Staatwirtschaftliche Allokationspolitik I (Grundlagenkurs) · Public Finance in Theory and...

Staatwirtschaftliche Allokationspolitik I (Grundlagenkurs)

von

Prof. Dr. Heinz Grossekettler

Institut für Finanzwissenschaft Wilmergasse 6-8 48143 Münster

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Technische Vorbemerkungen zur Vorlesung „Staatswirtschaftliche Allokationspolitik I“

(1) Hörerkreis Die Veranstaltung ist für Hörer aller Studiengänge offen. Sie ist Pflicht im Hauptstudium für die Betriebs- und Volkswirte nach neuer und alter PO sowie für die Wirtschaftspolitiker.

(2) Abschluß und Creditpointvergabe Die Vorlesung wird mit der „Klausur Grundlagen der staatswirtschaftlichen Allokation“ abgeschlossen, die vom Prüfungsamt der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät organisiert wird. Ort und Zeit werden durch Aushang bekannt gegeben. Zur Teilnahme an der Klausur ist eine Anmeldung erforderlich, die für alle Studierende am Prüfungsamt der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät zu einem zentral organisierten Termin zu erfolgen hat. Für prüfungsrechtliche Fragen zuständig sind a) das Prüfungsamt der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (für Studierende der Volks- und Betriebs-

wirtschaftslehre), b) das Prüfungsamt der Philosophischen Fakultät sowie das Institut für ökonomische Bildung (für Studie-

rende des Magisterstudiengangs mit dem Nebenfach Wirtschaftspolitik),

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Technische Vorbemerkungen zur Vorlesung „Staatswirtschaftliche Allokationspolitik I“

(3) Begleitmaterial

Charts können im Copyshop in der Wilmergasse gekauft oder fotokopiert werden und stehen auch im Internet zur Verfügung (http://www.wiwi.uni-muenster.de/iff1/studieren/vorlesungen-allo.html).

(4) Begleit-Tutorien Vorbereitende Tutorien für die Klausur Staatswirtschaftliche Allokation II werden angeboten, deren Besuch keine Pflicht ist. Es wird sehr empfohlen, diese Veranstaltungen zu besuchen. Zeit und Ort werden Ende Mai/Anfang Juni auf der Homepage des Instituts bekannt gegeben.

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Gliederung - STAATSWIRTSCHAFTLICHE ALLOKATIONSPOLITIK I (GRUNDLAGENKURS)

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(Grobgliederung) 0. Technische Vorbemerkungen 1. Einführung und erster Überblick: Ziele, Instrumente und Träger der Staatstätigkeit in einer Marktwirtschaft

1.1 Grundbegriffe und Grundprobleme

1.2 Stilisierte Entwicklung der öffentlichen Finanzwirtschaft

2. Normative Analyse der öffentlichen Finanzwirtschaft 2.0 Grobüberblick über Formen des Marktversagens

2.1 Regeln für die Beseitigung von Marktversagen bei der Bereitstellung von Kollektivgütern

2.2 Regeln für die Herstellung von Gütern (Selbermachen oder Kaufen)

2.3 Regeln für die Beseitigung von Marktversagen in Form natürlicher Monopole, externer Effekte sowie meritorischer und demeritorischer Güter (Informationsasymmetrien und Entscheidungsmängel)

2.4 Allokative Begründung der Redistributionspolitik

2.5 Allokative Begründung der Stabilisierungspolitik (Fiskalpolitik)

3. Positive Analyse des Ausgabenverhaltens der öffentlichen Hand 3.1 Staatsquoten und Entwicklungsgesetze

3.2 Planung und Kontrolle öffentlicher Ausgaben

4. Das tatsächliche Finanzierungsverhalten der öffentlichen Hand im Lichte der normativen Analyse: wichtige Soll-Ist-Diskrepanzen

5. Analyse von Verhaltensweisen im politisch-administrativen System sowie von Beseitigungsmöglichkeiten für Soll-Ist-Diskrepanzen

5.1 Erklärung von Soll-Ist-Diskrepanzen mit Hilfe der Ökonomischen Theorie der Politik

5.2 Vorschläge zur Beseitigung von Soll-Ist-Diskrepanzen


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0. Technische Vorbemerkungen

1. Einführung und erster Überblick: Ziele, Instrumente und Träger der Staatstätigkeit in einer Marktwirtschaft


1.1 Stilisierte Entwicklung der öffentlichen Finanzwirtschaft

2. Normative Analyse der öffentlichen Finanzwirtschaft

2.0 Grobüberblick über Formen des Marktversagens


2.1.1 Individual- und Kollektivgüter

2.1.2 Ermittlung der Nachfrage nach Individual- und Kollektivgütern bei vollständiger Information

2.1.3 Folgen von Informationsmängeln und Exklusionsproblemen

2.1.4 Bereitstellungsregeln für eine ordnungskonforme Versorgung mit Kollektivgütern



2.3.1 Natürliche Monopole

2.3.2 Externe Effekte

2.3.3 Meritorische und demeritorisch Güter (Informationsasymmetrien und Entscheidungsmängel)


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3. Positive Analyse des Ausgabenverhaltens der öffentlichen Hand

3.0 Staatsquoten und Entwicklungsgesetze


3.1.1 Rechtsgrundlagen und Kompetenzverteilung

3.1.2 Haushalts- und Finanzplanung

3.1.3 Informationsgehalt der Haushalts- und Finanzplanung; Ausblick auf weitere Formen des staatlichen Rechnungs- und Berichtswesens sowie die Haushaltsrechtfortentwicklung




5.1 Vorschläge zur Beseitigung von Soll-Ist-Diskrepanzen

Ausblick: Gliederung der Vorlesung STAATSWIRTSCHAFTLICHE ALLOKATIONSPOLITIK II (VERTIEFUNGSKURS)

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1. Einführung und Überblick

2. Vertiefte Behandlung der Kollektivgüterproblematik sowie der Frage des Selbermachens oder Kaufens

2.1 Theoretische Grundlagen

2.1.1 Der Rivalitätsgrad als kontinuierliche Variable und seine empirische Abschätzung

2.1.2 Der Exkludierbarkeitsgrad als kontinuierliche Variable und seine empirische Abschätzung

2.2 Ein Schema zur Lösung von Bereit- und Herstellungsaufgaben

2.3 Lösungsbeispiel

3. Vertiefte Betrachtung der Legitimation wirtschafts- und finanzpolitischer Maßnahmen

3.1 Theoretische Grundlagen

3.1.1 Vertragstheoretische Legitimation von Maßnahmen

3.1.2 Zur Trennung von Allokations-, Distributions- und Stabilisierungsaufgaben: die ZMT-Regel

3.2 Ein Schema zur Lösung von Legitimationsfragen

3.3 Lösungsbeispiel


Chart 2 b

4. Vertiefte Betrachtung von Entscheidungsunterstützungsinstrumenten zur Beurteilung wirtschafts- und finanzpolitischer Maßnahmen

4.1 Kosten-Nutzen-Analysen

4.2 Kostenwirksamkeits-Analysen

4.3 Weitere Entscheidungsunterstützungsinstrumente

5. Grobüberblick über das deutsche Finanzausgleichssystem

5.1 Definitionen und Systemstruktur

5.2 Direkter Finanzausgleich

5.2.1 Bund-Länder-Finanzausgleich

5.2.2 Kommunaler Finanzausgleich

5.3 Indirekter Finanzausgleich durch Regionalpolitik

6. Staatsverschuldung, intergenerative Gerechtigkeit und potentialorientierte Stabilisierungspolitik

6.1 Staatsverschuldung und intergenerative Gerechtigkeit

6.2 Potentialorientierte Stabilisierungspolitik, konjunkturelles und strukturelles Defizit sowie Tragfähigkeit der Verschuldungspolitik


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7. Vertiefte Betrachtung der Verhaltensweisen im politisch-administrativen System

7.1 Das Verhalten von Verwaltungen: die ökonomische Theorie der Bürokratie

7.2 Das Verhalten der Verbände: Informationsbringer auf der Suche nach "politischen Renten"

7.3 Das Verhalten der Parteien: das Medianwählermodell und die Tendenz zur Problemverschiebung

7.4 Das Verhalten der Wähler: Informationsgrad und Wahlbeteiligung

7.5 Erfahrungen mit demokratischen Entscheidungsprozessen: die Muddling-through-Regeln

8. Marktversagen, Staatsversagen und Mängel der deutschen Finanzverfassung

9. Die Finanzverfassung der Europäischen Union

ÜBERBLICK ÜBER WICHTIGE FINANZWISSENSCHAFTLICHE PUBLIKATIONEN, QUELLEN UND MATERIALIEN

Chart 3.1 a

1. Pflichtlektüre

(1) H. Grossekettler, Beitrag „Öffentliche Finanzen“, in: D. Bender et al. (Hrsg.), Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und –politik, 2 Bde, 8., überarb. Aufl., München 2003, 1. Bd., S. 563 - 717 (2) D. Brümmerhoff, Finanzwissenschaft, 8. Aufl., München 2001 2. Ergänzende Lehrbücher (1) R. A. Musgrave - P. B. Musgrave - L. Kullmer, Die öffentlichen Finanzen in Theorie und Praxis, Bd. 1, 6. Aufl., Tübingen 1994; Bd. 2, 5. Aufl., Tübingen 1993; Bd. 3, 4. Aufl., Tübingen 1992; (Amerikanische Originalausgabe: R. A. Musgrave - P. B. Musgrave, Public Finance in Theory and Practice, New York u.a.O. 1973, 5. Aufl., 1989) (2) N. Andel, Finanzwissenschaft, 4., völlig überarb. Aufl., Tübingen 1998 (3) M. Fritsch - T. Wein - H.-J. Ewers, Marktversagen und Wirtschaftspolitik, Mikroökonomische Grundlagen staatlichen Handelns, 5., verb. Aufl., München 2003


Chart 3.1 b

3. Ausgewählte Sammelwerke, Festschriften und Übersichtsartikel (1) Handbuch der Finanzwissenschaft, - 1. Aufl. (hrsg. v. W. Gerloff u. F. Meisel), 3 Bände, Tübingen 1926, 1927 und 1929; - 2. Aufl. (hrsg. v. W. Gerloff und F. Neumark), 4 Bände, Tübingen 1952, 1956, 1956 und 1965; - 3. Aufl. (hrsg. v. F. Neumark), 4 Bände, Tübingen 1977, 1980, 1981 und 1983 Die in der 3. Aufl. erschienenen Bände haben folgende Inhalte: Bd. 1: Öffentliche Finanzwirtschaft und Finanzwissenschaft/Allgemeiner Überblick über Ziele, Instrumente

und Wirkungen finanzwirtschaftlicher Maßnahmen/Planung und Kontrolle der finanzwirtschaftlichen Aktivität/Finanzpsychologie/Finanzstatistik/Die Lehre von den öffentlichen Ausgaben.

Bd. 2: Öffentliche Unternehmungen/Grundlegung der Lehre von den öffentlichen Einnahmen/Die Lehre

von den Steuern/Nichtsteuerliche öffentliche Einnahmen. Bd. 3: Die Lehre von der öffentlichen Verschuldung/Finanzpolitik als Mittel zur Verwirklichung wirtschafts-

und sozialpolitischer Ziele. Bd. 4: Finanzausgleich auf nationaler Ebene/Internationale finanzwirtschaftliche Beziehungen/ Die Öffen-

tliche Finanzwirtschaft einiger ausgewählter Länder.


Chart 3.1 c

(2) Einschlägige Artikel im Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft (HdWW), im Handwörterbuch der

Sozialwissenschaften (HdSW) und im Handwörterbuch der Staatswissenschaften (HdStW). Aus dem HdWW seien insbesondere die Artikel unter folgenden Stichworten genannt: Finanzwirtschaft, öffentli-che/Finanzwissenschaft/Ausgaben, öffentliche/öffentliche Güter/öffentliche Produktion/ öffentliche Verwal-tung/öffentlicher Haushalt/Finanzausgleich/öffentliches Vermögen/öffentliche Verschuldung/Steuern/ Nut-zen- Kosten-Analysen/Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik.

(3) H. Haller - L. Kullmer - C. S. Shoup - H. Timm (Hrsg.), Theorie und Praxis des finanzpolitischen Interven-tionismus. Fritz Neumark zum 70. Geburtstag, Tübingen 1970.

(4) R. A. Musgrave - A. T. Peacock (Hrsg.), Classics in the Theory of Public Finance, London/New York

1958. (5) H. C. Recktenwald (Hrsg.), Finanzpolitik, Köln - Berlin 1969. (6) H. C. Recktenwald (Hrsg.), Finanztheorie, 2. Aufl., Köln - Berlin 1970. (7) Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Gutachten (erscheinen unregelmäßig)* (8) Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft, Gutachten (erscheinen unregelmäßig)* . * Zurückliegende Gutachten werden in Sammelbänden veröffentlicht. Bisher erschienen sind:

ders.: Entschließungen, Stellungnahmen und Gutachten, 1949 – 1973, Tübingen 1974 und ders.: Gutachten und Stellungnahmen 1974 – 1987, Tübingen 1988.


Chart 3.1 d

4. Ausgewählte Periodika (1) Finanzarchiv (hrsg. v. N. Andel in Verbindung mit H. Pollak, H.-W. Sinn, W. Wiegard) (2) Public Finance/Finances Publiques (hrsg. v. M. Frank - A. J. Middelhoek - G. K. Shaw - D. Biehl - R. K. v.

Weizäcker - A. Bayar) (3) Public Finance Quarterly (hrsg. v. J. R. Davis) (4*) American Economic Review mit Journal of Economic Literature (hrsg. v. d. American Economic Associa-

tion) (5*) Journal of Political Economy (Hrsg. L. P. Hansen - R. E. Lucas jr. - S. Rosen - J. A. Scheinkman -

R. Topel) (6*) Wirtschaftsdienst (hrsg. vom HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung, Hamburg) . * Diese Zeitschriften sind zwar keine finanzwissenschaftlichen Periodika, enthalten aber regelmäßig finanzwissenschaftli-

che Beiträge.


Chart 3.1 e

5. Ausgewählte Quellen für statistische Daten (1) Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.): - Finanzbericht (jährlich) - Subventionsbericht (jährlich) (2) Deutsche Bundesbank (Hrsg.): - Geschäftsbericht (jährlich) - Monatsbericht (monatlich) (3) Deutscher Städtetag (Hrsg.): - Statistisches Jahrbuch Deutscher Gemeinden (jährlich) (4) Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Jahresgutachten (jährlich) - Sondergutachten (bei bestimmten Anlässen)


Chart 3.1 f

(5) Statistisches Bundesamt (Hrsg.): - Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland (jährlich) - Lange Reihen zur Wirtschaftsentwicklung (zweijährlich) - Fachserien, und zwar Fachserie 13: Sozialleistungen (unterteilt in weitere Reihen, die jährlich erscheinen) Fachserie 14: Finanzen und Steuern Reihe 1: Haushaltsansätze (jährlich) Reihe 2: Vierteljahreszahlen zur öffentlichen Finanzwirtschaft (vierteljährlich) Reihe 3: Rechnungsergebnisse (weiter unterteilt/jährlich) Reihe 4: Steuerhaushalt (vierteljährlich) Reihe 5: Schulden der öffentlichen Haushalte (jährlich) Reihe 6: Personal des öffentliche Dienstes (jährlich) Reihe 7: Einkommen- und Vermögensteuern (weiter unterteilt/meist dreijährlich) Reihe 8: Umsatzsteuern (zweijährlich) Reihe 9: Verbrauchsteuern (weiter unterteilt/verschiedene Abstände) Reihe 10: Realsteuern (verschiedene Abstände) Fachserie 18: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen

Reihe 1: Konten und Standardtabellen (jährlich) Reihe 2: Input-Output-Tabellen (jährlich) Reihe S. Sonderbeiträge (unregelmäßig)


Chart 3.1 g

(6) Literatur zur Finanzstatistik: - E. Freund, Haushaltsstatistik, HdF 1, S. 587-609 - N. Fuss, Steuerstatistik, HdF 1, S. 611-648 - G. Hedtkamp, Internationale Finanz- und Steuerbelastungsvergleiche, HdF 1, S. 649-683 (7) Europäische Zentralbank (Hrsg.): - Jahresbericht (jährlich) - Monatsbericht (monatlich) (8) Eurostat (Hrsg.): - Eurostat Jahrbuch (jährlich) - diverse Datenbanken (z.B. New Cronos; enthält v.a. makroökonomische Datensätze) (9) Internetquellen:

- www.bundesfinanzministerium.de - www.bundesfinanzministerium.de/BMF-Wir-ueber-uns/Wissenschaftlicher-Beirat-.560.htm


Chart 3.1 h

6. Quellen und Erläuterungen von bzw. zu Rechtsvorschriften

- D. Birk, Steuerrecht , 5. Aufl., Heidelberg 2002. - E. Heuer - H. Dommach: Handbuch der Finanzkontrolle. Kommentar zum Bundeshaushaltsrecht, Frank-

furt (wird laufend ergänzt). - St. Homburg: Steuerrecht für Ökonomen. Eine Einführung in das Allgemeine Steuerrecht, Einkommens-

teuerrecht und Umsatzsteuerrecht, München 1996. - W. Krüger-Spitta - H. Bronk: Einführung in das Haushaltsrecht und die Haushaltspolitik, Darmstadt 1973. - Sartorius I: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, München (wird lau-

fend ergänzt). - F. Schlegelberger: Das Recht der Gegenwart, bearbeitet von W. J. Friedrich, München (wird laufend er-

gänzt).


Chart 3.1 i

- K. Stern - P. Münch - K.-H. Hansmeyer: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Kommentar, 2. Aufl., Stuttgart - Berlin - Köln - Mainz 1972.

- R. Stober: Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. Aufl., Stuttgart, Berlin, Köln 2002. - K. Tipke - J. Lang: Steuerrecht. Ein systematischer Grundriß, 17., völlig überarb. Aufl., Köln 2002. - G. Wöhe - H. Bieg: Grundzüge der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre, 4. neubearb. Aufl., München

1995.

VERÖFFENTLICHUNGEN DES VORTRAGENDEN ZUM GEBIET DER VORLESUNG

Chart 3.2 a

(1) H. Grossekettler (1984): Verwaltungsstrukturpolitik; in: H. J. Ewers/H. Schuster (Hrsg.), Probleme der Ordnungs- und Strukturpolitik (Festschrift Seidenfus), Göttingen, S. 16 - 51.

(2) H. Grossekettler (1985): Options- und Grenzkostenpreise für Kollektivgüter unterschiedlicher Art und

Ordnung, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 43, S. 211 ff. (3) H. Grossekettler (1987): Die Bestimmung der Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich. Eine

ordnungspolitische Analyse der Entstehung von Finanzausgleichsbedarfen und der Möglichkeiten ihrer Quantifizierung, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 45, S. 396 - 410.

(4) H. Grossekettler (1990): Zur theoretischen Integration der Wettbewerbs- und Finanzpolitik in die

Konzeption des ökonomischen Liberalismus, in: Jahrbuch für Neue Politische Ökonomie, 10. Bd., S. 103 - 144, Tübingen.

(5) H. Grossekettler (1991): Die Versorgung mit Kollektivgütern als ordnungspolitisches Problem, in: ORDO,

Bd. 42, Jahrbuch für die Ordnung für Wirtschaft und Gesellschaft, S. 69 - 89. (6) H. Grossekettler (1993a): Privatisierung, Deregulierung und Entbürokratisierung. Zeichen des Zeitgeistes

oder ordnungspolitische Daueraufgabe?, Arbeitspapier Nr. 80 der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Marketing und Unternehmensführung e. V. Münster.

(7) H. Grossekettler (1993b): Ökonomische Maßstäbe für den Bund-Länder-Finanzausgleich, in:

Staatswissenschaft und Staatspraxis, 4. Jg., S. 91 - 109.


Chart 3.2 b

(8) H. Grossekettler (1994): Die deutsche Finanzverfassung nach der Finanzausgleichsreform. Eine ökonomische Analyse des ab 1995 geltenden Rechts, in: Hamburger Jahrbuch, 39. Jg., S. 83 - 116.

(9) H. Grossekettler (1995): Finanzpolitik Öffentlicher Haushalte, in: W. Gerke/M. Steiner (Hrsg.),

Handwörterbuch des Bank- und Finanzwesens, 2. Aufl., Stuttgart, S. 810 - 819. (10) H. Grossekettler (1996): Die Stellung der Genossenschaften im System der Verbände, in: H. Bonus et al.

(Hrsg.), Humanität und Genossenschaften, Dr. Wilhelm Jäger zum 65. Geburtstag, Münster, S. 119 - 132.

(11) H. Grossekettler (1997a): Die ersten fünf Jahre. Ein Rückblick auf die gesamtdeutsche Finanzpolitik der

Jahre 1990-1995, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 53, S. 194 - 303. (12) H. Grossekettler (1997b): Die Wirtschaftsordnung als Gestaltungsaufgabe. Entstehungsgeschichte und

Entwicklungsperspektiven des Ordoliberalismus nach 50 Jahren Sozialer Marktwirtschaft, Münster/Hamburg.

(13) H. Grossekettler (1998a): Vereinigungs-Zwischenbilanz. Ein Rückblick auf die Wirtschafts- und

Finanzpolitik zur Integration der neuen Bundesländer, in: H. Meffert, N. Krawitz (Hrsg.), Unternehmensrechnung und -besteuerung (Festschrift Börner), Wiesbaden, S. 738 - 774.


Chart 3.2 c

(14) H. Grossekettler (1998b): Anforderungen an die Struktur einer föderalistischen Finanzverfassung vor dem Hintergrund des weltweiten und vor allem europäischen Standortwettbewerbs, Volkswirtschaftliche Diskussionsbeiträge der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Nr. 268, Münster. Inzwischen veröffentlicht unter gleichem Titel in: Sekretariat des Bundesrates (1999), 50 Jahre Herrenchiemseer Verfassungskonvent – Zur Struktur des deutschen Föderalismus, Bonn.

(15) H. Grossekettler (1999): Der „starke“ Staat als Garant einer „sozialen“ Marktwirtschaft: die Ideen der

Gründungsväter aus heutiger Sicht, in: Hampe, P./Weber, J. (Hrsg.): 50 Jahre Soziale Mark(t)wirtschaft. Eine Erfolgsstory vor dem Ende, S. 46 - 68.

(16) H. Grossekettler (2000a): Steuerstaat versus Gebührenstaat, Vor- und Nachteile, in: Sacksofsky,

U./Wieland, U. (Hrsg.): Vom Steuerstaat zum Gebührenstaat, Baden-Baden, S. 24 - 45.

(17) H. Grossekettler (2000b): Die Zukunft des Bundesstaates in der Dynamik europäischer Integration. Ein

Beitrag aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive, in: Hrbek, R. (Hrsg.): Europapolitik und Bundesstaatsprinzip, Baden-Baden, S. 197 - 202.

(18) H. Grossekettler (2000c): Die österreichische Finanzverfassung vor dem Hintergrund des internationalen

Standortwettbewerbs, Volkswirtschaftliche Diskussionsbeiträge der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Nr. 319, Münster. Inzwischen veröffentlicht unter gleichem Titel in: Theurl, E./Winner, H./Sausgruber, R. (Hrsg.) (2002), Kompendium der österreichischen Finanzpolitik, Wien/New York.


Chart 3.2 d

(19) H. Grossekettler (2003): „Öffentliche Finanzen“, in: D. Bender et al. (Hrsg.), Vahlens Kompendium der

Wirtschaftstheorie und –politik, 2 Bde, 8., überarb. Aufl., München 2003, 1. Bd., S. 563 – 717.

LITERATURHINWEISE ZUM 1. KAPITEL

Chart 4

(1) L. Baudin: Planwirtschaft im Altertum und in der Neuzeit, in: A. Hunold (Hrsg.), Vollbeschäftigung, Inflation und Planwirtschaft, Erlenbach - Zürich 1951, S. 43.ff.

(2) E.v. Beckerath: Die neuere Geschichte der deutschen Finanzwissenschaft (seit 1800), in: HdF, 2. Aufl., Bd. I, S. 416 ff.

(3) H. Grossekettler: Öffentliche Finanzen, Vahlens Kompendium, S. 563 - 717.

(4) K. Häuser: Abriß der geschichtlichen Entwicklung der öffentlichen Finanzwirtschaft, in: HdF, 3. Aufl., Bd. I., S. 3 ff.

(5) J. Helbling: Ökologie und Politik in nicht-staatlichen Gesellschaften, oder: Wie steht es mit der Naturverbundenheit sogenannter Naturvölker, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 44. Jg. (1992), S. 203 - 225.

(6) R. Herzog: Staaten der Frühzeit. Ursprünge und Herrschaftsformen, München 1988.

(7) W. Koch: Artikel „Finanzwissenschaft I: Geschichte“, in: HdWW, Bd. III, S. 212 ff.

(8) H. Kummer: Evolutionary Transformations of Possesive Behavior, in: F.W. Rudmin, Hg., To have possessions: A handbook on ownership and property, Journal of Social Behavior and Personality (Special Issue), Vol. 6 (1991), S. 75 - 89.

(9) F.K. Mann: Abriß einer Geschichte der Finanzwissenschaft, in: HdF, 3. Aufl., Bd. I, S. 77 ff.

(10) D.C. North: Theorie des institutionellen Wandels. Eine neue Sicht der Wirtschaftsgeschichte, Tübingen, 1988.

(11) W. Schenkel: Die Bewässerungsrevolution im alten Ägypten, Mainz 1978.

Gliederung - STAATSWIRTSCHAFTLICHE ALLOKATIONSPOLITIK I



⇒ 1.1 Grundbegriffe und Grundprobleme 1.2 Stilisierte Entwicklung der öffentlichen Finanzwirtschaft









⇒ 1.2 Stilisierte Entwicklung der öffentlichen Finanzwirtschaft 2. Normative Analyse der öffentlichen Finanzwirtschaft








⇒ 2.0 Grobüberblick über Formen des Marktversagens 2.1 Regeln für die Beseitigung von Marktversagen bei der Bereitstellung von Kollektivgütern








Definition und Formen des Marktversagens

Von Marktversagen spricht man, wenn es Koordinationsmängel gibt, die als systematische Ursachen dafür be-

trachtet werden können, dass die Entstehung bestimmter Märkte verhindert wird oder dass realisierte Gleichge-

wichte verzerrt oder instabil sind oder dass Gleichgewichte überhaupt nicht erreicht werden. Marktversagen kann

in überwiegend nachfragebedingter oder überwiegend angebotsbedingter Form auftreten und sich als allokativer,

distributiver oder stabilitätspolitischer Mangel manifestieren. Im Einzelnen kann man folgende Formen des Marktversagens unterscheiden:

(1) Allokative Mängel auf existierenden Märkten resultieren aus Instabilitäten bei Markträumungs-, Rendite-

normalisierungs-, Übermachterosions-, Produktfortschritts- oder Verfahrensfortschrittsprozessen. Auf nahe-

zu allen Märkten auftretende Hauptformen sind dauerhafte Übermachtpositionen. Neben dieser generell

beobachtbaren Tendenz zu einer Funktionsstörung gibt es vor allem auf Arbeits-, Kapital-, Standort- und

Devisenmärkten Fehlfunktionstendenzen, die jeweils spezifischer Art sind. Dauerhafte Übermachtpositionen

sind meist angebotsseitig bedingt und äußern sich in Formen von natürlichen und künstlichen Monopolen

sowie sonstigen Wettbewerbsbeschränkungen, die Ansatzpunkte der Wettbewerbspolitik sind. Natürli-

che Monopole stellen gleichzeitig Sonderformen von Klubkollektivgütern dar.

Chart 5.0 a


Allokative Mängel aufgrund des Fehlens oder der Fehlentwicklung von Märkten ergeben sich als

überwiegend nachfrageseitig bedingte Ansatzpunkte der finanzwirtschaftlichen Allokationspolitik

• aufgrund des Fehlens von Märkten für Kollektivgüter mit Exklusionsproblemen,

• aufgrund des Fehlens von Märkten für konsum- oder produktionsbedingte Kuppelprodukte, die sich in

Form von externen Effekten bemerkbar machen, und

• aufgrund von Entscheidungsmängeln, die aus menschlichen Dispositionen resultieren, welche vor allem

zu mangelnder Vorsorge für weit in der Zukunft liegende Bedürfnisse oder zu Sorglosigkeit im Umgang

mit Ereignissen mit kleinen Eintrittswahrscheinlichkeiten führen und damit auch zu einer Fehlentwick-

lung von Märkten für meritorische bzw. demeritorische Güter.

Chart 5.0 b


(2) Distributives Marktversagen ergibt sich vor allem auf Versicherungsmärkten. Hier können

• Moral-Hazard-Effekte und/oder

• Adverse-Selection-Effekte und/oder

• Kumulationseffekte

auftreten, die so stark sind, dass Märkte nicht entstehen oder Gleichgewichte verzerrt sind. Dies ist einer

der Ansatzpunkte der finanzwirtschaftlichen Distributionspolitik.

(3) Stabilitätsbedingte Mängel ergeben sich als Folgen von makroökonomischen Ungleichgewichten

• auf dem Kapitalmarkt (Zinssätze, die nicht zu einem Ausgleich von I und S führen) und

• auf dem Devisenmarkt (Wechselkurse, die nicht zu einem Ausgleich von X einerseits sowie M, U und P

andererseits führen).

Dies ist ein Ansatzpunkt der finanzwirtschaftlichen Stabilisierungspolitik, d.h. des Abgehens von der

Regel des jährlichen Budgetausgleichs.

Chart 5.0 c







⇒ 2.1.1 Individual- und Kollektivgüter 2.1.2 Ermittlung der Nachfrage nach Individual- und Kollektivgütern bei vollständiger Information









5. Analyse von Verhaltensweisen im politisch-administrativen System sowie von

GROBEINTEILUNG DER KOLLEKTIVGÜTER 1. Teilräume des Güterraums

Rivalitätsgrad ∂ Grad der privatrechtlichen Exkludierbarkeit ε

0 1

0 (1) Pure Kollektivgüter

(z.B. Deiche) (2) Klubkollektivgüter

(z.B. Tennisanlagen)

1 (3) Quasikollektivgüter

(z.B. Fischbestände in Flüssen und Seen)

(4) Individualgüter (z.B. Lebensmittel)

Chart 5.1 a

GROBEINTEILUNG DER KOLLEKTIVGÜTER 2. Beispiele (1) Pure Kollektivgüter (auch: „Protokollektivgüter“, „reine Kollektivgüter“ oder „polare Kollektivgüter“): Deiche,

Küstenbefeuerung, Verteidigung. - Der Schutz eines weiteren Siedlers, das Leiten eines weiteren Schiffes, das Verteidigen eines weiteren Bür-

gers (oder allgemein: das Benutzen eines Nutzungspotentials durch einen weiteren Nutzer) wird von den bis-herigen Siedlern, Schiffseignern, Bürgern (Nutzern) nicht als störend empfunden, weil ihnen dadurch keine Einbußen (d.h. Kosten) entstehen. (ρ = 0)

- Das Ausschließen eines Siedlers, Schiffseigners, Bürgers (Nutzers) wäre technisch nicht möglich oder jeden-falls mit unvertretbar hohen Exklusionskosten verbunden. (ε = 0)

(2) Quasikollektivgüter (auch: „Mischgüter vom Typ Allmendegut“): überfüllte innerstädtische Straßen, überfüllte

Badestrände, überfischte Meere. - Ein weiteres Auto, ein weiterer Badegast, ein weiterer Fischdampfer (oder allgemein: das Nutzen des Nut-

zungspotentials durch einen weiteren Nutzer) wird von den schon vorhandenen Autofahrern, Badegästen, Fi-schern (Nutzern) als störend empfunden, weil sie Einschränkungen (d.h. Kosten) irgendeiner Art in Kauf nehmen müssen. (ρ = 1)

- Das Ausschließen eines Autos, Badegastes oder Fischers (Nutzers) ist gleichwohl nicht möglich, weil die Ex-klusionskosten zu hoch wären (wie z.B. bis vor kurzem bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren in Städten) oder weil Freiheiten aufgegeben werden müssten (wie etwa die Allgemeinzugänglichkeit der Strän-de oder die Freiheit der Meere), auf die man nicht verzichten möchte, weil man sie höher bewertet als die Überfüllungskosten. (ε = 0)

Chart 5.1 b

GROBEINTEILUNG DER KOLLEKTIVGÜTER (3) Klubkollektivgüter (auch: „Mischgut vom Typ Mautgut“): nicht überfüllte Tennisanlagen, Programme der

Fernsehanstalten, Branchenforschungsinstitute mit freien Kapazitäten. - Das Spielen eines weiteren Spielerpaares, das Einschalten eines weiteren Fernsehgerätes, die Ver-

sorgung eines weiteren Branchenmitglieds mit branchenrelevanten Forschungsergebnissen (kurz: das Nutzen des Nutzungspotentials durch einen weiteren Nutzer) wird von den schon vorhandenen Nut-zern mangels Beeinträchtigung nicht als störend empfunden. (ρ = 0)

- Das Ausschließen eines Spielers, Fernsehers, Branchenmitglieds (Nutzers) ist möglich, so dass man z.B. Mitglieder eines Klubs im weitesten Sinne (also z.B. auch eines wirtschaftlichen Vereins oder ei-ner Genossenschaft) von Nichtmitgliedern unterscheiden und letztere exkludieren kann. (ε = 1)

(4) Individualgüter: Verbrauchsgüter wie z.B. Lebensmittel; höchstpersönliche Gebrauchsgüter wie z.B. ein eigenes Zimmer oder Füllfederhalter; Gebrauchsgüter, die wie etwa ein Auto ohne Absprachen mit ande-ren ständig verfügbar sein sollen. - Ein weiterer Nutzer oder Benutzer würde die eigene Nutzung verhindern (Verbrauchsgüter) oder sie

doch wenigstens stören (persönliche oder ständig verfügbar sein sollende Gebrauchsgüter). Deshalb gilt ρ = 1.

- Ein Ausschließen Nichtberechtigter ist ohne größere rechtliche und/oder technische Schwierigkeiten zu vertretbaren Kosten möglich. Daher ε = 1.

Chart 5.1 c

GROBEINTEILUNG DER KOLLEKTIVGÜTER 3. Nahe liegende Bereitstellungsempfehlungen

Prototypische Kollektivgüter: kollektive Beschlussfassung über Bereitstellungsmenge und -qualität (z.B. Deichlänge und -qualität) + Zwangsfinanzierung durch alle objektiv Begünstigten zur Verhinderung des Schwarzfahrens (z.B. durch alle Hinterlieger eines Deiches).

Quasikollektivgüter: kollektive Beschlussfassung über Bereitstellungsmenge und -qualität (z.B. Länge

und Qualität des innerstädtischen Straßennetzes) + Zwangsfinanzierung durch alle objektiv Begünstigten zur Verhinderung des Schwarzfahrens (z.B. durch die ortsansässigen Autofahrer und – nach einem nied-rigeren Tarif – die sonstigen Gemeindebürger).

Klubkollektivgüter: kollektive Beschlussfassung über Bereitstellungsmenge und -qualität (z.B. Länge

und Qualität des ausgestrahlten Fernsehprogramms) + Monatsbeiträge der Mitglieder, verbunden mit dem Recht der gebührenfreien Nutzung. Ein solcher Beitrag ist erforderlich, damit das Klubkollektivgut, das ein sog. Optionsgut ist (d.h. ein Gut, das man nutzen kann, aber nicht nutzen muss, auf dessen Nut-zung man also nur eine Option hat) finanziert werden kann; die Freiheit von laufenden Nutzungsgebühren soll dagegen verhindern, dass jemand von den Benutzungsgebühren davon abgehalten wird, sein Fern-sehgerät einzuschalten, obwohl hierdurch in der Volkswirtschaft keine zusätzlichen Kosten anfielen, Nut-zen also kostenlos erzeugbar wäre.

Individualgüter: individuelle Beschlussfassung über Nachfragemenge und -qualität + Feststellung der

Opportunitätskosten (Schattenpreise).

Chart 5.1 d

VERBÄNDE ALS BESCHAFFUNGSAGENTUREN

Chart 5.2 a

Damit die eben besprochenen Bereitstellungsempfehlungen realisiert werden können, müssen diejenigen, die ein Kollektivgut gemeinsam nutzen wollen, zu einem Nachfrageverband zusammengefasst werden, der als Beschaffungsagentur auftritt. Damit ergibt sich die folgende Art der Nachfrageorganisation:

Anbieter des Kollektivgutes(z.B. Firmen, die Anlagen bauen und warten)

Nachfrageverband i

Weitere Nachfrageverbände und eventuell auch Einzelnachfrager.

Verbands-management

Verbandsmitglieder

Legende:

= Marktbeziehungen in Form von Kauf-, Werk- oder Dienstleistungsverträgen

- - - - - = interne Verbandsbeziehungen in Form der Wahrnehmung von Führungs- Mitgliederrechten


0. Technische Vorbemerkungen 1. Einführung und erster Überblick: Ziele, Instrumente und Träger der Staatstätigkeit in einer

Marktwirtschaft




2.1.1 Individual- und Kollektivgüter

⇒ 2.1.2 Ermittlung der Nachfrage nach Individual- und Kollektivgütern bei vollständiger Information






2.5 Allokative Begründung der Stabilisierungspolitik (Fiskalpolitik) 3. Positive Analyse des Ausgabenverhaltens der öffentlichen Hand 4. Das tatsächliche Finanzierungsverhalten der öffentlichen Hand im Lichte der normativen Analyse:

wichtige Soll-Ist-Diskrepanzen

ERMITTLUNG DER MARKTNACHFRAGEKURVE BEI

INDIVIDUAL- SOWIE KLUB- UND ZWANGSKOLLEKTIVGÜTERN (BOWEN-MODELL)1

Chart 6.1 a

p

y

p1

pGG

DG

yG

S

DB

DA

yAyA

Individualgut(Horizontaladdition)

. 1 Zur Darstellungstechnik vgl. H. R. Bowen: Toward Social Economy, New York 1948, S. 177.

ERMITTLUNG DER MARKTNACHFRAGEKURVE BEI

INDIVIDUAL- SOWIE KLUB- UND ZWANGSKOLLEKTIVGÜTERN (BOWEN-MODELL)1

Chart 6.1 b

P

x

pG

DG

S

DB

DA

x1

pA

pA

Kollektivgut(Vertikaladdition)

G

xG

DG

pB

. 1 Zur Darstellungstechnik vgl. H. R. Bowen: Toward Social Economy, New York 1948, S. 177.

Chart 6.2

Beispiele für die rechnerische Ermittlung der Marktnachfragekurve bei Individual- und Kollektivgütern

1. Gegeben sind zwei individuelle Nachfragefunktionen:

I

II

N : p 4 x undN : p 8 0,5x.

= −

= −

2. Horizontaladdition bei Individualgütern: Für alternative p-Werte werden die x-Werte der individuellen Nachfragefunktion addiert. Zur Bestimmung der Funktionsvorschrift der Marktnachfragekurve werden die sich daraus ergebenen Punktkoordinaten anschlie-ßend in die allgemeine Geradengleichung eingesetzt. Die aus unterschiedlichen Prohibitivpreisen resultieren-den „Verlaufsbrüche“ sind zu beachten.

a

Chart 6.2

Beispiele für die rechnerische Ermittlung der Marktnachfragekur-ve bei Individual- und Kollektivgütern

K‘ C pC

p

x

4

8

NGesamt

Abschnitt a

INAbschnitt b

16

20

4

8

IIN

b

Chart 6.2


Abschnitt a: Sämtliche p-Werte zwischen den beiden Prohibitivpreisen (4 p 8≤ ≤ ); in diesem Abschnitt ist lediglich die individuelle Nachfragefunktion II zu beachten. Sie ist hier mit der Marktnachfragefunktion identisch.

Abschnitt b: Sämtliche p-Werte zwischen dem Prohibitivpreis der Nachfragefunktion I und der Abszisse (0 p 4≤ ≤ ); hier sind beide individuellen Nachfragefunktionen relevant.

Für p = 4 gilt: I IIGesamtx 0 x 8 x 8= ∧ = ⇒ = .

Für p = 0 gilt: I IIGesamtx 4 x 16 x 20= ∧ = ⇒ = .

Durch Einsetzen der beiden Wertepaare (( 8,4) und (20,0)) in die allgemeine Geradengleichung (p = a – bx) ergeben sich die beiden Gleichungen:

4 a 8b0 a 20b -4 12b b 1 34 a 8 3 a 20 3

p 20 3 1 3 x.

= −

= −

= ⇒ = ∧= − ⇒ =

= −

Damit ergibt sich die folgende Funktion:

Gesamt 8 1 2x für alle 0 x 8 bzw. 4 p 8N : p

20 3 1 3 x für alle 8 x 20 bzw. 0 p 4.− ≤ ≤ ≤ ≤⎧

= ⎨ − ≤ ≤ ≤ ≤⎩

c

Chart 6.2


3. Vertikaladdition bei Kollektivgütern:

Für alternative p-Werte werden die p-Werte der individuellen Nachfragefunktion addiert. Zur Bestimmung der Funktionsvorschrift der Marktnachfragekurve werden die sich daraus ergebenen Punktkoordinaten anschlie-ßend in die allgemeine Geradengleichung eingesetzt. Die aus unterschiedlichen Sättigungsmengen resultie-renden „Verlaufsbrüche“ sind zu beachten.

d

K‘ C pC

p

x

4

NGesamt

Abschnitt a

IN

Abschnitt b

16

4

8

IIN

12

6

Chart 6.2


Abschnitt a: Sämtliche x-Werte zwischen den beiden Sättigungsmengen (4 x 16≤ ≤ ); in diesem Abschnitt ist lediglich die individuelle Nachfragefunktion II zu beachten. Sie ist hier mit der Marktnachfragefunktion identisch.

Abschnitt b: Sämtliche x-Werte zwischen der Sättigungsmenge der Nachfragefunktion I und der Ordinate (0 x 4≤ ≤ ); hier sind beide individuellen Nachfragefunktionen relevant. Für x = 4 gilt: I II

Gesamtp 0 p 6 p 6= ∧ = ⇒ = . Für x = 0 gilt: I II

Gesamtp 4 p 8 p 12= ∧ = ⇒ = . Durch Einsetzen der beiden Wertepaare (( 4,6) und (0,12)) in die allgemeine Geradengleichung (p = a – bx) ergeben sich die beiden Gleichungen:

6 a 4b12 a -6 4b b 3 2

p 12 3 2x.

= −

=

= ⇒ =

= −


Gesamt 12 3 2x für alle 0 x 4N : p

8 1 2x für alle 4 x 16.− ≤ ≤⎧

= ⎨ − ≤ ≤⎩

(Aus dem Ergebnis wird ersichtlich, dass die Vertikaladdition wesentlich rascher und einfacher über die paarweise Addition der Steigungs- und Lageparameter der individuellen Nachfragefunktionen möglich ist.)

e



Marktwirtschaft 2. Normative Analyse der öffentlichen Finanzwirtschaft

2.0 Grobüberblick über Formen des Marktversagens 2.1 Regeln für die Beseitigung von Marktversagen bei der Bereitstellung von Kollektivgütern 2.1.1 Individual- und Kollektivgüter 2.1.2 Ermittlung der Nachfrage nach Individual- und Kollektivgütern bei vollständiger Information

⇒ 2.1.3 Folgen von Informationsmängeln und Exklusionsproblemen 2.1.4 Bereitstellungsregeln für eine ordnungskonforme Versorgung mit Kollektivgütern

2.2 Regeln für die Herstellung von Gütern (Selbermachen oder Kaufen) 2.3 Regeln für die Beseitigung von Marktversagen in Form natürlicher Monopole, externer Effekte

sowie meritorischer und demeritorischer Güter (Informationsasymmetrien und Entscheidungsmängel)

2.4 Allokative Begründung der Redistributionspolitik 2.5 Allokative Begründung der Stabilisierungspolitik (Fiskalpolitik)

3. Positive Analyse des Ausgabenverhaltens der öffentlichen Hand 4. Das tatsächliche Finanzierungsverhalten der öffentlichen Hand im Lichte der normativen Analyse:

wichtige Soll-Ist-Diskrepanzen 5. Analyse von Verhaltensweisen im politisch-administrativen System sowie von

Beseitigungsmöglichkeiten für Soll-Ist-Diskrepanzen

ABLAUFDIAGRAMM ZUR REPRÄSENTATIONSMETHODE

Chart 7 a

START

1. Versuchen Sie, sich in die Lage einesrepräsentativen Wählers zu versetzen.

2. Ermitteln Sie auf intuitivem Wege, welchenPreis Sie für eine Einheit des betrachtetenGutes höchstens zahlen würden, wenn Sie xMengeneinheiten konsumieren wollten.Orientieren Sie sich dabei - wenn möglich - anPreisen gehandelter Güter ähnlicher Art.Erhöhen Sie x schrittweise bis zur Obergrenzedes Ihnen relevant erscheinenden Bereichs.

3. Tragen Sie die geschätzten Preis-Mengen-Kombinationen in ein Diagramm ein undermitteln Sie mit Hilfe einerRegressionsrechnung die zugehörigeindividuelle Nachfragekurve.

4.Erscheint Ihnen die geschätzte

individuelle Nachfragekurve intuitivrichtig?

4a Korrigieren Sie die KurveNein

Ja

ABLAUFDIAGRAMM ZUR REPRÄSENTATIONSMETHODE

Chart 7 b

5. Ermitteln Sie die Marktnachfragekurve desKollektivs durch Multiplikation der pi-Gleichung(d. h. der individuellen Nachfragekurve) mitder Zahl der Konsumenten.

6. Ermitteln Sie die langfristigen Stückkosten fürdas betrachtete Gut oder seinenBeschaffungspreis .

7. Setzen Sie die langfristigen Kosten pro Stückin die Marktnachfragekurve ein undberechnen Sie die effiziente Bereitstellungs-menge sowie die zugehörige Finanzierung.

Ja

Ende

Beispielaufgabe zur Repräsentationsmethode

Chart 8.1 a

(1) PROBLEMSTELLUNG: Angenommen, in einer Kleinstadt soll ein kommunales Fernsehen eingerichtet und durch Klubbeiträge finanziert werden. Zu klären ist, wie lange gesendet werden soll und wie hoch die Finanzierungsbeiträge sein sollen. Angenommen, man sei sich einig, § dass die optimale Sendedauer in einem Bereich zwischen einer und sieben Sendungen von je einer halben

Stunde pro Woche liege,

§ dass zur Finanzierung alle Bürger herangezogen werden sollen, die einen Fernsehapparat besitzen, denn der Kauf solch eines Geräts wird als Beitritt zu einem Klub gewertet, und

§ dass diese 10.000 Bürger gleich hohe Beiträge zahlen sollen, weil man in bezug auf das

Kommunalfernsehen eine Gleichverteilung des Nutzens vermutet. Ermitteln Sie die optimale Lösung gemäß Chart 7!


Chart 8.1 b

(2) LÖSUNG: Schritt 1 und 2: Schätzung einer Wertetabelle, welche die Präferenzen eines repräsentativen Bürgers widerspiegelt x = Sendungen pro Woche. pi = individueller Nachfragepreis pro Sendung; zum Vergleich herangezogene Ausgaben für ein privates Gut:

Nachfragepreise (in €) für eine lokale Tageszeitung mit x Ausgaben pro Woche. x pi 1 2,- 2 1,50 3 1,20 4 1,- 5 0,85 6 0,75 7 0,65 Schritt 3 und 4: Ermittlung der individuellen Nachfragekurve eines repräsentativen Bürgers (Chart 8.2)


Chart 8.2 a

2

1

1 2 9876543

Pi

X

Zusätzliche Fernsehsendungen haben bei entsprechender Programmgestaltung einen positiven, aber abnehmenden Grenznutzen. Eine plausible Nachfragekurve müsste diese Eigenschaft widerspiegeln. Wählt man für den Regressionsansatz eine Funktion der Form pi = a x

b, müsste b zwischen -1 und 0 liegen. Aus

den vorstehenden Daten ergibt sich:

Pi = 2,1356 x-0,576

; R2 =0,983

Diese Funktion hat plausible Eigenschaften und stellt eine sehr gute Anpassung an die Punktwolke dar.


Chart 8.2 b

Bei ihrer intuitiven Kontrolle (Schritt 4a) engt man den plausiblen Bereich einer Schätzung für ihre Lage am besten dadurch ein, dass man die folgenden beiden Eingrenzungsfragen stellt: § Welche Preise würde ein repräsentativer Wähler für eine sehr kleine, eine mittlere und eine sehr große

Nachfragemenge wohl bestenfalls zu zahlen bereit sein? Antwort: Allenfalls diejenigen, die er bei einer Befragung angibt, bei der ihm glaubhaft versichert wird, dass er ein Fixum zahlen müsse, d.h. nicht nach seiner offenbarten Zahlungsbereitschaft veranlagt werde. (Solch einen Befragungsrahmen nennt man in der englischsprachigen Literatur "willingness-to-accept environment".)

§ Welche Preise würde der repräsentative Wähler für eine sehr kleine, eine mittlere und eine sehr große

Nachfragemenge wohl schlechtestenfalls zu zahlen bereit sein? Antwort: Mindestens diejenigen, die er bei einer Befragung angibt, bei der ihm plausibel versichert wird, dass er seiner Zahlungsbereitschaft entsprechend zur Beitragszahlung herangezogen werden wird. (Solch einen Befragungsrahmen nennt man in der englischsprachigen Literatur "willingness-to-pay environment".)

Bei der Antwort auf die erste Eingrenzungsfrage führen taktische Überlegungen zu einer Übertreibung der Präferenzstärke (man versucht, beim gegebenen Fixum möglichst große Mengen durchzusetzen), bei der Antwort auf die zweite dagegen eher zu einer Untertreibung (man glaubt, sich ohne Folgen für die bereitgestellte Menge um einen Teil der Bezahlung "herumdrücken" zu können). Daher dürfte die Wahrheit wohl im Bereich zwischen den beiden Antworten liegen .


Chart 8.3 a

Schritt 5: Ermittlung der kollektiven Nachfragekurve der Gemeinde (= Marktnachfragekurve) n = 10.000

p = pi n = 2,1356 x-0,576

· 10.000 = 21.356 x-0,576

Schritt 6 und 7: Ermittlung der Kosten einer Fernsehstation pro Woche

K = 14.000 x

=

WocheSendungen

SendungWoche*

€€

Eine proportionale Kostenfunktion erscheint nicht unplausibel, da im wesentlichen sprungfixe Kosten anfallen1. Die Kostenfunktion ist natürlich nur für ganzzahlige x-Werte definiert.

LGK = LDK = XK

= 14.000

. 1 Die Berechtigung der Annahme, dass die Kosten proportional zur Menge steigen, mag bestritten werden; sie sei hier

aber akzeptiert, um das Beispiel nicht mit überflüssigem Rechenaufwand zu belasten.


Chart 8.3 b

Schritt 8: Ermittlung von xopt und pi

LDK = p 14.000 = 21.356 x

-0,576

x = 576,01

356.21000.14 −

= 2,08

x = 2,08 ist nicht realisierbar (Ganzzahligkeitsbedingung). Deshalb wird als nächstliegender Wert x = 2 verwendet. Für x = 2 ergibt sich als Nachfragepreis aus der Marktnachfragekurve:

p = 21.356 * 2-0,576

= 14.326 Bei x = 2 entspricht dies einem Beitragsaufkommen von 2 · 14.326 = 28.652 € pro Woche. Zur Finanzierung der Kosten reicht allerdings ein Beitragsvolumen von 28.000 € bzw. 2,80 € pro Fernsehempfänger und Woche aus. Zu empfehlen ist daher der Einkauf von Programmkapazitäten für zwei Sendungen pro Woche. Als Klubbeitrag sollten 2,80 € pro Fernsehempfänger erhoben werden. (Dieser Beitrag ist kein Klubbeitrag i.e.S., weil die Unterstellung „Jeder Besitzer eines Fernsehgeräts will Klubmitglied sein" nicht zu stimmen braucht und weil deshalb ein Element des Zwangs ins Spiel kommt.)



Marktwirtschaft 2. Normative Analyse der öffentlichen Finanzwirtschaft

2.0 Grobüberblick über Formen des Marktversagens 2.1 Regeln für die Beseitigung von Marktversagen bei der Bereitstellung von Kollektivgütern

2.1.1 Individual- und Kollektivgüter 2.1.2 Ermittlung der Nachfrage nach Individual- und Kollektivgütern bei vollständiger Information


⇒ 2.1.4 Bereitstellungsregeln für eine ordnungskonforme Versorgung mit Kollektivgütern 2.2 Regeln für die Herstellung von Gütern (Selbermachen oder Kaufen) 2.3 Regeln für die Beseitigung von Marktversagen in Form natürlicher Monopole, externer Effekte sowie meritorischer und demeritorischer Güter (Informationsasymmetrien und Entscheidungsmängel)

2.4 Allokative Begründung der Redistributionspolitik 2.5 Allokative Begründung der Stabilisierungspolitik (Fiskalpolitik)




Die Bereitstellungsgarantie von Versorgungsverbänden: q- und x-Menge

Chart 9

Beschaf-fungsmarktoder inte-griertes Herstel-lungsunter-nehmen

Versorgungs-verband

Marktbeziehung

als Regelverhältnis

Gestaltung nach

Kriterien derKollektivgütertheorie

Mitgliedschafts-

beziehung

Beschaffung/Herstellung der q-Menge

Bereitstellung von x-Mengen;i

Σ x = nxi

X1X2

X3

Xn

Gestaltung nach

Kaufen-oder- Selbermachen-Kriterien

Ver-bands-mit-glieder

LEGENDE:

q-Menge = Leistungen, die der Verband beschaffen/herstellen muß, um seiner Rolle als Versorgungsgarant gerecht werden zu können.

x-Menge = Versorgungsgarantie, die der Verband einem individuellen Mitglied gegenüber abgibt.

x-Menge = Durchschnitt der x -Mengen

Bei einem Rivalitätsgrad < 1 gilt, daß q < nx(Subadditivität).

i

i

der n Verbandsmitglieder =

ρ

x Σ in1

Sukzessivkategorienskala des Extensionsniveaus e

Chart 10 a

e-Wert Bezeichnung des Verbandes in der Rechtssprache und Beschreibung seiner Bereitstellungskompetenz

0

1

2

Individualniveau: Die Bereitstellung wird von jedem einzelnen Nachfrager für sich selbst vorgenom-men. Der individuelle Nachfrager stellt dabei einen "unechten Verband" dar und ist Träger der Ei-gentumsrechte an dem erworbenen Gut. Er kann deshalb alle anderen Wirtschaftssubjekte von der Nutzung ausschließen. Als Quasi-Finanzierungsinstrumente stehen einem Individuum Schatten-preise in der Höhe der Opportunitätskosten zur Verfügung, die es in seiner Rolle als Verbandsfüh-rung von sich selbst in seiner Zweitrolle als Vereinsmitglied erhebt.

Vereins- bzw. Genossenschaftsniveau: Die Bereitstellung erfolgt durch einen (privaten) Verein, der Träger der Eigentumsrechte an dem erworbenen Gut ist und Nichtmitglieder mit Hilfe von privat-rechtlichen Mitteln von der Nutzung des Gutes ausschließen kann. Als Finanzierungsinstrumente stehen dem Verein freiwillige Gebühren und Beiträge zur Verfügung. Ersetzt ein Verein den Einkauf von Vorleistungen durch Formen des Selbermachens, liegt ein „Verein mit Unternehmen“ und damit eine Genossenschaft vor.

Zwangsvereins- bzw. Zwangsgenossenschaftsniveau: Die Bereitstellung erfolgt durch eine öffentliche Körperschaft "unterhalb" des Niveaus der Gebietskörperschaften, die Realkörperschaft (also Liegenschaftskörperschaft wie eine Jagdgenossenschaft oder ein Wasserverband oder Betriebskörperschaft wie eine IHK) sein kann oder auch eine Personalkörperschaft wie etwa eine Handwerks- oder eine Ärztekammer. Diese Körperschaft ist Träger der Eigentumsrechte und verlangt von den Zwangsmitgliedern Zwangsabgaben. Das ist gleichbedeutend mit einem "Zutrittsverbot" für diejenigen, welche diese Abgaben nicht zahlen wollen, und bedeutet, dass der Verband Nichtmitglieder mit Hilfe des öffentlichen Rechts von der (dauerhaften) Nutzung seines Gutes (seiner "Infrastruktur") ausschließen kann. Die Zwangsabgaben sind Entgelte in der Form von Zwangsgebühren und Zwangsbeiträgen. Daneben stehen die Finanzierungsinstrumente von Vereinen zur Verfügung. Ersetzt ein Zwangsverein den Einkauf von Vorleistungen durch Formen des Selbermachens, liegt eine Zwangsgenossenschaft vor.

Sukzessivkategorienskala des Extensionsniveaus e

Chart 10 b

e-Wert Bezeichnung des Verbandes in der Rechtssprache und Beschreibung seiner Bereitstellungskompetenz

3

e>3

Kommunalniveau: Die Bereitstellung erfolgt durch eine Gebietskörperschaft im kommunalen Raum (also z.B. eine kreisfreie Stadt) oder eine Verbandskörperschaft im kommunalen Raum wie z.B. ei-nen kommunalen Zweckverband. Diese Körperschaft ist Träger der Eigentumsrechte. Analog zur Zwangsgenossenschaft kann eine Kommune Zwangsabgaben erheben und zahlungsunwillige Nichtmitglieder per Ansiedlungsverbot von einer (dauerhaften) Infrastrukturnutzung ausschließen. Über die Finanzierungsinstrumente von Zwangsgenossenschaften hinaus gehört die Möglichkeit des Erhebens von Kommunalsteuern zur Bereitstellungskompetenz.

Landes- (4), Bundes- (5), Staatengemeinschafts- (6) oder Weltniveau (7): Die Bereitstellung erfolgt durch eine Körperschaft höherer Ordnung. Diese ist Träger der Eigentumsrechte und kann diejeni-gen, die keine Zwangsabgaben zahlen wollen, analog zur Gemeinde mit einem Ansiedlungsverbot belegen und sie auf diese Weise von einer (dauerhaften) Infrastrukturnutzung ausschließen. Die Fi-nanzierungskompetenz ist im Vergleich zu Kommunen um zusätzliche Steuerarten erweitert, und der räumliche Einzugsbereich hat i.d.R. einen größeren Umfang.

Das Kongruenzprinzip Das Kongruenzprinzip zielt darauf ab, die Versorgung mit einem Gut so zu gestalten, dass Entscheidungsbefugnis, Nutzen

und Kosten in einer Weise zusammen fallen, die der Situation bei den meisten Individualgütern möglichst nahe kommt: Wer

Brot kauft, fällt selbst die Entscheidung dafür (Selbstverwaltung), hat den Nutzen davon (Selbsthilfe i. S. einer Förderung

der eigenen Wohlfahrt) und muss die Kosten tragen (Selbstverantwortung). Im Sinne dieser Zielsetzung verlangt das Kon-

gruenzprinzip zweierlei:

∗ Der Kreis der Nutzenempfänger soll sich mit dem Kreis der Kostenträger decken, d.h.

• niemand soll Nutzen empfangen, ohne an den Kosten beteiligt zu sein (d.h. Exklusion von Zahlungsunwilligen),

und

• niemand soll Kosten tragen müssen, ohne am Nutzen zu partizipieren (d.h. Vermeidung externer Kosten).

Diese Forderung nach ausschließlicher Selbsthilfe und vollständiger Selbstverantwortung nennt man Prinzip der fiskali-

schen Äquivalenz.

∗ Der Kreis derjenigen, die Versorgungsentscheidungen unterworfen sind, soll das Recht haben, über Wahlen direkt die-

jenigen kontrollieren zu können, die Versorgungsentscheidungen fällen, und zwar so, dass die Entscheider uno actu für

den Nutzen und die Kosten verantwortlich gemacht (und so zu einer wohlabgewogenen Entscheidung gedrängt) wer-

den, dass also nicht bei einer Wahl 1 nur der Nutzen eine Rolle spielt und bei einer Wahl 2 nur die Kosten relevant

sind.

Diese Forderung nach Selbstverwaltung heißt Prinzip der ungeteilten demokratischen Nutzen-Kosten-Verantwortung.

Chart 11a I:\Transfer\Allokation1\Version_SS04\ALLOC11_neu.DOC

Beispiele zum Kongruenzprinzip

Chart 11 b

Beispiele zum Kongruenzprinzip

1. Kongruenzbeispiel: Ein Land baut (Land-) Straßen, die (nahezu) ausschließlich von Landesbewoh-nern genutzt werden ( Landesbewohner haben den Nutzen, tragen die Kosten und kontrollieren die Beschaffungs- und Lastverteilungsentscheidung über Landtagswahlen).

2. Inkongruenzbeispiel (1): Bund verpflichtet Kommunen zur Bereitstellung von Kindergartenplätze [ Nutzenträger: Familien mit Kindergartenkinder, Kostenträger: Bürger der jeweiligen Kommunen; Kon-trolle über zwei Arten von Wahlen, die nicht zu Kosten-Nutzen-Abwägungen führen, nämlich Bundes-tagswahlen einerseits (Kontrolle der Entscheidung zur Nutzenbereitstellung) und Kommunalwahlen andererseits (Kontrolle der Entscheidung zur Kostenhöhe und -umlage)]. Fazit: Sowohl das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz als auch das der ungeteilten demokratischen Nutzen-Kosten-Verantwortung sind verletzt.

3. Inkongruenzbeispiel (2): Finanzierung des Individualguts „Arzneimittel“ [ Nutzenempfänger = Patient; Kostenträger = Krankenkasse; Versorgungsentscheider = Arzt, der von den Patienten gar nicht und von der Krankenkasse nur unvollkommen kontrolliert wird]. Fazit: Verletzung des Prinzips der fiskali-schen Äquivalenz und Verletzung des Selbstverwaltungsprinzip der ungeteilten demokratischen Nut-zen-Kosten-Kontrolle.

WILLENSBILDUNGSREGELN FÜR KOLLEKTIVGÜTERVERBÄNDE

Chart 12 a

Die folgenden Willensbildungsregeln setzen voraus, ∗ dass das Bedarfsformulierungsrecht von einem Verband wahrgenommen wird,

• der gerade noch über diejenige Finanzierungskompetenz verfügt, die zur Realisation des Exklusionsprinzips mit privat- oder öffentlich-rechtlichen Mitteln erforderlich ist (Subsidiaritätsprinzip), und

• dessen Mitgliederzusammensetzung und Kontrollrechte dem Kongruenzprinzip genügen, ∗ dass eine Lastverteilung angestrebt wird, welche zu einer ordnungsökonomisch richtigen Verwendung von

Gebühren, Beiträgen, Zwangsbeiträgen und Steuern führt, und ∗ dass zur Umsetzung der ordnungsökonomisch richtigen Lastverteilung von der Einstimmigkeits- oder

Repräsentationsmethode Gebrauch gemacht werden soll. Unter diesen Voraussetzungen ist es sinnvoll, die Entscheidung über die Bedarfskonkretisierung (und damit auch über die Höhe der Finanzierungslast) mit der Entscheidung über die Lastverteilung zu koppeln und die folgenden Willensbildungsregeln zu befolgen: ∗ Die Verbandsführung bereitet alle Bereitstellungsvorschläge so vor, dass die Gesamtkosten eines

Vorschlags und die Kostenumlage über Gebühren, Beiträge und Zwangsbeiträge so ausgewiesen werden, dass jedes Mitglied weiß, welche Arten von Entgeltzahlungen anfallen und was auf es persönlich zukommen würde, wenn es oder sein Repräsentant einem Vorschlag zustimmte.


Chart 12 b

∗ Verlangt man zusätzlich, dass Bereitstellungsentscheidungen von den Mitgliedern bzw. Repräsentanten

einstimmig gefällt werden (d.h. dass jeder Stimmberechtigte ein Veto hat) und stimmt man der Reihe nach über alternative Bereitstellungsmaßnahmen mit wachsenden Kosten pro Mitglied ab, stellt sich eine Bereitstellungsentscheidung aus der Mitgliederperspektive wie eine Einkaufsentscheidung über ein Individualgut dar: Entweder man stimmt einer Maßnahme zu und gesteht damit gleichzeitig ein, dass der individuell erwartete Nutzen wenigstens den individuell anfallenden Kosten entspricht, oder man lehnt ab und muss damit auch auf den Nettonutzenzuwachs verzichten. Letzteres ist aus der Sicht eines fairen Mitglieds/Repräsentanten nur sinnvoll, wenn der Zuwachs negativ ist.

∗ Einstimmigkeitsentscheidungen sind kostspielig und anfällig gegen Erpressungstaktiken von Mitglie-

dern/Repräsentanten, die versuchen, sich ihre Zustimmung abkaufen zu lassen, obwohl der Nettonutzen auch ohne einen Stimmenkaufbetrag bereits positiv wäre. Deshalb sollen sie nur in eingeschränkter Form (Forderung einer qualifizierten Mehrheit) und nur in besonders wichtigen Fällen angewandt werden. Norma-lerweise sollte man nach einem direkt-demokratischen (Vereine) oder über Repräsentanten (Abgeordnete) vermittelten (Zwangsvereine, Gebietskörperschaften) Mehrheitsverfahren mit einem Ja-Nein-Modus ab-stimmen und akzeptieren, dass dies i.d.R. zur Folge hat, dass sich in einem Verband die Nettonutzenvor-stellung des Medianwählers durchsetzt.


Chart 12 c

∗ Was für laufende Bereitstellungsmengen gilt (also z.B. bezüglich der Stunden, für die eine Tennisanlage

geöffnet und damit auch betreut sein soll), ist mutatis mutandis auch auf Entscheidungen über Bereitstel-lungskapazitäten übertragbar (also z.B. für die Anzahl der Tennisplätze in der Anlage). Hierbei ergibt sich im Allgemeinen das Phänomen, dass kleine Kapazitäten für die Mitglieder mit hohen Gebühren und niedrigen Optionsbeiträgen verknüpft sind (es fallen oft Überfüllungsgebühren an), große Kapazitäten dagegen mit niedrigen Gebühren und hohen Beiträgen (im Extremfall ist immer ein Platz frei). Die Unterscheidung zwi-schen laufenden Bereitstellungsmengen und maximalen Bedienungskapazitäten spielt allerdings nur bei Kollektivgütern eine Rolle, die – wie etwa Tennisanlagen, aber anders als Deiche – überfüllt sein und bei denen die Kapazitäten schrittweise erweitert werden können. Eine Kapazitätserweiterung ist oft die Voraus-setzung für die Aufnahme weiterer Mitglieder. Eine solche Vergrößerung des Verbandes ist zweckmäßig, wenn die langfristigen Grenzkosten (Kapazitätsgrenzkosten) unter den langfristigen Durchschnittskosten liegen und eine Verbandsvergrößerung daher mit einer Kostensenkung pro Mitglied verbunden ist.


Chart 12 d

Es ist unmittelbar ersichtlich, dass die Bedarfsformulierungs-, Lastverteilungs- und Willensbildungsregeln in der Realität vielfach nicht eingehalten werden. Gleichwohl haben sie auch unter den heutigen politischen Rahmenbedingungen ihre Bedeutung: Sie können eine Maßstabsfunktion übernehmen, denn je ähnlicher eine tatsächliche Form der Bereitstellung der regelgerechten ist, desto geringer sind die Zusatzlasten aus Bereit-stellungsfehlentscheidungen; und sie können eine Vorbildfunktion übernehmen, die darauf hinwirkt, die tat-sächlichen Bereitstellungsformen den regelgerechten möglichst ähnlich werden zu lassen. Man kann z.B. dafür sorgen, dass die zukünftige Verkehrsinfrastruktur verstärkt über Beiträge und Gebühren finanziert wird oder dass Steuern in einem Bundesstaat länderweise festgelegt werden können und damit Globalbeiträgen für die Länderinfrastruktur gleichen.

DIE ZIEL-MITTEL-TRÄGER-REGEL (ZMT-REGEL)

Chart 13 a

Die ZMT-Regel ist eine Organisationsregel, deren Anwendungsbereich über den Bereich der Bereitstellung von Kollektivgütern hinausreicht. Sie soll Dosierungs-, Kompetenz- und Loyalitätskonflikte in Fällen vermeiden, in denen mehrere, nicht völlig harmonische Ziele realisiert werden sollen, in denen also z.B. Bereitstellungs-aufgaben für mehrere Arten von Kollektivgütern verteilt werden sollen. Die Regel verlangt, ðdass jedem Ziel wenigstens ein nicht auch zur Realisation konfligierender Ziele eingesetztes Mittel

zugeordnet wird, denn anderenfalls können Dosierungskonflikte entstehen (ein bestimmter Zinssatz kann z.B. dem Vollbeschäftigungsziel dienen, gleichzeitig aber das Erreichen des außenwirtschaftlichen Gleich-gewichts verhindern, weil hierzu ein anderer Zinssatz erforderlich gewesen wäre);

ðdass jeder Ziel-Mittel-Kombination ein und nur ein Träger zugeordnet wird, denn anderenfalls könnten

Kompetenzkonflikte entstehen (sind zwei Träger gemeinsam für ein Ziel verantwortlich, schieben sie sich oft gegenseitig die Verantwortung für Fehler zu; ist der Einsatz ein und desselben Mittels auf verschiedene Träger verteilt, kann es zu Abstimmungsproblemen und Trittbrettfahrerhaltungen kommen);

ðdass ein und demselben Träger nur solche Ziel-Mittel-Kombinationen übertragen werden, die miteinander

kompatibel sind, d.h. die bei der Führung des Trägers keine Loyalitätskonflikte zur Folge haben; solche Konflikte oder eine Widerspruchsunterdrückung würden z.B. auftreten, wenn man den Umweltschutz einer Abteilung im Verkehrsministerium übertrüge, statt ihm über ein eigenes Ministerium eine Stimme im Kabinett zu verleihen;

DIE ZIEL-MITTEL-TRÄGER-REGEL (ZMT-REGEL)

Chart 13 b

ðdass für jede Ziel-Mittel-Kombination möglichst derjenige Träger ausgesucht wird, der über das höchste

Informationsniveau verfügt; und ð dass die Träger ihre Instrumente normalerweise unabhängig voneinander zur Realisation ihrer jeweiligen

Ziele einsetzen und dass Neben- sowie Wechselwirkungeseffekte des Instrumenteneinsatzes in der gleichen Weise wie exogene Störungen ausgeglichen werden.

Die letzte eben genannte Teilforderung ist charakteristisch für die dynamische Variante der ZMT-Regel. Diese wendet sich gegen eine zentrale Simultanplanung nach einem synoptischen Ideal und plädiert statt dessen für separate Teilregelungen zur Realisierung der verschiedenen wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele über teilautonome Träger. Diesen sollen klare Ziele und eindeutige Kompetenzen zugewiesen werden. Sie sind nur zum Teil autonom, weil sie ihre Ziele und Mittel nicht frei wählen dürfen, sondern den Funktionen zu dienen haben, die vom zuständigen Parlament beschlossen werden. Das Ergebnis einer solchen Separatregelung durch teilautonome Träger verleiht der Volkswirtschaft insgesamt die Fähigkeit, das auf die verschiedenen Träger verteilte Wissen voll zu nutzen und sich deshalb auch an unvorhergesehene exogene Störungen angemessen anpassen zu können (sogenannte Multistabilität).







⇒ 2.2 Regeln für die Herstellung von Gütern (Selbermachen oder Kaufen) 2.3 Regeln für die Beseitigung von Marktversagen in Form natürlicher Monopole, externer Effekte

sowie meritorischer und demeritorischer Güter (Informationsasymmetrien und Entscheidungsmängel)








Marktwirtschaft 2. Normative Analyse der öffentlichen Finanzwirtschaft 2.0 Grobüberblick über Formen des Marktversagens 2.1 Regeln für die Beseitigung von Marktversagen bei der Bereitstellung von Kollektivgütern 2.2 Regeln für die Herstellung von Gütern (Selbermachen oder Kaufen)


⇒ 2.3.1 Natürliche Monopole 2.3.2 Externe Effekte 2.3.3 Meritorische und demeritorisch Güter (Informationsasymmetrien und

Entscheidungsmängel) 2.4 Allokative Begründung der Redistributionspolitik 2.5 Allokative Begründung der Stabilisierungspolitik (Fiskalpolitik) 3. Positive Analyse des Ausgabenverhaltens der öffentlichen Hand 4. Das tatsächliche Finanzierungsverhalten der öffentlichen Hand im Lichte der normativen Analyse:



DAS PROBLEM DER NATÜRLICHEN MONOPOLE

Chart 14

P, DK, K’, D, E’

C

DK

K’

D

E’

B

X

A

A’

XSXC XB XA

PC

PB

PA

Xopt

EXKURS: VORZUGSWÜRDIGKEIT VON PREISDIFFERENZIERUNG AUS REIN BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHER SICHT

Chart 15

H

F

PK

C

0 A B

E

G

D

X

K’

P, K’, D, E’

E’

PREISBILDUNG UND KAPAZITÄTSPLANUNG BEIM AUFTRETEN VON SPITZENBELASTUNGSPROBLEMEN

Chart 16

P, D

G

B

X

A

DG

XGXA

PS

DS

DN

SP`S

P`N

PN

d

d










⇒ 2.3.2 Externe Effekte 2.3.3 Meritorische und demeritorisch Güter (Informationsasymmetrien und

Entscheidungsmängel)






EXTERNE EFFEKTE UNTERSCHIEDLICHER ART: GESAMTÜBERBLICK

Chart 17 a

1. Reale (oder auch technologische) externe Effekte des Konsums oder der Produktion

= Auswirkungen des Güter- oder Faktoreinsatzes von A auf den Nutzen oder Gewinn von B, die vom Preissystem nicht erfasst werden (Beispiel: Nutzeneinbuße des B aufgrund von entgeltfreier Umweltver-schmutzung des A).

Diese Definition externer Effekte kann als marktwirtschaftlich bezeichnet werden, weil sie auf Korrekturen des Hauptkoordinationsmechanismus von Marktwirtschaften - des Preissystems - zielt und „extern“ als „außerhalb des Preismechanismus“ auffasst. A und/oder B können Individuen oder Kollektive (Verbände) sein. Im letzteren Fall spricht man auch von verbandsexternen oder Spillover-Effekten.

2. Monetäre (oder pekuniäre) externe Effekte

= Auswirkungen von Entscheidungen des A auf die Einkommensverteilung zwischen A und B oder B und C, die zwar vom Preissystem erfasst werden und Ausdruck der allgemeinen Interdependenz sind, an denen B und/oder C aber nicht beteiligt waren, obwohl sie betroffen sind (Beispiel: Gewinneinbuße des B aufgrund einer Veränderung der Nachfragestruktur des A). Da „extern“ hier vorrangig auf das Fehlen von Mitbestimmungsmöglichkeiten und damit auf den Hauptkoordinationsmechanismus von sozialistischen Wirtschaftssystemen zielt („extern“ = außerhalb der Sphäre politischer Mitbestimmung), kann man diese Definition von externen Effekten als eine sozialistische bezeichnen.

EXTERNE EFFEKTE UNTERSCHIEDLICHER ART: GESAMTÜBERBLICK

Chart 17 b

3. Intrapersonelle externe Effekte (meritorische oder demeritorische Güter)

= Lerneffekte, die zur Folge haben, dass eine Person A den Konsum eines Gutes aufgrund von Informati-onsmängeln vor dem Verzehr typischerweise wesentlich anders als nachher beurteilt, weil durch den Konsum eine Präferenzänderung bewirkt wird (Beispiel: A bereut es in lichten Momenten ex post, dass er aufgrund von Ex-ante-Informationsmängeln rauschgiftsüchtig geworden ist). Hierbei bedeutet „extern“, dass Wirkungen „außerhalb der jetzigen Rechnungsperiode“ anfallen und dass typischerweise Kurzfrist-entscheidungen gefällt werden, die erst langfristig als falsch erkannt und deshalb politisch ex ante korri-giert werden sollten. Da es dabei um „wohlwollende“ Korrekturen individueller Entscheidungen geht, kann man diese Definition als eine „paternalistische“ bezeichnen.

BEISPIELE FÜR REALE EXTERNE EFFEKTE1

Chart 18 a

Aussendungsbereich Empfangsbereich

Produktion Konsum

1. Produktion

1.1 Externe Nachteile Flussverunreinigung durch Abwässer eines Chemiewerkes

Flussverunreinigung durch Abwässer eines Chemiewerkes

⇓ ⇓ Verringerung der Fangergebnis-

se für ansässiges Fischereigewerbe

Das Baden im Fluss wird für Anwohner unmöglich

1.2 Externe Vorteile (vorhandener) Staudamm eines Elektrizitätswerks

(vorhandener) Staudamm eines Elektrizitätswerks

⇓ ⇓ Ackerland der Bauern wird vor

Überflutung geschützt Schaffung eines Ausflugsziels

für Touristen

.

1 Ähnlich: A. Peters: Ökonomische Kriterien für eine Aufgabenverteilung in der Marktwirtschaft, Eine deskriptive und normative Betrachtung für den Allokationsbereich, Frankfurt u.a.O. 1985, S. 201.

BEISPIELE FÜR REALE EXTERNE EFFEKTE

Chart 18 b

Aussendungsbereich Empfangsbereich

Produktion Konsum 2. Konsum

2.1 Externe Nachteile Zerstörung von Weideland durch Skifahrer

Qualm der Raucher in einem Restaurant

⇓ ⇓ Verringerung der Erträge aus

Viehwirtschaft für ansässige Bergbauern (falls nicht durch Lifteinnahmen entgolten)

Einschränkung des Genusses für nichtrauchende Gäste

2.2 Externe Vorteile Kurzhalten bestimmter Wildarten durch (Hobby-) Jäger

Blumenbeet eines Gartenbesit- zers

⇓ ⇓ Erhöhung des Ertrages von

Bauern durch Vermeidung von Wildschäden

Augenweide für Spaziergänger

SUBVENTIONEN ALS MITTEL ZUR INTERNALISIERUNG POSITIVER EXTERNER EFFEKTE DES KONSUMS

Chart 19.1

P, D, S

G

B

X

A

DG

XGXP

P2

DÖ

P1

a

SP

SÖ

a

DP

s

Index P: Privat bzw. vor Subventionierung

Index Ö: Öffentlich bzw. nach Subventionierung Index G: Gesamtwirtschaftlich

Chart 19.2

Subvention als Mittel zur Internalisierung positiver externer Effekte des Konsums - Rechenbeispiel

Pigou schlägt zur Korrektur positiver externer Effekte eine Subvention vor. 1. Gegeben sind folgende Gleichungen:

PIndividuelle Nachfrage D : p 10 0,5x,Öffentliche Nachfrage/Potenzielle Zahlungsbereitschaftder begünstigten Dritten

= −

Öunsubventioniert S

D : p 5 0,5x,

Angebot S : p 7.

= −

=

2. Vertikaladdition:

Für alternative p-Werte werden die p-Werte der Nachfragefunktion addiert. Zur Bestimmung der Funktionsvor-schrift der Marktnachfragekurve werden die sich daraus ergebenen Punktkoordinaten anschließend in die allgemeine Geradengleichung eingesetzt. Die aus unterschiedlichen Sättigungsmengen resultierenden „Verlaufsbrüche“ sind zu beachten.

a

Chart 19.2


p

x

DGesamt

Abschnitt a

ÖD

Abschnitt b

5

10

PD

15

2010

Sunsubventioniert

Ssubventioniert

Pigou-Subvention

b

Chart 19.2


Abschnitt a: Sämtliche x-Werte zwischen den beiden Sättigungsmengen (10 x 20≤ ≤ ); in diesem Ab-schnitt ist lediglich die individuelle Nachfragefunktion PD zu beachten. Sie ist hier mit der Marktnachfrage-funktion identisch.

Abschnitt b: Sämtliche x-Werte zwischen der Sättigungsmenge der Nachfragefunktion ÖD und der Ordinate (0 x 10≤ ≤ ); hier sind beide individuellen Nachfragefunktionen relevant. Für x = 10 gilt: P

GesamÖ

tp 0 p 5 p 5= ∧ = ⇒ = . Für x = 0 gilt: P

GesamtÖp 5 p 10 p 15= ∧ = ⇒ = .

Durch Einsetzen der beiden Wertepaare (( 10;5) und (0;15)) in die allgemeine Geradengleichung (p = a – bx) ergeben sich die beiden Gleichungen:

5 a 10b15 a -

10 10b b 1p 15 x.

= +

=

− = ⇒ = −= −


Gesamt 15 x für alle 0 x 10D : p

10 0,5x für alle 10 x 20.− ≤ ≤⎧

= ⎨ − ≤ ≤⎩

c

Chart 19.2


3. Berechnung der wohlfahrtsoptimalen Menge und der Pigou-Subvention: Bei einem Angebot von Sp 7= ergibt sich die wohlfahrtsoptimale Menge aus: 7 15 xx 8.= −=

Eine Menge von x 8= würde nach individueller Kalkulation bei einem Preis von

Pp 10 0,5 8 6= − ⋅ = nachgefragt. Auf diesen Preis müsste das Angebot also heruntersubventioniert werden, wenn auch im Rahmen des individuellen Kalküls die gesamtwirtschaftlich wünschenswerte Menge nachgefragt werden soll. Die Höhe der erforderlichen Subvention beträgt also

S PPigou Subvention p p 7 6 1− = − = − = .

d

ORDNUNGSSTEUERN ALS MITTEL ZUR INTERNALISIERUNG NEGATIVER EXTERNER EFFEKTE DES KONSUMS

Chart 20

P

X

P2

P1

XPXG

GA

B

DP

DG

SP

SÖs

Öffentliche Zahlungsbereitschaftfür Schadensvermeidung

Legende:

: Angebot: Nachfrage: Steuersatz

Index : privat bzw. BesteuerungIndex : öffentlich bzw. BesteuerungIndex : gesamtwirtschaftlich

Punkt : privates GleichgewichtPunkt : gesamtwirtschaftliches GleichgewichtPunkt : Wird nach Steuer am Markt realisiert

vor

nach

SDs

P

Ö

G

AG

B

ORDNUNGSSTEUERN ZUR BEKÄMPFUNG VON EXTERNEN EFFEKTEN DER PRODUKTION

Chart 21 a

Steuersatz

EmissionsmengeEmissionsmenge

erforderlicher Steuersatz

Emissionsnachfrage

tolerierbareEmission

ORDNUNGSSTEUERN ZUR BEKÄMPFUNG VON EXTERNEN EFFEKTEN DER PRODUKTION

Chart 21 b

K’, G’

Emissionsmenge

Grenzgewinne einer Produktion bei Emissionsfreiheit

Kalkulatorische Grenzkostender Umweltbelastung, gemessen in erzielbaren (geschätzten)Schadensvermeidungsprämien

effizienteEmission

INTERNALISIERUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR EXTERNE EFFEKTE

Chart 22 a

1. Übersicht Man kann 4 Typen von Internalisierungsmaßnahmen unterscheiden:

(1) Abgabenregelungen nach dem Vorbild der Pigou-Steuern, (2) den Übergang zu einem ökologisch orientierten Steuersystem,

(3) ordnungsrechtliche Lösungen in Form von Ge- und Verboten sowie Auflagen und

(4) Mengenlösungen zur Garantie ökologischer Rahmenbedingungen.


Chart 22 b

2. Zertifikatslösung

Die folgende Abbildung zeigt die Zusammenhänge zwischen Zertifikatsmenge (ZM) und Zertifikatspreis (ZP):

ZP

ZM

N1

ZM1ZM2

N2


Chart 22 c

3. Ergebnisse eines Handels mit Zertifikaten Die USA haben seit 1975 Erfahrungen mit Umweltzertifikaten gesammelt. Damals startete die amerikanische Umweltbehörde (Environment Protection Agency, EPA) im Rahmen eines Luftreinhaltungsgesetzes das so genannte Emissions Trading Program. Dieses erlaubt den Unternehmen, nicht genutzte Emissionsrechte als Zertifikate an andere Unternehmen zu verkaufen. Organisiert und beaufsichtigt wird der Handel von der EPA. Dass der Handel mit Emissionsrechten aber nicht nur funktioniert, sondern auch höchst effizient ist, beweist das 1995 in den USA angelaufene Acid-Rain-Program gegen den sauren Regen. Demnach sollen die Kraftwerke ihre Emissionen von Schwefeldioxid (SO2) bis 2010 gegenüber dem Stand von 1980 um 10 Millionen Tonnen senken. Entsprechend legt die EPA ein von Jahr zu Jahr rückläufiges Emissionskontingent fest, welches in Zertifikats-form auf die etwa 400 Elektrizitätserzeuger verteilt wird. Ein Zertifikat berechtigt dabei zur Emission von einer Tonne SO2. Benötigt ein Kraftwerksbetreiber in einem Jahr nicht alle seine Emissionsrechte, kann er sie für den eigenen Gebrauch sparen oder aber verkaufen. Stößt ein Unternehmen mehr SO2 aus, als ihm zusteht, fällt pro Tonne ein Bußgeld von 2.000 Dollar an.


Chart 22 d

Diese Regelungen haben zu einem regen Handel geführt:

Emissionshandel in Millionen Stück

davon:

neu ausgegebene Zertifikate

gehandelte Zertifikate unternehmensintern unternehmensextern

1995 8,7 16,7 14,8 1,9

1996 8,3 8,2 3,8 4,4

1997 7,1 15,2 7,3 7,9

1998 7,0 13,5 4,0 9,5

1. Halbj. 1999

- 8,0 5,9 2,1

Quelle: Informationsdienst des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (iwd): Ein guter Deal für die Umwelt, Jg. 25, Nr. 46, 18. November 1999, S. 8.


Chart 22 e

Alle Aufgaben wurden erfüllt oder sogar übererfüllt: Nach Angaben der EPA haben die am Acid-Rain-Program teilnehmenden Firmen das erlaubte Emissionsvo-lumen 1998 um 24 Prozent unterschritten. Doch nicht nur die Umwelt profitiert, auch die Unternehmen kommen günstiger weg, als wenn der Staat sie pauschal alle zu gleichen Einsparschritten zwingt. So werden die Kosten des Programms auf rund 1 Milliarde Dollar taxiert - andernfalls hätten die Unternehmen über 1,8 Milliarden Dollar zahlen müssen. Das flexible Instrument des Zertifikathandels erweist sich damit als wesentlich kostengünstiger als eine Umweltpolitik par ordre de mufti.

Schema für ein Gutachten zur Konstruktion oder Beurteilung wirt-schafts- und finanzpolitischer Maßnahmen

Chart 23a

1. Zieloperationalisierung und Beachtung der ZMT-Regel

Vor Anwendung der Schritte 2 und 3 ist zu klä-ren, wie empirisch festgestellt werden kann, ob das angestrebte Ziel „effektiv erfüllt“ worden ist. Sollen mehrere Ziele realisiert werden und kön-nen dabei Kompetenz-, Dosierungs- oder Loya-litätskonflikte nicht ausgeschlossen werden, ist das Schema für jedes Ziel getrennt zu durchlau-fen.

2. Vertragstheoretische Legitimation des Maßnahmenziels 2.1 Prüfschritt 1 = hypothetische Recht-fertigung: Erscheint es plausibel, dass sich aufgeklärte Bürger bei schiedsrichterlicher Unabhängigkeit und unter dem Schleier des „Nichtwissens“ über persönliche Betroffenheit auf das Maßnahmenziel einigen würden? Die-se Frage ist zu bejahen, wenn man darlegen kann, dass die Klassifikation des Ziels als Gemeinwohlziel einem unparteiischen Richter nachvollziehbar und vertretbar erschiene. Da-von ist auszugehen, wenn ein Koordinations-mangel (Marktversagen) geheilt werden soll oder wenn letztlich alle Bürger aus sonstigen

Gründen einen Nettovorteil von der Zielrealisa-tion hätten. 2.2 Prüfschritt 2 = Verweis auf konklu-dentes Verhalten: Gibt es in der Erfahrungs-welt Anzeichen dafür, dass die in Rede ste-hende Zielsetzung vom Gros aufgeklärter und unparteiischer Bürger geteilt wird und dass Verstöße dagegen als soziale Missstände auf-gefasst werden? Spricht das tatsächliche Ver-halten der Bürger also dafür, dass das Ziel ein Gemeinwohlziel ist? 2.3 Teilergebnis 1: Bei positivem Prüfresul-tat ist das Teilergebnis festzuhalten und wei-terzuprüfen; bei negativem Resultat ist zu prü-fen, ob das Maßnahmenziel mit einem Ge-meinwohlziel verwandt ist, das „eigentlich“ gemeint sein könnte; erforderlichenfalls ist un-ter dem Vorbehalt fortzufahren, dass die Ziel-setzung zwar bestimmten Interessengruppen, nicht aber der Allgemeinheit dient. Das Ziel dürfte dann normalerweise nur innerhalb eines Sonderverbandes und nach Internalisierung verbandsexterner Effekte realisiert werden.


Chart 23b

3. Ökonomische Legitimation der Maßnah-mengestaltung

3.1 Instrumentenvektor: Ermittlung und Konkre-tisierung von Instrumenten, welche zu einer effektiven Zielrealisation führen könnten. Leit-vorstellungen bei der Suche nach Instrumen-ten sollten (1) das Bestreben sein, marktwirt-schaftlich erwünschte Prozesse durch eine geschickte Gestaltung der Transaktionskos-tenstruktur einem Schmiermittel gleich zu för-dern und marktwirtschaftlich unerwünschte Prozesse durch eine Erhöhung von Rei-bungswiderständen zu hemmen, (2) Ursache-Wirkungs-Hypothesen Rechnung zu tragen, die sich empirisch bewährt haben, und (3) mit Blick auf die anschließende Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsforderung Vorschlä-ge auszuklammern, die offensichtlich mit rela-tiv hohen Kosten und Verstößen gegen markt-wirtschaftliche Prinzipien verbunden sind. Als Instrument gilt grundsätzlich auch die Umges-taltung oder Aufhebung einer bisherigen Re-gulierungsvorschrift.

3.2 Nähere Prüfung der Instrumente auf Effek-

tivität: Unterstützt der von einer Maßnahme x

ausgelöste Bewegungsimpuls (Anstoßeffekt) die Erreichung des gesetzten Ziels tendenziell (Richtungsbedingung), und ist die Maßnahme in quantitativer Hinsicht bei der vorgesehenen oder politiktypischen Dosierung so geartet, dass das angestrebte Zielniveau realisiert werden wird (Suffizienzbedingung)?

3.3 Aussonderungsschritt 1: Ineffektive Mittel

von der weiteren Prüfung ausschließen.

3.4 Prüfung der verschiedenen Instrumente auf Erforderlichkeit (d.h. darauf, bei wel-chem Instrument das Ziel mit den niedrigsten Kosten realisiert wird). Dieser Kostenvergleich erfolgt qualitativ und wird durch Fragen nach Verstößen gegen marktwirtschaftliche Prinzi-pien ergänzt. Als Kosten sind zu prüfen: (1) die Höhe der Transformationskosten einer Maßnahme, d.h. derjenige Faktorverzehr, der aus der Umfor-mung von Gütern in Bezug auf ihre sachliche Beschaffenheit sowie ihre räumliche und zeitli-che Verfügbarkeit resultiert, also die Kosten der Produktion und Distribution von Gütern; (2) die Transaktionskosten, d.h. derjenige Faktor-


Chart 23c

verzehr, der in einer Welt mit Informationsdefi-ziten durch die Suche nach Vertragspartnern und die Überwachung von Verträgen ausge-löst wird, ohne die Güter als solche sachlich, räumlich oder zeitlich zu verändern; (3) Ver-fahrenspräferenzkosten, d.h. der Wert von Prämien, welche die Bürger dafür zahlen wür-den, dass bei der Erbringung von Leistungen Regeln eingehalten werden, die vor Gefahren des Machtmissbrauchs schützen; (4) die Ne-benwirkungskosten, d.h. der Nutzenverzicht, der sich daraus ergibt, dass die Realisierung des Hauptziels per Saldo zu negativen Wir-kungen bei anderen Zielen führt, die durch ei-nen zusätzlichen Faktoraufwand ausgeglichen werden müssen; (5) die Wechselwirkungskos-ten, d.h. der Nutzenverzicht, der daraus resul-tiert, dass der Einsatz des vorgesehenen In-struments per Saldo andere Instrumente we-niger scharf werden und damit einen zusätzli-chen Faktoraufwand erforderlich werden lässt. Zur Erleichterung der Kostenabschätzung sind folgende Faustregeln hilfreich: (1) Transforma-tions- und/oder Transaktionskoten steigen in der Regel, wenn stärker in die Entscheidungs-

kompetenzen von nachgeordneten Verbänden und letztlich der Individuen eingegriffen wird, als es zur Sicherstellung der Effektivität von Maßnahmen unabdingbar ist (Missachtung des Subsidiaritätsprinzips), (2) wenn mit einer – letztlich nicht ordnungskonformen – Maß-nahme Effekte verbunden sind, welche markt-wirtschaftliche Koordinationsmechanismen stören, insbesondere das Funktionieren von Marktprozessen (Folge: Koordinationsmängel) oder das Funktionieren von Kreislaufprozes-sen (Folge: mangelnde Realisierung stabili-tätspolitischer Ziele), oder (3) wenn die ZMT-Regel oder das Kongruenzprinzip verletzt werden. (4) Wird gegen Verfahrenspräferen-zen verstoßen, ergeben sich zusätzlich Kosten daraus, dass einem Missbrauch von Kompe-tenzen vorgebeugt werden muss; (5) bei ei-nem Instrument, das sich im Vergleich zu an-deren als erforderlich herausstellt, ist zusätz-lich zu prüfen, ob die mit ihm verbundenen Kosten auf das erforderliche Minimum be-schränkt sind oder ob sie durch ein Justieren des Instruments zusätzlich verringert werden könnten.


Chart 23d

3.5 Aussonderungsschritt 2: Bilden einer Rangfolge der Instrumente und Aussondern aller Instrumente bis auf das kostengünstigste (= erforderliche).

3.6 Prüfung auf Verhältnismäßigkeit: Steht der

Nutzen der Zielrealisation mit der verbleiben-den Maßnahme in einem vernünftigen Ver-hältnis zum Nutzenverlust aus den o.a. Kos-ten?

3.7 Aussonderungsschritt 3 und Endergeb-

nis: Entscheiden, ob der Nutzen der Zielreali-sation mit Hilfe des geeigneten und erforderli-chen Instruments größer als die damit ver-bundenen Kosten ist, und Darstellung des Auswahlergebnisses in einer zusammenfas-senden Tabelle. Gibt es kein Instrument, das den Forderungen nach Effektivität, Erforder-lichkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht, muss trotz der Nichterfüllung eines Gemein-wohlziels auf staatliches Handeln verzichtet werden.










2.3.2 Externe Effekte

⇒ 2.3.3 Meritorische und demeritorisch Güter (Informationsasymmetrien und Entscheidungsmängel)





5. Analyse von Verhaltensweisen im politisch-administrativen System sowie von









⇒ 2.4 Allokative Begründung der Redistributionspolitik 2.5 Allokative Begründung der Stabilisierungspolitik (Fiskalpolitik)













⇒ 2.5 Allokative Begründung der Stabilisierungspolitik (Fiskalpolitik) 3. Positive Analyse des Ausgabenverhaltens der öffentlichen Hand








⇒ 3.1 Staatsquoten und Entwicklungsgesetze 3.2 Planung und Kontrolle öffentlicher Ausgaben



DIE ENTWICKLUNG DER STAATSQUOTEN IN DEUTSCHLAND: 1970 – 2001

. Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2002/03, Tabelle

34, S. 440ff. Chart 24

Seit 1991 Gesamt-deutschland

Trendfunktion der Transferausgaben-Quote: y = 0,0015t + 0,1581

mit t=1 für 19700%

5%

10%

15%

20%

25%

30%

35%

40%

45%

50%

55%

60%

1970

1972

1974

1976

1978

1980

1982

1984

1986

1988

1990

1992

1994

1996

1998

2000

Jahr

in %

des

BIP

Staatsquote im engeren Sinne Staatsquote im weiteren Sinne Transferausgaben-Quote

Hinweis: Die Daten für 1995 sind durch die Umbuchung der Treuhand- und anderer ostdeutscher Altschulden, die Daten für 2000 sind durch die Erlöse aus der UMTS-Versteigerung sehr stark von Einmaleffekten überlagert.

DIE STAATSQUOTE

Chart 25 a

IN AUSGEWÄHLTEN LÄNDERN 1870 – 1996

Frankreich Deutschland Italien Japan Großbritannien USA Niederlande Schweiz 1870 12,6 10,0 11,9 8,8 9,4 3,9 9,1 1913 17,0 14,8 11,1 8,3 12,7 1,8 9,0 2,7 1920 27,6 25,0 22,5 14,8 26,2 7,0 13,5 4,6 1937 29,0 42,4 24,5 25,4 30,0 8,6 19,0 6,1 1960 34,6 32,4 30,1 17,5 32,2 27,0 33,7 17,2 1980 46,1 47,9 41,9 32,0 43,0 31,8 55,8 32,8 1990 49,8 45,1 53,2 31,7 39,9 33,3 54,1 33,5 1996a 54,0 50,0 53,0 39,2 42,0 33,4 50,0 32,0 a Geschätzt.

Quelle: A.Boss, Alarmzeichen - Zahlen und Fakten zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen, in: A. Boss et al., Schranken gegen Staatsverschuldung und Steuerlast, Bad Homburg 1996, S. 27 (m.w.N.)

DIE STAATSQUOTE

Chart 25 b

IN AUSGEWÄHLTEN LÄNDERN 1870 – 1996

05

1015202530354045505560

1870 1913 1920 1937 1960 1980 1990 1996a

Frankreich Deutschland Italien JapanGroßbritannien USA Niederlande Schweiz

DIE STAATSQUOTE

Chart 25 c

Die öffentlichen Ausgaben heben ab1

0

10

20

30

40

50

1870 1913 1920 1937 1960 1980 1990 1996

Jahr

in %

des

BIP

1 Durchschnittliche Öffentliche Ausgaben im Verhältnis zum BIP in Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Japan, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Spanien, Schweden, der Schweiz, Großbritannien und den USA.

.

Quelle: Vito Tanzi, Ludger Schuknecht, Public Spending in the 20th Century. A Global Perspective. Cambridge, 2000.

DIE STAATSQUOTE

Chart 25 d

1 Durchschnittliche Öffentliche Ausgaben im Verhältnis zum BIP in Australien, Österreich, Belgien, Kanada,

Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Japan, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Spanien, Schweden, der Schweiz, Großbritannien und den USA. . Quelle: Vito Tanzi, Ludger Schuknecht, Public Spending in the 20th Century. A Global Perspective. Cambridge, 2000.

SCHAUBILD ZUR PEACOCK-WISEMAN HYPOTHESE

Chart 26

q(st)

t

Pseudotrend

Von der Peacock-Wiseman-Hypothese prognostizierte Entwicklung

1.WK 2.WK

q(st)

t1.WK 2.WK

Tatsächliche Entwicklung

Tatsächliche Entwicklung

behauptete Entwicklung

Tatsächlicher Trend

DER ANTEIL DES ZENTRALSTAATES AN DEN GESAMTEN AUSGABEN DER ÖFFENTLICHEN HAND

Chart 27

1913 - 1958 in v.H.

30

40

50

60

70

80

90

100

1913 1925 1932 1938 1940 1945 1950 1955 1958

Jahr

v.H

.

D GB F USA

.

Quelle: ALBERS, W. (1962): Die Aufgaben- und Einnahmenverteilung auf die öffentlichen Gebietskörperschaften und die gemeindliche Selbstverwaltung, in: Archiv für Kommunalwissenschaften, 1. Jg., S. 65-92; leicht abgeändert (von Gemeindequoten auf Staatsquoten umgerechnet).

Jahr D GB F USA

1913 60 47 75 37

1925 62 58 76 45

1932 58 55 73 56

1938 73 57 75 67

1940 84 70

1945 86 90 95

1950 76 76 84 81

1955 75 70 80 81

1958 76 71 79 75

DAS POPITZSCHE GESETZ IN SEINER ERFAHRUNGSWISSENSCHAFTLICHEN FORM

Chart 28

y = 0,8441x + 37,768R2 = 0,6134

30

35

40

45

50

55

60

65

70

75

80

0 5 10 15 20 25 30 35 40 45

Staatsquote in v.H.

Zen

tral

staa

tsq

uo

te in

v.H

.

.

Quelle: Albers, W., Das Popitzsche Gesetz der Anziehungskraft des übergeordneten Haushalts, in: Neumark, F. (Hrsg.), Strukturwandlungen einer wachsenden Wirtschaft, Schriften des Vereins für Socialpolitik, N.F. Bd. 30/II, Berlin 1964, S. 845.

Musgrave, R. A., Fiscal Systems, New Haven – London 1969, S. 94 f. und eigene Berechnungen.

BRECHTSCHES GESETZ: PRO KOPF-AUSGABEN IN ABHÄNGIGKEIT VON DER BEVÖLKERUNGSDICHTE

.

Quelle: Statistische Jahrbücher für die Bundesrepublik Deutschland 1998-2002. Die Rechnungen beruhen auf den durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der Jahre 1995-1999.

Chart 29 a

Ausgaben für Politische Führung und Zentrale Verwaltung

29 1

117 12

1015

1314

164

85

63

y = 0,0111x + 346,73R2 = 0,0432

200225250275300325350375400425450475

0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000Bevölkerungsdichte in Einwohner pro Quadratkilometer

Eur

o pr

o E

inw

ohne

r

Legende: 1 Baden-Württemberg, 2 Bayern, 3 Berlin, 4 Brandenburg, 5 Bremen, 6 Hamburg, 7 Hessen, 8 Mecklenburg-Vorpommern, 9 Niedersachsen, 10 Nordrhein-Westfalen, 11 Rheinland-Pfalz, 12 Saarland, 13 Sachsen, 14 Sachsen-Anhalt, 15 Schleswig-Holstein, 16 Thüringen.


.


Chart 29 b

Legende

Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechtsschutz

29 137

815 1012

11116

14

4

5

6

3

y = 0,0791x + 290,28R2 = 0,8311

200250300350400450500550600650

0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000Bevölkerungsdichte in Einwohner pro Quadratkilometer

Eur

o pr

o E

inw

ohne

r

: 1 Baden-Württemberg, 2 Bayern, 3 Berlin, 4 Brandenburg, 5 Bremen, 6 Hamburg, 7 Hessen, 8 Mecklenburg-Vorpommern, 9 Niedersachsen, 10 Nordrhein-Westfalen, 11 Rheinland-Pfalz, 12 Saarland, 13 Sachsen, 14 Sachsen-Anhalt, 15 Schleswig-Holstein, 16 Thüringen.


.


Chart 29 c

Schulen und vorschulische Bildung

129

71115

12

1013

814

416

56

3

y = -0,0118x + 685,97R2 = 0,0222

450500550600650700750800850900

0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000

Bevölkerungsdichte in Einwohner pro Quadratkilometer

Eur

o pr

o E

inw

ohne

r



.


Chart 29 d

soziale Sicherung, Kriegsfolgeaufgaben

12

97

11

15 12 10

13

814

416

56

3

y = 0,2426x + 545,37R2 = 0,8791

350450550650750850950

10501150125013501450

0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000


Eur

o pr

o E

inw

ohne

r



.


Chart 29 e

Vehrkehr und Nachrichtenwesen

36

5

16

414

813

10

1215

11

79

2

1

y = 0,0094x + 164,64R2 = 0,0414

5075

100125150175200225250275300

0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000


Eur

o pr

o E

inw

ohne

r









⇒ 3.2.1 Rechtsgrundlagen und Kompetenzverteilung 3.2.2 Haushalts- und Finanzplanung 3.2.3 Informationsgehalt der Haushalts- und Finanzplanung; Ausblick auf weitere Formen des

staatlichen Rechnungs- und Berichtswesens sowie die Haushaltsrechtfortentwicklung 4. Das tatsächliche Finanzierungsverhalten der öffentlichen Hand im Lichte der normativen Analyse:



ÜBERSICHT ÜBER DIE WICHTIGSTEN VORSCHRIFTEN DES HAUSHALTSRECHTS

Chart 30 a

1. Bund § Art. 109 bis 115 GG § Bundeshaushaltsordnung (BHO) nebst dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften § Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) § Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG)

Zusammenfassende Darstellung: BMF (Hrsg.): Das System der Öffentlichen Haushalte, neueste Auflage, Berlin Kommentar: E. Heuer / H. Dommach: Handbuch der Finanzkontrolle. Kommentar zum Bundeshaushalts-recht, Frankfurt/Main (Ergänzungswerk)

ÜBERSICHT ÜBER DIE WICHTIGSTEN VORSCHRIFTEN DES HAUSHALTSRECHTS

Chart 30 b

2. Länder § Art. 109 bis 115 GG und entsprechende Artikel der jeweiligen LV § Jeweilige Landeshaushaltsordnung (LHO) und dazu erlassene Verwaltungsvorschriften § HGrG § StWG

3. Gemeinden

Das Haushaltsrecht der Gemeinden ist Sache der Länder. Von der Konferenz der Innenminister ist unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände jedoch ein Musterentwurf erarbeitet worden, der für ein Mindestmaß an Rechtseinheitlichkeit und Vergleichbarkeit im Bundesgebiet sorgt.

Übersicht: W. Bischof: Gemeindehaushaltsrecht, neueste Auflage, Köln u.a.O.









⇒ 3.2.2 Haushalts- und Finanzplanung 3.2.3 Informationsgehalt der Haushalts- und Finanzplanung; Ausblick auf weitere Formen des

staatlichen Rechnungs- und Berichtswesens sowie die Haushaltsrechtfortentwicklung 4. Das tatsächliche Finanzierungsverhalten der öffentlichen Hand im Lichte der normativen Analyse:



Budgetfunktionen

Chart 31 a

1. Funktionen, die es der

Regierung ermöglichen sollen, den Verwaltungsbetrieb zu führen und ein betriebswirt-schaftliches Gleichgewicht zu erreichen.

2. Funktionen, die es den Politikern ermöglichen sollen, Budgetniveau und Budgetstruk-tur allokations- und verteilungs-effizient zu gestalten und ein gesamtwirtschaftliches Allokati-ons- und Verteilungsgleichge-wicht zu erreichen.

3. Funktionen, die es den Politikern ermöglichen sollen, den Budgetsaldo stabilisie-rungswirksam zu gestalten und ein stabilitätspolitisches Gleich-gewicht zu erreichen.

I. Ausführlicher Funktionenkatalog 1.1 Funktionen, die der

Bewahrung des finanziellen Gleichgewichts dienen

1.1.1 Liquiditätsplanungsfunktion

1.1.2 Liquiditätskontrollfunktion

2.1 Programmplanungsfunktion

2.2 Programmkontrollfunktion

3.1 Stabilitätsplanungsfunktion

3.2 Stabilitätskontrollfunktion

Budgetfunktionen

Chart 31 b

1.2 Funktionen, die der Überwachung des verwal-tungswirtschaftlichen Produk-tionsprozesses und der be-triebswirtschaftlichen Effizienz dienen

1.2.1 Kostenplanungsfunktion

1.2.2 Kostenkontrollfunktion

1.3 Funktionen, die der Rechtfertigung der öffentli-chen Finanzwirtschaft vor den Bürgern dienen

1.3.1 Publikationsfunktion

1.3.2 Dokumentationsfunktion

II. Neumarkscher Funktionenkatalog

(a) Finanzpolitische Funktion

(b) Finanzkontrollfunktion

(c) Politische Funktion (d) Wirtschaftspolitische Funktion

Budgettypen

Chart 32.1 a

Man kann die Menge aller Budgettypen nach sachlichen, räumlichen und zeitlichen Gesichtspunkten einteilen.

1. Sachliche Einteilung:

Typ Charakteristik 1. Einheitsbudget Alle Ausgaben und Einnahmen werden in einem Budget ohne

Zwischensalden ausgewiesen (Gegensatz: siehe z.B. Budgettyp 2). Saldo dieses Budgets ist der Finanzierungssaldo.

2. Vermögenshaushalt/ Verwaltungshaushalt

Im Gegensatz zum Einheitsbudget werden die vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt (auch Finanzhaus-halt oder Kapitalbudget) ausgewiesen, der mit dem Finanzierungssal-do abschließt und über Ersparnisse und Abschreibungen mit dem Verwaltungshaushalt (auch laufender Haushalt oder Betriebsbudget) verbunden ist. Letzterer enthält alle übrigen Ausgaben und Einnahmen und weist die Ersparnis als Saldo auf.

Budgettypen

Chart 32.1 b

Typ Charakteristik 3. Kapitalbudget 2. Art/ laufendes Budget

Verbuchungstechnik wie bei (2) beschrieben. Im Kapitalbudget stehen nun aber alle Ausgaben/Einnahmen, welche mit zukünftigen Nutzen/Kosten verknüpft sind; im laufenden Budget dagegen alle diejenigen, die gegenwärtige Nutzen/Kosten erbringen. Dies entspricht einer Verbuchung nach dem sog. „Pay-as-you-use-Prinzip“.

4. Ordentlicher/außer- ordentlicher Haushalt

Bei dieser Verbuchungstechnik, die bis zur Haushaltsreform von 1969 üblich war, werden im ordentlichen Haushalt alle regelmäßigen Einnahmen und die aus ihnen zu bestreitenden Ausgaben verbucht, während im außerordentlichen Haushalt die Einnahmen aus Anleihen (und aus wenigen sonstigen Posten) und die ihnen entsprechenden Ausgaben für werbende Zwecke und für einen außerordentlichen Bedarf aufzuführen sind. Dies entspricht einer als überholt zu betrachtenden, objektbezogenen Beurteilung der öffentlichen Verschuldung.

5. Programmbudget/ Ausgabenbudget

In einem Programmbudget werden nicht – wie in den Ausgabenbud-gets (1) bis (4) – Ausgaben für bestimmte Zwecke veranschlagt, sondern Programme zur längerfristigen Realisation von quantifizierten Zielen aufgeführt. Diese müssen dann in kürzerfristige Ausgabenbud-gets (auch: Exekutivbudgets) umgesetzt werden.

Budgettypen

Chart 32.1 c

2. Räumliche Unterteilung:

Typ Charakteristik 6. Administratives (unkonsolidier-

tes) Gesamtbudget auf Kassen-basis/ konsolidiertes Gesamt-budget auf Kassenbasis/ konsolidiertes Gesamtbudget auf VGR-Basis

Beim administrativen Gesamtbudget werden die Budgets von Gebietskörperschaften der gleichen Ebene (also von Bund, Ländern und Gemeinden) jeweils zusammengefasst und ohne Saldierung der gegenseitigen Zahlungen ausgewiesen; beim konsolidierten Gesamtbudget werden dagegen lediglich die Zahlungen zwischen der Gesamtheit aller öffentlichen Haushalte und dem privaten Sektor der Volkswirtschaft ausgewiesen. Beides kann auf der Basis der Kassenrechnung (Finanzstatistik) oder auf der Basis der VGR-Definitionen erfolgen. In den Finanzberichten des BMF wird der „öffentliche Gesamthaushalt“ als konsolidiertes Gesamtbudget auf der Basis der Finanzstatistik veröffentlicht.

Budgettypen

Chart 32.1 d

3. Zeitliche Einteilung:

Typ Charakteristik 7. Einjahresbudget/ Mehrjahres-

budgets Beim Einjahresbudget umfasst die Budgetperiode ein Haushaltsjahr, und dieses deckt sich in der Regel mit dem Kalenderjahr; das Mehrjahresbudget umfasst dagegen mehrere Haushaltsjahre, ist im allgemeinen aber in Kalenderjahre unterteilt.

8. Ergänzungs-, Nachtrags- und

Eventualhaushalte Mit diesen Bezeichnungen kennzeichnet man verschiedene Arten von Änderungen eines Haushaltsplanes: - Der Ergänzungshaushalt ändert einen Budgetentwurf, der sich noch

in der parlamentarischen Beratung befindet; - durch einen Nachtragshaushalt wird ein bereits verabschiedeter Etat

verändert; - der Eventualhaushalt umfasst Maßnahmen zur Konjunkturbelebung,

die nur dann ausgeführt werden, wenn bestimmte Bedingungen eintreten.

Ableitung des Einheitsbudgtes des Staates aus der VGR

Chart 32.2 a

11.. PPrroodduukkttiioonnsskkoonnttoo ddeess SSttaaaatteess

1A1 Käufe von Vorleistungen Bruttoproduktionswert 1E1

Gegenbuchung bei 2E1 Abschreibungen

• Eigenverbrauch (=

unentgeltlicher

Verbrauch öffentlicher

Leistungen)

Gegenbuchung

bei 5A1

1A2

Netto

produktions

wert =

Beitrag zum

BIP

Wert

schöp

fung

Löhne

Gehälter • Verkäufe

22.. EEiinnkkoommmmeennsseennttsstteehhuunnggsskkoonnttoo

Gegenbuchung bei 6E2 2A1 Abschreibungen

Beitrag zum Bruttoin-

landsprodukt zu

Marktpreisen 2E1

Gegenbuchung

bei 1A2

Gegenbuchung bei 4E1 2A2 Indirekte Steuern an den Staat

Gegenbuchung bei 3E1 2A3 Beitrag zum Nettoinlandspro-

dukt zu Faktorkosten


Chart 32.2 b

33.. EEiinnkkoommmmeennssvveerrtteeiilluunnggsskkoonnttoo

3A1 Beitrag zum Nettoin-

landsprodukt zu

Faktorkosten 3E1

Gegenbuchung

bei 2A3

Empfangene Einkommen

aus Vermögen und

Unternehmertätigkeit 3E2

Verteilte Einkommen

• an private Haushalte

• an das Ausland

• von Unternehmen

• vom Staat

3A2 Zinsen auf öffentliche

Schulden • vom Ausland

Gegenbuchung

bei 3A2

• an Unternehmen

Gegenbuchung bei 3E2 • an den Staat

• an private Haushalte

• an das Ausland

Gegenbuchung bei 4E1 3A3 Saldo: Anteil am Volksein-

kommen


Chart 32.2 c

44.. EEiinnkkoommmmeennssuummvveerrtteeiilluunnggsskkoonnttoo

4A1

Geleistete Subventionen an

Unternehmen Anteil am Volkseinkom-

men 4E1 Gegenbuchung

bei 3A3

4A2 Geleistete Transfers

Empfangene indirekte

Steuern

• an private Haushalte • von Unternehmen

• an das Ausland • vom Staat

• von privaten

Organisationen

Gegenbuchung

von 2A2

Empfangene direkte

Steuern 4E2

• von Unternehmen

• von privaten Haushalten

• vom Ausland

Gegenbuchung 5E1 4A3 Saldo: Verfügbares

Einkommen

Sonstige empfangene

Transfers 4E3


Chart 32.2 d

55.. EEiinnkkoommmmeennssvveerrwweenndduunnggsskkoonnttoo

Gegenbuchung bei 1E1 5A1

Eigenverbrauch (=

unentgeltliches Angebot

öffentlicher Güter)

Verfügbares Einkommen 5E1 Gegenbuchung

bei 4E3

Gegenbuchung bei 6E1 5A2 Ersparnis

66.. VVeerrmmööggeennssäännddeerruunnggsskkoonnttoo

6A1 Anlageinvestitionen Ersparnis 6E1

Gegenbuchung

bei 5A2

6A2 Geleistete Vermögenstrans-

fers Abschreibungen

6E2 Gegenbuchung

bei 2A1

• an Unternehmen Empfangene

• an private Haushalte Vermögenstransfers 6E3

• an das Ausland • von Unternehmen

Saldo: • von privaten Haushalten

6A3 Finanzierungsüberschuß • von dem Ausland


Chart 32.2 e

Eliminiert man alle (durchgestrichenen) Positionen, für die eine Gegenbuchung vorhanden ist,

ergibt sich als konsolidiertes Budget:

EEiinnhheeiittssbbuuddggeett

Käufe von Vorleistungen Verkäufe

Verteilte Einkommen empfangene Einkommen

Zinsen auf öffentliche Schulden

empfangene indirekte

Steuern

geleistete Subventionen empfangene direkte Steuern

geleistete Transfers

sonstige empfangene

Transfers

Anlageinvestitionen

empfangene Vermögens-

transfers

geleistete Vermögenstransfers

Finanzierungsüberschuß


Chart 32.2 f

Erläuterung 1. Alle Positionen, zu denen es eine Gegenbuchung gibt, sind durchgestrichen. Die Gegenbuchung ist

angeführt. Dabei bezieht sich

- die erste Zahl auf die Ordnungszahl des Gegenkontos - der Buchstabe auf die Kontenseite (Aufwand- oder Ertragsseite A bzw. E) und - die zweite Zahl auf die Ordnungszahl der entsprechenden Position im Gegenkonto.

Unterpositionen sind lediglich mit einem • , nicht jedoch mit einer eigenen Ordnungszahl versehen.

2. Die Unterpositionen von 1E1 (Konto 1, Ertragsseite, Position 1= Bruttoproduktionswert) werden

neuerdings nicht mehr getrennt ausgewiesen.

Auszug aus dem Hauhaltsplan NRW 2002,Einzelplan 05

Chart 33.1 a

Ausschnitt aus dem Bundeshaushaltsplan 1995

.

Quelle: H. GROSSEKETTLER: „Öffentliche Finanzen“, in: Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, 8. Aufl., München, 2003.

Chart 33.2 a

6002 Allgemeine Bewilligungen

Titel Funktion

Zweckbestimmung Soll 1995

1000 DM

Soll 1994

1000 DM

Ist 1993

1000 DM

97199 Globale Mehrausgabe .........................................

2 299

-

-

-988 Haushaltsvermerk Die Erläuterungen sind verbindlich.

Erläuterungen Gemäß § 6 HG 1995 nehmen fünf ausgewählte Kapitel des Bundeshaushalts an einem Modellvorhaben zur Erprobung flexibler Budgetierungsinstrumente teil. In den jeweiligen Kapiteln sind globale Minderausgaben als „Flexibilitäts- und Effizienzrendite“ eingestellt. Bei unabweisbarem Bedarf können diese Mittel mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden.

Bezeichnung 1 000 DM 1. Kap. 0623 – Bundesamt für Sicherheit in der Informations- technik..................................................................................... 229 2. Kap. 0635 – Bundeszentrale für politische Bildung................ 412 3. Kap. 0909 – Bundesanstalt für Geowissenschaften

Titel- nummer

Funktionenkennziffer

Einzelplan 60. Kapitel 02.


.


Chart 33.2 b


Titel Funktion


1000 DM

Soll 1994

1000 DM

Ist 1993

1000 DM und Rohstoffe .......................................................... .................768

4. Kap. 1008 – Bundessortenamt.................................................. 488 Kap. 1103 – Bundesausführungsbehörde für Un- fallversicherung ........................................................................ 402

5. Zusammen ...............................................................................2299

Titelgruppen

Tgr. 01 Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor 1500000 (555000) (-) Haushaltsvermerk Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen können zur Deckung des Mehrbedarfs in den Einzelplänen - Ausgaben aufgrund besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie

tariflicher Maßnahmen, - im übrigen Mehrausgaben bei den Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan gegen Einsparung geleistet werden.

Titel- gruppe



.


Chart 33.2 c


Titel Funktion


1000 DM

Soll 1994

1000 DM

Ist 1993

1000 DM Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln der jeweiligen Einzelpläne zu buchen.

46171 -981

Verstärkung von Personalausgaben der Hauptgruppe 4 1 350000 445 000 -

97171 -981

Verstärkung von Personalausgaben der Hauptgruppe 5 bis 9 150 000

110 000

-

Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel

28101 -019

Erstattung der Länder nach § 21 Abs. 2 des Parteiengesetzes - - -

68101

-011 Für Bewilligungen durch den Bundespräsidenten - 125 91

97209

-989 Globale Minderausgabe aufgrund der Sperre gemäß § 4 Abs. 14 Haushaltsgesetz 1994

-

-111 000

-


Auszug aus einer Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

Chart 34 a

Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses

(Ausgaben in 1 000 DM)

Kap. 30 03 Berufliche Bildung und Maßnahmen der Weiterbildung

Tit. 681 05

Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung 120 000

Tit. 681 05

Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung 110 000

Tit. 685 06

Sonderprogramm Lehrstellen-entwickler sowie Qualifizierung von Personal der beruflichen Bildung in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin)

Tit. 685 06

Sonderprogramm Lehrstellen-entwickler sowie Qualifizierung von Personal der beruflichen Bildung in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin)

Verpflichtungsermächtigung 25 960 Verpflichtungsermächtigung 48 330 davon fällig: davon fällig: Haushaltsjahr 1999 bis zu 10 360 Haushaltsjahr 1999 bis zu 17 210 Haushaltsjahr 2000 bis zu 9 400 Haushaltsjahr 2000 bis zu 15 960 Haushaltsjahr 2001 bis zu 6 200 Haushaltsjahr 2001 bis zu 15 160

Auszug aus einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages - Fortsetzung

Chart 34 b

Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses

(Ausgaben in 1 000 DM)

Tgr. 31 Förderung überbetriebli-cher beruflicher Ausbildungsstätten

Tgr. 31 Förderung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstät-ten

Tit. 893 10

Überbetriebliche Ausbildungsstätten -Zuschüsse für Investitionen 102 500

Tit. 893 10

Überbetriebliche Ausbil-dungsstätten - Zuschüsse für Investitionen 107 500

Verpflichtungsermächti-

gung 67 800

Verpflichtungsermächtigung 67 800 davon fällig: davon fällig: Haushaltsjahr 1999 bis zu 23 000 Haushaltsjahr 1999 bis zu 33 000 Haushaltsjahr 2000 bis zu 14 800 Haushaltsjahr 2000 bis zu 14 800 Haushaltsjahr 2001 bis zu 30 000 Haushaltsjahr 2001 bis zu 20 000 Su. Tgr: 31 (120 000) Su. Tgr: 31 (125 000)

. Quelle: Deutscher Bundestag (Berichterstatter des Haushaltsausschusses A. Hermenau, St. Kampeter, J. Koppelin, D.

Schanz, H. Wieczorek): Bundestagsdrucksache 13/9021 vom 01.10.1997, S. 5.

Auszug aus einer Stellungsnahme des Bundesrates zum Bundeshaushaltsplan und zum Finanzplan des Bundes

Chart 35 a

Der Bundesrat hat in seiner 716. Sitzung am 26. September 1997 a) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die

Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 gemäß Artikel 110 Abs. 3 des Grundgesetzes und

b) zu dem Finanzplan des Bundes 1997 bis 2001 gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft und gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes

beschlossen, wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Bundeshaushaltsentwurf und zum Finanz-plan allgemein 1.a) Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach der

Prognose der Bundesregierung bis zum Jahre 2000 ist das Eingeständnis einer gescheiter-ten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nach den Ankündigungen der Bundesregierung aus dem Jahre 1996 sollte die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 halbiert werden. Nunmehr

geht die Bundesregierung davon aus, daß im Jahre 2000 lediglich wieder der Stand von 1996 erreicht wird. Die Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Ziel damit aufgegeben und nimmt hin, daß die Arbeitslosigkeit auch in den kommenden Jahren auf einem unver-antwortlich hohen Niveau bleibt.

Der Bundesrat hat in den Beratungen zu den Bundeshaushaltsplänen 1996 und 1997 (BR-Beschlußdrucksachen 450/95, 790/95, 500/96, 900/96 und 599/97) bereits darauf hingewiesen, daß der dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird. Obwohl der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit höchste Pri-orität einzuräumen ist, werden auch im Ent-wurf des Bundeshaushalts 1998 keine ausrei-chenden Mittel zum Abbau der Arbeitslosig-keit bereitgestellt. Der Zuschuß an die Bun-desanstalt für Arbeit wird wegen des ange-nommenen geringeren Bedarfs der Anstalt gegenüber dem Vorjahr um 1 Mrd. DM auf 14,1 Mrd. DM gekürzt; für 1999 sind lediglich noch 7 Mrd. DM vorgesehen, ab 2000 werden

Auszug aus einer Stellungsnahme des Bundesrates zum Bundeshaushaltsplan und zum Finanzplan des Bundes - Fortsetzung

. Quelle: Deutscher Bundestag: Bundestagsdrucksache 13/8883 vom 30.10.1997, S. 1.

Chart 35 b

keine Mittel mehr veranschlagt. Unabhängig davon, ob sich die Prognose der Bundesre-gierung zu den Arbeitslosenzahlen erfüllt, sind damit zwangsläufig Einschränkungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbunden, die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen werden.

b) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung erneut auf, eine Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten der Länder und Kommunen zu betreiben.

Ergebnisse der Haushalts- und Finanzplanung 2002

_________________________________________________________

Quelle: BMF (Finanzbericht 2002, S. 97). Chart 36 a

Einzel-

plan

(Epl.)

Bezeichnung Soll 2001 Entwurf 2002 Veränderung

gegenüber

dem Vorjahr

Mio. € v.H. Mio. € v.H. v.H. 01 Bundespräsidialamt 18,3 0,0 20,6 0,0 12,6

06 Bundesministerium des Innern 3.621,7 1,5 3.630,0 1,5 0,2

08 Bundesministerium der Finanzen 3.564,7 1,5 3.430,6 1,4 -3,8

09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

7.308,6 3,0 6.375,4 2,6 -12,8

11 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

86.740,2 35,6 88.878,5 35,9 2,5

12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

24.835,3 10,2 26.337,7 10,6 6,0

14 Bundesministerium der Verteidi-gung

23.959,9 9,8 23.621,7 9,5 -1,4

32 Bundesschuld 41.851,1 17,2 42.287,3 17,1 1,0

60 Allgemeine Finanzverwaltung 13.923,1 5,7 14.602,3 5,9 4,9

Summe Haushalt 243.886,3 100,0 247.800,0 100,0 1,6

Ergebnisse der Haushalts- und Finanzplanung 2002

_________________________________________________________ Quelle: Vgl. Bundesministerium der Finanzen (2001, 4, S. 9 u. 73). Chart 36 b

Soll Ent-wurf Finanzplan

2001 2002 2003 2004 2005 Mrd. €

1. Ausgaben 243,9 247,8 249,4 251,9 254,4

2. Einnahmen 221,5 226,7 233,9 241,7 249,4 darunter: 2.1 Steuern 196,6 204,2 212,3 223,1 227,9 2.2 Sonstige 24,9 22,5 21,6 18,6 21,5 3. Finanzierungssaldo -22,4 -21,1 -15,5 -10,2 -5,0 4. Deckung des Finanzierungsdefizits:

4.1 Bruttokreditaufnahme (+) 135,9 175,8 195,8 170,8 174,4

4.2 Tilgungen (-) 113,6 154,8 180,3 160,5 169,4

4.3 Nettokreditaufnahme (4.1 minus 4.2) 22,3 21,1 15,5 10,2 5,0

4.4 Münzeinnahmen -0,1 - - - -

5. Nachrichtlich: Investitionen 29,6 28,2 27,6 26,1 26,1

Budgetgrundsätze

Chart 37

Gesetzliche Grundlage Bezeichnung

GG (Art.) HGrG (§) BHO (§)

1. Vollständigkeit 110 (1) 8 11 2. Einheit 110 (1) 8 11 3. Öffentlichkeit 110 (2) - 1 4. Non-Affektation (Gesamtdeckung) - 7 8 5. Spezialität - 15/22/27 5/16/19/20/ 37/45/46 6. Ausgleich 110 (1) 17 25 7. Jährlichkeit 110 (2) 8/9 11/12 8. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit - 6 7 9. Vorherigkeit 110 (2) - 1

10. Wahrheit, Klarheit und Genauigkeit - 12 17/45 11. Bepackungsverbot 110 (4) - -

GG = Grundgesetz

HGrG = Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)

BHO = Bundeshaushaltsordnung

Antwort der Bundesregierung auf verschiedene Anfragen zur aktuellen Verschuldungssituation (1999)

Chart 38 a

1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996

4 1997

4 1998

4 Haushalt

Mrd. DM

Bund

Nettokreditaufnahme 46,7 52,0 38,6 66,2 50,1 50,1 78,3 63,7 56,4 Schuldenstand

5 542,2 586,0 606,7 685,3 712,5 754,3 833,2 899,1 954,4 Zinsausgaben

6 34,2 39,6 43,8 45,8 53,1 49,7 50,9 53,4 56,2 Länder (West)

2)

Nettokreditaufnahme 18,2 18,7 15,5 20,6 19,6 23,1 25,9 28,6 . Schuldenstand

5 326,4 344,6 364,7 391,3 409,5 438,7 468,8 498,1 517 Zinsausgaben

6 21,9 23,8 25,1 26,2 26,7 27,1 27,8 28,9 30 Länder (Ost)

2)

Nettokreditaufnahme . 11,5 16,2 20,0 20,6 15,5 13,3 11,6 . Schuldenstand

5 . 3,6 19,3 37,3 51,2 64,6 78,6 88,2 98 Zinsausgaben

6 . 0,2 0,5 2,0 3,1 4,2 5,2 6,1 6


Chart 38 b

1990 1991 1992 1993 1994 1995 19964 1997

4 1998

4 Haushalt

Mrd. DM

Gemeinden (West)2)

Nettokreditaufnahme 2,9 5,6 7,8 9,4 3,1 5,6 4,7 3,0 . Schuldenstand

5 114,4 119,6 126,6 134,1 136,3 139,4 141,5 140,6 138 Zinsausgaben

6 7,7 8,5 9,4 9,9 9,8 9,6 9,6 9,2 9 Gemeinden (Ost)

2)

Nettokreditaufnahme . 6,2 5,7 6,0 4,2 3,0 1,5 1,7 . Schuldenstand

5 . 7,6 12,3 18,3 23,3 26,3 27,6 29,2 30 Zinsausgaben

6 . 0,2 0,5 1,0 1,3 1,5 1,7 1,7 2 ERP-Sondervermögen Nettokreditaufnahme 2,2 7,0 8,0 3,9 - 0,2 6,2 - 0,1 - 0,5 0,5 Schuldenstand

5 9,3 16,3 24,3 28,1 27,9 34,1 34,0 33,6 34,1 Zinsausgaben

6 0,5 0,8 1,3 2,1 2,4 2,3 2,6 2,5 2,5


Chart 38 c

1990 1991 1992 1993 1994 1995 19964 1997

4 1998

4 Haushalt

Mrd. DM

Fonds "Deutsche Einheit"

Nettokreditaufnahme 20,0 31,0 23,6 13,4 3,4 - 2,3 - 2,7 - 3,3 - 0,7 Schuldenstand

5 19,8 50,5 74,4 87,7 89,5 87,1 83,5 79,7 79,3 Zinsausgaben

6 0,0 2,1 4,4 6,4 7,1 7,2 6,8 6,2 5,9 Kreditabwicklungsfonds Nettokreditaufnahme . - 0,6 - 0,5 0,1 - 0,0 . . . .

Schuldenstand5 27,6 27,5 91,7 101,2 102,6 . . . .

Zinsausgaben6 0,0 1,7 15,3 8,4 5,4 . . . .

Bundeseisenbahnvermögen Nettokreditaufnahme . . . . 5,4 7,0 - 0,6 - 0,5 - 0,0 Schuldenstand

5 . . . . 71,2 78,4 77,8 77,3 77,2 Zinsausgaben

6 . . . . 4,8 5,1 5,3 5,2 5,1


Chart 38 d

1990 1991 1992 1993 1994 1995 19964 1997

4 1998

4 Haushalt

Mrd. DM

Erblastentilgungsfonds

Nettokreditaufnahme . . . . . -10,2 - 10,9 - 6,7 - 24,2 Schuldenstand

5 . . . . . 328,9 323,5 322,0 305,0 Zinsausgaben

6 . . . . . 21,5 20,2 18,2 16,4 Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes

3

Nettokreditaufnahme . . . . . . 0,9 0,1 0,7 Schuldenstand

5 . . . . . 2,2 3,1 3,2 4,3 Zinsausgaben

6 . . . . . . 0,1 0,1 0,1

Öffentlicher Gesamthaushalt2,7

Nettokreditaufnahme 90,1 131,3 114,8 139,5 106,1 97,9 110,3 97,8 .

Schuldenstand5 1 048,8 1 165,5 1 331,5 1 499,2 1 645,1 1 976,1 2 093,6 2 191,3 2 258

Zinsausgaben6 64,3 76,8 100,3 101,7 113,6 128,5 130,2 131,5 134


Chart 38 e

Fußnoten 1) Negatives Vorzeichen bedeutet Nettotilgung. 2) Bis 1996 einschließlich Krankenhäuser; Länder (West) einschließlich West-Berlin, Länder (Ost) ein-

schließlich Ost-Berlin. 3) Schulden des Fonds werden erst ab 1995 im Schuldenstand der öffentlichen Haushalte berücksichtigt. 4) Ergebnisse der Kassenstatistik. Zum Teil (Zinsausgaben) Schätzungen. 5) Stichtag jeweils 31. Dezember; "Kreditmarktschulden im weiteren Sinn" (einschließlich Ausgleichsforde-

rungen; ohne Schulden bei öffentlichen Haushalten, innere Darlehen, Kassenverstärkungskredite, kre-ditähnliche Rechtsgeschäfte, Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen).

6) Zinsausgaben an andere Bereiche. 7) Summe enthält zusätzlich die Zweckverbände sowie den Entschädigungsfonds. . Quelle: Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/851. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

der Abgeordneten Hans Georg Wagner, Klaus Hagemann, Manfred Hampel, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion der SPD sowie der Abgeordneten Oswald Metzger, Matthias Berninger, Antje Hermenau, weiterer Abgeordne-ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 22. 04. 99.

Der Grundsatz der Spezialität: Dimensionen und Durchbrechungen

Chart 39 a

Dimension Durchbrechnung Erlaubnis zur Durchbrechnung

(1) qualitative Spezialität (§ 27 HGrG/§ 45 BHO)

Virements, d.h. Nutzung von Ausgaben des Titels A zur Finanzierung von Ausgabenarten des Titels B

Erklärung der ein- oder zweiseitigen Deckungsfähigkeit [§ 15 (2) HGRG/§§ 20 und 46 BHO]

(2) quantitative Spezialität (§ 37 BHO)

a) überplanmäßige Ausgaben (= Überschreiten eines Etatansatzes)

b) außerplanmäßige Ausgaben

(= Ausgaben ohne Etatansatz)

a) Bei unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnissen und nach Zustimmung des Finanzmi-nisters .(§ 37 BHO)

b) Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung (§ 5 BHO)

(3) temporäre Spezialität (§ 22 HGrG/§ 16 BHO)

a) Verpflichtungen b) Übertragungen von Ausgabenresten

(d.h. nicht verbrauchten Mitteln) in das folgende Rechnungsjahr (Aus-gabenreste dürfen nicht mit Kassen-resten verwechselt werden. Letztere sind Soll-Ist-Differenzen in der Kassenrechnung, die aufgrund von Verzögerungen bei der Ausführung von Auszahlungsanweisungen oder Einnahmeanordnungen entstanden sind.)

a) Verpflichtungsermächtigungen (§ 22 HGrG/§ 16 BHO) b) Erklärung der Übertragbarkeit (§

15 HGrG/§ 19 BHO)









3.2.2 Haushalts- und Finanzplanung

⇒ 3.2.3 Informationsgehalt der Haushalts- und Finanzplanung; Ausblick auf weitere Formen des staatlichen Rechnungs- und Berichtswesens sowie die Haushaltsrechtfortentwicklung








⇒ 4. Das tatsächliche Finanzierungsverhalten der öffentlichen Hand im Lichte der normativen Analyse: wichtige Soll-Ist-Diskrepanzen









⇒ 5.1 Erklärung von Soll-Ist-Diskrepanzen mit Hilfe der Ökonomischen Theorie der Politik 5.2 Vorschläge zur Beseitigung von Soll-Ist-Diskrepanzen

Regelkreisdarstellung eines politisch–ökonomischen Modells

. Quelle: H. Grossekettler, Politische Ökonomie als positive Theorie der Wirtschaftspolitik, FinArch, NF Bd. 37 (1979),

S. 521 ff., hier S. 528.

Chart 40.1 a

10und0

)1(:Regler)(RegierungderunktionReaktionsf

21

<Ι<>

Ι−−=∆=

−−

i

ttmit

WP

α

αα ττ

0.und10;10

:ke)Regelstrec(WählerderunktionReaktionsf

≥≤≤≤≤

++=

β

β

at

tta

t

WW

mit

SPWW

Änderung der

Wirtschaftspolitik

Wiederwahl-

chance

∑==

n

itiit SS

1,γ

τ−∆ tP

Regelkreisdarstellung eines politisch–ökonomischen Modells

. Quelle: H. Grossekettler, Politische Ökonomie als positive Theorie der Wirtschaftspolitik, FinArch, NF Bd. 37 (1979),

S. 521 ff., hier S. 528.

Chart 40.1 b

Legende:

Ι = Ideologieneigung der Regierung

tPβ = induzierte Wiederwahlchance

0>∆ −τtP : Bereich wirtschaftspolitischer Maßnahmen, welche die Wiederwahlchance steigern

0=∆ −τtP : Wahlneutrale Wirtschaftspolitik

0<∆ −τtP : Bereich wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die an ideologischen Zielsetzungen orientiert sind und die Wiederwahlchance verringern

tS = Störgrößenparameter = Sammelgröße für alle Ereignisse Si,t, welche die Wiederwahl-chance neben τ−∆ tP beeinflussen ( iγ = zugehöriger Maßstabsfaktor)

tW = Wiederwahlchance

aW = autonome Wiederwahlchance

t = Zeitindex

τ = Reaktionslag

Die Einnahmen der öffentlichen Gebietskörperschaften I: Einnahmenstruktur der Gebietskörperschaften 1998

. Quelle: H. GROSSEKETTLER: „Öffentliche Finanzen“, in: Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik,

8. Aufl., München, 2003. Chart 40.2 a

Einheit1 Ebene2 Arten von Nettoeinnah-men sowie Nettoneuver-schuldung

Bund Länder Gemeinden/ Gemeindeverbände

Gesamteinnahmen der Gebietskörper-

schaften

Entgelte Mio. € 3.654 5.432 17.533 26.619

v. H. → 13,73 20,41 65,87 100,00

v. H. ↓ 1,49 2,67 18,27 4,89

Steuern Mio. € 194.027 161.578 48.537 404.142

v. H. → 48,01 39,98 12,01 100,00

v. H. ↓ 79,31 79,45 50,59 74,30

Nettoneuverschuldung Mio. € 28.852 15.130 670 44.652

v. H. → 64,62 33,88 1,50 100,00

v. H. ↓ 11,79 7,44 0,70 8,21

Die Einnahmen der öffentlichen Gebietskörperschaften I: Einnahmenstruktur der Gebietskörperschaften 1998


8. Aufl., München, 2003. Chart 40.2 b

Einheit1 Ebene2 Arten von Nettoeinnah-men sowie Nettoneuver-schuldung

Bund Länder Gemeinden/ Gemeindeverbände

Gesamteinnahmen der Gebietskörper-

schaften

Sonstige Nettoeinnahmen Mio. € 18.096 21.241 29.205 68.542

v. H. → 26,40 30,99 42,61 100,00

v. H. ↓ 7,40 10,44 30,44 12,60

Mio. € 244.629 203.381 95.945 543.955

v. H. → 44,97 37,39 17,64 100,00

Gesamtnettoeinnahmen (Nettoeinnahmen + Nettoneuverschuldung)

∑ v. H. 100,00 100,00 100,00 -

1 Obere Prozentzahl = Anteil einer Gebietskörperschaft an den Gesamteinnahmen der Einnahmeart; untere Prozentzahl = Anteil der Einnahmen an den Gesamteinnahmen einer Gebietskörperschaft. 2 Bund ohne Sozialversicherung und Sondervermögen, Länder und Gemeinden jeweils mit Krankenhäusern

Die Einnahmen der öffentlichen Gebietskörperschaften II: Kassenmäßige Steuereinnahmen 2000



Nr. Typ Tarif Kompetenzen Mio. € v.H. v.H.

Steuer M/W PP/PG/ RG GK EK VK kum.

1 Einkommensteuer 180.648,20 38,66 38,66

Lohnsteuer W PG B B/ L(G) L(A) (135.733,1) (29,05)

Kapitalertrag- steuer W PP B B/L L(A) (13.514,9) (2,89)

veranlagte Einkommen- steuer

W PG B B/ L(G) L(A) (12.224,7) (2,62)

Solidaritäts- zuschlag W PP B B L (11.841,2) (2,53)

Zinsabschlag- steuer W PP B B/L L(A) (7.334,2) (1,57)

2 Umsatzsteuer (einschl. Einfuhr- umsatzsteuer)

W PP B B/ L(G)

L(A)/ B(Z) 140.871,3 30,15 68,81

3 Mineralölsteuer1 M PP B B B(Z) 37.826,3 8,10 76,91






4 Gewerbesteuer W PP B/ G(H) G/U L/G 27.025,5 5,78 82,69

5 Körperschaft- steuer W PP B B/L L(A) 23.574,8 5,05 87,74

6 Tabaksteuer M/W PP B B B(Z) 11.442,9 2,45 90,18

7 Grundsteuer (A und B) W PP B G L/G 8.848,9 1,89 92,08

8 Versicherungsteuer W PP B B L(A) 7.243,2 1,55 93,63

9 Kfz-Steuer M PP B L L 7.015,0 1,50 95,13

10 Grunderwerb- steuer W PP B L/G L 5.241,0 1,12 96,25

11 Zölle M/W PP B/EU EU B(Z) 3.394,0 0,73 96,98

12 Stromsteuer1 M PP B B B(Z) 3.355,8 0,72 97,70

13 Erbschaft-/Schenkungsteuer W PG B L L 2.981,6 0,64 98,33



8. Aufl., München, 2003. Chart 40.3 c



14 Vermögensteuer2 W PP B L L 433,2 0,09 98,43

15 Branntweinsteuer M PP B B B(Z) 2.150,7 0,46 98,89

16 Rennwett- und Lotteriesteuer; Sportwettsteuer

W PP B L L 1.801,2 0,39 99,27

17 Sonstige Steuern und steuerähnliche Abgaben

- - - - - 1.180,4 0,25 99,53

18 Kaffeesteuer M PP B B B(Z) 1.086,8 0,23 99,76

19 Biersteuer M PG B L B(Z) 843,2 0,18 99,94

20 Feuerschutz- steuer W PP B L L 288,3 0,06 100,00

467.252,2 100,00



8. Aufl., München, 2003. Chart 40.3 d

Legende:

M = Mengensteuer L(A) W = Wertsteuer

= Länder im Auftrag des Bundes G(H) = Hebesatzrecht der

Gemeinden

PP = proportionaler Tarif L(G) = Länder mit Gemeindean- teil VK = Verwaltungskompetenz

gem. Art. 108 GG

PG = progressiver Tarif G/U = Gemeinden mit Umlage für Bund und Länder EK = Ertragskompetenz gem.

Art. 106 GG RG = regressiver Tarif EU = Europäische Union

B = Bund B(Z) = (Bundes-)Zoll GK

= Gesetzgebungs- kompetenz gem. Art. 105 GG

L = Länder kum. = kumulierte Anteile

G = Gemeinden

1 Die sog. Ökologische Steuerreform ("Ökosteuer") beinhaltet die Erhöhung des Mineralölsteuersatzes und die Einführung sowie schrittweise Erhöhung der Stromsteuer in fünf Stufen bis 2003.

2 Die Vermögensteuer wird zur Zeit nicht mehr erhoben. Differenzen durch Rundungen.

Die Einnahmen der öffentlichen Gebietskörperschaften III: Verteilung wichtiger Ertragskompetenzen nach dem Grundgesetz



Ebene und Hauptauf- Steuererträge nach dem

gaben Trennsystem Verbundsystem

("eigene" Steuern) (Anteile an [1] den Gemeinschaftssteuern

und [2] der Gewerbesteuerumlage; [3]

Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen

Finanzausgleichs)

1. Bund

Soziale Sicherung, Verteidigung, Verkehr und Nachrichtenwesen

Mineralölsteuer

Stromsteuer

Tabaksteuer

Branntweinsteuer

sonstige Verbrauchsteuern (mit Ausnahme der Biersteuer)

Versicherungsteuer

Solidaritätszuschlag

EU-Abgaben

(1) Lohnsteuer und veranlagte Einkom-mensteuer (42,5 v.H.)

Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Körperschaftsteuer (50 v.H.)

Umsatzsteuer (einschl. Einfuhrumsatz-steuer)1

(2) Anteil an der Gewerbesteuerumlage (50 v.H.)






2. Länder

Wissenschaft und Kultur, Rechtspflege, Polizeiwesen

Vermögensteuer2

Erbschaftsteuer

Grunderwerbsteuer

Kfz-Steuer

Biersteuer

Rennwett- und Lotteriesteuer

Feuerschutzsteuer

Spielbankenabgabe

(1) Lohnsteuer und veranlagte Einkom-mensteuer (42,5 v.H.)

Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Körperschaftsteuer (50 v.H.)

Umsatzsteuer (einschl. Einfuhrumsatz-steuer)1

(2) Anteil an der Gewerbesteuerumlage (50 v.H.)



8. Aufl., München, 2003. Chart 40.4 c



3. Gemeinden

Schul- und Kulturwe-sen, Gesundheitswe-sen, Sozialhilfe, Ver- und Entsorgung und Verkehr

Gewerbesteuer

Grundsteuer

örtliche Verbrauch- und Aufwand-steuern wie Hundesteuer, Vergnü-gungsteuer oder Jagd- und Fischereisteuer

(1) Lohnsteuer und veranlagte Einkom-mensteuer (15 v.H.)

(2) Umsatzsteuer (einschl. Einfuhrumsatz-steuer)1

(3) Zuweisungen der Länder im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (obligatorischer und fakultativer Steuerver-bund)

1 Die Verteilung wird durch ein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz geregelt. 2 Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben,

Der Gleichgewichtsoutput eines Büros

. Quelle: W. A. Niskanen, Ein ökonomisches Modell der Bürokratie, in: W. Pommerehne und B. Frey (Hrsg.), Ökonomische

Theorie der Politik, Berlin - Heidelberg - New York 1979, S. 349 ff., hier S. 364. Chart 41

V, C

Q

C

BE

D

F J

C (Q)

G

M

V

C Q

F

t

J

=

= des Parlaments im Zeitpunkt t

= = , gemessen

in Outputeinheiten (beim Verteidigungsministerium also z.B. in Einsatzfähigkeitstagen einer bestimmten Qualitätsstufe)

=

Optimalpunkt

Grenzzahlungsbereitschaft

GrenzkostenkurveLeistung des Büros

ABDF

ACEF

absolute Obergrenze

Punkt, bei dem die Fläche unter der K-Kurve ( ) der Fläche

unter der V -Kurve ( ) entspricht

= Punkt, bei dem die -Kurve eine Nullstelle hat = für den Leistungsumfang (denn eine zusätzliche Leistungseinheit von Q würde die Gesamtzahlungsbereitschaft verringern)

1

V2

A

V (Q)1

V (Q)2

H

M

Ableitung der Kurven

Chart 42 a

Z, K

V, C

Q

C

B

F

C (Q)

0

V (Q)

M

Q

Z (Q)

K (Q)

1.

2.

Ableitung der Kurven

Chart 42 b

3. ∫ ∫ .2Q b21

- Q a = Q d Q) b - (a = Z z.B. Q, dV =Z

(Ein „Fixnutzen“ existiert nicht.)

∫ ∫ .2Q f21

+ Q e = Q d Q) f + (e =K z.B. Q, d C=K

(Fixkosten sind denkbar, treten in einer Planungssituation aber nicht auf.)

(a) Maximierung des Nettonutzens N (=Sollverhalten):

Aus max K - Z N →= folgt

0, C - V 'K - 'Z 'N === d.h.

C V = oder im Beispiel: Q f e Q b- a += , d.h. f be- a

Q+

= .

(b) Maximierung von Q unter der Nebenbedingung K Z ≥ (= Istverhalten):

Da der Raum mit K Z ≥ seinen am weitesten rechts liegenden Punkt bei K Z = hat, folgt im Beispiel, daß

2212

21

- aQ fQeQbQ += , d.h., daß

( ) ( ) 0221

=−−+ QeaQfb oder 0fbe-a

2-QQ =

+ oder

fbe-a

2maxQ +

= .

Hypothese über das Beeinflussungsverhalten von Verbänden

Chart 43

Verbände streben Sondervorteile für ihre Träger an, die für diese fühlbar sein sollen. Die Angelsachsen sprechen vom Suchen nach einer „politischen Rente“ („rent seeking“), einer Suche, die im Prinzip erst ge-nau dann eingestellt wird, wenn die Kosten zusätzlichen Lobbyismus‘ den erzielbaren Zusatzvorteilen gleich sind. Die Kosten des Lobbyismus‘ stellen Transaktionskosten dar, welche aus volkswirtschaftlicher Sicht zum großen Teil als Verschwendung zu betrachten sind. Sowohl diese Kosten als auch die Nachteile der breiten Bevölkerung im Verteilungskampf (welche den Sondervorteilen der Verbandsmitglieder entsprechen) sollen sich auf Wunsch der Verbände dabei auf so breite Schichten verteilen und/oder so kaschiert werden kön-nen, dass sie unterhalb der Fühlbarkeitsschwelle bleiben. Das Haupteinflussmittel der Verbände besteht in der Lieferung wahrer, aber einseitig gefilterter Informationen; zusätzlich – und soweit verfügbar - werden auch Ämterpatronage, Geld und Drohungen eingesetzt. Dabei unterstützen die Verbände sich gegenseitig und schieben zur Erreichung eines entsprechenden Klimas typischerweise schwache Mitglieder vor. Die Verbandsvertreter dürfen zur Aufrechterhaltung ihrer Glaubwürdigkeit aber nicht lügen und müssen sowohl auf Bündnisfähigkeit als auch darauf achten, dass sie in der Öffentlichkeit nicht in den Verdacht geraten, krasse Egoisten zu sein. Diese Bedingungen sind Nebenbedingungen der Zielmaximierung.

Schaubild zum Medianwähler-Modell

Chart 44 a

Programm der L-Partei Programm der R-Partei

Medianwähler-Programm

Links-Wähler Rechts-Wähler

Links-Wähler Rechts-Wähler

1 2444444 3444444 1 24444444444 34444444444

1 244444444 344444444 1 244444444 344444444

501 99

4140101 71 99

1. Ausgangszustand

2. Gleichgewichtszustand

Das Problem der unpopulären Programme

Chart 45

Die Opposition ...

D2

D1

tritt für das Programm ein.

hält sich zurück.

Schlechtester Wert aus der Sicht der Regierung

Die Regierung... führt das Programm ein.

(1) Patt der Parteien; Gewinn für die Gesellschaft

(2) Verlust für die Regierung (=Gewinn für die Opposition); Gewinn für die Gesellschaft

Verlust

hält sich zurück.

(3) Verlust für die Opposition (=Gewinn für die Regierung) und für die Gesellschaft

(4) Patt für die Parteien und Verlust für die Gesellschaft

Patt

Schlechtester Wert aus der Sicht der Opposition

Verlust Patt --









⇒ 5.2 Vorschläge zur Beseitigung von Soll-Ist-Diskrepanzen

Staatwirtschaftliche Allokationspolitik I (Grundlagenkurs) · Public Finance in Theory and...

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