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… Alles was Recht ist!
Das Schiedsverfahren aus anwaltlicher Sicht
Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke anlässlich der Jahreshauptversammlung Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen am 31.03.2012 in Spenge
11. April 2023 | Folie 2
Zur Person Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke
• seit 1980 als Rechtsanwalt zugelassen
• tätig bei den Amtsgerichten, Landgerichten und den Oberlandesgerichten
• seit 1993 zum Notar bestellt
• seit 2007 Fachanwalt für Erbrecht• Testamentsvollstrecker
• verheiratet seit 1981 drei erwachsene Söhne
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 3
Schlichten statt Richten
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 4
Schiedsverfahren
Recht und Gerechtigkeit?
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 5
Problemlagen
• hohe emotionale Beteiligung• geringe Einsichtsfähigkeit der Beteiligten• geringer Gegenstandswert• meist umfangreicher Sachverhalt• gewachsene, schwer aufzubrechende Strukturen• Gefahr, selbst zwischen den Stühlen zu sitzen• Interessenvertretung und Erledigungsinteresse• konzentriertere Bebauung• erhöhtes Rechtsbewusstsein• Rechtsschutzversicherungen
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 6
Der Apfelbaum
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 7
Gesetzlicher Inhalt eines Schiedsverfahrens
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
• Was ist ein Schiedsverfahren?• Welchem Zweck dient das Schiedsverfahren?• Ist ein Schiedsverfahren immer durchzuführen?• Wann muss es durchgeführt werden?• Wer leitet ein Schiedsverfahren?• Gibt es Verfahren ohne Schlichtung?• Was passiert in einem Schiedstermin?• Welche Kosten entstehen?• Gibt es Beratungshilfe?• Was sind Schiedsstellen?
11. April 2023 | Folie 8
Was ist ein Schiedsverfahren?
Ein Schiedsverfahren ist der außergerichtliche Versuch der Beilegung eines Rechtsstreits zwischen streitenden Parteien durch einen von einer neutralen Instanz vorgeschlagenen Kompromiss.
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 9
Welchem Zweck dient das Schiedsverfahren?
Ziel des Schiedsverfahren:
1.die Gerichte zu entlassen
2.außergerichtlichen Weg der Konfliktbeilegung zu schaffen
3.die Anwaltschaft zu entlasten
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 10
Der Baukranfall
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 11
Ist ein Schiedsverfahren immer durchzuführen?
Nein, grundsätzlich nicht.
Die Durchführung als „MUSS“ ist nur in bestimmten Fallgruppen geregelt. Andernfalls, soweit dies nicht zuvor durchgeführt wurde, ist eine eventuell nicht zu vermeidende Klage unzulässig.
böse Falle !!!
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 12
Die vom Zaun gebrochene Klage
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 13
Wann muss es durchgeführt werden?
bei:
• Streitigkeiten mit einem Streitwert unter 600 Euro
• Ansprüchen aus dem Nachbarrecht
• Ansprüchen aus Ehrverletzungen, die nicht in den Medien begangen wurden
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 14
Gibt es Verfahren ohne Schlichtung?
Ja, Beispiele:
• Familienverfahren• Streitiges Verfahren im Anschluss an Mahnverfahren• einstweiliger Rechtsschutz• Klage wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen• Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess• Wiederaufnahmeverfahren
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 15
Wer leitet ein Schiedsverfahren?
der/die Schiedsmann/Schiedsfrau
• muss unabhängig und unparteiisch sein• hat Verschwiegenheitspflicht• hat ein Zeugnisverweigerungsrecht
Aufgabe der/des Schiedsmann/-frau
Interessenausgleich finden
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 16
Immissionen durch Hühner
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 17
Was passiert in einem Schiedstermin?
• Treffen der Parteien, diese werden zuvor geladen
• Rechtsbeistände können teilnehmen
• Erörterung des Sachverhalts
• Lösungssuche
• Einigungen werden vom Schiedsmann niedergeschrieben
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 18
Überwuchs
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 19
Überwuchs
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 20
Überwuchs
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 21
Überwuchs
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 22
Welche Kosten entstehen?
direkte Kosten• Verfahrensgebühr
• Vergleichs- oder Einigungsgebühr
sonstige Kosten• Kosten für die Ladung u. Benachrichtigungen
• Kosten für Fotokopien je 0,50 € pro DIN A4 Seite
• Kosten für vollstreckbare Ausfertigung 5,00 €
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 23
Gibt es Beratungshilfe?
Ja, den Beratungshilfsschein.
erhältlich beim zuständigen Amtsgericht.
Der Schiedsmann erhält seine Gebühr dann aus der Staatskasse.
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 24
Der Bauch
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 25
Was sind Schiedsstellen?
• Schiedsämter in allen Gemeinden vorhanden• gemeinsame Mietschlichtungsstelle Düsseldorf• Bauschlichtungsstelle der Handwerkskammern• Annerkante Gütestellen bei Anwälten und Notaren
Unter folgendem Link findet man Schiedsämter:
http://www.bds-muenster.de/836.html
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 26
Kosten
Kostenklärung im Vorfeld bezüglich:
• Gegenstandswert• Rechtsschutzversicherung• anwaltliche Vertretung• Prozessvoraussetzung
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 27
Gesamtbetrachtung
Gut, dass es Sie als Schiedsfrauen und Schiedsmänner gibt!
• Organe der Rechtpflege
• Mediation
• Organe des gesellschaftlichen Zusammenlebens
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
11. April 2023 | Folie 28
Abschluss
Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.
… Alles was Recht ist!
Das Schiedsverfahren aus anwaltlicher Sicht
Vortrag anlässlich der Jahreshauptversammlung Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen – Bezirksvereinigung Bielefeld - am 31.03.2012 in Spenge