing-HamburgConciliation Centre

Article 1

1. Where parties have agreed that disputes between them in re-spect of a defined legal relationship, whether contractual ornot, shall be referred to arbitration under the CEAC HamburgArbitration Rules, then such disputes shall be settled in accor-dance with these Rules as existing at the time when the agree-ment between the parties came into force subject to such modifi-cation as the parties may agree (see option g in the Model Arbi-tration Clause in the annex to these Rules).

1a. Where the parties agree to refer their disputes to arbitrationunder the „CEAC Hamburg Arbitration Rules“, the „CEACRules“ or the “Rules of the Chinese European Arbitration Cen-tre“ without providing the name of an arbitration institution,they shall be deemed to have agreed to refer the dispute to insti-tutional arbitration by the Chinese European Arbitration Centrein Hamburg (Germany).5

2. These Rules shall govern the arbitration except that whereany of these Rules is in conflict with a provision of the law ap-plicable to the arbitration from which the parties cannot dero-gate, that provision shall prevail to the extent that such conflictexists.

3. These Rules shall incorporate the Arbitration Rules of theUnited Nations Commission on International Trade Law (UN-CITRAL Arbitration Rules; see www.uncitral.org) in the versionin force at the time when the agreement between the partiescame into force and as supplemented or amended by the additio-nal rules contained herein which take precedence unless other-wise provided for by the parties.


1 The openness, upon explicit request of the parties, to other internationalarbitrations which is not necessarily or only remotely or indirectly rela-ted to China was suggested by a number of supporters. The point wasfollowed: The degree of relation of a case to China-related trade shouldnever become an issue which might endanger the validity of an arbitra-tion proceeding.

2 For example, the United Nations Vienna Convention on the InternationalSale of Goods (CISG) is part of New York law, part of Chinese law andpart of German law.

3 The UNIDROIT Principles have been used as a reference by a number oflegislators including, for example, the Chinese and the German legisla-tor.

4 According to Chinese law, it is important that (i) the arbitration concernsa commercial matter and (ii) the parties refer the arbitration to institutio-nal arbitration. Therefore, an international arbitration award issued un-der the administration of an arbitration institution matches the averageunderstanding in China with respect to the enforceability of an arbitra-tion award although, as a matter of law, foreign arbitration awards issuedin an ad hoc arbitration may also be recognisable.

5 This wording is based on recommendations made from experts with par-ticularly extensive experience of arbitration law in China. As an arbitra-tion clause may forget to explicitly refer to the “institution“ CEAC, theclause is important.

4. Prior to the initiation of an arbitration proceeding underthe CEAC Hamburg Arbitration Rules or within 21 days afterreceipt of the notice of arbitration by the respondent, eitherparty is entitled to request in writing the other party’s expresswritten consent to conciliate under the Rules of the Beijing-Hamburg Conciliation Centre or to engage in any other formof mediation or conciliation. Upon receipt of such consent,the arbitral proceedings including all deadlines is/are sus-pended for

(a) up to 3 months or until the termination of the conciliation ormediation whichever is earlier or

(b) upon an earlier application provided that the conciliation ormediation wkerstingas initiated within one (1) week after re-ceipt of such consent. If the mediation is not finished withinthe 3 month time period, a further suspension of the arbitralproceedings requires the mutual written consent of all par-ties which may be contained in separate documents.

Notice and calculation of periods of time

Article 2

1. A notice, including a notification, communication or propo-sal, may be transmitted by any means of communication thatprovides or allows for a record of its transmission.

2. If an address has been designated by a party specifically forthis purpose or authorized by the arbitral tribunal, any noticeshall be delivered to that party at that address, and if so deli-vered shall be deemed to have been received. Delivery by elec-tronic means such as facsimile or e-mail may only be made toan address so designated or authorized.

3. In theabsenceof suchdesignationorauthorization, anotice is:

(a) Received if it is physically delivered to the addressee; or

(b) Deemed to have been received if it is delivered at the placeof business, habitual residence or mailing address of the ad-dressee.

4. If, after reasonable efforts, delivery cannot be effected in ac-cordance with paragraphs 2 or 3, a notice is deemed to havebeen received if it is sent to the addressee’s last-known place ofbusiness, habitual residence or mailing address by registeredletter or any other means that provides a record of delivery or ofattempted delivery.

5. A notice shall be deemed to have been received on the day itis delivered in accordance with paragraphs 2, 3 or 4, or at-tempted to be delivered in accordance with paragraph 4. A no-tice transmitted by electronic means is deemed to have been re-ceived on the day it is sent, except that a notice of arbitration sotransmitted is only deemed to have been received on the daywhen it reaches the addressee’s electronic address.

6. For the purpose of calculating a period of time under theseRules, such period shall begin to run on the day following theday when a notice is received. If the last day of such period is anofficial holiday or a non-business day at the residence or placeof business of the addressee, the period is extended until the firstbusiness day which follows. Official holidays or non-businessdays occurring during the running of the period of time are in-cluded in calculating the period.

Notice of arbitration

Article 3

1. The party or parties initiating recourse to arbitration (herein-after called the “claimant“) shall communicate to the otherparty or parties (hereinafter called the “respondent“) a notice ofarbitration.

2. The claimant shall send the notice of arbitration to the Chi-nese European Arbitration Centre (CEAC) in Hamburg togetherwith a copy of the contract out of or in relation to which the dis-pute has arisen and a copy of the arbitration agreement if it is

not contained in the contract. Upon filing of the notice of arbi-tration, the claimant shall pay the administration fee deter-mined in accordance with the Schedule of Costs of the CEAC. Ifthe administration fee is not paid upon filing of the notice of ar-bitration, CEAC management shall set a time period withinwhich the claimant is required to pay the administration feewhich will be counted as an advance of costs according to Arti-cle 41 of these CEAC Hamburg Arbitration Rules. If the admin-istration fee is not paid within the time period set, the claimshall be deemed to have been withdrawn. Arbitral proceedingsshall be deemed to have commenced on the date on which theNotice of Arbitration is received by CEAC.

3. The notice of arbitration shall include the following:

(a) A demand that the dispute be referred to arbitration;

(b) The names and contact details of the parties;

(c) Identification of the arbitration agreement that is invoked;

(d) Identification of any contract or other legal instrument outof or in relation to which the dispute arises or, in the absenceof such contract or instrument, a brief description of the re-levant relationship;

(e) A brief description of the claim and an indication of theamount involved, if any;

(f) The relief or remedy sought;

(g) A proposal as to the number of arbitrators, language andplace of arbitration, if the parties have not previously agreedthereon.

4. The notice of arbitration may also include:

(a) A proposal for the appointment of a sole arbitrator referredto in article 8,

paragraph 1;

(b) Notification of the appointment of an arbitrator referred toin article 9 or 10.

5. The constitution of the arbitral tribunal shall not be hinderedby any controversy with respect to the sufficiency of the noticeof arbitration, which shall be finally resolved by the arbitral tri-bunal.

6. In exercising their functions under these Rules, CEAC andthe CEAC Appointing Authority may require from any party andthe arbitrators the information they deem necessary to fulfiltheir function and they shall give the parties and, where appro-priate, the arbitrators, an opportunity to present their views inany manner they consider appropriate. All such communica-tions to and from CEAC and the CEAC Appointing Authorityshall also be provided by the sender to all other parties.

Response to the notice of arbitration

Article 4

1. Within 30 days of the receipt of the notice of arbitration, therespondent shall communicate to the claimant a response to thenotice of arbitration, which shall include:

(a) The name and contact details of each respondent;

(b) A response to the information set forth in the notice of arbi-tration, pursuant to article 3, paragraphs 3 (c) to (g).

2. The response to the notice of arbitration may also include:

(a) Any plea that an arbitral tribunal to be constituted underthese Rules

lacks jurisdiction;

(b) A proposal for the appointment of a sole arbitrator referredto in article 8,

paragraph 1;

(c) Notification of the appointment of an arbitrator referred toin article 9 or 10;


(d) A brief description of counterclaims or claims for the pur-pose of a

set-off, if any, including where relevant, an indication of theamounts involved, and the relief or remedy sought;

(e) A notice of arbitration in accordance with article 3 in casethe respondent formulates a claim against a party to the arbi-tration agreement other than the claimant.

3. The constitution of the arbitral tribunal shall not be hinderedby any controversy with respect to the respondent’s failure tocommunicate a response to the notice of arbitration, or an in-complete or late response to the notice of arbitration, whichshall be finally resolved by the arbitral tribunal.

Representation and assistance

Article 5

Each party may be represented or assisted by persons chosen byit. The names and addresses of such persons must be communi-cated to all parties and to the arbitral tribunal. Such communica-tion must specify whether the appointment is being made forpurposes of representation or assistance. Where a person is toact as a representative of a party, the arbitral tribunal, on its owninitiative or at the request of any party, may at any time requireproof of authority granted to the representative in such a form asthe arbitral tribunal may determine.

Appointing Authority

Article 6

The CEAC Appointing Authority shall have regard to such con-siderations as are likely to secure the appointment of an inde-pendent and impartial arbitrator and shall take into account theadvisability of appointing an arbitrator of a nationality otherthan the nationalities of the parties.

Section II. Composition of the arbitral tribunal

Number of arbitrators

Article 7

1. If the parties have not previously agreed on the number of ar-bitrators, and if within 30 days after the receipt by the respon-dent of the notice of arbitration the parties have not agreed thatthere shall be only one arbitrator, three arbitrators shall be ap-pointed.

2. Notwithstanding paragraph 1, if no other parties have re-sponded to a party’s proposal to appoint a sole arbitrator withinthe time limit provided for in paragraph 1 and the party or par-ties concerned have failed to appoint a second arbitrator in ac-cordance with article 9 or 10, the CEAC Appointing Authoritymay, at the request of a party, appoint a sole arbitrator if it deter-mines that, in view of the circumstances of the case, this is moreappropriate.

Appointment of arbitrators (articles 8 to 10)

Article 8

If the parties have agreed that a sole arbitrator is to be appointedand if within 30 days after receipt by all other parties of a propo-sal for the appointment of a sole arbitrator the parties have notreached agreement thereon, a sole arbitrator shall, at the requestof a party, be appointed by the CEAC Appointing Authority.

Article 9

1. If three arbitrators are to be appointed, each party shall ap-point one arbitrator. The two arbitrators thus appointed shallchoose the third arbitrator who will act as the presiding arbitra-tor of the arbitral tribunal.

2. If within 30 days after the receipt of a party’s notification ofthe appointment of an arbitrator the other party has not notifiedthe first party of the arbitrator it has appointed, the first partymay request the CEAC Appointing Authority to appoint the sec-ond arbitrator.

3. If within 30 days after the appointment of the second arbitra-tor the two arbitrators have not agreed on the choice of the pre-siding arbitrator, the presiding arbitrator shall be appointed bythe CEAC Appointing Authority in the same way as a sole arbi-trator would be appointed under article 8.

Article 10

1. For the purposes of article 9, paragraph 1, where three arbitra-tors are to be appointed and there are multiple parties as clai-mant or as respondent, unless the parties have agreed to anothermethod of appointment of arbitrators, the multiple partiesjointly, whether as claimant or as respondent, shall appoint anarbitrator.

2. If the parties have agreed that the arbitral tribunal is to becomposed of a number of arbitrators other than one or three, thearbitrators shall be appointed according to the method agreedupon by the parties.

3. In the event of any failure to constitute the arbitral tribunalunder these Rules, the CEAC Appointing Authority shall, at therequest of any party, constitute the arbitral tribunal and, in doingso, may revoke any appointment already made and appoint orreappoint each of the arbitrators and designate one of them asthe presiding arbitrator.

Disclosures byand challenge of arbitrators (articles 11 to 13)

Article 11

When a person is approached in connection with his or her pos-sible appointment as an arbitrator, he or she shall disclose anycircumstances likely to give rise to justifiable doubts as to his orher impartiality or independence. An arbitrator, from the timeof his or her appointment and throughout the arbitral proceed-ings, shall without delay disclose any such circumstances to theparties and the other arbitrators unless they have already beeninformed by him or her of these circumstances.

Article 12

1. Any arbitrator may be challenged if circumstances exist thatgive rise to justifiable doubts as to the arbitrator’s impartialityor independence.

2. A party may challenge the arbitrator appointed by it only forreasons of which it becomes aware after the appointment hasbeen made.

3. In the event that an arbitrator fails to act or in the event of thede jure or de facto impossibility of his or her performing his orher functions, the procedure in respect of the challenge of an ar-bitrator as provided in article 13 shall apply.

Article 13

1. A party that intends to challenge an arbitrator shall send no-tice of its challenge within 15 days after it has been notified ofthe appointment of the challenged arbitrator, or within 15 daysafter the circumstances mentioned in articles 11 and 12 becameknown to that party.

2. The notice of challenge shall be communicated to all otherparties, to the arbitrator who is challenged and to the other arbi-trators. The notice of challenge shall state the reasons for thechallenge.

3. When an arbitrator has been challenged by a party, all partiesmay agree to thechallenge. Thearbitrator may also, after thechal-lenge, withdraw from his or her office. In neither case does thisimplyacceptance of thevalidityof thegrounds for thechallenge.

4. If, within 15 days from the date of the notice of challenge, allparties do not agree to the challenge or the challenged arbitratordoes not withdraw, the party making the challenge may elect topursue it. In that case, within 30 days from the date of the noticeof challenge, it shall seek a decision on the challenge by theCEAC Appointing Authority.

Replacement of an arbitrator


Article 14

1. Subject to paragraph 2, in any event where an arbitrator hasto be replaced during the course of the arbitral proceedings, asubstitute arbitrator shall be appointed or chosen pursuant tothe procedure provided for in articles 8 to 11 that was applic-able to the appointment or choice of the arbitrator being re-placed. This procedure shall apply even if during the processof appointing the arbitrator to be replaced, a party had failedto exercise its right to appoint or to participate in the appoint-ment.

2. If, at the request of a party, the CEAC Appointing Authoritydetermines that, in view of the exceptional circumstances of thecase, it would be justified for a party to be deprived of its rightto appoint a substitute arbitrator, the CEAC Appointing Author-ity may, after giving an opportunity to the parties and the re-maining arbitrators to express their views: (a) appoint the sub-stitute arbitrator; or (b) after the closure of the hearings, author-ize the other arbitrators to proceed with the arbitration and makeany decision or award.

Repetition of hearings in the event of the replacement of anarbitrator

Article 15

If an arbitrator is replaced, the proceedings shall resume at thestage where the arbitrator who was replaced ceased to performhis or her functions, unless the arbitral tribunal decides other-wise.

Exclusion of liability

Article 16

Save for intentional wrongdoing, the parties waive, to the full-est extent permitted under the applicable law, any claimagainst the arbitrators, the appointing authority and any personappointed by the arbitral tribunal based on any act or omissionin connection with the arbitration. In particular, no arbitrator,employee or agent of an arbitrator shall be liable to any personfor any act or omission in connection with an arbitration un-less they are shown to have intentionally caused damage byconscious and deliberate wrongdoing. Similarly, CEAC, its or-gans (Managers, Advisory Board and Management Board)and employees shall not be liable with respect to any act oromission in connection with an arbitration unless they areshown to have intentionally caused damage by conscious anddeliberate wrongdoing.

Section III. Arbitral proceedings

General provisions

Article 17

1. Subject to these Rules, the arbitral tribunal may conduct thearbitration in such manner as it considers appropriate, providedthat the parties are treated with equality and that at an appropri-ate stage of the proceedings each party is given a reasonable op-portunity of presenting its case. The arbitral tribunal, in exercis-ing its discretion, shall conduct the proceedings so as to avoidunnecessary delay and expense and to provide a fair and effi-cient process for resolving the parties’dispute.

2. As soon as practicable after its constitution and after invitingthe parties to express their views, the arbitral tribunal shall es-tablish the provisional timetable of the arbitration. The arbitraltribunal may, at any time, after inviting the parties to expresstheir views, extend or abridge any period of time prescribed un-der these Rules or agreed by the parties.

3. If at an appropriate stage of the proceedings any party so re-quests, the arbitral tribunal shall hold hearings for the presenta-tion of evidence by witnesses, including expert witnesses, or fororal argument. In the absence of such a request, the arbitral tri-bunal shall decide whether to hold such hearings or whether the

proceedings shall be conducted on the basis of documents andother materials.

4. All communications to the arbitral tribunal by one party shallbe communicated by that party to all other parties. Such com-munications shall be made at the same time, except as otherwisepermitted by the arbitral tribunal if it may do so under applic-able law.

5. The arbitral tribunal may, at the request of any party, allowone or more third persons to be joined in the arbitration as aparty provided such person is a party to the arbitration agree-ment, unless the arbitral tribunal finds, after giving all parties,including the person or persons to be joined, the opportunity tobe heard, that joinder should not be permitted because of preju-dice to any of those parties. The arbitral tribunal may make asingle award or several awards in respect of all parties so in-volved in the arbitration.

Place of arbitration

Article 18

1. If the parties have not explicitly agreed on another seat, theseat of the arbitration will be Hamburg, Germany. Regardlessof the seat of the arbitration, the parties are free to determineany appropriate place for hearings or other proceedings.

2. The arbitral tribunal may meet at any location it considers ap-propriate for deliberations. Unless otherwise agreed by the par-ties, the arbitral tribunal may also meet at any location it consid-ers appropriate for any other purpose, including hearings.

Language

Article 19

1. Subject to an agreement by the parties, the arbitral tribunalshall, promptly after its appointment, determine the language orlanguages to be used in the proceedings. This determination shallapply to the statement of claim, the statement of defence, and anyfurther written statements and, if oral hearings take place, to thelanguage or languages to be used in such hearings.

2. The arbitral tribunal may order that any documents annexedto the statement of claim or statement of defence, and anysupplementary documents or exhibits submitted in the courseof the proceedings, delivered in their original language, shallbe accompanied by a translation into the language or lan-guages agreed upon by the parties or determined by the arbi-tral tribunal.

Statement of claim

Article 20

1. The claimant shall communicate its statement of claim inwriting to the respondent and to each of the arbitrators within aperiod of time to be determined by the arbitral tribunal. Theclaimant may elect to treat its notice of arbitration referred to inarticle 3 as a statement of claim, provided that the notice of arbi-tration also complies with the requirements of paragraphs 2 to 4of this article.

2. The statement of claim shall include the following particulars:

(a) The names and contact details of the parties;

(b) A statement of the facts supporting the claim;

(c) The points at issue;

(d) The relief or remedy sought;

(e) The legal grounds or arguments supporting the claim.

3. A copy of any contract or other legal instrument out of or inrelation to which the dispute arises and of the arbitration agree-ment shall be annexed to the statement of claim.

4. The statement of claim should, as far as possible, be accom-panied by all documents and other evidence relied upon by theclaimant, or contain references to them.


Statement of defence

Article 21

1. The respondent shall communicate its statement of defencein writing to the claimant and to each of the arbitrators within aperiod of time to be determined by the arbitral tribunal. The re-spondent may elect to treat its response to the notice of arbitra-tion referred to in article 4 as a statement of defence, providedthat the response to the notice of arbitration also complies withthe requirements of paragraph 2 of this article.

2. The statement of defence shall reply to the particulars (b) to(e) of the statement of claim (art. 20, para. 2). The statement ofdefence should, as far as possible, be accompanied by all docu-ments and other evidence relied upon by the respondent, or con-tain references to them.

3. In its statement of defence, or at a later stage in the arbitralproceedings if the arbitral tribunal decides that the delay wasjustified under the circumstances, the respondent may make acounterclaim or rely on a claim for the purpose of a set-off pro-vided that the arbitral tribunal has jurisdiction over it.

4. The provisions of article 20, paragraphs 2 to 4, shall apply toa counterclaim, a claim under article 4, paragraph 2 (e), and aclaim relied on for the purpose of a set-off.

Amendments to the claim or defence

Article 22

During the course of the arbitral proceedings, a party mayamend or supplement its claim or defence, including a coun-terclaim or a claim for the purpose of a set-off, unless the ar-bitral tribunal considers it inappropriate to allow such amend-ment or supplement having regard to the delay in making it orprejudice to other parties or any other circumstances. How-ever, a claim or defence, including a counterclaim or a claimfor the purpose of a set-off, may not be amended or supple-mented in such a manner that the amended or supplementedclaim or defence falls outside the jurisdiction of the arbitraltribunal.

Pleas as to the jurisdiction of the arbitral tribunal

Article 23

1. The arbitral tribunal shall have the power to rule on its ownjurisdiction, including any objections with respect to the exis-tence or validity of the arbitration agreement. For that purpose,an arbitration clause that forms part of a contract shall be treatedas an agreement independent of the other terms of the contract.A decision by the arbitral tribunal that the contract is null shallnot entail automatically the invalidity of the arbitration clause.

2. A plea that the arbitral tribunal does not have jurisdictionshall be raised no later than in the statement of defence or, withrespect to a counterclaim or a claim for the purpose of a set-off,in the reply to the counterclaim or to the claim for the purposeof a set-off. A party is not precluded from raising such a plea bythe fact that it has appointed, or participated in the appointmentof, an arbitrator. A plea that the arbitral tribunal is exceeding thescope of its authority shall be raised as soon as the matter al-leged to be beyond the scope of its authority is raised during thearbitral proceedings. The arbitral tribunal may, in either case,admit a later plea if it considers the delay justified.

3. The arbitral tribunal may rule on a plea referred to in para-graph 2 either as a preliminary question or in an award on themerits. The arbitral tribunal may continue the arbitral proceed-ings and make an award, notwithstanding any pending challengeto its jurisdiction before a court.

Further written statements

Article 24

The arbitral tribunal shall decide which further written state-ments, in addition to the statement of claim and the statement of

defence, shall be required from the parties or may be presentedby them and shall fix the periods of time for communicatingsuch statements.

Periods of time

Article 25

The periods of time fixed by the arbitral tribunal for the commu-nication of written statements (including the statement of claimand statement of defence) should not exceed 45 days. However,the arbitral tribunal may extend the time limits if it concludesthat an extension is justified.

Interim measures

Article 26

1. The arbitral tribunal may, at the request of a party, grant inter-im measures.

2. An interim measure is any temporary measure by which, atany time prior to the issuance of the award by which the disputeis finally decided, the arbitral tribunal orders a party, for ex-ample and without limitation, to:

(a) Maintain or restore the status quo pending determination ofthe dispute;

(b) Take action that would prevent, or refrain from taking actionthat is likely to cause, (i) current or imminent harm or (ii)prejudice to the arbitral process itself;

(c) Provide a means of preserving assets out of which a subse-quent award may be satisfied; or

(d) Preserve evidence that may be relevant and material to theresolution of the dispute.

3. The party requesting an interim measure under paragraphs 2(a) to (c) shall satisfy the arbitral tribunal that:

(a) Harm not adequately reparable by an award of damages islikely to result if the measure is not ordered, and such harmsubstantially outweighs the harm that is likely to result tothe party against whom the measure is directed if the mea-sure is granted; and

(b) There is a reasonable possibility that the requesting partywill succeed on the merits of the claim. The determinationon this possibility shall not affect the discretion of the arbi-tral tribunal in making any subsequent determination.

4. With regard to a request for an interim measure under para-graph 2 (d), the requirements in paragraphs 3 (a) and (b) shallapply only to the extent the arbitral tribunal considers appropri-ate.

5. The arbitral tribunal may modify, suspend or terminate an in-terim measure it has granted, upon application of any party or,in exceptional circumstances and upon prior notice to the par-ties, on the arbitral tribunal’s own initiative.

6. The arbitral tribunal may require the party requesting an in-terim measure to provide appropriate security in connectionwith the measure.

7. The arbitral tribunal may require any party promptly to dis-close any material change in the circumstances on the basis ofwhich the interim measure was requested or granted.

8. The party requesting an interim measure may be liable forany costs and damages caused by the measure to any party if thearbitral tribunal later determines that, in the circumstances thenprevailing, the measure should not have been granted. The arbi-tral tribunal may award such costs and damages at any point dur-ing the proceedings.

9. A request for interim measures addressed by any party to ajudicial authority shall not be deemed incompatible with theagreement to arbitrate, or as a waiver of that agreement.

Evidence


Article 27

1. Each party shall have the burden of proving the facts relied onto support its claim or defence.

2. Witnesses, including expert witnesses, who are presented bythe parties to testify to the arbitral tribunal on any issue of factor expertise may be any individual, notwithstanding that the in-dividual is a party to the arbitration or in any way related to aparty. Unless otherwise directed by the arbitral tribunal, state-ments by witnesses, including expert witnesses, may be pre-sented in writing and signed by them.

3. At any time during the arbitral proceedings the arbitral tribu-nal may require the parties to produce documents, exhibits orother evidence within such a period of time as the arbitral tribu-nal shall determine.

4. The arbitral tribunal shall determine the admissibility, rele-vance, materiality and weight of the evidence offered.

Hearings

Article 28

1. In the event of an oral hearing, the arbitral tribunal shall givethe parties adequate advance notice of the date, time and placethereof.

2. Witnesses, including expert witnesses, may be heard underthe conditions and examined in the manner set by the arbitraltribunal.

3. Hearings shall be held in camera unless the parties agreeotherwise. The arbitral tribunal may require the retirement ofany witness or witnesses, including expert witnesses, during thetestimony of such other witnesses, except that a witness, includ-ing an expert witness, who is a party to the arbitration shall not,in principle, be asked to retire.

4. The arbitral tribunal may direct that witnesses, including ex-pert witnesses, be examined through means of telecommunica-tion that do not require their physical presence at the hearing(such as videoconference).

Experts appointed by the arbitral tribunal

Article 29

1. After consultation with the parties, the arbitral tribunalmay appoint one or more independent experts to report to it,in writing, on specific issues to be determined by the arbitraltribunal. A copy of the expert’s terms of reference, estab-lished by the arbitral tribunal, shall be communicated to theparties.

2. The expert shall, in principle before accepting appointment,submit to the arbitral tribunal and to the parties a description ofhis or her qualifications and a statement of his or her impartial-ity and independence. Within the time ordered by the arbitraltribunal, the parties shall inform the arbitral tribunal whetherthey have any objections as to the expert’s qualifications, impar-tiality or independence. The arbitral tribunal shall decidepromptly whether to accept any such objections. After an ex-pert’s appointment, a party may object to the expert’s qualifica-tions, impartiality or independence only if the objection is forreasons of which the party becomes aware after the appointmenthas been made. The arbitral tribunal shall decide promptly what,if any, action to take.

3. The parties shall give the expert any relevant information orproduce for his or her inspection any relevant documents orgoods that he or she may require of them. Any dispute betweena party and such expert as to the relevance of the required infor-mation or production shall be referred to the arbitral tribunal fordecision.

4. Upon receipt of the expert’s report, the arbitral tribunal shallcommunicate a copy of the report to the parties, which shall begiven the opportunity to express, in writing, their opinion on the

report. A party shall be entitled to examine any document onwhich the expert has relied in his or her report.

5. At the request of any party, the expert, after delivery of thereport, may be heard at a hearing where the parties shall havethe opportunity to be present and to interrogate the expert. Atthis hearing, any party may present expert witnesses in order totestify on the points at issue. The provisions of article 28 shallbe applicable to such proceedings.

Default

Article 30

1. If, within the period of time fixed by these Rules or the arbi-tral tribunal, without showing sufficient cause:

(a) The claimant has failed to communicate its statement ofclaim, the arbitral tribunal shall issue an order for the termi-nation of the arbitral proceedings, unless there are remain-ing matters that may need to be decided and the arbitral tri-bunal considers it appropriate to do so;

(b) The respondent has failed to communicate its response tothe notice of arbitration or its statement of defence, the ar-bitral tribunal shall order that the proceedings continue,without treating such failure in itself as an admission ofthe claimant’s allegations; the provisions of this subpara-graph also apply to a claimant’s failure to submit a de-fence to a counterclaim or to a claim for the purpose of aset-off.

2. If a party, duly notified under these Rules, fails to appear at ahearing, without showing sufficient cause for such failure, thearbitral tribunal may proceed with the arbitration.

3. If a party, duly invited by the arbitral tribunal to producedocuments, exhibits or other evidence, fails to do so within theestablished period of time, without showing sufficient cause forsuch failure, the arbitral tribunal may make the award on the evi-dence before it.

Closure of hearings

Article 31

1. The arbitral tribunal may inquire of the parties if they haveany further proof to offer or witnesses to be heard or submis-sions to make and, if there are none, it may declare the hearingsclosed.

2. The arbitral tribunal may, if it considers it necessary owing toexceptional circumstances, decide, on its own initiative or uponapplication of a party, to reopen the hearings at any time beforethe award is made.

Time Limit for the Award

Article 31a

1. Unless otherwise agreed by the parties, the time limit withinwhich the arbitral tribunal must render its final award is ninemonths. Such time limit shall run from the date on which the No-tice of Arbitration is received by CEAC.

2. The management of CEAC may extend this time limit pur-suant to a reasoned request from the arbitral tribunal or on itsown initiative if it decides this to be necessary.

Waiver of right to object

Article 32

A failure by any party to object promptly to any non-compliancewith these Rules or with any requirement of the arbitrationagreement shall be deemed to be a waiver of the right of suchparty to make such an objection, unless such party can showthat, under the circumstances, its failure to object was justified.

Section IV. The award

Decisions

Article 33


1. When there is more than one arbitrator, any award or otherdecision of the arbitral tribunal shall be made by a majority ofthe arbitrators.

2. In the case of questions of procedure, when there is no major-ity or when the arbitral tribunal so authorizes, the presiding arbi-trator may decide alone, subject to revision, if any, by the arbi-tral tribunal.

Form and effect of the award

Article 34

1. The arbitral tribunal may make separate awards on differentissues at different times.

2. All awards shall be made in writing and shall be final andbinding on the parties. The parties shall carry out all awardswithout delay.

3. The arbitral tribunal shall state the reasons upon which theaward is based, unless the parties have agreed that no reasonsare to be given.

4. An award shall be signed by the arbitrators and it shall containthe date on which the award was made and indicate the place ofarbitration. Where there is more than one arbitrator and any ofthem fails to sign, the award shall state the reason for the ab-sence of the signature.

5. An award may be made public with the consent of all partiesor where and to the extent disclosure is required of a party bylegal duty, to protect or pursue a legal right or in relation to legalproceedings before a court or other competent authority.

6. Copies of the award signed by the arbitrators shall be commu-nicated to the parties by the arbitral tribunal.

Applicable law, amiable compositeur

Article 35

1. The arbitral tribunal shall apply the law or rules of law desig-nated by the parties as applicable to the substance of the dis-pute. The parties may wish to consider the use of this modelclause with the following option by marking one of the followingboxes:

This contract shall be governed by

F a) the law of the jurisdiction of _______________ [country tobe inserted]6, or

F b) the United Nations Convention on Contracts for the Inter-national Sale of Goods of 1980 (CISG)7 without regard to anynational reservation, supplemented for matters which are notgoverned by the CISG8, by the UNIDROIT Principles of Inter-national Commercial Contracts9 and these supplemented bythe otherwise applicable national law, or

F c) the UNIDROIT Principles of International CommercialContracts supplemented by the otherwise applicable law.

In the absence of any such agreement, the arbitral tribunal shallapply the rules of law which it determines to be appropriate.

2. The arbitral tribunal shall decide as amiable compositeur orex aequo et bono only if the parties have expressly authorizedthe arbitral tribunal to do so.

3. In all cases, the arbitral tribunal shall decide in accordancewith the terms of the contract, if any, and shall take into accountany usage of trade applicable to the transaction.

Settlement or other grounds for termination

Article 36

1. If, before the award is made, the parties agree on a settlementof the dispute, the arbitral tribunal shall either issue an order forthe termination of the arbitral proceedings or, if requested bythe parties and accepted by the arbitral tribunal, record the set-tlement in the form of an arbitral award on agreed terms. Thearbitral tribunal is not obliged to give reasons for such an award.

2. If, before the award is made, the continuation of the arbitralproceedings becomes unnecessary or impossible for any reasonnot mentioned in paragraph 1, the arbitral tribunal shall informthe parties of its intention to issue an order for the terminationof the proceedings. The arbitral tribunal shall have the power toissue such an order unless there are remaining matters that mayneed to be decided and the arbitral tribunal considers it appro-priate to do so.

3. Copies of the order for termination of the arbitral proceedingsor of the arbitral award on agreed terms, signed by the arbitra-tors, shall be communicated by the arbitral tribunal to the par-ties. Where an arbitral award on agreed terms is made, the provi-sions of article 34, paragraphs 2, 4 and 5, shall apply.

Interpretation of the award

Article 37

1. Within 30 days after the receipt of the award, a party, with no-tice to the other parties, may request that the arbitral tribunalgive an interpretation of the award.

2. The interpretation shall be given in writing within 45 daysafter the receipt of the request. The interpretation shall formpart of the award and the provisions of article 34, paragraphs 2to 6, shall apply.

Correction of the award

Article 38

1. Within 30 days after the receipt of the award, a party, with no-tice to the other parties, may request the arbitral tribunal to cor-rect in the award any error in computation, any clerical or typo-graphical error, or any error or omission of a similar nature. Ifthe arbitral tribunal considers that the request is justified, it shallmake the correction within 45 days of receipt of the request.

2. The arbitral tribunal may within 30 days after the communi-cation of the award make such corrections on its own initiative.

3. Such corrections shall be in writing and shall form part of theaward. The provisions of article 34, paragraphs 2 to 6, shall apply.

Additional award

Article 39

1. Within 30 days after the receipt of the termination order orthe award, a party, with notice to the other parties, may requestthe arbitral tribunal to make an award or an additional award asto claims presented in the arbitral proceedings but not decidedby the arbitral tribunal.

2. If the arbitral tribunal considers the request for an award oradditional award to be justified, it shall render or complete itsaward within 60 days after the receipt of the request. The arbi-tral tribunal may extend, if necessary, the period of time withinwhich it shall make the award.

3. When such an award or additional award is made, the provi-sions of article 34, paragraphs 2 to 6, shall apply.


6 With respect to sales contracts it should be noted that, according toArt. 1 lit. b) CISG, such national law may include the United NationsConvention on Contracts for the International Sale of Goods of 1980(CISG) in their “nationalised“ version: That is the version applicablewith due consideration of the national reservations made by the statewhose law is chosen. In the case of choice of Chinese law this includesthe Chinese reservation made according to Art. 96 CISG. That reserva-tion concerns the form of the conclusion of contracts – it requires thewritten form – which was made in view of the Chinese national law inforce at the time of issuance of the reservation while the Chinese CivilLaw has changed ever since.

7 See e.g. the literature and cases referred to at www.unidroit.org.8 This limitation reflects the UNCITRAL report 2007 regarding the dis-

cussion with respect to the relationship between the CISG and the UNI-DROIT Principles at the 2007 session of UNCITRAL. Matters whichare governed by the CISG are to be interpreted according to the CISG(including Art. 7 CISG).

9 See www.unidroit.org.


Definition of costs

Article 40

1. The arbitral tribunal shall state the costs of the arbitration inits award or if it deems appropriate, in another decision, ac-cording to the prior determination of costs by CEAC manage-ment. The term „costs“ includes only:

(a) The fees of the arbitral tribunal to be stated separately as toeach arbitrator;

(b) The travel and other expenses incurred by the arbitrators;

(c) The costs of expert advice and of other assistance requiredby the arbitral tribunal;

(d) The travel and other expenses of witnesses to the extent suchexpenses are approved by the arbitral tribunal;

(e) The costs of legal representation and assistance of the suc-cessful party if such costs were claimed during the arbitralproceedings, but only to the extent that the arbitral tribunaldetermines that the amount of such costs is reasonable andthat they were reasonably incurred;

(f) Any fees and expenses of CEAC.

2. In relation to the interpretation, correction or completion ofany award under Articles 37 to 39, the arbitral tribunal maycharge the costs referred to in paragraphs 1 (b) to (f), but no ad-ditional fees.

Fees and expenses of arbitrators

Article 41

1. Before rendering the final award, the arbitral tribunal shallrequest CEAC management to finally determine the costs of thearbitral proceedings. The fees of the arbitral tribunal and CEACshall be calculated according to the CEAC Schedule of Costs asin force at the time of commencement of the arbitral proceed-ings.

2. If the arbitral proceedings are terminated before the finalaward is rendered, the CEAC management shall finally deter-mine the costs of the arbitral proceedings having regard to whenthe arbitral proceedings terminate, the work performed by thearbitral tribunal and any other relevant circumstances.

3. The parties are jointly and severally liable to the arbitrator(s)and to CEAC for the costs of the arbitral proceedings.

Allocation of costs

Article 42

1. The costs of the arbitration shall in principle be borne by theunsuccessful party or parties. However, the arbitral tribunal mayapportion each of such costs between the parties if it determinesthat apportionment is reasonable, taking into account the cir-cumstances of the case.

2. The arbitral tribunal shall in the final award or, if it deemsappropriate, in any other award, determine any amount that aparty may have to pay to another party as a result of the decisionon allocation of costs.

Deposit of costs

Article 43

1. Upon filing of the statement of claim by claimant, CEAC’smanagement may order the parties to deposit an amount as anadvance for the costs referred to in article 40 of these Rules.

2. Each party shall pay half of the advance on costs, unlessseparate advances are determined (e.g. in a multi-party arbi-tration). Where counterclaims are submitted, CEAC’s manage-ment may determine separate advances on costs for the claimsand the counterclaims and each of the parties shall pay theadvances on costs corresponding to its claim. Upon requestby the arbitral tribunal, CEAC’s management may order theparties to pay additional advances during the course of thearbitral proceedings.

3. If a party fails to make a required payment, CEAC’s man-agement shall give the other party an opportunity to do sowithin a specified period of time. If the required payment isnot made within such period of time, the claim shall bedeemed to have been withdrawn. If the other party makes therequired payment, the arbitral tribunal may, at the request ofsuch party, render at any time a separate award for reimburse-ment of the payment.

4. At any stage during the arbitral proceedings or after the awardhas been rendered, CEAC’s management may draw on the ad-vance on costs to cover the costs of the arbitral proceedings.

5. CEAC’s management may order that part of the advance oncosts shall be provided in the form of a bank guarantee or otherform of security.

6. After the award has been issued, CEAC’s management shallrender to the parties an accounting of the deposits received andreturn the balance, if any, to the parties in such proportion asthe tribunal may have determined.

Professor Dr. Jos�-Mar�a Benyto, LL.M. (Harvard)Mitglied im Vorstand des CEAC-Tr�gervereins Chinese Euro-pean Legal Association e.V. Er ist Abogado in der Soziet�t G-mez-Acebo & Pombo Abogados in Madrid (www.gomezacebo-pombo.com) und unterrichtet an der San Pablo-Universit�t inMadrid.

Dr. Eckart Br�dermann, Matre en droit (Paris), LL. M.(Harvard)Mitglied im Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammerund Mitinitiator des CEAC-Projekts, heute Pr�sident desCEAC-Tr�gervereins Chinese European Legal Association e.V.Er ist Seniorpartner der Soziet�t Br�dermann & Jahn in Ham-burg (www.broedermann.de) sowie Lehrbeauftragter an derUniversit�t Hamburg.

Dr. Bernhard F. Meyer, LL. M. (Northwestern University)Vorstandsmitglied der Schweizerischen Vereinigung f�rSchiedsgerichtsbarkeit (ASA), Co-Chair des Schiedsgerichtsder Handelskammer Z�rich und Seniorpartner der Soziet�tMME Partners in Z�rich (www.mmepartners.ch). Seit Septem-ber 2009 ist er auch CEAC-Ambassador f�r Z�rich.

Dr. Hang Zhao, LL. M.Partner der Soziet�t Commerce & Finance Law Offices in Pe-king (www.tongshang.com) und Lehrbeauftragter an der Uni-versit�t Peking. Er befindet sich im Panel der CEAC-, CIETAC-und BAC-Schiedsrichter und ist gleichzeitig Sprecher der Con-struction and Real Estate Commission von BAC.

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