Am 17. Juni 2012 stimmen wirüber die Volksinitiative «Staats-verträge vors Volk» ab. Dabei gehtes primär um einen sinnvollenAusbau der Demokratie in derAussenpolitik. Die Initiative wur-de von der überparteilichen «Akti-on für eine unabhängige und neu-trale Schweiz» (AUNS) lanciertund von uns Schweizer Demokra-ten (SD) im Sammelstadium tat-kräftig unterstützt. Warum?

Aussenpolitik ist zunehmend In-nenpolitik. Täglich werden inter-

nationale Verträ-ge abgeschlos-sen. Viele regelnDinge, die derSouveränität derSchweiz keinenSchaden zufü-gen. Aber die for-cierte «bilatera-le» Integrationder Schweiz indie EU und derinternationaleDrang, mög-

Schweizer DemokratAZB 3001 Bern / Postcode 1 Werbepreis Fr. 3.– / Jahresabo Fr. 45.– Erscheint monatlich Nr. 5 2012

P O S T C O D EAZB 3001 Bern

Volksrechtestärken!

Pages 13–14

Fortsetzung Seite 2

2 Nur SD-Initiative ist Befreiungsschlag!

4 Leben und Umwelt6 Europa – auf dem Weg in

eine oligarchische Staatsform!7 Asylchaos stoppen!8 SD-Marktplatz9 Aus den Kantonen

12 Vom SD-Gastredner zum FDP-Parteipräsidenten

15 Leserbriefe

Inhalt

lichst viel, kaum demokratisch le-gitimiertes Völkerrecht zu schaf-fen, beeinflusst direkt unseren All-tag. Die EU will von uns die auto-matische Übernahme von neuemEU-Recht und die Unterwerfungunter die EU-Gerichte. Koloniali-sierung droht die erfolgreiche di-rekte Demokratie abzuwürgen. DieEU-Grössen begreifen nicht: DasSchweizer Volk ist die höchste po-litische Instanz, ausgestattet mitpolitischer Mitbestimmung.

Was will die Initiative?Die Staatsvertragsinitiative will,dass wichtige internationale Ver-träge zwingend Volk und Kantonenzur Abstimmung unterbreitet wer-den (obligatorisches Referendum).Wichtige Verträge müssen zur Ab-stimmung kommen, wenn ein Ver-trag die Schweiz zwingt,

• fremdes Recht und neues, nochnicht bekanntes Recht in wichti-gen Fragen zu übernehmen,

• sich fremden Gerichten zu un-terstellen,

• Ausgaben von einmalig 1 Milli-arde Franken oder wiederkeh-rende Ausgaben von mehr als100 Millionen Franken ins Aus-land zu leisten.

Der Initiativtext im Wortlaut:Eidgenössische Volksinitiative«Für die Stärkung der Volksrechtein der Aussenpolitik (Staatsverträ-ge vors Volk!)»

Die Bundesverfassung vom18. April 1999 wird wie folgt ge-ändert

Art. 140 Abs. 1 Bst. d (neu)Volk und Ständen werden zur Ab-stimmung unterbreitet:d. die völkerrechtlichen Verträge,

die:1. eine multilaterale Rechtsver-einheitlichung in wichtigen Be-reichen herbeiführen,2. die Schweiz verpflichten, zu-künftige rechtssetzende Bestim-mungen in wichtigen Bereichenzu übernehmen,3. Rechtsprechungszuständig-keiten in wichtigen Bereichenan ausländische oder internatio-nale Institutionen übertragen,

Bernhard Hess,e. Nationalrat,Bern

Die aktuellen Steuerabkommen hebeln die hiesigen Volksrechte aus. EineAnnahme der Initiative bewahrt die Unabhängigkeit des Rechtsstaats!

Grosserfolg der Schweizer Demokraten(SD) im Kanton Aargau.

Volksinitiative «Ja für Mundart im Kindergarten»kommt zustande! Mehr dazu auf Seite 9

4. neue einmalige Ausgabenvon mehr als 1 Milliarde Fran-ken oder neue wiederkehrendeAusgaben von mehr als 100 Mil-lionen Franken nach sich zie-hen.

«Wenn es nicht im Interesse derSchweiz ist, dann wird es auchnicht gemacht.» Dieses Bekennt-nis von Bundesrat und Aussen -minister Didier Burkhalter decktsich mit der Überzeugung von uns

Volksrechte stärken!Fortsetzung von Seite 1

Schweizer Demokraten (SD). Des-halb haben wir auch als einzigePartei die Initiative «Für die Stär-kung der Volksrechte in der Aus-senpolitik (Staatsverträge vorsVolk!)» im Sammelstadium voll-umfänglich und tatkräftig unter-stützt.

Staatsverträge dem Volk unterstellenIn der Botschaft vom 1.10.2010steht: «Der Bundesrat anerkenntdas Bedürfnis nach einer verbes-serten direkt-demokratischen Mit-gestaltung der Aussenpolitik.» DieInitiative «Staatsverträge vorsVolk» macht nichts anderes, alsdiese Aussage zu festigen. Dennwarum sollten Staatsverträge undz.B. deren Kostenfolgen nicht derbewährten Beurteilung durch denSouverän (obligatorisches Refe-rendum, Volk und Stände) unter-stellt werden?Beispiel EWR: Der Bundesrat wargegen eine Volksabstimmung.Doch dann befürwortete er den Ur-nengang. Weil «…sachliche oderpolitische Gründe dafür spre-chen». Am 6. Dezember 1992 ver-hinderten Volk und Stände denBeitritt zum EWR, was für EU-Befürworter ein wichtiger ersterEU-Integrationsschritt hätte wer-den sollen. Damit haben also Volkund Kantone die Beteiligung amEU/Euro-Debakel verhindert.Seither wird die Schweiz immer direkter mit neuen Begehren kon-frontiert: Sie soll sich der EU-Ge-

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richtsbarkeit unterwerfen; sie sollnur über Initiativen abstimmen,die nicht dem Völkerrecht wider-sprechen; sie soll weltweit mitbe-zahlen, aber zuhause nicht mit -reden.Die schweizerische Hierarchie derGewalten wieder herzustellen –oben das Volk (Souverän), danachdie Bundesversammlung und andritter Stelle der Bundesrat – dasist das Anliegen der Initiative«Staatsverträge vors Volk».Schweizer Bürgerinnen und Bür-ger sind nicht die besseren undnicht die schlechteren Menschenals ihre Nachbarn. Aber sie sind dieaktiveren Staatsbürger, weil sie re-gelmässig an der Urne über politi-sche Fragen abstimmen dürfen.

Es ist ein Vorteil, wenn diesesSystem der direkten Demokra-tie auf die Aussenpolitik ausge-dehnt und internationale Ver-träge automatisch an die Urnegebracht werden.

Die Erfahrung zeigt, dass Politi-ker nicht bessere Entscheide alsdie Gesamtheit der Bevölkerungtreffen.Mit einem JA zu «Staatsverträgevors Volk» wird die aussenpoliti-sche Glaubwürdigkeit der Schwei-zer Politiker/-innen gestärkt. Nurwer das Stimmvolk hinter sichweiss, kann im Interesse derSchweiz handeln.

Aus all diesen Gründen empfehleich Ihnen, die Volksinitiative«Staatsverträge vors Volk» anzu-nehmen.

Nur SD-Initiative ist Befreiungsschlag!«Ceterum censeo, immigrationemin Helvetiam esse terminandam»,aus dem Lateinischen übersetzt:«Im Übrigen bin ich der Ansicht,die Einwanderung in die Schweizmüsse beendet werden», angelehntan den weltberühmten Spruch vonMarcus Cato genannt der Ältere,altrömischer «Consul», der alleseine Reden vor dem Senat mit fol-gendem Spruch beendete: «Cete-rum censeo, Carthaginem esse de-lendam». Die Bevölkerungszahlder Schweiz nimmt zurzeit rasantzu, so schnell wie früher noch nie!Auf die Einwanderung aus der EU,die wegen des diesbezüglichen frei-en Personenverkehrs und der rela-tiv niedrigen Schweizer Arbeitslo-senziffer angeschwollen ist, pfropftsich ein Asylantenzustrom aus derganzen Welt auf. Dabei stimmendie offiziellen Statistiken längstnicht mehr. Bereits leben rund 9 Millionen Menschen in der

Schweiz. Die illegalen Einwandereroder «Sans-Papiers», die Asylbe-werber, die man (angeblich) nichtmehr in ihre Herkunftsländer aus-weisen kann und die Grenzgänger,die praktisch während der ganzenWoche in der Schweiz leben, mussman eben auch mitzählen.

SD-Volksinitiative «für eine Stabili-sierung der Gesamtbevölkerung»Für den Landschaftsschutz undüberhaupt den Schutz der schwei-zerischen Umwelt vor schädlichenImmissionen ist das verheerend!Beide Ströme fliessen zusammen.Bald wird die Schweiz, wenn es soweiter geht, nur noch aus einemeinzigen Häusermeer bestehen.Gleichzeitig verläuft leider die Un-terschriftensammlung für das eid-genössische Volksbegehren «für ei-ne Stabilisierung der Gesamtbevöl-kerung» der Schweizer Demokra-ten (SD) eher harzig. Falls dies aus

dem Grunde geschieht, dass nochzwei andere einwanderungshem-mende Volksbegehren hängig sind,wobei sogar die SP neuerdings aufdiesen Zug aufspringen möchte, seivermerkt, dass nur die Initiativeder SD einen wirklichen Befrei-

ungsschlag darstellt. Die beidenanderen Initiativen sind zwar bes-ser als nichts und gut gemeint, abergut gemeint ist eben zu wenig!

Warum JA? – Weil…… Aussenpolitik immer mehr Innenpolitik und Lebensalltag beeinflusst.

Nicht nur mitbezahlen bei aussenpolitischen Folgen, sondern auchmitreden, heisst das Ziel der Initiative.

… das Schweizer Stimmvolk sehr wohl auch «komplexe Zusammenhän-ge» beurteilen kann; dies vielleicht sogar besser als Beamte und Politi-ker in Bundesbern.

… das Schweizer Stimmvolk sehr wohl Staatsverträge beurteilen kannund, entgegen anderen Behauptungen, wirtschaftsfreundlich ab-stimmt (Beispiel «6 Wochen Ferien»).

… immer mehr Staatsverträge das Volk und die Kantone etwas angehen.Mit dem bisherigen fakultativen Referendum haben die Kantone zuStaatsverträgen nichts zu sagen. Wenn die Kantone z.B. bei Schen-gen/Dublin hätten mitreden dürfen, hätte die Schweiz heute ein paarProbleme weniger.

… die Kosten des einen (1) erwarteten zusätzlichen Abstimmungswo-chenendes je nachdem ein Vielfaches an geforderten Auslandszahlun-gen verhindern. Ein Abstimmungssonntag könnte öfters zu einemgood deal werden.

… je direkter eine Demokratie ist, desto besser und stabiler es diesemLand geht. Man schaue sich nur kurz in den EU-Ländern um.

… immer mehr EU-Technokraten in der Schweiz mitreden wollen. Leidergeschieht dies mit Einverständnis vieler Beamten und «Volksvertre-tern» aus Bundesbern. Stichworte EU-Recht, EU-Gerichte, Geldforde-rungen IWF. Wer JA stimmt, hält diesen Tendenzen entgegen.

… jede EU-Regelung, die der Schweiz von aussen aufgedrückt wird, einTeil des schleichenden Beitritts in die EU selber ist. Bundesbern freutsich schon, irgendwann einmal sagen zu «müssen»: «Wir sind ehschon drin. Es braucht nur noch die letzte Unterschrift. Und die EU-Kontonummern, um unser Geld nach Brüssel zu verschenken. Werwill welches Büro in Brüssel?»

… sich die Schweiz für kommende wichtige auch aussenpolitische Fragenfit machen muss: Energie, Wasser, Landwirtschaft, Verkehr, Schutz derAlpen, noch mehr Personenfreizügigkeit, Asylpolitik, Sicherheit, inter-nationale Armeeeinsätze, Geldforderungen ohne Ende. Es betrifft Volkund Stände. Also sollen Volk und Stände auch mitreden.

… in der Schweiz eine Hierarchie der Gewalten herrscht, die mit der Ini -tiative wieder gefestigt wird: Oben das Volk, danach die Bundesver-sammlung, an dritter Stelle der Bundesrat.

… Bundesbern nur dann wirklich glaubwürdig Staatsverträge aushandelnkann, wenn es das Volk hinter sich weiss.

Die sogenannten flankierenden Massnahmen waren bisher weitestgehendnutzlos. Warum halten insbesondere Gewerkschaftskreise weiterhin an derPersonenfreizügigkeit fest?

Fortsetzung Seite 3

Die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» der SVPDas Volksbegehren der SVP hat maneingereicht und aufgrund der An-zahl gültiger Unterschriften ist esauch schon gültig erklärt worden.

Die Initiative der SVP stelltaber nur den freien Personen-verkehr in Frage. Auch nach ei-ner eventuellen Annahmedurch das Volk wären Zuwande-rungskontingente, welche «dieWirtschaft» angeblich zwin-gend brauche, möglich.

Man weiss aus der Vergangenheit,was das für Folgen hat: Damitwürde die Bevölkerung derSchweiz weiter anwachsen.Dies sollte aber dringend vermie-den werden, weil die Schweiz jetztschon überbevölkert ist. Ausser-dem «arbeiten» Journalisten be-reits daran, dass die SVP ihr Volks-begehren zurückzieht. Im ZürcherTages-Anzeiger ist beispielsweiseschon ein längerer Artikel erschie-nen, der diesen Ausgang ventiliert.Da die Partei nebst dem national-konservativen Teil auch über einenneoliberalen, wirtschaftsfreundli-chen Flügel verfügt, ist diese Spe-kulation nicht einmal so unrealis -tisch.

Die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung» von Ecopop

Zur Ecopop-Initiative ist zu sagen,es stehe in unserer Verfassung,dass ein Volksbegehren nur ein po-litisches Thema umfassen dürfe(«Einheit der Materie», Art. 139Abs. 39). Es besteht also die grosseGefahr, dass die Ecopop-Initiativenach Abgabe der Unterschriftenungültig erklärt wird, denn das An-liegen greift zwei Fragen auf ein-mal auf (Einwanderungszahl sowieGeburtenziffer der Eingeborenenund bereits Eingewanderten).Selbstverständlich ist die Ungültig-keitserklärung nicht zu erhoffen,aber die Initianten haben dies

nicht in der Hand. Ausserdemnimmt die Initiative in Kauf, dassdie Schweizer Eingeborenen aus-sterben und durch lauter Einwan-derer verdrängt werden. Nur dasVolksbegehren der Schweizer De-mokraten ist niet- und nagelfest.Es richtet sich auch gegen die ver-heerenden Abkommen von Schen-gen und Dublin! Die Sammlungder Unterschriften ist deshalbdringlich! Niemand, der den füh-renden Mitgliedern der gröss tenSchweizer Parteien an der kürzlichausgestrahlten Arena-Diskussionam Fernsehen zugehört hat, zwei-felt daran!

Jean-Jacques Hegg,e. Nationalrat, Dübendorf

Nr. 5 Mai 2012 Schweizer Demokrat Seite 3

Brief einer jungen oberösterreichischen Lehrerinderung; die meisten Einwandererkamen nach Österreich, weil siesich hier ein besseres Leben erhoff-ten. Es gibt aber ein paar Dinge, diesich Neuankömmlinge und offenbarauch hier Geborene unbedingt hin-ter die Ohren schreiben sollten.Die Idee von Österreich als multi-kulturelle Gemeinschaft hat bishernur eine ziemliche Verwässerungunserer Souveränität und unserernationalen Identität erzeugt. AlsÖsterreicher haben wir unsere ei-gene Kultur, unsere eigene Gesell-schaftsordnung, unsere eigeneSprache und unseren eigenen Le-bensstil. Diese Kultur hat sich wäh-rend Jahrhunderten aus Kämpfen,Versuchen und Siegen von Millio-nen Männern und Frauen, die Frei-heit suchten, entwickelt. Wir spre-chen hier Deutsch, nicht Türkisch,Spanisch, Libanesisch, Arabisch,Chinesisch, Japanisch, Russisch,oder irgendeine andere Sprache.Wenn Sie also Teil unserer Gesell-schaft werden wollen, dann lernenSie gefälligst die deutsche Sprache!

«Im Namen Gottes» ist unsernationales Motto. Das ist nichtirgendein politischer Slogan derrechten Parteien. Wir haben die-ses Motto angenommen, weilchristliche Männer und Frauendiesen Staat nach christlichenPrinzipien gegründet und ent-wickelt haben. Es ist also auchnicht abwegig, dies an den Wän-den unserer Schulen mit einemKreuz zu manifestieren.

Wenn Sie sich durch Gott beleidigtfühlen, dann schlage ich vor, Sie

Nur SD-Initiative ist Befreiungs-schlag! Fortsetzung von Seite 2

Aber wenn Sie nichts anderestun, als reklamieren, stöhnenund schimpfen über unsere Fah-ne, unser Gelöbnis, unser natio-nales Motto oder unseren Le-bensstil, dann möchte ich Sieganz dringend ermutigen, voneiner anderen grossartigenösterreichischen Freiheit Ge-brauch zu machen, nämlich vomRecht uns zu verlassen, wenn esIhnen nicht passt!

Wenn Sie hier nicht glücklich sind,so wie es ist, dann hauen Sie ab! Wirhaben Sie nicht gezwungen, herzu-kommen. Sie haben uns darum ge-beten, hier bleiben zu dürfen. Alsoakzeptieren Sie gefälligst das Land,das SIE akzeptiert hat. Eigentlichganz einfach, wenn Sie darübernachdenken, oder?

wählen für Ihren neuen Wohnsitzeinen anderen Ort auf der Welt,denn Gott ist nun mal Teil unsererösterreichischen Kultur. Wenn Siedas Kreuz in der Schule empörtoder wenn Ihnen der christlicheGlaube nicht gefällt oder wenn Sienicht bereit sind, die in Österreichgeltenden Gesetze einzuhalten,dann sollten Sie ernsthaft erwägen,in einen anderen Teil dieses Plane-ten zu ziehen, er ist gross genug.Wir sind hier glücklich und zufrie-den mit unserer Kultur und habennicht den geringsten Wunsch, unsgross zu verändern. Es ist uns auchvöllig egal, wie die Dinge dort lie-fen, wo Sie herkamen. Dies ist un-ser Staat, unser Land und unsereLebensart, und wir gönnen Ihnengerne jede Möglichkeit, dies allesund unseren Wohlstand mit uns zugeniessen.

Muslime in Europa – Parallelgesellschaften mit Konfliktpotenzial sindkaum zu vermeiden.

Wenn wir in Österreich nicht mehr«Grüss Gott» sagen dürfen, gibt esnur eine Alternative: Wem dieses«Grüss Gott» nicht gefällt, der musses ja nicht sagen, aber wen es stört,dass Österreicher untereinander«Grüss Gott» sagen, der hat dasRecht, Österreich zu verlassen undsich in einem anderen Land nieder-zulassen! Schön langsam solltenauch wir in Österreich wach werden!Zu Schulbeginn wurden in LinzerSchulen die Kinder von ihren Klas-senvorständen informiert, wie mansich in der Gesellschaft zu verhaltenhätte. Grüssen, Bitte und Danke sa-gen, einfach höflich und freundlichsein. Des Weiteren wurde ihnenaber auch mitgeteilt, dass das beiuns in Oberösterreich so vertraute«Grüss Gott» nicht mehr verwen-det werden darf, da das die musli-mischen Mitschüler beleidigenkönnte. Dazu kann man als OttoNormalbürger eigentlich nichtsmehr anfügen und nur mehr denKopf schütteln. Ich kann es garnicht glauben. Es ist aber wahr. Ihrkönnt Euch gerne in Linz in denVolksschulen erkundigen.Einwanderer und nicht die Öster-reicher sollen sich anpassen! Ichbin es leid, zu erleben, wie diese Na-tion sich Gedanken darüber macht,ob wir irgendein Individuum oderseine Kultur beleidigen könnten.Die Mehrheit der Österreicher stehtpatriotisch zu unserem Land. Aberimmer und überall hört man Stim-men angeblich «politisch korrek-ter» Kreise, die befürchten, unserPatriotismus könnte andere beleidi-gen. Versteht das bitte nicht falsch,ich bin keineswegs gegen Einwan-

Opferschutz statt Täterschutz – Abschreckung durch härtere Strafmassnahmen!

Seite 4 Schweizer Demokrat Nr. 5 Mai 2012

Steinkauz (Bild SVS Schweiz)

Armee und Umweltschutz

Bereits wurden Forderungen lautund parlamentarische Vorstösseeingereicht, welche massive Ab-striche beim Natur- und Land-schaftsschutz verlangen. Land-schaften von nationaler Bedeutungwie die Greina-Hochebene, Balt-schiedertal, Laggintal, Binntal undsogar das Aletschgebiet sollen derWasserkraft geopfert werden. Und

AKW-Ausstieg ohneFlusslandschaftzerstörung

In der Schweiz sind bisher für 27Tier-, Pflanzen und PilzgruppenRote Listen erstellt worden. DasBundesamt für Umwelt hat nun ei-ne Synthese dieser Listen erstelltund eine Lagebeurteilung für rund10’000 der 46’000 bekannten, inder Schweiz vorkommenden Artenvorgenommen. Demnach sind 36Prozent der untersuchten Artengefährdet.Drei Prozent gelten als in derSchweiz ausgestorben – etwa einPflänzchen namens Bodensee-Steinbrech oder ein Singvogel na-mens Orpheusgrasmücke. FünfProzent der Arten sind vom Aus-sterben bedroht, darunter der Vo-gel Rotkopfwürger und der Fisch

Biodiversitätsverlust

Wenn früher hauptsächlich vonCannabis, Heroin, Kokain, LSDund Ecstasy die Rede war, so tauch-ten im Verlauf des letzten Jahr-zehnts immer neue Formen vonkünstlich hergestellten, chemi-schen Drogen auf. Diese fallen un-ter den Überbegriff «Designerdro-gen», und heissen zum BeispielThaipillen, Crystal, MDMA, GHBund GBL (sog. K.-o.-Tropfen), Spice, Mephedron. Deren Konsumkann schwere körperliche und see-lische Schädigungen nach sich zie-hen. In illegalen Labors, an ver-schiedenen Orten der Welt, werdendurch minimale Veränderungen inder Molekularstruktur dieser Sub-stanzen ständig neue Drogen ge-schaffen, die meist über Internetverkauft werden. Seit einigen Jah-ren sind wir immer wieder mit un-erklärlichen Unfällen, gewalttäti-

Neue Rauschgiftproblematikgen Übergriffen und kaum vorstell-baren Gewalttaten konfrontiert.Gemäss Polizeiaussagen gesche-hen solche Taten meist unter demEinfluss dieser neuartigen chemi-schen Rauschgifte.Zur besseren Kontrolle dieser Stof-fe, hat der Bund letztes Jahr in ei-ner neuen Betäubungsmittelver-ordnung eine Verbotsliste («Ver-zeichnis e») geschaffen, in der die-se Art chemischer Rauschgifteeingetragen werden, was zur Folgehat, dass sie danach nicht mehr le-gal verkauft werden dürfen. Um jedoch dieses Problem wirklicheinschränken zu können, brauchtes das Zusammenspiel und denernsthaften Einsatz möglichst vie-ler verantwortungsvoller Gruppenin der Gesellschaft.

Jugend ohne Drogen

Die Ausgangslage ist klar: Unterdem Titel «Umweltschutz wird imVBS täglich gelebt» wird klar defi-niert, dass Departement und Ar-mee, beide modern und effizient,ökologisch leistungsfähig sind undihre Umweltverantwortung profes-sionell wahrnehmen. Ende 2004wurde das neue Leitbild «Raum -ordnung + Umwelt» verabschiedet.Um die Leistungen stets zu verbes-sern und die Ziele zu erreichen,unterstützt ein breites Netzwerkan Umweltverantwortlichen und14 Kompetenzzentren die Füh-rung.Denn: Was nützen umfangreicheVorschriften, durchdachte Organi-gramme oder der unermüdlicheEinsatz der Spezialisten, wennnicht die Binsenwahrheit, dass der

Umweltschutz bei jedem Einzel-nen beginnt, stimmt. Für die gros-se Mehrheit von uns trifft dies ab-solut zu, Umweltschutz ist uns inFleisch und Blut übergegangen,gehört für uns zum Alltag. AberStillstand ist Rückschritt und wirwollen ja unsere Umweltleistungständig verbessern.

Daniel Laroche (Aus: Intra)

das im Tourismusland Schweiz!Ausserdem liegen Pläne bereit, umüber 300 noch unberührte Flüsseund Bäche durch neue Kleinwas-serkraftwerke zu verbauen. Fürsolch naturschädigende Stromge-winnung stellt der Bund jährlichgut 240 Mio. Franken Förderbei-träge zur Verfügung.

Greina News

Apron. 11 Prozent gelten als starkgefährdet, 17 Prozent als «verletz-lich». (SVA)

Im Jahr 2010 wurden in derSchweiz 7913 Kaninchen als Ver-suchstiere eingesetzt, knapp dieHälfte davon in der Industrie. Hierwerden sie z.B. bei der Sicherheits -prüfung von Medikamenten einge-setzt – einer der wichtigsten ist dersogenannte Pyrogentest. Bei derHerstellung von Medikamentenkann es zu Verunreinigungenkommen, die sich später am Pa-tienten ungünstig und in sehr sel-tenen Fällen auch lebensbedroh-lich auswirken können. Um dies zuverhindern, bekommen die Kanin-chen eine Probe des betreffendenMedikamentes in die Ohrvene ge-spritzt und die Reaktion des Tiereswird über drei Stunden beobach-tet. Dazu bekommen die Kanin-chen ein Thermometer eingeführtund werden rigoros fixiert, für dasFluchttier Kaninchen sicher sehrbelas tend. Da alle Medikamente,

Unnötige Medikamenten-prüfungen

die gespritzt werden, so getestetwerden müssen, ist der Bedarf anKaninchen gewaltig: geschätzte200’000 pro Jahr allein in Europa.Seit 2010 existiert eine validierteAlternativmethode – der IPT (In vi-tro Pyrogentest).

Aus: Animalfree Research

Regst Du Dich über die vielen Ausländer im Land auf? – Dann musst Du etwas dagegen tun!SD-Volksinitiative für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung – Ausländerabbau. Jetzt Unterschriften sammeln !

Nr. 5 Mai 2012 Schweizer Demokrat Seite 5

Das Schwein ist intelligent, sinn-lich, neugierig, spiel- und bewe-gungsfreudig, sauber und liegtnicht freiwillig in seinem Kot.Schweine halten ihren Schlafplatzsauber und koten nicht ins Nest. Inder vom Bundesrat erlaubten indu-striellen, einstreulosen Intensiv -haltung (weniger als ein Quadrat-meter Stallfläche pro Tier) sind dieTiere gezwungen, auf dem nacktenZementboden an der gleichen Stel-le, wo sie schlafen und fressenmüssen, auch zu koten und zu lie-gen – mit dem geruchsempfindli-chen Rüssel (Trüffel-Schweine!) di-

Mitleid mit geschundenenNutztieren?

Viel zu wenig Kinder, massive Ausweitung der 20- bis 55-Jährigen, Ergebnis der Einwanderung und einer falschen Familienpolitik derSchweiz. Quelle: Bundesamt für Statistik

rekt in ihrem Kot. Die völlig un-taugliche Tierschutzverordnungdes nicht vom Volk, sondern vomparlamentarischen Parteiklüngelgewählten Bundesrates erlaubt solche lebenslängliche qualvolleIntensivtierhaltung, ohne Auslaufins Freie. Das vom Volk mit gros-sem Mehr gutgeheissene Tier-schutzgesetz verlangt den Schutzdes Wohlbefindens der Tiere. DerBundesrat missachtet diese gesetz-liche Vorschrift ungestraft und er-laubt KZ-artige Tierfabriken.

(Aus: VgT-Nachrichten)

Die Schweiz ist wie gemacht fürdie Rindviehhaltung. Reichlicheund gleichmässig übers Jahr ver-teilte Niederschläge sowie tief-gründige Böden lassen die Wiesenso üppig grünen, wie sonst fast nir-gends in Europa. Namentlich imHügelgebiet und in den Voralpen,wo der Ackerbau eher ungünstigeBedingungen findet, ist die Milch - kuhhaltung auf natürlicher Futter-grundlage die ressourceneffizien-teste Form der Landwirtschaft. DieWiederkäuer verwandeln für Men-schen unverdauliches, bei uns bes -tens gedeihendes Gras in ein hoch-wertiges Nahrungsmittel.Indessen hat sich die Milchproduk-tion in letzter Zeit von der Wiesen-und Weidewirtschaft teilweise ab-gekoppelt. Damit eine Hochleis -tungskuh jährlich ihre 10’000 oder

Mehr Graswirtschaft!mehr Kilogramm Milch liefernkann, braucht sie zusätzlich vielKraftfutter. Zum Beispiel Soja: DieSchweiz importiert heute 10-malmehr Soja als 1990. Schätzungs-weise 41 Prozent davon werden anRinder verfüttert, hauptsächlichan Milchkühe.Das Problem dabei sind nicht nurdie keineswegs nachhaltigen An-baumethoden für Soja, das oft aufkahl geschlagenen Regenwaldbö-den wächst. Kraftfutteranbau bean-sprucht zunehmend Ackerflächen,die genutzt werden könnten, umpflanzliche Nahrung für den Men-schen anzubauen. Schweizer Milchwieder vermehrt auf Grasbasis zuproduzieren, gebietet sich somitauch aus ethischen Gründen.

Hansjakob Baumgartner(Aus: Umwelt BAFU Nr. 1/2012)

Mit der Alpentransitbörse könnendie Güter von der Strasse auf dieSchiene verlagert und die Alpengeschützt werden. Das weiss auchder Bundesrat, doch er umgehtseinen Auftrag – obwohl alles fürdie Verlagerung spricht.(tob.) Der Bundesrat ist nicht soeinsam in Europa, wie er es dar-stellt. Die Alpenregionen in Öster-reich, Frankreich und Italien for-dern gleich wie die Kantone Tessinund Uri eine Alpentransitbörse. Siewissen, dass ihnen nur griffigeMassnahmen dauerhaft Entlastungbringen. Ohne neue Massnahmenaber wird der Transitverkehr aufder Strasse weiter zunehmen – mit

Alpentransitbörse

fatalen Folgen für die Gesundheitder Menschen, für die ökologischsensible Bergnatur, für die Sicher-heit auf den Strassen, schliesslichauch für den Verkehrsfluss.

(Aus: echo)

Jetzt Atomausstieg umsetzen – aber ohne Gaskraftwerke!

Weg von NeudorfBringt eine Erweiterung der Bau-zonen unter dem Strich tatsäch-lich mehr Geld in die Gemeinde-kasse? Die Konkurrenz der Ge-meinden auf der Suche nach neuenSteuerzahlern ist eine wichtige Ur-sache für diesen Prozess. Ein popu-läres Mittel zum Füllen der Ge-meindekassen ist die Ansiedlungneuer, guter Steuerzahler. Aber wiegut funktioniert dies im Einzelfallwirklich? Wie realistisch ist einesolche Entwicklung für eine kon-krete Gemeinde? Wie hoch sind dieerwarteten Steuereinnahmen? Wiehoch die Folgekosten für den Bauund Unterhalt von neuen Strassen,Ver- und Entsorgungsleitungen so-wie für Schulen und Altenbetreu-ung? In den meisten Fällen werdendiese Fragen nicht vor der Einzo-nung neuer Baugebiete beantwor-

tet. Wachstum allein bringt einerGemeinde keine Qualitätssteige-rung. Und wenn man die Folgeko-sten einrechnet, lohnt es sich invielen Fällen nicht, auf Teufelkomm raus gute Steuerzahler an-zulocken. Einfach neues Baulandoder Villengebiete einzuzonen, bie-tet keine Garantie für «gute» Steu-erzahler.Die Bildungskosten sind der höch-ste Ausgabenbereich. Ein neu ge-bautes Quartier mit einem hohenFamilienanteil kann zu einer gros-sen Belastung werden. Je nachdembraucht es ein neues Schulhaus.Vergleichsweise geringer fallen et-wa die Kosten für Strassener-schliessung oder Entsorgung aus.

Jan Gürke, Moritz Wandeler(Aus: Pro Natura)

Völlig verzerrter Altersaufbau

Seite 6 Schweizer Demokrat Nr. 5 Mai 2012

Europa – auf dem Weg in eine oligarchische Staatsform!Diese Gruppe entschied, dass derfrühere Funktionär der Europäi-schen Zentralbank, Lukas Papade-mos, in Griechenland neuer Minis -terpräsident wurde. Und sie sorgtedafür, dass der frühere EU-Kommis-sar für den Binnenmarkt, MarioMonti, in Italien Nachfolger vonBerlusconi wurde. Diese beidenHerren wurden nicht etwa vom be-troffenen Volke oder seinen Abge-ordneten gewählt, sie wurden vonder GdF eingesetzt.Damit wurde ein Machtapparat ge-schaffen, womit die Fäden derMacht von einer Handvoll Men-schen gezogen werden können, ohne dass lästige Volksabstimmun-gen mit schwer voraussehbaren Er-gebnissen nötig sind.

Im Namen der europäischenEinheit bestimmen jetzt 15gleichgesinnte Menschen überdie Zukunft von 500 Mio. Men-schen. Die Bürgerschaft mit ih-ren Mitbestimmungsrechtenwird schlicht übergangen.

Juncker sprach ganz offen von den«lästigen Wählern»; Angela Merkelwill nicht, dass ihr irgendwelcheLeute aus den Bergen in «ihre Sup-pe» spucken und dass der Alt-Kom-munist Barroso wenig oder nichtsvon der Mitwirkung der Bevölke-rung hält, versteht sich von selbst.Gefangen im Teufelskreis titelte die«NZZ am Sonntag» vom 4. Dezem-ber 2011. Dort lesen wir (Zitat): Seitbald 2 Jahren kämpfen die EU undinsbesondere die 17 Euro-Staatengegen ihre Schulden. Aber die Krisespitzt sich weiter zu. – Die Zeitdrängt, weil der Druck der Märkteunerträglich wird. Nicht nurSchuldner – Sünder wie Griechen-land, Portugal und Italien müssensich zu immer höheren Kosten amKapitalmarkt refinanzieren. AuchLänder wie Frankreich, Österreichund die Niederlande, deren Kredit-würdigkeit nach wie vor mit einemTriple-A, also mit der Bestnote, be-wertet wird, müssen immer höhereSchuldzinsen bezahlen. Die Schul-denkrise ist längst von der Periphe-rie in den Kern der Währungsge-meinschaft vorgedrungen.Bis heute scheint keinem der olig-archischen Herrscher die Frage inden Sinn gekommen zu sein, obdie Krise wirklich ein schicksalhaf-tes Ereignis sei oder ob vielleichtdoch Kräfte mit riesigen finanziel-len Interessen und skrupellosenCharakteren hinter den Entwick-lungen stehen. Ob nicht vielleichtdas ganze Finanzsystem in Fragezu stellen sei? Freilich – Politiker,die diese Frage öffentlich zu stellen

Der 92-jährige Alt-BundeskanzlerHelmut Schmidt arbeitet als Ge-burtshelfer für die Oligarchen-Cli-que – sei es im Rahmen der «Frank-furter-Gruppe» oder beim SP-Par-teitag vom 4.12.2011 in Berlin. Inseiner einstündigen Grundsatzredeverabschiedete er sich von allen de-mokratischen Grundprinzipien undverkündete den alternativlosen(laut Angela Merkel) Weg der politi-schen Mega-Organisation Europazur Sicherung der Macht in einerWelt mit drei Machtzentren. Diedrohende erneute Aufspaltung mitnur zwei Machtzentren (USA undChina) schien ihm so gewiss undbedrohlich, dass jede andere Überle-gung draussen vor blieb. KeinenGedanken mochte er an die Ideolo-gie der selbstständigen Nationen,den Willen der Völker verschwen-den. Das, was vor 70 Jahren Gene-ral de Gaulle vorlebte und mit wel-cher Grundhaltung Frankreich da-mals unter schwierigsten Verhält-nissen seine Selbständigkeit undWürde wieder fand, schien ihmnicht erwähnenswert.

Der 19. Oktober 2011 steht unterdem Titel «Groupe de Francfort»(GdF) für den Start in ein olig-archisches System in Europa. Zudieser Gruppe gehören– Angela Merkel, deutsche Bundes-

kanzlerin;– Nicolas Sarkozy, französischer

Staatpräsident;– Mario Draghi, der neue Chef der

europäischen Zentralbank (EZB);– Christine Lagarde, die Nachfolge-

rin von Strauss-Kahn als Chefindes IWF;

– José Manuel Barroso, EU-Kom-missionspräsident;

– Jean-Claude Juncker, Minister-präsident von Luxemburg undVorsitzender der 17 Staaten um-fassenden Euro-Gruppe;

– Herman Van Rompuy, EU-Rats -präsident;

– Olli Rehn, EU-Währungskommis-sar.

Diese Gruppe ist eine Fusion derEU-Hierarchie mit den Vertreternder Finanzwelt und nimmt sich dieFreiheit heraus, die Mitgliedsländerzu massregeln und ihnen erniedri-gende Massnahmen aufzuerlegen(Christine Lagarde!).

Valentin J. Oehen,e. Nationalrat,Köniz

Rette sich wer kann vor den Globalisten! Auf dem Bild der Tower des EU-Parlaments in Strasbourg.

wagten, sind ziemlich schnell vonder Bildfläche verschwunden. –Oder stehen sie vielleicht im Soldeder Hochfinanz?Der Honorarprofessor an derFrankfurter School of Finance &Management, Thorsten Polleit, hateine Reihe von Aufsätzen aus demletzten Jahrzehnt in einem Buchveröffentlicht. Dieses trägt den Titel«Der Fluch des Papiergeldes» undist sehr lesenswert. Einleitend zi-tiert er Ludwig von Mises, der imZusammenhang mit der geldtheo-retischen Seite des Stabilisierungs-problems schon 1923 geschriebenhat (Zitat): «Man irrt daher sehr,wenn man meint, man könntewieder zu geordneten Währungs-verhältnissen gelangen, ohne dasssich in der Wirtschaftspolitik We-sentliches zu ändern brauchte.Was zu nächst und in erster Linienottut, ist die Abkehr von allen in-flationistischen Irrlehren. Dochdiese Abkehr kann nicht von Dau-er sein, wenn sie nicht durch voll-ständige Loslösung des Denkensvon allen imperialistischen, mili-taristischen, protektionistischen,etatistischen und sozialistischenIdeen fest begründet wird.»Und im August 2011 schrieb Prof.Polleit (Zitat):Wohl kaum etwas schadet der frei-en Markt- und Gesellschaftsord-nung und gefährdet die produktiveund friedvolle Kooperation zwi-schen den Menschen national undinternational so sehr wie das staat-lich beherrschte Papiergeldsys tem.Das Papiergeldsystem ist einFremd- und Störfaktor im Gefügefreier Märkte, verursacht zwangs-läufig Finanz- und Wirtschaftskri-sen, sorgt für eine nicht marktge-rechte Einkommensverteilung undwird, wenn nichts unternommenwird, in Hyperinflation und Kollapsder freien Wirtschaft enden.

Das 140 Seiten starke Büchlein istvoll von bemerkenswerten Aussa-gen. Nur drei von ihnen seien hiernoch zitiert:– Die ständig weiter steigende

Staatsverschuldung zeigt näm-lich nichts anderes, als dass dieheutige Generation hemmungs-los auf Kosten der künftigen lebt.

– Das Bekämpfen von Finanz- undWirtschaftskrisen, die verursachtwurden durch zu viel Kredit undGeld, bereitgestellt zu Niedrig-zinsen von den Zentralbanken,mit immer mehr Kredit und Geldzu immer niedrigeren Zinsen,wird die Währungen früher oderspäter ruinieren.

– Der Gouverneur der chinesischenZentralbank liess verlauten, dassder Dollar als Welt-Reservewäh-rung abzulösen sei. Er äusserteernste Zweifel an der Tauglich-keit der Papiergeldwäh rung. DenChinesen schwebt eine mit aus-gewählten Rohstoffen hinterlegteWährung als Lösung vor.

Prof. Polleit meint zu diesem Ansin-nen: «Wenn weiter versucht wird,die Kreditkrise, die durch zu vielKredit und Geld verursacht wurde,mit noch mehr Kredit und Geld zu‹bekämpfen›, wird der Schaden sogross werden, dass alle Reformalter-nativen betrachtet werden – ein-schliesslich der von der chinesi-schen Zentralbank ins Spiel ge-brachten Reform!»

Qui vivra, verra!

Im Kampf um die Weltmachtwird der europäische Zentralis-mus zunehmend totalitärer.Zirka zwei bis drei führende Nationen versklaven ihre ur-sprünglichen Partner. Von fa-schistischen Tendenzen zusprechen, ist durchaus nichtmehr übertrieben.

Nr. 5 Mai 2012 Schweizer Demokrat Seite 7

Wussten Sie……dass immer mehr technischeGeräte, vom Auto bis zum Staub-sauger, vom PC bis zum Handy,vom Kühlschrank bis zum Druk-ker, auf kurze Lebensdauer pro-grammiert werden. Das belebt dasGeschäft der Hersteller und der Re-paraturdienste und spült den über-schuldeten Staaten Milliarden vonDollars (Euros) via Mehrwertsteu-er in die chronisch leeren Staats-kassen. Die Forderung nach spar-samem Verbrauch der Rohstoffe,die Idee der Kreislaufwirtschaftmit langer Lebensdauer der Kon-sumgüter wird glatt missachtet.

…dass Scheich Abdulasis bin Ab-dullah, der oberste Mufti von Saudi-Arabien, mit einer «Fatwa»(Rechtsgutachten) zur Zerstörungaller christlichen Kirchen auf derarabischen Halbinsel aufgerufenhat. Und das «Christliche Abend-land» verbindet sich mit Saudi-Arabien, um die vergleichsweisetoleranten Staaten Syrien undIran zu zerstören.

…dass der amerikanische Fernseh-sender CNN seine Zuschauerschamlos belügt. Dieser Sender hatmehrfach Interviews mit dem Re-porter Danny Abdul-Dayem aus dersyrischen Stadt Homs gesendet.Dabei waren im Hintergrund an-geblich schwere Gefechte zu hö-ren. Die Wahrheit: Danny Abdul-Dayem wies seine Helfer vor den

Interviews an, während der Live-schaltung zum Sender Geräuschemit angeblichem «Gefechtslärm»abzuspielen. Alle Explosionen,Schreie und Schüsse kamen vomTonband. Das erinnert stark an dieangeblichen Verbrechen von Sad-dam Husseins Soldaten vor dem er-sten Golfkrieg; damals wurden die«Zeugenaussagen» in Hollywoodproduziert. Gleichzeitig will manuns weismachen, dass die syri-schen Regierungstruppen schwereGefechte gegen einen nicht vor-handenen Gegner durchspielenund dabei wahllos auf die Zivilbe-völkerung schiessen.

…dass das verarmte Griechenlandkeineswegs so arm ist, wie es dar-gestellt wird. Im Boden unter demGebiet von Epanomi, nahe dergriechischen Stadt Thessaloniki,liegen nachweislich gewaltige bis-lang ungenutzte Kohlenwasser-stoffvorkommen: Erdgas im Wertvon mehr als 300 Milliarden Eurokönnten gefördert werden. Alleindieses Geld reicht aus, um alleSchulden Griechenlands auf einenSchlag zu bezahlen. – Vor dreissigJahren wurde das Gasfeld gefun-den, angebohrt – und wieder ver-siegelt. Es ist allerdings nicht daseinzige Feld: Vor den Küsten vonKreta, Rhodos und zypriotischenGewässern gibt es ebenfalls grosseGas- und Ölvorkommen. Erstaun-licherweise haben bisher weder die

Landschaft nahe des Dorfes Epanomi. Unter dem Boden sollen sich Unmengen von Kohlenwasserstoffanteilen befinden.

Man holte Arbeitskräfte und es kamen Probleme!

pur verwandeln will. Sie rief dieStädte auf, den Denkmalschutz zulockern und mehr in die Höhe zubauen. Zürich stecke baulich nochim Mittelalter und auch Bern tätenhohe Türme gut – so die wachs-tumsbesessene Leuthard. Damitwill sie die unseligen Folgen derEinwanderungspolitik bekämpfen.Dass eine Mittelland-Stadt mitbeispielsweise 10 Mio. Einwoh-nern das Ende einer politisch un-abhängigen Schweiz bedeutenwürde, ist ihr offenbar «schnurz -egal».

Dass das sogenannt verdichteteBauen zu mehr Stress (sog.Dichtestress!), psychischen Er- krankungen und Kriminalitätführt, hat Bundesrätin Leuthardscheinbar noch nie gehört!

Hauptsache – wir wachsen weiter!Tino Giacomo

EU noch der IWF oder die Troikabeim Schuldenpoker jemals mitGriechenland über diese Brenn-stofflager gesprochen. – Aber manmuss wissen, dass der früheregriechische Ministerpräsident Kos -tas Karamanlis im Oktober 2009unter dem Druck westlicher Staa-ten mit Morddrohungen zu rückge-treten ist. Er wollte den amerika-nischen und französischen Ölkon-zernen in Griechenland keineBohrgenehmigungen erteilen undstattdessen den Russen beim Baueiner Gasleitung helfen. – Nachseinem Rücktritt wurde der in denUSA geborene Papandreou Mini-sterpräsident und die Ölkonzessio-nen wurden «subito» an amerika-nische Unternehmen vergeben.Honni soit, qui mal y pense!

…dass Bundesrätin Doris Leut-hard die Schweiz in eine Swiss-Ci-ty à la Gross-London oder Singa-

Die Schweizer Asylpolitik ist heutevom Asylrechtsmissbrauch, vonAbsurditäten und der Untätigkeitsowie der Führungslosigkeit derVerantwortlichen im Asylbereichbestimmt. Verfahren dauern imSchnitt 1400 Tage, die Gesuchs-zahlen explodieren, die Kriminali-tät nimmt zu, die Kosten im Asyl -wesen steigen von Jahr zu Jahr.Der Unmut und die Unsicherheit inder Bevölkerung wird immer stär-ker. Daher haben sich die Schwei-zer Demokraten (SD) intensiv mitden nötigen Verbesserungen imAsylwesen beschäftigt und folgen-de Forderungen aufgestellt:

• Mit Italien soll ein Abkommenzur raschen Überstellung vonDublinfällen abgeschlossen wer-den.

• Mit Staaten, die Dublin nicht zu-friedenstellend anwenden, ins-besondere Italien, sollen unver-

züglich wieder Grenzkontrolleneingeführt werden.

• Der Bund soll mehr Haftplätzefür kriminelle Asylanten zur Ver-fügung stellen.

• Die Nothilfepauschale pro Asyl-bewerber an die Kantone soll alsAnreiz zur schnelleren Wegwei-sung gesenkt werden.

• Die Gemeinden mit Empfangs-zentren sollen mit einer Sicher-heitspauschale von Seiten desBundes entschädigt werden.

• Wehrdienstverweigerung undDesertion sind keine Asylgrün-de.

• Exilpolitische Tätigkeit giltnicht als Flüchtlingseigenschaft.

• Die Frist für eine Niederlas-sungsbewilligung darf nicht län-ger sein als jene im Ausländer -bereich.

• Sozialleistungen und Nothilfeerhält nur, wer die Identität be-kannt gibt.

Asylchaos stoppen! • Die Nothilfe wird auf sechs Mo-nate beschränkt.

• Die Sozialhilfe wird bei einerFreiheitsstrafe oder bei Verlet-zung der Mitwirkungspflichtenzwingend entzogen.

• Vorläufig Aufgenommene habenkein Recht auf Familiennach-zug.

• Asylverfahren von Unterge-tauchten werden abgeschrieben.

• Mit einer Vorabklärung soll vorder Entgegennahme des Gesu-ches abgeklärt werden, ob über-haupt Asylgründe vorliegen.

• Aufhebung der aufschiebendenWirkung bei Beschwerden gegenNichteintretensentscheide, Wie-dererwägungsgesuche und Mehr- fachgesuche.

• Streichung der Möglichkeit vonMehrfachgesuchen.

• Schaffung gesetzlicher Grundla-ge zur geschlossenen Unterbrin-

gung von deliktischen, reniten-ten und dissozialen Personen.

Mit diesen und weiteren SD-Forde-rungen soll das heute unwirksameund teilweise gar kontraproduktiveAsylgesetz Wirkung entfalten. Nurso kann dem Asylmissbrauch einRiegel geschoben und ein klaresSignal gegen Schlepper und Profi-teure gesendet werden.

Insbesondere der laufend zu-nehmenden Einwanderung vonWirt schaftsflüchtlingen aus Nord afrika muss entschiedenentgegengetreten werden. Eshandelt sich um unechte Asylbe-werber (angebliche Verlierer des«arabischen Frühlings»), die inkeiner Weise bedroht sind.

Adrian Pulver,SD-Zentralsekretär, Bern

Seite 8 Schweizer Demokrat Nr. 5 Mai 2012

SD-MarktplatzSuchen Sie etwas? (ein Handörge-li oder eine/n Freund/in). MöchtenSie etwas verkaufen, vermieten,verschenken, tauschen usw? Rufen Sie uns an und teilen Sieuns Ihr Anliegen mit. Oder schrei-ben Sie uns per Briefpost /Post -karte; noch besser per E-Mail. Derzu veröffentlichende Text soll kurz

und aussagekräftig sein! DieseKleininserate erscheinen max. 2-mal im «Schweizer Demokrat»und sind für die SD-Familie gratis. Normalerweise wird im Kleininse-rat für die Kontaktaufnahme dieTelefonnummer des/der Auftrag-gebers/in abgedruckt. Aber andereKontaktmöglichkeiten sind auch

möglich (z.B. Postadresse, E-Mail). Bei ganz persönlichen Dingen istein Chiffre-Inserat von Vorteil. Indiesem Fall bitte Ihrer Briefsen-dung an uns Fr. 10.– (Note) beile-gen. Wir leiten dann die eingegan-genen Briefe an Sie weiter. BitteIhre Postanschrift nicht vergessen.Volle Diskretion zugesichert!

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AUSSTELLUNGSHINWEIS

Schweizerisches Freilicht-museum BallenbergBei uns stehen die Türen offen!…treten Sie ein und schauen Siesich um: in Küchen, Kammern undWohnstuben in originalgetreu wie-deraufgebauten Häusern und Höfenaus alter Zeit. Bei uns düfen Siebeim Arbeiten zuschauen!…Handwerker zeigen Ihnen Schnit-zen, Korben, Weben und Klöppelnbis hin zum Käsen und Backen. Bei uns sind alte Bräuche aktuell!…In speziellen Veranstaltungenführen wir Ihnen traditionelle Bräu-che vor, z.B. Trachten und Tänze,Brächete und Herbstmarkt. Die Da-ten und detaillierte Informationenerfahren Sie aus unserem Veranstal-tungskalender www.ballenberg.choder per Info-Telefon 033 952 10 40.Bei uns stehen Ihnen für Hungerund Durst …drei gemütliche Gasthöfe zur Ver-fügung. Auch Picknick-Plätze unddas Holz zum Grillieren sind schonparat. Mehr über das Freilichtmu-seum im Berner Oberland unter:Telefon 033 952 10 30;www.info@ballenberg.ch

SD Schweiz:Ordentliche Delegiertenver-sammlung, Samstag, 12. Mai2012, 10.30 bis 15.00 Uhr, Restaurant «Dietiker», AlteGasse 1, 5034 Suhr.

Bezirk Baden und Umgebung:Stamm im Hotel «Winkel-ried», Landstr. 36, Wettingen.Jeden 1. Dienstag im Monat ab20 Uhr.

Fricktal: Stamm im Rest. «WeissesRössli» in Eiken. Jeden 1. Donners-tag im Monat ab 19.30 Uhr.

SD Kanton Bern:Ordentliche Mitgliederver-sammlung am Dienstag, 22.Mai 2012, 19 bis 21.30 Uhr,selbes Restaurant wie HöckSD Stadt Bern.

SD Stadt Bern: Hauptversammlungam Freitag, 11. Mai 2012, 19 bis 21.30Uhr, selbes Restaurant wie Höck.

SD Stadt Bern: Höck (Vorstandssit-zung, Gäste sind stets eingeladen!)im Restaurant «Jäger», Murtenstr.221, Bern-Bethlehem. Postauto Nr.101, Haltestelle Untermattweg (vondort ca. 1 Min. zu Fuss). Oder TramNr. 8 Richtung Brünnen-Westside,Haltestelle Säge (von dort ca. 5 Min.zu Fuss). Jeden letzten Dienstag imMonat ab 20.00 Uhr.

Berner Oberland: Höck im Hotel«Milan» in Ringgenberg. Jeden 1. Mittwoch im Monat ab 20.00 Uhr.

Winterthur und Umgebung:Höck im Restaurant «Blume»,Wülflingerstrasse 236. Jeden1. Freitag im Monat ab 20 Uhr(bei einem Feiertag eine Woche später).

Mitgliederversammlung am Diens-tag, 22. Mai 2012, 19.30 Uhr im sel-ben Lokal wie Höck.

Kantonalsektion St. Gallen:Hauptversammlungam Samstag, 5. Mai, um 14Uhr im Restaurant Papagei,Hinterlauben 4 in St. Gallen

(mit dem Bus bis Marktplatz danndie Marktgasse hinauf bis zum Welt-bild dann rechts abbiegen).

Kantonalsektion St. Gallen:Stamm am 31. Mai ab 19.30 Uhr imRestaurant «Dufour» am östlichenEnde des St. Galler Hauptbahnhofs.Weitere Infos über Telefon 079 63906 07, abends.

Luzern-Innerschweiz:Höck im Bistro «Spatz»,Obergrundstrasse 103, Lu-zern. Jeweils am letzten Mitt-woch im Monat ab 20 Uhr

(ausser im August und Dezember).Es ist immer jemand da! Bus-Nr. 1,11, 20 ab Luzern Bahnhof bis Halte-stelle Eichhof.

Weitere Anlässe bitte melden an:info@sd-marktplatz.ch

Veranstaltungshinweise der SD-Sektionen

Nr. 5 Mai 2012 Schweizer Demokrat Seite 9

InterpellationÄrgernis Werbeplakatständer in den Lauben – wieweit wurde

die versprochene Verbesserung erreicht?

In seiner Antwort auf meine Inter-pellation «Werbeplakatständer inden Altstadtlauben – mühsameHindernisse für die Fussgänger»vom 26. August 2010 hat der Ge-meinderat grundsätzlich zuge-stimmt,• dass Handlungsbedarf besteht• dass die primären Verkehrsflüs-

se (Fussgänger und insbesonde-re auch Personen mit Rollstuhloder Kinderwagen) Vorrang vorWerbebedürfnissen haben

• dass im Herbst 2010 zahlreicheillegale Reklameständer polizei-lich entfernt werden mussten

• dass er die Meinung teilt, dass zuviele Plakatständer (nebst derBehinderung des Fussgänger-verkehrs) auch das Bild der Alt-stadt (UNESCO-Weltkulturerbe)beeinträchtigen.

Der Gemeinderat hat vermehrtePolizeikontrollen und die Erarbei-

tung eines «Vollzugskonzepts fürWarenauslagen, Reklameständerund dergleichen» in Aussicht ge-stellt.

Da subjektiv wahrgenommen, sichdie Situation wieder verschlechterthat, frage ich den Gemeinderat:1. Liegt das versprochene Voll-

zugskonzept vor? Wenn nein,bis wann ist es zu erwarten?

2. Teilt der Gemeinderat meineEinschätzung, dass die (wohlmeist illegalen) Reklamestän-der wieder zugenommen ha-ben?

3. Führt das Polizeiinspektoratnach wie vor häufige Kontrollendurch? Mit welchem Resultat?

4. Sieht der Gemeinderat weitereMöglichkeiten, die Situation zuverbessern?

Robert Meyer, Stadtrat,Präsident SD Stadt Bern

Die ungewisse Zukunft dieser historischen Stätte.

Aargauische Volksinitiative «JA fürMundart im Kindergarten» steht

Es wurden weit über 3000 Unter-schriften gesammelt! Die Unter-schriftensammlung geht dessenungeachtet weiter.

Die von den Schweizer Demokra-ten (SD) des Kantons Aargau – mitBeginn am 18. Juli 2011 lanciertekantonale Volksinitiative «JA fürMundart im Kindergarten» – istauf der Zielgeraden. Die Mitglieder

Kanton Bern

Kanton Aargau

Grüezi: Juhui… Mundart im Kin-dergarten.

des Initiativkomitees haben inner-halb von 8½ Monaten weit über3000 Unterschriften gesammelt.Dieses Volksbegehren hat ein sogrosses Echo ausgelöst, dass sogarUnterschriftenbogen in Verkaufs-geschäften aufgelegt werden konn-ten. Die Unterschriftensammlunggeht dessen ungeachtet weiter. DasVolksbegehren wird voraussicht-lich Ende Mai 2012 bei der Staats-kanzlei eingereicht.Bezeichnend für die Wichtigkeitder Mundart-Initiative ist, dass vorallem junge Bürgerinnen und Bür-ger (vor allem Frauen) das Volks-begehren gerne unterzeichnet ha-ben. Viele Personen haben sich zudem bereit erklärt, sich weiteraktiv beim Sammeln von Unter-schriften zu engagieren. Dies unteranderem auch deshalb, weil unsereMundart und unsere Dialekte ei-nen wichtigen Bestandteil unsererKultur und Identität darstellen.

René Kunz, Grossrat, Mitglied Initiativkomitee «JA für Mundart

im Kindergarten», Reinach

Sechseläutenwiese oderGranitplatz?

Kanton Zürich

Bald ist das neue Opern-Parkhausfertig gebaut und der Missbrauchder Sechseläutenwiese als Auto-parkplatz hat ein Ende. Nun wäredie Zeit gekommen, den Sechs-eläutenplatz wieder so herzustel-len, wie er früher war. Nur noch imApril Sechseläuten, dann ZirkusKnie, und nachher wieder Wiese,nicht noch all die «Events», mitdenen der Platz bisher völlig über-nutzt wurde!

Der Metropolenwahn treibt eineneue Blüte…So einfach wäre das. Doch derStadtrat will in seinem Metropo-lenfimmel wieder einmal einen«grossen Wurf» hinlegen. So wur-de statt der simplen Wiederherstel-lung der Sechseläutenwiese als Er-stes ein Architekturwettbewerbveranstaltet, wie man den «Platzvon internationaler Bedeutung»neu gestalten könnte. Das Resultatist nun, dass die Sechseläutenwiesefür über 17 Millionen Franken miteinem Luxusbelag aus Granit zu-gepflastert werden soll. Damit die-ser hält, kommt eine 20 Zentime-ter dicke Betonschicht darunter.Man kann sich leicht vorstellen,wie heiss es im Sommer in dieserSteinwüste sein wird. Da helfenauch die 51 Bäume nicht, die nichtetwa auf Wiesen-, sondern auf Kies inseln gepflanzt werden sol-len. Dazu gibt es ein Wasserspiel,ein Boulevardcafé und eine grosseFeuerstelle mit Stahlplatten. Undselbstverständlich gehört auch ei-ne grossartige Beleuchtung ge- mäss dem ominösen «Plan Lumiè-re» dazu, mit Mastleuchten auf denKiesinseln, ganz im Sinne desEnergiesparens. Der grosse Hakenan dieser übermöblierten, grandio-sen «Begegnungsstätte» bleibt,dass rundum der Autoverkehrbraust. Und so richtig gemütlichwird es auf dem «international be-deutenden grössten innerstädti-schen Platz der Schweiz» (Origi-nalton Zürcher Stadtrat) erst,wenn einem die Velofahrer kreuzund quer um die Ohren sausendürfen…

Da lacht sich ja der «Böögg» tot…Damit die Zünfte am Sechseläutenihren Umritt um den «Böögg»durchführen können, muss jedesJahr um diese Zeit ein «loses Sub-strat» auf die Granitfläche ge-schüttet (und nachher wieder ent-fernt) werden. Weil auch die Stahl-

platten-Feuerstelle nicht sechse -läutentauglich ist, muss sie zu die-sem Anlass mit einer Lage Scha-mottplatten abgedeckt werden. Ei-nen solchen Unsinn kann sichwirklich nur ein preisgekrönter Architekt ausdenken…

Das Volk soll entscheiden!Die bürgerlichen Parteien regensich vor allem auf, weil das Utoquaiinskünftig um eine Fahrspurschmaler würde. Man kann sichtatsächlich fragen, ob dies ammeistbefahrenen Verkehrsknoten-punkt weit und breit sinnvoll ist.Doch deswegen hätten wir Schwei-zer Demokraten gewiss nicht mit-geholfen, ein Referendum zu er-greifen. Uns geht es darum, dassder Sechseläutenplatz in seiner al-ten Form wieder hergestellt undweniger übernutzt werden soll. Mitden 17 Millionen, welche derStadtrat für sein international be-deutendes Granitdenkmal ausge-ben will, könnte man die Sechs-eläutenwiese locker 100 Jahre langpflegen und unterhalten. Damit dieZürcherinnen und Zürcher dasletzte Wort haben, ob aus ihrerSechseläutenwiese eine giganti-sche Fläche aus Granit werden soll,haben wir Schweizer Demokratenim Gemeinderat das Behördenrefe-rendum mit unterschrieben.

SD Stadt Zürich

Seite 10 Schweizer Demokrat Nr. 5 Mai 2012

Erklärung der SD-Parlamentsgruppe zur familienexternen Kinderbetreuung von Gemeinderat Christoph Spiess

Sinngemässe Zusammenfassungeines frei gehaltenen Votums

In der heutigen Debatte ist viel von«gesellschaftlichem Wandel» dieRede und dieser wird sozusagen alsNaturereignis hingestellt. Dabei ister wie alle politischen und gesell-schaftlichen Veränderungen dasWerk von Menschen. Etwa seit denSechzigerjahren des letzten Jahr-hunderts sind in unserer Gesell-schaft Kräfte am Werk, die syste-matisch alles Traditionelle und Be-währte zerstören wollen und leiderdamit schon sehr weit gekommensind. Zu den Opfern dieses Feldzu-ges gehört auch die traditionelleFamilie.

Zwar lässt sich nicht bestreiten,dass bei stagnierenden Löhnenund gleichzeitig immer teurerenWohnungen und Krankenkassenimmer mehr Familien tatsächlichgezwungen sind, ihre Kinderfremdbetreuen zu lassen. Auchmag man Verständnis dafür haben,dass gut ausgebildete Frauen ihreFähigkeiten im Berufsleben einset-zen möchten. Aber man kann ebennicht den Fünfer, das Weggli, dieVerkäuferin und obendrein nochden Laden gleichzeitig haben.Der starke Ausbau der Fremdbe-treuung von Kindern ist zu einemgrossen Teil das Resultat einesständigen politischen Drucks vonlinks mit dem Ziel, die seit Jahr-

hunderten, ja seit Jahrtausendenbewährten Familienstrukturen zu«killen», verbunden mit wirt-schaftlichen Interessen des Geld-bürgertums mit seinen Unterneh-mungen von rechts. Die Aufblä-hung der «Betreuungsindus trie»dient nicht den Kindern, sondernden Komfortansprüchen der El-tern, der wachstumssüchtigenWirtschaft und der Beschäftigungvon immer mehr Betreuerinnen.Dabei bräuchten die Kinder nichteinfach irgendeine Betreuung,sondern die Zuwendung ihrer El-tern. Kinder haben heisst, sich zuderen Gunsten einzuschränken.Die von uns geforderte Stärkungder traditionellen Familie bedeutet

keine Diskriminierung der Frauen.Männer und Frauen sind gleichbe-rechtigt, aber sie sind niemalsgleich – sie haben von Natur ausverschiedene Aufgaben zu erfüllen.Wir verlangen, dass nicht längereinseitig das «Fremdparkieren»von Kindern staatlich gefördertwird, sondern die bewährte, tradi-tionelle Familie wenigstens gleichlange Spiesse erhält. Das ist einGebot der Rechtsgleichheit undkönnte auch gerichtlich eingefor-dert werden! Warum haben eigent-lich die Verfechter von alternativenModellen eine derartige Angst vorder traditionellen Familie, wenndiese doch angeblich so schlechtist?

Votum von Gemeinderat Patrick Blöchlinger zum SD-Postulat

«Finanzielle Entlastung für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen,statt sie in Krippen und Horte abzuschieben!»

Einmal mehr wird heute darüberdiskutiert, wie man wo mit wel-chen Mitteln noch mehr Kinderbe-treuungsstätten einrichten kann.Nach Ansicht von uns SchweizerDemokraten sollte heute Abendeher darüber gesprochen werden,wann und wo die erste solcheFremdbetreuungsanstalt geschlos-sen und endlich wieder zum nor-malen, seit vielen Jahrhundertenpraktizierten Familienalltag zu- rückgekehrt werden kann.Uns ist durchaus bewusst, dass esFamilien gibt, die darauf angewie-sen sind, dass beide Elternteile berufstätig sind. Genau für dieseFamilien sollte die Möglichkeit be-stehen, die Kinder fremdbetreuenzu lassen.Aber leider benützen heutzutagevor allem Eltern, die nicht zwin-gend darauf angewiesen sind, dieAngebote der «Betreuungsindu-strie». Eltern, die sich lieber

«selbst verwirklichen» wollen,statt sich um das Wohl ihrer Kin-der zu kümmern. Oder solche, dieihre Kinder einfach abschieben,weil das halt «in» ist.Auf der anderen Seite gibt es im-mer weniger Familien, die sich zu-gunsten des Nachwuchses ein-schränken. Sei es mit dem Verzichtauf einen zusätzlichen Verdienst,auf teure Ferien, einen höherenLebensstandard usw. Dafür neh-men sie die Verantwortung wahr,

ihr Kind in einem normalen Um-feld selbst zu erziehen.Mit unserem Postulat wollen wireinen gewissen Anreiz schaffen,dass wieder mehr Kinder von deneigenen Eltern erzogen werdenkönnen.Ein letzter Punkt wäre noch diederzeitige Ungleichbehandlungder beiden Familienmodelle. Wäh- rend Eltern, die ihre Kinder in Ta-gesstätten «parkieren», finanziellunterstützt werden, stehen dieje-nigen Eltern, die ihre Kinder sel-ber betreuen, mit leeren Händenda. Mit einer angemessenen finan-ziellen Entlastung zugunsten des traditionellen Familienbildesmöchten wir Gegensteuer geben.

Wir Schweizer Demokraten bedan-ken uns für die Unterstützung un-seres Postulats.Der Vorstoss blieb mit 6 Ja- gegen113 Nein-Stimmen leider erfolg-los. Wir bekamen nur gerade vonder EVP Unterstützung. Die SVPlehnte unseren Vorstoss mit einerschwer verständlichen Begrün-dung ab, die sich etwa so zusam-menfassen lässt: Die traditionelleFamilie erhalten wäre schon recht,aber die Förderung dieser bewähr-ten Lebensform darf ja nichts kos -ten. Man merke sich: Für die SVPkommt der Geiz vor dem Einsatzfür die Stützen unserer Nation wie Familie, Armee, volkstümlicheKultur usw.

Wir trafen uns am 24. März mor-gens um 8 Uhr in Winterthur beimRömertor, wo wir von der StapoWinterthur einen Standplatz zuge-wiesen erhalten haben. Danach ging es richtig los! DerSinn und Zweck war, die SektionWinterthur wieder etwas bekann-ter zu machen. Diese Aktion war ein voller Erfolg!

Wir haben an diesem sonnigenVormittag rund 100 Zeitungen undParteiprogramme verteilt. BeimVolk ergaben sich zahlreiche inte -ressante und durchs Band weg positive Gespräche!Wir haben festgestellt, dass unserePartei beim Volk sehr bekannt ist!

Andreas Stahel, PräsidentSD Kanton Zürich, Wädenswil

Standaktion in Winterthur

Bist Du gegen die Einwanderung, Übervölkerung undÜberfremdung? Hast Du schon Unterschriften gesam-melt für die SD-Volksinitiative für eine Stabilisierungder Gesamtbevölkerung – Ausländerabbau?

Sammle jetzt oder verteile Bögenin deinem Dorf oder deiner Stadt!Unter www.schweizer-demokraten.ch kannst Du die Bögenrunterladen. Du kannst aber auch einfach anrufen und gra-tis Bogen bestellen unter der Telefonnummer 031 974 20 10.

Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, sollen nicht diskriminiertwerden!

Nr. 5 Mai 2012 Schweizer Demokrat Seite 11

Hans Spitz windet sich vor Unbehagen!Als aufmerksamer Beobachter despolitischen Geschehens leide ichzurzeit regelrecht ob der verwirrli-chen (lies: lügnerischen) Darstel-lungen verschiedener Themen aufder politischen Bühne.

Zum Ausland: Am meisten Besorg-nis weckt die gegenwärtige Hetzegegen den Iran – verbunden mitMassnahmen zur Abwürgung seinerwirtschaftlichen Existenz. Es ist of-fensichtlich – die USA, GB, die Natound die Mehrheit der EU- Staatenwollen Krieg. Die Vorwürfe an denIran sind so gesucht und so falschwie die seinerzeitigen Begründun-gen für den Krieg gegen SaddamHussein. Tatsachen sind:– Iran hat den Atomsperrvertrag un-

terzeichnet und hält diesen auchein. Das Urteil der Atomenergiebe-hörde in Wien unter Mohamed ElBardei war eindeutig: Iran hat dieForschungen für eine militärischnutzbare Zielsetzung schon vorJahren aufgegeben.

– Anderseits weigert sich Israel, denAtomsperrvertrag zu unterzeich-nen. Zudem ist es im Besitze von150 bis 250 gefechtsbereitenAtomsprengköpfen und bedrohtdamit immer wieder seine Nach-barn.

– Iran leidet seit Jahren unter einemgeheimen Krieg, der von den ame-rikanischen (CIA), britischen(MI6) und israelischen (Mossad)Geheimdiensten geführt wird. Eswerden Terroris ten angeheuert,die Bombenanschläge gegen Mo-scheen und Rüstungsindustriedurchführen. Öl- und Gasleitun-gen sowie Raffinerien werden indie Luft gesprengt. Der Stuxnet-Virus wurde in Industrieanlageneingeschleust, um diese zu zerstö-ren, und vieles mehr.

Allein im Jahr 2011 sind 17 An-schläge gegen Pipelines und 12 ge-gen Raffinerien erfolgt. Im Mai2011 wurden 30 CIA-Spione verhaf-tet, die Landkarten der Energieinfra-struktur bei sich hatten, um diese zusabotieren. Im April des vergange-nen Jahres flogen vier wichtige Gas-pipelines – alle gleichzeitig – in dieLuft.Da stellt sich doch die Frage, war-um sind alle diese Vorkommnissein unserer Presse, in Radio undFernsehen, keiner Meldung, keinesKommentars wert?Nicht einmal die Tatsache, dass zweiRaketenbasen durch Drohnen bom-bardiert wurden – also klar einekriegerische Handlung (durch wen?)stattfand, wurde uns durch die Mas-senmedien zur Kenntnis gebracht.– Nicht zu vergessen ist das, was

dem Iran durch den 8 Jahre dau-

ernden Irak/Iran-Krieg angetanwurde. Jener Krieg war von denUSA und GB «gesponsert» worden.Die dort verwendeten Chemie -waffen wurden durch Deutschlandauf Geheiss der USA geliefert.

Insgesamt sind in diesem Stell-vertreterkrieg auf iranischer Sei-te 500’000 Soldaten gefallen.Zudem wurden mehr als 50’000iranische Soldaten durch Che-miewaffeneinsätze verwundet –5000 von ihnen starben an denFolgen.

Damals hat die ganze westliche Ge-meinschaft geschwiegen. Die jetztgespielte Empörung wegen des An-griffs auf die britische Botschaftnach einem weiteren Gaunerstück-lein der Engländer – sie versuchenden Iran finanziell kaputt zu ma-chen – ist mehr als scheinheilig. Le-sen Sie die tendenziöse Meldung bei-spielsweise in der «NZZ am Sonn-tag» vom 4. Dezember 2011.

Zum Inland: Auch jetzt ist es nichtzu spät, die Wiederwahl von EvelineWidmer-Schlumpf nochmals kräftiganzuprangern. Die Angelegenheithat einen zutiefst fahlen Beige-schmack. Dabei hat sie dreierlei be-wiesen:1. Zahlreichen Journalisten geht es

nie um die Suche nach Wahrheit;sonst hätten sie spätestens nachdem Erscheinen des Buches vonAndrea Hämmerle Frau Widmer-Schlumpf als lügnerische Intri-gantin im Zusammenhang mitder Wahl in den Bundesrat 2007demaskieren müssen.

2. Es ist schon erstaunlich, dass dieVerschleuderung von Millionenguter Schweizer Franken durchdas Chaos, das diese Frau imAsylbereich angerichtet hat, denJournalisten keiner Nachfor-schungen, keiner Kommentarewert ist.

3. Die Politiker auf Bundesebenebrauchen sich nicht zu wundern,wenn sie im Volk als unglaubwür-dig beurteilt werden. Die geheu-chelten Begründungen der Par-teipräsidenten der SP, der GLP,der CVP – wieso man eine so gu-te Bundesrätin nicht abwählendurfte, wirken nach den Abwah-len von BR Metzler und von BRBlocher geradezu lächerlich.Wenn man schon lügt, sollte mansich wenigstens um den Scheinder Ernsthaftigkeit bemühen.

Es wurde nachdrücklich bewiesen,dass die vierte Gewalt im Staate – dieMassenmedien – sehr wohl im Stan-de sind, eine Grundwelle für oder ge-gen jemanden oder gegen etwas aus-

zulösen. Dabei spielt die Wahrhaftig-keit eine kleine Rolle – wichtig istdas nachhaltige gekonnte Lügen.

Zum internationalen Finanzskan-dal: Ich zitiere hierzu aus «inter -info» vom Dezember 2011: Die län-gerfristige Ursache der derzeitigenweltweiten Finanzkrise ist die Tatsa-che, dass die Federal Reserve Bank(FED) der USA mit staatlichenVollmachten ausgestattet ist, aberdoch ein Privatinstitut von heute13 Eigentümerbanken ist, von de-nen die meisten den beiden welt-weit führenden Hochfinanzgrup-pen zuzuordnen sind. Diese habenüber ihre Bank, die FED, die Mög-lichkeit, Geld aus dem Nichts zuschaffen. So haben sie die Dollar-menge in den letzten 35 Jahren ver-vierzigfacht, obwohl sich die Gü-termenge nur vervierfacht hat. Mitdiesem selbst kreierten Geld konn-ten sie die Rohstoffe der Welt auf-kaufen, die meisten Mehrheiten dergrossen Kapitalgesellschaften er-werben, Monopole in ganzen Pro-duktions-, Dienstleistungs- und vorallem Mediensektoren zusammen-kaufen und mit dem eigenen Geldund der Macht der US-Regierungdie meisten Zentralbanken derwestlichen Welt regieren und not-falls erpressen. Damit finanzierensie aber auch Aufstände zur Besei-tigung widerspenstiger Regierun-gen wie in Südafrika, der Ukraine,Georgien und jetzt in Nordafrika.Als dann in den USA die grosse Fi-nanzblase platzte und LehmannBrothers bankrott ging, hat der am-tierende US-Finanzminister Paul-son (er war vorher 10 Jahre langChef der dubiosen Bank Goldman-Sachs) seinen Bankerkollegen die

Wohin wird die Welt von der noch wichtigsten Währung, dem US-Dollar, geführt?

Abschreibung der dubiosen Fi-nanzprodukte erspart, indem er dasgrösste US-Hilfspaket über 700Mrd. Dollar zugunsten der Bankenverkündete und so die Krise derGrossbanken unter Verwendungvon Steuergeldern verhinderte.

In den USA verwandelte Finanz-minister Paulson die Bankenkri-se in eine Staatsfinanzkrise. DasGleiche verlangte er dann auchvon Europa, wo man mit dem«Rettungsschirm» die dubiosenBankschulden durch Staatsga-rantien, Schuldenübernahmenin «Bad Banks» und Direktzah-lungen an insolvent gewordeneBanken auffing. Schliesslichwird immer der einfache Bürgerzur Kasse gebeten.

Seit damals spricht man nichtmehr von unsoliden Banken son-dern von Staatsschuldenkrisen.Diese Finanznetzwerke lenkenauch die Eurokrise!Und das alles bezahlt der Steuerzah-ler!Verstehen Sie, liebe Leser, warumich vor Unbehagen ob diesen Tatsa-chen Magenschmerzen und Schlaf-störungen habe?!

Hans Spitz, Köniz

NB: Haben Sie mitbekommen, dassder SPD-Mann Peer Steinbrück(«der Kavallerist») der nächste deut-sche Bundeskanzler werden soll. Daszumindest hat die letzte Bilderber-ger-Konferenz beschlossen und zwarals Dank für seine Rolle als deut-scher Finanzminister, wo er zu Guns ten der «vereinigten Abzocker»wirkte!

Seite 12 Schweizer Demokrat Nr. 5 Mai 2012

Vom SD-Gastredner zum FDP-Parteipräsidenten

Philipp Müller kämpfte jahrelanggegen die Übervölkerung derSchweiz. Dann war er für die Per-sonenfreizügigkeit und sogar ge-gen die Ausschaffungsinitiative.

Einmalige KarriereNiemand hat so eine Karriere wiePhilipp Müller hinter sich. Wer warschon Gastredner bei den Schwei-zer Demokraten und wurde späterals Parteipräsident der FDPSchweiz gewählt? Auf der Strecke

bleibt die Glaubwürdigkeit. Das PIKOM und die Schweizer Demo-kraten kämpfen jedoch auch imJahre 2012 weiter gegen die Ein-wanderung und Übervölkerung derSchweiz.

Ist der Drang zur Karriere stär-ker als der Idealismus, so wirdmancher Zeitgenosse zum Chamäleon!

Kurt Koller, Lichtensteig

Das Testament – Die letztwillige VerfügungLiebe Mitglieder, Gönner und Sympathisanten

Wie andere Vereine und Parteien auch, sind wir auf grössere Zuwendungen lebensnotwendig angewiesen. Spenden helfen unsweiter! Aber leider reichen diese nicht aus, um unseren Finanz -bedarf zu decken. Wir gehen sehr sparsam und sorgfältig mit dem gespendeten Geld um. Ausser drei Personen (dem vollamtlich an-gestellten Zentralsekretär und zwei Leuten, welche nebenberuf-lich wichtige Arbeiten für uns erledigen) bezieht niemand bei unsGeld. Auch beispielsweise der Zentralpräsident und die Kantonal-präsidenten arbeiten bei uns ehrenamtlich. Nur so können wir unseren politischen Kampf überhaupt weiterführen.

Uns helfen auch Beträge, welche aus testamentarischen Ver -fügungen kommen. Überlegen Sie sich deshalb, ob Sie uns aufdiesem Wege unterstützen können! Sie helfen so uns als Partei –aber vor allem tun Sie damit etwas für Volk und Heimat! Sie leisten also Hilfe für einen guten Zweck, eine gute Sache.

Deshalb: Haben Sie also auch schon daran gedacht, die SCHWEIZER DEMOKRATEN in Ihrem Testament zu berücksichtigen?

Haben Sie Fragen über Formalitäten und Abfassung?

Unser Zentralsekretariat berät Sie gerne kostenlos:Schweizer Demokraten SDPostfach 8116, 3001 BernTelefon 031 974 20 10, Telefax 031 974 20 11schweizer-demokraten@bluewin.ch

Sie können sich aber auch an den Zentralpräsidenten wenden: Rudolf Keller, Adlerfeldstrasse 29, 4402 Frenkendorf,rudolf.keller@ bluewin.ch

Am 21. April 2012 wurde der ge-lernte Gipser und NationalratPhilipp Müller von Reinach imAargau zum neuen Präsidentender FDP Schweiz gewählt. So eineWahl wäre ja nichts Ausserge-wöhnliches, wenn man nicht dieLebensgeschichte dieses Manneskennen würde.Vor über 15 Jahren lancierte dieserPhilipp Müller die sogenannte 18-Prozent-Initiative. Mit diesem Be-gehren für eine Beschränkung derAusländerzahl fand er in derSchweizer Bevölkerung grossenAnklang. Um die 100’000 Unter-schriften zu sammeln, war sichPhilipp Müller nicht zu schade,auch bei den Schweizer Demokra-ten (SD) der Sektion St. Gallen auf-zutreten. Die SD-Mitglieder sam-melten dann fleissig und auch er-folgreich die nötigen Unterschrif-ten. Leider unterlag diesesVolksbegehren bei der Abstim-mung im Jahre 2000. Dieses Re-sultat ergab sich nicht zuletzt,weil die FDP – von der er jetzt Par-teipräsident ist – die Initiative hef-tig bekämpft hatte. Philipp Müllersetzte sich jedoch weiter gegen die

Masseneinwanderung ein undgründete am 4. Mai 2002 das PI-KOM. Diese politisch unabhängigeund breit abgestützte Organisationsollte weiter für die Beschränkungder Einwanderung kämpfen.

Der grosse Wandel des Philipp MüllerDurch die 18-Prozent-InitiativeBekanntheit errungen, wurde Phi -lipp Müller im Jahr 2003 – auchmit vielen Panaschierstimmen vonSVP und SD – auf einer FDP-Listein den Nationalrat gewählt. Bereitsam 3. Juli 2005 begann sein «Ge-sinnungswandel», in dem er in derNZZ für die Personenfreizügigkeitwar und verkündete, dass die Ge-samtbevölkerung nicht mehrwachsen werde – trotz Freizügig-keit. Dass diese Prognose nichtstimmte, kann heute klar bestätigtwerden. Bei PIKOM musste er baldwegen seines Sinneswandels dasPräsidium abgeben. Auch bei derSVP wurden die Salti vor- undrückwärts nicht als Freude zurKenntnis genommen. Nur bei derWirtschaftspartei FDP wurde ernun auf den Thron gehoben.

Zum SteuerstreitDeutschland–Schweiz

Deutschland steht in unsererSchuld. Wir, unsere Familie wan-derte um 1905, wie viele andereSchweizer Familien, von derSchweiz nach Deutschland aus,um sehr hart und viel auf denGrossgrundbesitzen als Melkerfa-milien zu arbeiten. Die ersten Ver-luste erlitten diese Familien im Er-sten Weltkrieg, die zweiten Verlu-ste folgten im Zweiten Weltkrieg.Danach wurde erneut hart gearbei-tet und aufgebaut. Wer dann Pechhatte und in der späteren DDR er-neut investierte, verlor nochmalsalles. Ausserdem wurde mein Vaterpolitisch verfolgt und 1953 zweiJahre von der Stasi ins Gefängnisgeworfen. Danach wurden meinemVater bei einer erneuten Verhaf-tung 25 Jahre Zuchthaus ange-droht. So haben wir sehr erschwert, mitillegal zehn versteckten D-Mark,1961 Deutschland in RichtungSchweiz verlassen. Zurück bliebenunser Bauernhof und auch meinedeutsche Verlobte. Erst nach 51⁄2Jahren hartem und schwerstemKampf konnte meine Verlobte,nachdem die Schweiz einen Stasi-Spion gegen sie austauschte, zumir in die Schweiz folgen. Zwan-zigmal musste ich bis dahin in die

DDR reisen, was mich ein Vermö-gen kostete.Nach der Wende erhofften und er-warteten wir alle eine Entschädi-gung für alles in Deutschland zu-rückgelassene. Nichts dergleichengeschah. Im Gegenteil, man liessuns wissen von den deutschen Be-hörden, mein Vater hätte ja nichtin der DDR im Gefängnis landenmüssen. Mein Vater hat sich ledig-lich gegen die Verstaatlichung derLandwirtschaft ausgesprochen.Nun zum Steuerstreit. Deutsch-land sollte erstmals die hohe Zahlder ehemals in Deutschland leben-den und arbeitenden Schweizerentschädigen, die wegen deutscherFehlleistungen Verluste erlittenhaben, bevor man den Mund zuvoll nimmt und aufreisst. Was un-sere Justizministerin Sommarugabetrifft, so habe ich nichts gegeneine von «Bild» angedrohte Verhaf-tung, aber nur aus dem Grund, dasie Unmengen von Ausländern indie Schweiz lässt, besonders Tau-sende von deutschen Arbeitslosenund Hartz-4-Empfängern. Hinzukommen noch tausende Grenz -gänger. Deutschland sollte derSchweiz dankbar sein.

Bernd Lehnherr,Torrevieja (Spanien)

Philipp Müller.

Nous le devons à l’incompétencedu Conseil d’Etat genevois.

En 2011, le nombre de frontaliers afortement augmenté: plus de 11%.C’est insupportable, d’autant plusque la progression a plus que dou-blé (+4,8% en 2010) l’année der-nière, selon les chiffres de l’Officedes statistiques publiés ce mois.

Fin 2011, 75’847 personnes étaienttitulaires d’un permis frontalierdans le canton. C’est trop, beau-coup trop.Cela révèle l’incompétence duConseil d’Etat genevois, qui n’a rien fait sérieusement pour empe-cher cet afflux, qui détruit le mar-

Page 13 Paraît 10 fois par an No. 5 Mai 2012 47e année

Suite en page 14

Les urnes ont parlé! En effet, le 1eravril dernier, Madame Nuria Gorri-te (Soc.) syndique de Morges d’ori-gine espagnole, née en 1970, est ar-rivée en tête lors de l’élection(2ème tour) au Conseil d’Etat ducanton de Vaud avec 74’438 suffra-ges. Madame Béatrice Métraux(Verts) la suit avec 73’325 voix, de-vant Anne-Catherine Lyon (Soc.)70’165 suffrages. Toutes les troisélues. Claude-Alain Voiblet (UDC),président du Grand Conseil vau-dois, est battu avec 62’480 voix. Illui aura manqué moins de 7’700voix pour être élu. Les voix qu’unepartie de l’électorat du PLR lui au-ront refusées, préférant faire élireune seconde socialiste!Il est évident que les électeurs na-turalisés ont, dans leur grande ma-jorité, voté pour Madame Gorrite.Une fois de plus la démonstrationque les naturalisations profitentexclusivement à la gauche est fai-te. Cela se confirmera de plus enplus lors de prochaines consultati-ons et autres élections. Les socia -lis tes, fers de lance de la naturalisa-tion facilitée, progresseront dansleur irrésistible ascension essen-tiellement à cause de cela. Ce paysdévasté signe et confirme une foisde plus son arrêt de mort! Et lesnationalistes, silencieux jusqu’à la

disparition finale? A nous de fairementir cette sombre prévision, caril n’est pas acceptable de l’envisa-ger sans volonté de résistance. No-tre collaboration à ce journal le dé-montre si besoin était.Il y a officiellement au 31 décem-bre 2011, 1’772’279 étrangers ensituation régulière dans ce pays(office fédéral des migrations).

Depuis 1984 (chiffres menti-onnés également par l’office fé-déral des migrations): 700’000personnes d’origine étrangèreont été naturalisées en Suisse!

Si nous considérons celles quil’ont été avant 1984, on peut légi-timement penser que plus d’unmillion de naturalisations ont étéréalisées dans ce triste pays! Sinous ajoutons les 22% d’étrangers(1’772’279 personnes), nous pou-vons estimer qu’un bon tiers deshabitants qui vivent en Suisse ontune origine étrangère. Et cela con-tinue et continuera… jusqu’à ladisparition complète du peuple dece pays à la fin de ce siècle!…

Dès lors, il nous reste une cartemaîtresse à jouer: convaincre, partous les moyens, les suisses (si cetype de spécimen n’est pas encore

Après Genève, Vaud 1

Un Canton de plus a rayer de la carte!

totalement abâtardi!) de nous re-joindre sur un programme dras -tique qui leur proposera, encore ettoujours, d’éviter la disparition fi-nale! Car il n’y a nulle autre alter-native à cette gravissime situation,sinon nous le saurions.

Dorénavant, il est impérieux des’investir totalement dans cetteperspective hors de laquelle il n’estpas de salut possible. Désormais,nous faisons une fois de plus appelà vous afin de nous soutenir par vo-tre engagement à nos côtés dans ce

combat désespéré qui pourrait bienêtre le dernier et qu’avec détermi-nation nous entendons mener au-jourd’hui avec vous que nous salu-ons très amicalement et remerci-ons bien chaleureusement.

Pierre-Maurice Vernay, présidentdu DS Vaud, Remaufens

1 Il y a officiellement 30% d’étran-gers au 31 décembre 2011 dans lecanton de Vaud et 70’000 person-nes naturalisées environ, soit 40%de la population totale!

Des chiffres inquiétants

Plus de 11% de frontaliers en2011: une hausse insupportable!

Plus d’étrangers, plus de monde – et les conséquences?

Libre circulation des personnes

Le Conseil fédéral oublieles frontaliers

La clause de sauvegarde ne va riensauvegarder du tout à Genève!Une fois de plus, Genève est ou-bliée par le Conseil fédéral. Unefois de plus, le problème des fron-taliers n’est pas pris en compte.Une fois de plus nos intérêts nesont pas pris au sérieux. Une fois deplus la nécessité d’un MCG forts’impose.En effet, le Conseil fédéral a activé,ce mercredi 18 avril, la clause desauvegarde prévue dans l’accordsur la libre circulation des person-nes. Mais cette mesure ne concer-ne en rien les frontaliers, qui re-présentent pourtant le vrai pro -blème puisqu’aucune limite n’estactuellement posée. En effet les

quotas concerneront uniquementceux qui veulent s’établir en Suisseet sont issus de certains pays del’Union européenne.

Un leurre pour les Genevois!Le Conseil fédéral est pris au piègede son incompétence. En effet, laréintroduction de quotas via laclause d’urgence est un leurrepour les Genevois. En effet, ces ac-cords bilatéraux ne seront efficacesque s’il existe une limitation réelleet des quotas face à l’arrivée desfrontaliers.Il serait temps que la Berne fédéra-le se réveille et traite enfin les vraisproblèmes des Genevois. Pourl’heure, on nous abuse avec cette

clause de sauvegarde, qui ne traitepas des vraies questions. Le Conseilfédéral a, une fois de plus, démon-tré qu’il est incompétent à réglernos relations avec les pays qui nousentourent.

C’est pourquoi le canton de Genèvedoit imposer une véritable politi-que de rupture.

Eric Stauffer,candidat au Conseil d’Etat, Onex

ché de l’emploi genevois.Quant à la clause de sauvegarde surl’accord de libre circulation, elle neva rien résoudre. En effet, les fron-taliers ne sont pas concernés, cequi démontre l’incompétence duConseil fédéral et celle du Conseil

d’Etat genevois qui ne défend pasles intérets de notre canton.Cela suffit. Nous ne pouvons plustolérer que l’on prenne les rési-dents genevois pour quantité né -gligeable. Il faut enfin s’attaquer àl’afflux des frontaliers comme le ré-clame le MCG depuis des années.

Eric Stauffer,candidat au Conseil d’Etat, Onex

Page 14 Démocrate Suisse No. 5 Mai 2012

Le MCG vient de déposer une réso-lution: «Fermons les centres derequérants d’asile en zone urbani-sée». Nos abris de protection civi-le ne doivent pas servir d’hôtel.Le MCG mettra tous les moyens àdisposition pour fermer ces cen -tres mal situés.Nous subissons le diktat de Berne,qui nous impose des requérantsd’asile. Nous devons installer cescentres dans des lieux adéquats,c’est-à-dire hors de lieux urbanisés.Le MCG vient de déposer au-jourd’hui une résolution qui récla-me la fermeture de tous les centresde requérants en zone urbaine etpropose d’installer un centre dansla zone aéroportuaire. Pourquoipas en bout de piste?La pression qui est actuellementmise sur les communes est inac-ceptable. Parmi les habitants, latension est énorme et le ras-le-bolprend de proportions inaccepta-bles.A Onex, le MCG a déjà dû taper dupoing sur la table, face à une classepolitique amorphe. En raison ducentre de Loëx situé à proximité,l’insécurité a atteint un paroxismeà Onex.Lancy ne veut pas de l’arrivée d’uncentre problématique dans une zone habitée, ce qui va créer uneimportante dégradation. Noussommes prêts à nous mobiliser

contre l’installation de ce centre,vecteur d’insécurité et de délin-quance.Ce qui s’est passé à Carouge est unexemple révélateur. Une femme aété importunée par un individu al-coolisé alors qu’elle était dans unterrain de jeu avec son enfant.C’est la preuve que ces centres dan-gereux doivent être déplacés deszones urbanisées. Nous proposonsd’installer un centre en zone aéro-portuaire. Nous refusons le diktatqui est imposé aux habitants descommunes genevoises.

Eric Stauffer,président du MCG, Onex

Roger Golay, vice-présidentdu MCG, Lancy

Sandro Pistis, président de lasection Carouge du MCG

Champ-Dollon brûle: plusieurs dé-tenus ont mis le feu à leurs cellu-les. On déplore plusieurs blessésgraves à la prison. Champ-Dollonest au bord de l’explosion, due à lasurpopulation, en raison de lamauvaise gestion du Gouverne-ment genevois.L’Ordre des avocat demande auxgardiens de la prison d’arrêter leurmouvement de grève. Le MCG sou-tient pleinement ce mouvement degrève et le syndicat des gardiens. Ilconvient de mettre Isabel Rochatface à ses responsabilités et à sonincompétence à gérer les problè-mes de sécurité à Genève.Les jeux sont faits. Rien ne va plus.Nous demandons au PLR d’interve-nir afin qu’au minimum des roca-des aient lieu au sein du gouverne-ment ou, mieux encore, des électi-ons partielles.M. Vincent Spira, bâtonnier, dé-nonce la violation des droits de

l’hommes concernant les visites.Les avocats oublient de s’en pren-dre à l’incompétence du Gouverne-ment genevois qui donne lieu à lasurpopulation carcérale et à desconditions inacceptables pour lesgardiens.Récemment le New York Times amontré du doigt Genève, en dénon-çant la gestion catastrophique deMme Rochat et du Gouvernementgenevois, en matière de sécurité.Force est de constater que la crisedu logement s’accentue, que lechômage augmente, que l’insécu-rité règne, que le Gouvernements’embourbe dans des histoires sor-dide, que le fonctionnement des ins titutions n’est plus assuré de ma-nière efficiente. Que Genève perddu terrain chaque jour. Assez…

Eric Stauffer,président du MCG, Onex

François Baertschi,secrétaire général du MCG

Incendie à Champ-Dollon:plusieurs blessés graves

Le MCG dépose une motion pourappliquer la loi sans faiblesse con-tre ces campements indignes. Les Genevois en ont ras-le-bol del’impuissance de la Ville de Genèveà régler le problème des campe-ment hideux indignes d’un êtrehumain où vivent les Roms dansdes conditions inimaginables.Nous nous opposons à ce «touris-me de la misère», dirigé par des ré-seaux mafieux, qui exploitent desmendiants. Avec le printemps,nous voyons revenir ces dépotoirsdans des espaces naturels, qui sontpourtant protégés, par exemple lelong de l’Arve.

Le conseiller administratif, quidevrait être en charge de la salubri-té et de la sécurité, est incapable defaire son travail. Il laisse la situati-on pourrir, au détriment de la po-pulation genevoise, alors que lesRoms deviennent de plus en plusagressifs.Le MCG réclame, encore et tou-jours, plus de fermeté contre desdépotoirs indignes de Genève.

Eric Stauffer,candidat au Conseil d’Etat, Onex

Carlos Medeiros, président de lasection Ville de Genève du MCG

Laxisme du canton et de la Ville de Genève

Camps de Roms: fermons les dépotoirs!

Requérants d’asile

Le MCG demande la fermeturede tous les centres!

Ville de Genève

Succès du référendumcontre la fermeture des rues

Le référendum a dépassé large-ment les 4000 signatures, selon legroupement GTE. Le MCG se ré-jouit de ce succès auquel il a parti-cipé avec de nombreux groupe-ments, partis et habitants de laVille.Très certainement, les électeurs dela Ville de Genève pourront votersur la fermeture «provisoire» de 50rues pour un total de 5 millions defrancs, donc 100’000 francs parrue, ce qui est délirant!Le MCG, qui s’est battu au Conseilmunicipal de la Ville contre l’alli-ance contre nature entre le PDC etles Verts, se réjouit tout d’abordque les électeurs puissent enfin seprononcer sur ce sujet. Au-jourd’hui, Genève souffre de ruesbloquées et d’un système de circu-lation complètement absurde.Ce référendum que nous avonssoutenu était porté par un comitéoù se retrouvaient des associations,commerçants, habitants, Partis po-litiques comme le MCG, le PLR oul’UDC. Le pilotage du référendum aété mené par le Groupement trans-port et économie (GTE), qui re-

groupe des associations concer-nées par la circulation.Il se forme ainsi en Ville de Genèveune large union pour le bien de no-tre ville et le MCG se réjouit d’enêtre l’un des moteurs. C’est ensem-ble que nous améliorerons la viedes Genevoises et des Genevois.Les habitantes et habitants de no -tre Cité en ont assez des disputesqui ne sont plus d’actualité et enaucun cas productives.Nous sommes pour une ville avecdes aménagements intelligents enfaveur des habitants, commerces,piétons, automobilistes, et deux-roues.Certains veulent des rues ferméesavec des dealers. Nous voulons desrues vivantes et agréables pourtous. C’est une première victoirepour la mobilité et la qualité de vieà Genève.

Carlos Medeiros, président de lasection MCG-Ville de Genève

Pascal Spuhler, Chef du groupeMCG au Conseil municipal

Claude Jeanneret, président dela Fédération des mouvements

citoyens de l’Arc alpin

Plus de 11% de frontaliers en 2011…Suite de page 13

Nr. 5 Mai 2012 Schweizer Demokrat Seite 15

Bundesrätin Widmer-Schlumpfstrebt im Steuerstreit mit den USAeine Globallösung an. Eine solcheGloballösung würde heissen, dieUSA diktieren die Regeln und dieSchweiz kuscht. Später ändern dieUSA die Regeln (immer zum Nach-teil der Schweiz) und die Schweizkuscht wieder. Bei Meinungsver-schiedenheiten gilt selbstverständ-lich allein die Sichtweise der USA.Bundesrätin Widmer-Schlumpf –2008 «Schweizerin des Jahres» –hat noch nicht erkannt, dass diehorrenden Bussen aus Amerika fürSchweizer Banken und SchweizerFirmen nur eine Etappe im gegen-wärtigen Wirtschaftskrieg darstel-len. Das eigentliche Ziel der USAist, den Finanzplatz Schweiz alsKonkurrent auszuschalten. Zwarpraktizieren die Finanzplätze Eng-land (Kanalinseln) Singapur oderHongkong ein strikteres Bankge-heimnis als die Schweiz. Dort wür-den die USA aber auf Granit beis-sen, folglich steht nur die Schweizim Visier. Die eigentlichen Gründefür diese Angriffe sind unsere Be-

reitschaft, anstandslos happigeBussen und Zahlungen zu leis tensowie ein willfähriger Bundesrat,der zugunsten der Amerikaner so-gar eigenes Recht gebrochen hat.Was das Bankgeheimnis betrifft,hält sich die Schweiz an die Richt-linien der OECD. Wie aber verfährtSaubermann USA mit ausländi-schen Geldern? Die US-Staaten De-laware und Florida beispielsweisepraktizieren ein strikteres Bankge-heimnis als die Schweiz. Dort kannjeder Non-Resident-Alien (nichtansässiger Ausländer) sein Geldanlegen, ohne dass sein Heimat-land je davon erfährt. Diesbezügli-che Anfragen aus dem Auslandwerden nämlich von den USA ganzeinfach nicht beantwortet. Sind diehinterhältigen amerikanischenAn griffe auf unseren Finanzplatzdeshalb nicht eine Unverschämt-heit? Warum fordert unser Bun-desrat die USA nicht ganz einfachauf, vor weiteren Attacken auf dieSchweiz ihre eigenen Steueroasentrockenzulegen?

Otto Weiersmüller, Uetikon

Nicolas Blancho, Freund oderFeind der Schweizer Ordnung

Der «moderate» Präsident des Isla-mischen Zentralrats Schweiz(IZRS) predigt in der Arena vom23. April 2010 (SF Tagesschau),dass die Anhänger und die ganzeOrganisation des IZRS die Schwei-zer Verfassung und Rechtsordnungrespektieren. Auf der anderen Seitepredigt er aber auch die Steinigungvon Frauen, die der islamisch-ko-ranischen Religion angehören.Dabei stelle ich folgende Frage:Weshalb verbieten der National-und Ständerat den IZRS nicht,wenn sein Präsident öffentlich undauch im Fernsehen die Schweizer

Verfassung verspottet? Dazukommt seine klare Aussage (Zitat):«Drakonische Strafen gehören derScharia und diese gehören dem is-lamischen Glauben an. Somit sindbeide als Religionsfreiheiten anzu-sehen.»In diesem Fall steht die Schariaklar im Widerspruch zum Gesetzund sollte somit strikt verbotenwerden.Dieser Artikel soll der sachlichenAnalyse der Tatsachen dienen undnicht zum Menschenhass aufhet-zen.

Marco Giglio, Wimmis

Asylwesen nicht mehr im GriffImmer mehr Ausländer strömen inunser Land. Warum wohl? DieseLeute wissen genau, was sie beiuns finden. Es geht ihnen gut undsie profitieren von unseren Leis -tungen (Schulunterricht, gute So-zialleistungen usw.) Das Schwei-zervolk zahlt ja dafür.Wann endlich wird hier Klartext

geredet und auch gehandelt. Nurschöne Worte von Frau Bundesrä-tin Sommaruga nützen wenig,wenn keine konkreten Schritte un-ternommen werden.Die Gemeinden und Bürger habenrecht, wenn sie sich gegen weitereAsylunterkünfte wehren.

O. Vogt, Wetzikon

Unvollständiges Reglement!Leserbriefe

Globallösung mit den USA?Man will bei den Mitgliedern desSNB-Direktoriums offensichtlichgrösste Überwachung durch dieneu geschaffene «Compliance-Stelle» garantieren. Der clevereBanker wird jedoch seine privatenWährungstransaktionsgeschäftenun einfach gestaffelt und somitohne Meldepflicht tätigen (DieKatze lässt das Mausen nicht!). Imneuen SNB-Reglement ist die Rededavon, es dürfen nur noch «unab-hängige» Vermögensverwalter tä- tig sein. Doch dieser Begriff «unab-hängig» ist allzu dehnbar; guteBankierkollegen schützen sich ge-genseitig und sind diskret!Gewinne aus dem Kunst- und Anti-quitätenhandel werden nicht imDetail observiert bzw. erfasst. Auchist es rechtlich und unseremschweizerischen freiheitlichenEmpfinden her unzulässig, einem

SNB-Direktionsmitglied vorzu-schreiben, es dürfe nur noch beider eigenen SNB ein Konto führen(Genauso wenig kann man einemFilialleiter einer Migros verbieten,für sich privat bei Coop einzukau-fen.).Ich habe gelesen, dass ein SNB-Di-rektionsmitglied vor zirka 30 Jah-ren zwischen 100’000 und 200’000Franken Jahreslohn bezog, heuterund das Zehnfache. Wenn man al-so ernsthaft etwas gegen Exzesseim obersten Kader der Schweizeri-schen Nationalbank tun möchte,so müssten zuerst deren Gehälterper Volksabstimmung auf einrundum akzeptiertes Niveau ge-senkt werden können, alles anderesind hilflose und auch unwirksameScheingefechte!

Marcus Stoercklé jun., Basel

Subventionierte LandwirtschaftViele Landwirte beenden ihre Ar-beit in der Schweiz. Auf die Bauernwird von vielen Richtungen ge-drückt. Bald hat es keine mehr inder Schweiz, weil das Land verkau-fen ein besseres Geschäft ist als dasbauern. Auf die Milchpreise usw.wird gedrückt. Leider sind sich vie-

le Menschen nicht bewusst, dasswir fast keine Bodenschätze habenund die eigenen durch das er -drük-ken (zu viel fordern) der Bauernzubetonieren lassen. Lebensmittelim eigenen Land scheinen nieman-dem mehr wichtig zu sein!?

Esther Gassmann, Zürich

Störmanöver der ArmeegegnerWegen der Trainingsflüge der Ar-mee über dem Speer mit Pilatus-Propellerfliegern gibt es Opposi -tion von «Umweltverbänden», soder WWF. Man kann diese Instituti-on auch als Mitläufer der Armee-kritiker und Armeegegner bezeich-nen. Meistens sind die Behauptun-gen fadenscheinig und die entspre-chenden Personen wohnen nichteinmal in der Gegend!Mich stören diese Flüge, die übermeinem Kopf stattfinden, nicht!Im Gegenteil, seit dem Abbau derArmee wurden in unserer Gegend(zu)viele Arbeitsplätze abgebautund es wurde viel zu ruhig. DieseFlieger könnten von mir aus aufdem benachbarten und leider ge-schlossenen Militärflugplatz sta-tioniert werden. Dies würde wiedereinige Arbeitsplätze generieren,nicht nur im fliegerischen Bereich.Auch im Touristikbereich gibt esdoch genug Fliegerfans, die sol-ches sehen wollen. Ich denke nur

an den Flugbetrieb in den früherenMilitärflugplätzen.Auch war das Gebiet um den Speerschon immer militärisches Flugge-biet. Auch wird in dieser Regionschon Jahrzehnte mit Segelflie-gern geflogen, diese werden auchmit Motorfliegern in die Höhe ge-zogen. Die Linken sprechen immervon Bildung. Mit dem Armeebud-get wurden immer sehr viele Pilo-ten ausgebildet. Die Fliegerausbil-dung der Armee ist also auch Bil-dung! Mit den Trainingsflügenüber dem Speer besteht die Chan-ce, dass wir noch Piloten ausbil-den. Die Swiss benötigt dringendPiloten und übernimmt diese nachder Ausbildung sehr gerne. Sonstmüssten wir noch mehr Einwande-rer ins Land lassen. Es werden we-gen dem Abbau der Luftwaffe so-wieso zu wenig Piloten ausgebil-det, aber dies merken gewisse Krei-se nicht!

Fridolin Bühler, Weesen

Schützen wir die verfassungsmässige Gleichberechtigung von Mann und Frau! JA zum Burka-Verbot!

Seite 16 Schweizer Demokrat Nr. 5 Mai 2012

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SD-Redaktion

Die Kriminalstatistik 2011 zeigteindrücklich eine markante Zu-nahme der Straftaten (total692’954; +5,5%). In einigenSchweizer Städten (z.B. Bern, Lau-sanne und Genf) explodiert die Zahlder begangenen Delikte förmlich.Erstmals war eine Mehrheit derTäter, die gegen das Strafgesetz-buch verstiessen, ausländischerHerkunft. Die Statistik zeigt ins-besondere, dass immer mehr Asyl-bewerber kriminell werden undvermehrt Kriminaltouristen in un-ser Land kommen. Vor dem Hin-tergrund dieser Zahlen verlangenwir Schweizer Demokraten (SD)endlich die Umsetzung der vonVolk und Ständen angenommenenAusschaffungsinitiative. Ebenso isthärter gegen kriminelle Asylbewer-ber vorzugehen und das gescheiter-te Schengen-Abenteuer mit offe-nen Grenzen für alle Kriminellenunverzüglich abzubrechen.

1½ Jahre nach Annahme der Aus-schaffungsinitiative hat der Bun-desrat noch nicht einmal einenGesetzesentwurf zur Umsetzungdes von Volk und Ständen ange-nommenen Verfassungsartikels indie Vernehmlassung gegeben.

Für die SD ist dies inakzeptabel.Eine Mitverantwortung für dieweitere Zunahme der Straftatentragen neben dem Bundesrat auchdie rot-grünen und bürgerlich-li-beralen Parteien. So hat beispiels-weise in der vergangenen Früh-jahrssession eine Mehrheit aus Ver-tretern von SP, Grünen, CVP undFDP eine parlamentarische Initia-tive der SVP abgelehnt, welcheDrogenhändler vom Asylverfahrenausschliessen wollte. Die neustenstatistischen Zahlen zeigen demge-genüber, wie wichtig es wäre, end-lich konsequent gegen kriminelleAsylbewerber vorzugehen.

Die Statistik macht aber auchdeutlich, dass die Schweiz wegender offenen und kaum kontrollier-ten Grenzen immer stärker vonKriminaltouristen überschwemmtwird. Der versprochene Sicher-heitsgewinn durch den Beitrittzum Schengenraum wird immermehr als glatte Lüge des Bundesra-tes und der Schengen-Befürworterentlarvt. Das desaströse Schengen-Abenteuer ist besser heute als erstmorgen zu beenden.

Die Schweizer Demokraten(SD) fordern die längst fälligeUmsetzung der Ausschaffungs -initiative und die Kündigungdes Abkommens von Schengen(Aufhebung der Personenkon-trollen an den Landesgrenzen).

Adrian Pulver,SD-Zentralsekretär, Bern

Straftäter erstmals mehrheitlich Ausländer

Die Schweizer Demokraten (SD)sind äusserst besorgt über die ak-tuelle Situation in den BereichenKriminalität und Sicherheit. Siefordern deshalb eine dringend nö-tige Verschärfung des Strafrechts,indem Ausländer bei schwerenDelikten nach Verbüssung derStrafe konsequent ausgeschafftwerden können. Aufgrund derbeunruhigenden kriminellen Akti-vitäten von einreisenden Auslän-dern ist das Schen gen-Abkom menauszusetzen und Grenzkontrollenwieder einzuführen.

Die jüngst veröffentlichte Krimi-nalstatistik des Bundes für das Jahr2011 hat äusserst besorgniserre-gende Zahlen zutage gefördert. So

gehen 52 Prozent der kriminellenTaten auf das Konto von Auslän-dern. Davon entfallen 14 Prozentauf Kriminaltouristen und 4,4 Pro-zent auf Asylbewerber. In denSchweizer Gefängnissen liegt derAusländeranteil bei über 70 Pro-zent. Diese erschreckenden Zahlensind nicht nur die Folge der largenAusländerpolitik der letzten beidenJahrzehnte, sondern auch der offe-nen Grenzen, welche die Personen-freizügigkeit mit der EU und insbe-sondere der Schengen-Beitritt mitsich gebracht haben. Leiderstemmt sich der Bundesrat und dieMehrheit des Parlaments gegen diedringend nötigen Verschärfungendes Strafrechts.

SD für Sicherheit…Die SD bekräftigen, dass sich diePartei auch in Zukunft mit ganzerKraft für die Sicherheit der Bürge-rinnen und Bürger einsetzen wird.Die Missstände sind beim Namenzu nennen.

Ausländische Straftäter sollenin Medienmitteilungen der Po-lizei realitätsbezogen mit ihrerNationalität genannt werden.

…und gegen SchengenDie Schweiz hat mit dem Schen-genbeitritt die Kontrolle der Grenz übergänge aus der Hand ge-geben. Die Behörden konnten bis-

lang keine messbaren Erfolge desSchengenbeitritts aufzeigen. Tat-sache sind hingegen die katastro-phalen Kriminalitätszahlen. DieKosten von Schengen sind im-mens; die Tauglichkeit der Fahn-dungssysteme jedoch nicht bewie-sen.

Wer jetzt die Zustände schön-redet und sich gegen jeglicheVerschärfung des Strafrechtsund gegen die Ausschaffungkrimineller Ausländer wehrt,macht sich mitverantwortlichfür die herrschenden beschä-menden Zustände.

Die SD fordern zudem die Ausset-zung des Schengen-Beitritts unddie Wiedereinführung von Grenz-kontrollen.

Bernhard Hess, e. Nationalrat,Bern

Ausländerkriminalität stoppen –Grenzkontrollen wieder einführen!

Die Aktivierung derVentilklausel ist gut– die Kündigung derPersonenfreizügig-keit ist besser!