GewerkschaftenForum

Sozialismuswww.Sozialismus.de

Heft10-2016 | 43.Jahrgang | EUR7,00 | C12232E

SusanneHennig-Wellsow:LinkePolitikdurchsetzen!

J.Bischoff/B.Müller:DerhiesigeRechtspopulismus

Detlev Hensche: Leiharbeit und Werkverträge

R. Detje/O. König: Textil-Discounter KiK vor Gericht

ElisabethAbendroth:MeinVaterimWiderstand

DiesisteinArtikelausderMonatszeitschriftSozialismus.

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Nur im Netz:DieRedaktionveröffentlichtregel-mäßigeBeiträgezwischendenmonatlichenPrintausgabenauf

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Manfred Coppik (1943-2016)

AmMittwoch,den21.9.,verstarbimAltervon72JahrenManfredCoppik,derderArbeitderZeitschriftSozia-lismusnahestand.Wirdokumentie-renmitfreundlicherGenehmigungdesAutorsdenNachruf,denTomStrohschneiderinderTageszeitung»neuesdeutschland«verfassthat....

DIE LINKE: Neuausrichtung der Politik?

InBerlinhabendieWählerInnendierot-schwarzeLandesregierungabge-wählt.DiebeidensietragendenPar-teienkommenzusammennurmehraufrund39,2%–einVerlustvonetwa12,4%.WieschonbeidenLand-tagswahlenimFrühjahrundAnfangSeptemberinMecklenburg-Vorpom-mernhabendieRechtspopulistenderAfDauchinBerlineinzweistelli-gesErgebniserzielt....

»Event-betonte« Rassisten

ÜbereinJahrnachdenrassistischenAusschreitungeninFreitalundHei-denauundgutsechsMonatenachder»Schande«vonClausnitzmach-ten»event-betonteEinheimische«,soderJargonderörtlichenPolizei,imsächsischenBautzenHetzjagdaufFlüchtlinge.....

HeftNr.10|Oktober2016|43.Jahrgang|HeftNr.411

Linke in Schwierigkeiten, Rechtspopulisten auf dem VormarschHinrichKuhls:DieLabourPartyvorderSpaltung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

BernhardSander:DieTragödienimmtihrenLaufVorhangfreifürdenPräsidentschaftswahlkampfinFrankreich. . . . . . . . . . . . . . . . 7

BernhardSander:DidierEribonunddieNiederlagederfranzösischenLinken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

JoachimBischoff/BernhardMüller:RechtspopulismusinderBerlinerRepublik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Herausforderungen & HoffnungsträgerU.Duchrow/A.Fisahn/P.Herrmann/S.Ötsch/R.Ptak/P.Wahl:FluchtundMigration.HerausforderungfüremanzipatorischePolitik. . . . . . . . . . 26

SusanneHennig-Wellsow:LinkePolitikdurchsetzen!Wasdierot-rot-grüneLandesregierungindenerstenzweiJahreninThüringengeschaffthat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

KlausBullan:DieJugendalsHoffnungsträger?DieShell-undSINUS-Jugendstudien2015/2016. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

EU: Die Linke zwischen Baum und BorkeAndreasFisahn:NeustartderEU? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

DetlevHensche:LehrstückinSachensymbolischerPolitikZur»Reform«vonLeiharbeitundWerkverträgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

OttoKönig/RichardDetje:ZäherKampfumGerechtigkeitPakistanischeTextil-ArbeiterInnenziehengegendeutschenTextil-DiscounterKiKvorGericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

HeinzBierbaum:EinleidenschaftlicherGewerkschafterNachrufaufRudolfKuda(11.10.1940–19.8.2016) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

Der Partisanenprofessor im Land der MitläuferElisabethAbendroth:WolfgangAbendrothimWiderstandgegenHitler. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

Impressum | Veranstaltungen | FilmImpressum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

Veranstaltungen&Tipps. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

MarionFisch:Tschick(Filmkritik) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

Supplement: KlausDörre/Hans-JürgenUrban(Hrsg.)

Kapitalismuskritik auf der Höhe der ZeitFrankDeppezum75.Geburtstag.MitBeiträgenvonHans-JürgenBieling,JoachimBischoff,DieterBoris,UlrichBrinkmann,KlausDörre,ForumGewerkschaften,GeorgFülberth,JürgenHarrer,DetlefHensche,SteffenLehndorff,AndréLeisewitz,LeoMeyer,LotharPeter,KlausPickshaus,JürgenReusch,RainerRilling,WitichRoßmann,DavidSalomon,HeidiScharf,IngarSolty,SybilleStammundHans-JürgenUrban.

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Neustart der EU?von Andeas Fisahn

DieEuropäischeUnionbefindetsichinderwohltiefstenKriseihrerGeschichte.MitderMehrheitfürdenAusstiegGroßbritan-niensausderEUwurdedieseKriseoffenkundig.ErstmalswirddieEUnichterweitert,sondernverlierteinMitglied.Gleichzei-tiggewinnenrechtspopulistischeKräfteanZuspruch.AuchderBrexitwareinErfolgnational-chauvinistischerStrömungenin-nerhalbundaußerhalbderbritischenKonservativen.Dielinke,emanzipatorischeEU-KritikausGroßbritanniengingdabeiun-ter–woSündenböckegefundensind,istkeinPlatzfürdifferen-zierteArgumente.

DieKrisederEUwirdmeistzurückgeführtaufdasErstarkendernational-chauvinistischenKräfte.Dagegenmussmanwohleinwenden:UmgekehrtwirdeinSchuhdraus.DieEUdestruiertgegenwärtigihreeigenenVoraussetzungen.DasErstarkenderRechtenistnureinAusdruckdieserSelbstzerstörung.

Ein nationalistischer Januskopf

DieEUistkonzipiertalsBinnenmarktprojekt,daswesentlichdurcheineKonkurrenzordnungzucharakterisierenist.DabeihandeltessichkeineswegsumeinenotwendigeVerbindung.Als1871derdeutscheBinnenmarkt»vollendet«wurde,verstaat-lichteBismarckdieEisenbahn,privatisiertesienichtetwa.AberderBinnenmarktderEUwurdegeformtunterdemEinflussderneoliberalenIdeologie,diedenMarktalsKonkurrenzordnungdenktundmöglichststaatsfreihaltenmöchte.

DerBinnenmarktineinerKonkurrenzordnungsetztvoraus,dassdieMarktteilnehmeralsfreieundgleicheRechtssubjekteundökonomischeSubjekteanerkanntwerden.Zwischenun-gleichenundunfreienMarktteilnehmernkanneineKonkurrenz-ordnungnichtfunktionieren.InderSprachedeseuropäischen

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Rechts:DaszentralePrinzipderEUistdasDiskriminierungs-verbot.SobelebtederEuropäischeGerichtshof(EuGH),deran-sonstenwenigLobverdient,dieFigurdermittelbarenDiskri-minierung,dieerebensoverbotwiedieAltersdiskriminierung.WeildieAnerkennungvonFreiheitundGleichheitallgemeinwurde,gingderWirtschaftsliberalismusderEUeineeigentüm-licheVerbindungmitdempolitischenLiberalismusein.EinenerstenKnackserhieltdieVerbindungmitderAufnahmederosteuropäischenStaaten,diesichvonAnfanganwenigumdieGleichheitihrerMinderheiten,seienesRussenoderSintiundRoma,kümmerten.

DieVerbindungzwischenpolitischemundwirtschaftlichemLiberalismushatteinderEUallerdingsimmereinennationa-listischenJanuskopf,derausdeminstitutionellenArrangementihrerOrdnunghervorwächst.ZuständigfürpolitischeWeichen-stellungenunddieGesetzgebungistinderUnionprimärderRatderEU,alsodieVertretungderRegierungenderMitglied-staatenundnicht–wieinparlamentarischenSystemenüblich–daseuropäischeParlament.DashateinegravierendeKonse-quenz:WährendParlamentarierwenigstensdemAnspruchnach»VertreterdesganzenVolkes«sind–wieesdasGrundgesetzsoschönformuliert–undwährendsieinderPraxisimmerhinunterschiedlicheInteresseninnerhalbderBevölkerungvertre-tenundinsofernmehroderwenigergutrepräsentieren,müs-sendieRegierungsmitgliederimEU-Rat»nationaleInteressen«vertreten.Dasheißtaber,dassdieUnterschiedeundWidersprü-cheinnerhalbderNationenundGesellschaftennivelliertwer-den,dieseerscheinenalshomogen.DieDivergenzenerscheinendannnichtalsWidersprücheinderGesellschaft,alsAusdruckpluralerInteressen,sondernalsnationaleDivergenzen,alsKon-fliktezwischendenNationen.

Gleichheit ist Voraussetzung gelungener Integration

VondenAlten,etwaHermannHeller,1habenwirgelernt,dassDemokratiennurfunktionierenkönnen,wenneingewissesMaßan(sozialer)GleichheitinderGesellschaftbesteht.DasisteinGedanke,derinder»goldenenÄra«desKapitalismusvergessenwurde,weildasProblemnichtodernurinabgeschwächterFormbestand.HellersprichtvonsozialerHomogenitätalsVorausset-zungderDemokratie,denndiesemussscheitern,»wosichallepolitischrelevantenVolksteileinderpolitischenEinheitinkei-nerWeisemehrwiedererkennen,wosiesichmitdenstaatlichenSymbolenundRepräsentanteninkeinerWeisemehrzuidenti-fizierenvermögen.OhneeinenGrundkonsensder›politischen‹NationverlierendieSpielregelnderDemokratie,wiedieMehr-heitsentscheidung,ihreintegrierendeundlegitimierendeWir-kung.«2ZugroßeUngleichheitführterstenszuStörungenbeiderAnwendungdesallgemeinenGesetzes,dasGleichheitvo-raussetzt,umeineallgemeineWirkungzuentfalten.Siemusszweitensdazuführen,dassMinderheitennichtmehrgewilltsind,Mehrheitsentscheidungenmitzutragen,unddrittenshebtsiedasPrinzipderGleichheitselbstauf,wennstrukturelleMin-derheitenentstehen,alsostrukturelleSubalternitätderendemo-kratischeMitwirkungentbehrlichmacht.DagegenschüttetenNeoliberalewieHayekKübelvolldesLobesderUngleichheit

überdieGesellschaftausunderrangenmitihreneherarmse-ligenArgumentenvielBeachtung.Demokratiewarihnenso-wiesoehersuspekt.

HellersGedankeistzuerweitern:Ungleichheiterschwerter-stensdenInteressenausgleichoderdieKompromissfindung.ZweitensuntergräbtsiedieAnerkennunggleichermenschlicherWürde.NeoliberalePolitikerzeugtundfördertdieUngleichheitinnerhalbderGesellschaften–waskeinesBeweisesmehrbe-darf.Und:DieneoliberaleKonstruktionderEUzementiertdieUngleichheitzwischendenMitgliedstaaten.»Nobailout«,derAusschlussjeglicherHaftungundVerantwortungfürdie»Part-ner« − festgeschrieben im Lissabon-Vertrag − ist nur die Spitze desEisbergesdieserMechanismenzurZementierungvonUn-gleichheiten.WeildasneoliberaleWirtschaftsmodell,insbeson-dereinderKrise,UngleichheitzwischendenStaatenundinner-halbderStaatenzwischendenKlassenverschärft,zerstörtesseineeigenenVoraussetzungen,nämlichdienormativeAner-kennungder(Wirtschafts-)SubjektealsgleichunddieKompro-missfindungzwischenungleichenPartnern.KonsensorientierteEinheitsbildungwirddamitzunehmendschwierigerundesent-stehenreflexhafteAbwehrmechanismengegen»dasAndere«.

Reale,wahrgenommeneUngleichheitkannzurSolidarisie-rung»derUnteren«führen,zumKampfumGleichheitundGleichstellung.UnterneoliberalerHegemoniewirdjedochin-sinuiert,sieentspringedereigenenpersönlichenSchwäche.DeratomisierteKosten-Nutzen-MaximiererhatsichindreiJahr-zehntenneoliberalerHegemonieimHabituseinesgroßenTeilsderGesellschaftverfestigt.DieVerarbeitungökonomischerUn-gleichheitundsozialerUnsicherheitgeschiehtdannnichtun-terBerufungaufgleichesolidarischeInteressen,sondernindi-viduellalsKampfumeigeneInteresseninFormvonAufstiegundDistinktiongegenüberanderen.DieGleichheitwirdnegiertunddaseigeneInteresseerscheintalsVorteilssuchegegenüberAnderen,nochSchwächeren.AmEndebleibtdernationaleRe-flex,derdieeigeneNationalsüberlegenundEinheitmystifi-ziert,diegegendieKonkurrenz»desAnderen«zuverteidigenist.Der(neue?)NationalismuserscheintsoalsAufhebungdesegoistischenHomooeconomicusindernationalen,alshöher-wertigimaginiertenGemeinschaft–wiewidersprüchlichdieseKonstruktionauchseinmag.

WennDemokratieferneraufdiegenerelleAkzeptanzvonMehrheitsentscheidungenangewiesenist,dannerstrechtdieEU.Ihrfehlt–andersalsnationalenDemokratien–einGewalt-monopol.Dasheißt,sieistnichtnurdaraufangewiesen,dassEntscheidungenoderMaßnahmenimGroßenundGanzenvondenMitgliedstaatenbefolgtwerden.InletzterKonsequenzistsieinjedemeinzelnenFalldaraufangewiesen,dassihrgefolgtwird.IndenwichtigenFragenwardieEUdeshalbimmeraufKon-sensangewiesen,deraufunterschiedlicheWeiseerreichtwurde:ErstensdurchTauschhandelaufgrundvonInteressenkalkülen

Andreas FisahnistProfessorfürÖffentlichesRecht,insbesondereUmwelt-undTechnikrecht,undRechtstheorieanderUniversitätBielefeld.

1 H.Heller(1928):PolitischeDemokratieundsozialeHomogenität,Ges.Schr.II,S.425.

2 W.Fiedler(1995):DieWirklichkeitdesStaatesalsmenschlicheWirksam-keit.ÜberHermannHeller,OberschlesischesJahrbuch11,S.158.

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nachdemPrinzipdes»doutdes«,nachdemMotto:»MachstDuetwasmehrUmweltschutz,wirdDeineLandwirtschaftgeför-dert.«DiesePolitikdesKuhhandelswurdeergänztdurcheinehegemonialeKonstellation,dieumFrankreichundDeutsch-landgruppiertwar:ManfolgtdemHegemon,auchwennda-mitkeinekonkretenVorteileverbundensind,gleichsamum»dazuzugehören«,amTischderMächtigenmitredenzukön-nen.BeideGrundlagenderKonsens-undKompromissbildungsindmindestensschwerramponiert.UnterderAuseinander-setzungumdievonDeutschlandeingeforderteAusteritätspo-litik–nichtnurgegenüberGriechenland–hatdasdeutsch-französischeBündnisgelittenundgleichzeitighatDeutschlandanAnsehenverloren,sodasssichdiehegemonialeKonstella-tionaufgelösthat.

InderFragederFlüchtlingsverteilungwurdedasProblem,einenKompromisszufinden,füralleWeltoffensichtlich.DieUngleichheit–nunzwischendenMitgliedstaaten–führtzuun-terschiedlichenInteressen,dieinderKrisenichtmehr–mo-netär–überbrücktwerdenkönnen.DasnationaleKosten-Nut-zen-KalkülmachtinkrisenhaftenSituationendenKompromisszwischensehrungleichen»Partnern«unmöglichundführtzueinerstillen,abersukzessivenVerabschiedungvoneuropäischenVerpflichtungen.DerungarischePremierOrbánhatesfertigge-bracht,imselbenAtemzugAgrarsubventionenzufordernunddieVerbindlichkeiteuropäischerMaßnahmen,insbesonderederFlüchtlingspolitik,infragezustellen.EinigeMitgliedstaaten,vo-ranUngarnundPolen,betreibenoffeneRosinenpickereioder

einenselektivenAusstiegausVorgabenundVerpflichtungenderEuropäischenUnion.

Neustart durch Öffnung

WiegehtesangesichtsdiesertiefgreifendenKrisendynamikweiter?NachdemBrexitwurdevonunterschiedlichenKräf-teneinNeustartderEUgefordert,umdiesenochzuretten–vonGrünenundLinkenebensowievonSozialdemokratenoderdemGipfeldesEuropäischenSüdensam9.September2016inAthen.WiederNeustartaussehensollte,bleibtallerdingsweit-gehenddiffus,auchwennesÜbereinstimmungeninderRheto-rikgibt.AnersterStellesolleinNeustartdieEuropäischeUniondemokratischermachen.Wiedaskonkretaussehensoll,bleibt–mitAusnahmedesgefordertenInitiativrechtsfürdaseuropä-ischeParlament–ehervage.GefordertwirdvonSozialdemo-kratenwievonLINKENeineandereWirtschaftspolitik.Dabeiwirdnichtthematisiert,dassdieEU-VerträgeechteAlterna-tivenkaumzulassen.

Demokratiesetztvoraus,dasseineandereMehrheitaucheineanderePolitikmachenkann,dasseinRichtungswechselinderPolitikmöglichist,wobeidieWirtschafts-undSozial-politikoffensichtlicheinzentralesFelddersozialenAuseinan-dersetzungenabsteckt.VomgrundsätzlichenSubventionsver-botüberdieDominanzderwirtschaftlichenGrundfreiheiten,derBeschränkungaufdieEigenmittelderEU,alsodemVerbotdesdeficitspending,überdenVorrangderInflationsbekämp-fung,derfehlendenKompetenzfürdirekteSteuernundsozialeSicherungssysteme,mitderUnabhängigkeitderEZBunddenMaastricht-Kriterien,diemitdemFiskalpaktgeradezusurrealverschärftwurden,biszumGebotderPrivatisierungderInfra-strukturwieEisenbahn,TelefonundEnergie,sinddieEU-Ver-trägeaufeineneoliberaleWirtschaftsordnungfestgelegt.DamitwirdderdemokratischeProzessentkernt.ErverkommtzueinerformalenHülle,wirdzumStaatsschauspielfürdaszunehmendenttäuschtePublikum.DenneinRichtungswechselinderWirt-schaftspolitikisteuropäischwienationalausgeschlossen.

WiemüsstealsoeindemokratischerundsozialerNeustartderEUaussehen?ZunächstmüsstedenGrund-undMenschen-rechteneindeutigderVorrangvordenwirtschaftlichenGrund-freiheiteneingeräumtwerden,die ineinerVerfassung–alssolchemussmandieEU-Verträgeauchheuteschonverstehen–nichtszusuchenhaben.VerzichtbaristübrigensauchdasinderEU-Grundrechte-Chartazufindende»Rechtaufunterneh-merischeFreiheit«(Art.16),dasdieAusrichtungderVerfas-sunganKapitalinteressenallerdingsbestenssymbolisiert.Aus-reichendistauchfürUnternehmerdiefüralleanderengeltendeBerufsfreiheit.DieKapitalverkehrsfreiheithatsichalsdesaströserwiesen.ErforderlichwäreeinGebotzurRegulierungderKa-pitalmärkte,umdieWirtschafts-undSozialordnungzustabili-sieren.DieInterpretationderWarenverkehrsfreiheitdurchdenEuGHalsVerbotnationaleroderregionalerRegulierungenhatwenigmiteinemBinnenmarktundmehrmitEffizienzgewinnengroßerKonzernezutun.FüreinenBinnenmarktbräuchtemanehereineinheitlichesTelefonnetz,einheitlicheEisen-undAu-tobahnsystemesowieeineeuropäischePost.DaswäredasGe-genteilvondereuropäischangeordnetenZersplitterunginviele

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Was tun?Mit Beiträgen von: Wolfgang Rei-nicke-Abel, Freihandel als Fluch-tursache I Lucas Zeise, Offene Grenzen, die EU und Frau Merkels Politik I Andreas Wehr, Der Brexit und die Migrationsfrage I Klaus Stein, Historische Migrationsbe-wegungen I Sebastian Woldorf, Geflüchtete im kommunalen RaumI Patrik Köbele, Überlegungen zu Flucht und kommunistischer Poli-tik I Sofortprogramm der DKP.Weitere Themen: 60 Jahre KPD-Verbot I Bundeswehr-Weißbuch I »Sonderlage dahoam« I Türkei nach dem Putsch I CETA/TTIP und die kommunale Daseinsvorsorge I

Dialektik von Reform und RevolutionI Zur Frage der Nation I Demokra-tischer Kampf und Leninismus

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privateAnbieter.DienstleistungsfreiheitdarfnichtalsSchutzvonmiserablensozialenundökologischenStandardsherhalten,d.h.denWettbewerbumdieschlechtestenArbeitsbedingungenrechtfertigen.GestütztaufdieDienstleistungsfreiheithatderEuGHsogardasStreikrechteingeschränktunddamitdiewirt-schaftlichenGrundfreiheitenüberdieGrundrechtegestellt.

DieFestlegungaufeine»offeneMarktwirtschaftmitfreiemWettbewerb«(Art.119Abs.1und2;120,127AEUV),diemit-telsderobengenanntenRegelndurchdefiniertundrunterge-brochenwird,kannineinerdemokratischenUnionkeinenBe-standhaben.EinedemokratischeVerfassungmussmindestenswirtschaftspolitischneutralsein–ähnlichwiedasGrundgesetz–,alsodieoffene,neoliberaleWirtschaftsordnungebensozu-lassenwieeinesolidarischeunddemokratischeWirtschafts-ordnung.ImdemokratischenProzesskanndannumdierich-tigeWirtschaftspolitikgerungenwerden.

Wirtschaftspolitische Festlegungen gehören nicht in einedemokratischeVerfassung,siemüsstengestrichenunddurchschlichteKompetenzregelnersetztwerden.DasSubsidiaritäts-prinzipderEuropäischenUnion,dasdenMitgliedstaatenthe-oretischdenVorrangbeiderRegulierungeinräumt,hatniefunktionierthat,unddieUnionhat,gestütztaufdieBinnen-marktkompetenz,weiteRechtsetzungskompetenzenusurpiert.DahermüsstenineinerdemokratischenUnionsverfassungdieEU-KompetenzenaufdieWesentlichenreduziertundengge-fasstwerden.NochwichtigerfürdieUsurpationvonKompe-tenzenalsdieKommissionwarderEuropäischeGerichtshof.EinederartigeMachtfülleeinesWirtschaftsgerichtsistmitei-nerdemokratischenVerfassungschlichtunvereinbarundbe-darfeinesKorrekturmechanismus.WenndieGrundfreiheitenausdemPrimärrechtgestrichenundaufdieStufeeinfachenRechtsheruntergestuftwerden,hätteautomatischdasParla-mentZugriffsrechteundkönntediedoktrinärneoliberalenEnt-scheidungendesEuGHkorrigieren.

WenneinerseitsdieKompetenzenderEUzureduzierensind,gibtesandererseitsauchBereiche,fürdieeineKompetenzer-weiterungnotwendigist:dieSteuerangleichungunddiesozi-

alenSicherungssysteme.WeildiesePolitikfelderderHarmoni-sierungentzogensind,wirdstrukturelleinKonkurrenzkampfderStaatenumniedrigeUnternehmenssteuernundniedrigeSozialabgabenfürdieUnternehmeninitiiert.DieFolgeistdasAusblutenderöffentlichenKassenunddamiteineReduzierungstaatlicherLeistungen,nichtnurimBereichderSozialversiche-rungssysteme.DerschlankeStaat,HayeksProjektdesNeoli-beralismus,entsteigtsodenscheinbarenSachzwängeninderspezifischenFormdereuropäischenKonkurrenzordnung.DievoninteressierterSeitegeplanteLückemussineinerdemokra-tischenUniondurchKompetenzenfürdirekteSteuernundSo-zialversicherungssystemegefülltwerden.Soweitdiedemokra-tischenDefiziteaufdermateriellenSeite.

AuchdieprozeduraleSeitederDemokratiemussbeieinemechtenNeustartderEUaufeinehöhereStufegehobenwerden.DazumüsstedasEuropäischeParlamentzumeigentlichenGe-setzgeberaufgewertetwerden,mitZuständigkeitenfüralleBe-reichederGesetzgebung.EswürdezurerstenKammer,währendderEuropäischeRat,dieVersammlungderRegierungsvertre-ter,zurzweitenKammerheruntergestuftwerdenmüsste,diekeineswegs mehr – wie bisher − allen Rechtsakten zustimmen muss.Kurz:DieBedeutungundKompetenzenvonParlamentundRatwärenineinerdemokratischenUnionumzukehren.Daswürdeauchbedeuten,dassdasEuropäischeParlamentdieKom-missionbestimmenundwählen,nichtnurbestätigenkann.

ErforderlichwärenSchritte,umeineeuropäischeZivilge-sellschaftmittelseuropäischerÖffentlichkeitzukonstituieren.Öffentlichkeitentstehtnichtvonselbst,sondernwird–auch–vomStaatgeschaffenoderebenverhindert.Europäische,öffent-licheMedienetwakönnteneinenBeitragzurEntstehungeinereuropäischenÖffentlichkeitleisten,währenddieprivatenPro-grammeeherdasGegenteilbewirken:FragmentierungundVer-blödung.Daraufaufbauendließesicheineinheitlichesgleiches,europäischesWahlrechtmittelseuropäischerParteienetablie-ren,sodassdasformaleDemokratiedefizitwegenungleicherRe-präsentationderUnionsbürgeraufgehobenwürde.

Durchwurschteln oder Weg in den autoritären Staat?

»WerVisionenhat,dersolltezumArztgehen«,empfahlHel-mutSchmidtseinenlinkenKritikern.Undleideristesoffen-sichtlich,dassesfüreinendemokratischenNeustartindiesemSinne(gegenwärtig)keineMehrheitengibt,nichteinmalrele-vanteAkteuresichtbarsind–jedenfallsnichtinDeutschland.AberesgibtAlternativenzurEUindergegenwärtigschlech-tenVerfassungundzur»WiederinstandsetzungdesNational-staates«.Geschichteistkontingent,dieEntwicklungenlassensichnichtvorhersehen,aberes lassensichTendenzen,Mög-lichkeitendiskutieren,dieaufihremanzipatorischesPotenzialabzuklopfensind.

MitderFinanz-undWirtschaftskrise2009ff.habensichTen-denzenzurzentralistischautoritärenLösunginnerhalbderEUentwickelt.DiegriechischeLinksregierungwurdeautoritärindieKniegezwungen,indemihreinAusteritätsprogrammdik-tiertwurde,daszuanderenZeitenausreichendgewesenwäre,dieVerantwortlichenaufdieGuillotinezuschicken.DerHebel

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fürdasDiktatwardiegriechischeStaatsverschuldung.BisheristestrotzFiskalpaktundeuropäischemSemesterbeieinerZen-tralisierungundEntdemokratisierungimBereichderFinanz-undWirtschaftspolitik–selbstverständlichmitAuswirkungenaufdieSozialpolitik–geblieben.AberderWegkönnteweitergegangenwerdenundsicheineneue,autoritäreFormdesNeo-liberalismusinderEUentwickeln.

ZweiweitereVariantenversuchen,denKernderEUunange-tastetzulassen,nämlicheinePolitikdes»Weiterso«unddesDurchwurschtelns,dieergänztwerdenkanndurchKonzepti-onenvoneinemKerneuropa,dasvoneinerFreihandelszoneumgebenist.DieeingangsbeschriebeneDestruktiondereige-nenVoraussetzungenwürdedamitaberschwerlichbeseitigt,d.h.nachdengegenwärtigenErfahrungenwürdendienational-chauvinistischenKräfteerstarkenundprofitieren.

Renationalisierung als Lösung?

VonlinkswierechtswirddeshalbeineRenationalisierungemp-fohlen–vonlinks,umdieHandlungsfähigkeitinSachenWirt-schaftspolitikzurückzuerlangen.DienochbürgerlicheRechtepochtaufnationaleSouveränitätundwillsichder(geringen)UmverteilungindenOstenunddenSüdenmittelsEU-Haus-haltundRettungsschirmentziehen.RenationalisierungläuftallerdingsGefahr,vonrechtsundganzrechts,d.h.vonnatio-nal-chauvinistischenKräftengekapertzuwerden.SiebedeutetlatentdieAbgrenzungvondenanderen,was–selbstwennesemanzipatorischgemeintist–leichtmitDiskriminierungundAusgrenzungdesAnderensowiedereigenenÜberhöhungauf-geladenwerdenkann.LetzteressinddieSprachfigurenderna-tional-chauvinistischenRechten.Soistzubefürchten,dasssievoneinerRenationalisierungprofitieren.

SchließlichgibtesdieEntwicklungsvariante,dieSchäuble»dasgroßeP«indieAugentreibt.DieRegelnderEUwerdensukzessive,unkoordiniertunddifferenziertnichtmehreingehal-ten.DaswäredieFortsetzungundVerallgemeinerungeinerPo-litikderRosinenpickerei,dieobendiskutiertwurde.DieseVari-anteistinihremGehaltoffenbarwidersprüchlich.BisherwirddieoffeneRegelverletzungvorallemvonrechtsbetrieben,Un-garnundPolen.DiegriechischeRegierungistgezwungen,dieTroikadiktatecamoufliertzuunterlaufen–jedenfallswärenesStümper,wennsieesnichtversuchten.DasZerbröselndesneo-liberalenRegimeshataucheineemanzipatorischeDimension.

FüreinenwirklichdemokratischenNeustartreichtdieKraftnicht, die Verteidigung der EU birgt − ebenso wie ein Programm derRenationalisierung–dieGefahrdesWachstumsnational-chauvinistischerStrömungen.Vorgeschlagenwirdauch,dasEuro-Regimezubeenden,denEuroaufzulösenoder–wodasgewolltwird–eineparalleleWährungzuzulassen.Klarist:MitdemAustrittausdemEurooderseinerAbschaffungistkeinesderobendiskutiertenmaterialenoderprozeduralenDemokra-tiedefizitebeseitigt.DieMaastricht-Kriterien,alsodieKredit-obergrenzen,geltenauchfürdieMitgliedstaatenohneEuroundalleMitgliedstaatenhabendenFiskalpaktratifiziert,derdieKre-ditbedingungenweiterverschärfthat.ObdieGeschichteandersgelaufenwäre,wennGriechenlanddieDrachmebehaltenhätte,scheintfraglich.Die»Gegenleistung«fürdieAusteritätspoli-

tikwarnichtderVerbleibimEuro,sondernKreditezuhalb-wegsakzeptablenZinsenfürdiegriechischeRegierung.DieBe-dingungenfüreinenSchuldenerlassodereinenStaatsbankrotthängenebenfallsnichtersichtlichvonderWährungab.UnddieMöglichkeit,eigenesGeldzu»drucken«,hilftdochnurbeieinerhalbwegsautarkenWirtschaft–genaudasistdiegrie-chischeaberwohlnicht.

Die Linke zwischen Baum und Borke

InsgesamtsitztdieLinkezwischenBaumundBorke.Esbleibtwenig,umsichausdieserKlemmezubefreien.Zunächstscheintessinnvoll,sichdieIdeederMosaik-LinkeninsGedächtniszurufen.WenneskeinenKönigsweggibt,istesvonVorteil,un-terschiedlicheWegeauszuprobieren,diesegegenseitigzuak-zeptieren,umzumZielzugelangen.DieStrategienwerdenundkönnenindenunterschiedlichenMitgliedstaatenauchunter-schiedlichaussehen.DiedeutscheLinkehateinebesondereVer-antwortung,weilsieeinenspezifischenBeitragleistenkann,umdasVormachtstrebenderdeutschenKonservativenzurückzu-drängen.Esgilt,diedeutscheDominanzvoninnenaufzuwei-chen,wasvermutlichgarnichtaufdemFeldderEuropapolitikgeschehenkann.

EsseianderZeit,postuliertPeterWahl,ausderbinärenLogikauszusteigen,wonachdieAlternativezurVertiefungderIntegrationnurdieRückkehrzumNationalstaatdes19.Jahr-hundertswäre.DeshalbfordertereineFlexibilisierungderEUnachinnenundeineÖffnungnachaußen,einePluralitätvonökonomischenModellenundDezentralisierung.3Diegesell-schaftlicheLinkekanndiestattfindendeDifferenzierungoderdasZerbröselnzumAusgangspunkteinerStrategiedersuk-zessivenTransformationmachen,nämlichdurcheineeman-zipatorischeDifferenzierung.Die»Visegrád-Gruppe«–Polen,Tschechien,SlowakeiundUngarn–hatgewissermaßendiere-aktionäreVariantederDifferenzierungangekündigtundsichauseinerhalbwegshumanenFlüchtlingspolitikverabschiedet.DerGipfeldesEuropäischenSüdenshatgegendiedeutscheAu-steritätspolitikStellungbezogen–dassindAnsätzeeinerDiffe-renzierungvonlinks,dieineinePluralitätökonomischerMo-dellemündenkönnte,wasmitderTendenzzurZentralisierung,diemitderKrise2009ff.eineverschärfteFormangenommenhat,brechenwürde.IndiesemKontextsindKonstellationenzunutzen,umVorschlägefüreineanderePolitikmitRegelverlet-zungenoderdemÜberschreitendesVerfassungsrahmensderEU-Verträgezuverbinden.DazueinBeispiel:WennSPD,DGBundselbstJunkereinInvestitionsprogrammauflegenwollen,lässtsichdasmitdemVorschlagverbinden,dieEZBsolleda-fürfinanzielleinstehen.DasüberschreitetdieVerträgeinmehr-facherHinsicht,wäreabereineRegelverletzungvonlinks,dieineineBündniskonstellationeingebundenwäre.

Blochformulierte:»DenkenheißtÜberschreiten«unddiesesÜberschreitenmusspraktischwerdenundalsPerspektiveauf-zeigen,dasseineandereWeltundeinanderesEuropamög-lichist.

3 P.Wahl(2015):LinkeSakralisierungvonEuroundEU,in:SozialismusH.10,S.34f.

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