SPD. Hamburger Kurs April/Mai 2013

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Wie weit sind wir mit der Energiewende in Hamburg? Wir kommen mit den beiden Kooperati- onspartnern E.ON und Vattenfall richtig gut voran. Ein gutes Beispiel ist die Fern- wärmeversorgung der Stadt. Bislang wird das große Fernwärmenetz von einem ab- gängigen Kohlekraftwerk aus den 1960er Jahren versorgt. Dieses Kraftwerk wollte Vattenfall eigentlich durch die sogenannte Moorburgtrasse, eine Fernwärmeleitung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg er- setzen. Wir haben in den Vereinbarungen erreicht, dass diese Leitung durch ein hochmodernes Innovationskraft- werk ersetzt wird. Das Genehmi- gungsverfahren läuft bereits. Was ist das für ein Kraftwerk? Das ist ein sogenanntes GuD- Kraftwerk, ein Gas- und Dampf- Turbinenkraftwerk mit angeschlos- senem Wärmespeicher. Gasturbi- nenkraftwerke sind wesentlich klimaschonender als Kohlekraft- werke. Zudem wird das Kraftwerk durch einen Wärmespeicher er- gänzt, der die Leistung eines größe- ren Windparks mit etwa 100 Megawatt für mehrere Stunden ab- federn und für die Fernwärme nutz- bar machen kann. So werden erneuerbare Energien sinnvoll integriert. Das Kraftwerk ist auch für den Klima- schutz ein Gewinn: wir sparen damit bis zu einer viertel Million Tonnen CO 2 ein! Es gibt ja auch immer wieder Stimmen, die sagen, eine dezentrale Versorgung mit Fernwärme wäre besser? Das machen wir ja auch dort wo es passt. Wir haben beispielsweise mit E.ON die Öff- nung der Fernwärmenetze vereinbart. Ge- rade im Dezember sind wir mit einem ersten Projekt gestartet, in dem Eurogate mit einem Blockheizkraftwerk Wärme im Netz von E.ON Hanse zwischenspeichern wird. In der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt arbeiten wir gerade an einem Wärmekonzept, in dem wir Modellregio- nen für verschiedene Arten von Wärme- versorgung entwickeln. Was mich allerdings wundert, ist die Kritik einiger Umweltverbände an dem Innovationskraftwerk in Wedel. Schließlich haben einige derjenigen, die heute dieses Kraftwerk kritisieren, es noch vor kurzem selbst gefordert. Offenbar wird an einigen Stellen auch eine dezentrale Energie- vorwärts April/Mai 2013 | Mitteilungen der SPD Hamburg HAMBURG SCHAFFT DIE ENERGIEWENDE JETZT UND OHNE IMMER NEUE SCHULDEN TEIL 1: INTERVIEW MIT JUTTA BLANKAU, SENATORIN FÜR STADTENTWICKLUNG UND UMWELT 1. Mai – Tag der Arbeit GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA. 11 UHR Demonstration ab Spielbudenplatz 12 UHR Kundgebung Fischmarkt u. a. mit Uwe Grund, Vor- sitzender DGB Hamburg, Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE 13 UHR Diskussion & Kulturprogramm Soviel Gerechtigkeit du brauchst mit Bürgermeister Olaf Scholz, Bischöfin Kirsten Fehrs uvm. versorgung als Selbstzweck angesehen. Aber für ein so verdichtetes Gebiet mit einem dichten Fernwärmenetz und meh- reren hunderttausend angeschlossenen Haushalten ist diese Lösung mit dem GuD- Kraftwerk wesentlich effizienter als viele kleine Blockheizkraftwerke. Sind denn noch weitere Projekte gestartet? In der Zwischenzeit ist schon vieles pas- siert und angestoßen worden. Gerade Anfang April haben wir beispielsweise mit E.ON ein hochinnovatives Power-to-Gas- Projekt gestartet, in dem überschüssige Windenergie in Wasserstoff umgewandelt wird, der wiederum ins Gasnetz einge- speist wird. Solche Techniken sind die Zukunft der Energiewende. Würden wir nicht noch viel weiter kommen, wenn wir 100% der Energie- netze kaufen würden? Das ist eine Illusion. Mit 100% der Netze bekommt man keinen größeren Einfluss auf die Energieversorgung. Der Netzbetrei- ber ist gesetzlich dazu verpflichtet, jede Energie durchzuleiten – also beispiels- weise auch Atomstrom und Strom aus Braunkohle. Wir würden zwei Milliarden Euro für Kabel und Rohrleitungen ausge- ben, mit denen wir aber keinen besseren Einfluss auf die Energieerzeugung hätten, aber den Haushalt schwer belasten wür- den. Geht die Energiewende in Hamburg denn schnell genug? Das ist doch der entscheidende Vorteil unserer Vereinbarung. Durch die Verträge und die Kooperationsvereinbarungen mit den Versorgungsunternehmen sind wir die Energiewende sofort angegangen. Hätten wir die Konfliktlinie des Vorgänger- senats weiter gefahren, wären wir noch keinen Schritt weiter. Vor allem würden wichtige Entscheidungen insbesondere im Fernwärmebereich noch durch Rechts- streitigkeiten jahrelang verzögert werden und ob die Stadt damit Erfolg hätte, ist hochgradig fraglich. Es ist gut, die Energie- wende sofort und pragmatisch anzu- gehen, das Klima zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern. Es bringt uns im wirklichen Leben keinen Schritt weiter, wenn wir energiepolitische Luftschlösser bauen. Welches sind denn die weiteren Hamburger Schwerpunkte in der Energiepolitik? Wir arbeiten beispielsweise mit dem Projekt Unterneh- men für Ressourcenschutz intensiv an Energieeinspa- rungen. Mit unserem Unter- nehmen Hamburg Energie sind wir sehr erfolgreich in der Produktion und dem Vertrieb von Erneuerbaren Energien. Außerdem sorgen wir dafür, dass in der Hanse- stadt Erneuerbare Energie produziert wer- den können. Die Installierte Leistung von Windenergie wollen wir von ca. 50 auf über 100 MW verdoppeln und auch wei- tere Standorte im Hafen erschließen. Mit dem „Hamburger Solaratlas“ haben wir eine gute Grundlage geschaffen, damit die Hamburgerinnen und Hamburger prüfen können, ob es sich lohnt, bei ihnen zuhause Solaranlagen zu installieren. Welche Rolle spielt denn die Bundes- politik für Hamburg? Hamburg hat sich in vielen Politikfeldern in den letzten zwei Jahren intensiv auf Bundesebene eingebracht und dort wie- der echtes Gewicht bekommen. Ich war an den Verhandlungen auf Bundesebene beteiligt und habe viele Gespräche ge- führt. Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem unstrukturierten und verun- sichernden Vorgehen die Energiewende in Deutschland. Da könnte sich die Kanzlerin mal eine Scheibe von Hamburg abschnei- den. Nicht umsonst hieß es in der FAZ: „Wie es gehen könnte, zeigt Hamburg.“ Hamburger Kurs

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Mitteilungen der SPD Hamburg

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Wie weit sind wir mit der Energiewendein Hamburg?Wir kommen mit den beiden Kooperati-

onspartnern E.ON und Vattenfall richtiggut voran. Ein gutes Beispiel ist die Fern-wärmeversorgung der Stadt. Bislang wirddas große Fernwärmenetz von einem ab-gängigen Kohlekraftwerk aus den 1960erJahren versorgt. Dieses Kraftwerk wollteVattenfall eigentlich durch die sogenannteMoorburgtrasse, eine Fernwärmeleitungaus dem Kohlekraftwerk Moorburg er -setzen. Wir haben in den Vereinbarungenerreicht, dass diese Leitung durch einhochmodernes Innovationskraft-werk ersetzt wird. Das Genehmi-gungsverfahren läuft bereits.

Was ist das für ein Kraftwerk?

Das ist ein sogenanntes GuD-Kraftwerk, ein Gas- und Dampf-Turbinenkraftwerk mit angeschlos-senem Wärmespeicher. Gasturbi-nenkraftwerke sind wesentlichklimaschonender als Kohlekraft-werke. Zudem wird das Kraftwerkdurch einen Wärmespeicher er-gänzt, der die Leistung eines größe-ren Windparks mit etwa 100Megawatt für mehrere Stunden ab-federn und für die Fernwärme nutz-bar machen kann. So werdenerneuerbare Energien sinnvoll integriert.Das Kraftwerk ist auch für den Klima-schutz ein Gewinn: wir sparen damit biszu einer viertel Million Tonnen CO2 ein!

Es gibt ja auch immer wieder Stimmen,die sagen, eine dezentrale Versorgungmit Fernwärme wäre besser?

Das machen wir ja auch dort wo es passt.Wir haben beispielsweise mit E.ON die Öff-nung der Fernwärmenetze vereinbart. Ge-rade im Dezember sind wir mit einemersten Projekt gestartet, in dem Eurogatemit einem Blockheizkraftwerk Wärme imNetz von E.ON Hanse zwischenspeichernwird. In der Behörde für Stadtentwicklungund Umwelt arbeiten wir gerade an einemWärmekonzept, in dem wir Modellregio-nen für verschiedene Arten von Wärme-versorgung entwickeln.Was mich allerdings wundert, ist die

Kritik einiger Umweltverbände an demInnovationskraftwerk in Wedel. Schließlichhaben einige derjenigen, die heute diesesKraftwerk kritisieren, es noch vor kurzemselbst gefordert. Offenbar wird an einigenStellen auch eine dezentrale Energie -

vorwärts

April/Mai 2013 | Mitteilungen der SPD Hamburg

HAMBURG SCHAFFT DIE ENERGIEWENDEJETZT UND OHNE IMMER NEUE SCHULDENTEIL 1: INTERVIEW MIT JUTTA BLANKAU, SENATORIN FÜR STADTENTWICKLUNG UND UMWELT

1. Mai – Tag der Arbeit

GUTE ARBEIT.SICHERE RENTE.

SOZIALES EUROPA.11 UHR

Demonstrationab Spielbudenplatz

12 UHRKundgebung Fischmarktu.a. mit Uwe Grund, Vor -sitzender DGB Hamburg,

Michael Vassiliadis,Vorsitzender der IG BCE

13 UHRDiskussion &

Kultur programmSoviel Gerechtigkeit du

brauchstmit Bürgermeister

Olaf Scholz,Bischöfin Kirsten Fehrs

uvm.

versorgung als Selbstzweck angesehen.Aber für ein so verdichtetes Gebiet miteinem dichten Fernwärmenetz und meh-reren hunderttausend angeschlossenenHaushalten ist diese Lösung mit dem GuD-Kraftwerk wesentlich effizienter als vielekleine Blockheizkraftwerke.

Sind denn noch weitere Projektegestartet?

In der Zwischenzeit ist schon vieles pas-siert und angestoßen worden. GeradeAnfang April haben wir beispielsweise mitE.ON ein hochinnovatives Power-to-Gas-

Projekt gestartet, in dem überschüssigeWindenergie in Wasserstoff umgewandeltwird, der wiederum ins Gasnetz einge-speist wird. Solche Techniken sind dieZukunft der Energiewende.

Würden wir nicht noch viel weiterkommen, wenn wir 100% der Energie-netze kaufen würden?

Das ist eine Illusion. Mit 100% der Netzebekommt man keinen größeren Einflussauf die Energieversorgung. Der Netzbetrei-ber ist gesetzlich dazu verpflichtet, jedeEnergie durchzuleiten – also beispiels-weise auch Atomstrom und Strom ausBraunkohle. Wir würden zwei MilliardenEuro für Kabel und Rohrleitungen ausge-ben, mit denen wir aber keinen besserenEinfluss auf die Energieerzeugung hätten,aber den Haushalt schwer belasten wür-den.

Geht die Energiewende in Hamburgdenn schnell genug?

Das ist doch der entscheidende Vorteilunserer Vereinbarung. Durch die Verträgeund die Kooperationsvereinbarungen mit

den Versorgungsunternehmen sind wirdie Energiewende sofort angegangen.Hätten wir die Konfliktlinie des Vorgänger-senats weiter gefahren, wären wir nochkeinen Schritt weiter. Vor allem würdenwichtige Entscheidungen insbesondere imFernwärmebereich noch durch Rechts-streitigkeiten jahrelang verzögert werdenund ob die Stadt damit Erfolg hätte, isthochgradig fraglich. Es ist gut, die Energie-wende sofort und pragmatisch an zu -gehen, das Klima zu schützen undArbeitsplätze zu sichern. Es bringt uns imwirklichen Leben keinen Schritt weiter,

wenn wir energie politischeLuftschlösser bauen.

Welches sind denndie weiteren HamburgerSchwerpunkte in derEnergiepolitik?

Wir arbeiten beispielsweisemit dem Projekt Unterneh-men für Ressourcenschutzintensiv an Energieeinspa-rungen. Mit unserem Unter-nehmen Hamburg Energiesind wir sehr erfolgreich inder Produktion und demVertrieb von ErneuerbarenEnergien. Außerdem sorgenwir dafür, dass in der Hanse-

stadt Erneuerbare Energie produziert wer-den können. Die Installierte Leistung vonWindenergie wollen wir von ca. 50 aufüber 100 MW verdoppeln und auch wei-tere Standorte im Hafen erschließen. Mitdem „Hamburger Solaratlas“ haben wireine gute Grundlage geschaffen, damitdie Hamburgerinnen und Hamburgerprüfen können, ob es sich lohnt, bei ihnenzuhause Solaranlagen zu installieren.

Welche Rolle spielt denn die Bundes -politik für Hamburg?

Hamburg hat sich in vielen Politikfeldernin den letzten zwei Jahren intensiv aufBundesebene eingebracht und dort wie-der echtes Gewicht bekommen. Ich waran den Verhandlungen auf Bundesebenebeteiligt und habe viele Gespräche ge-führt. Die Bundesregierung gefährdetmit ihrem unstrukturierten und verun -sichernden Vorgehen die Energiewende inDeutschland. Da könnte sich die Kanzlerinmal eine Scheibe von Hamburg abschnei-den. Nicht umsonst hieß es in der FAZ:„Wie es gehen könnte, zeigt Hamburg.“

Hamburger Kurs

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WECHSEL IN DER LANDESORGANISATIONTIM PETSCHULAT IST NEUER LANDESGESCHÄFTSFÜHRER

150 JAHRE – FÜR DEMOKRATIE.FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT, SOLIDARITÄT.AM 17. AUGUST GEMEINSAM ZUM FESTAKT NACH BERLIN

Hamburger Kurs | April/Mai 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,wir als SPD Hamburg haben uns bereits in unseremRegierungsprogramm dafür ausgesprochen, einenstrategischen Anteil von 25,1 % an den Energie -netzen für Strom, Gas und Fernwärme zu erwerben.Das ist geschehen. Damit kommen wir einen ent-scheidenden Schritt voran, damit die Energiewendein Hamburg klappt.

Wir sorgen dafür, dass mehr Kraftwärmekoppelungin dieser Stadt stattfindet. Wir sorgen dafür, dassBiomasse intensiver zur Energieproduktion genutztwird und wir sorgen dafür, dass das Fernwärmenetzausgebaut und die CO2-Belastung reduziert wird.

Wir bauen ein neues Gas-und-Dampf-Kraftwerk inWedel – während übrigens bundesweit nur darübergeredet wird, jedoch kein Einziges entsteht.

Wir sorgen dafür, dass die Windenergie für dieFernwärme genutzt wird, in Wedel und in Tiefstack.Und wir beschäftigen uns mit der Frage, ob mandie Windenergie auch nutzen kann, um Wasserstoffund Methan zu produzieren, was ein großer Fort-schritt wäre, auch für die Nutzung der Gasnetze.

Wir haben herausgehandelt, dass alle Investitionenin die Netzgesellschaften bei Strom, Gas und Fern-wärme nur im Einvernehmen mit der Stadt getätigtwerden können.

Die Energiewende in Hamburg findet bereits statt.Wir haben uns dabei für einen Weg entschieden,der aufhorchen lässt: Den Weg der Partnerschaftmit den Energieunternehmen, nicht den Weg derKonfrontation, der uns in einen überflüssigen, nichtsinnvollen Kampf führt – ganz abgesehen davon,dass zwei Milliarden Euro vor allem für Stromkabel,Gasleitungen und Fernwärmerohre ja auch keinPappenstiel wären, sondern schlicht zwei MilliardenEuro neue Schulden für unsere Stadt.

Deshalb bin ich ziemlich sicher: Die Hamburgerin-nen und Hamburger wollen die Energiewende, wiewir sie auf den Weg gebracht haben. Die großeMehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger –davon bin ich überzeugt – will nicht zwei MilliardenEuro ausgeben.

Euer

Olaf Scholz

An der Spitze der SPD-LandesorganisationHamburg hat es einen Wechsel gegeben. Seitdem 1. April ist Tim O. Petschulat (34) neuer

Geschäftsführer der SPD Hamburg. Er löst die lang -jährige Geschäftsführerin Karin Timmermann ab,die Ende April in den Ruhestand geht.

Tim Petschulat war zuletzt Leiter des Büros derFriedrich-Ebert-Stiftung in Sana‘a (Jemen). Zuvor ar-beitete der Theologe für die Friedrich-Ebert-Stiftungin Jerusalem, Berlin und Amman in den BereichenDemokratieförderung und politische Bildung.

„Wir freuen uns, so einen jungen und gleichzeitigerfahrenen Geschäftsführer gefunden zu haben“,kommentiere unser Landesvorsitzender Olaf Scholzden Wechsel. Er betonte: „Mit Karin Timmermanngeht eine wichtige Stütze der alltäglichen Arbeit inden verdienten Ruhestand. Mit Ihrem Idealismus undIhrem Engagement hat Sie viel für unsere Partei er-reicht.“

Karin Timmermann hat in den letzten sechs Jahrender Geschäftsführung die Kampagnenfähigkeit derSPD Hamburg ausgebaut und maßgeblich zu der er-folgreichen Bürgerschaftswahl beigetragen. Sie istweiterhin Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Am 29. April wird eine gebührende Abschiedsfeierfür Karin stattfinden. Bis dahin begleitet sie Tim Pet-schulat bei der Einarbeitung in die wichtigen The-menfelder aber auch in den bevor stehendenWahlkampf.

„Ich freue mich auf die neuen Aufgaben in Ham-burg und habe allen Grund dazu: Die Strukturenstimmen und das Team hat Erfahrung – das sind sehrgute Voraussetzungen für den kommenden Wahl-kampf“, so Tim Petschulat.

NEUER KREISGESCHÄFTSFÜHRERIN HAMBURG-MITTE

Auch im Kreis Hamburg-Mitte hat es eine Verände-rung gegeben. Dr. Karl Adam(33) ist neuer Geschäfts -führer. Der promovierte His-toriker war nach seinemStudium in Göttingen, Kra-kau und Erlangen-Nürnberg

lange Zeit beruflich in London tätig, bevor er im ver-gangenen Jahr nach Hamburg kam. Seit dem 1. Aprilist er zuständig für die geschäftliche Organisation desKreises Hamburg-Mitte.

Er tritt damit die Nachfolgevon Doreen Kerinnis (30) an,die nunmehr als PolitischeReferentin für die Landesor-ganisation tätig ist. Zu ihrenAufgaben gehören unter an-derem die Organisation vonKampagnen sowie die Koor-

dination und Durchführung von Wahlkämpfen.

Damit ist das Team der SPD-LandesorganisationHamburg komplett, hoch motiviert und bestens aus-gestattet – vor allem für die kommenden Wahl-kämpfe.

Die SPD feiert ihr 150-jähriges Bestehen. Dasganze Jahr steht im Zeichen der Sozialdemo-kratie mit vielen Veranstaltungen, Publika -

tionen, Lesungen und Diskussionen. Der Höhepunktdes Jubiläumsjahres ist das Deutschlandfest in Berlin.Vom 17. bis zum 18. August findet die zentrale Feier inBerlin am Pariser Platz direkt vor dem BrandenburgerTor statt.

Das Programm bietet eine bunte Mischung ausPolitik, Kultur und Unterhaltung. Musikalisch wirddas Fest unter anderen begleitet von Samy Deluxe,Klaus Hoffmann, Dick Brave & the Backbeats, DiePrinzen, Luxuslärm, Glasperlenspiel, Andreas Bourani,Julia Neigel und Roland Kaiser. Aus Hamburg wirddie HipHop Academy für gute Stimmung sorgen.

Und auch die Hamburger SPD ist mit dabei! UnserZiel lautet: Mit 1000 Hamburger Genossinnen undGenossen nach Berlin. Dafür hat die Hamburger Lan-desorganisation einen Zug gemietet, mit dem wirgemeinsam nach Berlin fahren:

Am Samstag, 17. August 2013Abfahrt gegen 6 Uhr ab Hamburg HauptbahnhofRückfahrt gegen 21 Uhr ab Berlin Hauptbahnhof

Die Kosten für Hin- und Rückfahrt betragen 20 Europro Person. Die Fahrkarten können ab dem 13. Mai inden Kreisbüros und im Kurt-Schumacher-Haus erwor-ben werden. Wir freuen uns über alle, die an diesemeinmaligen Ereignis teil nehmen. Selbstverständlichist das auch ein Angebot an alle Freunde der SPD undpolitisch Interessierte.

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Hamburger Kurs | April/Mai 2013

Alleinbuchhalterin – so lautetedie Berufsbezeichnung inGisela Howes Arbeits vertrag,

den sie im Jahr 1975 bei der SPD-Landesorganisation Hamburg unter-schrieb. Helmut Schmidt war geradezum Bundeskanzler gewählt worden,Hans-Ulrich Klose und die SPD re - gierten die Stadt Hamburg. Inzwi-schen, 37 Jahren später, hieß esAnfang April Abschied nehmen. Gi-sela Howe befindet sich von nun anin ihrem wohlverdienten (Un)Ruhe-stand.

Mit Gisela verabschieden wir nichtnur eine gewissenhafte Buchhalterinund Kollegin, mit ihr geht auchein Stück gelebte Parteigeschichte.Schließlich hat Sie mehr als ein Fünf-tel des 150-jährigen Bestehens derSozialdemokratie als Buchhalterinder Hamburger SPD zur Seite gestan-den. Damit gilt sie zu Recht als Ur -gestein.

Deutlich wurde das bei ihrer Ver -abschiedungsfeier im April. Nebenden zahlreichen haupt- und ehren amt - lichen Genossinnen und Genossen,langjährigen Freundinnen und Freun -de, ließen es sich auch die ehemaligenBürgermeister wie Hans-Ulrich Klose,Henning Voscherau, Ortwin Rundeaber auch der Frak tions vorsitzendeder SPD-Bürgerschaftsfraktion An-dreas Dressel nicht neh men, Giselagebührend zu ver abschieden. Bereitsauf dem Landesparteitag im Februarbedankte sich unser Landesvorsitzen-der und Bürgermeister Olaf Scholz beiihr für das Engagement.

In allen Festreden wurde deutlich:Gisela war ein Garant für eine solideFinanzbuchhaltung der Partei, einewichtige und sehr geschätzte An-sprechpartnerin für die Kreise undDistrikte. Außerdem war sie nie ver-halten, einen notwendigen Konflikteinzugehen, wobei hier stets der

Gleichheitsgrundsatz galt. Niemandwurde benachteiligt oder gar bevor-zugt. Kurz gesagt, jeder, der mit Giselain all den Jahren über Geld verhan-delte, wusste: Das wird nicht leicht.Am Ende stand jedoch immer eingutes Ergebnis.

Der Landesschatzmeister ChristianBernzen bedankte sich bei Giselaim Namen aller Schatzmeister, die sieüber all die Jahre bei der Ausführungihres Amtes begleitet hat. „Giselahat für Gerechtigkeit und Frieden inder Partei gesorgt – auch dadurch,dass bei ihr immer alle wussten, wosie dran waren“, so Bernzen. Einepassende Beschreibung, denn Giselahatte in all den Jahren stets ein lei-denschaftliches Auge nicht nur aufdie Einnahmen, sondern vor allem aufdie Ausgaben.

Und so bleibt uns nur zu sagen: InHamburg sagt man Tschüss, das heißtauf Wiederseh’n. Wir danken dir, liebe

Gisela, für deinen jahrzehntelangenEinsatz für die SPD. Wir wünschen dirund deinem Mann viel Spaß bei alleuren Reisen. Uns wünschen wir, dassdu uns ab und an mit deinem Wissenzur Seite stehst.

IN HAMBURG SAGT MAN TSCHÜSS…ABSCHIED VON GISELA HOWEvon Doreen Kerinnis

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Hamburger Kurs | April/Mai 2013

ImpressumHerausgeberSPD-LandesorganisationHamburg

V.i.S.d.P.Tim O. Petschulat

RedaktionLars BalckeDoreen Kerinnis

Redaktionsschluss fürdie kommende Ausgabe5.Mai 2013

AnschriftKurt-Schumacher-Allee 1020097 Hamburg

TERMINEDienstag, 23. April, 18 UhrASF-FRÜHJAHRSEMPFANGmit Jana Schiedek, Justiz- und Gleich-stellungssenatorinAlfred Schnittke AkademieMax-Brauer-Allee 24

Montag, 29. April, 18 UhrFORUM INTERNATIONALE POLITIKVortrags- und Diskussionsveranstal-tung mit Staatsrat Wolfgang SchmidtKurt-Schumacher-Allee 10

Freitag, 3. Mai, 15–17 UhrSO VIEL DU MAGSTDie SPD Hamburg begrüßt die Teil -nehmerinnen und Teilnehmer desKirchentages und lädt ein zu Kaffee,Kuchen und GesprächenKurt-Schumacher-Allee 10

Donnerstag, 23. Mai, 19–22 UhrSPD-BÜRGERSCHAFTSFRAKTION:FRAKTION BEWEGT – SPORTDIALOGmit Juliane Timmermann, MdHB,Martina Koeppen, MdHB undTies Rabe, Senator für Schule undBerufsbildungSVEidelstedt von 1880 e.V. | Furtweg 53

TALK ZUR WAHLOLAF SCHOLZ IM GESPRÄCHMIT…

METIN HAKVERDIKandidat für Bergedorf-HarburgDienstag, 23. April, 19 Uhr Aula der Stadtteilschule LohbrüggeBinnenfeldredder 7

NIELS ANNENKandidat für EimsbüttelDienstag, 30. April, 19.30 UhrHaus des Sports | Schäferkampsallee 1

CHRISTIAN CARSTENSENKandidat für Hamburg-NordDienstag, 21. Mai, 17.30 UhrHerntrich-Saal der Stiftung AlsterdorfAlsterdorfer Markt 16

AYDAN ÖZOGUZBundestagsabgeordnete für WandsbekSonntag, 26. Mai, 11 UhrOrt wird noch bekannt gegeben

JOHANNES KAHRSBundestagsabgeordneterfür Hamburg-MitteFreitag, 31. Mai, 19 UhrMuseum der Arbeit | Wiesendamm 3

FRAGEN?SORGEN?PROBLEME?WIR SIND FÜR SIE DA!DAS SPD-BÜRGERBÜRO

Kurt-Schumacher-Allee 1020097 HamburgTelefon 28 08 48 32

Dienstag, Mittwoch,Donnerstagjeweils 14–16 Uhr

DIALOG DER GENERATIONENMIT KNUT FLECKENSTEINWelche Ideen verbinden wir mitEuropa? Wie denken junge und ältereMenschen über Europa? Dies sowiedas aktuelle Geschehen in Europawollen wir diskutieren:

Donnerstag, 16. Mai | 19 UhrKurt-Schumacher-Allee 10 | Hamburg

Einführung: Knut Fleckenstein, MdEPDiskussion mit Carl Philipp Schöpe,Vorsitzender der Jusos Hamburg und Rudolf Herbers, Vorsitzender derAG 60plus Hamburg

150 JAHRE SPD – BUCHVORSTELLUNG

VERFOLGUNG ALS POLITISCHE ERFAHRUNG

TITEL

BERLINDIREKTKURSHALTENvon Hans-Ulrich Klose, MdB

Die Krise ist noch nicht vorüber.Aber es ist nicht mehr die Euro-Krise, die die größten Sorgen

bereitet. Es ist eine politische Krise: DerGlaube an die Zukunft des europäischenProjekts nimmt ab. Längst überwundengeglaubte Ressentiments, die Schattender Vergangenheit, schwächen den inne-ren Zusammenhalt der EU.

Deutschland vor allem wird ge-schmäht. Die Vorwürfe lauten, kurzgefasst: Die Bundesregierung sei unsoli-darisch; sie profitiere von der Krise; siediktiere den Kurs zur Euro-Rettung undstrebe nach deutscher Dominanz inEuropa.

Nichts davon ist richtig, aber derUn mut wächst; inzwischen auch inDeutschland – man muss sich nur an -hören, wie die Menschen auf den Fluren,am Arbeitsplatz, in den Kneipen mit -einander reden. Da verändert sich etwas,quer durch die deutsche Ge sellschaftwachsen die Zweifel. „Mehr Europa“ –das ist eine Politikerformel. Die anderen,die Leserbriefschreiber und Blogger,reden von „weniger Euro pa“ oder sogarvon Ausstieg, zunächst nur aus derEuro-Zone. Und später?

Der Bundes-kanzlerin dafürdie Schuld zugeben, ist – ausOppositionssicht – verlock end, aber pro-blematisch. Zum einen, weil wir (SPDund Grüne) den pragmatischen Schrit-ten zur Euro-Rettung meist zugestimmthaben, zum anderen, weil ein wahl -taktisch moti vier ter Grundsatzstreit zwi-schen Regierung und Opposition überdie Zukunft der EU und des Euro Wasserauf die Mühlen derer lenken würde, diedas Projekt Europa schon heute in Fragestellen; und die findet man in irritieren-der Übereinstimmung bei der extremenRechten, die im Bundes tag – dem Wäh-ler sei dank – nicht vertreten ist, aberauch bei der Linken – man beachte derenAb stim mungs verhalten im Bundestag.

Für die SPD war immer klar: Das eu-ropäische Projekt ist das Beste, was diedeutsche Außenpolitik nach der Kata-strophe des 2. Weltkrieges ge schaffenhat. Es ist ein Friedens-, ein Wiederauf-bau-, ein Selbstbehauptungsprojekt. Wir,die SPD, stehen zu diesem Projekt, wirglauben an Europa, wir arbeiten fürEuropa. Wir halten Kurs!

KARIN SAGT TSCHÜSS.WIR SAGEN DANKE!Ihr seid herzlich eingeladen, ander Ver abschiedung der langjährigenLandes geschäftsführerin KarinTimmermann teilzunehmen und fürdie vielen Jahre der spannenden undengagierten Zu sammenarbeit„Danke“ zu sagen!

VERABSCHIEDUNGKARIN TIMMERMANNMontag, 29. April, ab 13 UhrKurt-Schumacher-Haus

Anmeldung: [email protected]

Das Buch „Verfolgung als politische Er -fahrung – Hamburger Sozialdemokratennach 1945“, herausgegeben von Helga Kutz-Bauer und Dr. Holger Martens, erzählt vonWiderstand und Ver folgung vor 1945 undvon politischem Engagement nach demKrieg.

Die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolg-ter Sozialdemokraten (AvS) lädt zu:

BUCHVORSTELLUNG UND DISKUSSIONDienstag, 30. April, 17 UhrKurt-Schumacher-Allee 1020097 Hamburg

Darüber hinaus wird der Landesgeschäfts-führer, Tim Petschulat, die Broschüre„Hamburger Erinnerungsorte der Sozial -demokratie“ anlässlich des Parteijubilä-ums vorstellen.