Springer-Lehrbuch

Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Klaus Laubenthai

Strafvollzug

, Springer

Dr. iur. utr. Klaus Laubenthai

Professor für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Kriminologie an der Universität Erlangen-Nünlberg Institut für Strafrecht Schillerstraße 1 91054 Erlangen

Abteilung Strafrecht herausgegeben von Professor Dr. iur. Wolfgang Mitsch

ISBN 978-3-540-58633-3 ISBN 978-3-662-10083-7 (eBook) DOI 10.1007/978-3-662-10083-7

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1995 Ursprünglich erschienen bei Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 1995.

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Vorwort

Das vorliegende Lehrbuch stellt das Strafvollzugsrecht in materieller und formeller Hinsicht dar. Es ist zunächst für Studenten der Rechtswissenschaft konzipiert, wel-che innerhalb ihres Studiums die Wahlfach gruppe ,,Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug" wählen oder die allgemein an Fragen des Freiheitsentzugs interes-siert sind. Relevante rechtliche Probleme werden deshalb anband von Beispielen näher erläutert, wobei sich diese vor allem auf jüngere Entscheidungen des Bun-desverfassungsgerichts und der Oberlandesgerichte stützen. Das Buch wendet sich darüber hinaus an alle Juristen, Psychologen, Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und andere Berufsgruppen, die bei ihrer Berufsvorbereitung oder -tätigkeit mit Fragen des Strafvollzugs befaßt sind.

ErlangenlWürzburg, im Februar 1995 Klaus LaubenthaI

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis .............................................. XIII

Abkürzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. XV

Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . .................................... .

1. Grundlagen des Strafvollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.1 Abgrenzung zur Strafvollstreckung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.2 Gesetzliche Regelungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1.3 Verfassungsrechtliche Prinzipien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1.4 Internationale Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1.5 Strafvollzug als Ländersache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 10

1.5.1 Verwaltungsvorschriften für den Justizvollzug . . . . . . . . . .. 11 1.5.2 Grenzen einer Vollzugsprivatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . .. 12

1.6 Die Vollzugsanstalten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 14 1.6.1 Trennungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 14 1.6.2 Differenzierungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 15 1.6.3 Anstaltsfonnen für den Vollzug von Freiheitsstrafe ..... .. 16 1.6.4 Aufgabenpluralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 17

1. 7 Die Vollzugspopulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 19 1.8 Offenheit und Unvollständigkeit des Strafvollzugsgesetzes .. . . . .. 22

2. Historische Entwicklung ..................................... 25 2.1 Entstehung der Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 25 2.2 Erste Ansätze modemen Besserungsvollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . .. 27 2.3 Refonnen des 19. Jahrhunderts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 29

2.3.1 Nordamerikanische Vollzugssysteme ..... . . . . . . . . . . . .. 30 2.3.2 Englischer und irischer Stufenstrafvollzug . . . . . . . . . . . . .. 31 2.3.3 Uneinheitliche Entwicklung in den deutschen Partikular-

staaten .......................................... 32 2.4 Entwicklung vom Inkrafttreten des RStGB 1871 bis zum Jahr 1945 35

2.4.1 Stagnation während des Kaiserreichs ....... . . . . . . . . . .. 35 2.4.2 Weimarer Zeit: Progressiv strafvollzug und Bemühen um

nonnative Regelung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 37

VIII Inhaltsverzeichnis

2.4.3 Nationalsozialistisches Abschreckungs- und Vemichtungs-konzept... . . . . .. .. . . . . .. .. .. .. .... .. . . .. .. . . ..... 38

2.5 Der deutsche Strafvollzug bis zum Inkrafttreten des Strafvollzugs-gesetzes .................... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 39 2.5.1 Dienst- und Vollzugsordnungvon 1961 ................ 40 2.5.2 Entwürfe zum Strafvollzugsgesetz .................... 41 2.5.3 Strafvollzugsvorschriften der DDR. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 43

3. Vollzugsaufgaben und Gestaltungsprinzipien ..... . . . . . . . . . . . . . .. 45 3.1 Das Vollzugsziel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 46

3.1.1 Die (Re-)Sozialisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 46 3.1.2 (Re-)Sozialisierung durch Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . .. 53 3.1.3 Täter-Opfer-Ausgleich als ein Lemfeld sozialer Verantwor-

tung ............................................ 57 3.2 Die Vollzugsaufgabe der Sicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 59 3.3 Allgemeine Strafzwecke keine Gestaltungskriterien des Strafvollzugs 60

3.3.1 Strafbemessung und Vollzugsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . .. 61 3.3.2 Gestaltungswirkung der Schuldschwere? . . . . . . . . . . . . . .. 62

3.4 Grundsätze der Vollzugsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 70 3.4.1 Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse . . . . .. 70 3.4.2 Schädliche Haftfolgen und Gegensteuerungsprinzip . . . . . .. 72 3.4.3 Eingliederungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 82

3.5 Die Stellung des Gefangenen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 83 3.5.1 Mitwirkung an der Behandlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 83 3.5.2 Allgemeine Rechtsstellung des Inhaftierten. . . . . . . . . . . .. 85

4. Personelle Rahmenbedingungen des Behandlungsprozesses . . . . . . .. 91 4.1 Beamte der Aufsichtsbehärde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 91 4.2 Der Vollzugsstab in einer Anstalt ........................... 92 4.3 Die Anstaltsleitung ...................................... 94 4.4 Anstaltspersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 96

4.4.1 Verwaltungsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 97 4.4.2 Allgemeiner Vollzugsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 97 4.4.3 Werkdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 99 4.4.4 Sozialstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 99

4.5 Ehrenamtliche Vollzugshelfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 105 4.6 Anstaltsbeiräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 107 4.7 Die Gefangenenmitverantwortung ........................... 108 4.8 Kriminologischer Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 111

5. Der Vollzugsablauf als Interaktionsprozeß ...................... 113 5.1 Strafantritt. Aufnahmeverfahren und Vollzugsplanung . . . . . . . . . .. 113

5.1.1 Strafantritt .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 114 5.1.2 Individualisierung und Klassifizierung ................. 115 5.1.3 Aufnahmeverfahren ................................ 119

Inhaltsverzeichnis IX

5.1.4 Behandlungsuntersuchung ........................... 121 5.1.5 Vollzugsplan ..................................... 124 5.1.6 Behandlungspläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 128

5.2 Die Unterbringung ....................................... 128 5.2.1 Offener und geschlossener Vollzug. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 129 5.2.2 Verlegungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 134 5.2.3 Gestaltung und innere Gliederung der Anstalten .......... 137 5.2.4 Räumlichkeiten in der Anstalt ........................ 141

5.3 Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 147 5.3.1 Arbeit und Beschäftigung ........................... 149 5.3.2 Berufliche und schulische Bildung .................... 159 5.3.3 Finanzielle Leistungen an den Inhaftierten .............. 162 5.3.4 Verwendung der finanziellen Leistungen. . . . . . . . . . . . . . .. 168 5.3.5 Sozialversicherung der Gefangenen ................... 173

5.4 Die Kommunikation mit der Außenwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 174 5.4.1 Schriftwechsel und anderer Postverkehr ............... , 176 5.4.2 Empfang von Besuchen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 185 5.4.3 Partnerbesuche mit Sexualkontakten ................... 189 5.4.4 Vollzugslockerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 191 5.4.5 Hafturlaub ....................................... 200 5.4.6 Weisungserteilung, Widerruf und Rücknahme ........... 204 5.4.7 Mißbrauch von Lockerungen und Urlaub ............... 205 5.4.8 Strafrechtliche Haftung des Anstaltsleiters bei Mißbrauch .. 207

5.5 Therapeutische Maßnahmen ............................... 210 5.5.1 Gesetzliche Vorgaben .............................. 210 5.5.2 Behandlungsgruppen ............................... 211 5.5.3 Behandlung drogenabhängiger Gefangener ............. 212 5.5.4 Die sozialtherapeutische Anstalt ...................... 214

5.6 Freizeit und Information ...... :" ........................... 220 5 .6.1 Gestaltung der Freizeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 5.6.2 Information ...................................... 221 5.6.3 Besitz von Gegenständen zur Fortbildung und Freizeit-

beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 5.7 Religionsausübung ....................................... 226 5.8 Existentielle Grundbedingungen ............................ 229

5.8.1 Gesundheitsfürsorge ............................... 229 5.8.2 Bekleidung ....................................... 231 5.8.3 Ernährung und Einkauf ............................. 231

5.9 Soziale Hilfe ............................................ 231 5.10 Entlassung und soziale Integration .......................... 234

5.10.1 Entlassungsarten .................................. 235 5.10.2 Entlassungsvorbereitung ............................ 239 5.10.3 Der Entlassungsvorgang ............................ 241 5.10.4 Nachgehende Überwachung und Hilfe ................. 241 5.10.5 Wiederaufnahme in den Strafvollzug .................. 242

X Inhaltsverzeichnis

6. Besonderheiten des Frauenstrafvollzugs ........................ 245 6.1 Gesetzliche Regelungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 6.2 Mutter-Kind-Einrichtungen ................................ 247 6.3 Vollzugsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249

7. Sicherheit und Ordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 7.1 Verhaltensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 7.2 Sicherungsmaßnahmen ................................... 254

7.2.1 Allgemeine Sicherungsmaßnahmen ................... 255 7.2.2 Besondere Sicherungsmaßnahmen .................... 257

7.3 Unmittelbarer Zwang ..................................... 258 7.4 Disziplinarmaßnahmen................................... 262

7.4.1 Allgemeine Disziplinarvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . 262 7.4.2 Disziplinarverfahren............................... 265 7.4.3 Zulässige Disziplinarmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267

7.5 Ersatzanspruche der Vollzugsbehörde ........................ 269

8. Vollzugsverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 8.1 Vollzugsinterne Kontrolle ................................. 272

8.1.1 Beschwerderecht .................................. 273 8.1.2 Gespräch mit Vertreter der Aufsichtsbehörde ............ 273 8.1.3 Dienstaufsichtsbeschwerde .......................... 274 8.1.4 Vorbringen von Beanstandungen beim Anstaltsbeirat. ..... 274

8.2 Gerichtliches Kontrollverfahren gern. §§ 109 ff. StVollzG ........ 275 8.2.1 Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung .... 275 8.2.2 Verfahren und Prufungsumfang ....................... 286 8.2.3 Gerichtliche Entscheidung ........................... 290 8.2.4 Rechtsbeschwerde ................................. 291 8.2.5 Vorläufiger Rechtsschutz ............................ 293 8.2.6 Reformerfordernisse ............................... 295

8.3 Verfassungsbeschwerde gern. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG .......... 296 8.4 Kontrolle auf europäiseher Ebene ........................... 297 8.5 Sonstige vollzugsexterne Kontrollmöglichkeiten ............... 298

8.5.1 Petitionen ........................................ 298 8.5.2 Gnadenbegehren .................................. 298

9. Besondere Vollzugsfonnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 9.1 Jugendstrafvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 9.2 Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Siche-

rung .................................................. 302 9.2.1 Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus. . . . . . . . . . 303 9.2.2 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt .............. 305 9.2.3 Sicherungsverwahrung .............................. 306

9.3 Sonstige in Justizvollzugsanstalten vollzogene Haftarten ......... 307 9.3.1 Untersuchungshaft ................................. 307

Inhaltsverzeichnis XI

9.3.2 Zivilhaft ......................................... 309 9.3.3 Abschiebungshaft ................................. 310

Literatur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

Sachverzeichnis . ................................................ 329

Tabellenverzeichnis

1.1 Gefangenenpopulation (ohne Jugendliche) in den alten Bundesländern am 31.12.1991 . . . . . . . . ... . . .... . . .. . . . . .. . . . . .. . . .. . . .. . . . .. 18

l.2 Zu Freiheitsstrafen verurteilte Inhaftierte 1982-1991- jeweils am 3l.3. (einschließlich der gern. § 92 JGG aus dem Jugendstrafvollzug Ausge-nommenen) ................................................ 19

1.3 Gefangenenrate in Europa am l. 9 .1991 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 21 1.4 Strafgefangene am 31.3.1991 nach der Dauer ihrer zu verbüßenden Frei-

heitsstrafe (alte Bundesländer). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 22

4.1 Gliederung der insgesamt 4417 Stellen in bayerischen Justizvollzugs-anstalten 1994 .............................................. 93

5.1 Arbeitslohn der Strafgefangenen 1994 ........................... 164 5.2 Tagesdurchschnittsbetrag der Haftkosten 1994 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 171 5.3 Versagerquoten bei Vollzugslockerungen und Hafturlaub in Bayern 1993 206 5.4 Sozialtherapeutische Einrichtungen 1992 (alte Bundesländer) ......... 216 ~.5 Entlassene aus dem Strafvollzug 1991 (alte Bundesländer) ........... 235

6.1 Weibliche Strafgefangene am 3l.3.1991 nach ausgewählten Straftaten (alte Bundesländer) .......................................... 245

6.2 Weibliche Strafgefangene am 3l.3.1991 nach der Vollzugsdauer (alte Bundesländer) .............................................. 249

9.1 Personen im freiheitsentziehenden Maßregelvollzug (in den alten Bun-desländern) am 31.3 .1991 ..................................... 302

Abkürzungen

a.A. a.a.O. abgedr. Abs. abw. AE a.E. a.F. AFG AG AIDS AK Alt. amt!. Anm. AO Art. Auft. AuslG Az.

BAföG BAG BayJMB!. BayObLG BBiG Bd. Begr. Bek. BewHi BGB!. BGH

andere Ansicht am angeführten Ort abgedruckt Absatz abweichend Alternativ-Entwurf am Ende alte Fassung Arbeitsförderungsgesetz Amtsgericht Acquired Immunodeficiency Syndrome Alternativkommentar zum Strafvollzugsgesetz Alternative amtlich Anmerkung Abgabenordnung Artikel Auflage Ausländergesetz Aktenzeichen

Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundesarbeitsgericht Bayerisches Justizministerialblatt Bayerisches Oberstes Landesgericht Berufsbildungsgesetz Band Begründung Bekanntmachung Bewährungshilfe Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof

XVI Abkürzungen

BGHSt. BIGefK BMJ BR-Drs. BRRG BSG BSHG BT-Drs. BtMG BUrlG BVerfG BVerfGE BVerfGG bzgl. bzw.

ca.

DDR ders. d.h. dies. DRiZ DSVollz DVJJ

DVollzO

EGGVG EGStGB Einl. EMRK

EuGRZ e.V.

f. FEVG

ff.

GA gern. GG Grdl. GVG

Halbbd. Halbs.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Blätter für Gefängniskunde Bundesminister der Justiz Drucksache des Bundesrates Beamtenrechtsrahmengesetz Bundessozialgericht Bundessozialhilfegesetz Drucksache des Bundestages Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln Bundesurlaubsgesetz Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgerichtsgesetz bezüglich beziehungsweise

circa

Deutsche Demokratische Republik derselbe(n) das heißt dieselbe Deutsche Richterzeitung Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendge-richtshilfe e. V. Dienst- und Vollzugsordnung der Länder

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Einleitung Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Europäische Grundrechtezeitschrift eingetragener Verein

folgende Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentzie-hungen fortfolgende

GoItdammer's Archiv für Strafrecht gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Grundlagen Gerichtsverfassungsgesetz

Halbband Halbsatz

HansOLG HIV h.M. Hrsg.

ILO InfoStVollzPr insg. i.S.d. i.S.v. i.V.m.

JA JGG JMB!. IR JuS JVA JVollzGE JZ

Kap. KE KG KrimJ KrimPäd. krit. KSZE KZfSS

LAG LG Lit. LK

MDR MschrKrim m. w. Nachw.

n.F. NJW Nr. NStZ

ÖJZ OLG OVG OWiG

Rdn.

Hanseatisches Oberlandesgericht Human Immunodeficiency Virus herrschende Meinung Herausgeber

International Labor Organization

Abkürzungen XVII

Info zum Strafvollzug in Praxis und Rechtsprechung insgesamt im Sinne der/des im Sinne von in Verbindung mit

Juristische Arbeitsblätter Jugendgerichtsgesetz Justizministerialblatt Juristische Rundschau Juristische Schulung lustizvollzugsanstalt Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes Juristenzeitung

Kapitel Kommissionsentwurf Kammergericht Kriminologisches Journal Kriminalpädagogische Praxis kritisch Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie

Landesarbeitsgericht Landgericht Literatur Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch

Monatsschrift für Deutsches Recht Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform mit weiteren Nachweisen

neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift Nummer Neue Zeitschrift für Strafrecht

Österreichische Juristenzeitung Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Randnummer

XVIII Abkürzungen

RE RGBI. Rpft. Rspr. RStGB RVO

S. S. SGB SH sog. StGB StPO StrRG StrVert StVollstrO StrVollzÄndG StVG StVollzG StVollzVergO

Tab.

u.a. UNO UVollzO

v. VG vgl. VGO VV VVDStRL

VVJug

VVStVollzG

VwGO VwVfG

WEG WGM WRV WStG

z.B. ZfStrVo

Regierungsentwurf Reichsgesetzblau Der Deutsche Rechtspfteger Rechtsprechung Reichsstrafgesetzbuch Reichsversicherungsordnung

Seite(n) Satz Sozial gesetzbuch Sonderheft sogenannte(r/s) Strafgesetzbuch Strafprozeßordnung Gesetz zur Reform des Strafrechts Strafverteidiger Strafvollstreckungsordnung Gesetz zur Änderung des Strafvollzugs gesetzes Strafvollzugs gesetz der DDR Strafvollzugsgesetz Strafvollzugsvergütungsordnung

Tabelle

unter anderemln Uni ted Nations Organisation Untersuchungshaftvollzugsordnung

von/vom Verwaltungs gericht vergleiche Vollzugsgeschäftsordnung Verwaltungsvorschrift(en) Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staats-rechtslehrer Bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften rur den Jugend-strafvollzug Bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften zum Strafvoll-zugsgesetz Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsverfahrensgesetz

Wiedereingliederungsgesetz der DDR Wiedergutmachung Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.8.1919 Wehrstrafgesetz

zum Beispiel Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

zit. ZPO ZRP ZStW

zitiert Zivilprozeßordnung Zeitschrift für Rechtspolitik

Abkürzungen XIX

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft