Oberfränkische CSU-MdBs in Seite 1/9Bayreuth

Bundeskanzlerin als Walküre Seite 2

Aufschwung verstetigt sich Seite 2

Initiative zum Bürokratieabbau Seite 3

Koalition will Gesetze Seite 3 auf Bürokratiekosten prüfen

Agrar-Staatssekretär Dr. Gerd Seite 4Müller zu Gast in Bayreuth

Protest gegen Schließungspläne Seite 5der Post

Obertrubach erhält DSL Seite 5

Fahrt für politisch Seite 5Interessierte nach Berlin

Sichtbare Zeichen für die Seite 6Zukunft der Markgrafenkaserne

Mangelnde Erreichbarkeit Seite 6regionaler Arbeitsagenturen

CDU/CSU für einen nationalen Seite 7Aktionsplan Integration

Meinungsaustausch zu Seite 8bahnpolitischen Themen

Vorsteuerpauschale Seite 8

Koschyk in China und Korea Seite 9

Protest gegen Standort- Seite 10kahlschlag der Telekom

Kompromiss zum Elterngeld Seite 10

GA-Förderung Seite 11

CSU vs. Debattierclub Seite 11

Koschyk beruft Junk als Leiter Seite 12des Wahlkreisbüros

Inhalt: Ortstermin in Bayreuth

Oberfränkische CSU-MdBs im Gespräch mit Oberfrankens Wirtschaft

Für Fachgespräche mit den Wirtschaftskammern und dem Interessenverband des oberfränkischen Einzelhan-dels sowie zum Antrittsbe-such beim neuen Bayreuther O b e r b ü r g e r m e i s t e r , Dr. Michael Hohl, kamen Anfang Mai in Bayreuth die oberfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten zusammen. Gemeinsam mit ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer im Bun-destag, Hartmut Koschyk, sprachen die Parlamenta-rier Dr. Hans-Peter Fried-rich (Hof/Wunsiedel), Hans Michelbach (Coburg/Kro-

nach) und Thomas Silber-horn (Bamberg/Forchheim) in Oberfrankens Regie-rungshauptstadt mit den Ge schäftsführungen und Prä-sidien der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Ober-franken und dem Ein-zelhandelsverband, um im gemeinsamen Dialog neue Herausforderungen zu ergründen, um Vorstel-lungen und Probleme zu besprechen und um kon-krete Handlungspläne in der Wirtschaftspolitik der Bun-desregierung vorzustellen. (Fortsetzung auf Seite 9...)

Oberfränkische CSU-Bundestagsabgeord-nete zu Besuch bei OB Michael Hohl

Der neue Bayreuther OB Dr. Michael Hohl empfing an seinem ersten Arbeitstag die oberfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten im Neuen Rathaus mit großer Freude: „Bayreuth genießt nun eine hervor-ragende Ausgangssituation. Wir sind gut aufgestellt und ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenar-beit mit den CSU-Mandatsträgern.“ Im gemeinsamen Gespräch benann-ten Koschyk, Friedrich, Michelbach, Silberhorn und Hohl mit MdL Nadler die Themen Bahnanbindung, Zukunft der Bayreuther Markgrafenkaserne sowie die Grenzregionenförderung als gemeinsame Projekte, die zusam-men voran gebracht werden sollen.

Der bayerische Umweltmini-ster Dr. Werner Schnappauf und der KSB-Vorstandsvor-sitzende Heinz-Jürgen Otto haben am Freitag, den 12. Mai, die neue Formanlage der Pegnitzer KSB-Gießerei eingeweiht. Im Beisein des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundes-tag, Hartmut Koschyk, des

Landrates Dr. Klaus-Günter Dietel und des Bürgermei-sters Manfred Thümmler, übergaben beide die Anlage per Knopfdruck ihrer Bestimmung. In die neue kastenlose Anlage hat KSB etwa 2,5 Millionen Euro investiert. Mit ihr können die Gießerei-Mitarbeiter alle gängigen Werkstoffe im Drei-Schicht-Betrieb produ-zieren. Zudem entspricht die Formanlage den aktuellen Anforderungen des Arbeits- und Umweltschutzes.

KSB investiert 2,5 Mio. Euro

Umweltfreundliche Formanlage eingeweiht

Hartmut Koschyk MdB, Umwelt-minister Dr. Werner Schnappauf, Manfred Thümmler, 1. Bürgermei-ster von Pegnitz, KSB-Vorstands-vorsitzender Heinz-Jürgen Otto, Hans-Jürgen Hubenthal und Land-rat Dr. Klaus-Günter Dietel

1. Jahrgang • Ausgabe 2 • Mai 2006

Politische Informationen aus erster Hand

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Herzlich willkommen zur zweiten Ausgabe

von „Koschyks politischer Korrespondenz“.

Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen

und Ihnen für die vielen Anregungen zur Pre-

mierenausgabe sehr herzlich danken. Über

Ihre Anregungen und Kritik habe ich mich

gefreut und habe versucht, diese in der neuen

Ausgabe zu berücksichtigen.

Es liegen arbeitsreiche und teils aufregende

Wochen hinter uns. Bayreuth hat mit Dr.

Michael Hohl einen neuen Oberbürgermeister.

Ich freue mich auf die gute und vertrauensvolle

Zusammenarbeit mit ihm.

Nach den Landtagswahlen im März hat die

Große Koalition mit der zweiten Etappe ihrer

Reformpolitik begonnen. Eine Vielzahl von

Projekten wurde in Angriff genommen bzw.

bereits umgesetzt. Ich nenne hier nur die Ent-

scheidung zum Elterngeld und das wichtige

Ziel des Bürokratieabbaus. Die Große Koali-

tion hat in diesen Fragen klar ihre Handlungs-

fähigkeit und ihren Willen zum Erfolg für das

Land unter Beweis gestellt. Insbesondere freut

mich natürlich, dass bei den Entscheidungen

auch die Handschrift der CSU klar erkenn-

bar ist. So ist die geplante Anhebung der Vor-

steuerpauschale ein großer Erfolg für unsere

Land- und Forstwirte.

Ich wünsche Ihnen nunmehr eine informative

und interessante Lektüre und verbleibe mit den

besten Grüßen

Angela Merkel unterstützte Lions-Ostereier-Aktion für Bayreuther Kinderhaus

Bundeskanzlerin als WalküreKindern aus zerrütteten Ehen, misshandelten und missbrauchten Kindern sowie Kindern mit verletz-ten Seelen eine neue Heimat geben. Dies ist die Bestimmung des Bayreuther Kinder-hauses. Für dieses großartige Projekt startete der Lions-Club Bayreuth-Thiergarten eine e i n z i g a r t i g e Ostereier-Verstei-g e r u n g s a k t i o n , deren Erlös in den Neubau fließt. Für die Unterstützung dieser Aktion konnte MdB Hartmut Koschyk Bun-deskanzlerin Dr. Angela Merkel gewinnen. „Ich danke Frau Bundeskanz-lerin Merkel sehr herzlich für Ihre Unterstützung“, so Koschyk anlässlich der Signierung eines Straußen-

eies, das vom Bayreuther Künstler Matthias Ose gestaltet wurde. Das Ei zeigt die Bundeskanzlerin hoch zu Ross als Walküre.

Neben Ose stellten wei-tere namhafte Künstler aus Oberfranken, aber auch aus Berlin, ihre Kreationen zur Verfügung. Künstler-Eier wurden von Persönlich-keiten aus dem öffentlichen Leben und aus der Politik signiert. Darunter Bundes-

tagspräsident Dr. Norbert Lammert, Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Bundesin-nenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Bundeswirt-

schaftsminister Michael Glos, Bundesfamilien-ministerin Ursula von der Leyen und Bundeslandwirt-schaftsminister Horst Seehofer. Die Ostereier-aktion erbrachte einen Erlös von rund 7000 Euro für die gute Sache und lag damit

„weit über den Erwar-tungen“, so der Präsident des LC Bayreuth-Thiergarten, Peter-Michael Schabert. Der Einsatz des Lions-Club ist ein hervorragendes Beispiel bürgerschaftlichen Engage-ments für die Schwachen unserer Gesellschaft.

Die „Walküre“, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Hartmut Koschyk

Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute

Aufschwung verstetigt sichDie sechs Forschungsinsti-tute haben mit dem vorge-legten „Gutachten zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2006“ eine aus-führliche und fundierte Ana-lyse der wirtschaftlichen Lage und der weiteren Ent-wicklung vorgelegt. Die wichtigste Botschaft ist: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen Auf-schwung, der sich im Laufe des Jahres noch verstärkt: Neben anhaltend starken außenwi r t s cha f t l i chen Impulsen kommt dabei auch die Binnenkonjunktur voran. Die Inlandsnachfrage zieht an und der Aufschwung strahlt auf den Arbeitsmarkt aus. Für dieses Jahr rech-nen die Institute mit einer Zunahme des Bruttoinland-produkts von real 1,8 %. Die deutsche Wirtschaft belebt

sich spürbar. Die binnen-wirtschaftlichen Auftriebs-kräfte werden durch das Wachstums- und Impulspro-gramm der Bundesregierung verstärkt. Die Erhöhung der öffentlichen Investitionen und der Ausgaben für For-schung und Entwicklung sowie die Abschreibungs-vergünstigungen werden von den Instituten ausdrück-lich gewürdigt. Die von den Instituten erwartete Trend-wende bei der Beschäftigung wird die Kaufkraft stärken und zusätzlichen Auftrieb

geben. Auch das Geschäfts-klima steigt weiter. Im April verbesserte sich der Wert erneut von 105,4 auf 105,9 Punkte. „Die Geschäftser-wartungen in allen Wirt-schaftsbereichen blieben nahezu unverändert zuver-sichtlich. Dies spricht für eine weiterhin robuste Kon-junkturentwicklung“, sagte Gebhard Flaig, Mitglied des Vorstands des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Die ifo-Konjunktur steht bereits seit Januar 2006 im Bereich „Boomphase“.

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Initiative zum Bürokratieabbau

Entschlossen Entbürokratisieren – Impuls für Wachstum und BeschäftigungUnnütze bürokratische Hemm-nisse fesseln unternehmerische Initiative, verhindern wirt-schaftliche Dynamik und sind somit Gift für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Entlastung von Bürgern, Betrieben und Behörden von einem Übermaß an Vorschriften und der damit einhergehenden Belastung durch bürokratische Pflichten und Kosten ist deshalb ein zentrales Anliegen der Großen Koalition. Bürokratie verursacht Kosten, die gesamtwirtschaftlich erheb-lich sind. Das Institut für Mit-telstandsforschung hat in einer aktuellen Studie für das Bundeswirtschaftsministe-rium 362 unterschiedliche Melde-, Bescheinigungs- und Statistikpflichten in den Schwerpunktfeldern Soz ia lve r s icherung , Steuern, Arbeitsschutz, Umweltschutz und Wirt-schaftsstatistik identifi-ziert. 20 dieser 362 den Unternehmen aufer-legten Verpflichtungen hat das Institut präzise untersucht: ihre Erfül-lung kostet die Unterneh-men 1,8 Mrd. € jährlich. Insgesamt wird die Wirt-schaft mit Bürokratiekosten

von rund 45 Mrd. € jährlich belastet. Insbesondere mittel-ständische Unternehmen sind mit bürokratischen Auflagen überdurchschnittlich belastet. 80% der Bürokratiekosten trägt die mittelständische Wirtschaft. Die Bürokratiebelastung pro Arbeitsplatz ist umso höher, je kleiner die Betriebe sind. Des-halb hat es sich die CSU-Lan-desgruppe zum Ziel gesetzt, vor allem den Mittelstand von über-flüssiger Bürokratie zu entla-sten. „Der mittelständischen Wirtschaft wieder mehr Ent-faltungsmöglichkeiten zu

geben, ist ein entscheidender Beitrag, damit wieder mehr Menschen in unserem Land eine Chance auf Arbeit haben“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Lan-desgruppe, Hartmut Koschyk MdB, und unterstreicht: „Starke mittelständische Strukturen sind das Rückgrat eines gesunden Arbeitsmarktes“. Um die Bun-desregierung bei der Entbüro-kratisierung zu unterstützen, hat die CSU-Landesgruppe konkrete Vorschlage für einen raschen und effizienten Bürokratieab-bau gemacht. Kernpunkte dieser Vorlage sind:

„Ziel muss es sein“, fasste MdB Koschyk bei der Vorstellung der Initiative zusammen, „für alle Branchen Auflagen und Kon-trollen auf das Notwendigste zu beschränken.“ Wohin unnötige Regulierungen führen zeigt fol-gendes Beispiel: In Deutschland fallen jährlich 8 Mio. Tonnen Alt-holz an. Schon bei einer Anlie-ferungsmenge von 100 kg ist ein zweiseitiger Anlieferungsschein nach amtlichem Vordruck fällig. Dieses Beispiel an Bürokratie-wildwuchs zieht sich durch alle wirtschaftlichen Bereiche in Deutschland und kann weder im Interesse der Betriebe noch der Behörden sein. Klare Zustim-mung für das Positionspapier der CSU-Landesgruppe gab es von Seiten der Handwerks-kammer Oberfranken. HWK-Hauptgeschäftsführer Horst Eggers befürwortete ausdrück-lich in einem Schreiben an MdB Koschyk die Initiative „Ent-schlossen Entbürokratisieren“ und ermunterte ihn zugleich, diese weiter voranzutreiben.

Die Vorlage der CSU-Landesgruppe zum Bürokratieabbau können Sie sich unter www.koschyk.de herunterladen.

Gesetzentwürfe zum Ersten Mittelstandsentlastungsgesetz und für einen Normenkontrollrat

Koalition will Gesetze auf Bürokratiekosten prüfenMit einem qualitativ neuen Ansatz wollen die Regie-rungskoalitionen der Büro-kratie auf Bundesebene den Kampf ansagen. Ein unabhän-giger Normenkontrollrat soll die Gesetzentwürfe der Bundes-regierung vor deren Beratung im Bundeskabinett überprü-fen. Bürokratiekosten sollen mit Hilfe einer standardisierten Mes-sung zunächst erfasst und dann reduziert werden. In den Nie-derlanden sind auf diese Weise 16 Milliarden Euro als Bürokra-tiekosten erkannt worden, dies entspricht 3,6 Prozent des Brut-

toinlandsproduktes. Inzwischen ist es unserem Nachbarland gelungen, diesen Wert inner-halb von 2 Jahren um 18 Pro-zent zu reduzieren. Überträgt man diesen Wert auf Deutsch-land, könnte ein zweistelliger Milliardenbetrag in der Volks-wirtschaft eingespart werden. Dazu muss der Kontroll-rat jedoch stark und unabhän-gig sein. In ihm dürften weder Beamte noch Politiker vertre-ten sein. Der Normenkontroll-rat soll nach dem Gesetzentwurf aus acht Mitgliedern bestehen, die von der Bundeskanzlerin

für fünf Jahre berufen werden. Sie werden ehrenamtlich tätig sein und sollen „Erfahrungen in legislativen Angelegenheiten“ gesammelt haben und über

„Kenntnisse in wirtschaftlichen Angelegenheiten“ verfügen, heißt es in dem Entwurf. Der Rat soll zudem auch ehrenamtliches Engagement erleichtern. MdB Koschyk wies in seiner Plenar-rede zur Einbringung der Geset-zesvorhaben darauf hin, dass die Große Koalition beim Bürokra-tieabbau eine Doppelstrategie verfolge. „Es kommt der Nor-menkontrollrat, aber es kommt auch ein Mittelstandsentlas-tungsgesetz“, so der Abgeord-nete im Plenum des Deutschen Bundestages. Mit diesem Gesetz trage die Bundesregierung der besonderen Belastung der mit-telständischen Wirtschaft durch Bürokratie und ihrer Bedeutung bei der Schaffung von Arbeits-plätzen klar Rechnung.

Die Ersten Parlamentarischen Ge-schäftsführer der Regierungsfraktionen bei der gemeinsamen Pressekonferenz: Olaf Scholz (SPD), Dr. Norbert Röttgen (CDU) und Hartmut Koschyk (CSU)

Das Steuerrecht vereinfa-chen und Belastung durch Verfahrensvorschri f ten senkenStatistikpflichten zurückfüh-ren und ein Kostenbewusst-sein für Statistik schaffenFür alle Branchen muss gelten: Auflagen und Kon-trollen auf das Notwendige beschränkenArbeitsschutz ist wichtig – darf aber nicht zum „Schutz vor Arbeit“ entartenLeitbild modernen Pla-nungs- und Umweltrechts: Gestalten, nicht VerhindernVerlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und effizienten Rechtsschutz sicherstellen

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Agrar-Staatssekretär Dr. Gerd Müller besucht Bayreuth

Nicht nur Symbolik: „Ernährung und Landwirtschaft“ wieder an erster Stelle

Bundeslandwirtschaftsmini-ster Horst Seehofer prangert es immer wieder an, die Landwirte bestätigen es ihm: Die rot-grüne Bundesregierung vollführte eine konsequente Spaltungspolitik zwischen konventionell wirt-schaftenden Betrieben und Bio-betrieben. Es fand bisweilen ein konsequentes gegeneinan-der Ausspielen statt, nicht nur in der Landwirtschaft selbst, son-dern auch zwischen Bauern und Verbrauchern. Für die grund-sätzliche Beendigung dieser fragwürdigen Mechanismen trat Dr. Gerd Müller, Parlamen-tarischer Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsminister, bei seinem Besuch in Bayreuth leidenschaftlich ein.Gemeinsam mit dem Vorstand des Rings Junger Landwirte und dem Kreisvorsitzenden Chri-stian Popp besuchten Hartmut Koschyk und Dr. Gerd Müller den landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Freiber-ger in Bayreuth-Aichig. „Ein typisch oberfränkischer Milch-viehbetrieb“ – bei der Betriebs-besichtigung hatten die jungen Landwirte die Gelegenheit,

aktuelle Anliegen der oberfrän-kischen Landwirtschaft den Politikern näher zu bringen. So benötigen vor allem die Milch-viehbetriebe alsbald politische Klarheit, ob die Quotenrege-lung für Milch auf europäischer Ebene auch nach dem Jahr 2014 beibehalten wird. Der enga-gierte Vorstand des Rings Junger Landwirte und MdB Koschyk sprachen sich gegenüber Staats-sekretär Müller klar und deut-lich für die Beibehaltung der Quotenregelung aus. Doch auch hier besteht Verbesserungsbe-darf: Das Beispiel Saldierung wurde hier als ein Ansatzpunkt genannt.Bei der anschließenden Infor-mationsveranstaltung in der Bayreuther Tierzuchtklause konnte der Kreisvorsitzende Christian Popp eine ganze Reihe weiterer Repräsentanten der Landwirtschaft begrüßen. Als Aufhänger seines Referates stellte Dr. Gerd Müller vorne-weg, dass beim Namen seines Ministeriums „Ernährung und Landwirtschaft“ wieder an erster Stelle stünden: „Nicht nur Symbolik, sondern Programm“, so der Vollblutpolitiker aus dem

Oberallgäu.

Müller sprach über die deut-schen und damit gerade baye-rischen Agrarinteressen auf EU- und WTO-Ebene, die wieder gestärkt werden müssen, über starke Netzwerke mit euro-päischen Nachbarstaaten wie Frankreich, die Niederlande und Österreich, die geknüpft werden müssen und über den Abbau nationaler Wettbewerbs-nachteile im Vergleich zu Teilen der Welt, die deutlich niedrigere ökologische, soziale und hygi-enische Standards im produ-zierenden landwirtschaftlichen Gewerbe besitzen.

Weiter äußerte sich Müller zur Welthandelspolitik. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Michael Glos als auch Bundes-

wirtschaftsminister Horst See-hofer – beide CSU - stünden deutlich gegen eine totale Libe-ralisierung im Lebensmittel-bereich. Die beiden Minister sprechen sich gegen gnaden-losen Weltmarktwettbewerb aus und sehen daher einen wirk-samen EU-Außenschutz als evident. Neben der Energie-eigenversorgung sei auch eine Nahrungsmitteleigenversorgung unverzichtbar, um auf Marktzu-sammenbrüche und den Stopp im Warenaustausch, z.B. bei Seuchengefahren, reagieren zu können.

Dr. Müller sprach den engagier-ten Mitgliedern des Rings Junger Landwirte Mut zu. Er zeigte sich von den gemeinsamen Dis-kussionen sehr beeindruckt und würdigte den Zukunftsopti-mismus der jungen Landwirte. „Die schwierige Lage hält Sie nicht davon ab, mit eigenen Kräften für eine gute Zukunfts-entwicklung Ihrer Betriebe einzustehen.“Ausblickend sprach sich Müller für eine Verschlankung der büro-kratischen Strukturen, meist von EU-Ebene aufoktroyiert, aus. Die deutsche EU-Präsident-schaft im Jahr 2007 muss für einen Richtlinien- und Verord-nungsstopp genutzt werden, so Müller. Der Staatssekretär sagte weiter: „Landwirte müssen als einer der wichtigsten Faktoren in der Nahrungsmittelerzeu-gung endlich wieder gestärkt werden!“ Die Bundesregierung werde deshalb noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstands-preis verbiete. „Für deutsche Nahrungsmittel müssen diesel-ben fairen Preise wie für Dritte-Welt-Waren gelten.“

„Bauern und Verbraucher dürfen nicht länger gegeneinan-der ausgespielt werden!“, so die zentrale Botschaft von Staatsse-kretär Müller an diesem Abend.

Hartmut Koschyk und der Parlamentarische Agrar-Staatssekretär Dr. Gerd Müller bei der Betriebsbesichtigung des Milchvieh-betriebes von Landwirt Freiberger

bei Agrardiesel

in Steuerfragen

bei den landwirtschaft-

lichen Sozialversiche-

rungssystemen

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Abbau von Wettbewerbsnachteilen

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Protest gegen Schließungspläne der Postbank in Pottenstein

Filialpolitik der Post nicht hinnehmbarUnmittelbar nachdem bekannt wurde, dass die Deutsche Post AG die Schließung des Post-bankangebots in der Filiale in Pottenstein bis Ende Juni 2006 plane, wandte sich MdB Koschyk an den zuständigen Regionalbeauftragten der Deut-schen Post. Der Abgeordnete forderte, diese Pläne im Sinne der Kunden grundlegend zu überdenken. Das Vorhaben der Post sei ein bedenklicher Schritt gegen Service, Verfügbarkeit und Kundenorientierung der Postversorgung im ländlichen Raum. Koschyk mahnte erneut, dass die Post endlich ein trag-fähiges Gesamtkonzept für die Region vorlegen müsse. „Die derzeitige Filialpolitik der Deut-schen Post in Oberfranken ist

in der Art und Weise, in der sie vollzogen wird, nicht hinnehm-bar“, so Koschyk. Er appel-lierte eindringlich an die Post, ihre Planungen für die Postser-viceversorgung nicht länger an kurzfristigen Rationalisierungs-effekten auszurichten, sondern eine nachhaltige Strategie für den ländlichen Raum zu ver-folgen, die sich an mehr Kun-denzufriedenheit orientiere. Mit seinem derzeitigen Vorge-hen setze das Unternehmen das Vertrauen seiner Kunden aufs Spiel. Auch mit der Postbank-Betreiberin in Pottenstein, Frau Sandner, führte Koschyk ein persönliches Gespräch, um sich über die aktuelle Geschäftsent-wicklung zu informieren.

Obertrubach erhält DSL-Anschluss

Breitbandverbindung ins Internet kommt im SeptemberNach Mitteilung der Deut-schen Telekom AG wird die Gemeinde Obertrubach im September 2006 an das T-DSL-Netz angeschlossen. Ab dann können Bürgerinnen und Bürger sowie ansässige Unternehmen den Breitbandanschluss für das Internet nutzen. „Das ist insbesondere eine sehr gute Nachricht für die örtliche Wirtschaft“, zeigte sich MdB Koschyk erfreut, „diese ist in Zeiten moderner Kommunika-tion im Geschäftsbetrieb auf einen leistungsfähigen Inter-netanschluss dringend angewie-sen.“ Koschyk hatte gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister der Gemeinde Obertrubach, Willi Müller, mehrfach gegenüber der Deutschen Telekom eine

rasche DSL-Anbindung Ober-trubachs gefordert.Die Deutsche Telekom wies darauf hin, dass in jedem Ein-zelfall die T-DSL-Fähigkeit auch von technischen Reich-weitenbedingungen abhänge. Deshalb sei eine Aussage, wer im Einzelfall T-DSL bekom-men könne, erst nach einer technischen Detailprüfung möglich.

„Der Anschluss muss deshalb so gestaltet werden, dass mög-lichst viele Bürger und Unter-nehmen von den Möglichkeiten der Internet-Breitbandverbin-dungen profitieren“, betonte Koschyk.

Besuch bei MdB Koschyk

Politisch Interessierte auf Erkundungsfahrt in Berlin

Auf Einladung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Lan-desgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk MdB, konnte eine fünfzigköpfige Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Bayreuth/Forchheim die Bundeshauptstadt Berlin besuchen. Das dreitägige Programm umfasste unter anderem Besuche im Bundesrat und in der Bayerischen Landesvertretung, eine ausführliche Stadtrundfahrt, eine Bootsfahrt auf der Spree sowie Informationsbe-suche in weiteren politischen Institutionen. Einer der Höhepunkte des Programms war ohne Zweifel der Besuch des Reichstagsgebäudes mit

Besichtigung der imposanten Kuppel. MdB Hartmut Koschyk stand den Gästen aus seinem Wahlkreis selbstverständlich für einen intensiven Meinungsaustausch zur Verfügung. Die Besucher interessierten sich im Besonderen für die parlamentarischen Abläufe und die Aufgaben eines Parlamentarischen Geschäftsführers. Neben diesen grundsätzlichen Fragen wurde die aktuelle politische Lage erörtert. Ziele und Perspektiven der Großen Koalition insbesondere für mehr Wachstum und Beschäfti-gung standen dabei im Mittelpunkt.

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Bundesminister Jung gibt grünes Licht für zivil-militärische Nutzung

Sichtbare Zeichen für die Zukunft der Markgrafenkaserne„Koschyks politische Korre-spondenz“ (KpK) berichtete bereits in ihrer ersten Ausgabe über die gemeinsamen Anstren-gungen aller politischen Ebenen für den Erhalt des Bundeswehr-standortes Bayreuth und die sinnvolle Nutzung der Mark-grafenkaserne. MdB Hartmut Koschyk wandte sich zusam-men mit Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber mit einem Appell an den Bundesverteidi-gungsminister, Dr. Franz-Josef Jung, um mit Nachdruck für das vorgeschlagene „Drei-Säulen-Konzept“ zu werben. Dieses Konzept beschreibt eine gesamt-heitliche Nutzung aus Bundes-wehreinrichtung in Ausprägung zivil-militärischer Zusammen-arbeit (ZMZ), Erweiterung der benachbarten Bundespoli-zei sowie privatwirtschaftlicher Nutzung, etwa durch die Etablie-rung eines Logistikparks durch die Logistikgruppe Wedlich.

Jetzt erhielt Koschyk die erfreu-liche Antwort des Verteidigungs-ministers: Die Perspektive für den Verbleib der Bundeswehr in Bayreuth im Rahmen der ZMZ soll nun in naher Zukunft die Durchsetzung eines modeller-probten Konzeptes sein, das vor-sieht, auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene ständige Ansprech-partner für alle Fragen der Unter-

stützung durch die Bundeswehr bereits im Vorfeld von Not- und Katastrophenfällen sowie bei besonders schweren Unglücks-fällen zur Verfügung zu stellen. Kompetente Reservisten sollen dabei als „Beauftragte der Bun-deswehr für zivil-militärische

Zusammenarbeit“ in Koopera-tion mit einem regionalen Pla-nungs- und Unterstützungstrupp aus aktiven Soldaten u.a. die Schnittstelle zu Katastrophen-schutzbehören bilden.Verteidigungsminister Jung bil-ligte nun das Konzept und wies an, die Einrichtung der neuen Strukturen vorzubereiten. In Kürze soll auch der Beauftragte der Reservisten der Bundeswehr benannt werden und ein nichtak-tives Bezirksverbindungskom-mando eingerichtet werden.Eines steht für MdB Koschyk

fest: „Eine totale Revision der negativen Entscheidungen der rot-grünen Vorgängerregie-rung scheint unmöglich. Jetzt müssen wir alle zusammen die Zukunft der Markgrafenka-serne mit einem Gesamtnut-zungskonzept sichern.“ Mit im

Boot sitzt auch Bayreuths neuer Oberbürgermeister, Dr. Michael Hohl, der von Anfang an Schul-ter an Schulter mit Koschyk für den Erhalt der Bundeswehr in Bayreuth gekämpft hat.

Kurz nach Bekannt werden der Neuigkeiten aus dem Bun-desverteidigungsministerium konnte auch der Abteilungsfüh-rer der Bundespolizeiabteilung Bayreuth, Carl-Ulrich Stoltz, Positives vermelden. Die Bun-despolizei hat bereits mit der Nutzung von Liegenschaften

auf dem Kasernengelände begonnen. Auch die Arbeiten an den Gebäuden seien bereits gut vorangeschritten. Als „beson-ders erfreulich“ bezeichnete Stoltz den Beginn der Bauarbei-ten zum Anschluss der betref-fenden Gebäude an die für den Betrieb der Informationstechnik notwendigen Anlagen.Erst jetzt werde deutlich: Die erweiterten Möglichkeiten ver-setzen die Bundespolizei in die Lage, weitere Kräfte in den Bereichen der Beweissiche-rungs- und Festnahmen Hun-dertschaft auszubilden und so noch besser für die bevorste-hende Fußballweltmeisterschaft gerüstet zu sein. Während der Fußball-WM werden zusätzliche Einsatzkräfte der Fliegerstaf-fel des Bundespolizeipräsidi-ums Süd die neu geschaffenen Gebäude und Möglichkeiten nutzen.

„Mit den jetzt stattfindenden konkreten Schritten durch die Bundespolizei und die neuen Sicherheiten für den Bundes-wehrstandort, nehmen die ersten beiden Säulen des Drei-Säu-lenkonzepts für die Zukunft der Markgrafenkaserne Gestalt an,“ zeigte sich Koschyk erfreut gegenüber der Presse.

Mitte Januar forderte Hartmut Koschyk in der Abendschau des Bayerischen Rund-funk erneut, durch eine Bundeswehreinrichtung auf dem Gelände der Markgrafen-kaserne auch künftig die zivil-militärische Zusammenarbeit zu gewährleisten

Appell an den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit

„Mangelnde Erreichbarkeit regionaler Arbeitsagenturen muss ein Ende haben!“„Die Lösung der Probleme bei der Erreichbarkeit der regi-onalen Agenturen für Arbeit muss jetzt Chefsache werden!“, so die klaren Worte des Parla-mentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Hart-mut Koschyk, in seinem Appell an den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise.Eine große Anzahl von Beschwerden betroffener Bürger veranlasste Koschyk bereits vor

einiger Zeit gegenüber der Agen-tur für Arbeit aktiv zu werden. Doch die Probleme wollen nicht aufhören. „Neuerliche Berichte über die mangelnde Erreich-barkeit zuständiger Vermitt-ler zeigen deutlich, dass hier nichts geschieht!“, so der Bun-despolitiker. Diese Probleme müssen nun endlich ausgeräumt werden. Es muss schnellstmög-lich eine Lösung im Sinne der Kundenzufriedenheit und der bestmöglichen Vermittlung

von Arbeitslosen herbeigeführt werden. Dabei weiß jeder, der sich ein bisschen in der Mate-rie auskennt, dass die rasche Kontaktaufnahme zwischen potenziellem Arbeitgeber und Arbeitssuchenden ein entschei-dender Faktor für die erfolg-reiche und zeitnahe Vermittlung von Arbeitslosen ist. Eine rei-bungslose Kommunikation ist unabdingbar. Der größte Scha-den tritt dann ein, wenn aufgrund einer mangelnden Erreichbar-

keit regionaler Arbeitsagenturen möglicherweise die Vermittlung von Arbeitslosen in ein Beschäf-tigungsverhältnis scheitert. Des-halb fordert Koschyk vom Chef der Bundesagentur, Call-Center-Systeme und interne Strukturen zu überprüfen und persön-lich für die Beseitigung mög-licher Schwachstellen in den so genannten „Service Centern“ im Sinne der Kunden und der Steu-erzahler zu sorgen.

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Nicht erst seit den alarmierenden Entwicklungen in der Berliner Rütli-Schule ist klar, dass es große Probleme mit mangelnder Integration von hier lebenden Ausländern gibt. In Stadtvier-teln bilden sich Parallelgesell-schaften, die keinen Kontakt zu Deutschen wollen, schlim-mer noch: Die auch keinen Kon-takt zu Deutschen brauchen. Sie leben in diesen Gesellschaften weit gehend autonom, häufig geprägt vom Recht der Scha-ria, gibt es dort alles: Zwangse-hen, arrangierte Ehen, häusliche Sklaverei, vereinzelt sogar Ehrenmorde. Um diesen Ent-wicklungen entgegenzuwirken hat die CDU/CSU-Bundestags-fraktion einen Integrationsgipfel mit Vertretern von Bund, Län-dern und Kommunen, aber auch von Tarifpartnern, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden angeregt. Der Fraktionsvorstand hat dazu auf seiner Klausurtagung ein entsprechendes Positionspapier

beschlossen. Auf dem Integra-tionsgipfel soll ein „Nationaler Aktionsplan Integration“ verab-schiedet werden, der konkrete Ziele mit konkreten Fristen ver-einbaren soll. Ein Bündel von Maßnahmen aus der Sozial- und Bildungspolitik, aber auch aus-länderrechtliche Vorschriften sollen untersucht und angebo-ten werden. Integrationspoli-tik ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Dabei muss ganz klar der Grundsatz „fördern und fordern“ gelten. Integration ist eine Pflicht für alle, die in Deutschland auf Dauer leben wollen. Die Uni-onsfraktion will daher „Integra-tionsverweigerer“ konsequent sanktionieren. So muss die Nichtteilnahme an Integrations-kursen Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus oder Soziallei-stungen haben. Gleichzeitig soll das Angebot für Integrationswil-lige ausgedehnt werden. Eine Investition für die Zukunft.

Klausurtagung des Fraktionsvorstandes verabschiedet Positionspapier

CDU und CSU für einen Nationalen Aktionsplan Integration

In Deutschland sind derzeit (Apr.06) 679.604 Ausländer arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 25,4%! (Deutschland insgesamt 11,5%)

Mangelnde Integration = Keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt

Mangelnde Integration = Kaum Bildungschancen

Jeder fünfte ausländische Schüler (19,2%) verlässt die Schule ohne Abschluss. Bei Deutschen beträgt dieser Anteil lediglich 7,9 %.

Integrationsverweigerung muss konsequent sanktioniert werden.Integration als Verpflichtung für Zuwanderer muss als Ziel im Aufenthalts-gesetz ausdrücklich festgeschrieben werden.Der Zuzug von Integrationsunwilligen muss so früh wie möglich gestoppt werden, d.h. bereits vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.Struktur und Inhalte der Integrationskurse müssen verbessert werden.Verbesserung der Bildungschancen, insbesondere durch konsequente Ver-mittlung der deutschen SpracheLeichtere und schnellere Ausweisung ausländischer Straftäter.Bekämpfung von Zwangsheiraten, z.B. durch Heraufsetzen des Ehegatten-nachzugsalters Verpflichtende Prüfung von Grundkenntnissen über deutsche Geschichte, Kultur und Rechtsordnung als weitere Einbürgerungsvoraussetzung

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Notwendige Schritte für Integration

„Know-how-Transfer“ soll intensiven Austausch zwischen Politik und Wirtschaft fördern

Wirtschaftsjunior des Bauunternehmens Markgraf schnuppert in die Politik

CSU-Landesgruppenvorsitzender Dr. Peter Ramsauer MdB, Wirtschaftsjunior Adrian Wildenauer, Parlamentarischer Geschäftsführer Hartmut Koschyk MdB und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos MdB

Beim „Know-how-Transfer“ handelt es sich um ein Projekt zum Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, bei dem junge Kräfte aus unterschiedlichsten Unternehmen Abgeordnete des Bundestages eine Woche lang begleiten können. So gewin-nen sie Einblicke in die poli-tische Arbeit der Volksvertreter. Im Gegenzug können sich die Abgeordneten aus erster Hand

über die Meinungen und Anlie-gen der jungen Wirtschaftskräfte informieren. Hartmut Koschyk wurde von Adrian Wildenauer, einem Technischen Einkäufer von der Bayreuther Markgraf GmbH begleitet. Der Marktred-witzer zeigte sich sehr zufrie-den: „Das war für mich eine einmalige Gelegenheit, den poli-tischen Entscheidungsträgern über die Schulter zu schauen!“

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Meinungsaustausch zu bahnpolitischen Themen im Bundestag

Konkrete Schritte für Franken-Sachsen-Magistrale gefordertDer ehemalige Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Tech-nologie, Dr. Otto Wiesheu, erörterte als jetziges Vorstands-mitglied der Deutschen Bahn AG mit Abgeordneten der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag aktuelle Fragen der Bahnpolitik sowie die Perspek-tiven der Deutschen Bahn insge-samt. Dies nahm MdB Hartmut Koschyk zum Anlass, Dr. Wies-heu die Probleme der Bahnbin-dung in Oberfranken umfassend

darzulegen und konkrete Schritte für deren Lösung einzufor-dern. Insbesondere kritisierte Koschyk gegenüber Wiesheu das noch immer unzureichende Fahrplanangebot auf der Fran-ken-Sachsen-Magistrale. Die Deutsche Bahn AG müsse hier endlich ein tragfähiges Konzept mit einer akzeptablen Fernver-kehrsanbindung vorlegen. Auch das jüngst vorgestellte Vorhaben der Bahn, mit dem Fahrplan-wechsel Mitte Dezember 2006 die derzeit noch auf der Strecke

verkehrenden vier InterCity-Zugpaare durch Züge des Nah-verkehrs der Baureihe VT 612 im Zwei-Stunden-Takt zu erset-zen, könne keine endgültige Lösung sein. Mehrere Bürger hatten in Gesprächen gegenüber dem Abgeordneten berichtet, dass die Züge der Baureihe VT 612 weitaus unbequemer als die Großraum-IC-Waggons seien. Dies liege vor allem in den schlechteren Gepäckablagemög-lichkeiten, den engeren Sitzge-legenheiten und den erheblichen Motorengeräuschen der für den Nahverkehr konzipierten Züge. „Ein angemessenes Fernver-kehrsangebot auf der Franken-Sachsen-Magistrale wird somit durch dieses Vorhaben der Deut-schen Bahn AG nicht gewähr-leistet“, so Koschyk und fügt hinzu: „Ziel muss deshalb die durchgehende Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale bleiben!“ Insbesondere muss die Deutsche Bahn AG ihren Bei-trag zu einer schnellstmöglichen Elektrifizierung leisten.

Die Verbesserung der Bahnan-bindung in Oberfranken darf jedoch nicht bis zur endgül-tigen Elektrifizierung der Fran-ken-Sachsen-Magistrale warten. Hierbei ist auch der Einsatz der Diesel-ICE-Züge erneut grund-legend zu prüfen. Dem Ver-nehmen nach sind die früheren technischen Mängel dieser Züge längst behoben und die Bahn plant den Einsatz dieser Baureihe im Zuge der Fußballweltmei-sterschaft als Verstärkungs- und Entlastungszüge. Medienberichten ist zu entneh-men, dass die Deutsche Bahn AG derzeit im Jahr etwa 500.000 Euro aufwenden müsse, um die stillgelegten ICE TD betriebs-bereit zu halten. „Unsummen für die Verwahrung betriebsbe-reiter Züge, die auf der Franken-Sachsen-Magistrale sinnvoll eingesetzt werden könnten, aus-zugeben, ist eine eklatante Geld-verschwendung“, so Koschyk.

Meinungsaustausch über bahnpolitische Themen (v.l.): Hartmut Koschyk MdB, Dr. Peter Ramsauer MdB, der Vorstand der Deutschen Bahn AG für Wirtschaft und Politik Dr. Otto Wiesheu sowie der Bevollmächtigte der DB AG für den Freistaat Bayern, Klaus Dieter Josel.

Vorsteuerpauschale wird angehoben

Landwirte können aufatmen!Für die Große Koalition war der 1. Mai im wahrsten Sinne des Wortes ein „Tag der Arbeit“. Bis in die Nacht verhandelten die Koalitionäre wichtige Poli-tikvorhaben. Bei dem Treffen im Kanzleramt konnte die CSU-Landesgruppe eine wichtige Position für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe durchsetzen. Die Vorsteuerpau-schale wird für den landwirt-schaftlichen Bereich von 9 %

auf 10,7 % und für den forst-wirtschaftlichen Bereich von 5 % auf 5,5 % angehoben. Im Haushaltsbegleitgesetz 2007 war ursprünglich eine Anhebung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft nicht vorgese-hen. Durch den starken Einsatz der CSU-Landesgruppe konnte nun aber erreicht werden, dass trotz der Anhebung der Mehr-wertsteuer das erfolgreiche Instrument der Vorsteuerpau-

schale für die Land- und Forst-wirte erhalten bleibt. Rund 90 % aller landwirtschaftlichen Betriebe nehmen die Vorsteuer-pauschale in Anspruch. Durch die Erhöhung der Vorsteuer aus dem Bezug von Waren und Dienstleistungen, hätten sich für die betroffenen Betriebe zusätzliche Belastungen erge-ben, falls nicht ein Ausgleich über die Erhöhung der Durch-schnittsätze erfolgt wäre. „Die

Pauschalierungsregel ist ein sehr erfolgreiches Beispiel für Deregulierung und Entbürokra-tisierung und hilft sowohl den Land- und Forstwirten als auch der Steuerverwaltung, Zeit und Kosten zu sparen“, zeigte sich MdB Koschyk erfreut. Koschyk ist selbst Mitglied des Koaliti-onsausschusses, in den Bundes-kanzlerin Dr. Angela Merkel ihn zu Beginn der Legislaturperiode berufen hatte. Jeder Land- und Forstwirt spart durch die Anhe-bung im Schnitt 600 bis 1000 Euro je Betrieb und Jahr (Buch-führungs- und Steuerberatungs-kosten). Eine Belastung des Bundeshaushaltes ist mit dieser Entscheidung nicht verbunden, da die Vorsteuerpauschale keine Subvention ist, sondern eine aufkommensneutrale Vereinfa-chungsregelung für den land-wirtschaftlichen Mittelstand.

Der Koalitionsausschuss berät im Kanzleramt (v.l.): Kanzleramtschef Dr. Thomas de Maiziére, der Parlamentarische Geschäfts-führer der CSU-Landesgruppe Hartmut Koschyk MdB, CSU-Landesgruppenvorsitzender Dr. Peter Ramsauer MdB, CSU-Gene-ralsekretär Dr. Markus Söder, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

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Ortstermin in Bayreuth

Oberfränkische CSU-MdBs im Gespräch mit Oberfrankens Wirtschaft

„Wir wissen um die Bedeu-tung des Handwerks“So lautete die einhellige Auf-fassung der Abgeordneten im Gespräch mit der Geschäfts-führung der Handwerkskammer Oberfranken. „Die Anstren-gungen für ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen für jeden ausbildungswilligen Jugendlichen ist die gemeinsame Hauptaufgabe der Politik und des Handwerks“, so Koschyk in der angeschlossenen Presse-konferenz. Hauptgeschäftsfüh-rer Horst Eggers bezeichnete die Auswirkungen der Novellie-rung der Handwerksordnung als größte Sorge des Handwerks. Umso erfreuter reagierte Eggers auf die Pläne der Großen Koa-lition zur Überarbeitung der Handwerksordnung (HwO) hin-sichtlich der Einrichtung der Gesellenprüfung als Mindest-qualifikation für die Führung eines Betriebes.

„Quantensprung“ bei der EntbürokratisierungIm offenen Meinungsaustausch mit den Vertretern der IHK Oberfranken besprachen sich die Abgeordneten und Kam-merpräsident Wagner über weit reichende Pläne der Bundes-regierung im Bereich der Ent-bürokratisierung, in Sachen gesamtdeutsches Energiekon-zept sowie ausführlich über die Unternehmenssteuerreform-pläne. Besondere Beachtung fand das auf den Weg gebrachte Mittelstandsentlastungsgesetz, das deutliche Erleichterungen für klein- und mittelständische Unternehmen bei Statistikbür-den und verkomplizierten büro-kratischen Vorgängen mit sich bringt. Hauptgeschäftsführer Unger bezeichnete die beschlos-sene Einrichtung eines Bürokra-tiemessverfahrens durch einen öffentlich agierenden Normen-kontrollrat als „Quantensprung“ bei der Entbürokratisierung.

Gute Anlagen im Koaliti-onsvertragIm abschließenden Gespräch mit der Geschäftsführung des Bezirkseinzelhandelsverbandes und seiner Vorsitzenden Dagmar Zimmermann konnten kon-krete Anliegen und Probleme des oberfränkischen Einzelhan-dels erörtert werden. Hartmut Koschyk versprach, die Sorgen ernst zu nehmen und deren Lösung im Rahmen der Umset-zung des Koalitionsvertrages weiter im Auge zu behalten. So konnte Koschyk auch im Ergeb-nis festhalten, dass es für die Inte-ressen des Einzelhandels „gute Anlagen im Koalitionsvertrag“ gibt. Die oberfränkischen Abge-ordneten zeigten sich von den Ergebnissen des gemeinsamen Tages sehr zufrieden. Koschyk, Friedrich, Michelbach und Sil-berhorn kündigten an, im engen Schulterschluss auch weiter im Sinne Oberfrankens und seiner Wirtschaft einzustehen.

Gruppenbild im Präsidialzimmer der Industrie- und Handelskammer Ober-franken

Hartmut Koschyk und Thomas Silber-horn (2.v.r.) mit der Führung des Ober-fränkischen Einzelhandelsverbandes

Die vier Bundestagsabgeordneten zu-sammen mit den HWK-Vertretern bei der gemeinsamen Pressekonferenz

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In seiner Funktion als Präsi-dent der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft und Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Par-lamentariergruppe des Deut-schen Bundestages besuchte Hartmut Koschyk die Volksre-publik China sowie die Republik Korea (Süd). Neben politischen Gesprächen in Peking besuchte der Bayreuther Bundestagsab-geordnete gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Dik-tatur, Rainer Eppelmann, die Wirtschaftsmetropole Qing-dao in der bayerischen Part-nerprovinz Shandong. Hier traf Koschyk unter anderem mit dem Dekan der deutschen Fakultät der Universität von Qingdao, Herrn Prof. Dr. Liu Dezhang, und Studierenden des Studien-ganges Interkulturelle Germani-

stik zusammen. Die Universität Bayreuth unterhält seit Langem eine intensive Zusammenar-beit mit der Universität Qing-dao. So wurde bereits im Jahr 1994 der gemeinsame Bache-

lorstudiengang Germanistik ein-gerichtet. Jährlich kommen im Rahmen dieses Studienganges sechs chinesische Studierende, gefördert durch das Bayerische Wissenschaftsministerium,

nach Bayreuth. Die Universität Bayreuth entsendet im Gegen-zug jährlich drei Studierende nach Qingdao. Im September 2004 wurde der Masterstudien-gang Interkulturelle Germanistik in Qingdao gestartet. Hierbei sind Dozenten der Universität Bayreuth an der Organisation und inhaltlichen Ausgestaltung des Studienangebots maßgeblich beteiligt. Neben dieser engen Zusammenarbeit findet zusätz-lich ein regelmäßiger Dozenten-austausch auch in Fächern wie Wirtschaftswissenschaften, Bio-logie, Chemie oder Physik statt. Zuvor hatte sich MdB Koschyk mit dem koreanischen Außen-minister, Ban Ki-Moon, sowie dem ehemaligen Präsidenten der Republik Korea, Kim Dae-jung, in Seoul getroffen. Im Zentrum der Gespräche stand dabei die Perspektive der innerkorea-nischen Beziehungen.

Gespräche auf höchster politischer Ebene und Treffen an Bayreuther Partneruniversität

Koschyk besucht China und KoreaVor einer bron-zenen Statue des chinesischen Philosophen Kong Qiu, besser bekannt als Konfuzius: Hartmut Koschyk zusammen mit Studenten des Studienganges Interkulturelle Germanistik der Universität Qingdao, die erst vor kurzem einen Studienaufenthalt an der Universität Bayreuth absol-viert haben.

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Telekom-Hauptversammlung

Koschyk, Hohl und Nadler protestieren gegen Standort-Kahlschlag in OberfrankenAnlässlich der Aktionärs-Haupt-versammlung der Deutschen Telekom AG am 03. Mai haben sich der Bayreuther Oberbürger-meister Dr. Michael Hohl, der Bayreuther Bundestagsabgeord-nete Hartmut Koschyk sowie der Bayreuther Landtagsabge-ordnete Walter Nadler mit deut-lichen Worten an die Mitglieder des Vorstandes und des Auf-sichtsrates der Telekom gewandt und eine Abkehr von den Call-Center-Schließungsplänen für Oberfranken gefordert.„Angesichts der dramatischen Auswirkungen des geplanten Standortkahlschlages für die betroffenen Beschäftigten in Oberfranken muss dieses Pro-blem im Zuge der Haupt-versammlung der Telekom thematisiert werden“, begründe-ten die drei Mandatsträger ihren erneuten Vorstoß. In der Haupt-versammlung müssen die Ver-antwortlichen für die gesamte Unternehmenspolitik Rechen-schaft ablegen, deshalb sei es richtig, hier den Finger erneut

in die Wunde zu legen. Hohl, Koschyk und Nadler prote-stierten in persönlichen Schrei-ben an alle Mitglieder sowohl des Telekom-Vorstandes als

auch des Aufsichtsrates gegen die einseitige Standortpolitik zu Lasten Oberfrankens und warben zugleich für den Erhalt zumindest eines der oberfrän-kischen Call-Center-Stand-

orte Bayreuth, Bamberg und Hof. „Die Telekom muss diese falsche Entscheidung unverzüg-lich korrigieren“, sind sich die Politiker einig.

Als Ergebnis der Verhand-lungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bedeute die erzielte Entscheidung der so genannten Einigungsstelle mit dem Festhalten an den

Schließungsplänen für alle drei oberfränkischen Call-Center-Standorte Bayreuth, Bam-berg und Hof einen schweren Schlag für Oberfranken. Hohl, Koschyk und Nadler betonen in ihren Schreiben, dass die Deut-sche Telekom auch ihrer sozi-alen und strukturpolitischen Verantwortung gerecht werden müsse. MdL Nadler verwies hierbei auch auf einen Beschluss des Bayerischen Landtages auf Antrag der CSU-Landtagsfrak-tion. Hierin wird mit Nachdruck gefordert, dass Call-Center gerade auch im ländlichen Raum erhalten bleiben.„Wir machen uns angesichts der bisherigen falschen Ent-scheidungen der Telekom keine Illusionen, jedoch werden wir diesen Schlag gegen unsere Region nicht stillschweigend hinnehmen und bis zum Schluss für den Erhalt zumindest eines oberfränkischen Standortes werben“, zeigten sich die CSU-Politiker entschlossen.

Entscheidung zum Elterngeld

Klare Entscheidung für mehr FamilienfreundlichkeitDer im Koalitionsausschuss gefundene Kompromiss zum Elterngeld ist eine klare Ent-scheidung für mehr Famili-enfreundlichkeit. Nach der Entscheidung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbe-treuungskosten setzt die Große Koalition damit ihre Politik für die Familie konsequent fort. Weitere Schritte werden folgen müssen.

Mit der Einführung eines Eltern-geldes für alle Familien ist das von der Union geforderte Prin-zip der Wahlfreiheit durchgesetzt und eine staatliche Gängelung in ein bestimmtes Familienmodell verhindert worden. Erstmals bekommt jede Familie im ersten Lebensjahr ihres Kindes min-destens 300,- Euro monatlich,

wenn der pausierende Elternteil nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet.

Es ist weiter ein Verdienst der Union, dass nun das Elterngeld - anders als ursprünglich geplant - zwei Monate länger ausgezahlt wird. Damit ist die Betreu-ung durch die Eltern im ersten Lebensjahr des Kindes ermög-licht - eine wichtige Entschei-dung auch für das Wohl des Kindes. Die Fundamente einer gesunden Entwicklung, die in den ersten Lebensjahren gelegt werden, hängen wesentlich von stabilen Beziehungen ab.

Steuerliche Verbesserungen und Familiengeld allein werden nicht genügen, damit sich mehr junge Ehepaare für Kinder ent-

scheiden. Dazu braucht es eine gute Kinderbetreuung und eine familienfreundliche Arbeits-welt. Hinzu kommt beispiels-weise ein reges Vereinsleben, das Freizeitangebote für Fami-lien und Kinder schafft. Dies alles kann der Staat nicht lei-sten, sondern nur die familien-freundliche Gesellschaft.

Die Kahlschlagpolitik der Deutschen Telekom in Oberfranken kann nicht hinge-nommen werden!

Ab Januar 2007 wird einem Eltern-

teil zwölf Monate lang Elterngeld

gezahlt (67 Prozent des Gehalts,

maximal 1.800 Euro).

Zusätzlich gibt es zwei „Partner-

Monate“ als Bonus.

Elterngeld wird nicht auf das Ar-

beitslosengeld II angerechnet.

Sockelbetrag von 300 Euro wird

einkommensunabhängig bezahlt.

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Eckpunkte des Eltern-geldes

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CSU-Mandatsträger versus Debattierclub Bayreuth

Rededuell zur Integrationspolitik

GA-Förderung

Klare Worte für die Förderung OberfrankensDie nicht in die C-Kulisse der Förderung zur Gemeinschafts-aufgabe „Verbesserung der regi-onalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) aufgenommenen Land-kreise müssen bei der Verteilung der EU-Fördermittel stärker berücksichtigt werden. Dies war der eindringliche Appell, den Hartmut Koschyk gemein-sam mit den oberfränkischen Bundes- und Landtagsabgeord-neten Karl Theodor zu Gutten-berg, Hans Michelbach, Walter Nadler, Henry Schramm und Christian Meißner sowie den Landräten Dr. Klaus-Günter Dietel und Reinhard Leutner an Ministerpräsident Stoiber und Staatsminister Huber gerichtet hatte. Ministerpräsident Stoiber teilte nun in einem Schreiben gegenüber MdB Koschyk mit: „Die Staatsregierung unterstützt dieses Anliegen.“ Mit den Ent-scheidungen über die Eckpunkte für die k ü n f t i g e Regional-förderung aus dem EFRE-Programm 2007 habe die Staatsregie-rung ein „klares Bekennt-nis zu einer herausgehobenen Förderstellung Oberfrankens abgegeben.“ Staatsminister Huber legte in seiner Antwort dar, dass nach Entscheidung des Bayerischen Ministerrates beim Einsatz der EFRE-Förder-mittel ein deutlicher Schwer-punkt zugunsten des ländlichen Raums und der ostbayerischen Grenzregionen gesetzt werde. Huber setzte sich dafür ein, dass neben der Sonderzuweisung in Höhe von 75 Millionen Euro, mindestens die Hälfte der Mittel für Projekte in Oberfranken, der Oberpfalz und Niederbayern zur Verfügung stehen. Zwar werde es auch in der kommenden För-derperiode eine Quotierung der Mittel auf die einzelnen Regie-rungsbezirke bzw. Landkreise nicht geben, jedoch versicherte der Staatsminister gegenüber

Koschyk, „dass die Landkreise Bayreuth, Coburg und Lichten-fels angemessen berücksichtigt werden.“ Ihre Förderung könne über das EFRE-Programm erfol-gen. Auch die Forderung der Mandatsträger nach Fortführung der klassischen Investitionsför-derung bei kleinen und mittleren Unternehmen, teilt Staatsmini-ster Huber. So habe er bereits gegenüber der zuständigen EU-Kommissarin für Regionalpo-litik, Danuta Hübner, auf die Notwendigkeit der Fortführung dieses Instruments hingewie-sen. Die Kommissarin habe zu erkennen gegeben, dass sie die klassische Investitionsförde-rung auch weiterhin für möglich halte. Allerdings werde auch bei der direkten Unternehmens-förderung das Thema „Innova-tion“ ein wichtiger Faktor sein. Eine direkte Unternehmensför-derung im Rahmen des EFRE-

Programms werde sich

daher im Wesentlichen auf die Einführung neuer oder verbesserter Produkte, neuer

Prozessabläufe s o w i e

n e u e r Tech-

nolo- gien in k l e i n e n u n d m i t t l e r e n Unter-nehmen konzentrieren müssen. Die EFRE-Mittel stünden dabei wie bisher auch für kleine und mittlere Unternehmen außerhalb der GA-Gebiete zur Verfügung. „Ich begrüße dieses positive Signal seitens der Staatsregie-rung für die Regionen Oberfran-kens, die nicht in die C-Kulisse der GA-Förderung aufgenom-men wurden“, so MdB Koschyk. Die in der D-Kulisse befind-lichen Landkreise Bayreuth, Lichtenfels und Teile des Land-kreises Coburg müssten nun eine klare Förderpräferenz im Hinblick auf die EU-Grenzför-derung genießen.

Erstmalig gelang es dem Debat-tierclub der Uni Bayreuth, ein solch brisantes Rededuell mit gleich drei angesehenen Vertre-

tern einer großen Partei durch-zuführen. Im Audimax der Uni Bayreuth versammelten sich die „Duellanten“ zum Thema „Brau-chen wir eine strengere Inte-grationspolitik?“ Trotz einiger Gegenwehr gelang es den Lokal-matadoren, ihren Standpunkt adäquat zu kommunizieren und für die Einrichtung eines „natio-nalen Integrationsgipfels“ zu plä-dieren. Nachfolgend sehen Sie einige Eindrücke dieses Abends einer etwas anderen politischen Auseinandersetzung:

Rückkehr an die Alma Mater: Der neue Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl be-fand sich in vertrauter Atmosphäre - er ist selbst Absolvent der Uni Bayreuth. Bei der Debatte agierte er als engagier-ter Schlussredner.

Hartmut Koschyk war der erste Spre-cher der „Regierung“ - der Partei, die in diesem Rollenspiel die Pro-Seite auf die Frage „Brauchen wir eine strengere Integrationspolitik?“ vertreten sollte.

Die jeweils drei Duellanten schenkten sich nichts. Ein Schiedsgericht achtete minuziös auf die Einhaltung von Regeln und Redezeiten.

Aufgabe war es nicht nur, die Zuhörer vom eigenen Standpunkt zu überzeu-gen, sondern auch, den Debattengeg-ner aus seinem Konzept zu bringen.

Abstimmungen bei den rund 100 Zu-schauern, vor und nach der Debatte, sollten ermitteln, wer seinen Job in der Praxis besser gemacht hat. Über den eigentlichen Sieg des Duells entschied eine Jurorin. Hartmut Koschyk wurde als bester Redner auf Seiten der „Re-gierung ermittelt.

Um an den Debattierclub und die Regeln einer Debatte stets zurückzuer-innern, erhielten die drei Politiker je ein echtes Jury(fleisch)hämmerchen.

Die Profis Hohl, Nadler und Koschyk zeigten sich ihrerseits sehr beeindruckt von den Fähigkeiten der Studenten und ihrem Mut, in der heutigen Zeit einem Club zur Förderung des wertvollen Gutes Sprache anzugehören. Um den Alltag eines „Berufsredners“ kennen lernen zu können, lud Walter Nadler die Mannschaft des Debattierclubs in den Bayerischen Landtag und zum an-schließenden Oktoberfestbesuch ein.

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Politische Informationen aus erster Hand

Herausgeber: Hartmut Koschyk MdB

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. (030) 227 - 73353 eMail hartmut.koschyk@bundestag.de

Wahlkreisbüro Bayreuth Wölfelstraße 6 95444 Bayreuth Tel. (0921) 76430 - 0 eMail hartmut.koschyk@wk.bundestag.de

Redaktion und Gestaltung: Andreas Küffner Paul Göttke Dr. Oliver Junk

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Neuer Leiter des Wahlkreisbüros in Bayreuth

Koschyk beruft Junk

Mit der Berufung zum Parla-mentarischen Geschäftsfüh-rer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag war es für Hartmut Koschyk klar, dass sein Wahlkreisbüro in der Wölfel-straße in Bayreuth dringend auf-

gewertet werden muss, um auch weiterhin die von ihm gewohnte Betreuung des Bundeswahl-kreises optimal gestalten zu können. Man kennt Hartmut Koschyk vielerorts als Politiker, der bei den Menschen ist, der

ihnen zuhört und der sich nicht zu schade ist, bei Problemen jeglicher Art anzupacken. Um das trotz der erhöhten Präsenz in Berlin weiterhin sein zu können, schuf Koschyk nun die neue Position des Leiters des Wahl-

kreisbüros. Mit Dr. Oliver Junk gewann er dabei nicht nur einen kompetenten Juristen, sondern auch einen erfolgreichen CSU-Nachwuchspolitiker, der sich in Bayreuth als Kreisvorsitzender der Jungen Union, als Stadtrat und jüngst als Wahlkampfma-nager des neuen Oberbürger-meisters Dr. Michael Hohl einen Namen gemacht hat. „Zentrale Aufgabe Junks“, so Koschyk, wird sein, die Wahlkreisaktivi-täten zu koordinieren, Bürgeran-liegen zu bearbeiten, aber auch die Unterstützung von Initiati-ven aus der Region gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag voranzubringen. Koschyk ist sich sicher: „Dr. Oliver Junk wird mich hervor-ragend dabei unterstützen, die vielfältigen Anliegen meines Wahlkreises und seinen Bür-gern in Berlin bestmöglich zu vertreten!“

Sie erreichen Dr. Junk ab sofort in der Wölfelstraße 6:

Telefonnummer 0921-76430-15 oder per E-Mail unter hartmut.koschyk.ma01@wk.bundestag.de

Der Mann, der Koschyk in Bayreuth künftig den Rücken stärkt: Rechtsanwalt Dr. Oliver Junk

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