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Das Tarifeinheitsgesetz

Willkommen zur Veranstaltung von ver.di Frankfurt am Main und Region

Streikrecht – Was bedeutet das Gesetz zur Tarifeinheit für die Gewerkschafts- und

Mitbestimmungsarbeit

Referent:Dr. Patrick Fütterer

Fachanwalt für Arbeitsrechtwww.fbb-arbeitsrecht.de

http://www.fbb-arbeitsrecht.de/


Was ist Tarifeinheit?● Bis zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom

07.07.2010 (4 AZR 537/08 und 4 AZR 549/08) galt: In einem Be-trieb darf auf Arbeitsverhältnisse derselben Art immer nur ein Ta-rifvertrag Anwendung finden

● Die Kollision mehrerer Tarifverträge wurde nach dem Speziali-tätsprinzip und dem Mehrheitsprinzip (Rechtslehre) gelöst:

– Firmentarifvertrag verdrängt Branchentarifvertrag

– Firmentarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft ver-drängt Firmentarifvertrag der Minderheitengewerkschaft

– Als Rechtsprinzip durch Entscheidung des Bundes-arbeitsgerichts vom 12.07.1957 (Az.: 2 AZR 23/55) „er-funden“


Was ist Tarifeinheit?● Wichtig: Der Grundsatz der Tarifeinheit galt nie für Leiharbeit-

nehmer, Werkunternehmer oder sogenannte freie Mitarbeiter und es war den Arbeitgebern stets erlaubt, ihre Betriebe beliebig zuzuschneiden.

● Der Grundsatz der Tarifeinheit hat Ausgliederungen und Ta-rifflucht nicht verhindert, sondern teilweise sogar gefördert:

– Firmentarifvertrag der Christlichen Gewerkschaft Me-tall bei Jenoptik verdrängt Branchentarifvertrag der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie

– Firmentarifverträge der DAG verdrängen im Einzel-handel sogar für allgemeinverbindlich erklärte Bran-chentarifverträge der HBV


Was ist Tarifeinheit?● 04.06.2010 gemeinsame Presseerklärung („Tarifeinheitsinitiati-

ve“) von DGB und BDA:

– Grundsatz der Tarifeinheit soll nach Änderung der Rechtsprechung durch das Bundesarbeitsgericht nun-mehr gesetzlich geregelt werden.

– Die Kollision mehrerer Tarifverträge soll wieder nach dem Mehrheitsprinzip aufgelöst werden.

– Die Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehr-heitsgewerkschaft soll auch für die Minderheitenge-werkschaft gelten, was Streiks auch der Minderheiten-gewerkschaft während der Geltungsdauer des Tarifver-trags der Mehrheitsgewerkschaft ausschließt.


Was ist Tarifeinheit?● Die BDA verfolgt seit ihrem Präsidiumsbeschluss vom

15.09.2003 zur Tarifautonomie eine Strategie, die weitgehende Eingriffe in das Tarifvertrags- und das Streikrecht vorsieht:

– Abschaffung des Günstigkeitsprinzips zugunsten von betrieblichen Bündnissen für Arbeit

– Einführung obligatorischer Schlichtungsverfahren und Verbot verhandlungsbegleitender Warnstreiks

– Verbot des Streiks von Minderheitengewerkschaften

– Ankündigungsfrist von 3 Tagen bei Wellenstreiks

– Einschränkung des Streikrechts in Betrieben der Da-seinsvorsorge


Was ist Tarifeinheit?● Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA scheitert im Juni 2011

am Ausstieg des DGB am 07.06.2011 und innerhalb der Bundesregierung am Widerstand der FDP

– ver.di-Gewerkschaftsrat hatte zuvor bereits den Ausstieg aus der Initiative gefordert.

– Die Vorstände von IG Metall und IG BCE befürworteten die Fortsetzung der Initiative.

– BDA verfolgt die Tarifeinheitsinitiative weiter.


Einschränkung des Streikrechts in einem streikarmen Land


Professoren-Entwurf zur Regelung des Arbeitskampfes in der Daseins-vorsorge

● Entwurf von arbeitgebernahen Rechtsprofessoren zur Regelung des Arbeitskampfes in der Daseinsvorsorge vom 19.03.2012 im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung

● Daseinsvorsorge soll folgende Bereiche umfassen:

– Medizinische und pflegerische Versorgung

– Versorgung mit Energie und Wasser

– Feuerwehr, Bestattung, Entsorgung

– Landesverteidigung und innere Sicherheit

– Verkehr

– Erziehungswesen und Kinderbetreuung

– Kommunikationsinfrastruktur

– Versorgung mit Bargeld und Zahlungsverkehr


Professoren-Entwurf zur Regelung des Arbeitskampfes in der Daseins-vorsorge

● Es werden insbesondere folgende Einschränkungen des Streik-rechts gefordert:

– Streiks sollen vier Tage vorher angekündigt werden, wobei Ort, Beginn und Dauer mitzuteilen sind

– Pflicht zur vorherigen Durchführung einer Urabstim-mung

– Obligatorisches Schlichtungsverfahren vor jedem Streik


Tarifeinheitsgesetz 2014/2015● Trotz des fehlenden Anstiegs von Streiks seit 2010 verbreitet die

BDA im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD im Oktober 2013 eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW-Trends Nr. 3 vom 03.10.2013)

– Statt Streiktagen werden Streikdrohungen und -aufru-fe gezählt, um die gewachsene Konfliktintensität nach-zuweisen.

– Eine hohe Konfliktintensität wird in dieser Studie nicht nur den Berufsgewerkschaften sondern auch ver.di be-scheinigt (angebliche Radikalisierung der DGB-Ge-werkschaften).

– Hintergrund: Seit Mitte der 2000er Jahre gibt es durchgehend erheblich mehr Streiks im Dienstleis-tungsbereich als in der Industrie!


Tarifeinheitsgesetz 2014/2015● CDU, CSU und SPD vereinbaren im Koalitionsvertrag 2013, die

Tarifeinheit gesetzlich zu regeln.

● DGB schweigt hierzu, nur die Berufsgewerkschaften lehnen die-ses Vorhaben von Anfang an ab.

● Eigentlich eindeutiger Beschluss des DGB-Bundeskongresses vom 13.05.2014 zur Tarifeinheit:

„Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen jegliche Eingriffe in die bestehenden Regelungen ab, die das Streikrecht oder die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie beeinträchti-gen.“


Tarifeinheitsgesetz 2014/2015● Der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums und der darauf

aufbauende Regierungsentwurf zum Tarifeinheitsgesetz enthal-ten keine Regelung mehr zur Friedenspflicht der Minderheiten-gewerkschaft und behaupten, das Arbeitskampfrecht nicht zu ändern.

● Der DGB-Bundesvorstand beschließt daraufhin mehrheitlich (!) die Unterstützung des Gesetzesvorhabens:

– IG Metall, IG BCE, IG BAU, EVG (?) und GdP sind da-für

– ver.di, NGG und GEW sind dagegen


Tarifeinheitsgesetz 2014/2015● Gesetzentwurf sieht vor, einen neuen § 4a in das Tarifvertrags-

gesetz einzufügen

● Kern der Tarifeinheitsregelung ist die Tarifkollisionsregelung in § 4a Abs. 2 Satz 2 Tarifvertragsgesetz:

„Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifver-träge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidie-rende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeit-punkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidieren-den Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhält-nis stehenden Mitglieder hat.“


Tarifeinheitsgesetz 2014/2015● Keine Einschränkung des Streikrechts?

„Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern nicht das Arbeitskampfrecht. Über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidie-render Tarifvertrag erwirkt werden soll, wird allerdings im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein. Der Arbeits-kampf ist Mittel zur Sicherung der Tarifautonomie. Der Arbeitskampf dient nicht der Sicherung der Tarifautonomie, soweit dem Tarifvertrag, der mit ihm erwirkt werden soll, eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukommen würde, weil die abschließende Gewerkschaft kei-ne Mehrheit der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb haben würde.“ (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucksache 18/4062, S. 12)

„Im Einzelfall kann die Tarifkollisionsregelung durch eine entsprechende Gerichtsentscheidung zu einer Einschränkung des Streikrechts führen.“ (Stellungnahme des DGB vom 18.11.2014 zum Referentenentwurf)


Tarifeinheitsgesetz 2014/2015● Keine Einschränkung des Streikrechts – alles in Ordnung?

– Selbst wenn die Arbeitsgerichte aus dem Tarifein-heitsgesetz keine Einschränkungen des Streikrechts ab-leiten sollten, wird es dennoch in jedem Fall dazu füh-ren, dass die Minderheitengewerkschaft durch die Tarif-kollisionsregelung nachträglich um das Ergebnis ihres Arbeitskampfes gebracht wird.

– „Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge ab-zuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen wer-den könnte.“ (Däubler, Gutachten für die Bundestags-fraktion DIE LINKE vom 09.01.2015)


Tarifeinheitsgesetz 2014/2015● Die Büchse der Pandora ist geöffnet!

– Beschluss des CSU-Parteivorstandes vom 26.01.2015 befürwortet Einschränkungen des Streik-rechts in der Daseinsvorsorge, wie sie der Professoren-Entwurf vorschlägt.

– CDU-Mittelstandsvereinigung fordert im Gesetzge-bungsverfahren zum Tarifeinheitsgesetz weitergehende Einschränkungen des Streikrechts in der Daseinsvor-sorge.


Praktische Probleme des Tarifeinheitsgesetzes - Betriebsbegriff

● Der Betriebsbegriff des Tarifeinheitsgesetzes ist grundsätzlich der des Betriebsverfassungsgesetzes → Betriebe können daher durch die Arbeitgeber relativ frei zu geschnitten werden

● Bezugspunkt der Mehrheitsbetrachtung ist stets der Betrieb → Auch beim Kampf um einen Flächentarifvertrag muss zukünftig in jedem betroffenen Betrieb geprüft werden, ob eine Mehrheit vorliegt.


Praktische Probleme des Tarifeinheitsgesetzes – Mehrheitsfeststellung vor dem Notar

● Damit im Prozess vor dem Arbeitsgericht über die Mehrheitsfeststellung dem Arbeitgeber nicht die Mitgliederlisten der beteiligten Gewerkschaften vorgelegt werden müssen, sieht das Tarifeinheitsgesetz eine Mehrheitsfeststellung durch notarielle Beurkundung vor.

● Die Mehrheitsfeststellung soll sich nach Vorstellung des Gesetzgebers entsprechend der Feststellung des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb gemäß § 2 Abs. 2 BetrVG vollziehen.



● Problem: Für das Vertretensein im Betrieb gemäß § 2 Abs. 2 BetrVG reicht ein Gewerkschaftsmitglied aus, für die Mehrheitsfeststellung im Betrieb bei Tarifkollisionen muss die Gewerkschaftsmitgliedschaft von hunderten und sogar tausenden Personen zu einem bestimmten Stichtag festgestellt werden!

● Feststellungen vor dem Notar durch das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht nicht beliebig, sondern nur in den Grenzen des Grundrechts auf ein faires Verfahren anerkannt.



● Feststellungen vor dem Notar durch das Bundesarbeitsgericht (Az.: 7 ABR 65/90) und das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1485/93) in folgendem Fall anerkannt:

„Die dem Landesarbeitsgericht in der Anhörung vom 18. Juli 1990 vorgelegte, notarielle Erklärung datiert vom 17.07.1990. In ihr hat Notar O bescheinigt, vor ihm sei eine Person mit einem Sekretär der antragstellenden Gewerkschaft erschienen und habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben, daß sie derzeit in Werk 2 der Arbeitgeberin in F beschäftigt sei und in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehe. Diese Person habe ihm einen gültigen, mit Namen, Geburtsdatum und Lichtbildausweis versehenen Reisepaß sowie einen bankverbuchten Überweisungsträger vorgelegt, bei dem es sich nach Form und Gestaltung um eine Lohnabrechnung handele. Der Überweisungsträger, der den Monat Juni 1990 betreffe, erhalte Angaben zur Personalnummer, zur Steuerklasse, zum Lohnsatz, zur Sozialversicherung etc. Als Auftragnehmer der Banküberweisung sei die R AG + Co. und als Empfänger der Gutschrift der Name des erschienen Arbeitnehmers angegeben.“


Praktische Probleme des Tarifeinheitsgesetzes – Datenschutz

● Die Daten über die Gewerkschaftsmitgliedschaft einer Person zählen zu den besonders geschützten sensitiven personenbezogenen Daten gemäß § 3 Abs. 9 BDSG und Art. 8 EG-Datenschutzrichtlinie.

● Die Verwendung dieser Daten ist Gewerkschaften nur im Rahmen ihre Aufgaben und nur organisationsintern erlaubt.

● Für die Herausgabe von Mitgliederdaten an Dritte wie beispielsweise einen Notar ist eine Einwilligung von jedem Mitglied gemäß § 4a Abs. 3 BDSG erforderlich



● Die Einwilligung gemäß § 4a Abs. 3 BDSG hat folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

– Die Einwilligung muss ausdrücklich und schriftlich erfolgen.

– Die Einwilligung muss sich ausdrücklich auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft beziehen.

– Die Einwilligung muss angeben in welchem Kontext die Daten über die Gewerkschaftsmitgliedschaft, unter welchen Bedingungen und für welche Zwecke verwendet werden dürfen.



– Pauschaleinwilligungen wie beispielsweise zur „Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben“ (Beitrittserklärung der IG Metall) oder „im Rahmen der Zweckbestimmung meiner Gewerkschaftsmitgliedschaft und der Wahrnehmung gewerkschaftspolitischer Aufgaben“ (ältere Beitrittserklärung der ver.di) dürften nicht ausreichend sein.

– Da bei jedem Mehrheitsfeststellungsverfahren aufgrund der unterschiedlichen Stichtage ein neuer Datensatz besteht wir man wohl für jedes Verfahren von jedem Mitglied erneut eine Einwilligung einholen müssen.


Der aktuelle Stand – die Gerichte werden entscheiden

● Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, in kraft seit 09.07.2015:

– Erste Lesung im Bundestag am 05.03.2015

– Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.05.2015

– Zweite und Dritte Lesung im Bundestag am 21./22.05.2015

– Tarifeinheitsgesetz mit einem nahezu geschlossenen Zwei-Drittel-Votum der Großen Koalition beschlossen

– Bayerische Landesregierung bringt in den Bundesrat einen Antrag zur Regelung des Streikrechts in der öffentlichen Daseinsvorsorge ein (BR-Ds. 294/15)



● Dem Bundesverfassungsgericht liegen zurzeit fünf Verfassungsbeschwerden (Cockpit, Marburger Bund, DJV, GDL und Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft) zur Entscheidung vor.

– Gesetz wird voraussichtlich als verfassungswidrig aufgehoben werden; Zulässigkeit der Gesetzesverfassungsbeschwerden allerdings strittig

– Es steht angesichts des juristischen und medialen Diskurses über die angebliche Notwendigkeit der Eindämmung von Streiks zu befürchten, dass es zu Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungskonformen Einschränkung des Streikrechts insbesondere in der Daseinsvorsorge kommen wird.

– Danach wird es voraussichtlich zu neuen Vorstößen zur Einschränkung des Streikrechts kommen.



● Daher gilt: Die Debatte um das Streikrecht nicht den Jurist/innen überlassen:

– Eintreten für ein universelles und unteilbares Grundrecht auf Streik, das nicht erst durch den Gesetzgeber oder die Gerichte ausgestaltet werden muss!

– Der beste Schutz vor Einschränkungen des Streikrechts ist der Streik selbst!


Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

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