Stadt Leverkusen Vorlage Nr. 2015/0488

Der Oberbürgermeister

V/65-651-Li Dezernat/Fachbereich/AZ 01.04.15 Datum

Beratungsfolge Datum Zuständigkeit Behandlung

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen

14.04.2015 Beratung öffentlich

Bezirksvertretung für den Stadt-bezirk III

14.04.2015 Beratung öffentlich

Rat der Stadt Leverkusen 11.05.2015 Entscheidung öffentlich

Betreff:

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise am Standort im Bühl Beschlussentwurf: I. Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unter-

zeichner gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: 1. Der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise am Standort im

Bühl wird zugestimmt. 2. Die Gesamtbaukosten für die Maßnahme betragen einschließlich der Außenan-

lagen und der Einrichtung 1.565.800 € inklusive Mehrwertsteuer. 3. Die erforderlichen Mittel stehen im Ergebnis- und Finanzplan bereit. 4. Mit der Durchführung der Maßnahmen ist nach Beschlussfassung gemäß der

vorgegebenen Zeitplanung zu beginnen.

Leverkusen, den 14.04.2015 gezeichnet: Buchhorn Rh. Ippolito Rh. Schönberger

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II. Vorstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW

genehmigt. gezeichnet: Buchhorn

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Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzaus-schusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Lothar Lindberg, 65, 6518 Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist. (Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Pflichtaufgabe. Die Anforderungen des § 82 GO sind erfüllt. A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n): (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Die zur Finanzierung erforderlichen Mittel werden im Finanzplan durch Sollübertragun-gen wie nachfolgend aufgelistet zur Verfügung gestellt. Anmietung Containeranlage und Wärmeversorgungsanlage: Finanzstelle PN 0170 Finanzposition 742107 Möblierung: Finanzstelle 6500017011123, Finanzposition 782600 Außenanlagen: Finanzstelle 6500017011123, Finanzposition 783300 B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung: (z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)

Anmietung Containeranlage: 104.200 € Anmietung Wärmeversorgungsanlage: 10.000 € Möblierung: 75.000 € Außenanlagen: 100.000 € C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung: (überschlägige Darstellung pro Jahr)

Für den Zeitraum der Anmietung belaufen sich die jährlichen Mieten auf 260.000 € D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage): (z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zu-schusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

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E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111): Keine weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

Stufe 1 Information

Stufe 2 Konsultation

Stufe 3 Kooperation

[ja] [ja] [nein] [nein] Bürgerinformation wurde bereits durchgeführt.

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz nicht betroffen

keine Nachhaltigkeit

kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit

langfristige Nachhaltigkeit

[ja] [nein] [nein] [nein]

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Begründung: Mit Vorlagen 2014/0155 vom 01.09.14 und 2015/0400 vom 29.01.15 wurde die Verwal-tung beauftragt, mit den vorbereitenden Maßnahmen zu beginnen, um den Standort „Im Bühl“ für die Aufstellung von Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen vorzuberei-ten und ggfs bei Bedarf die Aufstellung von Containern zu realisieren. Planung Die Containeranlage ist wie folgt geplant: - 2- geschossig - Bebaute Fläche ca. 905,00 m² - Nutzfläche ca. 1.625,00 m² - Personenzahl 90 - Je Schlafraum Belegung mit zwei Personen - Unterbringung von Familien im Erdgeschoss in Wohnungsähnlichen Strukturen - Unterbringung von Einzelpersonen im Obergeschoss - Barrierefreie Wohn- und Sanitärbereiche im Erdgeschoss Raumprogramm Erdgeschoss: 2 Büros Leitung (ca. je 13,00 m²) 1 Waschküche (ca. 27,00 m²) 1 Personal-WC Unisex (ca. 13,00 m²) 2 Behinderten WC-Anlage mit Dusche (ca. je 13,00 m²) 20 Wohneinheiten (ca. je 13,00 m²) 1 Technikraum (ca. 27,00 m²) 5 Küchen (ca. je 27,00 m²) 1 Lagerraum (ca. 13,00 m²) 4 Duschraumeinheiten mit WC für Damen ( ca. je 13,00 m²) 4 Duschraumeinheiten mit WC für Herren (ca. je 13,00 m²) 1. Obergeschoss: 1 Büro Leitung (ca. 13,00 m²) 1 Aufenthaltsraum (ca. 55,50 m²) 25 Wohneinheiten (ca. je 13,00 m²) 1 Technikraum (ca. 27,00 m²) 3 Küchen (ca. je 27,00 m²) 3 Duschraumeinheiten mit WC für Damen ( ca. je 13,00 m²) 3 Duschraumeinheiten mit WC für Herren (ca. 13,00 m²) 2 Duschraumeinheiten mit WC für Damen oder Herren (ca. 13,00 m²) 2 Lagerräume (ca. je 13,00 m²) Außenanlagen Der Innenhof der Containeranlage wird gepflastert und mit Bänken versehen. Zu den

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angrenzenden privaten Grundstücken an der Von-Diergardt-Straße wird ein Pflanzstrei-fen angelegt und ein Zaun - versehen mit einem Sichtschutz - errichtet. Zwischen dem Parkplatz und der Containeranlage wird für Kleinkinder ein Spielplatz angeordnet (in Anlehnung an die Kleinkinderspielplatzsatzung für den privaten Woh-nungsbau). Dieser Bereich wird durch eine Hecke vom Parkplatz abgeschirmt. Kosten Erschließung 85.000 € Anmietung Containeranlage: 1.250.000 € (für 60 Monate) Möblierung: 75.000 € Außenanlagen: 100.000 € Anmietung Wärmeversorgungsanlage: 50.000 € (für 60 Monate) Baugrundgutachten 5.800 € Summe: 1.565.800 € brutto

Terminplanung Die Flüchtlingsunterkunft soll nach Möglichkeit zum 01.08.2015 in Betrieb gehen. Die Anlage wird vorerst für den Zeitraum von 5 Jahren angemietet (mit einseitiger Verlänge-rungsoption um weitere 2 Jahre).

Begründung der besonderen Dringlichkeit: Damit die Containeranlage zum 01.08.2015 bezugsfertig ist, ist eine kurzfristige Bera-tung und Beschlussfassung unabdingbar. Hinweis des Fachbereiches Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Die o.g. Vorlage soll aufgrund der aufgezeigten Eilbedürftigkeit im Rahmen einer Dring-lichkeitsentscheidung beschlossen werden. Um insbesondere das Anhörungsrecht der zuständigen Bezirksvertretung zu wahren, empfiehlt die Verwaltung, das Thema vorab in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Pla-nen zusammen mit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zu beraten. Nach dieser gemeinsamen Beratung soll die Vorlage vom Ausschussvorsitzenden und dem Bezirksvorsteher nach Beendigung der öffentlichen Beratung unterzeichnet wer-den, so dass im Anschluss in der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadt-entwicklung, Bauen und Planen die Vergabe beschlossen werden kann.

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Anlage/n:

Anlage 1 Lageplan Anlage 2 Grundrisse Anlage 3 Außenanlagen Anlage 4 Baubeschreibung Außenanlagen

Bauherr:Bearbeiter/in:

Blattformat:

Massstab:

Datum:

Index:

Index: Datum: bearb.: Art der Änderung:Projekt:

Planinhalt:

Plannummer:

Objektnummer:

DIN A3

Stadt Leverkusen

Postfach 101140, 51311 LeverkusenHauptstrasse 101, 51373 LeverkusenInternet: www.leverkusen.de

Fb. Gebäudewirtschaft

H/B = 297 / 420 (0.12m²) Allplan 2014

Fr. Schmidl

1:1000

Lageplan

Im Bühl17.10.2014

Projekt: Bearbeiter/in:Datum:Objektnummer:

Planinhalt:

Blattformat:

Index: Datum: bearb.: Art der Änderung:Bauherr:

Plannummer: Index: Massstab:

DIN A1

Stadt LeverkusenFb. GebäudewirtschaftPostfach 101140, 51311 LeverkusenHauptstrasse 101, 51373 LeverkusenInternet: www.leverkusen.de

Wohnen

Büro Büro Wohnen Wohnen Wohnen Wohnen

15 S

TG19

.5/2

3.5

19.5

/23.

515

STG

19.5/23.515 STG

19.5/23.515 STG

Waschküche

Flur

12,74 m² 12,74 m² 12,74 m² 12,74 m² 12,74 m² 12,74 m² 12,74 m²

12,74 m²

12,74 m²

27,00 m²

Küche

PersonalWC

Wohnen

Flur001 002

Lager27,00 m²Küche

35,44 m² 59,37 m²

Technik27,00 m²

007 008 009 010

011

012 015 016 018017 019

Wohnen12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Wohnen

Wohnen

Wohnen12,74 m²

12,74 m²

12,74 m²

021

022

023

024

025

026

027

Küche

12,74 m²Wohnen

020

27,00 m²

27,00 m²

029

032

12,74 m²DU/WC H028

12,74 m²DU/WC D033

12,74 m²

12,74 m²DU/WC H031

030DU/WC D

Wohnen

12,74 m²

12,74 m²

Küche

Wohnen

Wohnen12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Wohnen

Wohnen

Wohnen12,74 m²

12,74 m²

12,74 m²

Küche

12,74 m²Wohnen

27,00 m²

27,00 m²

12,74 m²DU/WC H

12,74 m²DU/WC D

12,74 m²

12,74 m²DU/WC H

DU/WC D

034

035

036

037

038

039

040

041

042

043

044

045

046

047

12,74 m²

12,74 m²12,74 m²Beh. WC Beh. WC

013 014

Flur23,60 m²

Flur23,94 m²

Flur004

23,94 m²

Flur23,60 m²

003005

006

Wohnen

Wohnen

Wohnen Wohnen Wohnen Wohnen

15 S

TG19

.5/2

3.5

19.5/23.515 STG

19.5/23.515 STG 105

12,74 m² 12,74 m² 12,74 m² 12,74 m² 12,74 m²

12,74 m²

12,74 m²

Flur101

Flur102

Wohnen

Wohnen

15 S

TG19

.5/2

3.5

12,74 m²

12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Wohnen12,74 m²

Aufenthalt Wohnen12,74 m²

TechnikBüro Küche106 107 110 111 112 113 114 115

116

117

118

119

120

121

122

123138

139

140

141

142

143

144

145

55,52 27,00

59,3735,44

27,00

12,7

4 m

²D

U/W

C H

109108

12,7

4 m

²D

U/W

C D

Küche27,00 m²

12,74 m²DU/WC H

12,74 m²131

132

DU/WC D

12,74 m²Lager

136

137

133

Flur47,84 m²

Küche27,00 m²

Wohnen

Wohnen

12,74 m²Lager

12,74 m²

12,74 m²

12,74 m²

124

125

126

127

Wohnen12,74 m²

135

Wohnen12,74 m²

134

DU/WCD o. H

12,74 m²

129 DU/WC H

13012,74 m²

DU/WC D

12,74 m²

DU/WCD o. H

128

Flur47,84 m²

103

104

Im Bühl

1:100

Erdgeschoss

1. Obergeschoss

Frau Schmidl6457

006

Grundrisse EG und 1.OGVariante 05

06

19.01.2015

LEGENDE

Plattenfläche

Pflasterfläche

Kantenstein

Kautschukeinfassung

Sandfläche

Zaun h=2,20 m

Baum vorhanden

Hecke

Pflanzfläche

Rindenmulch

Rasen

Zaun h=1,20 m

Parkplatz vorhanden

32

36

26

00

M

ü

llp

la

tz

Änderung Datum:Zeichen: Vorlage

Datum:Zeichen:

Stadt LeverkusenFachbereich Stadtgrün

Abtl.671

Sb.:MaßstabDatumProjekt Nr.

Fbl.Beig.

Nobelstr. 91

D - 51373 Leverkusen

Tel.: 0214-406 6701

Fax: 0214-406 6702

Email 67@stadt.leverkusen.de

Projekt:

Plan:

G:\67\Neubau\Autocad Arbeitsordner\Aktuell\122-Verwaltungsservice\1217-Flüchtlingsheim Im Bühl\Entwurf Im Bühl.dwg

122-1217 26.03.2015 1:200 Cremer / Stock

Unterbringung von Flüchtlingen

Im Bühl

Entwurf

Außenanlagen

672-cr 31.03.15 Bernhard Cremer

6717

Baubeschreibung

Flüchtlingsunterkunft Im Bühl

Für die Flüchtlingsunterkunft ist der Außenbereich wie folgt herzurichten: 1. 550 m² Plattenbelag für Innenhof und Erschließung der Eingänge 2. 130 m Kantensteine setzen 3. 60 m Spritzschutzplatten für Container 4. 4 St Fußabstreifroste für Eingänge 5. 6 St Bänke für den Aufenthalt und Betreuung Kleinkinderspielplatz 6. 1 St Sandspielplatz mit Kautschukschwelleneinfassung (2,5 x 2,5 m) 7. 1 St Spielgerät mit Rutsche für Kinder von 3 – 12 Jahre 8. 60 m² Rindenmulch als Fallschutz für o.g. Spielgerät 9. 110 m² Spielrasen 10. 60 m Einfriedung Spielplatz Höhe 1,2 mit Tor 11. 90 m Sichtschutzzaun Stabgitter Höhe 2,20 m mit Geflecht 12. 16 m Stabgitterzaun für Mülleinhausung mit Tor 13. 30 m Hecke für Spielplatzsichtschutz zum Parkplatz 14. 290 m² Pflanzfläche herstellen Die Anordnung der Einrichtungen im Außengelände wird aus Modulen zusammen-gesetzt und den jeweiligen Standorten angepasst. Die Ausstattung des Freiraums entspricht dem Bedarf und der Kleinkinderspielplatzsatzung für den privaten Woh-nungsbau.