Spicker Politik Nr. 6 - bpb.de · PDF file— Spicker Politik Nr. 6 — Herausgeberin:...

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— Spicker Politik Nr. 6 — Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung / www.bpb.de / Autor: Robby Geyer / Redaktion: Iris Möckel (verantw.), Linda Kelch / Gestaltung: Leitwerk.com / Redaktionsschluss: April 2016 — Spicker Politik Nr. 6: Bundestagswahl kurzgefasst Bundestagswahl kurzgefasst Kontrolle - Möglichkeit der Abwahl einer Regierung (Machtwechsel durch Wahlen) - Beurteilung der politischen Arbeit von Abgeordneten und Parteien Integration (Einbeziehung) - friedlicher Ausgleich von politischen und gesellschaftlichen Interessengegensätzen durch Bildung eines Gemeinwillens - Einbindung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. — Wahlgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 GG) Grundsätze, nach denen die Wahlen durchgeführt werden müssen: - allgemein (alle dürfen wählen und sind wählbar, wenn Min- destalter erreicht) - unmittelbar (Kandidaten# direkt ohne Zwischenschritt oder Wahlmänner gewählt) - frei (jeder# trifft Entscheidung frei und für sich allein, ohne Druck oder Beeinflussung durch Dritte) - gleich (jede Stimme ist gleich viel wert) - geheim (niemand muss kundtun, wie er# gewählt hat). — Wahlrecht und Wahlalter (Art. 38 Abs. 2 GG) - aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung) meint das Recht zum Wählen gehen - wahlberechtigt ist, wer … a) die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, b) am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und c) sich seit mindestens drei Monaten dauerhaft in Deutschland aufhält (z.B. Wohnsitz hat) 2 steht für weibliche Form des vorangegangenen Begriffs — Rechtliche Grundlagen zur Bundestagswahl - Grundgesetz (GG): wesentliche Grundsätze und Bestimmungen zur Wahl - Bundeswahlgesetz (BWahlG oder BWG): Details zur Durchführung der Wahl - Bundeswahlordnung (BWO): Ausführung des Bundes- wahlgesetzes — Bedeutung von Wahlen „... Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“ (Art. 20 Abs. 2 GG) In einer repräsentativen Demokratie haben Wahlen zahlreiche Funktionen: Partizipation (Teilhabe) - Mobilisierung der Wahlberechtigten zur Beteiligung am politischen Prozess - Auswahl und Bestimmung des politischen Personals (Regierung und Opposition) sowie der politischen Inhalte nach den Entscheidungen der Wähler# - Berücksichtigung (Repräsentation) der Meinungen und Interessen der Wahlberechtigten Legitimation - Beauftragung durch den Wähler#, ein politisches Amt auf Zeit wahrzunehmen, den Wählerwillen zu vertreten und allgemein verbindliche Entscheidungen zu treffen - allgemeine Zustimmung und Vertrauen in die politische Ordnung — Wahlperiode (Art. 39 Abs. 1 GG) - Bundestag wird auf vier Jahre gewählt; Wahlperiode endet mit Zusammentritt (Konstituierung) eines neu gewählten Bundestags - Neuwahl findet frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt (bei Auflösung Neuwahl innerhalb von 60 Tagen) - neu gewählter Bundestag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. — Teilnahme an und Zulassung zur Wahl - Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden - bei Parteien, die nicht seit der letzten Wahl im Bundestag oder einem Landtag mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten sind, entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung mindestens 79 Tage vor dem Wahltermin; es müssen zudem Unterstützerunterschriften von 1 Promille der Wahlberechtigen des Bundeslands (max. 2.000) vorliegen - Wahlkreisvorschläge sind bis 69 Tage vor Wahltermin einzu- reichen und ebenfalls in geheimer Wahl zu ermitteln (bei Einzel- bewerbern# oder Vorschlägen von Parteien, die nicht im Bundes- tag oder einem Landtag mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten sind, zusätzlich 200 Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis) - Zulassung von Landeslisten und Wahlkreisvorschlägen am 58. Tag vor der Wahl - Wahlen für Aufstellung von Landeslisten oder Wahlkreisvorschlägen werden immer geheim und frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode vorgenommen. - wahlberechtigt sind aber auch so genannte „Auslandsdeutsche“, die am Wahltag nicht in Deutschland leben, wenn a) … sie nach Vollendung des 14. Lebensjahrs mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder b) … angenommen werden kann, dass sie mit den politischen Verhältnissen in Deutschland vertraut sind. - Wahlrecht für Auslandsdeutsche nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde 2013 neu geregelt (www.bundestag.de/bundestag/wahlen/wahlrecht_ auslandsdeutsche/251694) - passives Wahlrecht (Wählbarkeit) meint das Recht, als Kandidat# an Wahlen teilzunehmen - wählbar ist, wer … a) … die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und b) … am Wahltag volljährig ist (seit 1974 mit 18 Jahren, davor 21) - Wahlrecht kann aberkannt werden auf Grund einer Verurteilung, eines Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik oder wenn das Leben nicht mehr ohne einen dauerhaften Betreuer# gemeistert wird - wer am Wahltag verhindert ist, kann Briefwahl beantragen und Stimmzettel per Brief einreichen - prinzipiell ist niemand verpflichtet, an der Wahl teilzunehmen (keine Wahlpflicht). — Zusammensetzung des Bundestags - mindestens 598 Abgeordnete, davon je ein direkt gewählter Abgeordneter# aus einem der 299 Wahlkreise sowie mindestens 299 Abgeordnete, die über die Landeslisten gewählt werden - hinzukommen können zusätzlich … a) Überhangmandate: entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr insgesamt Sitze nach den Zweitstimmen zustehen b) Ausgleichsmandate: entstehen, wenn Gesamtzahl der zu vergebenen Sitze um die Anzahl der Überhangmandate erhöht wird. - Ausgleichsmandate erstmals zur Bundestagswahl 2013 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2012: mehr als 15 Über- hangmandate verzerren Verteilung der Sitze auf Grundlage des Zweitstimmenergebnisses (Verhältniswahl). 2009 gab es 24 Über- hangmandate (www.wahlrecht.de/ueberhang/index.html). Hätte das neue Wahlrecht bereits 2009 gegolten, dann hätte der 17. Bundestag 671 Abgeordnete (einschließlich 26 Überhang- und 47 Ausgleichsmandate) gehabt. (Siehe: „Das Parlament“ vom 17.12.2012) Direktmandate - direkte Wahl von 299 Abgeordneten über die Erststimme - gewählt ist der Bewerber#, der im Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen hat (Mehrheitswahl) - Wahlkreise sollen in etwa gleiche Bevölkerungszahl haben und nicht länderübergreifend sein (Grenzen von Kreisen und Kommunen sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen) - Zahl der Wahlkreise der Bundesländer entspricht ungefähr deren Bevölkerungsanteil - vor jeder Wahl wird Einteilung der Wahlkreise überprüft und ggf. angepasst. — Wahltag - wird vom Bundespräsidenten# bestimmt (nach Absprache mit Bundesregierung) und muss an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag sein (sollte nicht in Ferienzeit liegen) - gewählt wird zwischen 8 und 18 Uhr; keine Wahlwerbung am Wahltag in oder in der Nähe von Wahllokalen. — Wahlsystem - der Bundestag wird nach einer personalisierten Verhältniswahl gewählt (Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl, wobei Charakter der Verhältniswahl überwiegt) - jeder# Wahlberechtigte hat zwei Stimmen: a) Erststimme: Wahl eines Kandidaten# im jeweiligen Wahlkreis b) Zweitstimme: Wahl einer Landesliste (geschlossen; Reihenfolge auf Liste kann nicht geändert werden) Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) - von Mandatsverteilung auf Landeslisten sind Parteien aus- geschlossen, die bundesweit weniger als 5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen oder nicht mindestens drei Direktmandate über Erststimme errungen haben (Ausnahme: Parteien nationaler Minderheiten). — Stimmabgabe - nur mit amtlichen Stimmzetteln (möglich sind auch Wahlgeräte) - jeweils zwei Stimmen (siehe Titelbild) - durch Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, für welchen Bewerber# oder welche Landesliste Stimme gelten soll (es kann auch nur eine Stimme abgegeben werden). — Sitzverteilung - ausschlaggebend ist die Anzahl von Zweitstimmen, da Mandate zum Verhältnis des Zweitstimmenanteils vergeben werden (Verhältniswahl) - 1. Schritt Direktmandate, auch die von parteilosen Kandidaten# (K) oder von K. von Parteien ohne Landesliste im betr. Bundesland oder K. von Landeslisten, die unter Sperrklausel fallen, werden direkt zugeteilt. Somit stehen 299 Gewählte fest. - 2. Schritt Oberverteilung: Ermittlung der Gesamtsitze für jedes Bundesland durch Zusammenzählen aller Zweitstimmen für Landes- listen, die die Sperrklausel überwunden haben (pro Bundesland mindestens doppelt so viele Sitze wie Wahlkreise) - 3. Schritt Unterverteilung: Ermittlung der Gesamtsitze für die Landeslisten in jedem Bundesland, die die Sperrklausel über- wunden haben - 4. Schritt von den Gesamtsitzen werden die Direktmandate ab- gezogen, die diese Partei im Bundesland erhalten hat; die übrigen Sitze werden entsprechend der Reihenfolge auf der Landesliste vergeben - 5. Schritt falls Überhangmandate anfallen, wird die Zahl der Gesamtsitze soweit erhöht, dass die Zahl der errungenen Direkt- mandate mit der Zahl der nach Zweitstimmen zustehenden Sitze gleich ist (= Ausgleichsmandate; zusätzliche Sitze werden bundes- weit berücksichtigt) - Berechnungsgrundlage ist das Verfahren nach Sainte-Laguë / Schepers (Divisormethode mit Standardrundung) mit der Formel Zweitstimmen einer Landesliste Zuteilungsdivisor = Sitzanzahl der Partei (nach Rundung) — Tipp: Wahlen für Einsteiger, www.bpb.de/thema-im-unterricht

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erausgeberin: Bundeszentrale für politische B

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w.bpb.de /

Autor: R

obby Geyer / R

edaktion: Iris Möckel (verantw

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estaltung: Leitw

erk.com / R

edaktionsschluss: April 2016

— Spicker Politik Nr. 6: Bundestagswahl kurzgefasst

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bgeordneten und Parteien

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inbindung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen.

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indestens 18 Jahre alt ist undc)

sich seit mindestens drei M

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aufhält (z.B. W

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— R

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mungen (...) ausgeübt.“ (A

rt. 20 Abs. 2 G

G)

In einer repräsentativen Dem

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artizipatio

n (Teilhabe)

- M

obilisierung der Wahlberechtigten zur B

eteiligung am

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- A

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ung des politischen Personals

(Regierung und O

pposition) sowie der politischen Inhalte nach

den Entscheidungen der W

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- B

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— Sitzverteilung

- ausschlaggebend ist die A

nzahl von Zweitstim

men, da M

andate zum

Verhältnis des Zweitstim

menanteils vergeben w

erden (Verhältnisw

ahl)-

1. Schritt D

irektmandate, auch die von parteilosen K

andidaten#

(K

) oder von K. von P

arteien ohne Landesliste im betr. B

undesland oder K

. von Landeslisten, die unter Sperrklausel fallen, w

erden direkt zugeteilt. S

omit stehen 299 G

ewählte fest.

- 2. S

chritt Ob

erverteilung: E

rmittlung der G

esamtsitze für jedes

Bundesland durch Zusam

menzählen aller Zw

eitstimm

en für Landes-listen, die die S

perrklausel überwunden haben (pro B

undesland m

indestens doppelt so viele Sitze w

ie Wahlkreise)

- 3. S

chritt Unterverteilung

: Erm

ittlung der Gesam

tsitze für die Landeslisten in jedem

Bundesland, die die S

perrklausel über-w

unden haben-

4. Schritt von den G

esamtsitzen w

erden die Direktm

andate ab-gezogen, die diese P

artei im B

undesland erhalten hat; die übrigen Sitze

werden entsprechend der R

eihenfolge auf der Landesliste vergeben-

5. Schritt falls Ü

berhangmandate anfallen, w

ird die Zahl der G

esamtsitze sow

eit erhöht, dass die Zahl der errungenen Direkt-

mandate m

it der Zahl der nach Zweitstim

men zustehenden S

itze gleich ist (=

Ausgleichsm

andate; zusätzliche Sitze w

erden bundes-w

eit berücksichtigt)-

Berechnungsgrundlage ist das Verfahren nach S

ainte-Laguë /

Schep

ers (Divisorm

ethode mit S

tandardrundung) mit der Form

el

Zw

eitstimm

en einer Landesliste

Zuteilungsdivisor

=

Sitzanzahl der P

artei (nach R

undung)

— T

ipp: Wahlen für E

insteiger, ww

w.bpb.de/them

a-im-unterricht