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BOVARD AGPatent- und Markenanwälte

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Schutz von Software und Lizenzierungsmodelle

Patent- und Lizenzvertragsrecht II

ETH Zürich, 2. April 2012

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Aufbau der Vorlesung

▪ Was ist überhaupt Software?▪ Was sind die möglichen

Schutzmechanismen für die Software?▫ Patentschutz für Software▫ Urheberrechtschutz für Software

▪ Welche Lizenzierungsmodelle für die Software gibt es?▫ Free und Open Source Lizenzen

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Was ist überhauptSoftware?

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Struktur eines IT-Systems

Hardware

FirmwareTreiber Betriebssystem

Middleware (DBMS)

Datenbank 2Anwendung 1 Datenbank 1Anwendung 2

Library Makros

GUI 1 GUI 2

Dokumente

Komm.-Schnittstellen

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Software-Entwicklungsprozess

Programm-dokumentation

Implementieren(Programmieren)

Kompilieren

InstallierenDatenbanken; Libraries; GUIs

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Was sind die möglichen Schutzmechanismen für Software?

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Schutzmechanismen im Überblick

▪ Patente für (technische) Erfindungen▪ Marken für Kennzeichen von Produkten

oder Dienstleistungen▪ Designs für Formgestaltung im

industriellen Bereich▪ Urheberrechte für Werke der Literatur

und Kunst (Musik, Zeichnen, Film, …)▪ Topographien für Form von Chips

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Schutzmechanismen für Software

▪ Patente für (technische) Erfindungen▪ Marken für Kennzeichen von Software-

Produkten (z.B. Microsoft, , ).▪ Designs für Formgestaltung von

grafischen Benutzeroberflächen▪ Urheberrechte für Software als

solche, aber auch Icons, etc.▪ Topographien für Form von Chips

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Patentschutz

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Patentschutz für Software

▪ Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. [Art. 52(1) EPÜ]

▪ Informatik ist ohne weiteres eine technische Wissenschaft. Patentschutz also möglich?

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Patentschutz für Software (2)

▪ Als Erfindungen im Sinne des Abs. 1 werden insbesondere nicht angesehen:[…] Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen […]. [Art. 52(2) EPÜ]

Also kann Software doch nicht patentiert werden?

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▪ Abs. 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die […] Patentanmeldung oder das […] Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht. [Art. 52(3) EPÜ]

?

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▪ Europäisches Patentamt spricht von CII (computer-implemented inventions)

▪ CII mit einem weiteren technischen Effekt können patentiert werden

▪ Prüfung dieser „Technizität“ bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit

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▪ Vorlage vor der Grossen Beschwerde-kammer (G3/08)▫ Die Präsidentin des EPA hat im Oktober

2008 Fragen über die Patentierungspraxis des EPA in Bereich der CII unterbreitet.

▫ Die Grosse Kammer hat untersucht, wie sich die Rechtsprechung entwickelt hat, und hat festgestellt, dass die Divergenzen zwischen den früheren Entscheidungen auf einer legitimen Rechtsentwicklung beruhen.

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Urheberrechts-schutz

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Urheberrechtsschutz für Software

▪ Computerprogramme gelten als Werke und sind also grundsätzlich geschützt durch das Urheberrecht. [Art. 2(3) URG]

▪ Um den Schutz zu geniessen, müssen sie aber einen (eher kleinen) indivi-duellen Charakter aufweisen. [Art. 2(1) URG]

▪ Gemäss der Berner Übereinkunft (RBÜ) gilt im Ausland der gleiche Schutz wie im Inland (Gleichstellungsprinzip).

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Uhreberrechtsschutz für Software (2)

▪ Alle Formen von Computerprogrammen sind geschützt (vor allem geschriebener und binärer Code), jedoch nur wenn das Programm tatsächlich von Menschen (bzw. aufgrund von menschlichen An-weisungen) geschrieben ist.

▪ Geschützt werden können grundsätzlich auch Benutzeroberflächen bzw. Datenbanken (Datensammlungen).

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Uhreberrechtsschutz für Software (3)

▪ Bei Softwarekreationen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber direkt zur Nutzung des Programmes berechtigt. [Art. 17 URG]

▪ Maximale Schutzdauer ist 50 Jahre nach Tod des Urhebers. [Art. 29(2) a. URG]

▪ Es besteht keine Registrierung – das Urheberrecht entsteht automatischmit dem Schöpfungsakt.

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Welche Lizenzierungs-modelle für Software gibt es?

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Rechte des Urhebers

▪ Der Schutzrechtsinhaber hat das aus-schliessliche Recht zur Verbreitung, Vervielfältigung und Bearbeitung des Programms.

Benutzen, Kopieren, Verkaufen, Verschenken, Vermieten oder Verändern eines Programms ist nur mit der expliziten Erlaubnis des Rechtsinhabers möglich.

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Rechte der Software-Erwerber

▪ Der Erwerber der Software darf vom Gesetzes wegen:▫ gebrauchen (downloaden, speichern,

installieren, ...) gemäss Lizenzbedingungen▫ untersuchen / testen▫ eine Sicherheitskopie erstellen (und dies

auch nur bis zur Veräusserung)▫ veräussern (verkaufen, schenken, ...), aber

nur vollständig (wie erworben)

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Rechte der Software-Erwerber (2)

▪ Der Erwerber der Software darf die Software von Gesetzes wegen nicht:▫ anderen zugänglich machen (so auch nicht

zum Download anbieten);▫ bearbeiten oder ändern;

• auch Fehlerbehebung ist untersagt• keine Verbesserungen oder Ergänzungen

▫ öffentlich wiedergeben oder vorführen;▫ vermieten.

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Nutzungslizenz

▪ Beim Kauf von Software erwirbt der Anwender in der Regel nicht das Werk, sondern erhält lediglich eine Nutzungs-lizenz, welche die erlaubte Verwendung der erworbenen Software regelt.▪ Der Benutzer muss die Lizenzbedingungen

des „End-User Licence Agreement“ - EULA normalerweise beim ersten Gebrauch der Software akzeptieren

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Nutzungslizenz (2)

▪ Mögliche Gebrauchsbegrenzungen gemäss Lizenzbestimmungen:▫ zeitliche Begrenzung

• Gebrauch während einer vorgegebenen Zeit

▫ Verwendungsbegrenzung• keine kommerzielle Verwendung erlaubt

▫ örtliche Begrenzung• Einzelcomputerlizenz, Netzwerklizenz• Verwendung nur in den USA

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Nutzungslizenz (3)

▪ Proprietäre (unfreie) Lizenzen▫ Urheber behält seine Rechte (Bearbeitung

des Programms und Ableitung neuer Programme grundsätzlich nicht erlaubt)

▫ Microsoft Windows, Adobe Photoshop, …

▪ Nicht-proprietäre (freie) Lizenzen▫ Urheber überträgt (mindestens einen Teil)

seiner Rechte an den Benutzer▫ Linux, Mozilla Firefox, …

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Nutzungslizenz (4)

▪ Freeware: ▫ vom Urheber zur zeitlich unbegrenzten

kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt (gratis Lizenz),

▪ Shareware:▫ die Software darf vor dem Kauf getestet, also

z.B. auch beliebig kopiert werden ▫ meistens mit der Aufforderung, sich nach

einem Testzeitraum beim Autor kostenpflichtig registrieren zu lassen.

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Free Software

„Freie Software ist Software, die für jeden Zweck genutzt, studiert, bearbeitet und in ursprünglicher oder veränderter Form weiterverbreitet werden darf. Das schliesst auch die kommerzielle Nutzung ein. Freier Software steht die proprietäre oder „unfreie“ Software gegenüber, die diese Freiheiten nicht oder nicht in vollem Umfang bietet. Die Unterscheidung wurde von der Free Software Foundation (FSF) ge-prägt, die den Standpunkt vertritt, dass proprietäre Software ein ethisches und soziales Problem darstellt.“ [http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Software]

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Free Software (2)

▪ Gebot der „vier Freiheiten“ der FSF:0) Freiheit, das Programm für jeden Zweck zu

verwenden

1) Freiheit zu studieren, wie das Programm funktioniert, um es auf eigene Bedürfnisse anzupassen

2) Freiheit, die Kopien zu distribuieren

3) Freiheit, das Programm zu verbessern und die Verbesserungen weiterzugeben

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Free Software (3)

▪ Das Wort „free“ hat verschiedene Bedeutungen:▫ free = kostenlos▫ free = nicht verboten, nicht abhängig, nicht gebunden

▪ Libre Software▪ „Software Libre“▪ FOSS / FLOSS

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Open Source Software

▪ „Open Source (engl.) bzw. quelloffen ist eine Palette von Lizenzen für Software, deren Quelltext öffentlich zugänglich ist und durch die Lizenz Weiterentwicklungen fördert.

▪ Open-Source-Software steht unter einervon der Open Source Initiative (OSI) anerkannten Lizenz. Diese Organisation stützt sich bei ihrer Bewertung auf die Kriterien der Open Source Definition, die weit über die Verfügbarkeit des Quell-texts hinausgeht. Sie ist fast deckungsgleich mit der Definition freier Software.“ [http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Source]

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Copyleft

▪ Ein spezieller Typ von freier Lizenz sind die so genannten „Copyleft“-Lizenzen.

▪ Copyleft ist das „Gegenteil“ vom Copyright:▫ Copyright verbietet die

unerwünschte Verwendung▫ Copyleft verbietet den

unerwünschten Verwendungsverbot

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Copyleft (2)

▪ Copyleft-Lizenz fordert, dass auch die abgeleiteten Werke unter einer solchen Lizenz zur Verfügung gestellt werden

▪ Hat viralen Effekt – die Werke, welche „copylefted“ sind, breiten sich aus

▪ Beispiel: GPL (GNU General Public License)▫ ca. 2/3 aller Projekte auf

SourceForge.net und freshmeat.net

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Duales Lizenzsystem

▪ Dieselbe Software unter verschiedenen Lizenzen angeboten, beispielsweise:▫ Eine FLOSS-Lizenz (z.B. GNU GPL) für

FLOSS-Projekte▫ Proprietäre Lizenz für kommerzielle

Produkte

▪ Auch verschiedene FLOSS-Lizenzen (Copyleft- oder Nicht-Copyleft-Lizenz)

▪ Asterisk (Telefonanlage), Sendmail, …

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Tarik Kapićing.sys.com.dipl. EPFL

Schweizer und Europäischer Patentanwalt

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