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Baden, Jänner 2017

JAHRESBERICHT

2016 der Stadtpolizei Baden

1. Allgemeines Die Stadtpolizei Baden ist die größte Stadtpolizei in Öster-reich. Die Ausbildung der Beamten ist der der Bundespoli-zei gleichwertig, da alle Stadtpolizisten aus dem Bereich der Bundespolizei bzw. der ehemaligen Bundesgendarmerie (vor allem aus dem Bezirk Baden) kommen. Die ständige Aus- und Weiterbildung erfolgt unter anderem über die Bildungseinrichtungen des Bundesministeriums für Inneres (Sicherheitsakademie, Bildungszentren). Der Tätigkeitsbereich umfasst die Verkehrs-, Sicherheits-, Kriminal- und Verwaltungspolizei. Diese beinhalten unter anderem den Streifendienst, die Verkehrsüberwachung, das Verkehrswesen, die Kriminalpolizei und die Kriminalpräven-tion, sowie Tätigkeiten im Aufgabengebiet der Stadtge-meinde Baden. 2. Personalia Bürgermeisterwechsel Besonders geprägt war das Jahr 2016 - natürlich auch für uns - vom überraschenden Rücktritt von Bürgermeister Kurt Staska und der Wahl von DI Stefan Szirucsek zum Bürger-meister. Wir danken Bürgermeister a. D. KR Kurt Staska für die Unterstützung, die die Stadtpolizei immer durch ihn hatte. Dem neuen Bürgermeister DI Stefan Szirucsek wünschen wir alles Gute und viel Erfolg für seine Aufgabe und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Ruhestand GI Christian CERNY trat mit 31.3. in den Ruhestand.

GI Christian Cerny Wir wünschen Christian Cerny alles Gute im Ruhestand.

Geburtstage Den 50. Geburtstag feierte GI Christian Garher. Hochzeiten Gleich zwei Hochzeiten konnten wir 2016 feiern. Antonia und Sebastian Stockbauer gaben einander im Juli in Ebreichsdorf das Jawort. Einen besonderen Ort für ihre Hochzeit wählten Julia und Andreas Autin. Sie heirateten im November in New York.

Wir wünschen den Brautpaaren viel Glück auf ihrem ge-meinsamen Lebensweg. NÖ Sicherheitsverdienstpreis BI Franz Aringer und RI Stefan Skrianz wurden im Rahmen des NÖ Sicherheitsverdienstpreises dafür ausgezeichnet, dass sie in ihrer Freizeit in Wien einen zur Verhaftung aus-geschriebenen Handtaschenräuber erkannten und bis zum Eintreffen der Wiener Kollegen festhielten.

BI Aringer und RI Skrianz mit dem Landespolizeidirektor und den Vertretern der Sponsoren Dienstunfälle Leider wurden auch einige Beamte bei Amtshandlungen, glücklicherweise aber nur immer leicht, verletzt. Meist durch randalierende Personen, die sich der Festnahme widersetz-ten und bei der Verfolgung von Tätern, oft beim Überwinden

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von Hindernissen. Ein Tribut, der sicherlich auch dem stei-genden Durchschnittsalter von 48,6 Jahren zu zollen ist. Insp Andreas Autin ein Gesangstalent Bereits zum zweiten Mal hatte der Gablitzer Musikprodu-zent Georg Ragyoczy zu einem Gesangswettbewerb für Angehörige der Exekutive aufgerufen. Der Gewinner 2016 war Andreas Autin, Angehöriger der Stadtpolizei Baden. Er durfte als Gewinn im Studio von Ragyoczy einen Titel auf CD aufnehmen.

Insp Autin mit Georg Ragyoczy in dessen Studio 3. Einsätze und Amtshandlungen

Es gab im abgelaufenen Jahr insgesamt 6.700 (4.431.) Einsätze, die von Falschparkern, über Hilfseinsätze nach dem SPG bis zu Einsätzen nach dem Strafrecht, alle Berei-che der Polizeiarbeit betrafen. Oft waren es aber auch Einsätze, die keine polizeilichen Tätigkeiten sind. Sehr oft war es auch notwendig, abgängige Personen aus der psychiatrischen Abteilung des Thermenklinikums oder aus einem der Seniorenbetreuungsheime zu suchen bzw. wieder zurück zu bringen. Sehr viele Einsätze betrafen Streitigkeiten im Privatrecht, bei der die Polizisten dann nur Schlichtung und Rechtsberatung – in Form des Verweisens auf den Zivilrechtsweg - betreiben konnten. Einsätze wegen baurechtlicher Missstände wurden eben-falls durchgeführt und dann an das Stadtbauamt überge-ben. Natürlich gab es auch öfters Anzeigen wegen Wasser- oder Kanalgebrechen oder Defekten bei der öffentlichen Be-leuchtung und vor allem wegen Problemen in den Park-decks. Die Bereitschaftslisten der Gemeindebetriebe liegen bei der Stadtpolizei auf. In solchen Fällen erfolgt dann au-ßerhalb der Dienststunden die Verständigung der zuständi-gen Stelle durch die Stadtpolizei. Mehrmals musste die Stadtpolizei ausrücken, um Entenfa-milien von der Straße wieder zurück in den Doblhoffpark zu bringen. Einmal aus der Gutenbrunner Straße, einmal aus der Marchetstraße. Die Entenfamilien waren vom Park aus auf Erkundungstour in die Stadt unterwegs und liefen dabei durch den oft dich-ten Verkehr. In der Marchetstraße war ein Küken in einen Kanalschacht gerutscht und musste zuerst geborgen werden, ehe es mit seiner Familie in den Park zurückgebracht werden konnte.

Soko „Alle meine Entchen“ im Einsatz

Aber auch eine Katze konnte im Juni aus einer misslichen Lage gerettet werden. Die Katze war vermutlich am Abend aus einem Fenster im 3. Stock der neben der Schwechat gelegenen Wohnung gefallen und im Flussbett gelandet. Dort konnte sie sich nicht mehr selbst befreien. Erst am Morgen entdeckte die Katzenbesitzerin ihren Liebling im Fluss. Über eine Leiter beim Theater am Steg gelangen die Stadtpolizisten in den Fluss und konnten die schon stark geschwächte Katze bergen. Überglücklich nahm die Besit-zerin ihr Tier wieder in Empfang. Besondere kriminalpolizeiliche Einsätze Die Liste der Erfolge der Kriminalpolizei (Kriminal- und Sicherheitswachebeamte) ist im Jahr 2016 wieder heraus-ragend und umfangreich. An einem Abend im Jänner fuhr eine junge Badenerin mit der Badener Bahn von der Arbeit nach Hause. Als die Bahn bei der Haltestelle Thermenklinikum hielt, entriss ein in Traiskirchen zugestiegener Asylwerber der Frau das Handy, das sie in den Händen hielt und flüchtete. Die Frau lief ihm nach und bat einen beim Bahnsteig wartenden Mann um Hilfe. Der verfolgte den Dieb, konnte ihm die Kappe vom Kopf reißen, aber nicht festhalten. Auf Grund der gesicher-ten DNA Spuren konnte der Täter dann identifiziert werden. Er wurde im März in Wien nach einem begangenen Raub festgenommen. Der couragierte Helfer, Oberst Gerald Tatzgern des Bun-deskriminalamtes, wurde deshalb im Rahmen der Aktion Zivilcourage ausgezeichnet.

Oberst Tatzgern bei der Auszeichnung durch den Bürgermeister Im Februar begingen zwei polnische Ladendiebe mit einer präparierten Tasche in einem Drogeriemarkt einen Laden-

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diebstahl. Die beiden Männer flüchteten kurz vor dem Ein-treffen der Stadtpolizei. Ein Täter konnte noch vor dem Geschäft festgenommen werden, der zweite Täter wurde von einem aufmerksamen Passanten verfolgt und im Be-reich des Kurparks kurz angehalten. Dann konnte er sich jedoch losreißen und vorerst unerkannt flüchten. Die Ta-sche mit dem Diebesgut musste er jedoch beim Zeugen zurücklassen. Auch dieser Dieb wurde nach einiger Zeit auf Grund eines internationalen Haftbefehls in Polen festgenommen. Den beiden Männern wurden zahlreiche Diebstähle in Baden und den umliegenden Bezirken nachgewiesen. Auch hier wurde der aufmerksame Passant für seine Zivilcourage geehrt. Im März wurden zwei Männer, ein 16-jähriger Libyer und ein 27-jähriger Algerier, festgenommen, die mehrere Pkw-Einbrüche begangen hatten. Ein rumänisches Ehepaar wurde festgenommen und ange-zeigt, weil sie illegal Hundewelpen verkaufen wollten. Die Hunde wurden dem Tierschutzhaus Baden übergeben. Im April brachen unbekannte Täter in die Apotheke in der Weilburgstraße ein. Sie verschafften sich Zutritt, indem sie eine mitgebrachte Ausziehleiter am Ufer der Schwechat, an der Rückseite der Apotheke anlehnten und anschließend ein Fenster einschlugen. Schon im Vorjahr waren Einbre-cher auf diese Weise in das gegenüberliegende Finanzamt eingebrochen. Im Mai brachen bisher unbekannte Täter in ein Optikerge-schäft in der Theresiengasse ein und erbeuteten Brillen im fünfstelligen Eurobereich. Im Juni kam es in einer Nacht zum Brand mehrerer Müllin-seln bei Wohnhausanlagen in der Tauscher Gasse, der Vöslauer Straße und in Leesdorf. Alle Brände waren gelegt, konnten aber von den Badener Feuerwehren rasch gelöscht werden, so dass kein allzu großer Schaden entstand. Der minderjährige Täter konnte ein paar Tage nach dem Vorfall durch Kriminalbeamte der Stadtpolizei ausgeforscht werden und wurde bereits rechtskräftig verurteilt. Zu einem spektakulären Cobra Einsatz kam es im Juli in der Wassergasse. Ein 24-jähriger hatte sich in der Wohnung eines dort lebenden Verwandten verschanzt und wollte diese nicht verlassen. Da er die eingesetzten Kräfte der Stadt- und Bundespolizei mit einem Messer und dem wer-fen von Brandbomben bedrohte, wurde die Cobra zur Er-greifung des Mannes gerufen. Die Cobra konnte den Mann dann nach längeren Verhand-lungen festnehmen. In einer Unterkunft für Asylwerber auf dem Erzh. Rainer Ring kam es zu einem Streit zwischen Bewohnern, worauf einer einen Pfefferspray nahm und seinen Kontrahenten damit besprühte. Dadurch wurden aber insgesamt 16 dort lebende Erwachsene und Kinder in ihrer Gesundheit beein-trächtigt. Die Verletzten, die an Atembeschwerden und Reizungen der Schleimhäute litten, mussten mit mehreren Rettungsfahrzeugen in die umliegenden Krankenhäuser zur Erstversorgung gebracht werden. Das erzeugte natürlich entsprechendes Aufsehen bei der Bevölkerung.

August: An einem Nachmittag fuhr eine 33-jährige Frau aus dem Bezirk Baden im Bereich Dammgasse-Umfahrungsstraße mit einem Fahrzeug ohne Kennzeichen in Schlangenlinien. Das fiel drei Fahrzeuglenkern auf, wo-rauf die, unabhängig voneinander, die Initiative ergriffen und ihre Fahrzeuge so vor dem Pkw der Lenkerin anhielten, dass diese nicht weiterfahren konnte. Die verständigten Beamten der Stadtpolizei stellten dann fest, dass die Lenkerin offensichtlich unter Drogeneinfluss stand. Eine ärztliche Untersuchung bestätigte dann den Verdacht. Schlimm bei dem Fall war, dass die Frau den fünfjährigen Sohn ihres Lebensgefährten im Fahrzeug ungesichert auf dem Beifahrersitz mitführte. Wie sich herausgestellt hat, hatte die Frau das Fahrzeug unbefugt in Betrieb genommen, das Kind in das Auto ge-setzt und war losgefahren, ohne dass ihr Lebensgefährte etwas davon wusste. Durch das beherzte Einschreiten der drei unbeteiligten Männer wurde möglicherweise Schlimmeres verhindert. Sie wurden für ihre Zivilcourage ausgezeichnet.

Die geehrten Zivilcouragierten Am Monatsende überfiel ein erst kurz davor aus der Haft entlassener Mann ein Juweliergeschäft in Baden. Durch intensive kriminalistische Erhebungen durch einen Krimi-nalbeamten der Stadtpolizei konnte der Verdächtige schon nach drei Tagen ausgeforscht und festgenommen werden. Er wurde deswegen zu 8 ½ Jahren Haft verurteilt. Im September gab es dann leider nochmals einen Einbruch in das schon im Mai heimgesuchte Optikergeschäft und in ein weiteres Optikergeschäft auf dem Josefsplatz. In beiden Fällen erbeuteten die Einbrecher Brillen- und Sonnenbrillen verschiedener Designermarken mit hohem Wert. Auch in anderen Städten in Österreich waren Optikereinbrecher tätig. Offenbar ist hier eine internationale Tätergruppe im gesamten Bundesgebiet tätig. Im Oktober wurde ein Ladendieb, der aus einem Einkaufs-markt in der Haidhofstraße mit seiner Beute fliehen wollte, von einem beherzten Mann, der den Vorfall beobachtet hatte, verfolgt und bis zum Eintreffen der Stadtpolizei ange-halten. Der junge Mann wurde für sein Eingreifen im Rahmen der Aktion Zivilcourage ausgezeichnet. Der November war ein schlechter Monat für Einbrecher. Zuerst bemerkte der Inhaber einer Gärtnerei in der Elisabe-

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thstraße, in einer Nacht zwei verdächtige Fahrräder vor seinem Betrieb. Die darauf verständigte Stadt- und Bundespolizei konnte zwei Männer beim Versuch in eine daneben gelegene Villa betreten. Ein Einbrecher wurde sofort festgenommen, der Zweite konnte trotz Großfahndung mit Hubschrauber und Polizeihund vorerst entkommen. Auch dieser couragierte Mitbürger wurde für seine Zivilcou-rage vom Bürgermeister geehrt.

Die Geehrten, die den Einbruch verhindert bzw. den Ladendieb gefangen hatten Einer aufmerksamen Anrainerin fiel an einem Tag in den Mittagsstunden ein verdächtiges Fahrzeug auf, dass mehr-mals in die Tiefgarage der Wohnhausanlage auf den Melk-ergründen ein- und ausfuhr. Da es dort vorher schon zu Diebstählen von gelagerten Autoreifen und Felgen gekom-men war, verständigte sie die Stadtpolizei. Trotz einer So-fortfahndung blieb das Fahrzeug zuerst verschollen. Als die Anrainerin am Nachmittag dann einkaufen fuhr, sah sie das Fahrzeug erneut in der Mühlgasse und verständigte wieder die Stadtpolizei. Dadurch konnte der Pkw nach kurzer Zeit angehalten und die beiden Insassen festgenommen wer-den. Die beiden Männer sind verdächtig insgesamt 18 Diebstähle von Reifen in Baden, Pfaffstätten und Tribuswin-kel begangen zu haben. Ein sogenannter Topfbetrüger fand auch mehrere Opfer in Baden. Der Mann, vermutlich Holländer, verkaufte angeb-lich hochwertige Kochtopfsets um einen günstigen Preis. Die Kochtöpfe stammten angeblich von Messen und Ver-kaufsshows und der Mann gab an, sie günstig zu verkaufen, um sich die Zollgebühren für die Rückfahrt nach Holland zu sparen. Wie die Käuferinnen im Nachhinein feststellten, handelte es sich jedoch um minderwertige Ware, die nicht einmal den günstigen Kaufpreis wert war. Die Herstellerfir-ma der Originaltöpfe warnt auch schon auf ihrer Website vor diesen Betrügern, die international tätig sind. Dezember: Eine rumänische Diebesbande, die in mehreren Städten Ladendiebstähle begangen hatten, konnten in Baden fest-genommen werden. Aufmerksamen Mitarbeiterinnen eines Drogeriemarktes und einem Gastronom waren die Ladendiebe aufgefallen. Sie verständigten die Stadtpolizei wodurch dann in Zusammen-arbeit mit der PI Baden die vier Täter festgenommen wer-den konnten. In deren Unterkunft in Wien wurde gestohle-nes Gut im Wert von € 12.000 gefunden und sichergestellt.

Das sichergestellte Diebesgut der Ladendiebe Veranstaltungsüberwachungen Wie jedes Jahr waren die Beamten der Stadtpolizei - ge-meinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der PI Baden – beim Faschingsumzug, beim Badener Stadtlauf und beim Perchtenlauf eingesetzt. Alle Veranstaltungen konnten ohne besondere Vorfälle über die Bühne gebracht werden. Erstmals fand im Mai der Velorun, ein Rad- und Laufevent durch das Helenental, mit Start und Ziel in Baden statt. Die Absicherung in Baden erfolgte auch durch die Stadtpolizei. Auch der Festumzug von 2.000 Teilnehmern durch die Badener Innenstadt, anlässlich des im Mai stattgefundenen 74. Pennälertag des MKV, erforderte den besonderen Ein-satz beider Exekutivdienststellen. Die Absicherung des Umzuges erfolgte ohne besondere Vorfälle. Eine besonders schöne Überwachung durch Stadt- und Bundespolizei war auch die der Oldtimerrallye Paris – Vien-na, die auch in Baden Station machte. Zahleiche historische Fahrzeuge wurden vom ÖAMTC Gelände in Teesdorf bis zum Kurpark gelotst.

Der Wagen von Glenda und Jeff Robinson aus Australien, ein 1926 Dodge Brothers Tourer, wurde nach der Rallye an einen österreichischen Sammler verkauft. Nein, leider nicht an den Stadtpolizeikommandant! Beim Perchtenlauf, der am Tag der Bundespräsidentenwie-derholungswahl stattfand, waren über 3.000 Besucherinnen und Besucher in Baden.

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Natürlich war die Stadtpolizei auch bei den Wahlgängen zur Bundespräsidentenwahl im Einsatz. Im Vorfeld wurden die Verbotszonen der Wahllokale über-prüft sowie neu markiert und an den Wahltagen die Einhal-tung der Verbotszone überprüft. Zu Silvester war der Kurpark als Veranstaltungsgelände wieder abgesperrt. Der Einlass war nur ohne Feuerwerks-körper erlaubt. Der Kurpark selbst wurde von privaten Securitys überwacht. Im Umfeld und in der Innenstadt wur-de von der Stadtpolizei und der Bundespolizei eine ver-stärkte Überwachung durchgeführt. 4. Kriminalpolizeiliche Prävention und Beratung

Kriminalprävention Laufende Informationen und Beratungen durch die Krimi-nalbeamten und die Alarmanlagenbetreuer gibt es im Rah-men der Kriminalprävention. Aber auch auf der Website der Stadt Baden und auf der Facebookseite der Stadtpolizei werden Tipps weitergegeben. Auch beim Willkommensfest für Neubürger im Theater am Steg war die Stadtpolizei mit einem Infostand vertreten.

Oberst Santin, CI Lauermann als Seniorenkontaktbeamter und KI Feldmann, unser Kripochef beim Infostand Badener Bahn Streifen In Verbindung mit dem bestehenden Auftrag der Landespo-lizeidirektion NÖ werden regelmäßig Zugsfahrten der Bade-ner Bahn im Stadtgebiet durch uniformierte Beamte der Stadtpolizei überwacht und begleitet. Aktion Zivilcourage 2016 gab es 20 Ehrungen im Rahmen der Aktion Zivilcou-rage, bei der engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger vom Bürgermeister eine Auszeichnung und ein Präsent für ihr couragiertes Verhalten erhalten.

Zwei Geehrte mit Bürgermeister DI Stefan Szirucsek Wie gut die Aktion in Baden ankommt und vor allem wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung ist, zeigen die vielen – vor allem kriminalistischen - Erfolge, die durch Hinweise und durch die Mitwirkung der Bevölkerung zu-stande kommen. Daher rufen Sie bei verdächtigen Wahrnehmungen immer die Stadtpolizei Baden unter 02252/400-0 oder über Notruf 133 oder Euronotruf 112 die Polizei. Scheuen Sie daher nicht den Griff zum Telefon. Besser die Polizei fährt einmal zu viel als einmal zu wenig aus. GEMEINSAM.SICHER Das Projekt Gemeinsam.Sicher des BMI, bei dem Bürgerin-nen und Bürger an der Gestaltung der öffentlichen Sicher-heit aktiv mitwirken, wurde auch in Baden vorgestellt. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Mag. Mag (FH) Konrad Kogler und der Landespolizeidirektor HR Dr. Franz Prucher ließen es sich nicht nehmen, Bürgermeister DI Stefan Szirucsek persönlich über das Projekt zu infor-mieren. CI iR Leopold Habres wurde vom Bürgermeister im Rah-men von Gemeinsam.Sicher als Sicherheitsgemeinderat vorgestellt.

Gemeinsam.Sicher in Baden 5. Veranstaltungen Sonderausschuss des Gemeinderates Im Jänner besuchten die neu gewählten Mitglieder des Sicherheits- und des Verkehrsausschusses des Gemeinde-rates die Stadtpolizei um sich über den Tätigkeitsbereich zu informieren.

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Die Initiative für diesen Sonderausschuss ging von den Vorsitzenden StR Markus Riedmayer (Sicherheit) und GR Rudolf Teuchmann (Verkehr) aus.

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hinter Gitter Blaulichtcup –Go-Kart Rennen Wieder war ein Team der Stadtpolizei beim Blaulichtcup auf dem ÖAMTC Gelände in Teesdorf am Start. Durch eine ungerechtfertigte Strafzeit, der Schiedsrichter hatte sich bei der Kartnummer vertan, wurde unser Team zurückgeworfen, und konnte diesmal nicht im Spitzenfeld landen.

Das Team der Stadtpolizei, Ewald Hagen, Andreas Autin, Rein-hard Holzinger, Harald König, Sebastian Stockbauer und Gerald Loibl

Trotzdem waren alle mit Kampfgeist und Eifer an der Sache und schlussendlich zählte das Gesamtergebnis beim Erlös, der wieder einem guten Zweck gewidmet wurde. Ein besonderes Lob gilt Martin Hofmann von der Bezirksa-larmzentrale der Feuerwehr und Michael Koberger von der Bundespolizei, die diese Veranstaltung jedes Jahr hervor-ragend organisieren. Sommerfest 2016 Das Sommerfest im Doblhoffpark konnte auch heuer erst am Ersatztermin abgehalten werden.

Ehrengäste und Organisatoren nach der Eröffnung und die Dienstgruppe B im Einsatz beim Bierstand. Über 2.000 Gäste unterhielten sich dann aber bis in die Morgenstunden bei Tanzmusik und bewunderten das Rie-senfeuerwerk, wie immer perfekt vorbereitet und gezündet von der Firma Buryan. Die Vorbereitungsarbeiten wurden wieder von AI Szumo-vski, CI Lauermann und BI Eichinger durchgeführt. Ihnen und allen die zum Gelingen des Sommerfestes beigetragen haben, ein herzliches Dankeschön. Rad-Helm-Spielefest - Ferienspiel Das Rad-Helm-Spielefest der Stadtpolizei beim Verkehrs-übungsgarten in der Fabriksgasse war wieder einer der bestbesuchten Punkte des Badener Ferienspiels. 108 Kinder – so viele wie noch nie - freuten sich dann auch über das Gewinnspiel, bei dem jeder einen Preis gewann.

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Hauptpreis bei der Verlosung Ein fixer Termin im Rahmen des Badener Ferienspieles ist auch der Besuch der Stadtpolizei. Dabei können sich Kinder über die Tätigkeit der Polizei informieren. Diese Gelegen-heit ließen sich an die 70 Kinder bei zwei Terminen nicht entgehen.

Gedränge im Streifenwagen Allerheiligen Natürlich war auch wieder eine Abordnung der Stadtpolizei und der Bundespolizei bei der Totengedenkfeier am 1. November am Pfarrplatz vertreten.

GI Hagen und GI Handler waren die Kranzträger der Stadtge-meinde Jugendgemeinderat Auch bei der Sitzung des Jugendgemeinderates im Rathaus war die Stadtpolizei vertreten, um den Jugendlichen und jungen Erwachsenen Auskunft zu den Themen Verkehr und Sicherheit zu geben.

Weihnachtsfeier im Gasthaus Martinek Besinnlicher Jahresausklang war wieder die Weihnachtsfei-er im Gasthaus Martinek.

Gruppenfoto mit den Ehrengästen 6. Kontakte Die Aufrechterhaltung der guten Kontakte zu anderen Exe-kutivdienststellen, Behörden und Institutionen ist ein beson-deres Anliegen der Stadtpolizei. Daher nehmen der Stadtpolizeikommandant und/oder sein Stellvertreter immer wieder gerne Einladungen zum Besuch anderer Dienststellen oder zur Teilnahme an Feiern und Festen an. Aber auch die Stadtpolizeidienststelle wird immer wieder gerne besucht. Ein Bild von der Stadtpolizei und ihrem Tätigkeitsbereich machte sich LRat Mag. Karl Wilfing anlässlich eines Be-suchs in Baden.

2016 besuchte auch Officer Zack Dams, ein Kollege aus Burnettown, South Carolina, USA mit seiner Frau die Stadt-polizei. Und auch ein pensionierter Kollege aus Deutschland, Poli-zeihauptkommissar Heinz Gausmann besuchte die Stadtpo-lizei Baden. Gausmann ist ein begeisterter Polizeisammler und hat in Münster eine beachtliche Sammlung von Poli-zeimützen und –abzeichen.

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Officer Zack Adams uns seine Frau

PHK Heinz Gausmann Im November war über Vermittlung von Frau StRin. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli eine hochrangige Delegation der Gemeindepolizei und der National University of Public Ser-vice Budapest zu Gast in Baden.

Die Delegation aus Budapest mit StRin Jeitler-Cincelli und unserer Dolmetscherin Eva Groß Hermann Gábor (Vize-Direktor der Strafverfolgungsdirektion Budapest), Diós Dávid (Abteilungsleiter der Strafverfol-gungsdirektion Budapest), Dr. Christián László PhD (Pro-fessor der Nationalen Universität für Öffentlichen Dienst) und Dr. Bacsárdi József (PhD Student, Vize-Gemeindedirektor der Stadt Bábolna) besichtigten die Dienststelle, die Stadt und ließen sich über den umfangrei-chen Aufgabenbereich der Stadtpolizei Baden informieren.

Dr. Bacsárdi schreibt eine Studienarbeit über die verschie-denen Aufgaben und Befugnisse von Stadt- und Gemein-depolizeistellen in Europa und den Unterschieden in den rechtlichen Voraussetzungen und Kompetenzen. Natürlich war die Stadtpolizei auch beim Florianitag, dies-mal bei der FF Leesdorf, und beim Rot Kreuz Tag am Hauptplatz vertreten. Auch bei den halbjährlichen Dienstbesprechungen mit den Inspektionskommandanten des BPK Baden ist die Stadtpo-lizei regelmäßig dabei. Selbstverständlich besuchten wir auch das Sommerfest der PI Baden und feierten mit den Kolleginnen und Kollegen. CI Lauermann hat am Vernetzungstreffen im Bereich Ge-walt in der Privatsphäre, das vom BPK Baden abgehalten wurde, teilgenommen. Intensiver Kontakt besteht zu einigen anderen Stadtpoli-zeiämtern, vor allem zu jenen in NÖ (Amstetten, Gmünd, Neunkirchen). Es gab eine Sitzung des NÖ Gewerkschafts-ausschusses der Gemeindepolizeiämter, diesmal wieder in Baden.

Die Gewerkschaftsvertreter aus Amstetten, Baden, und Neunkir-chen mit dem Stadtpolizeikommandant Beim Badener Ämtergipfel können die Leiter der Badener Ämter, Institutionen und Behörden zweimal jährlich ihre Gedanken austauschen.

Ämtergipfel im Herbst bei der WKO Baden

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Weiters nahm der Stadtpolizeikommandant an den Sitzun-gen des Verkehrsausschusses des Österreichischen Städ-tebundes, des NÖ Zivilschutzverbandes und des Bezirkszi-vilschutzverbandes teil. Eine Abordnung der Stadtpolizei besuchte die Flugeinsatz-stelle Wien-Meidling um sich über die Abläufe im Flugbe-trieb des BMI zu informieren.

RI Pochmann bleibt aber bei der Mot auf dem Boden Der Stadtpolizeikommandant war auch bei der 20 Jahr Feier der Polizeiseelsorge im Stift St. Florian. Polizeiausflug nach Rom Im Mai war eine kleine Delegation der Stadtpolizei für einen Wochenendtrip in Rom.

Die Teilnehmer im Kolosseum

Natürlich gab es auch Kontakt zur Polizei. Wir bewunderten die berittene Polizei Roms bei einer Großdemonstration

Ein besonderes Highlight war die Führung durch das Kolos-seum, durch eine in Rom lebende Pfaffstättnerin, die Histo-rikerin an der Universität Rom ist. Die Reise wurde wie immer in bewährter Art und Weise von AI Szumovski organisiert. Vielen Dank für sein Engage-ment. 7. Aus- und Weiterbildung Ein wichtiger Punkt, um immer am Ball zu bleiben, ist die Aus- und Weiterbildung. Hier hat die Stadtpolizei Baden den Vorteil, dass nicht nur die Möglichkeit besteht, an den um-fangreichen Angeboten der Bundesexekutive teilnehmen zu können sondern auch von der Stadtgemeinde Baden, dem Land Niederösterreich oder privaten Instituten wie dem KDZ angebotene Seminare regelmäßig besucht werden können. Fahrtechnikkurs Die Verkehrsgruppe besuchte wieder einen zweitägigen Motorradfahrtechniklehrgang beim ÖAMTC in Teesdorf. Schießausbildung Die Schießausbildung wurde im Frühjahr auf dem Gelände der Versuchsanstalt des österr. Bundesheeres in Großmittel und im Herbst auf der Steyr-Mannlicher Schießanlage in Wr. Neustadt durchgeführt. Dabei wurde das gezielte Schießen auf Scheiben, als auch das Schießen im Einsatztraining geübt. Insgesamt wurden mit allen Dienstwaffen (Pistole, StG und Pumpgun) ca. 12.000 Stück Munition verschossen. Insp Sebastian Stockbauer, GI Harald König und BI Rein-hard Holzinger an dieser Stelle herzlichen Dank für die Arbeit als Schießausbildner und die Vorbereitung und Durchführung der Schießausbildung. Ausbildungen bei der Bundespolizei Unser besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die es uns ermöglichen an ihren Ausbil-dungen teilzunehmen. Vor allem SIAK und BIZ Traiskirchen ermöglichen uns im-mer wieder die Teilnahme an Lehrgängen und Kursen. Aber auch an den Schulungen der Landespolizeidirektion, des Landeskriminalamtes und vor allem des Bezirkspolizei-kommandos nehmen wir regelmäßig teil. So konnten wir auch an den Fortbildungshalbtagen des BPK Baden teilnehmen. Laufend nehmen die Beamtinnen und Beamten an der dreitägigen berufsbegleitenden Fortbildung des BMI im BIZ Traiskirchen teil. Insp Sebastian STOCKBAUER begann im Herbst 2015 eine Ausbildung zum Einsatztrainer. Diese Ausbildung ist in mehrere Abschnitte unterteilt und dauert bis 2017 an. Heuer stand der zweiwöchige Kurs zum Thema Einsatztaktik auf dem Programm. Sonstige Kurse Regelmäßig werden auch Kurse des NÖ Zivilschutzverban-des und des KDZ besucht. Der Stadtpolizeikommandant besuchte zwei Seminare der Österr. Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr zu Verkehrssicherheitsthemen.

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Jahresbericht 2016 der Stadtpolizei Baden Seite 1111

8. Serviceeinrichtungen der Stadtpolizei Die Serviceeinrichtungen der Stadtpolizei sind im Sicher-heitsfolder aufgeführt. Auch im Internet auf der Website der Stadt Baden unter www.baden.at sind im Bereich Sicherheit die Serviceleistungen abrufbar. Auch auf der Facebookseite der Stadtpolizei werden lau-fend Informationen weitergegeben. Alarmanlagen Bei der Stadtpolizei sind 1.175 (1.144) Alarmanlagen regis-triert. 891 (864) dieser Anlagen sind über ein eigenes Tele-fonwählgerät mit der Stadtpolizei verbunden. Die entspre-chenden Daten sind in der Alarmanlagenkartei enthalten, so dass bei jedem Alarm effizient eingeschritten werden kann. Ein eigener Sachbearbeiter steht den Mitbürgern für Bera-tung und Auskünfte zur Verfügung. Diese hohe Zahl an Alarmanlagen erreichen die meisten Bezirke Niederöster-reichs nicht. Im Jahr 2016 wurde bei 160 (196) Fehlalarmauslösungen interveniert Die Fehlalarme wurden meist durch unsachge-mäße Bedienung oder technisches Gebrechen ausgelöst. Spitzenreiter im Jahr 2016 war ein Wohnhaus mit 10 Fehl-alarmen. Seit 1.7.2003 gibt es einen Beschluss des Gemeinderates wonach bei Fehlalarmen ein Unkostenbeitrag vorgeschrie-ben wird. Für den zweiten Fehlalarm im Jahr wird ein Bei-trag von € 55, ab dem dritten Fehlalarm werden € 85 vorge-schrieben. Die Vorschreibung der Gebühr erfolgte bei ins-gesamt 30 (29) Teilnehmern 74 (61)-mal. Einige Alarmanla-genbesitzer mussten die Gebühr mehrfach bezahlen. Zusätzlich wurde 6 (8) Mal die Fehlalarmgebühr bei Alarm-anlagen, die nicht bei der Stadtpolizei registriert sind, vor-geschrieben. Hier wird schon beim ersten Alarm die Gebühr fällig. Ab dem 1.1.2017 wurde die Gebühr für Fehlalarme vom Gemeinderat neu geregelt. Es fällt schon beim ersten Fehlalarm eine Gebühr von € 30 an. Für den zweiten € 60 und ab dem dritten Fehlalarm im Kalenderjahr wird eine Gebühr von € 90 verrechnet. Die Gebühren liegen aber immer noch weit unter denen die von der Bundesexekutive verrechnet wird. Für die Tätigkeiten in Verbindung mit den Alarmanlagen (Beratung, Datenwartung etc.) wurden vom Sachbearbeiter BI Adolf Strasser ca. 130 Stunden aufgewendet. Schulwegsicherung und Verkehrserziehung Die Schulwegsicherung wurde an allen Schultagen bei 6 neuralgischen Verkehrspunkten durchgeführt und zwar am Pfarrplatz (2 Kreuzungen), Mühlgasse, in der Radetzkystra-ße, in der Hildegardgasse und in der Roseggerstraße. Ab dem Herbst übernahmen, in Absprache mit der ÜVS der Pädak, Asylwerber, die beim Roten Kreuz untergebracht sind, die Schulwegsicherung in der Mühlgasse. Das war notwendig, da durch die neuen - größtenteils gleichzeitigen - Beginnzeiten der Volksschulen. dadurch können sowohl in der Mühlgasse als auch in der Radetzkystraße wieder je zwei Übergänge gesichert werden.

GI Leipelt bei der Ausbildung der Asylwerber Die neun Asylwerber wurden von CI Lauermann ausgebil-det und von den Beamten der Verkehrsgruppe vor Ort ein-geschult.

Die ausgebildeten Asylwerber mit den für die Aktion Verantwortli-chen, nach der Übergabe der Ausweise Die Kreuzung Erzherzog Wilhelm-Ring – Mühlgasse wird von der Bundespolizei betreut. Für die Verkehrserziehung stehen acht Beamte zur Verfü-gung. Im Schulverkehrsgarten der Stadt Baden wurde für die vierten Klassen aller Badener Volksschulen die Vorberei-tung und Abnahme der Radfahrprüfung in Theorie und Praxis durchgeführt. Am Unterricht nahmen 241 Schü-ler(Innen) teil. Nach bestandener Radfahrprüfung bekamen sie den entsprechenden Ausweis ausgehändigt. Insgesamt wurden 160 Unterrichtsstunden für die Radfahr-prüfung aufgewendet. Für die Verkehrserziehung in Schulen und Kindergärten wurden 152 Stunden in 13 Kindergärten bei 22 Gruppen, 14 Volksschulklassen und 2 Vorschulklassen aufgewendet. Der Verkehrsübungsgarten in der Fabriksgasse war wieder von März bis Oktober für Kinder bis 10 Jahre öffentlich zugänglich, damit diese das Verhalten im Straßenverkehr regelmäßig üben können. Sicher in die Schule Das KfV und die AUVA führten in der Volksschule Weikers-dorf die Aktion „Sicher in die Schule“ durch.

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Jahresbericht 2016 der Stadtpolizei Baden Seite 1122

Sicher in die VS Weikersdorf Gemeinsam mit den Kindern und Lehrern wurden die Schulwege überprüft. Dann wurde ein Infoblatt mit Tipps für die Eltern entworfen, vor allem für jene, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Im Herbst wurde ebenfalls in der VS Weikersdorf von der Direktion und dem Elternverein ein Projekt zum sicheren Schulweg gestartet. Der Stadtpolizeikommandant ist einer der Vertreter der Gemeinde in diesem Projekt. Seniorenbetreuung Seit dem Jahr 1999 besteht bei der Stadtpolizei Baden auch die Servicestelle eines Seniorenkontaktbeamten. Dieser betreut in besonderer Weise ältere Bürger Badens.CI Lau-ermann hat diese Tätigkeit am 1.12.2013 übernommen. Die Haupttätigkeit des Seniorenkontaktbeamten umfasst die Beratung speziell in Angelegenheiten der Sicherheit und des Verkehrs. Darüber hinaus hat sich der Seniorenkon-taktbeamte aber auch in persönlichen Beratungen als Ver-trauensperson etabliert, wobei der Kompetenzbereich das Sachgebiet der Polizei weit überschreitet. Der Seniorenkontaktbeamte nimmt auch Einladungen für Kontaktgespräche und Diskussionen wahr, die von Senio-renvereinigungen ausgesprochen werden und hält Sicher-heitsvorträge. Im abgelaufenen Jahr wurden zwei Sicherheitsvorträge für Seniorengruppen abgehalten. Bei den Sprechstunden und persönlichen Vorsprachen wurden im abgelaufenen Jahr insgesamt 70 Senioren be-treut. Die Anfragen und Beratungen bezogen sich dabei auf vorbeugenden Verbrechensschutz, Verkehrsangelegenhei-ten, Mietstreitigkeiten, Generationskonflikte, verschiedene zivilrechtliche Beratungen, Lärmschutzverordnung, bis hin zu Hilfestellungen und Kontaktherstellung zu Ämtern, zum Hilfswerk und zu medizinischer Betreuung und Pflege. Dabei wurde ein Zeitaufwand von ca. 50 Stunden geleistet. Jugendkontaktbeamter GI Hubert Handler, unser Jugendkontaktbeamter, war oft eingesetzt. Sowohl bei Veranstaltungen als auch bei Vor-trägen in Schulen (BRG Frauengasse und BISOP) und Jugendtreffs konnte er seine Kontakte zur Jugend intensi-vieren. Aber auch einige spezielle Einsätze wegen Problemen von und mit Jugendlichen hatte der Jukob.

Die vielen positiven Feedbacks zeigen, dass RI Handler seine Aufgabe mit Engagement und Einfühlungsvermögen meistert. Basti – unser Plüschmaskottchen Für Amtshandlungen bei denen Kinder beteiligt oder betrof-fen sind, gibt es unseren Polizeibären Basti. Die Sparkasse Baden spendete den Ankauf von Bären.

Die Übergabe erfolgte mit Kindern der VS Pfarrplatz, Frau Dir. Brigitte Lavicka und Herrn Prokurist Christian Deglsegger von der Sparkasse. Umweltkundiges Organ Seit 2002 gibt es einen ausgebildeten Beamten für die Bearbeitung von Umweltstraftaten. Im Jahr 2016 kam es zu keinen besonderen Einsätzen. Selbstverteidigungskurs für junge Mädchen und Frauen Im Jahr 2016 wurde von März bis Mai, ein Kurs mit 38 Teil-nehmerinnen und von September bis November ein Kurs mit 42 Teilnehmerinnen abgehalten. Die Kurse wurden von BezInsp Fritz Melichar, gemeinsam mit seinen Kindern Sandra und Stefan sowie einem Kolle-gen der Justizwache und der Bundespolizei als Instruktoren durchgeführt. Am Ende eines jeden Kurses stand eine Abschlussübung, bei der realistische Szenen, wie sie im täglichen Leben vorkommen können (Belästigungen, Angriffe usw.), nach-gestellt wurden. Den Teilnehmerinnen wurde hier die Mög-lichkeit geboten, solche Szenarien zu üben und auch gleich die erlernten Vorgehensweisen und Techniken anzuwen-den.

Die Teilnehmerinnen mit den Ausbildnern

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Jahresbericht 2016 der Stadtpolizei Baden Seite 1133

Der rege Zuspruch den der SV Kurs seit Jahren hat, zeigt den Einsatz und das Engagement mit dem BI Melichar und sein Team an die Sache herangehen. Wir bedanken uns bei Fritz und seinen Helfern für diese nicht selbstverständliche Dienstleistung an unseren Bürgerinnen.

Das Sicherheitsinformationszentrum steht für Fragen zum Thema Sicherheit und Katastrophenschutz zur Verfügung. Die Website des Sicherheitsinformationszentrums wird von der Stadtpolizei mitbetreut. Seit Ernst Ohnheiser der Zivil-schutzbeauftragte der Stadt Baden ist, wird die Website von ihm intensiv gewartet. Er stellt auch regelmäßig Tipps und Informationen ins Internet.

Ernst Ohnheiser beim Willkommensfest Wer sich selbst informieren will, kann dies unter der Adres-se http://www.siz.cc/baden tun. Zusätzlich gibt es auch im amtlichen Nachrichtenblatt re-gelmäßig Informationen zum Thema Zivilschutz. Auch der Schaukasten des NÖ Zivilschutzverbandes in der Hildegardgasse 6 wird laufend von ihm aktualisiert. Regelmäßig wird auch der Katastrophenschutzplan erneu-ert. Dazu steht eine webbasierte Anwendung des Landes NÖ zur Verfügung. Ernst Ohnheiser und Walter Santin waren auch bei der NÖ Katastrophenschutzfachtagung in Tulln und bei der Gene-ralversammlung des Zivilschutzverbandes bei dem der Landesvorstand neu gewählt wurde. Wir danken Ernst Ohnheiser für seinen großen persönlichen Einsatz und die Unterstützung, die wir durch ihn haben. Ab 2009 wurde mit der Fahrradcodierung begonnen. Einmal monatlich bzw. bei Großveranstaltungen wurden von der Stadtpolizei insgesamt 165 Fahrräder codiert. Ins-gesamt war die Fahrradcodierung an 8 Terminen möglich, es wurden dafür 25 Stunden aufgewendet.

Die Termine für 2017 werden wieder zeitgerecht angekün-digt.

Im Jahr 1997 wurde vom Stadtpolizeiamt Baden die „Aktion Fahrradplakette“ ins Leben gerufen. Bei Fahrrädern die nicht codiert werden können, wie z.B. Karbonräder oder Kinderräder, wird auch weiterhin die Fahrradplakette ange-bracht. Bis jetzt wurden bereits die Daten von 3.229 Fahrrädern registriert und die Räder mittels Plakette gegen Diebstahl gesichert.

Seit vielen Jahren vertritt die Stadtpolizei die Kriminalitäts-opferhilfe Weisser Ring in Baden. Zwei Beamte sind spezi-ell für Opferberatung ausgebildet. Hilfe bekommen Verbrechensopfer rund um die Uhr beim

Der Stadtpolizeikommandant ist auch Mitglied im e5 Team der Stadtgemeinde, das mehrmals jährlich tagt um energie-effiziente Maßnahmen und Möglichkeiten der Stadt Baden zu finden und umzusetzen. 9. Erneuerung der technischen Ausrüstung und der Uniformierung Der Austausch der Uniformsorten erfolgt laufend durch jeden Beamten über den Webshop des Logistikzentrums Niedersachsen. Die Räume der Kriminalabteilung wurden mit einer Klimaan-lage ausgerüstet. Das war notwendig, da es sonst in den Sommermonaten unmöglich ist, die Räume auf einem er-träglichen Temperaturniveau zu halten.

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Jahresbericht 2016 der Stadtpolizei Baden Seite 1144

10. Verkehrsangelegenheiten Es gab drei Verhandlungstage, an denen unter der Leitung von GR Rudolf Teuchmann im Beisein eines Amtssachver-ständigen des Landes NÖ, 16 Verkehrsmaßnahmen auf Gemeindestraßen verhandelt und danach verordnet wur-den. Vom Bauhof der Stadt Baden werden dann die verordneten Verkehrszeichen aufgestellt und die Bodenmarkierungen aufgebracht. Zahlreiche weitere Verkehrsmaßnahmen wurden im Zuge der laufenden Verwaltung durchgeführt. Die Stadtpolizei nimmt auch regelmäßig an den Verkehrs-verhandlungen der BH Baden teil. Bestehende Verkehrsmaßnahmen werden laufend überprüft und wenn keine Notwendigkeit mehr dafür besteht aufge-hoben. Einen Bürgerinfoabend gab es im November zur Straßen-sanierung in der Radetzkystraße. Der stieß jedoch auf eher wenig Interesse bei den Anrainern, da nur wenige erschie-nen. Zur Vorbereitung einer Einbahnführung in der Augasse wurde bei allen Anrainern eine Befragung durchgeführt. Das Ergebnis wird im Rahmen einer Verkehrsverhandlung im Jahr 2017 besprochen.

Verkehrssicherheit Besonders stolz ist man in Baden immer auf die gute Ver-kehrsunfallstatistik. Baden zählt seit Jahrzehnten regelmä-ßig zu den verkehrssichersten Städten Österreichs. Die Auswertung der Unfallhäufungsstellen erfolgt jetzt durch das Kuratorium für Verkehrssicherheit im Auftrag der NÖ Landesregierung. Im Rahmen einer Verkehrsverhandlung werden dann die Unfallhäufungsstellen verkehrstechnisch überprüft sowie wenn möglich und notwendig durch ver-

kehrsrechtliche oder bauliche Maßnahmen saniert. Verkehrszählgerät und mobile Geschwindigkeitsanzeige Das Verkehrszählgerät erfasst alle vorbeifahrenden Fahr-zeuge. Dabei werden sowohl die Fahrzeugart (PKW, LKW, Zweirad etc.) als auch die gefahrene Geschwindigkeit aufgezeichnet. Durch die dadurch gewonnenen Daten kann über das Geschwindig-

keitsprofil von Straßenzügen Auskunft erlangt werden. Auch ob eine hohe Belastung durch Schwerverkehr besteht, ergibt sich aus den Aufzeichnungen.

Beispiel einer Auswertung nach Fahrzeugart

Auch die zwei mobilen Geschwindigkeitsanzeigen wurden in verschiedenen Straßenzügen eingesetzt. Auch dabei werden Daten aufgezeichnet, die zur Auswertung des Ge-schwindigkeitsprofils dienen. Bei allen Geräten erfolgt die Datenaufzeichnung anonymi-siert, Schnellfahrer werden bei diesen Messungen nicht angezeigt. Die Geräte waren an insgesamt 17 Stellen (je-weils in beide Fahrtrichtungen) eingesetzt. Weitere Daten über die Verkehrsbelastungen werden aus den Aufzeichnungen der Radarmessungen abgeleitet, bei denen auch die Verkehrsdichte und die Zahl der Übertre-tungen erfasst werden. Damit verfügt die Stadtgemeinde über umfangreiches Zah-lenmaterial über die Verkehrsbelastung auf den Straßen in Baden, das auch immer wieder zu Entscheidungen über Verkehrsmaßnahmen und Umbauten herangezogen wird. Verkehrszeichendatenbank neu Alle neu verordneten Verkehrszeichen und Verkehrsmaß-nahmen werden im webbasierten Programm SKAT-MNA des Landes NÖ erfasst. Auch Änderungen im straßenbauli-chen Bereich werden in die Grundkarten des Programmes übertragen. Kurzparkzone In der Kurzparkzone wurden die letzten vier alten Park-scheinautomaten ausgetauscht. Damit sind alle 25 Automa-ten auf neuestem technischem Stand. Beim Handyparken kam ein neuer Anbieter dazu, einer der bestehenden Anbieter wurde von einem anderen über-nommen. Der Anteil an Handyparkern ist zwar steigend, liegt aber nach wie vor erst bei 5% aller Parkvorgänge. Die meisten Autofahrer benutzen die Parkscheinautomaten, die wenigsten die Parkscheine zum Ausfüllen. 11. Vorschau 2017 Schwerpunkte werden wieder in der Kriminalitätsbekämp-fung, vor allem im Bereich Einbruchsdiebstähle gesetzt werden. Hier erfolgt wieder eine enge Kooperation mit der Bundespolizei. Die hohe Qualität der Serviceleistungen soll, trotz notwen-diger Budgetkonsolidierungsmaßnahmen, beibehalten wer-den. 12. Zusammenfassung Wie immer wurde das Hauptaugenmerk auf die umfangrei-chen Serviceleistungen gerichtet. Keine Dienststelle in vergleichbarer Größe kann wohl mit einem so umfangrei-chen Angebot an Sonderleistungen aufwarten. Dass diese von der Stadtpolizei geleistete Arbeit von der Bevölkerung und den Gästen sehr geschätzt wird, zeigt die hohe Zustimmung und Wertschätzung durch die Bevölke-rung, die wir immer wieder erfahren. Die an die Stadtpolizei Baden gestellten Aufgaben konnten dank der Unterstützung durch den Gemeinderat zum Wohl

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Jahresbericht 2016 der Stadtpolizei Baden Seite 1155

der Bevölkerung Badens und seiner Besucher mehr als erfüllt werden. Die finanzielle Leistung, die die Stadt Baden aufbringt um der Stadtpolizei das zu ermöglichen, ist daher besonders positiv hervorzuheben. Mit einem Betrag von über € 150 pro Einwohner und Jahr für Ausgaben im Bereich Sicherheit, liegt Baden damit an der Spitze aller Städte Österreichs. Das Gesamtbudget der Stadtpolizei betrug bei den Ausga-ben € 3.381.000,00 (€3.328.700,00). Davon entfallen aber über 93% auf Personalkosten (Aktive und Ruhestand). An Verwaltungsabgaben hat die Stadtpolizei im Jahr 2016 insgesamt € 123.673,30 eingehoben. Darin enthalten sind auch die Bundesgebühren, die abgeführt werden. Wie hoch die gesamten Einnahmen der Stadtpolizei sind, kann nicht gesagt werden, da diese in verschiedenen Budgetansätzen erfasst sind und dort auch z. B. Strafgeld-einnahmen der Bundespolizei enthalten sind. Außerdem ist unser Wirken nie darauf aus, hohe Einnah-men zu erreichen, sondern dient immer dem Grundsatz der Sicherheit. Vor allem hier kann nicht objektiv dargestellt werden, wie hoch die Präventivwirkung ist. Sei es aus straf-rechtlicher Sicht dadurch, dass wir Straftäter abhalten in Baden tätig zu werden oder auch im Bereich der Verkehrs-sicherheit. Denn wenn man die positive Unfallstatistik in Baden nimmt und volkswirtschaftlichen Berechnungen über

Behandlungskosten nach Unfällen gegenüberstellt, bilan-ziert die Stadtpolizei mit hohem Gewinn. Lobenswert sind der Einsatzwille und das Engagement der Kolleginnen und Kollegen der Stadtpolizei, ohne die viele Erfolge nicht erzielt worden wären. Besonders aber ist die gute Zusammenarbeit mit allen an-deren Dienststellen der Stadtgemeinde, dem BM für Inne-res, der Landespolizeidirektion NÖ, dem LG und der StA Wr. Neustadt, der BH Baden, dem BG Baden, dem Landes-kriminalamt NÖ, vor allem aber mit dem Bezirkspolizei-kommando Baden und der Polizeiinspektion Baden hervor-zuheben. Ein besonderer Dank gilt auch der Pressestelle Baden, die uns einen Großteil der Fotos des Jahresberichtes zur Ver-fügung gestellt hat. Ebenso danken wir Herrn Johann Fim-berger für die Fotos vom Sommerfest und der LPD NÖ für die Fotos von der Verleihung des Sicherheitsverdienstprei-ses. Wir bedanken uns auf diesem Weg bei allen Behörden, Ämtern und Institutionen für die gewährte Unterstüt-zung und die ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Die Stadtpolizei Baden, Ihr Mehr an Sicherheit für Baden