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Strafrecht BT

Straftaten gegen die Freiheit (3. Teil: Hausfriedensbruch)

Straftaten gegen die Ehre

Vorlesung vom 30. November 2009

HS 2009

Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber

Institut für Strafrecht und Kriminologie

Universität Bern

Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Straftaten gegen die Freiheit (Teil 3); Straftaten gegen die Ehre Folie 2

Vorlesung vom 14. Dezember: Repetition anhand studentischer Fragen

Liebe Studierende

Bitte richten Sie Ihre Fragen zum gesamten Stoff der

Vorlesung BT I / 1. Teil bis zum 9. Dezember per E-Mail an

[email protected].

In der letzten Vorlesung des Semesters soll anhand Ihrer Fragen

der Stoff repetiert bzw. Unklarheiten beseitigt werden.

Danke!


Straftaten gegen die Freiheit (4. Titel) – Übersicht

Vierter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit

Art. 180: Drohung

Art. 181: Nötigung

Art. 182: Menschenhandel

Art. 183: Freiheitsberaubung und Entführung

Art. 184: Erschwerende Umstände

Art. 185: Geiselnahme

Art. 186: Hausfriedensbruch

> Straftaten gegen die Freiheit gemäss Art. 180 bis 186: Freiheitsdelikte im engeren Sinn

> Rechtsgut: Freiheit der Willensbildung und der Willensbetätigung sowie Fortbewegungsfreiheit

- = Freiheit des einzelnen Menschen, das zu tun oder zu lassen, wozu er sich selbst entschliesst


Hausfriedensbruch (Art. 186) – Allgemeines


Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

> Rechtsgut: Hausrecht = Recht darüber zu entscheiden, wer sich inbestimmten Räumlichkeiten (lokalisierte Freiheitssphären) aufhalten darf

> in der Praxis sehr häufig als Begleitdelikt bei einem Einbruchdiebstahl

> Antragsdelikt; Vergehen


Hausfriedensbruch (Art. 186) – Objektiver Tatbestand: geschützte Räumlichkeiten


Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt (…)

> Haus: jede fest und dauernd mit dem Boden verbundene Baute mit einer oder mehreren Räumlichkeiten; Wohn- oder andere Zwecke

> Wohnung: vorwiegend Wohnzweck; braucht nicht Teil eines Hauses zu sein (z.B. auch Zelt, Wohnwagen, Hausboot)

> abgeschlossener Raum eines Hauses: braucht nicht verschlossen, sondern bloss umschlossen zu sein; Zimmer eines Untermieters, Hotelzimmer

> unmittelbar zu einem Haus gehörender umfriedeter Platz, Hof od. Garten

> Werkplatz: hinreichend deutliche Grenzen erforderlich


Hausfriedensbruch (Art. 186) – Objektiver Tatbestand: Berechtigter


Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus (…) unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, (…)

> Berechtigter: Person, der das Verfügungsrecht über das geschützte Objekt zusteht

- Verfügungsrecht kann auf dinglichem Recht (z.B. Eigentum), auf obligatorischem Recht (z.B. Miete) oder auf öffentlich-rechtlichem Verhältnis (z.B. Schulleiter) beruhen

- Abwägung einzelner Verfügungsrechte– insb.: Verhältnis Hauseigentümer / Mieter– Problem: wenn eine gleichwertige Berechtigung mehreren

Personen zusteht (Ehegatten, Wohngemeinschaft, …)


Hausfriedensbruch (Art. 186) – Objektiver Tatbestand: Tathandlung (1. Var.: Eindringen)



> Zwei Varianten der Tathandlung: Eindringen oder Verweilen

> Eindringen wider den Willen des Berechtigten- Eintreten bzw. Betreten eines Raumes auf irgendeine Art- Einwilligung des Berechtigten: tatbestandsauschliessend- Wille kann sich aus den Umständen ergeben (muss nicht explizit

geäussert worden sein): geschlossene Türe, Hausglocke...- umstritten: Betreten von Räumlichkeiten zu einem nicht bestim-

mungsgemässen Zweck (z.B. Ladendiebstahl)– BGer: vom bestimmungsgemässen Zweck abweichende (inne-

re) Absicht als solche reicht für die Tatbestandsmässgkeit aus– Lehre: abweichende Absicht muss von aussen erkennbar sein


Hausfriedensbruch (Art. 186) – Objektiver Tatbestand: Tathandlung (2. Var.: Verweilen)



> Verweilen trotz Aufforderung, sich zu entfernen- entgegen vorangegangener ausdrücklicher Aufforderung, den

hausrechtlich geschützten Raum zu verlassen- während einer gewissen Dauer- = nach aussen zu erkennen geben, sich nicht um die

Aufforderung durch den Berechtigten zu kümmern


Hausfriedensbruch (Art. 186) – Unrechtmässigkeit des Eindringens


Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus (...) unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, (...)

> sowohl das Eindringen als auch das Verweilen müssen unrechtmässig sein

> Unrechtmässigkeit des Eindringens als Kriterium des objektiven Tatbestands

- nicht gegeben, wenn der "Täter" ein Recht besitzt, kraft dessen er den entgegenstehenden Willen des Berechtigten nicht zu beachten braucht; etwa aus strafprozessualen (z.B. Hausdurchsu-chung) oder betreibungsrechtlichen (z.B. Pfändung) Gründen

> gegebenenfalls sind zusätzlich allgemeine Rechtfertigungsgründe auf der Ebenen der Rechtswidrigkeit zu prüfen; insbesondere Notstand gemäss Art. 17


Hausfriedensbruch (Art. 186) – Subjektiver Tatbestand

> Vorsatz; wobei Eventualvorsatz ausreicht

> Irrtum über das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen der Rechtmässigkeit des Eindringens: Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13


Hausfriedensbruch (Art. 186) – Konkurrenzen

> Einbruchdiebstahl: echte Konkurrenz zwischen Hausfriedensbruch und Diebstahl gemäss Art. 139 (sowie u.U. Sachbeschädigung gemäss Art. 144); ausnahmsweise unechte Konkurrenz, wenn Hausfriedensbruch im Einzelfall die besondere Gefährlichkeit gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 begründet; dann ist der Hausfriedensbruch durch die Qualifikation des Diebstahls bereits abgegolten

Art. 139: Diebstahl

1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. (...)

3. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft, (...) wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.


Straftaten gegen die Ehre (3. Titel, Ziffer 1)

Dritter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich

1. Ehrverletzungen

Art. 173: Üble Nachrede

Art. 174: Verleumdung

Art. 175: Üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten

Art. 176: Gemeinsame Bestimmung

Art. 177: Beschimpfung

Art. 178: Verjährung

(2. Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich)


Straftaten gegen die Ehre (3. Titel, Ziffer 1) – Rechtsgut und strafrechtlicher Ehrbegriff

> Rechtsgut: Ehre

- Ehre = legitimer Achtungsanspruch eines jeden Menschen gegenüber seinen Mitmenschen (normativer Ehrbegriff)

– Schutz der Geltung als anständiger Mensch; nicht aber Schutz der speziellen Geltung als Berufsperson, Politiker, etc.

– Fallgruppen

– Behauptung unsittlichen/unmoralischen Verhaltens

– Vorwurf strafrechtlich relevanten Verhaltens

– Verwendung medizinischer Fachausdrücke in diffamierender Weise


Straftaten gegen die Ehre (3. Titel, Ziffer 1) – Träger der Ehre

> Träger der Ehre

- individuelle lebende Menschen

– partielle Erstreckung des Ehrschutzes auf Verstorbene und für verschollen Erklärte: Art. 175

– Namensnennung nicht erforderlich; Identifizierung kann sich auch aus den Umständen ergeben

- juristische Personen

- Kollektiv- und Kommanditgesellschaften

> nicht ehrfähig

- Behörden

- Personenmehrheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit– Familie, Berufsgruppe


Straftaten gegen die Ehre (3. Titel, Ziffer 1) – Massstab zur Beurteilung einer Ehrverletzung

> Beurteilung, ob eine Ehrverletzung vorliegt: Massstab des unbefangenen Adressaten

- Wie muss ein unbefangener Adressat die Äusserung verstehen?

- Entscheidend: konkrete Umstände

– Wer ist durch die Äusserung betroffen?

– In welcher Situation wird eine Äusserung gemacht?

- Äusserungen in und durch Medien: allgemeiner Massstab (d.h. kein Sondermassstab für Medien) (vgl. BGE 131 IV 164)

- politische Auseinandersetzungen und Wahlkämpfe: höhere Schranken


Straftaten gegen die Ehre (3. Titel, Ziffer 1) – Systematik der Tatbestände

Eingriff in die Ehre

durch Äusserunggegenüber

(reines) Werturteil Tatsachenbehauptung oder gemischtes

Werturteil

Drittendem Verletzten selbst

nicht wider besseres Wissen

wider besseres Wissen

Beschimpfung(Art. 177)

Üble Nachrede(Art. 173)

Verleumdung(Art. 174)


Üble Nachrede (Art. 173) – Objektiver Tatbestand: Tatobjekt


1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, (…)

> Tatsachenbehauptung- Tatsachen: Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder der

Vergangenheit, die äusserlich in Erscheinung treten und dadurch wahrnehmbar und dem Beweis zugänglich sind

- nicht erfasst: reine Werturteile (evtl. Beschimpfung gemäss Art. 177)– Kundgabe von Missachtung, die sich nicht auf bestimmte

Tatsachen stützt, die dem Beweis zugänglich wären- miterfasst: gemischte Werturteile = Wertungen, die mit einem

erkennbaren Bezug zu Tatsachen abgeben werden– entscheidend: Zusammenhang, in dem eine Äusserung fällt


Üble Nachrede (Art. 173) – Objektiver Tatbestand: Tatobjekt


1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, (…)

> Eignung zur Rufschädigung

- Äusserung (= Tatsachenbehauptung) ist an sich geeignet, den Ruf der betroffenen Person zu schädigen (für den Fall, dass die Äusserung geglaubt werden sollte)

- Üble Nachrede = abstraktes Gefährdungsdelikt


Üble Nachrede (Art. 173) – Objektiver TB: Tathandlung, Form der Kundgabe, Adressat


1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, (…)

> Tathandlung: beschuldigen, verdächtigen oder weiterverbreiten- beschuldigen: Behauptung des unehrenhaften Verhaltens wird als

eigene Überzeugung hingestellt- verdächtigen: Äusserung als Vermutung oder als Frage- weiterverbreiten: rufschädigende Tatsachenbehauptungen, die

von anderen aufgestellt worden sind

> Form der Kundgabe: mündlich, Schrift, Bild, Fotomontage, Film

> Adressat: Drittperson

> Vollendung: Kenntnisnahme der Äusserung durch Dritten


Üble Nachrede (Art. 173) – Subjektiver Tatbestand

> Vorsatz- ehrverletzender Charakter der Mitteilung, Eignung zur

Rufschädigung- Kenntnisnahme durch einen Dritten

> nicht erforderlich- Wissen um Unwahrheit der Äusserung- besondere Beleidigungsabsicht


Üble Nachrede (Art. 173) – Entlastungsbeweis: Wahrheitsbeweis od. Gutglaubensbeweis (Ziff. 2)

2. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht (= Wahrheitsbeweis), oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten (= Gutglaubensbeweis), so ist er nicht strafbar.

3. Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.

> Entlastungsbeweis: Wahrheitsbeweis oder Gutglaubensbeweis

> Charakter: negative Strafbarkeitsbedingung (oder Rechtfertigungs-grund)

> Rechtsfolge: Freispruch (nicht bloss straflos)


Üble Nachrede (Art. 173) – Entlastungsbeweis: Wahrheitsbeweis (Ziff. 2 Var. 1)

2. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht (= Wahrheitsbeweis), (…), so ist er nicht strafbar.

> Beweis des Täters, dass seine Äusserung der Wahrheit entspricht

> kann sich nur auf Tatsachen beziehen

- bei gemischten Werturteilen: die genannten Tatsachen müssen sich als wahr erweisen und die vorgenommene Wertung tragen

> behauptete Tatsachen müssen bewiesen werden, auch wenn nur Vermutungen geäussert worden sind

> zum Beweis zugelassen sind auch Tatsachen, die dem Täter erst nach seiner Äusserung bekannt wurden

> Behauptung einer Straftat: Beweis für Richtigkeit kann grundsätzlich nur durch entsprechende Verurteilung erbracht werden


Üble Nachrede (Art. 173) – Entlastungsbeweis: Gutglaubensbeweis (Ziff. 2 Var. 2)

2. Beweist der Beschuldigte, (…) dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten (= Gutglaubensbeweis) , so ist er nicht strafbar.

> Beweis des Täters, dass er an die Wahrheit seiner Äusserung geglaubt hat und ernsthafte Gründe hatte, seine Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten

> Tatsachen müssen dem Täter im Zeitpunkt der Äusserung bekannt gewesen sein

> Mass der erforderlichen Sorgfalt: Umstände des Einzelfalls und persönliche Verhältnisse des Täters

- Täter muss die ihm zumutbaren Schritte unternommen haben, um die Richtigkeit seiner Äusserungen zu überprüfen

- grundsätzlich keine Sonderregeln für Medien


Üble Nachrede (Art. 173) – Entlastungsbeweis: Ausschluss (Ziff. 3)

3. Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.

> Grundsatz: Täter ist zum Entlastungsbeweis zugelassen

> Ausnahme: Ausschluss vom Entlastungsbeweis (Art. 173 Abs. 3)

- 1. Voraussetzung: keine begründete Veranlassung– begründete Veranlassung muss objektiv gegeben und

subjektiv der Grund für die Äusserung sein- 2. Voraussetzung: Beleidigungsabsicht

– Handlungsziel des Täters besteht v.a. darin, die angegriffene Person zu schmähen und/oder ihr Schaden zuzufügen

– insb. bei Äusserung zum Privat- oder Familienleben


Üble Nachrede (Art. 173) – Rücknahme der Äusserung als unwahr (Ziff. 4)

4. Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.

> Ehre des Beleidigten muss wieder hergestellt werden

> Rückzug der Äusserung grundsätzlich in derselben Form und vor demselben Personenkreis wie die ursprüngliche Äusserung

> Rechtsfolge: Strafmilderung oder Strafbefreiung


Üble Nachrede (Art. 173) – Prozessuale Folge: Urkunde (Ziff. 5)

5. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

> Urkunde soll inhaltlich nicht über das Ergebnis der Verfahrens ausgehen

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