Jan-Niclas Gesenhues 22. Januar 2013

„Starke Schultern müssen auch mehr tragen“

Grundlinien Grüner Steuerpolitik

Jan-Niclas Gesenhues

Welche Fragen sollen geklärt werden?

• Wer repräsentiert Grüne Steuerpolitik?

• Welche Ziele verfolgt Grüne Steuerpolitik?

• Welche Reformen des Steuersystems schlagen die Grünen vor?

• Welchen Zielen dienen die Reformpläne?

• Dr. Gerhard Schick

• Finanzpolitischer Sprecher der

Grünen Bundestagsfraktion

• Ausbildung: Diplom-Volkswirt

Jan-Niclas Gesenhues

Grüne Steuerpolitik – Personelle Zuordnung

• Ziel 1: Sozialer Ausgleich

• Ziel 2: Haushaltskonsolidierung, Kosten der Krise bewältigen

• Ziel 3: Förderung einer ökologischen Wirtschaftsweise

• Ziel 4: Vereinfachung und Abschaffung unnötiger

Begünstigungen

Jan-Niclas Gesenhues

Ziele der vorgeschlagenen Reformen

„Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen“

• Dienstwagenprivileg abschaffen

• Weniger Ausnahmen bei Ökosteuer

Internalisierung negativer technologischer externer Effekte

(Pigou-Steuern)

Lenkungswirkung: p↑; x↓

Ziel 3: Förderung einer ökologischen WirtschaftsweiseJan-Niclas Gesenhues

Forderungen 1: Ökologische Steuerpolitik

• Spitzensteuersatz auf 49% erhöhen• Ab 80.000€ zu versteuerndem Einkommen0.49 x Y – 15576

• Abgeltungssteuer abschaffen, Kapitaleinkünfte progressiv wie

bei EkSt besteuern

Ziel 1: Sozialer Ausgleich• Umverteilung: „Stärkung der Binnennachfrage“: C↑ -> Y↑

Ziel 2: HaushaltskonsolidierungJan-Niclas Gesenhues

Forderungen 2: Einkommensbesteuerung

• Erbschaftsteuer erhöhen

Ziele 1 und 2: Sozialer Ausgleich, Haushaltskonsolidierung

• Einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe ( Art. 106

GG)• Einnahmeziel: 100 Mrd. €• Auf Vermögen über 1 Mio. € (betrifft unter 1% der

Bevölkerung)• Zweckbindung: Reduktion der durch Konjunkturpakete und

Bankenrettung verursachten StaatsverschuldungV.a. Ziel 2: Kosten der Krise bewältigenJan-Niclas Gesenhues

Forderungen 3: Erbschaftsteuer und Vermögensabgabe

„Negative Erwerbsanreize für Frauen vermeiden“

• Ehegattensplitting soll abgeschafft und

• Individualbesteuerung eingeführt werden

Ziel 4: Abschaffung unnötiger

Begünstigungen

Jan-Niclas Gesenhues

Forderungen 4: Ehegattensplitting

• Bekämpfung von internationaler Steuervermeidung (Steueroasen)

• Gemeinsame europäische Mindestsätze für Unternehmensbesteuerung

Vermeidung von Unterbietungswettbewerb

Jan-Niclas Gesenhues

Forderungen 5: Unternehmensbesteuerung

• Die meisten USt-Ermäßigungen abschaffen

• Weniger Begünstigungen bei der Einkommenssteuer

• Weiterer Bürokratieabbau, Investitionsförderung, Vereinfachung der

Steuerverwaltung in Unternehmen• Mehr Sofortabschreibungen• Einfachere Formulare

Jan-Niclas Gesenhues

Forderungen 6: Vereinfachungen

• Stärkere Besteuerung umweltschädlicher Wirtschaftsweisen

• Erbschaftsteuer erhöhen, Vermögensabgabe einführen

• Spitzensteuersatz erhöhen

• Kapitaleinkünfte wie Lohneinkommen besteuern

• Ehegattensplitting abschaffen

Jan-Niclas Gesenhues

Zentrale Grüne Reformpläne zusammengefasst

• Höhere Steuersätze bieten Anreize zur Steuerhinterziehung und

Steuervermeidung (FOCUS)

• Hohe Steuern für wenige sind ungerecht (FOCUS)

• Höhere Steuersätze sind wachstums- und

beschäftigungsfeindlich (FDP)

• Vermögensabgabe ist Substanzbesteuerung und verhindert

Investitionen (FDP)

• Rot-grüne Steuerpläne treffen in Wirklichkeit die Mittelschicht

(Die Welt)

Jan-Niclas Gesenhues

Kritik

Danke für Eure Aufmerksamkeit!

Jan-Niclas Gesenhues

• Bündnis ´90/Die Grünen (2011): Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz: Solide, solidarisch, grün: Unsere Haushalts und Finanzpolitik, Kiel.

• Bündnis ´90/Die Grünen, Bundestagsfraktion (2012): Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe, Bundestagsdrucksache 17/10770.

• Bündnis ´90/Die Grünen, AG Finanzen (2010): Mehr Gerechtigkeit bei der Einkommensbesteuerung durch höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften

• Bündnis ´90/Die Grünen (2011): Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener – Kurzinterview mit Steffi Lemke. URL: http://www.gruene.de/partei/spitzensteuern-fuer-spitzenverdiener.html [18.01.2013]

• FOCUS-Online (2012): Warum hohe Steuern für wenige unfair sind. URL: http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/tid-28121/rot-gruene-steuerplaene-warum-hohe-steuern-fuer-wenige-unfair-sind_aid_860743.html [21.01.2013]

Jan-Niclas Gesenhues

Quellen

• FDP Bundestagsfraktion (2012): Rot-grüne Steuerpläne: Überflüssig, unnötig, absurd. URL: http://www.liberale.de/Rot-gruene-Steuerplaene-Ueberfluessig-ungerecht-absurd/12175c18568i1p69/index.html [21.01.2013]

• Die Welt (2012): Rot-grüne Steuerpläne gefährden die Mittelschicht. URL: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13756086/Rot-gruene-Steuerplaene-gefaehrden-die-Mittelschicht.html [21.01.2013]

Jan-Niclas Gesenhues