Samstag, 07. September 2019, 15:58 Uhr~15 Minuten Lesezeit

Kalter Krieg 2.0Um ihre Weltdominanz zu bewahren, bedienen sich die USA aller Mittel derpsychologischen und militärischen Kriegsführung. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staatschlägt zu“. Teil 2/2.

von Ullrich Mies Foto: rawf8/Shutterstock.com

Seit dem Ende der UdSSR haben sich die USA und dasaußenpolitische Establishment der EU im Rahmenihrer geopolitischen Welt-Neuordnungspläne dazuentschlossen, den marktradikalen Kapitalismus nachOsten auszudehnen und dieses Projekt militärischdurch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Selbstdie Atommächte Russland und China sind von diesergeostrategischen Eroberungsmission betroffen, werdenmit Sanktionen und Stellvertreterkriegen terrorisiertund in neue Aufrüstungsrunden gedrängt, um sieökonomisch maximal zu schädigen. Transatlantisch-neokonservative Cliquen zogen die NATO-

Osterweiterung ohne jede Rücksicht auf russischeSicherheitsinteressen und die sich daraus ergebendenKonsequenzen für den Frieden in Europa und in derWelt durch. Das entscheidende Instrument zurDurchsetzung der strukturellen Gewalt- undEroberungsphantasien des sogenannten freien Westensist die NATO.

Die NATO als militärischer Gewaltarmdes „freien Westens“

Sämtliche Kriege, die die USA nach 1945beziehungsweise ab 1999 führten, waren illegaleAngriffskriege, die mit lügenhaften Narrativenpropagandistisch vorbereitet wurden.

Allein der Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat rechtfertigt lautNATO-Statuten die Ausrufung des Bündnisfalls und damit einen„Verteidigungskrieg“. Kein Staat des NATO-Bündnisses wurdejemals von einem anderen staatlichen Akteur angegriffen. Dies giltauch für 9/11. Anlässlich dieses Ereignisses erfand das Bush-Regimeden „war on terror“ und konstruierte einen Bündnisfall, um sofort

Die NATO ist nicht der Garant des Friedens, sondern das Schutz-und Trutzbündnis, der militärische Gewaltarm der westlichenFassadendemokratien. Via NATO streben die USA dieWeltherrschaft an und die NATO-Mitgliedsstaaten sollen diesesAnsinnen mitfinanzieren. Um nichts anderes geht es bei derForderung aus dem Pentagon an die NATO-Mitgliedsstaaten, ihreMillitärausgaben auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktesanzuheben.

gegen Afghanistan und später gegen Irak und Libyen Krieg führenzu können.

2002 kündigte das Bush-Regime den ABM-Vertrag mit Russland,den fundamentalen Pfeiler globalstrategischer Stabilität. SämtlichePentagon- und NATO-Weltneuordnungspläne beeinflussen übermilitärische Großprojekte, Rüstungsdynamiken undBudgetplanungen auch ganz massiv die Politik der westlichenStaaten im Innern. Diese Tiefenstrukturen schaffen zumeist erst dieKonflikte und Feinde, die sie später bekämpfen. Faktisch führt die360°-NATO mit ihren „neuen Kriegen“ nicht nur Krieg an allenFronten nach außen, sondern auch nach innen gegen die Völker derNATO-Staaten, indem sie diese durch „information warfare“ — eine360°-Propaganda an allen Medienfronten — auf ihreAggressionskriege einschwört.

Für die gesamte NATO-Entwicklung nach 1990 gilt:

1 Bei der NATO-Expansion bestimmten und bestimmen die USA dieGangart. Die Aufnahme immer neuer Länder in das Bündnis dientder Ausweitung des eigenen Ideologie- und Machtbereichs bis in dieTiefe des eurasischen Raumes. Die USA definieren die ganze Welt,insbesondere den eurasischen Raum, zu ihrem Sicherheitsinteresse.

2 Der Expansionsprozess ist noch nicht abgeschlossen.

3 Die Phasen der NATO-Expansion lassen sich grob unterteilen in a)die Orientierungsphase 1990 bis 1993: Neuorientierung desBündnisses und Suche nach neuen Aufgaben; b) dieEntscheidungsphase 1994 bis 1998: Revitalisierung des US-Weltführungsanspruchs, Erhaltung und Stärkung dieser Dominanzsowie Festigung der NATO-Expansionsplanungen; c) dieAggressionsphase I 1999 bis 2001: Jugoslawienkrieg, PNAC-Studie,9/11 und der „war on terror“, Krieg gegen Afghanistan, erste NATO-Erweiterungsrunde: Polen, Tschechien, Ungarn 1999; d) dieAggressionsphase II 2002 bis 2010: Konsolidierung des US-Weltherrschaftsanspruchs, Kündigung des ABM-Vertrages (2002),Irakkrieg, Libyenkrieg, Georgienkrieg, zweite NATO-Erweiterungsrunde um 7 Staaten, Estland, Lettland, Litauen,Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Slowakei 2004, dritte NATO-

Erweiterungsrunde um Albanien und Kroatien 2009; e) dieAggressionsphase III 2011 bis 2013: beginnender Syrienkrieg undantirussische Hysterie sowie offene Feindschaft gegen Russland,prä-Putsch-Phase in der Ukraine mit vorläufigem Höhepunkt, Politikder Nadelstiche gegen Russland, Konflikteskalation, krudeKriegstreiberei, Militärmanöver, Dislozierung von schweren Waffenan die russischen Grenzen; f) die Aggressionsphase IV ab 2014:Putsch in der Ukraine, Eskalation des Syrienkrieges, Propaganda-,Sanktions- und Wirtschaftskrieg, paranoider, russophober Hass,exzessive Militärmanöver, Aufrüstung, Kündigung des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages, vierte NATO-Erweiterungsrunde um Montenegro 2017.

Die gezielte Aufnahme der ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten in die NATO und damit in den eigenenIdeologie- und Machtbereich ist weitgehendabgeschlossen. Russland hat seit Beginn der 1990er-Jahre vor den NATO-Erweiterungen in Richtung Ostenund deren destabilisierende Wirkungen für dieinternationale Sicherheitsarchitektur gewarnt.

Bosnien-Herzegowina, die Ukraine, Georgien, Mazedonien undKosovo bleiben mit unterschiedlichen Prioritäten in der „pipeline“.In der aktuellen Phase und absehbar zukünftig geht es für die USA,die NATO und die EU darum, Russland und China als permanenteFeinde zu installieren, während Vladimir Putin, und sei es auch nuraus taktischen Gründen, immer noch von unseren „Partnern“spricht.

Full-spectrum-dominance

Kein Staat mit wichtigen Ressourcen oder in geostrategischexponierter Lage sollte sich dem totalitärenWeltbeherrschungsanspruch der USA und ihrer Vasallenwidersetzen, will er nicht Gegenstand von Medienkampagnen,Sanktionen, Destabilisierungen, Regimewechsel-Operationen oder

einer Militärintervention „zur Rettung der Demokratie und derwestlichen Werte“ werden. Militärische Grundlage derWeltbeherrschungsobsession ist die „full-spectrum-dominance“.Laut dem Oberbefehlshaber des United States Strategic Command,John E. Hyten, müssen die USA die dominierende Atommacht sein.Sie dürfen keinem Gegner erlauben, vergleichbare militärischeFähigkeiten zu besitzen und zwar über die gesamte Bandbreite desmilitärischen Spektrums.

„Wir müssen immer die besten Möglichkeiten haben, die unser Land

bieten kann. Wir müssen immer in der Lage sein, auf dem Schlachtfeld

zu dominieren. Ich will nicht, dass es eine ausgeglichene Schlacht ist,

damit unsere Gegner glauben, dass wir ebenbürtig sind. Falls es so

sein wird, dann wird es ein Risiko für unser Land geben.“

„Full spectrum dominance“ beschreibt das Militärkonzept der USA,auf allen Gebieten überlegen sein zu müssen, und reduziert sichdamit bei weitem nicht auf Atomwaffendominanz. Dies legten dieJoint Chiefs of Staff (die Chefs aller Militärgattungen) bereits im Jahr2000 in einem Strategiepapier fest:

„Der Hauptzweck [der Militärkräfte, U.M.] war und ist es, zu kämpfen

und die Kriege der Nation zu gewinnen. Das übergeordnete Ziel der in

diesem Dokument beschriebenen Transformation ist die Schaffung

einer Streitmacht, die über das gesamte Spektrum der militärischen

Operationen dominiert — überzeugend im Frieden, entscheidend im

Krieg und überragend in jeder Form von Konflikt. […] Die globalen

Interessen und Verantwortlichkeiten der Vereinigten Staaten werden

fortbestehen, und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die

Bedrohungen dieser Interessen und Verantwortlichkeiten für unsere

Verbündeten verschwinden werden. Die strategischen Konzepte

ausschlaggebender Stärke, der Machtprojektion, der Präsenz im

Ausland und der strategischen Agilität werden auch weiterhin unsere

Bemühungen bestimmen, diese Verantwortung zu erfüllen und den

Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.“

In ihrem verquasten Denken gehen diese Militärs sogar so weit, dasssie das „full-spectrum-dominance“-Gewaltarsenal zur „Bedingung“des Friedens hochstilisieren.

„Seit mindestens dem Kalten Krieg ist der Planet in eine Kampagne

dessen eingebunden, was das US-Militär als Vollspektrum-Dominanz

bezeichnet: Die Kontrolle von terrestrischen, maritimen,

atmosphärischen und außerirdischen Räumen durch eine

ausgeklügelte Kriegsmaschine. Als Teil dieser Überwachung, „finden,

fixieren und erlegen“ CIA- und Spezialeinheiten regelmäßig ihre

Beute, wo immer sie auf den globalen Jagdgründen auftaucht.“

Gemäß ihres Hegemonialanspruchs haben die USA bereits währenddes Zweiten Weltkrieges Fakten geschaffen: 1945 verfügten sieweltweit über mehr als 2.000 Militärbasen und 30.000Militärinstallationen. Aktuell unterstehen ihnen über 800Militärbasen in etwa 170 Ländern außerhalb der USA, wobei esaufgrund von Geheimhaltung keine präzisen Zahlen gibt. Der BaseStructure Report des Pentagons für das Haushaltsjahr 2015 listet4.000 inländische Militärbasen auf. Ferner haben die USA die Welt insechs militärische Interessenzonen, „Unified CombatantCommands“, unter Leitung des US Strategic Command (U.S.STRATCOM) in Omaha, Nebraska, aufgeteilt. Generell sind dieerrichteten Militärbasen auch bedeutende Wirtschaftsfaktoren fürdie jeweilige Region.

Russland und China bedrohen denHegemon

Obwohl Russland und China als kommunistischer Block nach 1990keinerlei militärische Gefahr für den Westen sind, stellt derenteilweise staatlich geregelter Kapitalismus die „free-marketÖkonomie“ als einzig denkbares Wirtschaftsmodell in Frage. Genau

das darf nach dem Selbstverständnis des neokonservativen US-Establishments und seiner EU-Vasallen aber nicht sein.

Da China, Russland und Iran die unipolare Weltordnungnicht anerkennen, wird der „Wertewesten“ immeraggressiver, insbesondere die USA und Großbritannien,die die Spannungen permanent anheizen und esscheinbar gar nicht mehr erwarten können, endlich den3. Weltkrieg loszutreten.

Also verstärken sie ihr Kriegsgeschrei, um die unipolareWeltherrschaft um jeden Preis zu verlängern. Das „hat dazu geführt,dass der Tiefe Staat der USA nach jeder verfügbaren Waffe greiftund die Gefahren und Folgen einer solchen rücksichtslosenAußenpolitik nicht beachtet.“

„Der grundlegende ideologische Konflikt findet hier zwischen den

nach einer unipolaren Welt strebenden USA und einem Russland statt,

das sich für eine multipolare Weltordnung einsetzt. Russlands

Position, wie Vladimir Putin bei seiner historischen Rede auf der

Münchner Sicherheitskonferenz 2007 klarstellte, ist es, Ländern zu

erlauben, nationale Souveränität zu genießen und sich auf ihre eigene

Art zu entwickeln. Die derzeitige russische Regierung ist prinzipiell

gegen die Einmischung in die Politik anderer Länder. (…) Im

Gegensatz dazu sind die USA prinzipiell für die Einmischung in

andere Staaten (…).“

Den Grundstein für die neue massive Konfrontation mit Russlandlegten die neokonservativen Ideologen um die PNAC-Gruppe(Project for a New American Century) bereits zu Beginn der 1990er-Jahre. Im Jahr 2000 konkretisierten sie ihreWelteroberungsstrategie. Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberatermehrerer Präsidenten, formulierte diese Strategie während derClinton-Ära in seinem Buch „The Grand Chessboard“, in deutscherSprache: „Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der

Vorherrschaft“ besonders eindrücklich.

Sein Buch ist Strategiepapier für die NATO-Osterweiterung undBlaupause für den späteren Umsturz in der Ukraine im Februar2014. Die Übernahme der Krim war die unausweichliche ReaktionRusslands auf den US-geführten und EU-gestützten Putsch in derUkraine und deren planvolle Destabilisierung der Region. DieseSezession war nichts anderes als eine Selbstschutzmaßnahme derrussischen Föderation, um den strategisch wichtigenSchwarzmeerhafen Sewastopol unter ihrer Kontrolle zu behaltenund ethnische Säuberungen der vorwiegend russisch-sprachigenBevölkerung der Krim zu verhindern.

Genau das Szenario, die Ukraine als Dreh- und Angelpunkt aus demEinflussgebiet Russlands herauszubrechen, hat Brzeziński bereits1997 in seinem Buch empfohlen. Er beschrieb die Notwendigkeit zurDestabilisierung ehemaliger Staaten der UdSSR, um die USA aufdem eurasischen Festland zu verankern. „Eurasien ist mithin dasSchachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch inZukunft ausgetragen wird,“ heißt es da. Welche psychotischenFormen diese Welteroberungsmanie annehmen kann, macht WessMitchell vor, stellvertretender Staatssekretär im Büro fürEuropäische und Eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums. Am 21. August 2018 äußerte er sich vor demSenatskomitee für auswärtige Beziehungen zur US-Strategiegegenüber Russland:

„Ausgangspunkt der Nationalen Sicherheitsstrategie [vom Dezember

2017, U.M.] ist die Erkenntnis, dass Amerika in eine Zeit des Big-

Power-Wettbewerbs eingetreten ist und dass die bisherige US-Politik

den Umfang dieses aufkommenden Trends weder ausreichend erfasst

noch unsere Nation angemessen ausgestattet hat, um darin

erfolgreich zu sein. Im Gegensatz zu den hoffnungsvollen Annahmen

früherer Regierungen sind Russland und China ernsthafte

Konkurrenten, die die materiellen und ideologischen Voraussetzungen

schaffen, um das Primat und die Führung der USA im 21. Jahrhundert

anzufechten. Es ist nach wie vor eines der wichtigsten nationalen

Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, die Vorherrschaft der

feindlichen Mächte über die eurasische Landmasse zu verhindern. Das

zentrale Ziel der Außenpolitik der Regierung ist es, unsere Nation

darauf vorzubereiten, sich dieser Herausforderung zu stellen, indem

wir die militärischen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen

der amerikanischen Macht systematisch stärken. Unsere

Russlandpolitik geht von der Erkenntnis aus, dass die US-Diplomatie

gegenüber Russland nur dann wirksam sein kann, wenn sie von einer

‚unübertroffenen militärischen Macht unterstützt wird und in die

unsere Verbündeten und alle unsere Machtinstrumente integriert

sind‘.“

Tatsächlich taucht hier die alte von Halford Mackinder im Jahr 1904formulierte Vorstellung angelsächsischer Geopolitik derLandmächte gegen Seemächte wieder auf. Hiernach müssen dieSeemächte, allen voran Großbritannien und die USA, die Kontrolleüber die Landmächte Eurasiens sicherstellen. Die Herrschaft überdas „Herzland“ ist die Voraussetzung für die Weltherrschaft. Vorallem gilt es zu verhindern, dass sich Russland und Deutschlandverbünden. Ganz stolz berichtet Mitchell, wie die USA dieBeziehungen zu Russland ruinieren und das Land drangsalieren:

„Parallel dazu haben wir daran gearbeitet, die Fähigkeit Russlands,

Aggressionen durchzuführen, zu verringern, indem wir dem

russischen Staat und der Oligarchie, die ihn unterstützt, Kosten

auferlegt haben. Aufbauend auf der jüngsten Aussage von Minister

Pompeo reiche ich eine detaillierte Liste der Maßnahmen ein, die diese

Regierung ergriffen hat. Dazu gehören bis heute: 217 Personen und

Einrichtungen wurden sanktioniert, 6 diplomatische und

konsularische Einrichtungen wurden oder blieben geschlossen und 60

Spione wurden vom US-Boden entfernt. Das Außenministerium hat

eine führende Rolle dabei gespielt sicherzustellen, dass diese

Bemühungen eng und wirksam mit den europäischen Verbündeten

koordiniert werden, und zwar durch synchronisierte Abschiebungen

und die fortgesetzte Verlängerung der Sanktionen im Zusammenhang

mit der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine. [...]

Unser Handeln zeigt Wirkung. Untersuchungen des Büros des

Chefökonomen im Außenministerium zeigen, dass der Gewinn

sanktionierter russischer Unternehmen im Durchschnitt um ein

Viertel zurückging, ihre Gesamtbewertung um die Hälfte zurückging

und sie gezwungen waren, ein Drittel ihrer Mitarbeiter zu entlassen.

Wir glauben, dass unsere Sanktionen die russische Regierung

kumulativ zig Milliarden Dollar gekostet haben.“

Es sollte nicht vergessen werden, dass die Organisatoren desUkraine-Putsches in Washington, Berlin und Brüssel sitzen. Das Zielwar, den Schlüsselstaat Ukraine aus der russischenInteressenssphäre heraus zu brechen, um Russland in Eurasiengeostrategisch maximal zu schwächen.

Mitchell erklärt weiter:

„Wie bei der Gesamtstrategie war die Prämisse dieser Bemühungen,

dass unsere Diplomatie am effektivsten ist, wenn sie durch starke

Positionen gestützt wird. Wir haben besonderen Wert darauf gelegt,

die Staaten Europas an vorderster Front zu stärken, die am

anfälligsten für den geopolitischen Druck Russlands sind. In der

Ukraine und in Georgien haben wir die Beschränkungen der

vorherigen Regierung für den Erwerb von Abwehrwaffen gegen die

russische territoriale Aggression aufgehoben. Auf dem Balkan hat die

amerikanische Diplomatie eine führende Rolle bei der Beilegung des

Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien gespielt und

engagiert sich mit Serbien und dem Kosovo, um den EU-geführten

Dialog voranzutreiben. Im Kaukasus, in der Schwarzmeerregion und

in Mitteleuropa arbeiten wir daran, die Vakuen zu schließen, die die

russische Durchdringung fördern, indem wir die

Energiediversifizierung fördern, die Korruption bekämpfen und im

Vorfeld des 30. Jahrestages des Endes des Kommunismus um Herz und

Verstand kämpfen.“

Damit beschreibt Mitchell ganz offen, wie die USA auf der ganzenWelt wühlen und sich in alle ökonomischen, politischen undkulturellen Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. VonRussland und vor allem dem „Bösewicht“ Putin entwerfen sie eineigenartig surreales Bild:

„Putins These ist, dass die amerikanische Verfassung ein Experiment

ist, das scheitern wird, wenn es von innen heraus auf die richtige

Weise angefochten wird. Putin will die Amerikanische Republik

auseinander brechen, nicht durch die Beeinflussung von ein oder zwei

Wahlen, sondern durch die systematische Entzündung der

wahrgenommenen Fehlerlinien, die in unserer Gesellschaft existieren.

Es ist eine Strategie des Chaos mit dem Ziel einer strategischen

Wirkung. Die Akzeptanz dieser Tatsache ist absolut notwendig, um

eine langfristige und umfassende Antwort auf das Problem zu

entwickeln. Das Gefährlichste, was wir tun können, ist, die

Herausforderung zu politisieren, die an sich schon ein Geschenk an

Putin wäre. Bei den russischen Bemühungen geht es um Geopolitik:

den permanenten und selbstgerechten Kampf des Putinismus um

internationale Dominanz.“

In ihrem russophoben Hass unterstellen die Akteure derUS-amerikanischen Außenpolitik jedem Widersacher dieübelsten Motive, die durchgängig ihre eigeneAußenpolitik kennzeichnen, um anschließend darausdie Rechtfertigung abzuleiten, den Feind zu vernichten.

Dieses Grundmuster entlarvt die USA als Kriegsstaat. In seinerAussage: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratieoder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterrichterzählt,“ unterschlägt Egon Bahr die hinter den „Interessen vonStaaten“ stehenden Akteure, das heißt, die Täter des Tiefen Staates.

Völlige Missachtung russischerSicherheitsinteressen

Bei sämtlichen Erweiterungsschritten der NATO ab 1999 — aberauch schon lange davor — respektierte das westlicheaußenpolitische Establishment zu keinem Zeitpunkt dieSicherheitsinteressen der russischen Föderation. Russland warschlicht kein politischer Faktor von Bedeutung — glaubten sie.

„‚In den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten haben sich alle daran

gewöhnt, dass Einwände Russlands nicht berücksichtigt werden‘,

stellte selbst der westfreundliche Chefredakteur der Moskauer

Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, Fjodor Lukjanow, leicht

verbittert fest.“

Russland wurde arrogant übergangen. Präsident Obama erklärte dasLand sogar zur Mittelmacht. Selbst der neoliberale Jeffrey Sachsbeschreibt seine Erfahrungen als Regierungsberater wie folgt:

„Ich brauchte 20 Jahre, um zu verstehen, was nach 1991 geschehen

war. Warum agierten die USA, die sich in Polen so weise und

vorausschauend verhalten hatten, im Falle Russlands so grausam

fahrlässig? Schritt für Schritt und Memoiren für Memoiren kam die

wahre Geschichte ans Licht. Der Westen hatte Polen finanziell und

diplomatisch geholfen, weil Polen zum östlichen Wall einer

expandierenden NATO wurde. […] Russland hingegen wurde von den

US-Führern in etwa so gesehen wie von Lloyd George und

Clemenceau Deutschland in Versailles — als ein besiegter Feind, der es

wert war, vernichtet zu werden, aber keine Hilfe zu erhalten. […] Kurz

gesagt, die USA würden sich wie ein Sieger und ein Tyrann verhalten

und die Früchte des Sieges des Kalten Krieges durch Kriege der Wahl

einfordern, wenn nötig. Die USA wären an der Spitze, und Russland

wäre nicht in der Lage, sie zu stoppen.“

Hätten sich die US-amerikanischen Regierungen nach George H.W.Bush (Bush sen.) und Außenminister James Baker an die 1990/1991der UdSSR respektive Russland gegebenen Zusicherungen über dieNichtausdehnung der NATO nach Osten gehalten, so befände sichdie Welt nicht in einem derart desaströsen sicherheitspolitischenZustand. Aber die Herrschaftscliquen der USA und der EU wolltenihren Einfluss auf dem eurasischen Kontinent maximal erweitern.Dieser Wille zieht sich auch durch alle US-amerikanischensicherheitspolitischen Dokumente. Diese hochgefährlichenEntwicklungen beschrieb Alexej Makarkin, stellvertretenderGeneraldirektor des Zentrums für politische Technologien inMoskau, bereits 2006:

„Für Russland wird diese Umwandlung der Ukraine in ein NATO-

Land ein überaus starker Schock sein. Es geht nicht nur darum, dass

Moskau den postsowjetischen Raum als seine historische

Einflusssphäre betrachtet. Die Äußerung der USA-Außenamtschefin

Condoleezza Rice — ‚Die Russen müssen anerkennen, dass wir unsere

legitimen Interessen und unsere Beziehungen mit ihren Nachbarn

haben‘ — löst in Russland ernsthafte Besorgnis aus.“

Die am 12. Dezember 2017 vom National Security Archive inWashington D.C. veröffentlichten Dokumente belegen, dass dieNATO-Expansion von den neokonservativen Serientätern der USAund ihren europäischen Statthaltern seit 1993/94 ein gewolltes undgeplantes Projekt war. Alle damit verbundenen Konsequenzen unddie neuen Spannungen in Europa haben sie billigend in Kaufgenommen. Darum sind die vorgetragenen „Argumente“ über das„aggressive Russland“ Lügenkonstruktionen, die dazu dienen, einenneuen Feind zu konstruieren und die eigenen, imperialistischenAmbitionen zu verbergen, um nicht als das in die Geschichteeinzugehen, was sie schon heute sind: die Wegbereiter des neuenKalten Krieges 2.0 und die Verantwortlichen für Millionen Tote,Verletzte, traumatisierte und Flüchtlinge sowie für unermesslicheUmwelt- und Sachschäden.

(https://www.buchkomplizen.de/Alle-Buecher/Der-Tiefe-Staat-schlaegt-zu.html?listtype=search&searchparam=der%20tiefe%20Staat%20schl%C3%A4gt%20zu)

Ullrich Mies ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Erstudierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. SeineInteressenschwerpunkte sind internationale politischeKonflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus,Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- undMilitarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität.Er ist seit 1994 selbständig und lebt seit 30 Jahren in denNiederlanden. Er schreibt für Rubikon, die NeueRheinische Zeitung, Neue Debatte und viele andere

mehr. 2017 erschien von ihm und Jens Wernicke alsHerausgeber „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Aufdem Weg in ein autoritäres Zeitalter“.

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