Schutzgebühr 9,-DM August1999 llr.6 • ISW

institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung münchen e. V.

Rüstung Krieg

Inhalt

1. "Neue NATO" ...

Faustrecht statt Völkerrecht 1 Weltsheriff NATO 2

NATO-Ostexpansion 3

Militärpakte und "Sicherheitssysteme" in Europa 4

II. ... und "neue Bundeswehr"

Endlich wieder souverän 5 Berlin bleibt Berlin (oder: Tradition verpf lichtet) 6 "Vitale Interessen" out of area 7

Neue Waffen für neue Kriege 8

Waffen, die bereits im Frieden zerstören 9

III. Hochrüstung

Welt-Rüstungsausgaben 10

Händler des Todes 11

Rüstungs-Monopoly 12

Jubelfeier des Militär-Industrie-Komplexes 13

"Denn der Menschheit drohen Kriege ... " 14

IV. Kriegsursachen

Der Nutzen der Waffen 15 Kampf gegen die Armen, nicht gegen di e Armut 16 Kriege für den "american way of life" 17

Blut für Öl 18

Hunger-Gürtel 19 Kriegs-Spiele und Friedens-Virus 20

V. Kriegsschäden und Kosten des Wiederaufbaus in Jugoslawien

Bombardierung im Namen der Menschenrechte 2 1

Bomben-Geschäfte 22 Bomben-Folge(n)-Geschäfte 23

"Wi r sollten stolz sein ... " 24

Kosten des Balkan-Kriegs 25 Kollateralschäden hierzulande 26 Alles nach Plan 27 Umweltkrieg 28

"Chirurgische Schläge" gegen die Entspannung 29

Vorbemerkung

Der isw-grafikdienst erscheint in unregelmäßiger Reihenfolge. Er ist vorrangig für die Bildungs- und Schulungsarbeit, für Referate (overhead-Projektionen), Publika­tionen und Wandzeitungen gedacht. Die Grafiken und Texte können in Flugblättern und Kleinzeitungen unentgeltlich weiterverbreitet werden (in diesem Fall bitten wir um ein Belegexemplar). Bei Zeitungs- und Zeitschriften-RedaktionenNerlagen gel­ten die üblichen Honorarbedingungen.

Eine Bitte unter Kolleglnnen: Fertigen Sie von dieser Broschüre bitte keine komplet­ten Raubkopien an. Sie würden uns und letztendlich auch sich selbst damit einen schlechten Dienst erweisen. Denn wir können den aufwendigen Grafikdienst nur dann zu dem retativ niedrigen Preis herausbringen, wenn sich zumindest die Kosten decken lassen. Uber Ihre Unterstützung bei der Weiterverbreitung dieses grafikdien­stes freuen wir uns.

Bisher sind erschienen:

Nr. 1: Multimedia (Oktober 1995 -nicht mehr lieferbar) Nr. 2: Reichtum u. Kapitalmacht in Deutschland (Nov. 1995 - nicht mehr lieferbar) Nr. 3: Der Steuerskandal (Juni 1996) Nr. 4: Armut & Sozialabbau in einem reichen Land (Januar 1997) Nr. 5: Arbeits-Los (April 1998) Den isw-grafikdienst gibt es auch im Abonnement.

Impressum

isw-grafikdienst Nr. 6, August 1999 Herausgeber: isw sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V. 80639 München, Johann-von-Werth-Str. 3, Tel. 089-130041 Fax: 168 9415

Konto: Sparda Bank München, Konto-Nr. 98 34 20 (BLZ 700 905 00)

Redaktion dieser Ausgabe : Fred Schmid (verantwortlich)

grafiken/karikaturen: B ernd Bücking, Monika Ziehaus layout: Monika Ziehaus

Redaktionsschluß: 20. August 1999

Eigendruck im Selbstverlag Schutzgebühr DM 9,-

Faustrecht statt Völkerrecht

Seit dem 24. März 1999 regiert das Faustrecht. Mit ihrem Luft-Angriffskrieg gegen Jugoslawien hat die NATO das Völkerrecht zerfetzt. Nach Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen (s.o.) in Verbindung mit Artikel 24, 39 und 40 ff UNCh liegt das Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen. Nicht einmal die Völkermordkonvention vom 9. Dezember 1948 enthält eine Eingriffsbefugnis für Dritt­staaten im Falle eines Völkermordes. Eine Mandatierung des Luftkriegs der NATO durch die UNO aber lag nicht vor. UN-Generalsekretär Kofi Annan: "Als Generalsekretär habe ich oft deutlich gemacht -nicht nur im Zusammenhang mit Kosovo - daß nur der UN-Sicherheitsrat die Verantwortung zur internationalen Friedenssicherung hat. Dies steht so auch im NATO-Vertrag. Deshalb hätte der Sicher­heitsrat beteiligt werden müssen an der Entscheidung, Gewalt einzusetzen." (zitiert nach Monitor, 22.4.99).

Die Aushöhlung des Gewaltmonopols der UNO hat System. Bereits mit der Bombardierung Bagdads im Dezember 1998 setzten sich die USA und Großbritannien über den Sicherheitsrat hinweg. Der russische Schriftstel ler Alexander Solschenizyn: "Die NATO hat eine neue Epoche eingeleitet wie damals H itler, der den Völkerbund verließ und dann den zweiten Weltkrieg begann. " (Die Zeit, 6.5.99).

lsw gratlkdlenst nr. 6

Weltsheriff NATO

isw-grafik bb

Die Nordatlantikpakt-Organisation (North Atlantic Treaty Organisation- NATO) wurde am 4. April 1949 gegründet - als "Verteidigungsallianz" gegen die "Bedrohung aus dem Osten". Gründungsmitgl ieder sind die USA , Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten, Dänemark, Island, Norwegen und Portuga l . 1952 traten Griechenland und die Tü rkei bei, 1955 die Bundesrepublik, 1982 Spanien. Die in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages vorgesehene Beistandspfl icht der Partner, bezieht sich allein auf Angriffe gegen d ie in Artikel 6 eindeutig definierten Territorien der Bündnispartner. Artikel 7 betont ausdrücklich die Verantwortung des UN-Sicherheitsrates für die Aufrechterha ltung der internationalen Sicherheit .

Seit der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation (seit 1955 das militärische Gegengewicht zur NATO; Auflösung 1. Juli 1991), dem Zerfal l der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre fehlt der NATO die Legit imation . Sie vollzog jedoch in den 90er Jahren - insbesondere im Zusammenhang mit den Sezessions- und Bürgerkriegen im ehemaligen Jugoslawien - einen Funktionswandel vom Defensiv­bündnis zum I nterventionspakt out of area. Die NATO wil l überall dort eingreifen, wo die "gemein­samen Interessen" und "Sicherheitsinteressen" der "westlichen Wertegemeinschaft" berührt sind. Und zwar weltweit: "Die Sicherheit des Bündnisses muß auch den globalen Kontext berücksicht igen ." (Neue NATO-Doktr in/Strategie Concept) . Die NATO maßt sich dabei an, auch ohne UNO-Mandat einzugreifen (Selbstmandatierung). NATO-Generalsekretär Solana: "Wir brauchen den UNO-Sicher­heitsrat nicht." (Spiegel, 3.5.99). Diese NATO-Doktrin einer "globalisierten NATO" wurde auf dem NATO-Gipfel Anfang Mai 1999 zum 50. Jahrestag der Allianz verabschiedet (vgl. dazu isw- report 40, S. 36ff).

lsw gralikdlenst nr. 6 2

NATO·Ostexpansion

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1

14 europäische NATO-Staaten (Die weiteren NATO-Staaten

die drei Beitrittsstaaten

NATO-Truppen stationiert

sind: USA, Kanada)

Favoriten für die nächste Beitrittsrunde Quelle: International Institute lor Strategie Studies (USS) 1996/97)

Rußland

isw-grafik mz

Kurz vor dem NATO-Jubiläumsgipfel und acht Jahre nach der Imp losion des Warschauer Paktes, erweiterte die NATO in großem Maße ihr Territorium in Richtung Osten: die ehemaligen "Feindstaaten" Polen, Tschechien und Ungarn wurden am 12. März 1 999 in den westl ichen Militärpakt integriert. Die Bereitschaftserklärung zur Aufnahme neuer Mitgl ieder erfolgte auf dem NATO-Gipfel im Janu ar 1 994. 1997 wurden den drei Staaten konkrete Beitrittsverhandlungen angeboten. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid (Juli 1997) wurden bereits weitere Beitrittskandidaten genannt: Rumänien, Slowenien und die d rei baltischen Staaten. Slowenien sei ein 11exzellenter Kandidat für die NAT011 , erklärte US-Präsident Cl inton bei seinem Besuch in Slowenien, nach dem Krieg gegen Jugoslawien (SZ, 22.6.99). Verständ­lich, denn damit wäre die Landbrücke zum NATO-Land Ungarn hergestellt und ein weiteres G lied in der Einkreisungskette um Rußland geschlossen. Ein "Störfaktor" bei diesem Einkreisungskonzept war dabei das mit Rußland befreundete Jugoslawien . Das dürfte mit der Grund gewesen sein , daß in dem vorgesehenen Diktat von Rambou i l let ( insbesondere Anhang B des Ramboui l let-Vertrags) den NATO­Truppen de facto ein Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien eingeräumt werden sollte.

lsw grallkdlenst nr. 6 3

Militärpakte und "Sicherheitssysteme" in Europa

OSZE 1

1 NATO

Militärpakte und "Sicherheits"-Systeme in Europa

Kanada USA

Polen Tschechien Ungarn

Island* 1 - � Norwegen* 1 1 Türkei* - _. -

� 1 NATO- ci==i�o l 1 l 1 ] 1 1, Kandidaten Aserbaijan ::!;!: 1 !*! Belgien Luxemburg t l,i Weißrussland 1 Frankreich Niederlande l H Deutschland Portugal l 1 Bulgarien Georgien 1 :��Ml�d

:::OiM � : l S:O �: 1 : 1 � �;;��"'""' J. � . ..l�!�::-� �:;:-� �

Andorra Bosnien Kroatien

Jugoslawien # Liechtenstein Malta

Monaco San Marino Zypern

OSZE Organisation fOr Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa NATO North Atlantic Treaty Organisation

GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

PFP Partnerschaft fOr den Frieden

WEU Westeuro­päische Union

EU Europäische Union

* Assoziierte Mitglieder derWEU

# Mitglied­schaft suspendiert Quelle: SIPRl.Jahrbuch 1998 lsw-graflkmz

OSZE: Ging aus der 1975 gegründeten KSZE hervor. 54 Mitglieder. Sitz: Wien. Ziele: Stabilität und Sich�rheit in ganz Europa (kollektives Sicherheitssystem) ; engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Ku ltur und Umweltschutz. Vertrauensbildende Maßnahmen und Konfliktver­hütung. Durch die Alleingänge der NATO ist die OSZE an den Rand gedrängt. Zudem unzureichende Mittel- und Personalausstattung. NATO: siehe Grafik "Weltsheriff NATO" PFP: Die "Partnerschaft fü r den Frieden" wu rde 1994 von der NATO initiiert. Alle OSZE-Mitglieder können sich der PFP anschließen und ein Arbeitsprogramm zusammen mit der NATO erstel len; u .a. Transparenz in Rüstungs- und Verteidigungsfragen , gemeinsame Manöver. WEU: 1 954 im Rahmen der Pariser Verträge als kol lektiver Beistandspakt gegründet. Die WEU verfügt bisher über keine eigene militärische Organisation, kann sich aber seit 1995/96 im Bedarfsfall auf die multinationalen Eingreiftruppen Eurofor und Eurokorps stützen. Im Jahr 2000 sol l die WEU in die EU eingebunden und zu deren "bewaffneten Arm" ausgebaut werden. Die WEU kennt keine territoriale Begrenzung des Einsatzgebietes. Bislang laufen die Aktivitäten zur Schaffung einer EU-Militärmacht nicht auf eine Konku rrenz zur NATO denn auf Kooperation mit stärkerem europäischen Eigengewicht bzw. auf eine Stärkung des "europäischen Pfeilers" in der NATO hinaus. Nach der neuen NATO-Dok­trin " . . . unterstützt das Bündnis uneingeschränkt die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb des Bündnisses, indem sie ihre Mittel und Fähigkeiten für WEU­gefüh rte Operationen zur Verfügung stellt." (Strategie Concept). (vgl. dazu isw- report 40, S. 29 ff).

lsw graflkdlenst nr. 6 4

Endlich wieder souverän

Mär? 1 999: 54 Jahre nach Kriegsende geht von deutschem Boden wieder ein Angriffskrieg aus. Ein deutscher Vier-Sterne-General (Klaus Naumann, Vorsitzender des NATO-Mil itärausschusses) wählt zusammen mit dem US-amerikanischen NATO-Oberbefehlshaber die Bombenziele in einem Land aus, das im Kampf gegen den deutschen Faschismus mit die größten Opfer gebracht hat und UNO-Grün­dungsmitgl ied ist. Die Bundeswehr wurde Tritt um Tritt für den Kriegseintritt getrimmt. Friedenssehnsucht und -bewußt­sein der Bevölkerung nach dem Ende des Ost-West-Konfl ikts l ießen sich nicht mit einem Schlag "einfach wegkommandieren" (Rühe 1 992) . Deshalb gingen die Mil itaristen schrittweise vor. Professor Roland Vogt, wissenschaftl icher Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr: "Das war die Strategie des damal igen Verteidifungsministers Rupert Scholz, weitergeführt vom schwachen Gerhard Stoltenberg und von Volker Rühe: Step by Step. Die sind immer an die Grenze der öffentll�hen Zumutbarkeit gegangen: humanitärer Einsatz in Kambodscha, Minenräumen im Golf, Awacs-Uber­wachungsflüge über der Adria, zwischendurch Somalia, Sfor·Einsatz. Und bei allem nie die direkte Betei l igung am Kampfgeschehen. Ziel war aber von Anfang an, al le Grenzen Stück um Stück so weit zu verschieben, daß das Mi l itär wieder zu einem Mittel von Politik gemacht werden kann." (Stern, 31 .3.99) .

lsw graflkdlenst nr. 6 5

Berlin bleibt Berlin Oder: Tradition verpflichtet

isw-grafik bb

Die "Berliner Republik" beginnt mit einem Verfassungsbruch. Während der Bundestag zur Reichstags­Eröffnu ngssitzung zusammenkommt, bombardieren deutsche Tornado-Kampfflugzeuge Städte in Jugoslawien: Ohne UNO-Mandat, im Widerspruch zur Verfassung, die einen Angriffskrieg verbietet. Kanzler Schröder wil l in seiner Reichstagsrede die "Luftschläge" als Ausdruck für die "neue deutsche Verantwortung" gewertet wissen. Und spricht unter Berufung auf den albanischen Dichter Kadare von einem europäischen "Gründungsakt" , der sich da auf dem Balkan vollziehe: "„.und wie stets geschieht ein solcher Akt nicht im J ubel , sondern im Schmerz" (SZ, 1 9 .4.99). Heribert Prantl kommentiert dazu in der SZ: "Gerhard Schröder sorgte für eine Berliner Minute, vor der man erschrecken konnte".

lsw grafikdlenst nr. 6 6

''Vitale Interessen'' out.·of·area

Efwas 1Met.1r Eiwsatz bitte ! Sowol.d quai.itifativ, tedoüsdi als �udi fiwanziell­

CaWiierade Sc.ha.rpiwg, -o�?

isw-gralik bb

·"Gewachsene Verantwortung" und "Humanität" waren die I nstrumente, mit denen das öffentl iche Bewußtsein auf Auslands-Einsätze des deutschen Mi l itärs eingestimmt wurde. Mit "Humanitätärä" wurden die Soldaten nach Kambodscha, Somalia und Bosnien verabschiedet. Für di rekte Kriegsein­sätze der Bundeswehr "out-of-area" bedurfte es jedoch noch eines entsprechenden Passierscheins am G rundgesetz vorbei . Der Freibrief - bereits 1992 von der Bundeswehrführung gefordert - kam vom Bundesverfassungsgericht, das mit seinem Urtei l vom 12.7.94 alle Verfassungsbedenken vom Tisch fegte. ·

Am gleichen Tag legte das Verteidigungsministerium die " Konzeptionelle Leitlinie zur Weiterentwick­lung der Bundeswehr' vor. Darin erfolgte die exakte Festlegung des mi l itärischen I nstruments künftiger weltweiter Hau-drein-Aktionen: die sog. Krisenreaktionskräfte (KRK) . Die Bundeswehr wurde aufgeteilt in Hauptverteidigungskräfte (HVK) und Krisenreaktionskräfte (KRK). Letztere in einem U mfang von 50.000 Mann und ausgestattet mit den besten Waffen. Die mi litärischen Aufgaben der KRK hatten Bundeswehrführung und Hardthöhe bereits zwei Jahre davor in den 11Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) vom 26. Nov. 1992 formul iert. Dort werden an "vitalen Sicherheitsinteressen Deutschlands" unter anderem genannt: "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung". Und wo? Kriegsminister Scharping hat einen großen "Krisen­bogen" entdeckt. Er "spannt sich vom Balkan über Nordafrika bis in den Nahen Osten" (zitiert nach

· Die Zeit, 29.7.99).

lsw grallkdlenst nr. 6 7

Neue Waffen für neue Kriege

„ Meiue Güte! was der alles sdlluckt ! Uwd ker�s koJll1'ff w'ckts a/5 lttt's5e i.JJff !!� , Vou wegeJ-t ! Die /,keisse.Luff �wird llHS u11d t1udert!Jf Hodt de11 Arsch verbret111eu!//

"Die Woche" (30.7.99) wundert sich: "Trotz Sparzwangs - auch bei ihren neuen Anschaffungen rüstet die Bundeswehr, als wäre der Kalte Krieg noch in vol lem Gange" . Sie rüstet für heiße Kriege. Um 1 5 .000 Mann wi l l Scharping die Krisenreaktionskräfte aufstocken, um auch "sicherheitspolitisch Welt­l iga zu spielen", und sie mit "hochwertiger Ausrüstung" für die " Erfordernisse der Auslandseinsätze" ausstatten. Dazu gehören u.a. Eurofighter (Kosten: 25 - 30 Mrd . DM), Gepanzerter Truppentransporter (7 Mrd. DM), zwei neue Hubschraubertypen (1 8 ,5 Mrd. DM), bei der Marine 3 Fregatten, 4 U-Boote und ein sog . E insatzversorger (Gesamtkosten: 8 Mrd. DM). Um das "Menschenmaterial" (Generals­jargon) samt Gerät möglichst schnell und in großen Mengen vor Ort an die "Krisenherde" zu bringen, wil l sich die Bundeswehr G roßraum-Transportflugzeuge anschaffen (Kosten: 1 1 - 12 Mi l l iarden DM). Die neuen Großwaffen werden ab 2002 bis 2005 an die Truppe ausgeliefert. Die Kosten addieren sich auf 70 bis 75 Mi l l iarden DM. Die Mi l l iarden für eine "Europäische Aufklärungskapazität" und ggfs. ein Raketenabwehrsystem noch nicht berücksichtigt. Nicht berücksichtigt auch die Preissteigerungen, die mit zunehmender Konzentration in der europäischen Rüstungsindustrie progressiv zunehmen werden. Von einem "Sparbeitrag" der Bundeswehr kann da keine Rede sein. Im Gegenteil : Scharping rekla­miert für die nächsten Jahre einen zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundeswehr von 20 Mrd. DM (vgl. Handelsblatt, 9.8.99). Damit der sog. Verteidigungsetat (Einzelplan 1 4) gleich bleibt, scheinbar ab­nimmt, wird man auf den alten Roßtäuschertrick zurückgreifen, d.h. immer mehr Mi l itärausgaben in anderen Posten verstecken. So erscheinen z.B. die über 2 Milliarden Mark für die "Missionen" in Bosnien und Kosovo nicht im EPL 1 4. Und das "Handelsblatt" (22.7.99) schreibt, "daß bei der Finan­zierung von Großprojekten im Kabinett erneut darüber beraten werden soll, ob diese vol l aus dem Wehretat (E inzelplan) bezahlt werden".

lsw grafikdlenst nr. 6 8

Waffen, die bereits im Frieden zerstören

Waffen-Programm

Eurofighter

180 Jets ab 2002

Militärhubschrauber

80 Unterstützungs-Hubschrauber (ab 2002) 1 243 Transpo�--.----­Hubschrauber {ab 2005)

Kriegsschiffe

3 Fregatten+ 4 U-Boote + 1 Einsatzversorger (ab 2002)

, Panzer

gepanzerte Truppentransporter; 3000 Radpanzer (ab 2005)

Militärische Transportflugzeuge

1

1

Kosten*

25-30 Mrd. DM

18,5 Mrd. DM

8,0 Mrd. DM

> 7,0 Mrd. DM

1-1 -12 Mrd. DM

Zivile Alternativen **

11

200 - 250 Tsd Sozialwohnungen

a 70 m2, je 125.000 DM (reine Baukosten)

1000 Grundschulen a 8 Klassen,

1 �:M;;:;�::7Jr a4Gruppen, je 2,6 Mio. DM (Ges.kosten)

80 Berufsbildungszentren modernste

M Einrichtung

III a 3000 Schüler DD

BBZ DD

00

700 Studentenwohnheime a 150 Betten

1 \�!!�=n�M

��·�

1100 - 1200 Altenpflegeheime

1 �� 1��espb;tze je 10 Mio. DM (Gesamtkosten)

*Die Woche, 30.7.1999; **Durchschnittswerte (Baujahre 1994 -1997) nach BKI Baukosten 99 (BKI = Baukosteninfonnationszentrum deutscher Architekturkammern)

·

lsw graflkdlenst nr. 6

lsw-graliklmz

9

Welt·Rüstungsausgaben

Rüstungs-Rekorde Länder mit den höchsten Militärausgaben 1 997 in konstanten Preisen von 1 995

c::::::=i in Milliarden US-$ � Weltanteil in Prozent

Welt 600 SG@ :====================::-:= NATO 451 1 � :=::::===================. G-7 458 I@ EU

USA

Japan [§!] @ F [fü <W BRD §j@ GB Da3@ Rußl. 024@ China � a

Indien a 9

259

. . • • • : . . .... „

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Quelle: SIPRl·Yearbook 1998 (die Angaben für Rußand und China bezeichnet SIPRI als problemaüsch bzw. unterschätzt; das Londoner USS gibt für Rußland 64,0 und für China 36,5 Mrd. US-$ an - zu laufenden Preisen). Zu laufenden Preisen bezllfert SIPRI die Well·Milltärausgaben 1997 mll 740 Mrd. US·$; USA: 273,0 US-Dollar. isW11ralikmz

Rüstungsausgaben 1998 zu 1991 in Landeswährungen zu laufenden Preisen

1998 1 1991 Land Währung in M rd.

USA $ 269.8 280,3

GB t 22,2 24,4

BRD DM 58,1 65,6

F ffrs 239,6 240,9

Japan � 4932,0 4329,0

-$:1;$,����� :::. . ·.·�·=·.·.->">»��- • • , -�: .. � '.����-t������������ China* $ 16,9 11,4

Rußland $ ** 11,2 47,5

Bel China und Rußland sind die Angaben In$ In Preisen von 1990. • Die tatsächlichen Rüstungsausgaben schätzt SIPRI bei China um 75 o/o höher (SIPRl·Yearbook 1999)

•• 1992

Quelle: SIPRl-Yearbook 1999, s. 302 ff isw·grafik mz

Einen weltweiten Abwärtstrend bei den Militärausgaben seit 1991 stellt das Stockholmer Friedensfor­schungsinstitut S IPR I fest. Als Hauptgrund nennt es die scharfen Einschnitte beim russischen Vertei­digungsetat: Wegen Geldmangels wurden die Mil itärausgaben dort auf ein Viertel des Betrags von 1 992 gekürzt. ·Bei den NATO-Ländern ist der Abwärtstrend bei weitem nicht so stark: Minus 1 5 %. In laufenden Preisen sind die Mi l itäretats dieser Länder fast gleich geblieben. Japan hat sogar kräftig aufgerüstet. Extrem überhöht ist nach wie vor der US-Militäretat. Das renommierte Rüstungsforschungsinstitut "Center for Defense Information": Nach dem Kollaps der UdSSR stehen die USA offenbar "im Wett­rüsten mit sich selbst" (SZ, 1 9 .6.95) . Nicht genug. Die US-Administration beschloß, in den nächsten sechs Jahren zusätzlich 1 1 2 Mi l l iarden Dollar für Rüstung und Mil itär auszugeben. Ihre staatliche Entwicklungshilfe kürzten die USA dagegen Jahr für Jahr: 1997 um 28 Prozent auf 6,88 Mrd. Dol lar. Die USA geben 5,5 mal soviel für die Rüstung aus als al le Industrieländer zusammen fü r staatl iche Entwicklungshi lfe (1997: 39,6 Mrd. Dollar) . (Grafik zµ Entwicklungshi lfe: siehe isw-report 40, Seite 37).

lsw gratlkdlenst nr. 6 10

Hiindler des Todes

Rüstu ngsexporte 1997 (gesamt) Die größten Waffenexporteure

c::==i in Milliarden US-$ c::::> Marktanteil! in Prozent

Welt 1 G-7 1 USA 1 GB 1 8,6 I@ F 1 7,41@ BRD a o,8

Rußl. D 2,5 Israel D 1,5 China D 1,0

46

38

20,8 I@

Quelle: International Institute for Strategie Studies (llSS) Die weltweiten Waffenverkäufe stiegen 1997 um 12 %

SG@ I@

gegenüber dem Vorjahr. isw.grafik m2'/bb

Rüstu ngsexporte 1998 (Konventionelle Großwaffen)

c:::J in Milliarden US-$ zu konstanten Preisen 1990

c::::> Marktanteil! in Prozent

21,9 SO@ ::::::==================:::::: 19,2 1®

Welt

NATO!

USA '--���-1_2�,3�___,I � F 3,s l @ Rußl. 01,3 @ BRD D 1,1 @ GB. D 0,7 @ Quelle: SIPRl·Yearbook 1999, Seite 424, 428

Haupt-Empfängerländer: Taiwan: 4,7 Mrd. $ Saudi-Arabien: 1,9 Mrd. $ Griechenland: 1,6 Mrd. $ Türkei: 1,4 Mrd. $ Israel: 1,3 Mrd. $ Japan: 1,2 Mrd. $

isw·grafik mz

33 Kriege registrierten die drei großen deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem "Friedensgut­achten 1 999" . Die Industrieländer tragen ihren Tei l zur Ausweitung der Konflikte bei: Sie l iefern großzügig Waffen in Spannungsgebiete. Die regionalen Konflikte heizen dann ihrerseits den weltwei­ten Waffenhandel an. 1 997 stiegen die weltweiten Waffenverkäufe gegenüber dem Vorjahr um 1 2 % auf 46 Mrd . Dollar und lagen um 36 % höher als 1 994. G rößter Waffenexporteur sind mit Abstand die USA. Deutschland holt auf. Bei Großwaffen ist es 1 998 auf Platz 4 vorgerückt. U nd für die nächsten Jahre winken lukrative Großaufträge, insbesondere bei Panzern und U-Booten. An Israel wurde im Juli das erste von drei U-Booten der Delphin-Klasse ausgeliefert. Dolphin-U- Boote können nach Angaben der britischen Mi l itärzeitschrift Jane's Defence Weekly mit Marschflugkörpern und nuklearen Sprengköpfen bestückt werden (SZ, 28.7.99). Israel ist im Besitz von Atomwaffen. Die Türkei will für 1 5 Mil liarden Mark 1 .000 Kampfpanzer vom Typ "Leopard" und für weitere Mill iarden 1 .920 Radpanzer Fuchs kaufen bzw. in Lizenz bauen. Das Scharping-Ministerium befürwortet den Deal. Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden. Vorerst können türkische Mi l itärs den Leopard 2 schon mal unter Ernstfal l-Bedingungen testen. Bei seinem Besuch der deutschen Soldaten im Kosovo verfügte Heeresinspekteur Wil lmann, daß die türkischen Panzerverbände, die im deutschen Sektor stationiert sind, den Leopard zu Testfahrten benutzen dürfen (SZ, 24./25.7.99). Ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung will jetzt die relativ restriktiven Rüstungsexport-Richt­linien aus dem Jahre 1 982 lockern . Der Entwurf mit mehr Spielraum soll noch im Sommer 1999 vom Bundeskabinett beschlossen werden (Spiegel , 2.8.99).

lsw gratikdlenst nr. 6 11

Rüstungs·Monopoly

1993 lud der damalige US-Verteidigungs­minister Perry die Bosse der führenden Rüstungskonzerne zum "letzten Abend­mahl " . Der Pentagon-Chef sprach über die Notwendigkeit der Konsolidierung und Konzentration. Es folgte - auch staatlich gelenkt - die schnel lste Umwandlung eines I ndustriezweigs in den USA. Von 21 Rüstungsfabrikanten bl ieben fünf übrig: Boeing, Raytheon, Lockheed Martin, Northrop G rumman und Litten l ndustries.

Als Antwort darauf, versuchen Flug­zeug- und Raketenhersteller in der EU eine European Aerospace and Defence Company zusammenzuschieben. Das Gerangel geht darum, wer im künftigen eu ropäischen Rüstungsgiganten das Sagen hat. So rafften die British Aero­space, d ie Aerospatiale und .die Dasa erst mal auf nationaler Ebene Potentiale zusammen. Die neuen Rüstungsmoloche werden ihrerseits verstärkten Druck auf Rüstungsbudgets ausüben und Waffen­systeme verteuern . In den USA

Rang 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Land USA

USA

GB

USA

F

D

USA

Die größten Rüstungskonzerne Umsätze 1998 in Mrd. Euro

Konzern Umsatz Fusionen Boeing 59,9 1996 Rockwell-ROstung Obemommen

1997 Übernahme McDonnel Douglas

Lockheed/Martin 27,7 1995 Fusion Martin Marletta (davor Rüstung von General Electrlc und ROstung von General Dynamlcs Ober-nommen) mit Lockheed (ROstungstelle von Honeywell, IBM, Goodyear, Ford, Unlsys Obemommen). 1996 Übernahme Loral

BAeJMarconi 22,0 1999 aus Brltish Aerospace und CEC-Marconi; davor Übernahme Siemens-Plessey; Verhandlungen mit Alenia (ltallen)

Raytheon Hughes . 21,2 1992 Obemlmmt GM Hughes Delense eile General Dynamics Missile Systems; 1995: Fusion Raytheon mit E-Systems; 1996: Raytheon Obernlmmt Chrysler Technologies 1997: Raytheon Obemlmmt Texas Instruments Defense/Electronlcs; 1997 Fusion Raytheon und GM Hughes Defense

Aerospatiale-Malra 12,3 1999 aus Aerospallale und Malra Hautes Technologies; 46 % von Dassaull

Dasa 10,4 Übernahme von Siemens-Rüstungs-eleklronlk; 1999: Übernahme CASA (Spanien); Verhandlungen mit Alenla (Italien)

Northrop Grumman 9,5 1994 Fusion Grumman/Northrop; 1995 Übernahme Vought Alrcratt 1996 Übernahme Westlnghouse Electronic Systems; 1997 Übernahme Loglcon Fusion mit Lockheed/Martin untersagt. ist die Trendwende bereits erfolgt -

der Rüstungsetat steigt wieder. auene: SIPRI Yealbook 1999, s. 395 isw.mbeAe

lsw graflkdlenst nr. 6 12

Jubelfeier des Militär·lndustrie·Komplexes

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Es schien al les so schön arrangiert. Die Jubiläumsfeier der NATO sol lte zu einer wirkl ichen Jubelfeier werden. Dafür griffen die Bosse von 40 Rüstungskonzernen ins Westentascherl und sponserten das G ipfelbrimborium mit 8 Mil l ionen Dollar - ein Novum in der NATO-Geschichte. Auch Daimler-Chrysler samt Rüstungstochter Dasa l ießen sich nicht lumpen. Sie stel lten 130 Mercedes-Karossen fü r die zum NATO-Jubi läumsgipfel angereisten Regierungsdelegationen und legten noch 300.000 Dollar " Fahr­geld" drauf. Dafür durften die Waffenkonzerne dann ihre neueste schimmernde Wehr in einer riesigen Rüstungsmesse rund um den NATO-Gipfel zur Schau stel len. Tei lweise frisch erprobt. Denn einen Monat vor dem 50. Jahrestag begannen die "Luftschläge" gegen Jugoslawien. Sie hatten durchaus ihren Stel lenwert in dem gesamten Arrangement. Mit wenigen "Schlägen" , so hoffte man, sol lte der Welt vor Augen geführt werden, wie mit einem Staat kurzer Prozeß gemacht wi rd, der sich RAMBOuil­let-Diktaten nicht bedingungslos beugen wi ll. So schön hatte man sich das al les ausge-dacht. Doch dann hatte Milosevic in seiner Verstocktheit al les vermasselt. So ließ man die Champag-nerkorken nur schal lgedämpft knal len. Die vorgesehenen Formationsflüge der siegreichen Luftwaffen wurden vom Programm genommen. Und auch die Aufnahme· der ehemaligen Feindstaaten in die erfolgreichste Mi l itäral l ianz aller Zeiten erf()lgte nicht so triumphal wie geplant. Die Rüstungs-Lobby ließ sich ihre Bombenstimmung nicht vermiesen. Makaber genug. Northrop Grumman schaltete in die von CNN übertragene Eröffnungszeremonie TV-Spots über ferngelenkte Marschflugkörper. Vom gleichen Typ wie sie gleichzeitig Belgrad anflogen. "Diese Firmen", freute sich Alan Blinken , Vorsitzender des Gastkomitees und Chef der drittgrößten Lobbyisten-Kanzlei der USA, "erkennen die Bedeutung der NATO für die Zukunft unserer Welt." (zit. nach Die Woche, 29.4.99). Mit ihrer zum Abschluß verabschiedeten Defense-Capabi l ities-lnitiative versprach die NATO dem Rü­stungssektor neue Aufträge: "Das viel leicht wichtigste Element des Gipfels" , vermutet der NATO-Ex-perte Stanley Sloan (ebenda) .

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lsw graflkdienst nr. 6 13

''Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind ••• ''

- . .

(Bert Brecht)

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Mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien hat sich die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen erhöht, ist die Einsatzschwelle niedriger geworden. Die von den USA und der NATO zu "Schurkenstaaten" abgestempelten Länder wissen nun, was ihnen blüht. Also werden sie sich verstärkt bemühen, an Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen heranzukommen. Rußland, jetzt fast völ l ig eingekreist von NATO samt deren " Partnerschaften für den Frieden" , wird mangels (Geld-)Masse zu konventionel lem Wettrüsten, in der Verteidigung noch stärker auf Atomwaf­fen setzen. E ntsprechende Maßnahmen hat der russiche Nationale Sicherheitsrat bereits eingeleitet. U mgekehrt spielen "nukleare Streitkräfte" auch in der neuen NATO-Doktrin eine "wesentl iche Rol le", da sie einen Angreifer im Ungewissen lassen, "wie die Bündnispartner auf einen Angriff reagieren würden" (Neue NATO-Doktrin). Das ist die verbrämte Formulierung für "Ersteinsatz" (first use) und Präventivschlag mit Atomwaffen. Die Trägersysteme für "chirurgische" und "begrenzte" Atomschläge wurden soeben in Serbien und Kosovo ernstfal lgerecht getestet. Mit dem Einsatz von U ranmunition überschritten die USA bereits die unterste Schwelle zum Einsatz von Strahlenwaffen. Die Warnung Bert Brechts 1952 auf dem "Völkerkongreß fü r den Frieden" ist heute aktuel ler denn je.

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Der Nutzen von Waffen

''Der Zweck von Waffen ist, genutzt zu werden'' (Boeing-Sprecherin Karen Vanderloo)

• Länder in denen Krieg geführt wird

Ausnutzung und Nutzungsgrad von Waffen steigen offenbar. Nach Untersuchung der drei g roßen deutschen Friedensforschungsinstitute gab es 1 998 weltweit 33 Kriege (als "Kriege" werden bewaffne­te Konflikte mit mehr als 1 000 Toten registriert). Fast al lesamt werden sie mit Waffen von Rüstungs­firmen aus den NATO-Ländern geführt. Die NATO kann sich dann aussuchen, wo sie im Namen der Menschenrechte eingreift, um eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern. Dabei benutzt sie dann ebenfalls Waffen der besagten Rüstungskonzerne. Diese sind also doppelt Nutznießer aus der Vernutzung von Waffen. Boeing-Spre­cherin Karen Vanderloo: "Die Bedeutung des Krieges (gegen. Jugoslawien - F.S.) für die Industrie ist immens. " (Handelsblatt, 9 ./1 0.4.99) .

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Kampf gegen die Armen, nicht gegen die Armut

Nach der neuesten Studie der Weltbank nimmt die Armut auf der Welt wieder zu: 1 999 müsse ein Viertel der Menschheit - 1 ,5 Mil l iarden Menschen - mit weniger als einem Dollar am Tag (300 Dollar im Jahr) leben. Die Zahl nahm binnen eineinhalb Jahren um 200 Mil l ionen zu (FAZ, 27.4.99) . Vor allem infolge der Krisen in Südostasien, Rußland und Brasilien seien hunderte von Millionen Menschen neu in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt worden. In Schwarzafrika haben fallende Rohstoffpreise die dortige Armutssituation weiter verschärft. Weltbankdirektor Walton: "Länder, die bis vor kurzem glaub­ten, sie hätten den Kampf gegen Armut gewonnen , haben bittere Rückschläge erlitten und sehen sich mit Hunger und Leid konfrontiert" . Hungerrevolten und Aufstände seien nicht auszuschließen. Umgekehrt hat die Reichstums-Konzentration weiter zugenommen. 1 1 ·Prozent der Menschheit, die in den G-7-Staaten wohnt, verfügt über fast zwei Drittel des Welt-Sozialprodukts. Vor acht Jahren waren es erst gut die Hälfte (55 %). Und diese 11 Prozent (zusammen mit den anderen kapitalistischen I ndustrieländern sind es knapp 20 Prozent, die über 85 Prozent des Welt-BSP verfügen) haben auch die Macht, den Rest der Menschheit von ihren Wohlstands-rlJ!etropolen fernzuhalten . Sie bekämpfen die Armen, n icht die Armut.

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Kriege für den "american way of life"

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:'.G� �: Welt-Anteile der 7größten Industrienationen .in o/o

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Ein Zehntel der Menschheit (G-7-Staaten) beansprucht für ihre Produktions- und Lebensweise über die Hälfte aller Ressou rcen. Sie saugen den Globus nicht nur ressourcenmäßig aus, sie vergiften ihn auch noch mit den Exkrementen der Vernutzung dieser Ressourcen, verursachen den größten Teil der Umweltschäden und des Drecks. "Konsum in der gegenwärtigen Form kann nicht überleben", schreibt der Club of Rome in seinem Bericht 1 993. Den "american way of l ife" kann sich die Erde für kaum ein Fünftel ihrer Bewohner leisten. Um dieses "Wohlstands"-Modell auf die gesamte Menschheit zu über­tragen, bedürfte es 5 Globen zur Vemutzung. Westliche Militär- und Krisenplaner sind sich über die daraus resultierende soziale Kriegslage völlig im Klaren. Die Bundeswehrzeitschrift "Truppenpraxis" (2/96) listet in einer Dokumentation auf, was an künftigen Krisen- und Kriegsszenarien ansteht. In den Klub der Industrieländer könnten "nicht mehr viele neue Mitgl ieder aufgenommen werden", heißt es da in der Analyse: "Diese Entwicklung könnte zur Enstehung eines Proletariats führen, das auf Dauer vom Fortschritt ausgeschlossen ist. Staaten, Völker und ganze Kontinente außerhalb des Westens würden dazu verurtei lt sein , in ständiger Armut zu leben... Noch lassen die zu zu kurz Gekommenen ihre dumpfe Wut nur an den am nächsten gelegenen Zielen aus, an rival isierenden Clans oder Stämmen, Angehörigen einer rel igiösen oder ethnischen Minderheit oder ihrer eigenen schwachen Regierung". Aber das könne sich ändern. "Die großen Kriege des 20. Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden Staaten statt. Im nächsten Jahr­hundert werden die jetzt in Frieden m iteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen." (vgl . dazu isw-report 40, S. 14 f).

lsw grallkdienst nr. 6 17

Blut für Öl Saudi· Arabien USA GUS Iran Mexiko

China

Öl-Förderu ng - 1 998 in Mio. Tonnen -

11mmmrfüfät�lfä�rili�i�nmrr*��11fttr1fäilifäl�lfättl�lfIB�rl�mrm 404

lrnrnirnrnnnnn=tYt%WMii?#JNMiMWfätMWiNMI 402

krnfä\ttNitrmmrnnwtwrn=rn/rnmmtnJ 304

rnrnrn:rnnrnmrnt:rm:t:J 1 80

J::rntmtfütlmmrnwnrnJ 1 73

l=ttn:prnrnrnm:trnrn 1 60

venezue1a !:mt.wrnni:::ttm:Mm 159

Norwegen ltMfüfö:}fffffüJföfü:::iJ 1 59

Ga 1m:m:wttnwitrnl 139

Kanada VAE

Irak

lfüttlMMtfüMI 1 26

!=tWMffWWtl 1 1 0

tnwnmrnrnrnl 1 08

Öl-Reichtum und Gas-Reichtum Erdölreserven* In Mrd. Tonnen (1 998)

Irak* Saudi-Arabien• 35,4

Erdgasreserven In Mrd. Kubikmeter

(1 996)

1 � 1 GUS

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.-.;=„ Arabische �:p ")h. .... , .. ,„„ „. Kalar* 7 075

Rußland 6,6 •• . ·=:;:;\t�........................ @@ Venezuela* 4.007

Mexiko 6,5 • • @" @ Algerien• 3.687 • „,., Libyen• 3,9 I I Irak* 3.339

China 3,3 1 Nigeria* 2.963

USA 3,0

Quellen: EID, ESSO • OPEC·M�glied, " ohne kaspisches Becken isw11rafik mz

Größte Öl-Verbraucher - 1 997 in Mio. Ton nen -

USA Japan djj' M 269

BRD � 1 37

Frankreich 6 95

Italien 6 92

835

Canada F!li'\'i'ja 88

GB • 87 G-7: 49 % des Weltverbrauchs

GUS !::;:;Hq,M::;:;:;:;:;:;pj 220

China lfü(:n=�<�;! 140

Südkorea b@H 93

Weltverbrauch: 3300 Mio. Tonnen

Quelle: ESSO isw11rafik mz

Gesamt­umsatz •

Öl-Multis - Fusionen 1 998/99 -

203 1 Exxon: 137 . (USA)

1 31 Shell (Niederlande/Großbritannien)

BP: 73 1 23 (Großbritannien)

Elf 43 go (Frankreich)

SO ENI (Italien)

47 1 Texaco . (USA)

42 Chevron (USA)

DPetrobras 27 (Brasilien)

241

Nl�po+il Mitsubishi Oll

(Japan)

1 Mobll: 66 (USA)

Petro!ina: 15 (Belgien)

• 1997 in Mrd. US-Dollar, jeweils Gesamtumsatz des Unternehmens

Quelle: Handelsblatt isw11rafik mz

Ohne Öl läuft nichts . Es ist die Schlüssel-Ressou rce der "oil-based-economy" des Nordens, der zentrale Lebenssaft, Energie- und Schmierstoff der die kapital istische lndY.strie- und Freizeitmaschine antreibt, aber auch die Kriegsmaschienerie. Zugleich spiegelt sich im 01 das ganze Dilemma der rriodemen kapital istischen P roduktionsweise. Der Saft · ist begrenzt. Die eigenen Vorräte des größten Olvergeuders USA würden gerade vier Jahre reichen, um seinen Verbrauch zu decken. Die größten Erdölreserven wiederum l iegen in der Dritten Welt, i n pol itischen und ethnischen Krisenregionen. Beim Golfkrieg gegen den Irak wurden trotz allem Brimboriums um "Demokratie" und "Völkerrecht" die wahren Interessen schnell klar. George Hamilton, damals Vorsitzender des Unterausschusses für den Nahen Os!en im US-Repräsentantenhaus: " Der Gtund für unseren Einsatz am Golf ist viel al ltägl icher: Geld und 01 - und wer die Kontrol le darüber ausübt" . Auch beim Krieg gegen Jugoslawien ist die Blutspur, d!!3 die NATO über das Balkanland zog mit Öl vermischt. Die Serben "hausen an der Stra�e, die zum 01 führt" (Bert Brecht, Bericht der Serben). M it der Auflös1Jng der Sowjetunion sind die Olquellen im Kaspischen Becken jetzt auch dem Zugriff westl icher 01-Multis ausgesetzt. Die Bundeswehrzeitschrift " I nformationen für die Truppe" schreibt zum "Erdölpoker am Kaukasus" (Sept. 1998) : "Damit die Anrainerstaaten ihre Ressourcen anbieten kön­nen, sind jedoch sichere Besitzrechte, Transportwege zu den Weltmärkten und hinreichende pol itische Stabi l ität erforderl ich" : Zum Abtransport des Rohöls ist u.a. �ine Pipel ine qu�r über den Balkan und durch Serbien nach Triest geplant. (Analyse der lnteressenslagen beim Kaspi-01 , siehe isw-report 40) .

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Hunger·Gürtel

Schuldenlast der Dritten Welt Brasi l ien fölMiMtnMWttMHNWlföMfüfäMniMti:=ttMtH 1 57 ,6 China IWM:trnwmnntnnwrnmmwtmrnmrtmrn:=::rnn 1 55, 1 M exiko lmN:WtUMföfffrttMWfüliMtW:füff@MWMJ 1 40,8

I ndones ien IMHMHMifffüföMMlttfütffäfüfü@'Mil 1 1 9,3 Thailand rnw:wmmrmrnmnrnrmtmrnnrnrn@H 1 1 3,0 Argentin ien lt::ntt:t:=t+Ui:MfAH@tMWMI 1 01 ,0

I ndien l:'ffüfütt=:::=:mt:ttt=WMMi:fkiM 96,9 Türkei l':ti:rn:rn:nrnw;nnttiM 10,8

Phi lippinen l+tM:nrn:=i:=:tl:d 48,3 Malaysia irnWtt:\%\M 43,o Kuba IWHfüfälfJ 34,8 Algerien Mm@m:tmJ 33, 1 Pakistan l:m:nrntnl 31 . 1 Ägypten l/tföMtJ 27 ,6 Chi le l:ttlfüM 27,2 Peru WfüWWd 26 ,4 Kolu mbien lrnnnm 23 ,7 S üdafrika HtMMl 23,7 N igeria ltfüfütl 23,6 Vietnam lfürnmm 23,0

Schuldenstand Anfang 1 998 in Mrd . Dollar

ohne Länder mit höherem Einkommen, wie Israel. Südkorea u.a.

Quellen: Globus, OECD

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"Die roten Zahlen verwandeln sich in Blut" , schrieb das Wal l Street Journal schon vor zehn Jahren zur Schuldensituation der Dritten Welt. Seither ist d ie Schuldenlast in den meisten Entwicklungsländern noch schmerzender geworden . M it der Asien- , Brasi l ien- und Rußlandkrise hat sie einen weiteren Quantensprung gemacht. IWF und Weltbank aber haben mit ihren Austerity- und Anpassungsprogram­men den Hunger-Gürtel noch weiter zugezogen. Das verstärkt in diesen Ländern Hunger, Elend, Krankheit und Sterben. Mit der erzwungenen Plantagenwirtschaft und Exportorientierung der Land­wirtschaft stehen in den Entwicklungsländern immer weniger Anbauflächen fü r die Ernährung und Selbstversorgung der einheimischen Bevölkerung zur Verfügung. Der Hungertod nimmt apokalypti­sche Ausmaße an: Tag fü r Tag sterben nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) 1 1 0.000 Menschen an Unterernährung. Mehr als ein Viertel davon Kinder (vgl . SZ, 1 7. 1 0.97). Nach Angaben der U NO (UNDP) würden wenige Mi l l iarden Dollar ausreichen, um den Menschen in der Dritten Welt eine G rundversorgung zu bieten: 1 ,5 Mi l l iarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trink­wasser. 9 Mi l l iarden Dol lar würde es nach UNDP kosten, al len Menschen Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu verschaffen. 1 3 Mi l l iarden Dol lar würden ausreichen, um Gesundheitsver­sorgung und Ernährungssicherung zu garantieren, 6 Mrd. Dollar würden für Grundbi ldung benötigt {nach Die Zeit, 1 0.9 .98). Doch die kapital istischen Industrieländer kürzen nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern pressen jährl ich zig-Mi l l iarden an Zinsen aus den Schuldnerländern. Nicht einmal über einen Schu ldenerlaß für d ie ärmsten Entwicklungsländer können sie sich einigen„ .

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lsw graflkdlenst nr. 6 19

Kriegs·Spiele und Friedens·Virus

• • . D I E BIS·LRHü Y.ERFE IH-OE-TEH VCL\<i5-GRUP-PEH LAS-SEN SI CH· l'llCHT LAEN-GE� GE-GEN-EIN-AH­OER AUF-H EF�EH U H D VER-SOEH­t-'EN Slot . W E-G EH ZAHL-REl-CHER STRA.S-5Eti -FRIE-OEHS- FE-5TE Kel H D U R c.H -l<OH -HEl'f M E H R -FÜR PAH-ZER. UHD �UP-PEH-TEJ-LE . SOL-PA'ttEH FaA-TER-Hl-SIE-REl-4 B D H-BER WER-FEH 130H-BON-l-l l E -REH AS 3TATr • • . • • . Al . . AL-LES . . . CHA -A-A-OS

'Wehrtechnik', das Lobby-Organ der deutschen Rüstungsindustrie berichtet von einer NATO-" Partner­schaft für den Frieden"-Simulationsübung auf dem Jubiläums-NATO-Gipfel in Washington, an der 27 Nationen teilnahmen: "Laut Drehbuch wi ll eine Partei die Spaltung des Staates, die andere wi l l d ie Integration erhalten. Kampf bricht aus. Tausende von Flüchtlingen sind in ihrem Leben bedroht. Die NATO blockiert zunächst die Schiffahrtswege und greift schließlich ein, um einen Waffenstil lstand durchzusetzen. Ziel ist der Schutz der Zivi lbevölkerung, humanitäre Hilfe, aber auch - und hier sind die Hersteller des Szenarios erstaunl ich ehrlich - die Kontrolle der azurischen U ranminen . " (WT, 1 1/99). 'Wehrtectmik' betont, daß der Zwergstaat "Azurien" um den es hier geht, nicht auf dem Balkan l iege und die Ubereinstimmung mit der real existierenden Welt rein zufäl l ig sei . Der Ablauf des Szenarios entstamme einer älteren NATO-Übung. Wie schnel l die Wirkl ichkeit doch oft die Utopie einholt! Möglicherweise wird jetzt gerade eine Computer-Simulation programmiert, in dem es um ein Land namens "Kasparien" geht. Denn Zbigniew Brzezinski, ehemals Präsidenten-Sicherheitsberater und Vordenker der US-Außenpolitik sieht in der Region rund um das - mit Erdöl gefüllte - Kaspische Becken einen " Eurasischen Balkan", der in der nächsten Zeit zum "politischen Hexenkessel" werde. Das US-Krisenmanagement ist bereits auf dem Plan. "Die Lösung von Konflikten muß unsere Aufgabe Nummer eins in dieser Region sein", erklärte der stellvertret$nde US-Außenminister Strobe Talbott bereits 1 997. U nd "erstaunlich ehrlich" : " Konfliktlösung ist die Voraussetzung und Folge der Er­schließung von Energiequellen. " (zit. nach 'Wirtschaftswoche' vom 1 1 .9.97).

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Bombardierung im Namen der Menschenrechte

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" Dieser Krieg war nicht unabwendbar" , schreibt Friedensforscher Dieter S. Lutz an seinen Parteifreund . Erhard Eppler (Die Woche, 2 .7.99). Der Leiter des Hamburger Friedensforschungsinstituts zeigt auf, daß sich J ugoslawien sehr wohl an die Einhaltung des Holbrooke-Milosevic-Abkommens vom 1 3. Okt. 1 998 gehalten und mehr als 4000 Angehörige der Sonderpolizei aus dem Kosovo abgezogen hatte (was im übrigen am 27. Oktober von Solana bestätigt wurde). Der deutsche Brigadegeneral bei der OSZE in Wien, Heinz Loquai, erklärte in einer Sendung auf NDR 4 am 22 . Mai 1 999 u.a. : " Die UCK, die sich an die Vereinbarungen nicht gebunden fühlte , rückte dort ein, wo die Jugoslawen abgerückt waren. Von jugoslawischer Seite wurde wiederholt erklärt, wenn die UCK weiterhin das geräumte Gebiet besetze, werde das zu Reaktionen führen. Der deutsche Botschafter in Belgrad , Wilfried G ruber, appellierte an Bonn, den deutschen Einfluß auf die Kosovo-Albaner geltend zu machen und .den Worten auch Taten folgen zu lassen„„ Aber die USA schienen ein militärisches Eingreifen schon vor den Rambouillet-Verhandlungen im Bl ick zu haben. „ Fixpunkt war dabei der Gipfel in Washington zur Feier des 50jährigen Bestehens der Al lianz. Auf dieses strahlende Ereignis sollte nicht der Schat­ten eines ungelösten Kosovo-Problems fal len. Deshalb schien es auch , vier Wochen vor dem Fest, höchste Zeit zu sein , entschlossen zu handeln" . Das für Jugoslawien unannehmbare Rambouil let-Diktat, das ganz Jugoslawien zum NATO-Besat­zungsgebiet gemacht hätte (Appendix B, insbes. Art. 6 Immunität NATO-Personal , Art. 8 ungehinderte Bewegung von NATO samt Waffen in ganz J ugoslawien, Art. 1 O kostenlose Nutzung Häfen, Flug­häfen, Luftraum, keine Zöl le, kostenlose Zurverfügungstellung öffentlicher Einrichtungen für NATO­Operationen, u.a.m.). Die Nichtunterzeichnung dieser Kapitulationsurkunde lieferte den Vorwand · mr die NATO-Bombardements am 24. März 1 999. Weiterer Vorwand waren die angeblichen systematischen Vertreibungen von Kosovo-Albanern und "ethnischen Säuberungen" . In der Lageanalyse des Auswärtigen Amtes heißt es noch am 1 9. März 1 999: 11UNHCR schätzt, daß bisher lediglich etwa 2000 Flüchtlinge im Freien übernachten müssen. Noch ist keine Massenflucht in die Wälder zu beobachten. Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind al le dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen. Von den einst 1 4.000 serbisch stämmigen Kroa­ten l eben nur noch 7000 im Kosovo. Anders als im HerbsVFrühwinter 1 998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe. 11 Dieter S. Lutz schreibt schreibt in seinem Brief, "daß das soeben Gelesene doch wohl eher die Lagebeschreibung eines Bürgerkriegs ist, mit al l den einhergehenden Grausamkeiten und Verbrechen, nicht aber ein Bericht, der es rechtfertigt, von Völkermord, Auschwitz, Konzentrationslagern, ethnischer Säuberung und systematischer Vertreibung zu sprechen".

isw grallkdienst nr. 6 21

Bomben·Geschäfte

M „Hei l iger Profitius , gib , dass Mi Josevic jeJz.t nicht schJapp-mac.ht. Wirhätten da noeh einen Restposten Laserbom-ben unter die Leute zu bringen '' . . .

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Pech für den Rüstungskonzern Northrop Grumman und Lockheed Martin. Mit dem Abschuß des Tarnkappenbombers F-1 1 7 durch die serbische Luftabwehr, stürzten auch die Kurse der beiden Her­stel ler vorübergehend ab. Für die übrigen Rüstungswerte bestätigte sich dagegen der alte Börsen­spruch : 11Kaufen, wenn die Kanonen donnern .„ 11 • So honorierte die Börse z. B. die 11chirurgischen Schläge11 der 11Tomahawk11-cruise missile. Der Kurs des Produzenten Ratheon war bereits zwei Wo­chen nach Kriegsbeginn um über zehn Prozent nach oben geklettert (Handelsblatt 9./1 0.4.99). Raythe­on-Chef Daniel Bumham schätzte, daß der Kosovo-Krieg seinem Unternehmen zusätzliche Umsätze von 400 Mi l l ionen Dollar bringe - ein Fünftel des Umsatzes von 1 998 (Die Woche, 29 .4.99). Auch Boeing konnte seinen Lagerbestand von 1 50 Geschossen des Marschflugkörper-Typs CALCM abräumen. Stückkosten 1 ,5 Mio. Dollar. Nach dem Krieg werden diese Bestände wieder aufgefüllt und noch einiges dazu. Denn den USA gingen zu Ende des Krieges die punktgenauen Waffensysteme aus, weshalb sie verstärkt die verheerenden Streu- und Splitterbomben einsetzten. Bezahlt machen dürfte sich auch der sog. Vorführeffekt der Waffensysteme. Der Golfkrieg z .B. löste damals einen wahren Nachfrageboom nach den dort erprobten Boeing- Marschflugkörpern vom Typ Patriot aus. Und getestet hatten die USA aus ihrem Arsenal des Schreckens ja so ziemlich alles was Tod und Vernichtung bringt. Die Exporterfolge werden nicht lange auf sich warten lassen; etwa in die Türkei, zur "humanitären11 Ku rden-Befriedung.

lsw graflkdlenst nr. 6 22

Bom ben·Folge(n)·Geschäfte

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Mit 750 Mark ist man dabei . Beim "Firmenpool Kosovo", den die Industrie- und Handelskammer Dortmund gleich nach Kriegsende gründete, um Unternehmen " ihr etwaiges Engagement im Kosovo bzw. später auch im restl ichen Südosteuropa zu erleichtern_" . Das britische Handels- und Industrieministerium gründete ein� eigene "Task force" , die britische I nteressen bei der Vergabe von Aufträgen wahrnehmen sol l . Auch US- und französische Firmenvertre­ter sind mit dabei beim Gerangle um die besten Aufträge. Der Bundesverband der Deutschen I ndustrie (BDI) im al lgemeinen und die deutsche Bauindustrie im besonderen fordern eine angemessene deut­sche Betei l igung beim Balkan-Wiederaufbau. Gleiches fordert die mittelständische I ndustrie per Pres­seerklärung. Es dürfe nicht der gleiche Fehler wie in Bosnien gemacht werden, wo man nach Ansicht der Wirtschaft zu kurz gekommen sei . Deshalb l iege die Ernennung des ehemaligen Preussag-Mana­gers Bodo Hornbach zum "Koordinator" fü r den Wiederaufbau " im vitalen deutschen I nteresse" , so BDl-Chef Henkel .

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Der BDI hält "ganz Ex-Jugoslawien wirtschaftl ich für genauso interessant wie Rußland" und setzt sich für eine Freihandelszone in dem Gebiet ein (SZ, 28.699). Allerdings gibt es da noch ein ungelöstes P roblem. Die Zerstörungen, deren Aufbau wirklich Profit verspricht - Brücken, E-Werke, Fabriken, Telekommunikation, Eisenbahnanlagen etc. - l iegen in Serbien . Dort aber gibt es bislang keine Börse, keinen freien Kapital- und P rofittransfer, eben I nvestitionsbarrieren. Und: "Das Land versperrt fast al le wichtigen Verkehrswege der südlichen und östl ichen Nachbarn zu den wichtigsten Märkten" , jammert die Wirtschaftswoche (8 .7.99) . Länderübergreifende Vorhaben wie Straßen- und Autobahnbau , Ener­gieversorgung, E isenbahnbau und Telekommunikation "machen nur in einem großen Rahmen Sinn", stel lt das 'Handelsblatt' (26.7.99) fest. Deshalb warnt auch die I H K Dortmund in ihrem Firmenpool vor "zu großen und kurzfristigen Erwartungen" . Auch DI HT und Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft warnen noch vor Goldgräberstimmung. Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberate�. (BDU) schickt seine Klientel d irekt an die Front: "Geht in den Ko�ovo und verfolgt von dort die Offnung Serbiens", rät er (SZ, 7./8.8.99).

lsw grafikdlenst nr. 6 23

''Wir sol lten stolz sein auf das, • 1 ,, was WI r u n NATO-Generalsekr. Solana zum Krieg gegen Jugoslawien ; Spiegel, 3.5.99

,..-------------1 He� ju"°'a� Frau , fül' l�r ku.�aHitä�s A11hegew rst absolut �01t.s 1Mel1r dn 111 ! 1'Jas �eir..te1i1 Sie, wie diese kuwraKitä�

� Bo�bel.f i l-!S Geld geJ.4el-1 ? ! !

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Im Juli mahnte das UNHCR bei den NA TO­Staaten deren Beitrag zur Flüchtlingshilfe an. Statt fälliger 400 Millio­nen Mark, hatten sie nur 150 Millionen über­wiesen.

Die NATO war angetreten, eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern. Dafür flog sie 31 .529 Luft­angriffe auf Serbien und das Kosovo. US-Präsident Cl inton: "Die militärischen E insätze richten sich

· nicht gegen das serbische Volk. " (SZ, 6.5.99). Bi lanz der NATO-Zerstörungswut: Flüchtl inge: Mehr als 855.000 Menschen flohen vor den NATO-Bomben und den Serben nach Beginn der N ATO-Luftangriffe am 24.3.99 (Angaben des UNHCR). Nach dem Waffenstillstand flohen bisher 1 30.000 Serben vor der UCK aus dem Kosovo. Von "ethnischer Säuberung" spricht jetzt niemand. Tote u nd Verletzte: 1 0.000 getötete oder verletzte jugoslawische Soldaten (NATO-Schätzung) ; 1 .500 getötete und 5.000 verletzte serbische Zivilisten (jugoslawische Angaben); Hunderte von getöteten Kosovo-Albanern (Flüchtlingsangaben). (SZ, 5./6.6.99) ?erstörte Infrastruktur: 34 Brücken, 1 1 Eisenbahnbrücken, 12 Eisenbahnlinien, 5 zivile Flughäfen, 2 der drei

· Olraffinerien, 57 Prozent der Mineralölvorräte, 1 O Straßenverbindungen, 200 Fabriken und Kraftwerke, Rund­funk- und TV-Sender, Verwaltungsgebäude, eine Botschaft (SZ 5./6.6.99, Der Spiegel, 21 . 6.99) dies alles durch N ATO-Angriffe. Keine zuverlässigen Zahlen gibt es über die zerstörten Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, Kirchen in Serbien und über die Zerstörungen im Kosovo durch NATO, jugoslawische Armeee, UCK und bewaffnete Banden beider Seiten. Umweltzerstörungen: Insbesondere infolge der Zerstörungen der Raffinerien, Chemie- und Düngemittelfabriken (siehe dazu eigene Grafik-Seite). Landwirtschaft: Ernteausfälle durch Umweltschäden, Splitterbomben und Minen (Kosovo), Zerstörung von Fabriken für Düngemittel und landwirtschaftliche Maschinen.

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Gesanitwirtschaft: In Jugoslawien wird für 1 999 mit folgenden Rückgängen gegenüber dem Vorjahr gerechnet: Bruttosozialprodukt - 40,7%, Industrieproduktion - 44,4%, Export - 54,8%, Import - 58,0% (Die Zeit, 22.7.99 , Schätzung der "Gruppe 1 7" , serbische Wirtschaftsreformer); die Arbeitslosenquote ist nach offiziellen Angaben von 25, 1 % (1 998) auf 32,6% gestiegen (Die Zeit, 22.7.99) . Auswirkungen auf die Region: Die unmittelbaren Kriegsfolgen für die Nachbarstaaten Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Rumänien und Bulgarien schätzt der IWF auf 4, 1 Milliarden Mark (Der Spiegel, 21 . 6.99): Verlust von Absatzmärkten, Einbußen im Tourismusgeschäft, Exporteinbußen, Wegfall von Transit­und Transportwegen (insbesondere Zusammenbruch der Donauschiffahrt nach der Zerstörung der Brücken), Flüchtlingsaufnahme, usw. Nicht enthalten sind darin ökologische Schäden und Wachstumsverluste durch Rück­gang ausländischer Investitionen. Die U N-Menschenrechtsbeauftragte Mary Robinson übte bereits im Mai scharfe Kritik an der NATO­Kriegführung. Die Luftangriffe würden nahezu wahllos gegen militärische und zivi le Ziele geführt. Sie forderte, daß die Militäreinsätze vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag untersucht werden (SZ, 1 5 ./1 6 .6.99).

lsw graflkdlenst nr. 6 24

Kosten des Balkan·Kriegs I n 79 Tagen bombte die NATO Jugoslawien um Jahrzehnte zurück. Wie das britische Forschungsinstitut Economist lntell igence Unit (EIU) mitteilte, kostet Jugoslawien der Krieg allein in diesem Jahr 1 1 0 Mrd. DM (Kriegszerstörungen und nicht erwirtschaftetes Sozialprodukt) (SZ, 23 .8 .99) . H ier eine Bilanz der materiellen Folgen des Balkan-Kriegs (ohne Umweltschäden, medizinische und soziale Kosten) :

1 . Kriegseinsätze

Kosten der 3 1 .000 Luftangrttfe:

Pro Kriegstag: 1 40 Mio. DM (Bw-U.) ; 1 70 Mio. DM (Fin-T) Gesamt-NATO: 1 1 M rd. DM (Bw-U.) 1 3,3 M rd. DM (Fin.Times)

BRD-Antei l : 5% (D.Bk) - 8% = ca. 1 Mrd. DM Jugosl. Mil itärkosten: 1 ,6 - 2, 0 Mrd. DM (Bw-U)

3. Kriegs-Zerstörung

D irekte Kriegseinwirku ngen

Gesamt-Jugoslawien : 26 Mrd. DM (Bw-U) 225 M rd. DM (Jugosl. Angaben, Der Spiegel , 21 .6 .99)

1 999: 1 1 0 M rd. DM (Kriegszerstörungen, BSP-Ausfall) (E IU , SZ 23.8. 99))

.5. Folgekosten I Region M i nderung BS P, Produktionsausfäl le, u .a.

Gesamtkosten

Jugoslawien : 1 999: BSP - 40% (= 7 Mrd. $) (E IU) Folgejahre: mind. - 5 M rd. $ jäh rlich

Nachbarstaaten: 1 999: 4, 1 M rd. DM ( IWF) bis 2008: 36 M rd. DM (Bw-U. : ei nsch l . Jugos l . )

2. 1 1 Humanitäre H i lfe 11 Flüchtlingshilfe (Camps, Aufnahme in west l . Ländern)

Bis Kriegsende: 2,3 M rd. DM (Bw-U.)

BRD-Antei l : ca. 300 Mio. DM (Bu ndes H H )

4. Stationierungskosten KFO R-Truppen

KFOR Für 5 Jahre: 22,5 Mrd. $ (US-Kongreß)

Pro Jahr: Gesamt: 8 M rd. DM (Bw-U.) BRD: 1 ,5 M rd. DM (Bw-U.) 1 ,3 Mrd. DM (FAZ 9. 6.99)

6. Wiederaufbau-Kosten

Gesamt-Balkan : 400 M rd. $ (US-Schätzung, E I B)

5 Jah re: 1 00 M rd. $ (BH F-Bank) 30 M rd. $ (EU-Korn. , dto. Dt. Ban k) BRD-Antei l : (an "Stabi l itätspakt") mind. 1 2, 5% - eher 20% = ca. 2 M rd. DM

1 . Kosten 1 999: Jugoslawien : 11 O Mrd. DM (s.o.) ; NATO-Länder: 1 9 Mrd. DM (siehe oben Ziffer 1 , 2 und 4) 2 . Kosten für NATO: Bis 2004 (5 Jahre) : 1 08 Mrd . DM (Kriegseinsätze, "Humanitäre Hilfe" , Stationierungs­kosten, Wiederaufbau-Kosten) . BRD-Antei l : ca. 1 9 Mrd. DM 3. Jährliche Kosten (ab 2000) : ca. 30 Mrd. DM Stationierung: 8, 1 Mrd . DM / Wiederaufbau: 1 0,8 Mrd . DM / Folgekosten/Region: ca. 1 1 Mrd. DM

Quelle n : J. SchnelVG.A. Straub: Unlvers. d. Bundeswehr, Schriftenreihe 'Kosten des Kosovo-Kriegs' (Te llstud le A , 22.6.99, Te ilstudie C, 22.6.99, Kurzstudie 23.4.99), München; Deutsche Bank Research, Die potentiel len Kosten des Kosovo-Konflikts , Ffm 1 2.5.99; IWF·Schätzung (De r Spiegel, 21 .6.99); US· Schätzu ng (nach Europ. lnvest. Bank - EIB, sz 1211 3.6.99; US-Kongreß (nach sz 1 1 .6.99); Financial nmes (nach Yohoo·Schlagzeilen 7.6.99); BHF·Bank (Sp iegel 7.6.99) ; "Gruppe 1 7' , serbische Wirtschaftsreformer (Die Zelt, 22.7.99) . Bw·U. = Bundeswehr-Universität; BSP = Bruttosozialprodukt; FlnT. = Financfal Tlmes lsw·graflk bb/mz

lsw gralikdlenst nr. 6 25

Kollateralschiden hierzulande

� ·

isw-gralik bb

Etwa. 1 40 Mill ionen Mark ließ sich die NATO die Luftangriffe gegen Jugoslawien täglich kosten (Buwe­Uni) . Sie richteten nicht nur immense Zerstörungen in Serbien und Kosovo an. Mit den Bomben und Raketen flogen damit pro Tag 1 0 Kindergärten (4 Gruppen) je 2,6 Mio. DM, 1 0 Grundschu len (8 Klas­sen) je 7,4 Mio DM und 4 Altenpflegeheime (50 Plätze + 1 0 Tagesplätze) je 1 0,0 Mi llionen DM durch die Luft (nach BKI Baukosten 1 999) . Zwei Drittel der unmittelbaren Kriegskosten wurden von den USA aufgebracht. Deutschland war mit 5 bis 8 Prozent dabei , immerhin fast 1 O Mio. DM pro Kriegstag: = 1 Studentenwohnheim ( 1 50 Betten) 1 0,4 Mio . DM Gesamtkosten. • 240 Harms-Raketen wurden von den Tornados verschossen: Stückpreis 600.000 (Buwe-Uni) ; 4 Raketen = ein 4-Gruppen-Kindergarten. • 5 Aufklärungs-Drohnen wurden über dem Kosovo abgeschossen: Stückpreis 1 Mio DM (BuweUni) 5 Stck = 1 Mietshaus (Genossenschaft) mit 33 Wohneinheiten zu 5,5 Mio. Gesamtkosten (BKI 1 999). • 1 Tornado-Angriff (sog. Sortie) kostete etwa 90.000 DM an Flugkosten = Jahresgehalt eines Gymna­sial leh rers; 5 bis 6 Sorties wurden täglich geflogen.

Der Frieden wird für den deutschen Steuerzahler noch teu rer. Stationierungskosten: Die Stationierung von je 1 .000 Bundeswehr-SFOR-Soldaten in Bosnien ko­stet 1 70 Mi l l ionen DM pro Einsatzjahr (= 1 70.000 pro Soldat) (BuweUni). 3000 deutsche Soldaten sind dort stationiert. Die Besatzungskosten eines KFOR-Soldaten im unbefriedeten Kosovo dürfte nicht bi l l iger werden. 8500 Bundeswehr-Soldaten werden dort stationiert. Gesamt-Stationierungskosten pro Jahr auf dem Balkan : ca. 2 Mil l iarden DM. Wiederaufbau-Kosten: 30 Mil l iarden US-$ sollen in den nächsten 5 Jahren für den Wiederaufbau des Balkan aufgebracht werden (nach EU-Kommission) . Die Kostenvertei lung ist noch unklar . Auf Deutsch­land dürften zwischen 1 2,5% (= Antei l am B IP aller NATO-Länder) und 34% (= Anteil am B IP der EU) entfallen. Realistische Annahme: 20% der Kosten = 1 ,2 Mrd. $ pro Jahr, über 2 Mrd . DM. Somit ergeben sich ca. 4 Mrd . DM / Jahr an Folgekosten des Balkan-Kriegs fü r Deutschland. Damit l ießen sich jährlich 32 .000 Sozialwohnungen (70 qm) je 125.000 DM (BKI 99) bauen.

Quel le: Un iversität der Bundeswehr München: •Abschätzung der Kosten des militärischen Einsatzes der Bundes­wehr auf dem Balkan" (Kurzstudie; 23.4.99)

isw grafikdlenst nr. 6 26

Alles nach Plan

NATO -Gel-1e.ralsekret.är SolB.Ha : 11D ie Mi l itäral<tion verläu nach Plan ! "

Baukonze.m- Planer= ,, Wi ederauf bal} Profite"

Konjunktur- Planer: uHöhere Rendite."

Rüstu�gskoi.tzerw-P/awer: 11N eue Präz isionswaffen"

Finanz - PJ�mer = nSparpakete 2 ooo ! "

Noch ein P lan. Noch während sie ihre Bomber Fabriken, Brücken, Kraftwerke etc. in Schutt und Asche legen ließen, versprachen Schröder und Blair einen "Marschallplan für den Balkan" . Ende Ju l i wurde er als "Stabiltätspakt" in Sarajevo von 40 Staatschefs feierl ich aus der Taufe gehoben. Über Geld wurde vornehm nicht geredet. Das sol l eine "Geberkonferenz" im Herbst besorgen. Die Rede ist von 30 Mi l l i­arden Dollar, die dann "Frieden, Demokratie und Wohlstand" auf dem Balkan bringen sollen. Die USA wollen sich an den Kosten kaum betei l igen. Sie haben die Haupt-Bombenlast getragen. Die Europäer sollen jetzt das Geld für die Beseitigung der Bombenschäden aufbringen, al len voran die deutschen Steuerzahler. U NO-Generalsekretär Kofi Annan fordert internationale Aufbauhilfe auch für Jugoslawien. "Not a Cent", erklärte Clinton kategorisch und Schröder echot auf deutsch unabhängig : "Keinen Pfennig". Hi lfe erst, wenn Mi losevic gestürzt sei und in Jugoslawien sich eine Demokratisierung vollzogen habe. Die FAZ. (5.6.99) , das Sprachrohr des deutschen Großkapitals verkündete gleich zu Kriegsende die Marschrichtung bis zum kapital istischen Endsieg : "Soll der Krieg um das Kosovo historischen Sinn bekommen, muß er eine Epochenwende markieren - für Europa, für Rußland, für die transatlantische Al l ianz, vor allem auch für Serbien. Nach der Niederlage im Kosovo-Krieg muß in Serbien die seit 1 989 überfäll ige demokratische und marktwirtschaftl iche Revolution stattfinden. Ob dies auf friedl ichem Wege, du rch freie Wahlen, möglich sein kann, bleibt zu bezweifeln" .

PS. Beim "Stabi l itäts-Pakt"-Gipfeltreffen in Sarajevo hätten sich die Staatschefs des Westens umsehen können, zu welchen Großtaten " Demokratie" und "freie Marktwirtschaft" beim Wiederaufbau eines Landes fähig ist. 5, 1 Mil l iarden Dollar internationaler Hilfe wu rden seit 1 995 nach Bosnien gepumpt. Das Bruttoinlandsprodukt ist heute kaum halb so groß wie vor dem Krieg, die Arbeitslosigkeit l iegt bei über 50%. US-Angaben zufolge verschwand eine Mil l iarde Dollar in den Sümpfen der Korruption und den schwarzen Kanälen der Mafia (SZ, 1 9 .8.99) .

lsw grallkdienst nr. 6 27

Umweltkrieg

I C H H O FFE 8 L.0.5S, DI E BUNDES W E H R

S ETcT D A UNTEN A VCH 8 IOLOCi l.5C@ ICR IE<i5 -

....._._,__ . WAF F E N E IN !

Till Mette (aus Stern 19/99)

Die Grünen können guten Gewissens den nächsten NATO-Kriegen zustimmen. Die USA haben so­eben bleifreie Munition entwickelt, die mit M1 6-Gewehren verschossen wird (Die Zeit, 5.8.99) . Ein Volltreffer für den Umweltschutz. Die ökologischen Folgen des Waffeneinsatzes im fernen Balkan interessierte die Öko-Partei ohnehin nicht. Die NATO-Borl!.�en verursachten jedoch in der Region eine gigantische Umweltkatastrophe: in Brand geschossene Cl-Raffinerien, Chemie- und Kunsstoffabriken, Trafo-Stationen (Gift PCB), Ein­satz von Graphitbomben und U rangeschossen . . . Am stärksten betroffen war Pancevo, nu r 1 5 Kilom��er von Belgrad entfernt, wo durch NATO-Bomben eine Düngemittelfabrik in Flammen aufging, eine Ol raffin_erie und petrochemische Anlagen tagelang brannten. 50.000 Menschen mußten evakuiert werden. Uber Pancevo bal lte sich eine 20 Kilometer lange Giftwolke (vg l . SZ, 23.7.99) . "Die S ituation ist schl immer als ich dachte" , erklärte Bakary Kante vorn Umweltprogramm der Verein­ten Nationen nach Besichtigung der Schäden: "Die Folgen der Freisetzung der Chemikalien sind unermeßlich. Vor al lem im Agrarbereich stellt sich die Frage: was ist mit der Ernte? Wie verseucht sirid die Böden?" . Und das Umweltbundesamt schrieb in einem internen Papier: "Es muß darauf hingewie­sen werden , daß eine zivile Nutzung weiter Tei le dieser Regionen wegen der Kontaminationen von Boden, Grund- und Oberflächenwasser nicht möglich sein wird." (dpa, 30.5 .99) . "Nach der Definition des Völkerrechts ist das, was die NATO. zur Zeit in Jugoslawien tut, auch ein U mweltkrieg" , erklärte Klaus Bednartz am 20. Mai 1 999 in 'Monitor' . "Doch was ist schon Völkerrecht -'juristischer Formelkram' , wie Kriegsminister Scharping einmal sinngemäß erklärt hat" .

lsw gralikdlenst nr. 6 28

"Chirurgische Schläge" gegen die Entspannung

Die intelligenten Bomben - Dieter Zehenbnayr (aus Berli ner Zeitung, 1 0.5 .1 999)

Am 9. Mai 1 999 notiert Dietrich Kittner in sein "Kriegstagebuch": "Lügen über Lügen. Die chinesische Botschaft ist getroffen. Vier Todesopfer. Die drei Raketen kamen gezielt aus drei versch iedenen Richtungen. Deswegen hat die NATO - wohl der größeren Glaubwürdigkeit halber - auch gleich dre i verschiedene Erklärungen für ihr 'Versehen' . Man habe eigentl ich ein 'Büro in der Nachbarschaft' treffen wol len; man habe zwar wirklich den Standort der chinesischen Botschaft im Visier gehabt, dort jedoch eine mil itärische Behörde vermutet; und - dritte Variante - vor Ort befindliche eigene Agenten hätten aufgrund eines 'veralteten Stadtplans' falsche Angaben gel iefert. I ch vermute, man hat bewußt und genau die Botschaft getroffen , um auf die Gefahr eines Weltkriegs hin den Chinesen mit dem großen Knüppel zu winken und so deren Wohlverhalten in der UNO anzumahnen". Der Vol ltreffer paßt sich ein in die Kampagne, die in den USA derzeit gegen die Volksrepublik China läuft. Offenbar sind die reaktionären und aggressiven Kräfte in den USA dabei , ein neues " Reich des Bösen" zu finden und einen neuen Kalten Krieg einzuleiten . Dazu gehört auch das Getöse um die angebl iche chinesische Atomspionage in den USA, bei der die Staatsanwaltschaft bislang aus Mangel an Beweisen keine Anklage erhoben hat. Aber in der Bevölkerung läßt sich das Gespenst einer atomaren Bedrohung wiedererwecken und die Mi l l iarden für ein geplantes Raketenabwehrsystem leichter locker machen. Auch am Beginn des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion , verbunden mit atomarem Wettrüsten, stand der Vorwurf der Atomspionage (Ethel und Julius Rosenberg - 1 953 hingerichtet) . So waren die Raketen auf die chinesische Botschaft nicht nur ein Wink mit dem Knüppel , sondern ein gezielter Torpedo gegen � ie chinesisch-amerikanischen Beziehungen.

lsw graflkdienst nr. 6 29

Analysen des lsw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (Auswahl)

lsw·report (erscheint vierteljährllch) . . . . . report 9/1 0: lsw-forum: Globallslerung der Märkle, Strategien transnalionaler Konzeme (Dez. 91), DM 6,- + Versand • . . . . report 12: Mit E nergie Ins Treibhaus. Technische LOsbarkelt u. polltOkonom. Interessen (Juni 92), DM 5,· + Versand . • . . . report 1 3: EG - Vom Supermarkt zur Supermacht? (Oklober 92), DM 5,· + Versand •.... report 15: Wirtschafts- und Mllllärmacht EG . Referate des 2. isw·forum (April 1 993), DM 5,- + Versand . • . . . report 17: Krieg der Konzerne, Thesen zur Weltmarklstrategle des Kapitals (Sept. 1 993), DM 5,- + Versand . • . . . report 18: Energie - Müll - Verkehr. Zur Umweltpolltlk der Bundesregierung (Januar 1 994), DM 5,- + Versand • . . . . report 19: Altemallven zum Neollberallsmus, Referate des 3. lsw·forum (April 1 994), DM 5,- + Versand . . • • . report 20 : 8ackgasse Neollberallsmus, Arbeitslose, Arme, Staatsschulden (August 1 994), DM 5,- + Versand • . . . . report 21 : Markl - Umweltschutz - Energiesteuer (Oklober 1 994), DM 5,- + Versand ... . . report 22: MedlenMultls und MultlMedla (Januar 1 995), DM 5,- + Versan d ..... report 23: Kerneuropa - Keim zur Weltmacht (Apri l 1 995) , DM 5,- + Versand ..... report 24: Arbeit ohne Zukunft? • Referate des 4. lsW·forums (Jull 1 995), DM 5,· + Versand ... .. report 26: Cash - Crash, Casino-Kapitalismus (Januar 1 996), DM 5,- + Versand

.t � „ . ..Jl(iß . . . . • report 27: Neue Arbeitswelten · Lean Management, Lean Produdlon (Aprll 1 996), DM 5,· + Versand lV' 11(SJ•' I / • . . • . report 28: Grenzen des Sozlalstaats oder: Grenzen des Systems? 5. lsw·forum (Jull 1 996) , DM 5,- + Versand 9 �J> . . ... report 29: EURO-Strategien des Kapitals (Oklober 1 996), DM 5,- + Versand jl!!IP I • . . • . report 30: Das Geschäft mit der Wohnung (Februar 1997), DM 5,- + Versand "" . . • • . report 3 1 : Deutsche Macht·Alllanz . Geld u . Macht der Deutschen Bank u. Allianz-Versicherung (April 97), D M 5,- + Vers . . . • . . report 32: Macht und Herrschaft In der Marktwirtschaft . Einkommensverteilung u. Kapitalkonzentration (Juli 1 997), DM 5,· + . . • • . . report 33: 1 50 Jahre Geschäfte des Siemens-Konzerns Geschäfte in finsteren Zellen · Siemens-Welt heute (Ok!. 97), DM 6,- + Vers . . . . . . report 34: Global lslerung und Mullls · Beiträge vom lsw-semlnar 'Globallslerung u. transnallonale Konzerne' (Januar 1 998), DM 5,- + Versand ..•.. report 35: Bilanz neollberaler Wirtschafts· und Sozlalpollllk (Mal 1 998), DM 5,· + Versand • . • . . report 36: SOd-Globallslerung - Die Entwlcklungsländer In der WeHwlrtschalt (August 1 998) , DM 5,- + Versand ..... report 37/38: Weltwlrtschaftskrtse?! (November 1 998) 48 Selten, DM 8,- + Versand „ . . . report 39: Altemallve Wlrtschaftspollllk an der Jahrtausendwende -Referate des 7. isw·forums (Februar 1 999), DM 5,- + Versand • . • . • report 40: Welt-Shertff NATO - Weltwlrtschaltsordnung und neue NATO-Doktrin (Juni 1 999), DM 6,- + Versand

lsw-spezlal . . . . . Nr. 9 : . . . . • Nr. 10 : . . . • . Nr. 1 1 :

Cuba llbre - Kuba liberal? Zu den Wlrtschaltsreformen in Kuba (Januar 1 997) , DM 5,· + Versand Energiesteuer - und dann? Klimaschutz erfordert Umbau von Wirtschalt u. Gesellschalt (April 97), 80 Selten, DM 8,- + Vers. Die Krise In Rußland (November 1 998) DM 4,· (erscheint Mitte November) - erweiterte Fassung des Rußland-Teils aus report 37/38

lsw-wlrtschaftslnfo . . . • • Nr. 27: Tiger, Drachen, F lnanzale und die Hyänen des IWF • Wirtschaltskrise in SQdostaslen und die WeHwirtschalt (Januar 1 998), DM 5,· + Versand • . . . . Nr. 28: Fakten & Argumente zu Produkllon, Produktivität, Außenhandel, LOhne, Gewtnne, Schulden, Pleiten, Fusionen •... (Februar 1 999), DM 5,- + Vers.

lsw-graftkdlenst

. . . . . Nr. 3: Der Steuer-Skandal (Juni 1 996), DM 10,· + Versand

...•. Nr. 4: A-rmut und Sozialabbau In elner:n reichen Land (Januar 1 997), DM 1 0„ + Versand . . . • : Nr. 5: Arbeits-Los (Aprll 1 998), DM 10,- + Versand . . . . . Nr. 6: . NATO, Rüstung, Krieg (August 1 999), DM 9,· + Versand

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