siemens_flugi

Menschenopfer für Profitgier

Immer, wenn Konzerne Existenzen vonArbeiterInnen und Angestellten vernichten,sind Gründe, die außerhalb des Konzerns lie-gen, schuld: Die Auftragslage ist schlecht, dieKonkurrenz rücksichtslos, die Gewerkschaftbei den Lohnforderungen maßlos oder ein-fach alles nur vorübergehend und gar nichtbös‘ gemeint.. . bis die Krise vorbei ist halt,oder neue Subventionen kommen.Lassen wir die Zahlen sprechen: Siemens

Österreich konnte im Vorjahr den Umsatz

um 10,7 % deutlich auf 2,8 Mrd. EURsteigern. Das Betriebsergebnis stieg um 9,7 %auf 109,3 Millionen EUR, das EGT sogar um32,2 % auf 254,6 Millionen EUR. Und daSiemens Österreich auch die „MOEL-Län-der” (also ganz Osteuropa und Balkan) be-treut, lohnt sich der Blick über die Grenzen:Auch dort konnten insgesamt 7,62 Mrd.EUR Umsatz erwirtschaftet werden, immer-hin 1,4 % mehr als 2007.An den Geschäftszahlen kanns also wohl

nicht liegen, wenn seit Herbst vergangenenJahres eine Kündigungsdrohung die andere

Die Siemens AG Österreichmachte 2008 mit 8.000

MitarbeiterInnen einen Umsatzvon 2,8 Milliarden Euro.

Zwischen 2000 und 2006 hat diedeutsche Konzernmutter weltweit1 ,3 Milliarden Euro Schwarzgeldzur Bestechung von Regierungenund Projektplanern ausgezahlt.

Ederer-Tausender? Ja – aber beiden Kündigungen!Nach Abbau von 400 „LeiharbeiterInnen”jetzt weitere 853 Kündigungen!

„Mit der SPÖ um Arbeitsplätze kämpfen”- ja, HerrFaymann, das müssen wir und das tun wir. Denn im-merhin ist es die Spitzen-Sozialdemokratin BrigitteEderer, die jetzt bei Siemens Österreich die Sensen-frau im Dienst von Kapital und Shareholder-Valuespielt.Einen Tausender mehr für jeden Haushalt, wenn Ös-

terreich der EU der Konzerne und Banken beitritt, ver-sprach Gitti Ederer. Ein Tausender an Beschäftigtenweniger bei den Angestellten von Siemens Österreich– das ist der wirkliche „Ederer-Tausender”.

Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens!

2 www.klassenkampf.net

jagt. Die Konzernführung in München kün-digte damals eine „neue zentrale Struktur imSoftwarebereich” an. Der Sparkurs aus demHause Siemens Deutschland kommt wenigüberraschend.Noch immer hallen die internationalen Fi-

nanzblätter vom Echo des „neuen” Siemens-skandals wider: Zwischen 2000 und 2006hatte der Konzern satte 1,3 Milliarden (!!!)EUR aus Schwarzgeldkassen zur Bestechungpotenzieller Auftragsgeber verbraten. VonRussland bis Uganda, von Norwegen bis Chi-na floss der Zaster. Das Spitzenmanagementsteckte bis zu den Ohren im Sumpf von Kor-ruption, Betrug und Steuerhinterziehung,was die Verantwortlichen nicht hinderte, sichmit Millionenabfertigungen aus dem Staubzu machen, als der Skandal aufflog. (Nur der

Vollständigkeit halber: Der „alte” Siemens-

Skandal erinnert frappierend an den heutigen.

Im Jänner 1914 stürzte die japanische kaiserli-

che Regierung über eine Schmiergeldaffäre, mit

der sich Siemens de facto das Rüstungsmonopol

für die Seestreitkräfte Nippons erkauft hatte).

Um nur ein Beispiel für die Spendierfreu-digkeit von Managern unter sich zu geben:Der 2004 wegen Bestechung zu zwei Jahren(auf Bewährung, versteht sich) verurteilteDeutsche Siemensmanager Andreas Kley hat-te vom Aufsichtsrat für seine mühevolle Tä-tigkeit eine Abfindung von 1,7 MillionenEuro erhalten...

Rote Frontfrau als Eiserne Lady

Brigitte Ederer tut alles, um die Konzernli-nie auch in Österreich durchzusetzen. DieKonzernlinie ist klar, sie ist die Richtlinie je-des kapitalistischen Konzerns: Maximale Pro-fite, minimale Lohnkosten d.h.größtmögliche Ausbeutung der Arbeitskraftum den Heißhunger der Aktionäre und Ma-

nager nach „Shareholder Value” und Bonifi-kationen zu stillen.Siemens Österreich spielt in der österrei-

chischen Wirtschaft und in der Industriellen-vereinigung eine wichtige Rolle. Daher sindUnternehmensentscheidungen von Siemensweit über die Betriebsgrenzen hinaus von Be-deutung.So etwa, als Ederer im März weder „Not-

kollektivverträge” noch Lohnsenkungen, al-so Eingriffe in bestehende Arbeitsverträge,ausschließen wollte. Die österreichischen Ar-beiterInnen wurden Zeugen einer neuen Ar-beitsteilung zwischen sozialdemokratischenTop-FunktionärInnen. Während sich ÖGB-Boss Foglar ohnehin staats- und wirtschafts-tragend bei KV-Verhandlungen nicht geradedurch überschäumende Kampfeslust aus-zeichnet und die GewerkschafterInnen ehschon defensiv in die Verhandlungen schubst,setzt man nun von der anderen Seite desSpektrums noch eins drauf: Maßhalten, Go-schen halten, Krise zahlen, und tschüs.Als allererstes mussten wie immer die

Schwächsten dran glauben: Bis jetzt wurdenrund 400 LeiharbeiterInnen „abgebaut” - 400Menschen, denen man durch Prekarisierung,die Aufweichung des Arbeitsrechts, Ausglie-derungen, „Outsourcing”, die Erpressung,sonst gar keinen Job mehr zu bekommen,ohnehin schon jede Absicherung genommenhat, wurde nun die Existenzgrundlage entzo-gen. Frau Ederer – wieviele Kinder und Ju-gendliche, wieviele Partnerinnen undPartner hängen an diesen 400 Existenzen?Welche Auswirkungen hat das für diese400 LeiharbeiterInnen, von denen „sie sichgetrennt haben”, wenn auf einmal dasGeld für die Miete nicht reicht? Und Gasund Treibstoff immer teurer werden?Oder wird vielleicht das „A-Team” IhresGatten Hannes Swoboda (gleichfalls SPÖ)


3www.klassenkampf.net

diesen Menschen helfen?Die Sozialdemokratie, die schon seit den

20er Jahren des vorigen Jahrhunderts als ihrebeste Rolle die der Krankenpflegerin am To-tenbett des Kapitalismus sieht, übertrifft sichderzeit weltweit in diesem tragikomischenPart. Bis zur Selbstaufgabe sind sozialdemo-kratische PolitikerInnen und Gewerkschafte-rInnen bemüht, das kapitalistische System,das gerade in eine seiner größten Krisen hin-eintaumelt, zu stabilisieren. Stabilisierenheißt: Der arbeitenden Bevölkerung einzure-den, dass sie gefälligst die Kosten der Krisetragen solle, dass sie alle von den Unterneh-mern geforderten Opfer bringen sollten, um„die Wirtschaft” zu retten. Denn: „Die Wirt-schaft sind wir alle” - oder nicht?Die 1.125 Dollar-Milliardäre, die es welt-

weit gibt, halten zusammen ein Vermögenvon rund 4,4 Billionen (!!!) Dollar. Damit be-sitzen sie etwa vier mal so viel wie die untereHälfte der Weltbevölkerung (etwa 3,3 Milliar-den Menschen) zusammengenommen. Offen-bar gibt’s also genug, was man von oben nachunten umverteilen kann...

Alle zusammen – Einigkeit macht

stark!

Es ist ein wichtiges Signal, dass die Kolle-ginnen und Kollegen bei Siemens und SIS CTdie Sozialabbaupläne der Konzernspitzenicht widerstandslos hinnehmen wollen.Wichtig ist es, allen Spaltungsversuchen, dieso sicher wie das Amen im Gebet kommenwerden, entgegenzuwirken: Versuche, einenTeilbereich gegen den anderen auszuspielen,eine Beschäftigtengruppe als gegenüber eineranderen privilegiert hinzustellen, müssen ver-hindert werden. Ebenso wie das Gejammereüber die schlechten Geschäfte gibt es hier nur

eine Antwort:- Offenlegung der Geschäftsbücher, Prü-

fung der Bücher durch ExpertInnen, die sich

die ArbeiterInnen und Angestellten selbst

aussuchen müssen!

- Sofortige Rücknahme der Kündigungen

der „LeiharbeiterInnen” - Schluss mit allen

prekären Arbeitsverhältnissen bei Siemens

und anderswo! Wer arbeitet, muss auch alle

Rechte eines Arbeitenden haben! Statt Kurz-

arbeit und Kündigungen – Aufteilung der

Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnaus-

gleich!

Damit ein Arbeitskampf erfolgreich ge-führt werden kann, bedarf es der Solidarität.Das kann aber nicht die „Solidarität” einerHandvoll Gewerkschaftsfunktionäre sein, dieim kritischen Augenblick sofort umfallen,wenn der Wirtschaftsminister böse schaut.

- Informiert durch eigene Flugblätter, Ho-

mepages, Mails, SMS KollegInnen in ande-

ren Betrieben! Wendet euch direkt an

andere ArbeiterInnen und Arbeiter – sie

wollen keine trockenen Gewerkschaftsaus-

sendungen lesen sondern wissen, wie es um

euren Kampfwirklich steht!

- Bildet eigene Betriebskomitees! Betriebs-

räte sind wichtige Organe – aber die staatli-

chen Gesetze (also Gesetze, die den

herrschenden dienen) schränken ihre Mög-

lichkeiten ein. Handelt also selbst, disku-

tiert, wie ihr am besten den Widerstand

gegen die Kündigungen organisieren könnt,

wählt Delegierte, die an der Seite eurer Be-

triebsräte stehen, solange diese eure Interes-

sen vertreten. Wehrt euch aber auch gegen

mögliche Kompromisse, zu denen ihr nicht

befragt worden seid. Es geht um euch, ihr

habt das Recht, über alles im Betrieb Be-

scheid zu wissen!


4 www.klassenkampf.net

Wenn die Konzernspitze droht, Werkeund Standorte zu schließen – und diese Er-pressungsversuche sind nichts Neues!, dannmüssen klare Maßnahmen ergriffen werden.In Frankreich haben Belegschaften von Betrie-ben in ähnlichen Situationen begonnen, aso-ziale Manager in ihren Büros einzusperren,bis diese mürbe sind. Das sind allerdings Ak-tionen, die auf Konzernebene schwer durch-führbar sind.

- Wenn den Kapitalisten, den Aktionären

und Managern die Betriebe zu unrentabel

sind – OK, dann müssen eben die Arbeite-

rInnen und Angestellten die Betriebe über-

nehmen und unter ihre Kontrolle stellen,

und das ohne einen Cent Entschädigung für

die Ausbeuter (denn die hatten ja ohnehin

lang genug Zugriff auf die astronomischen

Gewinne).

Die heutige Demonstration ist ein ersterwichtiger Schritt zur Mobilisierung über dieWerks- und Konzerngrenzen von Siemenshinaus. In diesem Sinne sagen wir:

SOLIDARITÄT MIT DEN KOLLE-GINNEN UND KOLLEGEN

BEI SIEMENS!IHR KAMPF IST UNSER KAMPF!

Unsere Zeitung KLASSENKAMPFberichtet über österreichische undinternationale Klassenkämpfe,wirtschaftliche und soziale Fragenund ergreift, ausgehend von derTheorie des revolutionärenMarxismus, Partei für dieAusgebeuteten und Unterdrückten.

Der Marxistische Studienzirkel istein von der Gruppe Klassenkampfangeregter Schulungskreis, in demsich interessierte GenossInnen dietheoretischen Grundlagen für ihrepolitische Arbeit erarbeiten können.

Unsere Zeitung, unsere Strukturen

Eigentümer, Herausgeber,Verleger: Gruppe Klassenkampf. Druck und Herstel lungsort:Wien

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