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Einbindung der Bürger beim Ausbau der Windenergie

Dr. habil. Martin Gude

Abteilungsleiter Energie und Klima

Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

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Politische Ziele aus dem Koalitionsvertrag

- Ausbau der erneuerbaren Energien von 2013 > 2020

• Anteil am Endenergieverbrauch: 19 % > 35 %

• Anteil am Nettostromverbrauch: 30 % > 45 %

• Anteil am Wärmeverbrauch: 16 % > 33 %

- bis 2040: Energiebedarf bilanziell aus 100 % EE

Ausbau der Windkraft von 0,3 auf 1 % der Landesfläche

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Situation in Thüringen: Ausbau Windkraftnutzung • Nach EEG-Stammdatenregister 2014 insgesamt 742 Windenergieanlagen,

installierte Leistung rund 1.166 MW

• Im ersten Halbjahr 2015 neun Windenergieanlagen neu errichtet (2014: 60), lediglich noch rund 20 Baugenehmigungen

• nach installierter Leistung Thüringen im Bundesländervergleich im hinteren Bereich – auch bezogen auf die Fläche oder Einwohnerzahl

• vorhandene Vorranggebiete weitgehend bebaut, Nachverdichtungen nur im Einzelfall möglich

• Ausweisung von zusätzlichen Windvorranggebieten unumgänglich

• Einbeziehung von Wäldern ohne herausgehobene Funktion und von Schutzgebieten (z. B. LSG, Naturpark) sinnvoll

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Situation in Thüringen: Landesplanung • Aufhebung von zwei der vier Regionalpläne in Thüringen durch

Gerichtsentscheide

• in der Folge besonders dort aggressives Vorgehen von Projektierern mit dem Ziel der Sicherung von Potentialflächen

• derzeit Aufstellung neuer (Teil-)Regionalpläne auf Basis des neuen Landesentwicklungsprogramms und des Windenergieerlasses (Entwurf)

• Bereitstellung verschiedener Studien und Datenpools für die Regionalplanung

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Situation in Thüringen: Akzeptanz Windenergieausbau I Deutliche Zunahme der Verunsicherung der Bevölkerung im ländlichen Raum: - Befürchtungen wegen ungesteuertem Ausbau (Wildwuchs) in Regionen ohne

Regionalplan Wind

Vermischt mit allgemeinen und bekannten Ressentiments zum Windenergieausbau wie: - übermäßiger (unnötiger) Ausbau, - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes - Schädigung von Landschaft und Natur allgemein - Artengefährdung (insbes. Avifauna) - Waldzerstörung - Beeinträchtigung der Gesundheit (insbes. Infraschall) - Verringerung der touristischen Attraktivität

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Situation in Thüringen: Akzeptanz Windenergieausbau II • Gründung zahlreicher BIs gegen Windkraftausbau, koordiniertes Auftreten

• hochgradig emotionsgeladene Diskussionen mit geringem fachlichem Inhalt

• Kernforderungen/-themen in Stellungnahmen zum Entwurf Windenergieerlass:

große Abstände zu Wohnbebauung (z. B. 10 H) kein Wind im Wald Gesundheitsgefährdung durch Infraschall

• Landtags-Petition zu 10H-Regelung:

in sechswöchiger Mitzeichnungsphase von 1.744 Unterschriften zudem 2.506 Unterschriften auf anderem Wege gesammelt

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Positivbeispiel: Wangenheim (Landkreis Gotha)

• im Jahr 2000 der damals mit 19 Windenergieanlagen größte Windpark Thüringens

• Projektierung durch vor Ort angesiedelte Tochterfirma des Investors

• hohe Zustimmung bei BM und Bürgern in Erwartung der Wertschöpfung • Von Beginn an fairer Interessenausgleich:

Wertschöpfung, Steuereinnahmen, Stromangebote für die Bürger der anliegenden Kommunen Problem-Telefon

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Ausbaustand Bürgerenergie bei Windkraft

• 80 Prozent aller WEA im Eigentum von Investoren außerhalb Thüringens (bei Biomasse umgekehrtes Verhältnis)

• Bei Bürgerkraftwerken seit 2013 bundesweit kaum nennenswerte Zuwächse durch Neugründungen

• in Thüringen derzeit 37 Energiegenossenschaften, meist PV- und/oder Bioenergie-Projekte

• aufgrund mangelnder Perspektiven bei PV: Fokus der

Energiegenossenschaften auf Windprojekte

• bislang kaum konkret umgesetzte Projekte

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Bürgerkraftwerke in Thüringen

50

Stand: 09/2013

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Windenergieerlass und Bürgerbeteiligung • Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf des Windenergieerlasses

• über 500 Stellungnahmen:

451 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen (Anteil 84 %)

zudem Unterschriftenlisten mit insgesamt 1.247 Unterschriften

• Auswertung bis ca. Mitte Dezember, anschließend Dialogforen in den Regionen

• nachfolgend Konsolidierung des Erlassentwurfs

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Servicestelle Windenergie

Zentrale Informations- und Beratungsstelle zum Thema Windenergie

• Praxisorientierte Erstberatung zu Handlungsmöglichkeiten für Kommunen

• fachliche Unterstützung für Stadt- und Gemeinderäte

• Beratung von Land- bzw. Forstwirten und Agrarbetrieben zur Flächenpacht

• Information zu Bürgerbeteiligungsmodellen

• Unterstützung regionaler Dialogveranstaltungen

• Initiierung und Begleitung von Interessengemeinschaften für Flächeneigentümer

• Hilfestellung bei lokalen Konflikten

Unterstützungsangebote der ThEGA: Kommunen

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Leitlinien für faire Windenergie

• Leitlinien als Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Projektierungsunternehmen

• Siegel „Faire Windenergie Thüringen“ für Projektierer und Planer, die sich verpflichten, die Vorgaben und Prinzipien von Zusammenarbeit und Transparenz gegenüber Thüringer Bürgern, Unternehmen und Kommunen umzusetzen

Unterstützungsangebote der ThEGA: Projektierer

Siegel „Faire Windenergie Thüringen“

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Unterstützungsangebote der ThEGA: Projektierer

Siegel „Faire Windenergie Thüringen“

1. Beteiligung aller Interessengruppen im Umfeld eines

Windparks während der gesamten Projektierungsphase

2. Sicherstellung eines transparenten Umgangs mit

projektrelevanten Informationen vor Ort, Bereitstellung

von Unterstützungs- und Aufklärungsangeboten

3. Faire Teilhabe aller Betroffenen und Anwohner, auch der

nicht unmittelbar profitierenden Flächeneigentümer

4. Einbeziehung der regionalen Energieversorger und

Kreditinstitute

5. Schaffung einer direkten finanziellen Beteiligungs-

möglichkeit für Thüringer Bürger, Unternehmen und

Kommunen

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Bereitstellung von Informationsmaterial:

• Film: Windenergie in Thüringen – Fragen und Antworten

• Link: http://www.wind-gewinnt.de/

• FAQ: Häufig gestellte Fragen zur Windenergienutzung

• Link: http://www.wind-gewinnt.de/

• Handreichung: „Handlungsempfehlungen aus der Praxis: Wie Städte und Gemeinden erfolgreich Windkraft-Projekte umsetzen.“

Unterstützungsangebote der ThEGA: Bürger

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Entwicklung eines Codex für Bürgerbeteiligung

- Bürgerbeteiligung vor und im Genehmigungsverfahren stärken

- Verständigung zur ergebnisoffenen, fairen, vorförmlichen Bürgerbeteiligung

Selbstverpflichtung der Interessensträger zu Regeln der Beteiligung

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Energie- und Klimaschutzstrategie 2040

Grundsatzdokument der Thüringer Energie- und Klimaschutzpolitik

Inhalte:

quantitative energiepolitische Ziele mit Zeitschiene zum EE-Ausbau

Analyse einzelner Sektoren und Handlungsebenen

Maßnahmen und Strategien zur Erreichung der Ziele

Vorarbeiten erforderlich (u. a. Aktualisierung Energiemonitoring EE)

umfassende Beteiligung aller Akteure

Wertschöpfung und Beteiligung

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Klimagesetz

Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik

mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit

Ziele und Zwischenziele für Minderung der Treibhausgasemissionen

Klimaschutz und Klimaanpassung

frühzeitiger Dialog mit zentralen Akteuren bei Erarbeitung des Gesetzes (u. a. Kommunen)

Wertschöpfung und Beteiligung