Stadt Brandenburg an der Havel...Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Herbst 2008 mit der...

Stadt Brandenburg an der Havel

Haushaltssicherungskonzept 2012

(Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept)

(Beschluss-Nr. 381/2011 vom 04.04.2012)

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1. Einführung und gesamtwirtschaftliches Umfeld Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Herbst 2008 mit der Insolvenz der amerikanischen Bank Lehmann Brothers begann, hat sich auf die Ergebnisse von vielen deutschen Unter-nehmen und auf die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand negativ ausgewirkt. Die Auswir-kungen dieser Krise sind noch nicht überwunden. Im Gemeindefinanzbericht 2011 des Deutschen Städtetages (DST) steht dazu: „Trotz positi-ver Signale und auf den ersten Blick guter Nachrichten kann bezüglich der kommunalen Fi-nanzlage keinesfalls Entwarnung gegeben werden. … Angesichts der bestürzenden Entwick-lung des Finanzierungssaldos der letzten Jahre darf nicht vergessen werden, dass selbst bei besseren Salden die Schere zwischen armen und reichen Städten immer weiter auseinan-dergegangen ist.“ (vgl. Seite 6) Auch in Brandenburg an der Havel sind nach einem Gewerbesteuerhoch im Jahr 2008 diese Einnahmen in den Jahren 2009 bis 2011 ebenfalls dramatisch eingebrochen. Die Einnahme-verluste der Stadt betrugen in diesen drei Jahren – trotz einer in diese Zeit fallenden Erhö-hung des Gewerbesteuerhebesatzes - zusammen etwa 33 Mio. EUR. Da die Kompensation eines solchen Einbruches nicht zeitgleich möglich war, hat sich auch hier vor Ort dem bun-desweiten Trend folgend der Finanzierungssaldo verschlechtert. Die Kassenkreditinan-spruchnahme hat sich entsprechend erhöht. Außerdem wird die Wiedererlangung des ursprünglichen Einnahmeniveaus leider noch eini-ge Zeit dauern, so dass weitere eigene Anstrengungen zur Verbesserung des Finanzie-rungssaldos erforderlich sind. Mit der permanenten Reduzierung des negativen Finanzie-rungssaldos soll sich die Neuverschuldung nach und nach reduzieren und am Ende gänzlich vermieden werden. Um diesen Weg zu beschreiben, muss die Stadt Brandenburg an der Havel entsprechend der Vorgaben der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf § 63) ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Anders als früher (d.h. in der Zeit der kameralen Haushaltsführung) ist jedoch heute das Erfordernis zur Aufstellung eines Haushaltssiche-rungskonzeptes gegeben, wenn die ordentlichen Aufwendungen die ordentlichen Erträge übersteigen. Ein positiver Finanzierungssaldo ist nicht mehr ausreichend. Auch unter Einbeziehung von nicht zahlungswirksamen Aufwandspositionen (z.B. Abschreibungen, Aufwand zur Bildung von Rückstellungen) müssen die ordentlichen Erträge (darunter befinden sich auch nicht zahlungswirksame Erträge, wie z.B. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten u.a.) die Aufwendungen übersteigen. Die Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes auf kommunaler Ebene be-steht daher unter Umständen auch dann noch, wenn der laufende Finanzierungssaldo (ehe-mals bezeichnet als das strukturelle Defizit) nicht mehr negativ ist. Mit der sog. Schuldenbremse haben auch der Bund und die Länder gemeinsame Regelun-gen beschlossen, um die Staatsverschuldung zu begrenzen. Demnach soll die strukturelle Nettokreditaufnahme, d.h. die laufende Neuverschuldung, des Bundes ab dem Jahr 2016 maximal 0,35 % des BIP betragen. Für die Länder wird die Nettokreditaufnahme ab dem Jahr 2020 ganz verboten. Ausnahmen sind dann nur noch bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Die Kommunen kritisieren im Zusammenhang mit den Sparbemühungen des Staates bereits seit langem ein Heruntergeben von Aufgaben auf die kommunale Ebene. Insbesondere die Politik des Bundes, der mit seinen Gesetzes und der Definition von Standards vielfach die Höhe der kommunalen Ausgaben bestimmt, führt hier zu einer nachhaltigen Belastung der Kommunen.

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Im Gemeindefinanzbericht 2011 des DST steht dazu: „Ein zentrales Anliegen der Kommunen ist es dabei, sicherzustellen, dass der mit der Schuldenbremse einhergehende Konsolidie-rungsdruck nicht einfach an die Kommunen weitergegeben wird. Wird den Ländern der Weg der Kreditaufnahme zunehmend verbaut, dann – so eine zentrale Befürchtung – könnte sich der Handlungsdruck andere Ventile suchen und staatlicherseits verursachte Verschuldung durch Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich oder bei kommunalen Förderpro-grammen auf kommunale Schultern verlagert werden. ... Da die Kommunen von einem nur auf dem Papier stehenden Finanzierungsanspruch nicht leben können, gilt es, den in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung vielfach anerkannten Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung im Sinne einer absoluten Untergrenze der kommunalen Finanzausstat-tung, d.h. ohne Begrenzung durch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes durchzuset-zen und abzusichern.“ (vgl. Seiten 9 f.) In den kreisfreien Städten des Landes Brandenburg führen die zu finanzierenden Jugend- und Sozialhilfekosten seit längerem zu hohen Belastungen der kommunalen Haushalte. Dazu schreibt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in seiner Ausgabe „Bilanz 2011 und Ausblick 2012“: „Zentrales Problem der kommunalen Finanzlage sind die Sozialausgaben. Diese haben sich seit der Wiedervereinigung mit voraussichtlich 45 Milliar-den Euro in 2011 verdoppelt. Das überfordert die kommunalen Haushalte. Dabei gewinnt die Entwicklung der Sozialausgaben weiter an Dynamik. Während die Sozialausgaben in dem Zehnjahres-Zeitraum von 1992 bis 2002 um etwa +6 Milliarden Euro stiegen, wird für den Zehnjahres-Zeitraum von 2002 bis 2012 ein Anstieg von über +17 Milliarden Euro auf fast 46 Milliarden Euro erwartet.“ (vgl. Seite 9) Auch wenn die Länder nicht unmittelbar für diese Belastungen die Verantwortung tragen, so sind diese dennoch in die Pflicht zu nehmen, da sie gegenüber dem Bund im Zweifel auch durch eigene Initiativen zu Veränderungen und damit mittelbar zu Entlastungen der kommu-nalen Ebene beitragen müssen. Die Länder trifft insoweit eine Mitverantwortung für Ausga-ben der Kommunen durch Aufgaben, die durch den Bund definiert werden. Die Länder ha-ben grundsätzlich die finanziellen Belange der Kommunen wie eigene Belange auf Bundes-ebene zu vertreten und zu beachten. Im Land Brandenburg hat der Landtag im Dezember 2010 mit der Novellierung des Bran-denburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) den Auftrag erteilt, dass die Landesre-gierung bis Ende 2011 jeweils eine Begutachtung des vertikalen Finanzausgleiches (d.h. zwischen dem Land und den Kommunen) und des horizontalen Finanzausgleichs (d.h. auf der kommunalen Ebene) durchführen lässt. Die Gutachten sollen dem Landtag möglicherweise im April 2012 vorgelegt werden und be-inhalten neben einer umfassenden Analyse dann sicher auch Empfehlungen für eine Ver-besserung des kommunalen Finanzausgleichs, die der Landtag bei einer neuerlichen Novel-lierung des BbgFAG aufgreifen sollte. Wegen der nicht bedarfsgerechten Finanzausstattung der kreisfreien Städte – gemessen an deren Aufgaben – und der systematischen Mängel bei der Ermittlung des Finanzbedarfes haben die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel gegen das BbgFAG eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Durch ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtes könnte der Gesetzgeber zusätzlich den Auftrag zur zeitnahen Neufas-sung des BbgFAG erhalten. Aus Sicht der klagenden Städte sind insbesondere auf der horizontalen Ebene des kommu-nalen Finanzausgleichs die vorhandenen Mechanismen zur Ermittlung des Finanzbedarfs nicht ausreichend. Denkbar ist u.a., dass durch weitere Nebenansätze das System der Hauptansatzstaffel sachgerecht ergänzt wird.

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2. Kommunale Situation Die Stadt Brandenburg an der Havel befindet sich bereits seit dem Jahr 2003 in einer Situa-tion, dass der laufende Haushaltsausgleich nicht mehr erreicht werden konnte. Diese struktu-rellen Defizite während der kameralen Haushaltsführung sind entstanden, weil die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen überstiegen. Dadurch sind während der kameralen Haushaltsführung ein kumulierter Fehlbetrag und eine dazu korrespondierende Kassenkre-ditinanspruchnahme entstanden. Auch nach der Umstellung des Rechnungswesens auf die kommunale Doppik verbleibt die Notwendigkeit zur Konsolidierung. Zwar ist nun nicht mehr das unmittelbare Erfordernis zum Ausgleich eines Altfehlbetrages vorhanden, da die Doppik diesen Altfehlbetrag nicht kennt. Allerdings verbleibt die Inanspruchnahme des Kassenkredites als kurzfristige Verbindlichkeit. Mit der Umstellung auf die Doppik kommt der Verschuldung und deren Begrenzung eine höhere Bedeutung zu. Im Ergebnis enormer Konsolidierungsbemühungen und einer bis 2008 sehr positiven Ent-wicklung der eigenen Steuereinnahmen ist es der Stadt gelungen, die Neuverschuldung zu begrenzen. Exemplarisch werden einige Konsolidierungsmaßnahmen nachfolgend nochmals aufgezählt:

Zusammenlegung der GS Vierjahreszeiten mit der GS Gebrüder-Grimm Zusammenlegung des Gymnasiums Friedrich Grasow mit dem Gymnasium Bertolt Brecht Schließung der Kita Wichtelparadies Zusammenarbeit mit LK Potsdam-Mittelmark im Führerscheinwesen und der Kfz-Zulassung Überarbeitung der Kita-Gebührensatzung und der Elternbeitragsordnung Zusammenlegung von Ortsteilverwaltungen Konzentration der Standorte des Bürgerservice Reduzierung von Verbindlichkeiten der Stadt bei der WOBRA und Reduzierung der laufenden

Zahlungsverpflichtungen Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an die BAS Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an das TGZ Zuschussreduzierung für den ÖPNV durch Veränderung des Angebotes Ausgabensenkung durch Zins- und Cash-Management zwischen Stadt, Eigenbetrieben und

Eigengesellschaften Reduzierung des städtischen Zuschusses für Stadtmarketing und Tourismus Umstrukturierung und Harmonisierung der Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung Senkung des Unterhaltungsaufwandes von Freibadestellen Vergabe eines Erbbaurechts für das Krematorium Reduzierung der Leistungsentgelte für die Straßenbeleuchtung Erweiterung der Kalkulationsbasis für die Abwassergebühren Reduzierung Mieten und Betriebskosten mit dem Schulentwicklungsplan Neuordnung der Leistungsbeziehungen mit freien Trägern im Bereich des SGB XII Umsetzung des verwaltungsinternen Freigabeverfahrens für neue Verträge und Förderbe-

scheide sowie Einführung Vertragsdatenbank Reduzierung des Zuschusses an die Verbraucherzentrale Fuhrparkmanagement zur Verringerung der verwaltungsweiten Kfz-Kosten Reduzierung der Ausgaben für Wegstreckenentschädigung Verlängerung der Ersatzzyklen für IT-Ausstattung weitere Optimierung von Aufwendungen für Datenverarbeitung (z.B. Stromverbrauch; Lizenz-

gebühren) Schließung Büromateriallager und Direktbestellung/-belieferung Reduzierung der Ausgaben für außenstehende Planer Umsetzung Drucker-/Kopiererkonzept (Etagendrucker/-kopierer statt Arbeitsplatzdrucker) Förderung von 80% für Altlastensanierung im IG Kirchmöser Übertragung von Abwasseranlagen aus dem Eigentum der Stadt an die BRAWAG Prioritätenliste für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt restriktive Übertragung von Haushaltsermächtigungen

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Einsparung und Konzentration der Mittel für Aus- und Fortbildung schrittweise Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung für den kameralen VWH Umlage von internen Kosten auf kostenrechnende Einrichtungen Auflösung des Eigenbetriebes Baubetriebshof und Integration der Fachgruppe Bauhof in die

Bauverwaltung bedarfsorientierte Grünflächenpflege und EU-weite Ausschreibung der Leistungen Rahmenverträge zur Bündelung von Aufgaben für Straßenunterhaltung höhere Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben im Rahmen des BbgFAG Klageverfahren gegen die Verteilung der SoBEZ durch das Land im Rahmen SGB II Verfassungsklage gegen das Land wegen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip beim AG-

SGB XII Verhandlung neuer Versicherungsprämien bei Sach-, Haftpflicht- und Unfallversicherungen Abriss von leerstehenden Gebäuden zur Verringerung von Leerstandskosten (z.B. OSZ Gebr.

Reichstein in der August-Bebel-Str. (Am Gallberg), GS Vierjahreszeiten in der Max-Herm-Str., Förderschule Marienberg)

Verkauf von nicht verwaltungsnotwendigem Grundvermögen Einwerbung einer umfassenden finanziellen Beteiligung des Landes an Umweltrisiken (Förde-

rung PCH zu 80%) Wiederbesetzungsquote für altersbedingt freiwerdende Stellen von 50%; 2010 erfolgte eine

weitere Reduzierung auf 25 % Reduzierung der Ausbildungsplätze auf den eigenen Bedarf pauschale Reduzierung von Sachkosten in der Verwaltung Erhöhung des GewSt-Hebesatzes

Allerdings ist es vor allem durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen ab dem Jahr 2009 zu einer höheren Neuverschuldung gekommen.

Dadurch wird besonders deutlich, dass neben einer Ausgabendisziplin vor allem auch der Erhöhung der eigenen Einnahmen für das Ziel der Verringerung und letztlich dem Verzicht auf eine Neuverschuldung eine besondere Bedeutung zukommt. Der Rückgang der Gewerbesteuern in den Jahren 2009, 2010 und auch 2011 im Vergleich zum Jahr 2008 konnte leider nicht durch die Reduzierung von Ausgaben im gleichen Maß und im gleichen Zeitraum kompensiert werden. Parallel zu dem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen haben sich einige Ausgabenpositi-onen erhöht, wodurch die Notwendigkeit zur Konsolidierung sich sowieso bereits ergibt.

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Mit dem HSK 2010 wurde – auf Basis der kameralen Haushaltsplanung - für das Jahr 2012 ein Fehlbetrag von 12,7 Mio. EUR beschlossen. Das setzte jedoch voraus, dass die Konsoli-dierungsmaßnahmen bis dahin eingeleitet und haushaltswirksam umgesetzt wären. Das konnte in einigen Punkten zwar erreicht werden. Jedoch sind auch Abweichungen von den Vorgaben zu verzeichnen. Im Wesentlichen lassen sich nachfolgende Ursachen benennen, warum Abweichungen zwi-schen der Haushaltsplanung 2012 und der Vorgabe aus dem HSK 2010 für das Jahr 2012 bestehen. Bei einer Übertragung des Konsolidierungsziels für das Jahr 2012 (d.h. kamerales, struktu-relles Defizit von 12,7 Mio. EUR) auf den doppischen Haushalt 2012 ist zum Vergleich der Gesamt-Finanzhaushalt heranzuziehen. Im Finanzhaushalt werden analog des kameralen Haushaltsplans die Einzahlungen des Jahres 2012 den entsprechenden Auszahlungen ge-genüber gestellt.

Abweichungsgrund Mio. EUR

Mehrbedarf Zuschüsse für Jugend und Soziales - 2,5

Mindereinnahmen Gewerbesteuern siehe auch weiter unten: Maßnahme M 5

- 4,1

Umsetzungsstand allgemeines Konsolidierungsziel als Alternative zur Reduzierung freiwilliger Leistungen (sog. Konsolidierungsbudget) siehe auch weiter unten: Maßnahme M 1.2

- 5,0

Verminderung geplanter Personalkosten (inkl. neuer Tarifabschluss) + 0,3

Summe Abweichungen - 11,3

Konsolidierungsvorgabe strukturelles Defizit 2012 (aus HSK 2010) - 12,7

Soll-Vorgabe (bereinigte Vorgabe Ergebnis Finanzhaushalt) - 24,0

geplantes Ergebnis im Finanzhaushalt - 22,5

Der Gesamt-Finanzhaushalt 2012 sieht im Planentwurf einen Fehlbedarf an Finanzmitteln von 22,5 Mio. EUR vor. Die Notwendigkeit, in dieser Höhe neue kurzfristige Finanzmittel auf-zunehmen, muss über die Erhöhung des Kassenkredites finanziert werden. 3. Konsolidierungsstrategie Zur Vermeidung der Neuverschuldung und darüber hinaus – wie vom Gesetzgeber in der BbgKVerf gefordert – zur Vermeidung eines negativen ordentlichen Ergebnisses ist eine Konsolidierungsstrategie zu entwickeln und zu verabschieden. Einerseits ist zu beschreiben, in welchem Zeitraum auf welcher Ebene die Konsolidierung zu erfolgen hat (Konsolidierungsziel). Andererseits müssen diejenigen Mittel und der Weg be-schrieben werden, die zur Erreichung der Konsolidierungsziele erforderlich sind (Konsolidie-rungsmaßnahmen).

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Der Entwurf des Haushaltsplanes 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 ist zur Zeit und vor Berücksichtigung von Konsolidierungsmaßnahmen von folgenden Zahlen gekennzeichnet:

In den vorstehenden Tabellen ist in Zeile 29 die Neuverschuldung von 2012 bis 2015 darge-stellt.

Neuverschuldung ... ist hier die Veränderung des Bestandes an kurzfristigen Finanzmitteln (= Veränderung des Kassenkreditsaldos) saldiert mit der Veränderung der langfristigen Verbindlichkei-ten (= vorrangig Tilgung Kommunalkredite). Das wichtigste Ziel muss es sein, dass der Wert bis zum Zieljahr der Konsolidierung positiv wird, da sich dann die Verschuldung der Stadt insgesamt verringert (Schulden-bremse).

In Zeile 22 ist die Veränderung des Kassenkreditsaldos (negativer Wert = Erhöhung Kassen-kreditsaldo; positiver Wert = Verringerung Kassenkreditsaldo) geplant.

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Veränderung des Bestandes an Finanzmitteln ... ist das Ergebnis aus allen Einzahlungen und Auszahlungen eines Jahres im aktuellen Haushaltsjahr sowie dem mittelfristigen Finanzplanungszeitraum. Diese Veränderung wird auf den Bankkonten liquiditätsmäßig wirksam und setzt einen entsprechenden Kassenkredithöchstbetrag voraus. Das zweitwichtigste Ziel ist es, keine weitere Erhöhung des Kassenkreditsaldos vor-nehmen zu müssen. Da bereits geleistete Tilgungsbeträge enthalten sind, kann somit die Gesamtverschuldung noch deutlicher reduziert werden.

In Zeile 6 wird das ordentliche Ergebnis der Erträge und Aufwendungen, das einer Periode zuzurechnen ist, ausgewiesen.

Ordentliches Ergebnis ... ist im Grundsatz die Zielgröße der Konsolidierung und des Haushaltsausgleichs. Im Sinn intergenerativer Gerechtigkeit ist bei einem positiven Wert die Finanzierung des Ressourcenverbrauchs einer Periode (z.B. Abschreibungen als nicht zahlungswirksa-mer Aufwand für Werteverzehr) gegeben. Neben der Vermeidung einer Neuverschuldung und dem langfristigen Abbau von Ver-bindlichkeiten ist auch der gesamte Ressourcenverbrauch in die Konsolidierungsstra-tegie einzubeziehen. Der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses ist in Zukunft neben eigenen Konsolidierungsbemühungen entscheidend auch von der Wiedererlangung kommunaler Steuerkraft und daneben auch von einer bedarfsgerechten Finanzausstat-tung abhängig.

4. Konsolidierungsziele Um nachhaltig eine Konsolidierung des kommunalen Haushaltes zu erreichen, muss sich die Konsolidierung – da diese in Schritten vollzogen werden muss – bis zur Erreichung des Ge-samtziels auch in Teilzielen bewegen:

Konsolidierungsziel 1: Vermeidung einer Neuverschuldung Kennzahl: Veränd. Finanzbedarf Finanz-HH ./. Saldo aus Finanzierungstätigkeit = Neuverschuldung

Konsolidierungsziel 2: Überschuss im Finanzhaushalt

Kennzahl: Ergebnis des Finanzhaushaltes

Konsolidierungsziel 3: Deckung des Ressourcenverbrauches

Kennzahl: ordentliches Ergebnis

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Das Erreichen eines positiven Wertes beim Konsolidierungsziel 3, d.h. ein positives ordentli-ches Ergebnis (Haushaltsausgleich nach BbgKVerf § 63 Abs. 4 und 5,) wird neben eigenen Bemühungen und der Wiedererlangung kommunaler Finanzkraft entscheidend auch von einer bedarfsgerechten Finanzierung der kreisfreien Städte im kommunalen Finanzausgleich abhängen (vgl. Ausführungen zu Maßnahme M9, Seiten 18/19). In Anlehnung an die Schuldenbremse auf Bundes-/ Länderebene ist jedoch bereits mit dem Erreichen der Ziele 1und 2 eine Konsolidierung in wesentlichen Zielwerten er-reicht. Diese Ziele muss und wird die Stadt mit Nachdruck und vor allem auch mit eigenen Bemühungen zur Konsolidierung verfolgen.

Zieljahre der Konsolidierung:

Mit dem HSK 2010 und 2011 wurde das Zieljahr für den Ausgleich des strukturellen Defizits für die Jahresrechnung 2016 definiert.

Erstens: Zieljahr Schuldenbremse Um die Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig positiv zu beeinflussen soll das Ziel-jahr der Konsolidierung für die Konsolidierungsziele 1 und 2 für das Haushalts-jahr 2015 neu festgelegt werden. Damit soll die Stadt mit dem Jahresabschluss 2015 weder eine Neuverschuldung noch einen negativen Finanzierungssaldo aufweisen. Nachfolgend werden dazu die entsprechenden Maßnahmen beschrieben.

Zweitens: Zieljahr Haushaltsausgleich

Für den Haushaltsausgleich ist eine Wiedererlangung kommunaler Steuerkraft erfor-derlich. Vor dem Hintergrund bestehender Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung (Steuerprognose) kann als Zieljahr das Jahr 2016 benannt werden.

5. Weiterführung Haushaltssicherungskonzept 2012 Das Haushaltssicherungskonzept 2010 wurde mit Beschluss 491/2009 der SVV vom 31.03.2010 nach Ergänzung und Änderung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes einstimmig beschlossen. Im Jahr 2011 wurde das Haushaltssicherungskonzept im Wesentli-chen bestätigt und nur in Teilen ergänzt. Auch wenn das Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2010 nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, so sind dennoch die darin enthalten Konsolidierungsmaßnahmen für die Konsolidierung der Haushaltswirtschaft in der Stadt Brandenburg an der Havel weiterhin um-zusetzen und durch zusätzliche Maßnahmen zu ergänzen.

Plan (netto) Plan Plan Plan Plan Plan2011 2012 2013 2014 2015 2016 ff.

I vor Umsetzung der HSK-Maßnahmen

Konsolidierungsziel 3

ordentliches Ergebnis -23.890,7 -20.895,8 -20.101,7 -18.879,4 -15.920,7


Veränd. Bestand Finanzmittel -19.910,6 -22.460,8 -19.811,8 -14.279,4 -8.477,9


Neuverschuldung -15.987,1 -18.540,1 -16.180,5 -11.051,8 -5.742,8

(in TEUR)

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5.1. Abrechnung und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010/2011 M 1.1: Umsetzung von Minderausgaben im Haushaltsvollzug (Bezeichnung M 1.1 neu aufgenommen)

Durch einen äußerst restriktiven Haushaltsvollzug, eine strenge Prüfung der Unab-weisbarkeit und die Prüfung von wirtschaftlichen Alternativen ist im Haushaltsvollzug eine Verringerung des Verbrauchs an Finanzmitteln zu verzeichnen. Dazu wird das bereits seit dem Jahr 2006 praktizierte Freigabeverfahren für neue rechtsgeschäftliche Verpflichtungen innerhalb der laufenden Verwaltungstätigkeit fort-gesetzt. Auch laufende Verträge sind einem Vertragscontrolling zu unterziehen, ggf. zu kündigen und neu zu vergeben. Daneben existiert schon immer ein Freigabeverfahren für die Investitionen und Investi-tionsfördermaßnahmen. Durch das v.g. Verwaltungshandeln konnte in den letzten Jahren regelmäßig eine nicht im Aufstellungsprozess des Haushaltes planbare Verbesserung des finanzwirtschaftli-chen Ergebnisses erreicht werden. Zu nennen sind bspw. Minderung von Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontenklasse 52), Minderung von sonstigen ordentlichen Aufwendungen, z.B. Geschäftsaufwendun-

gen (Kontenklasse 54), Reduzierung von Personalausgaben (Kontenklassen 50, 51) durch personalwirt-

schaftliche Maßnahmen Aufgrund der Vorgaben der KomHKV (Produkt bezogene Aufwandsplanung) und der Budgetregeln ist eine zentrale Aufwandsreduzierung (z.B. im Teil-HH 612.02 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft) oder eine Produkt bezogene pauschale Reduzierung nicht praktikabel. Bei einer pauschalen Produkt bezogenen Reduzierung müssten einerseits einzelne Teilhaushalte komplett ausgenommen werden (z.B. Gebührenhaushalte, Leistungen der Grundsicherung). Andererseits sind Budgetüberschreitungen zwischen den Teilhaushalten unterjährig kaum auszugleichen. Um die SVV stärker im Haushaltsvollzug mit dem Ziel zur Begrenzung der Ausgaben zu beteiligen, wird künftig (auch mit den Erfahrungen zu dem bereits im Jahr 2010 mit dem Hauptausschuss praktizierten Freigabeverfahren für Ansatzerhöhungen) ein Freigabeverfahren für das Eingehen von neuen Auszahlungsverpflichtungen ab einer Höhe von 100 TEUR beschlossen. Derartige Freigabeanträge sollen dem Hauptausschuss vorgelgt werden. Bei einer Ablehnung von bestimmten Freigaben kann daraus unter Umständen auch eine nachhaltige Vorgabe zur Konsolidierung in der mittelfristigen Haushaltsplanung werden. Die Verwaltung wird dazu die praktische Umsetzung regeln, Ausnahmen definieren und das dem Hauptausschuss umgehend zur Bestätigung vorlegen. Durch diese Maßnahme sollen – auch vor dem Hintergrund von Erfahrungen mit dem bisherigen Freigabeverfahren - im Haushaltsvollzug Einsparungen von 3,0 Mio. EUR für das Jahr 2012 und danach 6,0 Mio. EUR pro Jahr realisiert werden. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:

Haushaltsjahr 2012 2013 2014 2015 2016 ff.

Konsolidierungsbeitrag (TEUR) 3.000,0 6.000,0 6.000,0 6.000,0 6.000,0 Wirkung

HHJ. p.a. p.a. p.a. p.a.

Status bezogen auf Haushaltsplan: noch nicht geplant

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M 1.2: Umsetzung der beschlossenen Konsolidierungsbudgets (Bezeichnung M 1.2 neu aufgenommen)

Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2008 (vgl. HSK 2008, Pkt. 4.4) wurde zur Steige-rung der Eigenverantwortung und der Motivation zur Erschließung weiterer Konsolidie-rungsmaßnahmen allen Verwaltungsstrukturen ein Konsolidierungsbudget, also ein An-teil an der bestehenden Notwendigkeit zum Abbau des strukturellen Defizits (d.h. am laufenden Verbrauch von Finanzmitteln) zugeordnet. Der Anteil an Abbau des Defizits wurde dabei entsprechend dem Anteil der Verwal-tungsstrukturen am Volumen des Verwaltungshaushalts (ohne Sammelnachweise und Soll-Fehlbeträge) bemessen. Diese Zuordnung der Budgets trug dem Ansatz Rech-nung, dass je größer der Anteil am Haushaltsausgabevolumen ist, desto größer auch die Verantwortung im Hinblick auf den wirtschaftlichen Mitteleinsatz ist. Zugleich waren aber auch die Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf mögliche Konsolidierungen größer. Der als Alternative denkbare Ansatz der Verteilung des Konsolidierungsbedarfs nach dem Zuschussbedarf (Einnahmen minus Ausgaben) wurde nicht gewählt, da das den Finanzbereich, in dem die wesentlichen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes einge-hen, unangemessen bevorzugen würde. Das System der Konsolidierungsbudgets verfolgte vorrangig folgende Zielstellungen: Steigerung der Konsolidierungsbemühungen in den einzelnen Fachgruppen und

Fachbereichen durch Benennung konkret auf diese herunter gebrochenen Zielvor-gaben für die Konsolidierung

vorrangig Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bei der Aufgabenerfüllung Steigerung der Transparenz bei der Abrechnung der Konsolidierungsbemühungen

Die beschlossene Vorgabe aus dem HSK 2010 an die Verwaltung betrug insgesamt 12,2 Mio. EUR, die im kameralen Haushalt auf einzelne Verwaltungsbereiche herun-tergebrochen wurde. Die Finanzverwaltung hat diese Vorgabe auf den sachgerecht doppischen Haushalt übertragen, an die veränderte Verwaltungsstruktur angepasst und von den Fachbereichen und Fachgruppen eine Abrechnung mit der Haushaltspla-nung 2012 abgefordert. Mit der Maßnahme Konsolidierungsbudget sollte der Versuch unternommen werden, im Zeitraum bis Ende 2011 ein entsprechendes Einsparvolumen zu generieren. Ande-renfalls muss entsprechend der Beschlusslage zur Erreichung des Konsolidierungs-ziels alternativ auch die Reduzierung der Zuschüsse für den Bereich der freiwilligen Leistungen (vgl. HSK 2010, Pkt. 5.2) in Angriff genommen werden. Zum Ende des Jahres 2011 zeigt sich folgender Abrechnungsstand: (Stand 20.02.2012)

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Von der Vorgabe über 12,2 Mio. EUR konnten durch die Entscheidungen von Verwal-tung und/oder Stadtverordnetenversammlung demnach Konsolidierungsbeiträge in Höhe von 7,3 Mio. EUR – also knapp 60 % der Vorgabe - erzielt werden. Die Vorgabe konnte damit zwar nicht in Gänze erfüllt werden. Der erzielte Beitrag ist aber dennoch erheblich. Die Abrechnungsergebnisse sind im Detail als Anlagen bei-gefügt. Vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Alternativhandelns ist zur weiteren Konsolidierung künftig also auch der Bereich der freiwilligen Leistungen in die Konsoli-dierungsüberlegungen einzubeziehen.

FB / FGBudgetvorgabe

Konsolidierung (EUR)

Stand der Realisierung

(EUR)

Realisierungs-

stand (%)

offene Budgetvorgabe

(EUR)

Stab OB 575.739 186.300 32,4% 389.439

FB I 771.488 2.025.025 262,5% -1.253.537

BM + 80 179.587 167.800 93,4% 11.787

FB II 511.176 1.477.178 289,0% -966.002

FB III 1.876.025 537.840 28,7% 1.338.186

FB IV 5.571.282 1.470.779 26,4% 4.100.503

BG + 37 476.690 0 0,0% 476.690

FB V 376.950 314.629 83,5% 62.321

FB VI 560.256 409.252 73,0% 151.004

FB VII 1.308.321 715.067 54,7% 593.254

Gesamt 12.207.516 7.303.870 59,8% 4.903.646

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In die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde dazu die neue Maß-nahme „M 28: Fortführung und Intensivierung des Prozesses der Aufgabenkritik; Reduzierung des Zuschussbedarfes für freiwillige Leistungen; Einführung eines Bürgerhaushaltes“ aufgenommen und ein entsprechendes Konsolidierungsziel be-schlossen. Die Maßnahme M 1.2 soll künftig Teil der neuen Maßnahme M28 werden und wird separat nicht fortgeführt.

M 2: Erhöhung der eigenen Steuereinnahmen Durch das stetige Bemühen zur Ansiedlung von neuen Unternehmen und zur Be-standssicherung von bereits ansässigen Unternehmen sind sowohl bei der Gewerbe-steuer und unter Umständen auch bei der Grundsteuer positive Effekte zu erzielen. Dabei wird Brandenburg an der Havel als Regionaler Wachstumskern auch von der engen Kooperation und Zusammenarbeit mit den Städten Rathenow und Premnitz so-wie dem Landkreis Havelland profitieren. Die gemeinsame Entwicklung der Wirt-schaftsregion Westbrandenburg wird u.a. auch das regionale und überregionale Standortmarketing verbessern. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:


Konsolidierungsbeitrag (TEUR) 750,0 1.500,0 1.500,0 Wirkung

p.a. p.a. p.a.


M 3: Reduzierung von Personalstellen Die bisherige Beschlusslage sieht im Wesentlichen vor, dass eine Nachbesetzungsquote von max. 25 % für jede altersbedingt freiwerdende

Stelle einzuhalten ist und pro Jahr mindestens Stellen im Umfang von 20 VBE nicht wieder zu besetzen

sind. Die Stadt hat das Instrument der Gewährung von Altersteilzeit dazu in den letzten Jah-ren sehr intensiv genutzt. Durch den Eintritt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Rente/Pensionierung oder in die Freizeitphase der Altersteilzeit werden in den Folgejahren weitere Stellen in nen-nenswerter Zahl frei, von denen dann nur jede vierte Stelle extern neu besetzt werden kann. Dazu kommt ein gleichbleibender Bestand von kw-Vermerken, die in den Folgejahren realisiert werden sollen. Die daraus resultierenden Stellenreduzierungen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

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Im Ergebnis können die von der SVV mit dem HSK 2010 bereits beschlossenen Vor-gaben dabei eingehalten werden. Bei der Personalkostenplanung, die in der mittelfristigen Finanzplanung auch den Weg-fall von Verpflichtungen für Mitarbeiter in der ATZ-Freistellungsphase und die Realisie-rung von kw-Vermerken berücksichtigt, konnten entsprechende Effekte bereits berück-sichtigt werden: (Hinweis: Datenbestand hier noch vor neuem Tarifabschluss aus 2012)

(Hinweis: Datenbestand hier noch vor neuem Tarifabschluss aus 2012)

2012 2013 2014 2015 2016

Anzahl altersbedingt frei werdender Stellen 27,2 19,6 33,4 8,0 14,3

Anzahl Stellen für 25 %ige Wiederbesetzungsquote 6,8 4,9 8,3 2,0 3,5

aufgerundet 7,0 5,0 9,0 2,0 4,0

Stellen altersbedingt nicht wiederbesetzt 20,2 14,6 24,4 6,0 10,3

kw-Vermerke gem. Stellenplan 2012 3,9 2,0 10,6 6,8 2,8

Stellenreduzierung insgesamt 24,1 16,6 35,0 12,8 13,1

Anzahl Stellen nicht wiederbesetzt kumuliert 24,1 40,7 75,7 88,5 101,6

Anzahl Stellen nicht wiederbesetzt Durchschnitt ab 2012 24,1 20,4 25,2 22,1 20,3

2017 2018 2019 2020 nicht zu-

Anzahl altersbedingt frei werdender Stellen 10,8 27,6 22,0 44,3 geordnet

Anzahl Stellen für 25 %ige Wiederbesetzungsquote 2,7 6,9 5,5 11,0

aufgerundet 3,0 7,0 6,0 11,0

Anzahl Stellen nicht wiederbesetzt pro Jahr 7,8 20,6 16,0 33,3

kw-Vermerke gem. Stellenplan 2012 2,5 1,0 1,0 10,4

Stellenreduzierung insgesamt 10,3 21,6 17,0 33,3

Anzahl Stellen nicht wiederbesetzt kumuliert 111,9 133,5 150,5 183,8

Anzahl Stellen nicht wiederbesetzt Durchschnitt ab 2012 18,7 19,1 18,8 20,4

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

48.816.000 49.217.700 49.720.700 50.019.300 49.658.100 49.197.900 48.920.900 47.937.700

Planung Planung Planung Planung Planung Planung Planung Planung

3.131.300 3.139.300 2.907.800 2.505.000 1.920.500 1.408.600 867.300 451.900darunter Mittel für MA in ATZ - Freistellungsphase, deren Kosten zukünftig wegfallen

(in EUR)

Entwicklung PK mit Tarif- und Besoldungserhöhungen unter Berücksichtigung von Stellenabbau

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Für die Gewährung von ATZ werden im Rahmen des Stellenabbaus erhebliche finan-zielle Mittel aufgebracht. Im Planungszeitraum des aktuellen Haushaltsjahres 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 werden insgesamt 11,7 Mo. EUR liquiditäts-wirksam aufgebracht, um den Stellen- und Personalabbau sozialverträglich zu gestal-ten. Diesem Gesamtbetrag stehen jedoch auch erhebliche Rückstellungsbeträge gegen-über, die in der aktiven ATZ-Phase (Ansparphase) gebildet wurden, ohne dass dafür Auszahlungen zu leisten waren (liquiditätsverbessernd). Die Rückstellungen werden nun entsprechend in Anspruch genommen und mindern den Personalaufwand im Er-gebnishaushalt. Insgesamt werden zur Eröffnungsbilanz, d.h. zum Stichtag 01.01.2011, Rückstellungen für ATZ über 17.028,8 TEUR (dav. Erfüllungsrückstand gegenüber dem AN von 10.256,9 TEUR und Aufstockungsbetrag des AG von 6.771,9 TEUR) gebildet. Ein zusätzliches Konsolidierungspotenzial für den Haushalt ergibt sich aus der Reali-sierung von 10,4 kw-Vermerken, die noch nicht einzelnen Jahren zugeordnet wurden. Das dazu gehörenden Personalkostenvolumen liegt bei ca. 450 TEUR. Es ist z.Z. davon auszugehen, dass im Jahr 2013 von diesen kw-Vermerken 8,4 (ent-spricht 390 TEUR p.a.) umgesetzt werden können. Die restlichen 2,0 Stellen werden durch ATZ (2014 und 2015: jeweils 0,8; 2018: 0,4) abgebaut. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:


Konsolidierungsbeitrag (TEUR) 290,0 390,0 390,0 390,0 Wirkung

2. Qu. p.a. p.a. p.a.


M 4: Erhöhung der Beteiligungserträge im Ergebnishaushalt und Reduzierung von Betriebskostenzuschüssen für kommunale Beteiligungen

Die Gewinnanteile der Stadt an der TWB GmbH werden im Haushalt vereinnahmt und reduzieren bereits vollständig den Finanzbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:


Konsolidierungsbeitrag (TEUR) 1.600,0 2.200,0 2.500,0 2.500,0 2.500,0 Wirkung

p.a.

Status bezogen auf Haushaltsplan: bereits im Teil-HH 111.36 geplant Die Ertragspotenziale der Unternehmen in kommunaler Trägerschaft (z.B. TWB-Konzern, Sparkasse) sollen genutzt und optimiert werden, um künftig zusätzliche Kon-solidierungsbeiträge zu erhalten. Bei dieser Optimierung können durch steuerliche Vorteile (z.B. durch Veränderungen der Rechtsform im TWB-Konzern) Mehreinnahmen aus Gewinnbeteiligungen von 250 TEUR erzielt werden. Die Ausschüttungen anderer Unternehmen (vor allem auch der Sparkasse) müssen ab 2013 um weitere 250 TEUR erhöht werden.

15

Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:



p.a. p.a. p.a. p.a.

Status bezogen auf Haushaltsplan: noch nicht geplant Die Betriebskostenzuschüsse aus dem kommunalen Haushalt für Eigen-/Beteiligungs-gesellschaften sollen mit dem Ziel der Reduzierung überprüft werden. Für das TGZ werden jährlich 135 TEUR und für die BAS p.a. 284 TEUR an Zuschüssen gewährt. Bezogen auf die BAS ist dabei bspw. kritisch zu prüfen, ob in kommunales Engage-ment in den verschiedensten Teilprojekten noch zeitgemäß ist und dem Grundsatz von subsidiärem Handeln entspricht. Außerdem sollen die projektbezogenen Einzelkosten und die Gemeinkosten überprüft und reduziert werden. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:



HHJ. p.a. p.a. p.a.


M 5: Wiedererlangung Einnahmeniveau aus 2008 bei Gewerbesteuern

Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 kam es zu einem Einbruch der Gewerbeerträgen – insbesondere auch bei den größeren Steuerzahlern – und zu ei-nem extremen Rückgang bei Erträgen aus der Gewerbesteuer, der immer noch nicht überwunden ist. Entsprechend der allgemeinen Erwartungen wird zwar in Zukunft wie-der von einem Wirtschaftswachstum und einer Erhöhung der GewSt-Einnahmen aus-gegangen, jedoch wird die Erholung auf das Ursprungsniveau (GewSt-Einnahmen 2008 ca. 29 Mio. EUR) noch einige Zeit in Anspruch nehmen und erst außerhalb des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums wieder zu erlangen sein. Noch im Jahr 2010 hatten wir auf Basis der Prognosen zur Erholung der gemeindlichen Steuereinnahmen (große Steuerschätzung) in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2012 mit Gewerbesteuereinnahmen von 24,1 Mio. EUR gerechnet. Für das Jahr 2012 können aufgrund aktueller Erfahrungen allerdings nur Einnahmen von 20,0 Mio. EUR geplant werden. Für das Jahr 2015 wurden Einnahmen aus GewSt von 24.000 TEUR (brutto) abzüglich 2.210,6 TEUR GewSt-Umlage (also netto 21.789,4 TEUR) geplant. Bei GewSt-Einnahmen von 29.000 TEUR (brutto) verbleiben unter Berücksichtigung der GewSt-Umlage 26.332 TEUR (netto), d.h. etwa 2.300 TEUR mehr als 2015. Vor dem Hintergrund der Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwick-lung der kommunalen Steuern (Steuerschätzung) kann für die Zeit nach 2015 von einer weiteren Erholung – dynamisch aufgeteilt auf die Jahre 2016 und 2017 – ausgegangen werden.

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Für den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2016 jedenfalls kommt der Realisierung die-ser Einnahmen eine hohe Bedeutung zu. Die SVV wird daher die Entwicklung regel-mäßig evaluieren und erforderliche Maßnahmen zur Realisierung prüfen (z.B. Ansied-lungspolitik, Hebesatzpolitik usw.). Dem Bereich Wirtschaftsförderung in der Fachgruppe 80 werden aus dem Stellenplan 2012 und im Rahmen des Personalkostenbudgets zwei zusätzliche Stellen des geho-benen Dienstes zugewiesen. Die Besetzung dieser Stellen ist ohne Anrechnung auf die beschlossene Wiederbesetzungsquote auch extern möglich. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:


Konsolidierungsbeitrag (TEUR) 2.300,0 Wirkung

p.a.


M 6: Optimierung von Zinsausgaben

Durch Zinsmanagement soll das günstige Zinsniveau ausgenutzt werden, um die Zins-belastung lang- und mittelfristig positiv zu beeinflussen. Dazu sollen ggf. auch Zinssi-cherungsinstrumente (z.B. Zinsswaps) zum Einsatz kommen. Voraussetzung dazu ist ein vorheriger Derivatebeschluss durch die SVV. Die im Haushaltsplan 2012 ff. geplanten Zinsen wurden wie folgt ermittelt:

Im Finanzausschuss wurden entsprechende Strategien zur Zinssicherung bereits vor-gestellt und beraten. Danach ist es vor allem für den Kassenkredit sinnvoll und erfor-derlich, eine Absicherung gegen künftig steigende Zinsen vorzunehmen. Dabei kann u.U. auch ein weiterer Konsolidierungsbeitrag generiert werden.

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Konsolidierungsbeitrag (TEUR) Wirkung

Status bezogen auf Haushaltsplan: bereits im Teil-HH 612.01 enthalten

M 7: Schließung Teil-HH 551.02 (BUGA) ab 2016 Die Umlagezahlungen an den Zweckverband BUGA 2015 Havelregion im Teil-HH 551.02 entfallen ab 2015 gegenüber dem Planjahr 2014 (1.476 TEUR). Damit reduzier-ten sich die Ausgaben im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum erheblich. Diese Ver-besserung ist bereits ergebniswirksam in den Haushaltszahlen enthalten. Im Jahr 2015 werden jedoch im Teil-HH noch - 423,6 TEUR als Ergebnis geplant. Mit dem Ende des Jahres 2015 sind diese Ausgaben einzusparen und der Teil-HH ist auf-zulösen. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:


Konsolidierungsbeitrag (TEUR) 423,6 Wirkung

p.a.

Status bezogen auf Haushaltsplan: bereits im Teil-HH 551.02 eingeplant bzw. außerhalb

des Finanzplanungszeitraums M 8: Reduzierung der Ausgaben in der Kontenklasse 53

In der Übersetzung der früheren Bezeichnung („Reduzierung der Ausgaben in der Gruppierung 7“) ist hier nun von einer „Reduzierungen der Aufwendungen für Zuschüs-se an Dritte“ (sog. Transferleistungen, Kontenklasse 53) auszugehen. Die Maßnahme M 8 soll künftig Teil der neuen Maßnahme M 28 werden und wird separat nicht fortgeführt.

5.2. Ergänzung von neuen Maßnahmen

M 9: Verbesserung der Finanzausstattung der kreisfreien Städte des Landes Brandenburg (frühere Maßnahme M1 (aus HSK 2009) ist nicht damit identisch)

Die kreisfreien Städte des Landes Brandenburg haben gemeinsam bereits im Verfah-ren zur Fortschreibung des BbgFAG ab dem 01.01.2011 die mangelhafte Finanzaus-stattung angemahnt. Trotz einiger Verbesserungen (z.B. Erhöhung der Hauptansatz-staffel) bleibt die Finanzausstattung unzureichend. In vielfältigen Gesprächen mit der Landesregierung und den Landtagsfraktionen haben die Vertreter der kreisfreien Städte ihre Probleme und ihren Standpunkt vorgetragen. Im Ergebnis wird z.Z. gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde bis zum Jahresende vorbereitet, über deren Einlegung in den Städten zeitnah zu entscheiden sein wird.

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Das BbgFAG regelt den Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen. Es bietet in seiner jetzigen Fassung keine ausreichende Grundlage für eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung. Dies liegt in erster Linie daran, dass sich die Zuweisungen an die Kommunen nicht am tatsächlichen Bedarf, sondern lediglich an den Ausgaben früherer Jahre orientieren. Die Ausgaben einer Kommune aber sagen für sich genom-men noch nichts über die tatsächliche Erfüllung ihrer Aufgaben aus. Die von den Städten beauftragte rechtsgutachterliche Stellungnahme geht von Folgen-dem aus: Das Brandenburger Verbundquotenmodell ist verfassungswidrig, weil ihm keine

systematische und an den Aufgaben orientierte Bedarfsanalyse zugrunde liegt. Die Aufrechterhaltung des Vorwegabzuges nach § 3 Abs. 2 BbgFAG ist verfas-

sungswidrig, weil ihm keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Aufgabenbe-lastung zugrunde liegt und es ihm daher an der systematischen Rechtfertigung fehlt.

Die Begrenzung der Hauptansatzstaffel ist verfassungswidrig, da auch insoweit der Gesetzgeber auf eine aktuelle Aufgabenanalyse verzichtet hat.

Die kreisfreien Städte gehen davon aus, dass der Gesetzgeber zu einer Überarbeitung des Verteilmaßstabes im Finanzausgleich bewegt werden muss. Zwar hat der Landtag auch eine Begutachtung der vertikalen und horizontalen Finanzverteilung beauftragt, jedoch ist nicht klar, wann das zu einer Überarbeitung des BbgFAG führen wird. In den Gutachten wird – jedenfalls soweit das bisher bekannt geworden ist - zur be-darfsgerechten Finanzierung der Sozial- und Jugendhilfeausgaben die Aufnahme wei-terer geeigneter Nebenansätze in das BbgFAG empfohlen. Wie auch in den anderen kreisfreien Städte, insbes. Cottbus und Frankfurt (Oder), ist davon auszugehen, dass die bestehenden Haushaltsprobleme ganz überwiegend da-rauf zurückzuführen sind, weil durch das jetzige FAG der bestehende Finanzbedarf nicht angemessen ausgeglichen wird. Dabei sehen die kreisfreien Städte insbesondere die Notwendigkeit, dass auf der horizontalen Ebene des Finanzausgleichs die Verteil-mechanismen überprüft und angepasst werden. Auch wenn zur Zeit noch keine Informationen zum Umgang mit den Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich durch das Land vorliegen und auch die kommunale Ver-fassungsbeschwerde noch nicht entschieden wurde, so kann dennoch erwartet wer-den, dass mit der nächsten Novellierung des BbgFAG zum Ende des Jahres 2013 eine weitere Verbesserung der Finanzausstattung für die kreisfreien Städte ab den Jahr 2014 erreicht wird. Das Erreichen des Konsolidierungsziels 3 (ordentliches Ergebnis) wird wesentlich auch von einer bedarfsgerechten Finanzierung im kommunalen Finanzausgleich abhängen. Die Stadt Brandenburg an der Havel wird ungeachtet dessen jedoch ihre eigenen Kon-solidierungsbemühungen fortsetzen und insbesondere im Sinne einer kommunalen Schuldenbremse an der Erreichung der Konsolidierungsziele 1 und 2 bis zum Jahr 2015 arbeiten.


noch nicht bezifferbar



Status bezogen auf Haushaltsplan:

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M 10: Entschuldung der kreisfreien Städte durch das Land Brandenburg

Die Stadt musste die kameralen, strukturellen Fehlbeträge (d.h. die negative Differenz der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und den entsprechenden Auszah-lungen) in den letzten Jahren und muss voraussichtlich auch den in den Jahren 2012 bis 2015 noch auftretenden, nicht durch Einnahmen gedeckten Finanzbedarf durch Kassenkredite finanzieren. Die Inanspruchnahme des Kassenkredites verlief in den letzten Jahren parallel zum Anstieg des kumulierten Fehlbetrages im kameralen Haushalt.

Vor allem durch ein Liquiditätsmanagement, durch den Aufbau der kameralen Rückla-ge und durch Verzögerungen beim Abfluss von investiven Mitteln lag die Inanspruch-nahme der Kassenmittel immer unter den kumulierten Ist-Fehlbeträgen. Eine kurzfristige und nachhaltige Reduzierung der Kassenkreditinanspruchnahme wür-de voraussetzen, dass es im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gelingt, nachhaltige Überschüsse aus Verwaltungstätigkeit zu erzielen. Allerdings wird diese Verbesserung der eigenen Finanzkraft (in der Regel dürfte es sich dabei um die Verbesserung der Steuerkraft handeln) im Verhältnis zum bestehen-den Finanzbedarf zu einer Reduzierung von Landeszuweisungen aus dem kommuna-len Finanzausgleich führen, so dass es nahezu zwangsläufig, nämlich 2 Jahre später, wahrscheinlich wieder zum Anwachsen der Fehlbeträge kommen würde (und umge-kehrt). Diese Wechselwirkungen zwischen den wesentlichen kommunalen Erträgen, d.h. zwi-schen den Erträgen aus der Gewerbesteuer und den allgemeinen Zuweisungen, wer-den auch anhand eigener Haushaltszahlen deutlich:

Entwicklung Fehlbetrag und Kassenkredit

0,00

20.000.000,00

40.000.000,00

60.000.000,00

80.000.000,00

100.000.000,00

120.000.000,00

140.000.000,00

160.000.000,00

180.000.000,00

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Jahr

EU

R

Fehlbetrag Plan Fehlbetrag Ist Inanspruchnahme Kassenkredit 31.12.

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Das Problem der hohen Kassenkreditsalden besteht nicht nur in Brandenburg an der Havel. Das Land ist deshalb aufgefordert, sich über geeignete Maßnahmen zur Ent-schuldung mit den kreisfreien Städten zu verständigen. Im Ergebnis einer solchen Entschuldung würde sich der Finanzierungsaufwand (kurzfris-tige Zinsen für Kassenkredite) deutlich reduzieren lassen.


noch nicht bezifferbar




M 11: Geltendmachung von besonderen Belastungen zur Gewährung von Finanz-hilfen nach § 16 BbgFAG

Aus den bestehenden laufenden Verwaltungsaufgaben, die zu unverschuldeten Defizi-ten führen (vgl. Maßnahme M9) und aus weiteren außergewöhnlichen Belastungen der Stadt Brandenburg an der Havel ergeben sich Anknüpfungspunkte für Finanzhilfen nach § 16 BbgFAG. Analog zu der im Jahr 2009 gewährten Zuweisung ist als Grundlage die Haushaltslage der Stadt im Allgemeinen denkbar. Zusätzlich ergeben sich aber auch Anhaltspunkte zum Ausgleich eines besonderen Bedarfes. Dazu einige Beispiele:

Beseitigung von Umweltschäden an eigenen Grundstücken (z.B. ehem. Gasge-neratorenstation Kirchmöser) und an fremden Grundstücken (z.B. ehem. PCH-Grundstück)

Fehlbedarf bei der Finanzierung von Betriebskostenzuschüssen für Kindertages-betreuung durch Erhöhung der Betreuungsschlüssel

Erhöhung Löschwassergrundschutz in Teilen des Stadtgebietes Sicherstellung der Betreuung an integrativen Schulen

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Weitere derartige Sachverhalte sind zu prüfen und zu benennen. Im Jahr 2009 hatte die Stadt eine Bedarfszuweisung nach §16 BbgFAG über 8,4, Mio. EUR aufgrund ihres strukturellen Defizits erhalten. Das Land ging damals von einer all-gemeinen schwierigen Finanzlage der Stadt, die zu einer Belastung geführt hat, aus. Diese Situation besteht nach wie vor und es besteht auch vor dem Hintergrund eigener Konsolidierungsbemühungen die berechtigte Chance, weitere Bedarfszuweisungen zu erhalten. Diese Zuweisungen beseitigen zwar nicht dauerhaft und regelmäßig den Finanzmittel-fehlbedarf. Sie reduzieren aber dauerhaft die kurzfristige Verschuldung und führen somit zu einer nachhaltigen Reduzierung der Zinsaufwendungen. Bei Zuweisungen von insgesamt 10 Mio. EUR bis 2015 (dav. 5 Mio. EUR bis 2013) be-trägt die jährliche Zinsersparnis ca. 150 bis 180 TEUR.




p.a. p.a. p.a. p.a.


M 12: neue Entgeltordnung für Marienbad Das Marienbad benötigt einen jährlichen Betriebskostenzuschuss aus dem Haushalt, um den nicht durch eigene Einnahmen, d.h. insbesondere durch Entgelte, gedeckten lau-fenden Finanzbedarf decken zu können. Der Betriebskostenzuschuss betrug in den ver-gangenen Jahren in der Regel 875 TEUR. In der mittelfristigen Finanzplanung waren analoge Beträge vorgesehen. Aktuell ist allerdings ein Anstieg von Aufwendungen zu verzeichnen: Die Bezugskosten für Medien (vor allem Fernwärme) und der Wegfall von derarti-

gen Steuervergünstigungen erhöhen den Materialaufwand. Durch die vorgesehene Anwendung des Vergabegesetzes bezogen auf den Be-

triebsführungsvertrag werden die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Betriebs-führungsentgelt) ebenfalls steigen.

Um den Betriebskostenzuschuss zu stabilisieren und dessen Anstieg in der mittelfristi-gen Finanzplanung zu begrenzen, ist eine moderate Anpassung der Nutzungsentgelte erforderlich. Parallel mit dem Wirtschaftsplan soll daher auch eine neue Entgeltordnung beschlossen werden. Durch die erwarteten Mehreinnahmen können die Mehraufwen-dungen ausgeglichen werden.



Konsolidierungsbeitrag (TEUR) 875,0 875,0 875,0 875,0 875,0 Wirkung

stabil

halten stabil halten

stabil halten

stabil halten

Status bezogen auf Haushaltsplan: im Teil-HH 424.02 bereits geplant

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M 13: neue Benutzungs- und Entgeltordnung der Städtischen Musikschule

Die Benutzungs- und Entgeltordnung der Musikschule wurde in den letzten 4 Jahren nicht mehr überarbeitet. Allerdings ist in dieser Zeit durch die Erhöhung von Ausgabepo-sitionen der Zuschussbedarf gestiegen und der Kostendeckungsgrad hat sich stetig ver-schlechtert, so dass der Finanzierungsgrundsatz (ein Drittel Nutzungsentgelte) nicht mehr gewahrt ist. Um dem zu begegnen, wird eine schrittweise Erhöhung der Nutzungs-gebühren vorgenommen. Ab dem Schuljahr 2012/2013 und danach für jedes folgende Schuljahr werden die Gebühren gemäß Beschluss der SVV überprüft und angepasst. Der Beschluss der SVV aus März 2012 sieht ab dem Schuljahr 2012/2013 unter Berück-sichtigung von Ermäßigungen eine Erhöhung der Einnahmen von 7,6 TEUR p.a. vor.




HH-Jahr HH-Jahr HH-Jahr p.a. p.a.


M 14: Überprüfung Benutzungs- und Entgeltordnung der Fouque-Bibliothek Für die Fouque-Bibliothek ist die Benutzungs- und Entgeltordnung zu überarbeiten. Ei-nerseits sind die Ausgaben für den Medienetat ständig auf gleich hohem Niveau erfor-derlich, um den Ausleihbestand aktuell zu halten. Andererseits können für die Auslei-hungen von sog. Neuen Medien zusätzliche Einnahmen generiert werden. Zudem deutet auch das Verhältnis von „normalen“ Einnahmen (Entgelte p.a. 25 TEUR) und von Erträgen aus Säumnissen (ca. 13,2 TEUR) darauf hin, dass die Entgelte insge-samt einer Überprüfung unterzogen werden müssen. Die Nutzer werden offenbar durch die Höhe der Entgelte nicht dazu animiert, die vereinbarten Ausleihzeiten einzuhalten. Andererseits ist es auch zu prüfen, ob für Entleihungen Zusatzentgelte erhoben werden können. Dabei ist auch möglich, eine Unterscheidung hinsichtlich der Art des entliehe-nen Mediums vorzunehmen. Erträgen von ca. 50 TEUR p.a. stehen derzeit Aufwendungen von ca. 1.190 TEUR ge-genüber. Das ordentliche Ergebnis ist entsprechend negativ. Ein Konsolidierungsbeitrag durch Erhöhung der Einnahmen von 15 TEUR – spätestens ab 2013 - ist erforderlich.




p.a. p.a. p.a. p.a.


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M 15: Berücksichtigung BuT-Leistungen des Bundes bei Zuschuss für Mittagessen Mit den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) werden für den Perso-nenkreis der Leistungsberechtigten auch Zuschüsse für Mittagessen in Kitas und Schu-len gewährt. Der bisher von der Stadt gewährte Zuschuss wurde deshalb von der SVV im Februar 2012 reduziert. Der Vorschlag der Verwaltung sah zunächst eine komplette Streichung des kommunalen Zuschusses vor. Mit dem Beschluss der SVV wird statt eines Zuschusses von 0,97 EUR je Mittagessen und Leistungsberechtigten nunmehr noch ein Zuschuss von 0,47 EUR gewährt. Die Umstellung der Förderung kann ab dem 01.05.2012 (d.h. für anteilig noch 8 Monate im Jahr 2012) vollzogen werden. Der bisherige Zuschussbetrag von 208,0 TEUR p.a. kann somit auf die nachfolgenden Zuschussbeträge, die in den Haushaltsplanentwurf als Änderungen eingestellt werden mussten, reduziert werden.




HH-Jahr p.a. p.a. p.a. p.a.

Status bezogen auf Haushaltsplan: im Teil-HH 361.02, 365.01 und 243.01 neu eingeplant

M 16: Ausschreibung der Betreibung von Galerie Brennabor Für die Galerie Brennabor wird derzeit an die Brandenburger Theater GmbH ein Zu-schuss von 50 TEUR p.a. gezahlt. Darüber hinaus sind 25 TEUR für Betriebskosten ge-plant. Künftig soll ein eigenwirtschaftlich tätiger Betreiber ab 2013 die Galerie ohne Zu-schuss der Stadt betreiben. In diese Überlegungen wurde die Geschäftsführung des Brandenburger Theaters ein-vernehmlich einbezogen. Im Jahr 2012 soll dazu eine Ausschreibung erfolgen.




p.a. p.a. p.a.

Status bezogen auf Haushaltsplan: im Teil-HH 252.02 bereits geplant

M 17: Folgekostenberechnung von Investitionen

Unter Bezugnahme auf §16 Abs. 2 KomHKV dürfen „Auszahlungen und Verpflichtungs-ermächtigungen für Baumaßnahmen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostener-mittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jah-resraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist die Ermittlung der Folgekosten beizufügen.“ Für entsprechend neu zu veranschlagende Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mind. 100 TEUR sind diese Unterlagen dem Finanzausschuss zu Beratung vorzule-

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gen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Abwägungsprozess bei Investitions-entscheidungen auch im politischen Raum unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und der langfristigen Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt durchgeführt wird. Vor der Aufnahme von entsprechenden Projekten müssen Kosten und Nutzen darge-stellt werden und zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung vorliegen.


Verringerung von Folgekosten



Status bezogen auf Haushaltsplan: im HH-Plan bereits enthalten

M 18: Prüfung der Einführung einer Zweitwohnungssteuer Im kommunalen Finanzausgleich werden nur die Einwohner mit Hauptwohnung berück-sichtigt. Einwohner in Nebenwohnung werden dabei nicht berücksichtigt, obwohl diese die vorhandene Infrastruktur nutzen und höchstens indirekt durch getätigte Umsätze zum Steueraufkommen der Kommune beitragen. Die Zweitwohnungssteuer kann von Städten und Gemeinden in eigener Verantwortung auf Grundlage einer Satzung erhoben werden. In einigen Brandenburger Städten und Gemeinde existieren bereits entsprechende Satzungen. (vgl. http://www.zweitwohnsitzsteuer.de/?page=stadt&bl=DE-BR) Besteuert wird in der Regel das Innehaben einer Zweitwohnung. Die Jahreskaltmiete oder die ortsübliche Vergleichsmiete sind die Grundlage der Besteuerung. Da der Möglichkeit zur Erzielung von zusätzlichen Einnahmen auch ein Verwaltungs-aufwand gegenübersteht, wird die Verwaltung die Einführung einer solchen Zweit- wohnungssteuer prüfen und der SVV das Ergebnis im Jahr 2012 vorstellen, um danach eine Satzung erlassen zu können. Die potentiellen Mehreinnahmen sind darzustellen. Dabei ist auch der erforderliche Verwaltungsaufwand für die ersten Jahre nach der Ein-führung zu berücksichtigen. Ab dem Jahr 2014 wird jedoch unter Berücksichtigung von Einführungsaufwand ein zu-sätzlicher Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 50 TEUR p.a. erwartet.



Konsolidierungsbeitrag (TEUR) 50,0 50,0 50,0 Wirkung

p.a. p.a. p.a.


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http://www.zweitwohnsitzsteuer.de/?page=stadt&bl=DE-BR

M 19: Umlage der Beiträge für die Wasser- und Bodenverbände durch Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer ab dem Jahr 2013

Die Wasser- und Bodenverbände nehmen im öffentlichen Interesse und zum Nutzen ih-rer Mitglieder diverse Aufgaben der Wasser- und Bodenwirtschaft wahr. Die Stadt ist als Mitglied bisher zur Zahlung eines jährlichen Beitrages von 125 TEUR verpflichtet, die vollständig aus dem Haushalt getragen wird. In vielen anderen Kommunen werden die Beiträge für die Verbände auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Darüber hinaus ist kurzfristig davon auszugehen, dass die für uns zuständigen Verbän-de ihre Beiträge erhöhen werden und damit von der Stadt künftig Zahlungen von ca. 149 TEUR zu entrichten sind. Um die Gesamtbeiträge für die Wasser- und Bodenverbände von 149 TEUR umzulegen bzw. künftig haushaltsneutral zu finanzieren, gibt es verschiedene Ansätze, wobei eine generelle Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer am unproblematischsten und ein-fachsten zu handhaben ist. Da die land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen einen etwas größeren Nutzen von der Arbeit der Wasser- und Bodenverbände haben, soll die Hebesatzerhöhung der Grundsteuer A höher ausfallen als bei der Grundsteuer B. Folgende Hebesätze werden vorgeschlagen, mit der Haushaltssatzung 2012 zu be-schließen: Grundsteuer A alt 300 v.H. neu 400 v.H. (Mehreinnahme ca. 26 TEUR) Grundsteuer B alt 450 v.H. neu 458 v.H. (Mehreinnahme ca. 128 TEUR) Im Entwurf der Haushaltssatzung stehen derzeit noch die alten Hebesätze. Mit dem Be-schluss der Maßnahme M 19 des HSK, wären sodann die Hebesätze zu verändern. Bei einer Beschlussfassung der neuen Hebesätze bis zum 30.06.2012 können die Hebesät-ze rückwirkend zum 01.01.2012 bei der Veranlagung berücksichtigt werden.




HH-Jahr HH-Jahr HH-Jahr p.a. p.a.


M 20: Änderung der Parkgebührenordnung Durch Parkraumbewirtschaftung soll das bestehende Angebot bei den Kurzzeitpark-plätzen im öffentlichen Straßenraum einem möglichst großen Kreis von Nutzern für zeitlich begrenzte Einkäufe und Besorgungen zur Verfügung gestellt werden (ho-her Umschlag). Das Einkaufs- und Freizeitverhalten hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Ins-besondere die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten hat den Druck auf die im öffentlichen Raum angebotenen Kurzzeitparkplätze deutlich erhöht. In dem Bestreben, die Bewirtschaftung stärker an den Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern zu orien-tieren sowie einen angemessenen Ausgleich von Angebot und Nachfrage bei Kurzzeit-parkplätzen zu erreichen, wird die Ausweitung der Parkzonen und Bewirtschaftungs-zeiten sowie eine Verkürzung der Bedientakte bei gleichzeitiger moderater Erhö-hung der Parkgebühren geprüft.

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Im Vergleich mit anderen Städten sind die Parkgebühren in Brandenburg an der Havel sehr gering. Neben den v.g. Aspekten besteht wegen der sehr moderaten Gebühren, die zudem seit über 10 Jahren nicht mehr verändert wurden, auch das haushalterische Erfordernis, die Gebühren zu erhöhen. Die Gebühren sollen verdoppelt werden. Eine Umstellung ist bis Juli 2012 möglich. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:



2. Hj. HH-Jahr HH-Jahr p.a. p.a.


M 21: Konzentration der Bürgerbüros am Nicolaiplatz und Reduzierung der Ortsteil-verwaltungen

Die Verwaltung ist aufgefordert durch die Modernisierung der Verwaltung die Möglich-keiten bei der effizienteren Nutzung der Ortsteilverwaltungen gemeinsam mit den Orts-bürgermeistern zu überprüfen. Die Prüfergebnisse und die Schritte, die daraus abgelei-tet werden, sind der SVV vorzulegen. Es ist davon auszugehen, dass es innerhalb die-ses Prozesses zu Einsparungen im Bereich der Ortsteilverwaltungen kommt. Es soll die Möglichkeit eines Ortsverwaltungsmobils geprüft werden. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:



p.a. p.a. p.a. p.a.


M 22: Anpassung Öffnungszeiten Städtisches Museum und Schließung Steintortum als Außenstelle

Das Besucherverhalten im Frey Haus und mehr noch im Steintorturm zeigt, dass eine Anpassung möglich ist. Korrespondierend zu den vorliegenden Informationen über die Hauptbesuchszeiten und die eher gering frequentierten Nebenzeiten können die be-stehenden Öffnungszeiten reduziert werden. Ein grundsätzlicher Bedarf nach Öffnung des Frey Hauses ist eher an den Nachmittagen zu verzeichnen, während die Vormitta-ge für vereinbarte Besuche von Schulklassen, Kindergarten- und sonstige Gruppen in-dividuell abgesichert werden können. Zu besonderen Anlässen sind Sonderöffnungs-zeiten möglich. Der Steintorturm wäre zu besonderen Anlässen dann ebenfalls zu be-sichtigen. Für das Aufsichtspersonal fallen z.Z. Aufwendungen von p.a. 140 TEUR an. Durch die Veränderung der Öffnungszeiten ließen sich mind. ein Viertel (35 TEUR) davon einspa-ren. Die Reduzierung der Erlöse würde 5 TEUR nicht übersteigen, so dass ein Konso-lidierungsbeitrag von 30 TEUR erreicht werden könnte.

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Das Konzept zur Öffnung des Steintorturmes ist zu überarbeiten. Ziel dieser Überarbei-tung muss sein, die Besucherzahlen durch attraktive Angebote deutlich zu erhöhen. Auch eine Übertragung der Betreibung des Steintorturmes an einen privaten Interes-senten soll in diesem Rahmen geprüft werden. Diese Überprüfung soll in engem Kon-takt mit dem Kulturausschuss stattfinden. Letztendlich hat die SVV zu entscheiden, ob sich die weitere Nutzung des Steintorturmes für die Stadt Brandenburg an der Havel lohnt oder nicht. Ebenfalls ist beim Frey-Haus insbesondere zu den Vormittagsöffnungszeiten ein bes-seres Kosten-Nutzen-Verhältnis anzustreben. Das Museum wird aufgefordert, insbe-sondere den Kontakt mit den Brandenburger Schulen auszubauen, um die Vormittags-nutzung des Museums zu verbessern. Des Weiteren ist im Rahmen der von der SVV beschlossenen Neukonzeption der Dau-erausstellung auf ein attraktives Angebot auch für die Vormittagsnutzung und die Schu-len unserer Stadt zu achten. Sollten diese Maßnahmen nicht erfolgreich umgesetzt werden, müssen die Öffnungs-zeiten des Frey-Hauses und des Steintorturmes eingeschränkt werden. Dies würde dann nach erneuter Prüfung durch die SVV zu einem Konsolidierungsbeitrag ab 2014 führen. Ein Konsolidierungsbeitrag für die Jahre 2012 bis 2013 wird noch nicht festgesetzt. Bei Nichterfolg der Erhöhung der Besucherzahlen im Steintorturm wie zu den Vormittags-stunden im Museum wird der Konsolidierungsbeitrag ab dem Jahr 2014 auf 30 TEUR festgesetzt. Dieser soll dann durch den Wegfall der Personalaufwendungen für die Öffnung erreicht werden. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:


Konsolidierungsbeitrag (TEUR) 30,0 30,0 30,0 Wirkung

p.a. p.a. p.a.


M 23: Reduzierung der Ausgaben für Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer zusätzlichen Stelle und Schaffung eines qualifizierten Fallmanagements

Die Steuerung der Einzelfälle durch die Bereitstellung von Personal in ausreichender Zahl und Qualifikation kann intensiviert werden. Neben der Nachbesetzung einer z.Z. nicht besetzten Stelle müsste eine weitere Stelle des gehobenen Dienstes – zusätzlich zum Stellenplan - bereitgestellt werden. Die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderun-gen nach dem SGB XII erfolgt auf der Basis

1. der Feststellung von Art und Umfang der Auswirkungen einer Behinderung auf die regionalen Möglichkeiten und individuellen Fähigkeiten des Antragstellers am Le-ben der Gemeinschaft in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeit, Freizeit selbst-bestimmt und weitestgehend selbstständig teilhaben zu können,

2. der im Einvernehmen mit dem Betroffenen und deren gesetzlichen Vertretern er-mittelten und festgelegten Ziele, die realistisch durch die Hilfegewährung kurz-, mittel und langfristig erreicht werden sollen und können,

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3. der im Aushandlungsprozess mit dem Betroffenen und deren gesetzlichen Vertre-tern zu treffenden Festlegung über den als geeignet zu betrachtenden Leistungs-anbieter (Träger),

4. den im Aushandlungsprozess mit dem Leistungserbringer, dem Betroffenen und deren gesetzlichen Vertretern festzulegenden Inhalten und Umfang der aus Sozi-alhilfemitteln zu finanzierenden Leistungen (Hilfeplan).

Dieser Prozess, der als Fallmanagement bezeichnet wird, ist je nach den Besonderhei-ten des jeweiligen Falles, welcher sich insbesondere aus Art und Schwere der Teilha-beeinschränkungen, dem Alter des Menschen mit Behinderungen und den vereinbar-ten Zielen der Leistungen sehr individuell gestalten, in angemessenen Abständen und fortlaufend zu wiederholen, wenn ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz angestrebt wird. Mit der vorhandenen Stellenausstattung im zuständigen Bereich besteht keine Mög-lichkeit, ein ausreichendes Fallmanagement zu leisten. Es erfolgt teilweise keine zeit-nahe Bearbeitung von Neuanträgen, notwendige Hilfeplangespräche werden nicht zeitnah und nicht im erforderlichen Umfang. In der Folge richtet sich der Umfang der Leistungsgewährung oft nach Anforderungen der Leistungserbringer und Betreuer. Hier, nämlich in der Übernahme der Steuerung des Einzelfalles in die eigene Zuständigkeit, ist der Hauptansatzpunkt zur Realisierung des Konsolidierungsangebotes zu sehen. Darüber hinaus werden weitere positive Effekte erwartet durch: lückenlose Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse Intensivierung der Erhebung von Kostenbeitrags- und Kostenersatzforderungen bessere Erfüllung haushaltsrechtlicher und statistischer Anforderungen auch für

die Haushaltsplanung und die Budgetverhandlungen mit dem Land schnellere Verbuchung eingehender Zahlungen

Der Fachbereich IV erwartet eine Reduzierung der Transferaufwendungen im Teil-HH 311.03 (Ansatz 2012: 14.177 TEUR) um p.a. 250 TEUR. Dieser Konsolidierungsbetrag mindert sich um zusätzliche Personalkosten von ca. 50 TEUR für eine gD-Stelle, die als Stellenmehrung in den Stellenplan aufzunehmen ist. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:



2. Hj. p.a. p.a. p.a. p.a.


M 24: Umstellung der Finanzierung im Bereich der Jugendhilfe und stärkere Orientie-rung am Finanzbudget

Die Stadt hat als Träger der Jugendhilfe die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Jugendhilfeaufgaben. Das schließt auch die Planungsverantwortung sowie die Finanz-verantwortung und Erfolgskontrolle mit ein. Im Rahmen dieser Verantwortung sichert die Stadt ab, dass für die Leistungsberechtig-ten, d.h. für die Kinder und Jugendlichen, im erforderlichen Maß geeignete Einrichtun-gen, Dienste und Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Der jeweils örtliche Bedarf ist im Rahmen der Jugendhilfeplanung festzustellen. Ziele und Handlungsschritte sind über den Jugendhilfeausschuss festzulegen. Mittels konkreter Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen ist das dann umzusetzen.

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Die Träger, die sich vor dem Hintergrund von Pluralität, Trägerautonomie und Konzep-tionsvielfalt diesen Zielen anschließen möchten, entwickeln ihre Dienstleistungen und Angebote im Sinne der festgelegten Zielsetzungen weiter. Die Entscheidung zur Förderung der entsprechenden Angebote ist jedoch durch die Finanzkraft des öffentlichen Trägers begrenzt. Auch durch die Aufnahme in die Ju-gendhilfeplanung erfolgt dann kein Förderanspruch dem Grund nach, wenn die für eine Förderung verfügbaren Haushaltsmittel nicht ausreichen, um alle Angebote zu fördern. Eine Ermessensentscheidung zur Förderung ist durch die Vorgabe der Finanzkraft und der verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt. Allein der SVV als Vertretungskörperschaft steht die Festsetzung der Haushaltsmittel zu. Die Setzung von Prioritäten bei der Jugendhilfeplanung ist eine wichtige Vorausset-zung für ermessensfehlerfreie Entscheidungen innerhalb der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Im Haushaltsplan 2012 sind folgende Zuschussbeträge eingeplant: Teil-HH Förderschwerpunkte Zuschuss 362.01 Projektförderung 108,0 TEUR 363.01 Jugendsozialarbeit (mobile Sozialarbeit, Sozialar-

beit an Schule, Jugendberufsbildung) 796,5 TEUR

366.01 Einrichtungen der Jugendarbeit (Havelschule, Sta-tion junger Techniker)

1.614,9 TEUR

------------------------------------- Summe 2.519,4TEUR

Die Zuschüsse der Stadt sind im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich. Au-ßerdem ist ein hoher Anteil dieser Mittel bei der Finanzierung von Einrichtungen ge-bunden, obwohl sich perspektivisch sicher ein höherer Bedarf mit einer hohen Priorität bei Angeboten der Jugendsozialarbeit, insbesondere der mobilen Sozialarbeit, ergibt. Demnach ist es notwendig zu prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Mittel umge-schichtet werden können, um die Angebote entsprechend der künftigen Bedarfe und Prioritäten fördern zu können. Außerdem ist es wegen der Notwendigkeit zur Konsolidierung des laufenden Mittelein-satzes aus dem Haushalt erforderlich, in allen Bereichen die Zuschüsse zu reduzieren. Bis 2015 müssen daher in diesem Bereich die Zuschüsse um 10%, beginnend ab 2013 mit mind. 150 TEUR, reduziert werden. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:



HH-Jahr HH-Jahr p.a. p.a.


M 25: Kostenerstattung für Kita-Finanzierung durch Land erhöhen Nach der Veränderung der Betreuungsschlüssel in Kitas durch das Land hat die Stadt Brandenburg an der Havel gemeinsam mit den anderen kreisfreien Städten eine Ver-fassungsbeschwerde gegen die Änderung des KitaG erhoben. Ziel dieser Gesetzesänderung war die durchaus begrüßenswerte Verbesserung des Betreuungsverhältnisses in den Einrichtungen. Zu diesem Zweck hat der Landesge-

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setzgeber die rechnerischen Personalschlüssel in § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 KitaG er-höht. Auf diese Weise wurde die Anzahl des pädagogisch notwendigen Personals, welches in Kindertagesstätten vorhanden sein muss, erhöht. Die Änderungen der Personalschlüssel in § 10 KitaG wirken sich durch diesen gesetz-lichen Finanzierungsmechanismus unmittelbar auf die Höhe der Personalkostenzu-schüsse aus und verursachen erhebliche Mehrkosten auf kommunaler Ebene. Die zwar höheren anteiligen Zuwendungen des Landes an die Stadt Brandenburg an der Havel von 223,9 TEUR für 2010 sowie von 908,4 TEUR für 2011 decken jedoch nicht die entstehenden Mehraufwendungen. Nach den Berechnungen beläuft sich der Fehlbetrag für das IV. Qu. 2010 auf ca. 58.511,29 €. Für das Jahr 2011 zeichnet sich ein Fehlbetrag von ca. 197,6 TEUR ab. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist daher insbesondere die Kostenerstat-tungsregelung des § 16 Abs. 6 KitaG. Diese Vorschrift verstößt aus Sicht der Stadt ge-gen das in Art. 97 Abs. 3 LV verankerte strikte Konnexitätsprinzip. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:



p.a. p.a. p.a. p.a.


M 26: Umstellung auf Platzpauschalen bei der Sachkostenfinanzierung für Kita Die Betriebskostenfinanzierung der Kitas in freier Trägerschaft soll in Vereinbarung mit den Trägern von einer z.Z. noch praktizierten, aufwändigen Spitzabrechnung auf ein Verfahren mit Anwendung von Platzpauschalen – vorrangig bei Sachkosten - umge-stellt werden. Für Personalkosten (Erstattung Kosten für erforderliches pädagogisches Personal) sowie die Verbrauchskosten (echte Betriebskosten, wie Strom, Gas, Wasser u.ä.) erfolgt auch weiterhin eine Erstattung der erforderlichen Beträge. Durch die Umstellung des Verfahrens wird Verwaltungsaufwand reduziert und die Trä-ger erhalten eine höhere Flexibilität beim Einsatz der Zuschüsse. Gleichzeitig sollen durch die Bildung von Rücklagen auch größeren Anschaffungen ermöglicht werden. Trotz des in der Vergangenheit zu verzeichnenden

dynamischen Aufwuchses der Betriebskostenzuschüsse einerseits und

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des überproportionalen Anstieges der finanzierten Aufwendungen im Vergleich

zu den belegten Plätzen andererseits

können mit der Umstellung des Verfahrens die Zuschüsse stabil gehalten werden. Im Gegensatz dazu würden bei einer indexbasierten Erhöhung der bisherigen Erstat-tungsbeträge die Aufwendungen um mind. 125 TEUR steigen. Wegen der dargestell-ten Alternative und der Notwendigkeit zur Konsolidierung – auch wenn Konsolidierung hier vorrangig das Verhindern von zusätzlichen Haushaltsbelastungen bedeutet - ist solch ein Anstieg nicht begründbar und vertretbar. Ein darüber hinausgehender Vorschlag zur Neuregelung der Betriebskostenfinanzie-rung, den die Träger aktuell über die AG Kita in die Diskussion eingebracht haben, sieht nach überschlägigen Berechnungen der FG Jugend eine Erhöhung des Zuschus-ses von fast 3 Mio. EUR vor. Diese Initiative aufzugreifen wäre völlig unrealistisch. Sollte sich keine Einigung abzeichnen, die sich im Rahmen der Haushaltsansätze be-wegt, dann ist an der geltenden Finanzierungsrichtlinie festzuhalten. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:


Konsolidierungsbeitrag (TEUR) 17.220 17.400 17.700 18.000 Wirkung

stabil halten

stabil halten

stabil halten

stabil halten

Status bezogen auf Haushaltsplan: im Teil-HH Prod.-bereich 36 bereits enthalten

M 27: Reduzierung Zuschussbedarf für Brandenburger Theater Die Stadt hat zur Finanzierung des Brandenburger Theaters aus kommunalen Mitteln jährliche Zuschüsse von 3.681,4 TEUR (dav. 3.595,4 TEUR als Ertragszuschuss und 86,0 TEUR als investiver Zuschuss) getragen. Dazu hatte sich die Stadt im Rahmen des Theater- und Konzertverbundes im Land Brandenburg (TKV) verpflichtet. Mit der Fortschreibung des TKV ab 2012 kann eine teilweise Substituierung des kom-munalen Zuschusses aus Mitteln des BbgFAG (Vorwegentnahme zur der Theater- und Orchesterfinanzierung) erreicht werden. Der Ertragszuschuss kann auf 3.325,0 TEUR (d.h. 270 TEUR weniger) reduziert werden. Durch die gleichzeitige Erhöhung des Zu-

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schusses aus FAG-Mitteln werden die im Wirtschaftsplan geplanten Zuschüsse er-reicht. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:



p.a. p.a. p.a. p.a. p.a.

Status bezogen auf Haushaltsplan: im Teil-HH 261.01 bereits enthalten Zusätzlich muss das Theater die eigenen Einnahmen (z.B. aus verkauften Karten) stei-gern. Dazu erteilt die SVV den zuständigen Organen einen entsprechenden Auftrag. Im Wirtschaftsplan 2012 sind Erlöse aus Kartenverkäufen von ca. 400 TEUR bei Um-satzerlöse von insgesamt 660 TEUR geplant. Zielgröße ist eine Steigerung der eigenen Einnahmen um 50 TEUR ab dem Jahr 2013. Konsolidierungsbeitrag/Wirkung:



p.a. p.a. p.a. p.a.


M 28: Fortführung und Intensivierung des Prozesses der Aufgabenkritik; Reduzierung des Zuschussbedarfes für freiwillige Leistungen; Einführung eines Bürgerhaushaltes

Begriffliche Abgrenzung Aufgabenkritik Der Begriff der Aufgabenkritik teilt sich in zwei Komponenten: Zunächst umfasst er die kritische Analyse der Art und Weise der Wahrnehmung der der Stadt übertragenen oder selbst gewählten Aufgaben und Leistungen auf die jeweils effektivste und wirtschaftlichste Form. Hierzu zählen Überlegungen wie die zur rich-tigen internen Zuordnung, zur Eigenwahrnehmung oder Fremdvergabe oder auch zur Wahrnehmung in interkommunaler Zusammenarbeit. Weiter zählen hier-zu auch die Überprüfung grundlegender Prozesse und die Erhöhung des Leistungs-vermögens der Verwaltung (etwa durch gezielte Qualifizierung der Mitarbeiter und den weitergehenden Einsatz von IT). Diese Form der Aufgabenkritik ist ein seit Jahren laufender Prozess, der vorrangig in der Verantwortung der Verwaltung liegt. Ein Endpunkt dieser Prozesse ist gegenwärtig sicher noch nicht erreicht. Es ist aber zweifelhaft, dass die weitere Optimierung kurz-fristig Ergebnisse generieren kann, die allein ausreichen, die zur Wiedererlangung der Haushaltssouveränität und der Haushaltsgenehmigung notwendig sind. Insbesondere die immer wieder zu verzeichnenden Gegenentwicklungen, wie die an-dauernden Fallzahlsteigerung im Sozialbereich oder die Übertragung zusätzlicher Auf-gaben bzw. die Anhebung von Standards durch Bund und Land ohne vollständige Ge-genfinanzierung, erfordern es – wie bereits im HSK 2009 angeregt – nunmehr auch die zweite Komponente der Aufgabenkritik anzugehen: Die Reduzierung des Umfan-

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ges der zu erbringenden Leistungen durch teilweisen oder vollständigen Verzicht auf (freiwillige) Leistungen oder die Absenkung von Standards der Leistungserbringung. Weiter gehört hierzu die Frage einer Anhebung des Kostendeckungsgrades durch Er-höhung von Gebühren oder Entgelten. Bei der Betrachtung des Umfanges von freiwilligen Leistungen ist es in den letzten Jah-ren das Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung in der Stadt gewesen, dass ein Anteil von 7,5 % der laufenden Einnahmen auch als Zuschuss für sog. freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben in Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung be-schlossen oder aufrecht erhalten werden kann. Im beschlossenen und genehmigten HSK 2009 wurde auf Seite 30 ausgeführt: „Durch die Reduzierung von freiwilligen Leistungen soll dabei insofern ein Konsolidierungsbei-trag erbracht werden, wie diese in ihrer Gesamtheit einen Anteil von 7,5 v.H. der Ge-samteinnahmen des Verwaltungshaushaltes übersteigen. Durch das Land wird aner-kannt, dass im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ein angemessener Anteil (hier 7,5 v.H. der Gesamteinnahmen) zur Bestreitung von sog. freiwilligen Leistungen in kommunalpolitischer Verantwortung bestehen bleiben kann.“ Allerdings ist auch zu sehen, dass die Situation der kommunalen Einnahmen u.a. maßgeblich von dem teilweise sehr volatilen Gewerbesteueraufkommen bestimmt wird. Eingangs wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Einnahmen hier um ca. 9 Mio. EUR (in der Spitze sogar um 15 Mio. EUR) zurückgegangen waren. Aktuell wird davon ausgegangen, dass die Zuschüsse für freiwillige Selbstverwaltungs-aufgaben ca. 14,9 Mio. EUR (ohne lfd. Zuschuss für ÖPNV 3,2 Mio. EUR) ausmachen. Dazu wird auf Anlage 2 (Übersicht freiwilliger Leistungen) verwiesen. Die im HH-Plan 2012 veranschlagten lfd. Einzahlungen liegen bei 201,3 Mio. EUR, so dass der Anteil der freiwilligen Leistungen aktuell bei 7,4 % liegt. Gemessen an den Gesamtaufwendungen machen die freiwilligen Leistungen sogar nur 6,4 % aus. Der Übersicht ist auch zu entnehmen, dass sich der Bestand in den letzten Jahren ten-denziell immer weiter reduziert hat. Darüber hinaus sind im aktuellen Entwurf des HSK zusätzliche Maßnahmen enthalten, die zu einer Reduzierung des Zuschussbedarfes beitragen werden. Abwägung der Einzelaufgaben/-standards im Kontext der Gesamtsituation Seitens der Fachverwaltungen wird hinsichtlich dieses Ansatzes der Erschließung von Konsolidierungseffekten immer wieder auf die vermutete mangelnde politische Akzep-tanz von Vorschlägen hingewiesen. Angesichts der aktuellen Haushaltsituation darf es aber keine Denk-Tabus geben. Allerdings haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass die politische Ak-zeptanz von einzelnen Vorschlägen eher gering war, da hier jeweils die einzelne Leis-tung separat und nicht im Kontext der Überprüfung des gesamten Aufgabenkatalogs und der benötigten finanziellen und personellen Ressourcen betrachtet wurde. In die-ser Sichtweise kommt der Einzelleistung/Einzelaufgabe zumeist eine überragende Be-deutung zu und erscheinen Abstriche unmöglich. Dies ist ja auch vollkommen natürlich, da die Stadt nach vielen Jahren der Konsolidie-rung nur noch Leistungen erbringt oder Aufgabenstandards vorhält, die erforderlich sind und die jede für sich begründet ist. Es geht nicht um den Verzicht auf Luxus! Der Verzicht auf Leistungen oder die Absen-kung von Standards wird negative und spürbare Folgen haben. Hier geht es also nur um einen Diskussions- und Entscheidungsprozess, an welcher Stelle diese Folgen an-

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gesichts der Konsolidierungsnotwendigkeit akzeptiert werden müssen, um die Gestal-tungsmöglichkeiten an anderer Stelle zu erhalten oder wieder zu erlangen. Die als Basis dieser Diskussion erforderliche Gesamtübersicht der Aufgaben der Stadt und der ggf. disponiblen Leistungen oder Qualitätsstandards muss gründlich vorberei-tet werden. Insbesondere ist eine Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtver-ordnetenversammlung erforderlich, in der die für eine qualifizierte Entscheidung jeweils notwendigen Informationen festgelegt werden. Hier gab es in der Vergangenheit durchaus unterschiedliche Sichtweisen. Da die Darstellung der kommunalen Aufgaben

mit ihrer Bedeutung, möglichen Folgen bei Verzicht oder Einschränkung und notwendigen bzw. einsparbaren finanziellen und personellen Ressourcen

durchaus ein zeitraubender Prozess ist, sollten auch Prioritäten in der Abarbeitung vereinbart werden. Bildung einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern von SVV und Verwaltung Hierzu wird die Bildung einer Arbeitsgruppe Konsolidierung aus den Fraktionsvorsit-zenden bzw. deren Stellvertretern und der Verwaltung vorgeschlagen. Es wird bewusst nicht vorgeschlagen, dafür etwa den Finanzausschuss oder den Rechnungsprüfungsausschuss zu nutzen, da diese Gremien in den Prozess der Haus-haltskonsolidierung bereits nachhaltig eingebunden sind, die Diskussion aber bewusst nicht nur auf der finanzfachlichen Ebene geführt, sondern auch mit den inhaltlich fach-lichen Sichtweisen der anderen Fraktionsmitglieder rückgekoppelt werden soll. Genauso wenig, wie der Kämmerer einseitig einen Haushalt konsolidieren kann, sollte auch die Thematik der Haushaltskonsolidierung den Finanzexperten der Fraktionen überlassen bleiben. Die Verwaltung stellt den Mitgliedern der Arbeitsgruppe die oben bezeichneten Informationen zur Verfügung. Dabei werden nicht nur die in der Liste der freiwilligen Leistungen enthaltenen Aufgaben und die Standards der durch den Bürger wahrnehmbaren Leistungen erfasst, sondern auch Abläufe und Prozesse im Bereich der sogenannten Kernverwaltung. Zeichnet sich im Rahmen der ersten Diskussion zu einzelnen Leistungen oder Prozes-sen ein breites Einvernehmen dahin ab, dass hier Konsolidierungspotenzial besteht, wird die Umsetzung umgehend eingeleitet, was auch bedeuten kann, dass entspre-chende Gremienbeschlüsse eingeholt werden. Zeichnet sich ein eindeutiges Votum für den unveränderten Erhalt ab, werden diese Leistungen – vorbehaltlich einer weiteren Prüfung bei Verfehlen der Konsolidierungsziele – zunächst aus der weiteren Betrach-tung entlassen. Zu allen anderen Leistungen erfolgt eine Abstimmung, welche ergänzenden Informati-onen noch notwendig sind, um eine abschließende Bewertung der Konsolidierungs-möglichkeiten vornehmen zu können. Denkbar ist etwa, dass ausgehend von einer ins Auge gefassten Konsolidierungsvorgabe die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe neu strukturiert werden muss (wie etwa beim nachfrageorientierten Fahrplan ÖPNV in 2005/2006). Zu den weitergehenden Informationen zählt aber etwa auch eine Ausarbeitung der ggf. zu beachtenden Kündigungs- oder Nachwirkungsfristen und der einzelnen Restruktu-rierungsschritte und -kosten. Sind die notwendigen Informationen eingeholt, muss der Entscheidungsprozess, in welchen Bereichen Konsolidierungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen, erfol-gen.

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Einführung eines Bürgerhaushaltes Nach dem durch die Stadtverordnetenversammlung für das Jahr 2012 beschlossenen Prozess der Einführung eines Bürgerhaushaltes bietet es sich an, zunächst ein Mei-nungsbild der Bürger zu den entwickelten Konsolidierungsansätzen einzuholen. Die nähere Vorgehensweise sollte im Rahmen der Arbeitsgruppe abgestimmt werden. Etwa auch die Einteilung von Konsolidierungsvorschlägen in bestimmte Gruppen (wenn etwa verhindert werden soll, dass bestimmte Aufgabenfelder zu stark von der Konsolidierung betroffen sind bzw. ausgezehrt werden könnten) oder in Entweder-Oder-Vorschläge. Hier kann und soll natürlich auch eine politische Prioritätensetzung erfolgen. Die abschließende Entscheidung über solche Konsolidierungsansätze ist rechtlich der SVV vorbehalten. Zielvorgabe Für die Durchführung eines Verfahrens zum Bürgerhaushalt sowie für den Prozess der weiteren Aufgabenkritik und der Reduzierung des Zuschussbedarfes im Bereich freiwil-liger Leistungen (Anlage 2: Übersicht freiwillige Leistungen) wird eine Zielvorgabe durch die SVV beschlossen, die Teil des HSK ist und deren Umsetzung künftig abzu-rechnen und darzustellen ist. Die Konsolidierungsvorgaben, die in künftigen Haushaltsplanjahren durch dieses Maß-nahmenbündel umgesetzt werden sollen, betragen

1,0 Mio. EUR für das Jahr 2013, 2,0 Mio. EUR für das Jahr 2014 und 4,0 Mio. EUR ab dem Jahr 2015 jährlich.

Ein Drittel dieser Einsparvorgaben sollen über ein Verfahren Bürgerhaushalt, d.h. in ei-ner breit angelegten Diskussion und einer bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierung, realisiert werden. Der andere Teilbetrag, d.h. zwei Drittel, soll über die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit im Verwaltungshandeln und die kritische Überprüfung von Standards realisiert werden.



Konsolidierungsbeitrag (TEUR) a) aus Verfahren Bürgerhaushalt

330,0 670,0 1.300,0 1.300,0

Konsolidierungsbeitrag (TEUR) b) aus Aufgabenkritik etc.

670,0 1.330,0 2.700,0 2.700,0

Konsolidierungsbeitrag (TEUR) insgesamt

1.000,0 2.000,0 4.000,0 4.000,0

Wirkung

HH-Jahr HH-Jahr p.a. p.a.


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5.3. Übersicht der Konsolidierungsmaßnahmen und der Konsolidierungsbeiträge (in TEUR)

2012 2013 2014 2015 2016 ff.

aus Vorjahr(en) übernommen Maßnahmen

M1.1 Umsetzung von Minderausgaben im Haushaltsvollzug 3.000,0 6.000,0 6.000,0 6.000,0 6.000,0

M1.2 Umsetzung der beschlossenen Konsolidierungsbudgets

M2 Erhöhung der eigenen Steuereinnahmen 750,0 1.500,0 1.500,0

M3 Reduzierung von Personalstellen 290,0 390,0 390,0 390,0

M4 Erhöhung Beteiligungserträge und Reduzierung Betriebskostenzuschüsse 550,0 600,0 600,0 600,0

M5 Wiedererlangung Einnahmeniveau aus 2008 bei Gewerbesteuern 2.300,0

M6 Optimierung Zinsausgaben ------------- im HH-Plan bereits enthalten --------------------

M7 Entfall Umlage/Risikovorsorge für Durchführungs-HH BUGA 423,6

M8 Reduzierung der Ausgaben in der Kontenklasse 53

neue Maßnahmen

M9 Verbesserung der Finanzausstattung der kreisfreien Städte des Landes Brandenburg ----------------- noch nicht bezifferbar -------------------------

M10 Entschuldung der kreisfreien Städte durch das Land Brandenburg ----------------- noch nicht bezifferbar -------------------------

M11 Geltendmachung von besonderen Belastungen zur Gewährung von Finanzhilfen nach § 16 BbgFAG 75,0 75,0 180,0 180,0

M12 neue Entgeltordnung für Marienbad -------------im HH-Plan bereits enthalten --------------------

M13 neue Benutzungs- und Entgeltordnung der Städtischen Musikschule 2,4 20,0 40,0 50,0 50,0

M14 Überprüfung Benutzungs- und Entgeltordnung der Fouque-Bibliothek 15,0 15,0 15,0 15,0

M15 Berücksichtigung BuT-Leistungen des Bundes bei Zuschuss für Mittagessen ------------- Korrektur in HH-Plan und HSK --------------------

M16 Ausschreibung der Betreibung von Galerie Brennabor ------------- im HH-Plan bereits enthalten --------------------

M17 Folgekostenberechnung von Investitionen ------------- im HH-Plan bereits enthalten --------------------

M18 Prüfung der Einführung einer Zweitwohnungssteuer 50,0 50,0 50,0

M19 Umlage der Beiträge für die Wasser- und Bodenverbände durch Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer ab dem Jahr 2013 154,0 157,8 159,5 161,4 161,4

M20 Änderung der Parkgebührenordnung 164,0 348,0 348,0 336,0 348,0

M21 Konzentration der Bürgerbüros am Nicolaiplatz und Reduzierung der Ortsteilverwaltungen 25,0 25,0 25,0 25,0

M22 Anpassung Öffnungszeiten Städtisches Museum und Schließung Steintortum als Außenstelle 30,0 30,0 30,0

M23 Reduzierung der Ausgaben für Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer zusätzlichen Stelle und Schaffung eines qualifizierten Fallmanagements 100,0 200,0 200,0 200,0 200,0

M24 Umstellung der Finanzierung im Bereich der Jugendhilfe und stärkere Orientierung am Finanzbudget 150,0 200,0 250,0 250,0

M25 Kostenerstattung für Kita-Finanzierung durch Land erhöhen 200,0 200,0 200,0 200,0

M26 Umstellung auf Platzpauschalen bei der Sachkostenfinanzierung für Kita ------------- im HH-Plan bereits enthalten --------------------

M27 Reduzierung Zuschussbedarf für Brandenburger Theater 50,0 50,0 50,0 50,0

M28 Aufgabenkritik; Reduzierung Zuschuss für freiwillige Leistungen; Bürgerhaushalt 1.000,0 2.000,0 4.000,0 4.000,0

Summen 3.420,4 9.080,8 11.132,5 14.037,4 16.773,0

37

5.4. Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen auf den Haushaltsplan 2012 und die mittelfristige Finanzplanung

Plan (netto) Plan Plan Plan Plan Plan

2011 2012 2013 2014 2015 2016 ff.

I vor Umsetzung der HSK-Maßnahmen


ordentliches Ergebnis -23.890,7 -20.895,8 -20.101,7 -18.879,4 -15.920,7


Veränd. Bestand Finanzmittel -19.910,6 -22.460,8 -19.811,8 -14.279,4 -8.477,9


Neuverschuldung -15.987,1 -18.540,1 -16.180,5 -11.051,8 -5.742,8

II Konsolidierungsbeträge aus Maßnahmen

gemäß HSK

(siehe Punkte 5.3.) 3.420,4 9.080,8 11.132,5 14.037,4 16.773,0

III nach Umsetzung der HSK-Maßnahmen


Ziel 3: ordentliches Ergebnis -23.890,7 -17.475,4 -11.020,9 -7.746,9 -1.883,3 852,3


Ziel 2: Veränd. Bestand Finanzmittel -19.910,6 -19.040,4 -10.731,0 -3.146,9 5.559,5 8.295,1


Ziel 1: Neuverschuldung -15.987,1 -15.119,7 -7.099,7 80,7 8.294,6 11.030,2

Zusammenfassung:

Entsprechend der Zielsetzung (vgl. Pkt. 4, Seite 9) kann die Stadt damit bis Ende 2015

- ohne eine Neuverschuldung (Ziel 1) auskommen und

-

Der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses (Haushaltsausgleich) ist für das Jahr 2016 geplant.

(in TEUR)

eine negative Veränderung des Bestandes an Finanzmitteln (Ziel 2) beseitigen, d.h. es kann ein positiver

Finanzierungssaldo erreicht werden.

Damit können bis Ende 2015 wesentliche Ziele zur Aufrechterhaltung bzw. Wiedererlangung von

finanzieller Handlungsfähigkeit in der Stadt erreicht werden.

Das ordentliche Ergebnis (d.h. der Haushaltsausgleich entsprechend BbgKVerf § 63 Abs. 4 und 5) kann parallel

dazu wahrscheinlich noch nicht bis Ende 2015 vollständig und nachhaltig ausgeglichen werden. Dessen

Ausgleich wird einerseits von der Weiterführung eigener Konsolidierungsmaßnahmen und der Wiedererlangung

eigener kommunaler Finanzkraft abhängen. Andererseits erwartet die Stadt eine Verbesserung der

Finanzausstattung im kommunalen Finanzausgleich des Landes Brandenburg.

Entwicklung Konsolidierungsziele

-25.000,0

-20.000,0

-15.000,0

-10.000,0

-5.000,0

0,0

5.000,0

10.000,0

15.000,0

2011 2012 2013 2014 2015 2016 ff.

TE

UR

Ziel 1: Neuverschuldung Ziel 2: Veränd. Bestand Finanzmittel Ziel 3: ordentliches Ergebnis

38

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Anlage 1

45

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Anlage 1

47

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49

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Anlage 1

50

Aktueller Stand Konsolidierungsbudget

FB / FG Budgetvorgabe Konsolidierung

offene Budgetvorgabe

Stand der Realisierung

Realisierungs- stand

FG 01 123.123 123.123 0 0,0%FG 03 31.996 31.996 0 0,0%FG 05 75.974 75.974 0 0,0%FG 12 35.705 35.705 0 0,0%FG 13 26.586 17.586 9.000 33,9%FG 14 58.187 -3.313 61.500 105,7%PR 36.407 36.407 0 0,0%FG 30 187.762 71.962 115.800 61,7%Stab OB 575.739 389.439 186.300 32,4%

FG 10 71.892 165.384 -93.492 -130,0%FG 11 452.682 452.682 0 0,0%FG 20 165.005 108.805 56.200 34,1%FG 24 81.910 -1.980.407 2.062.317 2517,8%FB I 771.488 -1.253.537 2.025.025 262,5%

FG 80 179.587 11.787 167.800 93,4%BM + 80 179.587 11.787 167.800 93,4%

FG 15 199.041 130.910 68.131 34,2%FG 17 188.541 143.610 44.931 23,8%FG 21 123.594 -1.240.522 1.364.116 1103,7%FB II 511.176 -966.002 1.477.178 289,0%

FG 40 638.907 600.562 38.345 6,0%FG 41 587.029 256.169 330.860 56,4%FG 42 130.650 95.730 34.920 26,7%FG 43 48.224 -68.376 116.600 241,8%FG 44 58.483 48.869 9.614 16,4%FG 46 412.731 405.231 7.500 1,8%FB III 1.876.025 1.338.186 537.840 28,7%

FG 50 860.892 -123.108 984.000 114,3%FG 51 1.664.815 1.286.142 378.673 22,7%FG 52 1.709.967 1.709.967 0 0,0%FG 53 196.243 210.662 -14.419 -7,3%FG 54 1.050.113 1.011.188 38.925 3,7%FB IV ohne FG 89.250 5.650 83.600 93,7%FB IV 5.571.282 4.100.503 1.470.779 26,4%

FG 37 476.690 476.690 0 0,0%BG + 37 476.690 476.690 0 0,0%

FG 32 47.687 -33.347 81.033 169,9%FG 33 148.842 82.542 66.300 44,5%FG 36 -41.970 -209.266 167.296 -398,6%FG 39 97.140 97.140 0 0,0%FB V ohne FG 125.251 125.251 0 0,0%FB V 376.950 62.320 314.629 83,5%

FG 60 243.041 287.241 -44.200 -18,2%FG 61 50.528 50.528 0 0,0%FG 62 20.157 -417.310 437.467 2170,3%FG 68 68.589 68.589 0 0,0%FG 84 177.941 161.956 15.985 9,0%FB VI 560.256 151.005 409.252 73,0%

FG 31 11.194 -41.306 52.500 469,0%FG 63 5.789 -140.511 146.300 2527,3%FG 66 591.312 489.036 102.276 17,3%FG 67 321.245 222.277 98.968 30,8%FG 69 120.008 -154.815 274.823 229,0%FG 70 204.680 171.230 33.450 16,3%FB VII ohne FG 54.094 47.344 6.750 12,5%FB VII 1.308.321 593.254 715.067 54,7%

Gesamt 12.207.516 4.903.645 7.303.871 59,8%Angaben in EUR

Anlage 1

51

Stand: 21.12.2011

Nr Produkt

111.27 Beauftragtenangelegenheiten Stab 03 Frau Dr. Tiemann 291.60003 Ergebnis 291.600 0,26% 31.996

111.12 Geschäftsführung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse; Ortsvorsteher und Ortsbeiräte

Stab 05 Frau Fenske 692.400

05 Ergebnis 692.400 0,62% 75.974111.22 Organisationsangelegenheiten inkl. Verwaltungscontrolling I 10 Frau Heise 655.200

10 Ergebnis 655.200 0,58% 71.892111.23 Personalangelegenheiten I 11 Herr Ebert 4.125.600

11 Ergebnis 4.125.600 3,68% 452.682121.01 Statistik und Wahlen Stab 12 Frau Niemann 325.400

12 Ergebnis 325.400 0,29% 35.705111.26 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stab 13 Herr Zimmer 242.300

13 Ergebnis 242.300 0,22% 26.586111.41 Rechnungsprüfung OB 14 Herr Hartmann 530.300

14 Ergebnis 530.300 0,47% 58.187111.51 TuI II 15 Herr Walter 1.814.000

15 Ergebnis 1.814.000 1,62% 199.041111.52 Servicebereiche für die Verwaltung II 17 Frau Heese 1.112.400281.04 historisches Archiv II 17 Frau Heese 457.200412.01 medizinisches Archiv II 17 Frau Heese 148.700

17 Ergebnis 1.718.300 1,53% 188.541111.31 Haushaltswesen (Finanzsteuerung) I 20 Frau Scheller 1.503.800

20 Ergebnis 1.503.800 1,34% 165.005111.32 Kassenwesen II 21 Frau Lack 342.400111.33 Vollstreckung II 21 Frau Lack 784.000

21 Ergebnis 1.126.400 1,00% 123.594111.34 kommunale Abgaben I 24 Frau Flieger 498.200111.36 Beteiligungsmanagement I 24 Frau Flieger -2.254.300547.01 ÖPNV I 24 Frau Flieger 3.183.800573.05 Ausschütttung Sparkasse I 24 Frau Flieger -681.200

24 Ergebnis 746.500 0,67% 81.910111.24 Rechtsangelegenheiten Stab 30 Frau Warnke 797.200111.25 Versicherungen Stab 30 Frau Warnke 886.800111.39 ARoV Stab 30 Frau Warnke 27.200

30 Ergebnis 1.711.200 1,53% 187.762537.01 Abfallvermeidung, -verwertung, -beseitigung / Deponien VII 31 Frau Ohme 39.600537.02 Bodenschutz / Altlasten VII 31 Frau Ohme 67.600545.01 Straßenreinigung und Winterdienst VII 31 Frau Ohme 574.400561.01 Allgemeine Aufgaben des Umweltschutzes VII 31 Frau Ohme 71.900573.04 BGA Duales System VII 31 Frau Ohme -14.800

31 Ergebnis 738.700 0,66% 81.054122.15 Gewerbewesen V 32 Frau Baumann 261.600122.23 Zulassungswesen V 32 Frau Baumann 10.500122.24 Führerscheinwesen V 32 Frau Baumann 162.500

32 Ergebnis 434.600 0,39% 47.687122.12 Personenstandswesen V 33 Frau Hoffmann 303.000122.13 Meldeangelegenheiten V 33 Frau Hoffmann 575.900122.14 Ausländerangelegenheiten V 33 Frau Hoffmann 477.600

33 Ergebnis 1.356.500 1,21% 148.842122.21 Allgemeine Verkehrsangelegenheiten V 36 Herr Hennig 59.500122.22 Verkehrsüberwachung V 36 Herr Hennig -168.900546.02 Parkscheinautomaten V 36 Herr Hennig -273.100

36 Ergebnis -382.500 -0,34% -41.970126.01 Brandschutz Beig. 37 Herr Wolf 4.639.600126.02 Leitstelle Beig. 37 Herr Wolf -378.200127.01 Rettungsdienst Beig. 37 Herr Wolf -54.600128.01 Zivil- und Katastrophenschutz Beig. 37 Herr Wolf 137.600

37 Ergebnis 4.344.400 3,87% 476.690122.31 Veterinäraufsicht / Handelsklassen / Preise V 39 Herr Dr. Große 489.600414.02 Lebensmittelüberwachungen / Fleischhygiene V 39 Herr Dr. Große 361.200537.03 Tierkörperbeseitigung VII 39 Herr Dr. Große 34.500

39 Ergebnis 885.300 0,79% 97.140211.01 Grundschulen III 40 Frau Otto 2.543.600216.01 Oberschulen III 40 Frau Otto 1.401.500217.01 Gymnasien III 40 Frau Otto 945.700221.01 Förderschulen III 40 Frau Otto 868.100231.01 Oberstufenzentren III 40 Frau Otto 957.800241.01 Schülerbeförderung III 40 Frau Otto 684.500242.01 Fördermaßnahmen für Schüler III 40 Frau Otto 387.700243.01 sonstige schulische Aufgaben III 40 Frau Otto 136.200273.01 Einrichtungen und Fördermaßnahmen der

ErwachsenenbildungIII 40 Frau Otto 21.000

Schullastenausgleich aus 611.01 -2.123.30040 Ergebnis 5.822.800 5,19% 638.907

252.01 Museum III 41 Herr Freudenberg 662.400252.02 Kunstausstellungen und Kunstförderung III 41 Herr Freudenberg 173.800252.04 Kunst im öffentlichen Raum III 41 Herr Freudenberg 10.300261.01 Theater III 41 Herr Freudenberg 3.908.800281.01 Feste und Veranstaltungen III 41 Herr Freudenberg 143.800

Anteil der FG am Konsolidierungs-

budget

Produkt-verantwortlicher

Ergebnissaldo des Teilhaushaltes

(SVV-Beschluss 21.12. 2011)

Anteil der Fachgruppe am

Ergebnissaldo des Gesamthaushaltes

Berechnung des Konsolidierungsanteils der Fachgruppen

Produkt = TeilhaushaltFB FG

Anlage 1

52

Nr Produkt


budget







284.01 Kulturpflege und Kulturförderung III 41 Herr Freudenberg 276.000573.02 Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen III 41 Herr Freudenberg 170.900573.03 Märkte und Festplätze III 41 Herr Freudenberg 4.000

41 Ergebnis 5.350.000 4,77% 587.029272.01 Fouqué-Bibliothek III 42 Frau Stabrodt 1.190.700

42 Ergebnis 1.190.700 1,06% 130.650271.01 Volkshochschule III 43 Herr Bernhardt 439.500

43 Ergebnis 439.500 0,39% 48.224263.01 Musikschule III 44 Herr Heese 533.000

44 Ergebnis 533.000 0,48% 58.483421.01 Förderung des Sports III 46 Frau Steinhäuser 474.000424.01 Sportstätten III 46 Frau Steinhäuser 2.396.500424.02 Marienbad III 46 Frau Steinhäuser 872.500424.03 Freibäder / Badeanstalten / Badestrände III 46 Frau Steinhäuser 1.900424.04 Freizeitanlagen III 46 Frau Steinhäuser 16.600

46 Ergebnis 3.761.500 3,35% 412.731311.01 Hilfen zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) IV 50 Frau Greiner 1.528.200311.02 Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII) IV 50 Frau Greiner 558.900311.03 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen IV 50 Frau Greiner 228.200311.04 Hilfen zur Gesundheit IV 50 Frau Greiner 983.700311.05 Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer

Schwierigkeiten und Hilfen in anderen LebenslagenIV 50 Frau Greiner -40.000

311.06 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Leistungen nach dem 4. Kap. SGB XII)

IV 50 Frau Greiner 3.660.500

313.01 Hilfen für Asylbewerber IV 50 Frau Greiner 668.300344.01 Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz IV 50 Frau Greiner 31.400363.06 Übrige soziale Hilfen IV 50 Frau Greiner 97.900522.01 Wohnraumversorgung und Sicherung des

WohnraumbestandesIV 50 Frau Greiner 128.800

50 Ergebnis 7.845.900 7,00% 860.892331.01 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege IV 51 Frau Pflug 348.200361.01 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen IV 51 Frau Pflug 134.600361.02 Förderung von Kindern in Tagespflege IV 51 Frau Pflug 229.100361.03 Unterstützung selbstorganisierter Förderung IV 51 Frau Pflug 11.600362.01 Jugendarbeit IV 51 Frau Pflug 106.500363.01 Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und

JugendschutzIV 51 Frau Pflug 708.900

363.07 Jugendhilfeplanung IV 51 Frau Pflug 94.600365.01 Kindertagesstätten IV 51 Frau Pflug 11.859.800366.01 Einrichtungen der Jugendarbeit IV 51 Frau Pflug 1.666.500367.01 Bereitstellung, Betrieb und Förderung von Einrichtungen

der Kinder-, Jugend und FamilienhilfeIV 51 Frau Pflug 12.800

51 Ergebnis 15.172.600 13,53% 1.664.815315.01 Soziale Einrichtungen IV 52 Frau Lübke 1.147.600363.02 Förderung der Erziehung in der Familie IV 52 Frau Lübke 1.049.800363.03 Hilfe zur Erziehung IV 52 Frau Lübke 7.351.500363.04 Hilfen für junge Volljährige / Inobhutnahme /

Eingliederungshilfe nach KJHGIV 52 Frau Lübke 5.890.500

367.02 Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

IV 52 Frau Lübke 144.700

52 Ergebnis 15.584.100 13,89% 1.709.967343.01 Betreuungsleistungen IV 53 Frau Wegert 189.400412.02 Sozialpsychiatrischer Dienst IV 53 Frau Wegert 494.200414.01 Gesundheitsförderung / Gesundheitsschutz IV 53 Frau Wegert 1.104.900

53 Ergebnis 1.788.500 1,59% 196.243312.01 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II IV 54 Herr Rößler 18.016.900341.01 Unterhaltsvorschuss-leistungen IV 54 Herr Rößler 232.100363.05 Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft

und -vormundschaft, GerichtshilfenIV 54 Herr Rößler 724.700

SoBEZ aus 611.01 -8.360.300Wohngeldeinsparung aus 611.01 -1.043.000

54 Ergebnis 9.570.400 8,53% 1.050.113351.02 Maßnahmen Soziale Stadt VI 60 Frau Kutzop 198.300511.02 Vorbereitung und Durchführung der Stadterneuerung VI 60 Frau Kutzop 2.016.700

60 Ergebnis 2.215.000 1,97% 243.041511.01 Aufstellung von Bauleitplänen sowie sonstigen

städtebaulichen EntwicklungsplänenVI 61 Herr Görlich 460.500

61 Ergebnis 460.500 0,41% 50.528511.03 Liegenschaftskataster VI 62 Herr Kordulla 104.100511.04 Vermessung VI 62 Herr Kordulla -183.000511.05 kommunale Vermessung VI 62 Herr Kordulla 202.000511.06 Grundstückswertermittlung VI 62 Herr Kordulla 60.600

62 Ergebnis 183.700 0,16% 20.157521.01 Bauordnung VII 63 Herr Schütze 192.400

63 Ergebnis 192.400 0,17% 21.111541.01 Gemeindestraßen VII 66 Herr Reck 2.851.600543.01 Landesstraßen VII 66 Herr Reck 1.202.400544.01 Bundesstraßen VII 66 Herr Reck 1.026.800546.01 Parkplätze VII 66 Herr Reck 67.900

66 Ergebnis 5.148.700 4,59% 564.942366.02 Öffentliche Spielplätze VII 67 Frau Vedder 226.300511.08 Freiraum und Landschaftsplanung VII 67 Frau Vedder 18.800551.01 Öffentliches Grün VII 67 Frau Vedder 1.200.400553.01 Friedhöfe VII 67 Frau Vedder 244.000553.02 Kriegs- und Ehrengräber VII 67 Frau Vedder 121.000

Anlage 1

53

Nr Produkt


budget







554.01 Naturschutz und Landschaftspflege VII 67 Frau Vedder 961.50067 Ergebnis 2.772.000 2,47% 304.158

523.01 Denkmalschutz und -pflege VI 68 Frau Witt 625.10068 Ergebnis 625.100 0,56% 68.589

541.02 Bauhof VII 69 Herr Latocha 1.109.30069 Ergebnis 1.109.300 0,99% 121.718

533.01 Wasserversorgung VII 70 Herr Giedo 15.900538.01 Abwasserbeseitigung VII 70 Herr Giedo 2.134.000552.01 Gewässerschutz VII 70 Herr Giedo 37.500552.02 Wasserbauliche Maßnahmen VII 70 Herr Giedo 179.500

70 Ergebnis 2.366.900 2,11% 259.708342.01 Maßnahmen der regionalen Arbeitsmarktpolitik BM 80 Herr Lambeck 500.500549.01 Stadthafen BM 80 Herr Lambeck -89.500555.01 Forstwirtschaft BM 80 Herr Lambeck 162.500555.02 Landwirtschaft BM 80 Herr Lambeck 115.700571.01 Wirtschaftsförderung BM 80 Herr Lambeck 947.500

80 Ergebnis 1.636.700 1,46% 179.587551.02 BUGA VI 84 Herr Ostermann 791.600571.02 Stadtmarketing und Citymanagement VI 84 Herr Ostermann 121.500573.01 Werbeanlagen VI 84 Herr Ostermann -59.000575.01 Tourismus VI 84 Herr Ostermann 767.600

84 Ergebnis 1.621.700 1,45% 177.941612.01 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft BM BM Herr Scheller 5.161.100

BM Ergebnis 5.161.100611.01 Steuern und allgemeine Zuweisungen, allgemeine

UmlagenI I Herr Reckow -104.457.700

ohne SoBEZ, Wohngeldeinsp., Schullastenausgleich 11.526.600I Ergebnis -92.931.100

351.01 sonstige soziale Hilfen und Leistungen IV IV Frau Schöbe 813.400IV Ergebnis 813.400 0,73% 89.250

111.11 Geschäftsführung Oberbürgermeister/in, Bürgermeister/in, Beigeordnete

OB OB Frau Dr. Tiemann 1.122.100

OB Ergebnis 1.122.100 1,00% 123.123111.53 Interessenvertretung OB PR Frau Dr. Tiemann 331.800

PR Ergebnis 331.800 0,30% 36.407122.10 Allgemeine Sicherheit und Ordnung V V Herr Scharf 1.141.500

V Ergebnis 1.141.500 1,02% 125.251122.11 spezielles Ordnungsrecht VII VII Herr Freund 463.700511.07 Erschließung VII VII Herr Freund 38.600

VII Ergebnis 502.300 0,45% 55.115Gesamtergebnis Fehlbetrag 24.392.100 100,00% 12.307.001

112.162.100Gesamtergebnis aller FG ohne PB 61 (ehem. EP 9)

Anlage 1

54

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Seite)

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Anlage 2

56

Stadt Brandenburg an der Havel...Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Herbst 2008 mit der...

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