Schulung und Workshops « Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen » vom 7. September 2005

Schulung und Workshops

«Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»

vom 7. September 2005

«Vorbereitung der Submission»Workshop

Dr. Stefan Scherler, RechtsanwaltErnst Basler + Partner AG8032 Zü[email protected]

Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen» Vorbereitung der Submission

7. September 2005/St. Scherler

Themen

0. Vorbemerkungen

1. Beschaffungsgegenstand

2. Auftraggeberin

3. Auftragswert

4. Rechtsgrundlagen

5. Verfahren

6. Zeitliche Verhältnisse

7. Ausschreibungsunterlagen

8. Vergabekriterien

9. Publikation


Die «Neuner-Probe»im Vergaberecht

Vorschläge für die Vorbereitungvon Vergabeverfahren

nach dem Baukastenprizip



1. Beschaffungsgegenstand

I. Der Fall:Einschränkende Anforderungen an den Beschaffungsgegenstandmüssen durch den Zweck der Beschaffung gerechtfertigt sein(VB 2000.00275).

II. ▻ Vorgehen bei gemischten Aufträgen + bei funktionalen Ausschreibungen

▻ Fundort und Bedeutung der CPC-Liste (http://unstats.un.org/unsd/class/family/historical/cpc/)

Beschaffungs-Gegenstand




Auftraggeberin


2. Auftraggeberin

I. Der Fall:Es gilt das Recht der Hauptauftraggeberin, deren finanzielle Beteiligung an der Beschaffung am grössten ist. Eine Rechtswahl durch die Auftraggeber ist ausgeschlossen (VPB 67.66).

II. ▻ Grundsatz: Dem IVöB bzw. der SubmV unterstellte Auftraggeber

▻ Gemeinsame Beschaffungen (Art. 8 Abs. 3 IVöB, Art. 2c VoeB)



Auftraggeberin

Auftragswert


3. Auftragswert

I. Der Fall:Zusatzaufträge sind gemeinsam mit dem Erstauftrag zu vergeben,sofern sie absehbar sind (VB 2001.00116).

II. ▻ Genauigkeit der (verwaltungsinternen) Kostenschätzung

▻ Berücksichtigung von Kosten für Optionen und/oder Zusatzaufträge



Auftraggeberin

Auftragswert

Rechts-Grundlagen


4. Rechtsgrundlagen

I. Der Fall:Verbot Aufträge zu unterteilen, um die Vergabebestimmungen zu umgehen; kein Anspruch auf Einladung für Anbieter im Einladungsverfahren (VB 2001.00256).

II. ▻ Staatsvertrag (GPA), Konkordat (IVöB), kant. + komm. Recht (SubmV)

▻ aber: Bundesrecht mit Wirkung für die Kantone (NSG/NSV, BGBM)



Auftraggeberin

VerfahrenAuftragswert

Rechts-Grundlagen


5. Verfahren

I. Der Fall:Keine freihändige Vergabe möglich ohne eindeutigenWettbewerbsgewinner (VB 2003.00234).

II. ▻ Bindung der Vergabebehörde an die gesetzlichen Verfahrensarten

▻ Grundlagen und verfahrensrechtliche Eigenart der (Planer-) Wettbewerbe



Auftraggeberin

VerfahrenAuftragswert

ZeitlicheVerhältnisse

Rechts-Grundlagen


6. Zeitliche Verhältnisse

I. Der Fall:Damit ein Auftrag wegen zeitlicher Dringlichkeit freihändig vergebenwerden kann, muss ein dringliches und unvorhersehbares Ereignisvorliegen (VGer VD, GE 00/00136).

II. ▻ Minimal einzuräumende Fristen (§ 20 SubmV)

▻ Ausgewiesene Dringlichkeit der (freihändigen) Auftragsvergabe



Auftraggeberin

Verfahren

Ausschreibungs-Unterlagen

Auftragswert


Rechts-Grundlagen


7. Ausschreibungsunterlagen

I. Der Fall:Will sich die Vergabestelle vorbehalten, eine Teilvergabe vorzunehmenmuss sie dies jedenfalls in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen klar zum Ausdruck bringen (VPB 66.86).

II. ▻ Beidseitige Aufwandoptimierung: Gestaltung von Offertformularen

▻ Verwendung von Mustern (Güteklassen)



Auftraggeberin

Verfahren


Auftragswert

Vergabe-Kriterien


Rechts-Grundlagen


8. Vergabekriterien

I. Der Fall:Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (VPB 69/56).

II. ▻ Bekanntgabe Gewichtung Zuschlagskriterien; was gilt nun eigentlich?

▻ Präsentation der Offerte als Zuschlagskriterium?



Auftraggeberin

Verfahren


Auftragswert

Vergabe-Kriterien


Rechts-Grundlagen

Publikation


9. Publikation

I. Der Fall:Eine Verletzung der vorvertraglichen Pflichten der Auftraggeberin liegt vor, wenn diese eine Ausschreibung nicht im Hinblick auf ein konkretes Projekt machte, sondern nur mit dem Vorhaben, den Markt zu sondieren. Gleiches gilt da, wo die Finanzierung des Projektes nicht hinreichend gesichert ist (VGer VD, GE 98/0178)

II. ▻ (Form-) Anforderungen des GPA bzw. des kant. Rechts (§ 11 SubmV)

▻ Persönliche Einladung an Anbieter?



Auftraggeberin

Verfahren


Auftragswert

Vergabe-Kriterien


Rechts-Grundlagen

Publikation



Viel Erfolg


Schulung und Workshops « Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen » vom 7. September 2005

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